Nebelkerzen zur Online-Durchsuchung

Der Kaiser ist bekanntlich nackt und Online-Durchsuchungen hat es nie gegeben und wird es nie geben. Jedenfalls nicht so, wie sie der Volksmund und Klein Wolfgang verstehen: Da sitzt ein Ermittler irgendwo in einer Behörde und sucht und findet die IP-Adresse des Computers eines Verdächtigen, spielt dem dann „online“ und unbemerkt ein Spionageprogramm auf und liest dann mit? Vergesst es. Keep on dreaming. Die real gar nicht existierende Online-Durchsuchung ist der einflussreichste Medien-Hoax, den ich kenne, ein hübsches urbanes Märchen, das vom Wünschen und Wollen ahnungsloser internet-Ausdrucker und noch mehr vom ahnungslosen Geraune der Medien am Leben erhalten wird. Nicht ich muss beweisen, dass es bisher keine „Online-Durchsuchung gab, sondern diejenigem, die behaupten, so etwas würde gemacht, müssen Fakten, Fakten, Fakten liefern – wer, wie und womit. Eine Presseerklärung irgendeines Innenministeriums gilt nicht als Beweis.

Der Deutschlandfunk hat jetzt eine schöne Nebelkerze geworfen: Man interviewte Peter Welchering, den FDP-Stadtverbandsvorsitzender und Kreisvorsitzender des DJV zum Thema. (Für Insider: Welchering und Karl Geibel sind in demselben DJV-Verband.) Ach ja, Journalist ist Welchering auch noch und Erfinder des Tron-Netzes.

Sorry, aber ich vergesse nie etwas – Originalton Welchering in einem Artikel vor zwei Jahren: „Wird eine verschlüsselte Datei einmal auf die Festplatte eines Internet-Rechners kopiert, ist sie – auch wenn sie sofort danach wieder gelöscht wird – mit einigem Aufwand mittels Online-Durchsuchung für Datenspione sichtbar.“ Der gute Mann hat also keinen blassen Schimmer.

[Irrelevanter Einschub: Und deshalb war Welchering vermutlich der einzige Journalist, der versuchte, im MediumMagazin die PrivacyBox zu diskreditieren. Er meinte mich, prügelte aber auf die Privacybox ein. So funktioniert Mobbing im DJV. Ich habe ja seinen geliebten Großen Vorsitzenden Charly Geibel ständig angegriffen und der Unfähgkeit bezichtigt. Das tut man nicht unter Journalistenfunktionären. Und ausserdem war ich Chefredakteur von Berliner Journalisten, dem einzig ernst zu nehmenden Konkurrenten des MediumMagazins. Aber ich schweife ab…]

Irgendwie haben sie es ja gemerkt, dass es mit der Online-Durchsuchung nicht so weit her ist. Ja, wo durchsuchen sie denn? Manfred Kloiber fragt: „Welche technischen Probleme machen denn den BKA-Beamten das Leben schwer, Peter Welchering?“ Man muss sich die Anwort auf der Zunge zergehen lassen: „Denn diese Firewall, die verhindert, dass der sogenannte Infiltrationsschädling eindringen kann, das ist im wesentlichen ein Downloader, ein Trojaner, der sich ins System schleicht, um das eigentliche Überwachungsmodul, auf die es ja den Ermittlern ankommt, das dann auch die eigentliche Durchsuchungssoftware von einem BKA-Server herunterladen soll. Das ist insofern etwas verwunderlich, als die von den Geheimdiensten eingesetzten Bundestrojaner dieses Problem eigentlich schon gelöst hatten, und das schon vor einigen Jahren.“Ja, sie hatten „das Problem“ schon gelöst? Gibt es dazu vielleicht irgendeine winzige Tatsache, die aus einer unabhängigen Quelle stammt? Nein, gar nicht. Null. Es ist nur vages Gefasel. Und: Woher will Welchering das wissen? „Nach allem, was man aus den so schüchternen Sicherheitskreisen so hört“ – das ist. mit Verlaub und meiner Meinung nach pure Aufschneiderei. Mit „Sicherheitskreisen“ meinen Journalisten in der Regel die Presseabteilungen der Verfassungsschützer. Und die sind so seriös wie der ehemalige irakische Informationsminister.

Welchering behauptet allen Ernstes, der Bundesnachrichtendienst habe „solche Angriffsprogramme aus mehr oder weniger gut getarnten Quellen beschafft.“ Woher weiß er das? Das weiß ich wiederum: Von Focus Online, die das ständig mit wachsender Begeisterung, aber faktenfrei behaupten. Oder von Spiegel Online vom Frühjahr 2009: „Nach Informationen des SPIEGEL hat der Geheimdienst BND in den vergangenen Jahren in mindestens 2500 Fällen PCs im Ausland durchsucht“. Aber nicht „online“, sondern Keylogger physikalisch installiert und/oder schlicht die E-Mail-Accounts abgerufen wie beim afghanischen Handelsminister. Welchering weiß nicht mehr, als das, was in der Zeitung steht.

Jetzt fragt Kloiber: „Letztlich handelt es sich ja auch beim Bundestrojaner um ein Computervirus. Und deren Ausbreitung ist ja nicht völlig unter Kontrolle zu halten.“ Nonsens und Schwachfug, wie Wau Holland es funktioniert hätte. Jetzt ist der „Trojaner“ also ein „Virus“? Eine Lokomoive ist also irgendwie ein Auto, und das Usenet ist dasselbe wie das Word Wide Web, und ein Kamel ist auch irgendwie in Pferd? Wenn man etwas nicht kontrollieren kann, dann ist es ermittlungstechnisch -und taktisch ohnehin Quatsch, von der Beweiskraft vor Gericht ganz zu schweigen.

Welcherung: „Offenbar war man in Wiesbaden mit den Parameterermittlungen, die es ja auch kommerziell zu kaufen gibt, nicht so übermäßig zufrieden. Und man hat deshalb einen anderen Weg eingeschlagen, solche Systemparameter auszuspähen, aber der ist auch nicht erfolgreich gewesen, der ist von den Betriebssystemherstellern dichtgemacht worden. Das funktioniert recht elegant. Die Ermittler haben einfach ein Sicherheitsupdate eines Betriebssystemherstellers genommen und dem einen Trojaner angehängt. Weil Sicherheitsupdates ja automatisch heruntergeladen werden, bemerken die Überwachten PC-Besitzer das gar nicht.“ Ach ja? Gibt es dafür Quellen? Nein, gibt es nicht. Welcherung ist der einzige Mensch auf der Welt, der davon weiß. Er weiß mehr als der Chaos Computer Club und die c’t zusammen. Vielleicht ist das der Grund, warum er in der FDP ist… Da sind ausschließlich solche klugen Menschen. „Kloiber: Welche Strategien werden denn derzeit im BKA favorisiert, um die technischen Schwierigkeiten beim Einsatz des Bundestrojaners zu überwinden?
Welchering: Das ist schwierig zu ermitteln. Auf solche Fragen schweigt das BKA natürlich“.

Eben. Nichts Genaues weiß man nicht. Man weiß überhaupt nichts, auch nichts über Exploits, mit denen das laut Welchering angeblich gemacht wird. Um so lauter tönen diejenigen, die die magische Online-Durchsuchung herbeifantasieren wollen. irgendwie erinnert mich das geheimisvolle Getöne an Voodoo und Regenzauber. Irgendwelche obskuren Männer stehen im Kreis oder im Viereck und murmeln etwas gemeinsam, auf das die Welt so sei, wie sie es wünschen.

By the way: Wenn ihr das Buch nicht lesen wollt, dann lest die Artikel, die ich 2007 zum Thema gebloggt habe. Har har.

spiggel.de (07.02.2007): „Der Staats-Trojaner-Hoax“
spiggel.de (08.02.2007): „Der Staats-Trojaner-Hoax, update“
spiggel.de (09.02.2007): „Wie schütze ich mich vor dem Bundestrojaner?“
spiggel.de (11.02.2007): „Der SPIEGEL heizt den Hoax an“
spiggel.de (13.02.2007): „Jetzt ganz neu: Social Engineering“
spiggel.de (12.03.2007): „Online-Durchsuchungen, die 234te“
spiggel.de (18.03.2007): „Online-Kriminelle immer onliner und immer krimineller“
spiggel.de (07.04.2007): „Online-Durchsuchungen: Die Farce geht weiter“
spiggel.de (28.04.2007): „Schäuble ist nackt“
spiggel.de (06.05.2007): „Auch du, meine Christiane?“
spiggel.de (10.05.2007): „Der Koran, geile Titten und der Quelle-Katalog“
spiggel.de (10.05.2007): „Heimlicher Zugriff auf IT-Systeme“
spiggel.de (19.05.2007): „Online-Duchsuchung in Second Life!“
spiggel.de (30.06.2007): „Wie tötet man eine Online-Ente?“
spiggel.de (01.07.2007): „Digitale Spaltung?“
spiggel.de (08.07.2007): „Sex-Verbot für Terroristen?“
spiggel.de (12.07.2007): „Wie Enten geklont werden“
spiggel.de (15.07.2007): „Richter erklärt die Online-Durchsuchung zur Ente“
spiggel.de (19.07.2007): „Heise Hoax-verseucht“
spiggel.de (31.07.2007): „Hurra, so funktionieren Online-Durchsuchungen!“
spiggel.de (25.08.2007): „Sie haben ein Attachment bekommen“
spiggel.de (28.08.2007): „Blauäugige Keylogger“
spiggel.de (30.08.2007): „Gefälschte Behörden-E-Mails?“
spiggel.de (03.10.2007): „Keine Chance für Online-Durchsuchung“
spiggel.de (07.10.2007): „Das Märchen vom Datenstrom“
spiggel.de (22.10.2007): „Technische Details offen“
spiggel.de (10.11.2007): „Neues vom Tron-Netz“
spiggel.de (13.11.2007): „Eintagstrojaner mit Verfallsdatum“
spiggel.de (10.11.2007): „Zierckes Traum“
spiggel.de (19.11.2007): „Terroristen nutzen Windows“
spiggel.de (16.12.2007): „HTTP 909 – Bundestrojaner-Online-Durchsuchung“

Oktober 26, 2009 | Kategorie Die Online-Durchsuchung, Internet and Computer, Media, Politics | 2 Kommentare

Merkel zu Finanzminister Schäuble und den 100.000 D-Mark

Ein Journalist vom Telegraaf aus Amsterdem fragt sinngemäß: Schäuble habe im Bundestag zugegeben, einen Waffenhändler getroffen und 100000 DM in bar von ihm angenommen zu haben.

Wikipedia hierzu: „Am 10. Januar 2000 räumte Schäuble ein, von dem inzwischen zur Verhaftung ausgeschriebenen Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab er ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als ’sonstige Einnahme‘ verbucht.“

Noch Fragen? Doch, ich habe noch eine: Warum stellte kein deutscher Journalist diese Frage bei der Pressekonferenz? Antwort: So was tut man nicht in Deutschland. Oder, wie Roger Boyes, Deutschland-Korrrespondent der Londoner Times, es formulierte: „Die Berliner Republik kanalisiert ihre Informationen über Hintergrundgespräche und Stammtische, über informelle Netzwerke, über Vereinbarungen zwischen einzelnen Politikern und einzelnen Verlagsgruppen. Der Traum vieler deutscher Journalisten scheint immer noch darin zu bestehen, eines Tages selbst Politiker, Pressesprecher oder Redenschreiber zu werden. Der Traum jedes britischen journalisten besteht darin, einen nichtsnutzigen Politiker um seinen Job zu bringen.“ (In: Berliner Journalisten 3/2005)

Oktober 25, 2009 | Kategorie Media, Politics | 2 Kommentare

Jamaica stinkt (nicht erst jetzt)

Stern.de: „Nach Recherchen von stern.de hat das Jamaika-Bündins indes nicht nur politische, sondern auch persönliche Implikationen. Denn zwischen dem grünen Landesvorsitzenden Hubert Ulrich, dem „Jamaika-Ingenieur“ („Cicero“), und der FDP gibt es eine enge Verbindung.

Laut Handbuch des saarländischen Landtags ist Ulrich seit 2001 „Marketingleiter beim IT-Beratungshaus think & solve GmbH in Saarbrücken.“ Dort ist er zuständig für IT-Beratung und Softwareentwicklung. Think & solve ist ein Unternehmen, das im Handelsregister des Amtsgerichts St. Ingbert unter der Nummer HRB 3086 eingetragen worden ist. Im Jahr 2000 wurde der Sitz der Gesellschaft nach Saarbrücken verlegt. Einer der Gesellschafter heißt Hartmut Ostermann, FDP-Kreisvorsitzender in Saarbrücken. Er ist also einer der Arbeitgeber Ulrichs.“ [mehr…][via Fefes Blog]

Eine schone Offline-Recherche von stern.de. Leider haben die geschätzten Kolleginnen und Kollegen nicht die geringste Ahnung vom Online-Journalismus, deswegen musste ich die Links im Teaser selbst zusammensuchen.

Oktober 25, 2009 | Kategorie Media, Politics | Kommentieren

Ich bin nichts, ich kann nichts, gebt mir ein Ministeramt

Die Süddeutsche schreibt: „Doch so unverblümt hat lange keine kommende Regierung mehr gezeigt, dass Inhalte weniger wichtig sind, als ein paar durchaus verzichtbare Köpfe irgendwo im Kabinett unterzubringen. Dirk Niebel soll überflüssigerweise Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werden. Dass er keine Erfahrung hat und auch nie erkennbaren Willen gezeigt hat, in diesem Bereich etwas zu werden, war zugegeben nur selten ein Grund in der Politik, bestimmte Posten nicht doch zu bekommen. Aber Niebel hat vor der Wahl genau das Ministerium für überflüssig erklärt, das er jetzt übernehmen soll. Es ist Teil des Wahlprogramms der FDP das Entwicklungsministerium aufzulösen und anderen Ministerien zuzuschlagen. Das frech zu nennen, dürfte noch untertrieben sein.“

Das regt mich nicht auf. Es regt mich auf, dass die Vollidioten, die CDU oder FDP wollten, jetzt das Maul halten und nicht dazu bekennen. Ich kenne niemanden, der eine der jetzigen Regierungsparteien gewählt hat (ich kenne auch niemanden, der mit der Zweitstimme SPD gewählt hat). Ist hier jemand?

Ich brauche zum Ausgleich etwas Fröhliches: Kinder im Norden Mexikos an der Bahnstrecke zwischen Cuauhtémoc und Los Mochis am Pazifischen Ozean. Das Foto habe ich 1982 gemacht.

Oktober 25, 2009 | Kategorie Panorama, Politics | Kommentieren

Liquid Democracy

Artikel in der Süddeutschen über die Piratenpartei: „Hype ohne Ende – Der Boom der Piratenpartei geht auch nach der Wahl weiter. Sie lockt Parteiverdrossene mit einer neuen Form der Basisdemokratie: Liquid Democracy.“ [mehr…]

Oktober 23, 2009 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Begeisterungsfähiger Telekommunikationüberwacher

Stellenanzeige: „Im Kriminalistischen Institut (KI) des Bundeskriminalamtes an den Standorten Wiesbaden, Berlin und Meckenheim wird IT-basierte Technik zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) eingesetzt. Die vielfältigen Aufgabenstellungen zur TKÜ werden von einem Team von Spezialistinnen und Spezialisten bearbeitet, das die im Rahmen strafprozessualer Ermittlungsverfahren unverzichtbaren Erkenntnisse aufbereitet und zur Auswertung verfügbar hält. Ferner werden neue Ermittlungsmethoden zur Verfolgung von Straftaten unter Ausnutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien entwickelt. Für dieses Team suchen wir für den Standort Wiesbaden einen leistungsbereiten und begeisterungsfähigen Mitarbeiter (m/w) als Entwickler / Programmierer / Administrator (m/w)“ [mehr….]

Sowas gibt es nur in Deutschland – dass man sich für Uberwachung auch noch begeistern muss. Das BKA scheint aber keine Frauen zu suchen. Vielleicht sind die nicht begeisterungsfähig genug.

Oktober 23, 2009 | Kategorie Panorama, Politics | 1 Kommentar

Kaspersky will Anonymität im Internet verbieten

The Register: „Security boss calls for end to net anonymity“:
„The CEO of Russia’s No. 1 anti-virus package has said that the internet’s biggest security vulnerability is anonymity, calling for mandatory internet passports that would work much like driver licenses do in the offline world. (…) In Kaspersky’s world, services such as Psiphon and The Onion Router (Tor) – which are legitimately used by Chinese dissidents and Google users alike to shield personally identifiable information – would no longer be legal. Or at least they’d have to be redesigned from the ground up to give police the ability to surveil them. That’s not the kind of world many law-abiding citizens would feel comfortable inhabiting.“

Hier ist das Original-Interview auf zdnet.com:
„What’s wrong with the design of the Internet?
There’s anonymity. Everyone should and must have an identification, or Internet passport. The Internet was designed not for public use, but for American scientists and the U.S. military. That was just a limited group of people–hundreds, or maybe thousands. Then it was introduced to the public and it was wrong…to introduce it in the same way.

I’d like to change the design of the Internet by introducing regulation–Internet passports, Internet police and international agreement–about following Internet standards. And if some countries don’t agree with or don’t pay attention to the agreement, just cut them off.“

Der Herr ist offenbar ein Gesinnungsgenosse von Zensursula, Schäuble und der KP Chinas. Geh doch rüber nach Nordkorea, Kaspersky!

Oktober 23, 2009 | Kategorie Internet and Computer, Politics | Kommentieren

Keine Zensur im BBC

Netzeitung: „Keine Zensur – BBC lädt Rechtsextremen-Chef ein“. „Nach einem Sturm der Entrüstung hat die BBC die Einladung des rechtsextremen Parteichefs Nick Griffin zu ihrer wichtigsten Politik-Debatte verteidigt. Den Vorsitzenden der British National Party (BNP) nicht im Programm des öffentlich-rechtlichen Senders zu berücksichtigen, käme einer Zensur gleich, erklärte BBC-Chef Mark Thompson.“

Richtig und gut so. (By the way: „Net“zeitung – man kann Links setzen! Schon mal davon gehört?) Was machen die deutschen Medien daraus, denen bestimmt der Mund offen steht vor Staunen? Sie verstecken die Meldung unter „Vermischtes“ wie Focus Online, sie haben gar keine Meinung dazu wie Spiegel Offline (wie gewohnt kein Link) oder finden die Einladung gaaaanz schlimm wie die Sächsische Zeitung oder die Frankfurter Rundschau („Tabubruch“).

Irgendwann wandere ich ganz ab zu englischen Medien oder gleich zu den Arabern.

Oktober 22, 2009 | Kategorie Media, Politics | 1 Kommentar

Dumm gelaufen: Kinderpornografie auf Manchesters Flughafen

Die britische Zeitung Daily Mail berichtet: Kinder dürfen von den neuen Nacktscannern auf Manchesters Flughafen nicht mehr erfasst werden:

„But now – with the system due to begin operating at full capacity at Manchester’s Terminal 2 next week – security chiefs have been told no one under 18 can be subjected to the new checks. Child protection experts have warned that the image produced by the Rapiscan machines may break the law which prevents the creation of an indecent image or pseudo-image of a child.“

Dann werden Familien mit Kindern vermutlich in Zukunft besonders verdächtig, weil die lieben Kleinen der Terroristen den Sprengstoff tragen werden. Die spinnen, die Überwachungs-Paranoiker…

By the way. Sehr schön die Kommentar-Funktion der Daily Mail. Lichtjahre von den Websites deutscher Holzmedien entfernt. Davon können die noch viel lernen.

Oktober 22, 2009 | Kategorie Media, Politics, Privacy | Kommentieren

Der Geist des Aufbegehrens

Sehr netter Artikel in Welt Online über die Piratenpartei: „Die Piratenpartei verkörpert unsere großen Träume“.

„Ohne viel Etat, ohne großen konventionellen Wahlkampf, ohne charismatische Führungsfiguren erreichte das bunte Bündnis bundesweit zwei Prozent, einen Wert, von dem Rechtsextreme, Graue oder andere Esoteriker nur träumen können. Doch das reine Kopieren von Kampagnen in sozialen Netzwerken treibt keine neue Kraft in alte Parteien. Politikern vom Schlage Pofallas, deren Lebensinhalt der Gehorsam ist, bilden eher den kulturellen Gegenpol der Piraten. Denn obgleich seltsam eindimensional und charismatikerfrei, trägt die neue politische Kraft doch zugleich den Geist des Aufbegehrens in sich, mit dem Individuum und einigen seiner modernen Bedürfnisse im Zentrum, die weit über die Krümeldebatten um Kindergeld und Rentenanpassung hinausgehen.“

Der Satz mit Pofalla gefällt mir, weil er am Beispiel einer Person den Kern der Sache trifft.

„Allen Etablierten haben die Piraten immerhin eines voraus: Sie werden als cool wahrgenommen, nicht so dinkelig wie die Grünen, nicht so beamtig wie die Union, nicht so verschrocken wie die SPD und nicht so verwirrt wie die Linken.“

Oktober 22, 2009 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Broder for President!

Tagesspiegel: „Warum ich für das Amt des Präsidenten des Zentralrates der Juden kandidiere. Henryk M. Broder erläutert seine Gründe in diesem Beitrag für den Tagesspiegel.“

(…) „Die offizielle Vertretung der Juden in Deutschland befindet sich in einem erbärmlichen Zustand. (…) Was der Zentralrat tut oder unterlässt, das entscheidet dessen Generalsekretär, der die schwindende Bedeutung der Organisation durch taktische Allianzen und sinnfreien Aktionismus auszugleichen versucht. Zuletzt hat er den ehemaligen Berliner Finanzsenator, Thilo Sarrazin, wegen dessen kritischen Äußerungen über integrationsunwillige Migranten in eine Reihe mit Hitler und Goebbels gestellt und sich bald darauf für diese Entgleisung auf eine Weise entschuldigt, die vor allem eines demonstrierte: dass er keine Ahnung hat, wovon er redet.

Der Zentralrat vertritt eine kleine Minderheit, etwa 100 000 Juden, von denen die meisten nach 1989 aus der ehemaligen Sowjetunion in die Bundesrepublik gekommen sind, sein Wort hat aber Gewicht. Besser gesagt: Es hatte Gewicht. Inzwischen werden dessen Stellungnahmen kaum noch wahrgenommen, weil er sich inflationär zu allem und jedem äußert.“ (…)

Ich werde mich dafür einsetzen, dass Holocaustleugnung als Straftatbestand aufgehoben wird. Das Gesetz war gut gemeint, hat sich aber als kontraproduktiv erwiesen, indem es Idioten dazu verhilft, sich als Märtyrer im Kampf um die historische Wahrheit zu inszenieren.“ (…)

Broder hat natürlich recht, aber er vergisst eines: Gewählt werden nicht die, die für das Amt geeignet sind, sondern die Mittelmäßigen, die keinem wehtun. Das ist in den jüdischen Gemeinden nicht anders als im DJV.

Oktober 22, 2009 | Kategorie Politics, Vereinsmeierei | 2 Kommentare

Das wird lustig: Kippt das Bundesverfassungsgericht Hartz IV?

Spiegel Online: „Der Hartz-IV-Streit vor dem Verfassungsgericht hat eine viel größere Bedeutung als zunächst erwartet. Die Bundesregierung muss wohl nicht nur die Regelsätze für Kinder neu berechnen – sondern auch die Leistungen für Erwachsene. (…) Selbst Experten waren überrascht, wie schlecht es der Bundesregierung gelang, die Daten, die sowohl den Hartz-IV-Leistungen für Erwachsene als auch für Kinder zugrunde liegen, zu rechtfertigen. Bisher sei sie ‚von der Verfassungsgemäßheit‘ der Regelsätze für Erwachsene ausgegangen, gab die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, Monika Paulat, noch in der Verhandlung zu Protokoll, die Rechtfertigungsversuche der Bundesregierung aber „lassen mich ins Grübeln kommen“. (…) Der Prozessbevollmächtigte der Bundesregierung, der Kasseler Rechtsprofessor Stephan Rixen, hatte dagegen schon im Vorfeld argumentiert, die ’soziale Schutzpflicht‘ sei ein „Optimierungsgebot“, das über die zwingend notwendige Existenzsicherung hinausgeht – also im Prinzip auch ohne Verfassungsverstoß wieder begrenzt werden kann. Doch offenbar haben die Verfassungsrichter in diesem Punkt etwas andere Vorstellungen vom Grundgesetz.“

Das lässt mich grübeln. Ich hatte in letzter Zeit schon öfter den Eindruck, dass die Politiker im Raumschiff Bundestag etwas kauzige und abwegige Vorstellungen vom Grundgesetz haben und andere als die Bevölkerung. Vielleicht sollte die Bundesregierung auch ihre Rechtfertigungen outsourcen?

Oktober 21, 2009 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Es gibt keinen Fall Tauss

Jörg Tauss, Ex-MdB der SPD, Mitgled der Piratenpartei, schreibt in seinem Blog über Report Mainz: „Report Mainz liegt nach eigenen Angaben die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vor. Dies ist ein weiterer bemerkenswerter Vorgang im ‚Fall Tauss‘. Die Beurteilung, ob die gesamte Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft noch mit rechtsstaatlichen Ermittlungen zu tun hat, soll anderen überlassen bleiben und braucht an dieser Stelle nicht kommentiert werden. (…) Das gesamte Verfahren leidet leider darunter, dass Vermutungen ohne weitere Nachfrage als Verdacht formuliert worden sind. Und dies auch immer wieder öffentlich, wie Ihre Anfrage zeigt.“

Dazu kommentiert Hartmut in Kritik und Kunst: „Wenn das stimmt, wenn es wirklich Personen gibt, die von Tauss vorab über seine Rechercheabsicht informiert wurden (zu der er nach meinem Rechtsverständnis bei Lektüre des Gesetzestextes allemal berechtigt war als Bundestagsabgeordneter, der mit diesem Thema inhaltlich befasst war), dann existiert schlicht und ergreifend kein Fall Tauss. Dann existiert bestenfalls oder schlimmstenfalls ein Fall Schwiegersohn-Schäuble/von der Leyen. Sollte Tauss´ Darstellung – es habe natürlich Personen gegeben, die er vorab über seine Rechercheabsicht informiert habe – nicht widerlegt werden, so haben wir es hier mit einem ziemlich widerwärtigen Verfahren zu tun.(…)

PS: Bei den aufgefundenen CDs / DVDs wird jetzt die Zahl 35 MBs kolportiert. Ich weiß nicht, ob diese Zahl stimmt. Wenn sie stimmt, breche sogar ich oller Digi-Knipser in schallendes Gelächter aus. Sogar jeder dahergelaufene Trottel, der, wie ich (Ihro regierende Majestät Hartmut DAU I.) von digitalen Dingen nur marginal Ahnung habe, weiß: 35 MBs bei hunderten von Photos? Besonders dulle kann die Qualität seiner Wichsvorlagen ja nicht gewesen sein…“

Ich lege mich jetzt fest, ohne die Fakten zu kennen. Report Mainz recherchiert ohnehin nicht immer seriös. Ich erinnere an die Falschmeldung (ja, Falschmeldung!), in Second Life gebe es verbotene „Kinderpornografie„. Man muss so etwas nur behauptetn, dann bleibt es in der Welt wie die Zahnpasta, die aus der Tube ist. Die mengelnde Seriösität von Report Mainz mag an der örtlichen Nähe zu der Zensur-Lobby und den Jugendschutzwarten liegen.

Für mich gibt es keinen „Fall Tauss“. Für mich gibt es den Fall, dass in der Tradition McCarthys eine Hexenjagd veranstaltet wird,.ein kollektiver Exorzismus, von untergründiger Angst geschürt, von sensationslüsternen Medien (ja, ich bin gern Nestbeschmutzer!) und Teilen der Justiz und Zensur-Lobby bewusst angefeuert.

By the way: Ich weiß, wovon ich rede. Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat gerade erfolglos versucht, mich wegen § 353d StGB – „Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“ – verurteilen zu lassen: „Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer (…) die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.“ Ich überlege, ob ich nicht Strafanzeige gegen Report Mainz stelle, nur um zu sehen, was dabei herauskommt.

Und zweitens kenne ich Vorwürfe, da wäre doch irgendwas mit Kinderpornografie, aus dem verbandsinternen Mobbing beim DJV. Am 30. Novemebr 2005, als alles schon vorbei war, habe ich einen offenen Brief an einen Funktionär iom DJV verfasst: „Ich darf Sie daran erinnen, dass keine Kollegin und kein Kollege aus Ihrem Verband, dem DJV Baden-Württemberg, es für nötig gefunden hat, auf die unsägliche und bundesweite E-Mail des Berliner Landesvorsitzenden Alexander Kulpok aus dem vorletzten Jahr zu reagieren, die an alle Geschäftsstellen des DJV ging, in der mir vorgeworfen wurde, gegen mich läge ein Ermittlungsverfahren wegen der Verbreitung von Kinderpornografie vor. Das Landgericht und das Kammergericht Berlin haben dazu erfreulich eindeutig und zu meine Gunsten geurteilt.“

Ich kann Jörg Tauss nur raten, mit äußerster Härte und Konsequenz gegen alle die vorzugehen, die jetzt fahrlässig das Maul aufmachen über Dinge, die sie nur vom Hlörensagen kennen. Es hilft überhaupt nichts, Rücksicht zu nehmen. Man muss gleich mit Feuer und Schwert unter die Intriganten und Verleumder fahren wie der Teufel unter die armen Seelen. Ich habe es damals so gemacht und habe gewonnen, und es kam meine Gegner teuer zu stehen. Aber ich hatte Kollegen, die mir halfen. Das hat nicht jeder.

Ceterum censeo. Für mich gibt es keine causa Tauss.

Oktober 21, 2009 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Deutsch des Grauens

Was ist und zu welchem Ende betreiben wir Sprachkritik? Wer nicht klar spricht und schreibt, hat vorher wirr gedacht. Schreiben ist jedoch Handwerk: Man kann lernen, wie man sich ausdrücken muss, damit das Publikum versteht, was man meint. Manche Leute glauben jedoch, sich möglichst geschwurbelt geben zu müssen. Der Jargon einzelner Berufe, das Juristen- und Beamtendeutsch, das eitle und oft oft nur faule Gespreize und das vermeintlich Authentische – sie sind Feinde der Sprache und der klaren Gedanken. Meine Sprachpäpste sind Elias Canetti, Heinrich Heine und der Philosoph Georg Christoph Lichtenberg. Letzterer ist schlicht ein Sprachgenie. „Nichts kann mehr zu einer Seelenruhe beitragen, als wenn man gar keine Meinung hat.“ Zum Glück habe ich mindestens eine. Ich rege mich also immer auf.

„Er sagt es klar und angenehm, was erstens, zweitens, drittens käm“, beschrieb Wilhelm Busch einen guten Redner. Der jedoch hätte ein Problem gehabt, wäre sein Thema die Telekommunikationsüberwachungsverordnung gewesen: Das Wortungetüm, aus dem Urgrund der deutschen Beamtenseele hervorgekrochen, ist für die Sprache das, was Freddy Krüger für kleine Mädchen ist. „Abhörgesetz“ sollte es heißen! Wir sagen auch „Geisterfahrer“ und nicht „Gegenfahrbahnbenutzer“, obwohl nirgendwo Geister sind.

Ähnlich holpernd kommt die Überschrift „Nichtanwendungserlass für das Zugangserschwerungsgesetz“ einher. Thomas Stadler, ein Anwalt, hat das verbrochen, und ihm sei halb verziehen – Juristen können nicht schreiben. Ausnahmen bestätigen die Regel. Wer übersetzen das, was er uns mitteilen will, ins Deutsche – so wie es auf seinem Blog steht, versteht es niemand. Und da es sich um das Gute, Schöne und Wahre handelt, ist das bedauerlich.

Der in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte Kompromiss zu den Netzsperren, wonach für die Dauer von einem Jahr nur gelöscht und nicht gesperrt werden soll, soll offenbar über einen Anwendungserlass geregelt werden, der dem BKA aufgibt, keine Sperrlisten zu erstellen und solche Listen auch nicht weiterzuleiten.

44 Wörter, verschachtelt und nicht logisch verknüpft – muss das sein? Neun Wörter pro Satz bedeuten bei dpa die Obergrenze der optimalen Verständlichkeit. Probieren wir’s!

Der Kompromiss soll irgendwie durch irgendwas geregelt werden – das ist die Aussage des Satzes. Und wer tut was? Wer ist Ross und wer ist Reiter? Die Koalitionsparteien haben einen Kompromiss geschlossen. Doppelpunkt: welchen? Für ein Jahr soll (Websites?) nur gelöscht und nicht gesperrt werden. Wer sperrt? Wer wie sperrt, wird in einem Erlass geregelt. Doppelpunkt: Was steht da drin? Das BKA darf keine Sperrlisten erstellen und diese auch nicht weiterleiten. Geht doch. Drei oder vier Sätze, insgesamt nur 35 Wörter, und alles ist gesagt.

Noch schlimmer ist eine Pressemitteilung des Ak Vorrat:
Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer halten den Kompromiss von FDP, CDU und CSU zur Vorratsdatenspeicherung für inakzeptabel und weisen die sachlich falsche Kritik von Polizeifunktionären entschieden zurück.

Wer tut was? Was ist wichtig und was zusätzliche Information? Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer – was tun die? Sie haben sich zusammengeschlossen. Aber das ist nicht das Wichtigste, sondern nur das Logo, das in einer Presseerklärung nicht fehlen darf. Aber nicht am Beginn einen Satzes, der das Publikum interessieren und fesseln soll!

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist etwas zurück – das ist auch Unsinn und langweiliges Politiksprech. Die Frau wollte das Nachporto nicht bezahlen und wies das Postpaket zurück. Da geht es, aber nicht hier. „Für inakzeptabel halten – wie wäre es mit: akzeptiert nicht? Der AK Vorrat akzeptiert den Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung nicht – das ist die Botschaft, und erst dann kommen die Dinge, die nur erläutern. Dafür gibt es den Nebensatz: den FDP, CDU und CSU ausgehandelt haben.

Was noch? Der AK Vorrat kritisiert die Kritik oder so ähnlich. Entschieden, nicht halbherzig – wer hätte das gedacht. Außerdem weiß hier niemand, was genau die Kritik der Polizeifunktionäre war. Kritisieren die den Kompromiss oder die Meinung des AK Vorrat? Beide akzeptieren also den Kompromiss nicht, aber aus unterschiedlichen Gründen? Der AK Vorrat hält (zudem) die Kritik der Polizeifunktionäre am Kompromiss für sachlich falsch. Und jetzt kann hinterherhoppeln: Am AK Vorrat haben sich Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer zusammengeschlossen.

„Eine Einschränkung des staatlichen Datenzugriffs ist keineswegs die angekündigte ‚Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung‘ und ändert nichts an dem inakzeptablen Risiko einer missbräuchlichen Nutzung oder eines versehentlichen Bekanntwerdens unserer privaten, geschäftlichen und politischen Kommunikationsbeziehungen.

Au weia. Das erinnert mich an mein Posting vom 11. März 2006: „Wie man grässliche Pressetexte in schlechtem Deutsch verfasst“. Ich schweife kurz ab: Karl Valentin ist verständlicher als der AK Vorrat: „Wehe dem, der sich selbst, wehe dem, dem derjenige nur das ist, was wir uns von diesem erwartet haben. Selbst ist die Frau! Meine Herren! Wenn die Besonnenheit uns von unseren Sorgen, deren wenige ein verblendendes Spiel in uns gesetzt zum Zwecke des Mittels, einen wie bei jedem, wir können nicht das gute Gewissen mit derselben Resignation verknüpfen, der unserem Standpunkt von vorneherein gegenüberstand.“

Ganz einfach: Jedes Wort, das auf -ung endet, ist verboten (außer „Vorratsdatenspeicherung“, weil es um genau die geht). Der Staat greift also auf unsere Daten zu. Das Verb greifen ist allemal stärker und besser als das lasche „der Zugriff“, das uns verschweigen will, wer denn zugreifen will. Ich muss zugeben: Ich bin nicht sicher, ob ich auf Anhieb richtig verstanden habe, was uns der AK Vorrat sagen will. Wenn der Staat weniger häufig auf Daten zugreift, wird die Vorratsdatenspeicherung nicht ausgesetzt? Die doppelte Verneinung hat immer Tücken – das versteht niemand auf Anhieb. Die Steigerung des Arbeitslosigkeit verringert sich – wird sie nun mehr oder weniger?

Die Vorratsdatenspeicherung wird nicht ausgesetzt (besser positiv: bleibt in Kraft), (auch) wenn der Staat nur weniger häufig auf Daten zugreift. Es besteht weiter das Risiko, dass er die Daten missbraucht. („Inakzeptables Risiko“ gefällt mir nicht. Das schafft eine zusätztliche logische Ebene – eigentlich die Aufgabe eines Nebensatzes.) Kommunikationsbeziehungen – das ist nicht nur ein weißer Schimmel, sondern unaussprechliches Soziologen-Gefasel. Wer mit wem telefoniert oder wer wem schreibt – das ist gemeint. Kommunikation ist immer schon eine „Beziehung“. Wer mit wem kommuniziert – privat, geschäftlich oder politisch -, könnte daher (immer noch) versehentlich bekannt werden.

Klaus Lederer ist berliner Vorsitzender der Linken. In seinem Aufsatz „Links und libertär? Warum die Linke mit individueller Freiheit hadert“ schreibt er: „Ein das linke Denken verkleisternder, dogmatischer Grundbestand an Vorstellungen..“ oder „Diese Beschreibung darf nicht über die temporäre Faszination und Wirkungsmächtigkeit dieser Ideologie..„.

Leute, gebraucht Verben und denkt an Lenin: Wer wen? Das wollen die Leser wissen. Ung ung ung keit keit keit ion ion ion ismus ismus ismus. Neinnein, alles verboten. „Wirkungsmächtigkeit“ – welche Sprache soll das sein – Parteichinesisch? Die Ideologie wirkt und ist mächtig und fasziniert, aber nur zeitweilig. Das wäre zwar stilistisch besser, aber logisch falsch. Lederer will das Gegenteil sagen: Die Ideologie ist nicht mächtig, aber ausnahmsweise jetzt ein bisschen, obzwar nur temporär. Da müsste ich noch feilen. Übrigens: Was Lederer schreibt, ist gut und richtig und interessant.

Aber jetzt bin ich müde und gehe schlafen und benutze dazu die Glotze. Da ist alles noch viel schlimmer. Ich sollte einfach den Ton ausstellen.

Oktober 21, 2009 | Kategorie Deutsch des Grauens, Politics | 2 Kommentare

Offenbar linke Piratenpartei

Tagesspiegel: „Eine Veranstaltung mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der Freien Universität drohte am Montagabend im Tumult unterzugehen. In einer Ringvorlesung der Juristen über ‚Internationalen Terrorismus als Herausforderung des Rechts‘ sollte Schäuble über die Frage ‚Was ist Freiheit ohne Recht?‘ sprechen. In dem überfüllten Seminarraum an der Van’t-Hoff-Straße (Dahlem) kam Schäuble kaum zu Wort, immer wieder unterbrachen ihn Störer, berichtet Philip Kunig, Professor für Staatsrecht, der die Vorlesungsreihe organisiert. (…) …etwa 90 Störer drängte die inzwischen alarmierte Polizei vom Institutsgebäude ab und sprach Platzverweise aus. Nach Polizeiangaben bekannten sich etliche der Protestierenden zur ‚Piratenpartei‘.“

Die Berliner Morgenpost schreibt: „Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) konnte am Montag nur unter Schwierigkeiten seine Vorlesung an der Freien Universität Berlin halten. Schäuble sollte zum Thema ‚Was ist Freiheit ohne Sicherheit‘ sprechen. Dutzende Protestierer, die offenbar der linken Szene angehören, störten den Vortrag vor und im Gebäude.“

Ist klar. Wer gegen Schäuble protestiert, ist für die „Morgenpost“ automatisch links. Man muss auch nicht wirklich wissen, wer „gestört“ hat. Mit „offenbar“ hat man das Maximalniveau der Recherche offenbar schon erreicht. (Das Wort „Störer“ ist übrigens ein juristischer Begriff und Polizeijargon und hat in journalistischen Artikeln nichts zu suchen.)

Es ist gut, dass Schäuble nicht ungestört seine Wahnidee vom Überwachungsstaat hat darlegen können. Nur um das mal auszusprechen.

Oktober 20, 2009 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Gebt die Drogen frei! Oder: Arbeit macht drogenfrei

Zeit Online, Ihr habt jetzt zehn linkfreie „online“-Artikel frei, ohne dass ich meckere! Warum? Wegen dieses Artikels: „Gebt die Drogen frei! – Eine kühle Kalkulation von Kosten und Nutzen zeigt, dass der Kampf gegen das Rauschgift gescheitert ist. Weil er scheitern musste“. (Ein kausaler Nebensatz als Hauptsatz? Gut, man kann nicht alles haben, aber das ist Asthma-Stil).

Zentrale Botschaft: „Der ‚Krieg gegen die Drogen‘ ist eine gescheiterte Strategie, die weit mehr Schaden als Nutzen gebracht hat. (…) Der Kreuzzug gegen die Drogen wird als eine der größten Torheiten der Neuzeit in die Geschichte eingehen.“

Ja, jedes Wort wahr. Jetzt aber verrate ich euch was. Seit meinem Buch „Heroin“ (erschienen 1993) und auch schon vorher hat es immer wieder einzelne vernünftige Menschen gegeben, die genau das sagten, was man jetzt bei Zeit online liest. Ich empfehle die Artikel des Nobelpreisträgers Milton Friedman, ganz besonders: „The War We Are Losing„.

Aber das alles ist vergebliche Mühe. Es geht nicht um Argumente. Damals schrieb ich (in alter Rechtsschreibung):

„Was der Gesellschaft gerade an der Heroinsucht so aufstößt, hat wenig mit der Droge selbst, um so mehr mit der damit zusammenhängenden Subkultur zu tun. Kompliziert formuliert: ‚Die strukturelle Anfälligkeit westlicher Gesellschaften für Konflikte über die moralische und rechtliche Bewertung des Drogenkonsums ergibt sich aus der delikat ausbalancierten Stellung des Drogenkonsums in einer sowohl am Leistungs- wie auch am hedonistischen Prinzip orientierten Gesellschaft.‘

Einfacher: Wer etwas leistet, erfreut sich in Gesellschaften, die im weitesten Sinne auf den moralischen Prinzipien der protestantischen Arbeitsethik fußen, eines hohen Ansehens – und darf sich dann auch mal was Schönes gönnen. Wer freiwillig faul ist, gilt, je nach Rigidität der Norm, als sozialer Abweichler. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, hieß es im alten Preußen. Wer dem Rausch frönt und süchtig ist, genauer: nach oder von illegalen Drogen süchtig ist, sei arbeitsunfähig und damit auch moralisch verwerflich – so jedenfalls das Klischee der öffentlichen Meinung. Man darf dem individuellen Lustprinzip huldigen, wenn man vorher etwas geleistet hat, nur dann. Erst die Arbeit, dann das Vergnügen.

Die Frage ist nur: Wie viele Arbeitsunwillige kann unsere Gesellschaft vertragen? Nicht ihre reale Zahl ist wichtig, sondern ihre symbolische Ausstrahlungskraft, die Faszination einer Drogen-Subkultur, die den normal arbeitenden Bürger zutiefst verunsichert. Die ‚Sucht‘, die gleichzeitig das Lustprinzip auf die Spitze treibt, ist ein Angriff auf die Moral. Sucht ist nur in der Freizeit gestattet, als Ausgleich zum Streß des Arbeitslebens, als verschämt genossenes Privatvergnügen oder im Rahmen akzeptierter Rituale wie beim Fußball oder im Vereinswesen.

Das Klischee der ‚Sucht‘ als Verweigerung der Leistung ist so in den Köpfen etabliert, daß die Realität kaum eine Chance hat: Heroinabhängige, die problemlos mit ihrer Droge versorgt würden oder werden – was wegen der Illegalisierung des Heroins kaum der Fall ist -, sind genauso arbeitswillig und -fähig wie jemand, der jeden Tag drei Schachteln Zigaretten raucht. Ihre Leistungsfähigkeit ist nicht wesentlich beeinträchtigt, noch nicht einmal, im Gegensatz zu Alkoholikern, die Fahrtüchtigkeit. Sie richten also keinen Schaden an, jedenfalls nicht mehr als diejenigen, die ohne Drogen auskommen Warum sollte also die Heroin-Sucht überhaupt behandelt oder gar therapiert werden?“

Der „Kampf gegen Drogen“ ist ein zentrales Element der protestantisch-asketischen Alltagskultur, die Mitteleuropa seit dem Mittelalter und vor allem die puritanische USA geprägt haben. Das „Sich-gehen-Lassen“ im Rausch ist das Gegenteil der Arbeit, also verboten. Und Arbeit (oder Sport) machen angeblich „drogenfrei“, wenn man der moraltheologischen Werbung und den Leitsätzen der „Therapien“ glauben will. Das aber ist Unfug.

„Im neuzeitlichen Mitteleuropa ist der Konsum von Drogen nicht, wie im Orient, in das soziale Leben integriert, er wird vom herrschenden Tugendkanon als abschreckendes Beispiel definiert, wie man es nicht machen soll. Selbstkontrolle und -disziplin gelten als unabdingbar für die Stabilität der sozialen Ordnung. Wer sich gehenläßt und dem Rausch frönt, kann seine Arbeitskraft nicht mehr eigenverantwortlich auf dem Arbeitsmarkt verkaufen. Der französische Philosoph Michel Foucault hat die These aufgestellt, die Irrenanstalten – Vorläufer der heutigen psychiatrischen und Nervenkliniken -, die es erst in der modernen Gesellschaft gibt, hätten zur Wiederherstellung der ‚kollektiven Selbstdisziplin‘ gedient. Die Gesellschaft erklärt einige Verhaltensweisen für «normal» und «nützlich», andere für verwerflich und krank. Vor diesen muß man sich schützen, indem man die Betreffenden, die sich uneinsichtig verweigern, wegsperrt“.

„‚Sucht‘ als Phänomen, das sowohl repressive staatliche Maßnahmen nach sich ziehen muß als auch nach therapeutischem Bemühen verlangt, taucht erst dann auf, wenn sich die Süchtigen als soziale Randgruppe und/oder als subversive Subkultur im Bild der Öffentlichkeit etabliert haben. Das hat mit der Realität wenig zu tun, sondern dient den jeweiligen Interessen, das Verhältnis des Bürgers zum Staat zu definieren. Die Vorstellung von ‚Sucht‘ als Krankheit ist untrennbar verbunden mit der Unterdrückung von unerwünschtem Verhalten und von Minderheiten.“

Womit wir bei der Drogenpolitik wären. „Der SS- und Polizeichef Heinrich Himmler schreibt am 5.12.1937: ‚Kein Deutscher hat daher das Recht, die Kraft seines Körpers und Geistes durch Alkoholmißbrauch zu schwächen. Er schädigt damit nicht nur sich, sondern seine Familie und vor allem sein Volk‘.“ [Ersetze „Alkohol“ heute durch „Heroin“ oder „Marihuana“.]

Ceterum censeo: Wer beim Thema Drogen auf Vernunft und Argumente baut, hat verloren und kann auch gleich Perlen vor die Säue werfen. Es geht viel mehr um Vorurteile und Moraltheologie. Und dagegen ist kein Kraut gewachsen.

Die Fotos stammen aus einem Wahlwerbespot der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands (APPD), der vom WDR 2005 abgelehnt wurde. Begründung des WDR: „Als offensichtlich schwer jugendgefährdende Trägermedien und daher als unzulässige Angebote im Sinne der genannten Norm hat die Rechtsprechung insbesondere solche angesehen, die die Darstellung sexueller Erniedrigungen auch unterhalb der Pornographiegrenze (vor allem sog. „Sado-Maso“ und „Bondage“-Inhalte), die Verherrlichung des sexuellen Auslebens, wahlloser Partnerwechsel oder sexueller Lust oder die Verherrlichung oder Anpreisung des Alkohol- und Drogenkonsums sowie von Gewalt beinhalten.“

Oktober 19, 2009 | Kategorie Lifestyle, Panorama, Politics | Kommentieren

TV-Kritik: Der Dachdecker

Gestern im TV. Der Tatort „Um jeden Preis“ hat mich erst geärgert und dann gelangweilt. Journalisten wie dort beschrieben gibt es nicht. Die Drehbuchautoren scheinen zu oft US-Krimis zu sehen: Der Journalist an sich trägt dort eine Kamera, tritt in nervtötenden Pulks auf, drängt sich um Leichen, die seit einer Minute tot sind, und kennt keine moralischen Hemmmungen. Nur in deutschen Krimis trägt der Journalist zusätzlich einen Presseausweis, weil der Deutsche ohne Ausweis gar nicht zu existieren meint. Das ist doch alles Klischee und ausgemachter Blödsinn.

Wenn Computer oder gar das Internet in’s Spiel kommen, wird es im deutschen TV-Krimi meistens erst recht Comedy. Kein Computer ist dort passwortgesichert: Irgendjemand kann einfach in irgendeine Wohnung gehen und irgendeinen Rechner hochfahren und Dateien kopieren und/oder löschen (oder ganze Festplatten wie in „Um jeden Preis“ – ohne Admin-Zugriff!), wie in den Wunschträumen Schäubles zur real gar nicht existierenden „Online-Durchsuchung“. Das funktioniert so nicht: Ein Journalist, der investigativ rercherchiert, hat seine Arbeitsgeräte abgesichert (nein, Passworte kann man nicht erraten). Falls nicht, ist er kein investigativer Journalist, sondern ein DAU oder Klein-Fritzchen oder bei Akte soundso für’s Internet zuständig.

Ich bin nach einer halben Stunde in meine Stammkneipe. Dort gibt es den Tatort auf einer großen Leinwand und man kann Bier dabei trinken. Ich hatte das Vergnügen, neben einer ausnehmend hübschen jungen Dame mit Wursthaaren zu stehen und mit ihr ein paar Worte zu wechseln. Leider ging sie allein nach Haus, bevor ich mir einen interessanten Spruch überlegen konnte, sie zum Bleiben zu bewegen. Sie hätte vermutlich auch altersmäßig meine Tochter sein können. Also Finger weg, Burks, das geht schief. Aber sie war schon sehr süß.

Wieder zuhause, zappte ich genervt herum und geriet an EinsExtra und an einen sehr interessanten Doku-Film über Erich Honecker und seinen Rücktriitt vor 20 Jahren.

Das Film hat mich fasziniert, vor allem die vielen unbekannten Details. Ich wusste nicht, dass Wolf Biermann ein intimes Verhältnis mit/zu Margot Honecker gehabt hatte, bevor er nicht mehr in die DDR zurück durfte. Die Ausreise und Ausbürgerung Biermanns erscheint für mich in einem ganz neuen Licht. „Was wusste Margot?“ wäre eine wunderbare Schlagzeile, wenn das heute noch jemand interessieren würde. Und wusste Biermann a priori, was mit ihm geschehen würde?

Interessant auch das Statement des Arztes, der Honecker zuletzt operiert hatte: Honecker habe ihm gegenüber zugegeben, dass er von seinem „Job“ intellektuell überfordert gewesen sei. Ja, das sagen auch andere: Honecker war intellektuell ein Dachdecker, nicht mehr oder weniger, ein Handwerker ohne Vision und ohne Charisma, clever bis zur Menschenverachtung, gleichzeitig eine „ehrliche“ Haut, verblendet und politischer Autist, er verkörperte die Diktatur der Mediokren und der Spießbürger – ein deutscher Sozialist eben, wie er im Buche steht. Das war ein guter Film, weil ich mich noch 12 Stunden später an seinen Inhalt erinnere – das ist beim heutigen TV-Programm die Ausnahme und nicht die Regel.

Foto: Erich Honecker (3. von links)

Oktober 19, 2009 | Kategorie Media, Politics | 2 Kommentare

Kabale und Sarrazin zum vielleicht Letzten

Ich mag die FAZ nicht, aber zum Thema Sarrazin hat sie den besten Artikel von allen geschrieben: „Kabale unter Bundesbankern“. Gut ist der Artikel, weil er die Hintergründe erklärt. „Kabale“ bedeutet Intrige. Das weiß nur jemand, der Goethe, Schiller und das Feuilleton für’s gefühlte Bildungsgroßbürgertum liest.

„Weber hat getan, was er konnte, um öffentlichen Druck gegen Sarrazin aufzubauen, ihn zum Rücktritt zu pressen. Entlassen kann er ihn nämlich nicht. Da spielt man dann über Bande. Das Mittel ist die Skandalisierung, auf die sprungbereite Intoleranz öffentlicher Meinungsbildner ist in solchen Fällen unbedingt Verlass. Sie sind im Allgemeinen für die Meinungsfreiheit, aber im Einzelfall nie um Gründe verlegen, anderen das Maul zu verbieten.“

Oktober 18, 2009 | Kategorie Feuilleton, Politics | Kommentieren

Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland

Ulrich Herbert: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland.

„Saisonarbeiter, Fremd- oder Gastarbeiter: Jeder dieser Begriffe markiert eine Etappe in der Geschichte der deutschen Ausländerpolitik. Ausländer waren niemals nur willkommene Arbeitskräfte, stets waren sie auch Objekte wirtschafts- und bevölkerungspolitischer Kalkulationen sowie Zielscheibe völkischer und rassistischer Diffamierungen.

Der Autor, Professor für Neuere und Neueste Geschichte, zeichnet erstmals vom Zweiten Kaiserreich bis zur Ära Kohl in der Bundesrepublik Deutschland die Geschichte einer Politik nach, deren tief greifende Ambivalenzen bis heute wirksam sind. Dieses Buch ist eine wichtige Orientierungshilfe für alle, die sich mit der Frage auseinander setzen, wie eine zeitgemäße Ausländerpolitik gestaltet werden kann.“

Das Buch ist absolut zu empfehlen – und als pdf kostet es nur zwei Euro. [Nachtrag zu „Sie werden assimiliert„]

Oktober 17, 2009 | Kategorie Feuilleton, Politics | Kommentieren

Sie werden assimiliert [Update]

Aus gegebenem Anlass und wegen einer internen Diskussion in der Mailingliste der Piraten weise ich hier auf meinen Beitrag „Sie werden assimiliert“ auf spiggel.de (26. Juli 2007) hin: Zitat:

„Das post-rot-grüne Deutschland hält sich Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration. Zu Multikulti-Zeiten hießen diese Sonderreferate „Landesbeauftragte für Ausländerfragen„. Ganz früher widmeten sich „Sachbearbeiter für Judenfragen“ denjenigen, die gefühlt anders als der vermeintliche Mainstream waren. Beauftragte für Negerfragen gibt es nicht, weil die Afrodeutschen nicht geflohen sind, im Volksmund ohnehin als Ausländer gelten und sich definitiv farblich nicht integrieren lassen wollen.

Was also ist und zu welchem Ende betreiben wir also Integration? Ulrich Herbert hat das in seinem klugen Buch über die „Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland“ (erschienen 2000) knapp formuliert: „Tatsächlich aber wird die Debatte um den Zuzug von Ausländern in Deutschland seit etwas 120 Jahren unter den im wesentliche gleichen Fragestellungen und mit den gleichen Frontlinien geführt.“ Wo also bitte geht’s zur Front?

Integration bedeutet: Die Ware Arbeitskraft sollte dem Markt potenziell uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Die große Illusion ist: Einwanderung, also die Mobilität von Menschen, sei politisch, ökonomisch und juristisch steuerbar. Dieser Fiktion unterliegen beide „Parteien“: Völkische Lobbyisten wie Schäuble, die von einer Kulturnation unter dem Banner der Verehrung bestimmter höherer Wesen träumen, denken irrig, man könne durch Vorschriften das eherne Gesetz des Kapitalimus außer Kraft setzten – dass die Ware Arbeitskraft dorthin geht, wo es Arbeit gibt. Wer hingegen die Grenzen in Europa niederreißen will, argumentiert moralisch hochwertig, löst aber kein Problem und keinen Konflikt.

Oktober 17, 2009 | Kategorie Politics | Kommentieren