Vielfaltsfördernde Markteingriffe

Ich darf das Publikum auf den Entwurf eines Digitalen Medien-Staatsvertrags (DMStV, Teil 2) aufmerksam machen.

Die paywallgeschützte bürgerliche Presse schreibt:

Auf mehr als 180 Seiten folgt ein Konvolut teils kleinteiliger Regulierung mit umfassenden Definitionen darüber, was Journalismus, was Werbung, was „staatliche Information“ oder – im Kapitel über Künstliche Intelligenz – was Wahrheit sei. Vorschreiben wollen die Länder auch, wie Medienangebote in sozialen Medien ausgespielt und angezeigt werden: mit klarer Bevorzugung der öffentlich-rechtlichen Anstalten und überwacht von den ebenfalls öffentlich-rechtlichen Landesmedienanstalten.

Der erste Teil beschäftige sich

überwiegend mit der Umsetzung europäischer Medienregulierung in deutsches Recht, enthält aber auch einen heiklen Aspekt, nämlich den Einsatz des KI-Überwachungssystems Kivi. Die Medienanstalten sollen damit weitgehende Rechte zur Überwachung von Meinungsäußerungen und persönlichen Lebenssituationen bekommen. (…)

Mindestens 20 Prozent dieser Empfehlungen müssten „Angebote mit vielfaltsförderndem Mehraufwand“ sein. In den Erläuterungen gestehen die Verfasser ein, dass es sich dabei um einen „erheblichen Markteingriff“ handele, der aber berechtigt sei, um der „Verflachung und Homogenisierung der Medienlandschaft entgegenzuwirken. (…)

Wo etwa Plattformen gezwungen sind, staatlich vorgeschriebene Empfehlungen auszusprechen, will ihnen das Gesetz explizit verbieten, diese Tatsache auch mitzuteilen. Als „unbillige Behinderung“ gilt in den Erläuterungen ein Hinweis wie der, eine „Empfehlung erfolgt aufgrund staatlicher Vorgaben“. Die Gesetzesautoren werten das als „besonders unattraktive Bezeichnung“, die sie unterbinden möchten.“

Schon klar. Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte. Staatliche Vorgaben sind natürlich auch Zensur – ein sehr „unattraktives Wort“ -, und das soll man nicht sagen dürfen.

November 1, 2026 | Kategorie Media | Kommentieren

Backpacking

Ab Dienstag bin ich one the road again, gaaaanz weit weg. Vielleicht habe ich ein, zwei Tage keine Zeit zu bloggen. Die Fluggesellschaft hat den Flug verschoben, sodass ich, statt abends, erst bei Sonnenaufgang mein Ziel erreiche – also habe ich einen Tag weniger. Ich werde 22 Stunden unterwegs sein (nicht Australien oder Neuseeland).

Und dort ist booking.com nicht überall, man muss also improvisieren, was mir am liebsten ist, um das alte Lateinamerika-Feeling wiederbeleben zu können. Nur habe ich nicht so viel Zeit wie damals. Ich habe einen ungefähren Plan, der sich ändern kann. Das Publikum darf sich auf exotische Fotos vorbereiten.

November 1, 2026 | Kategorie Hausmitteilung | Kommentieren

Gegen die Wahrheit

Ach ja, die Sache mit Eralp: Das ehemalige Nachrichtenmagazin „veröffentlicht nicht autorisierte Aussagen der Berliner Linke-Politikerin Elif Eralp“.

Ich muss zugeben: Mir macht es besonders Spaß, gegen alles und alle zu sein, wenn es einen unausgesprochenen Konsens zu geben scheint, auf den sich alle stillschweigend berufen, und der sich beim näheren Hinsehen als purer Nonsens herausstellt. Das war auch bei dem Thema „Online-Durchsuchung“ so. Deshalb ist Des Kaisers neue Kleider mein Lieblings(kunst)märchen.

Ich darf mich selbst zitieren (2008): „Wer einem Interview-Partner so auf die Nerven geht, dass der sich aufregt oder spontan die Fassung verliert, bekommt häufig mehr und bessere Informationen als bei Unterhaltungen, die durch höflichen Smalltalk und gegenseitiges höfliches Rücksichtnehmen geprägt sind. Hartnäckiges Nachfragen ist eine Kardinaltugend des investigativen Journalismus in angelsächsischer Tradition, auch wenn der Interviewte sich im Nachhinein mental überanstrengt fühlt. In den USA und in England würde auch kein Journalist auf die Idee kommen, das Gesagte „autorisieren“ lassen. Das ist ein typisch deutscher Brauch, der im demokratischen Europa einzigartig ist und den man nur aus der hiesigen stark ausgeprägten obrigkeitsstaatlichen Tradition erklären kann. Das ungeschriebene „Gesetz“ der Autorisierung fördert die vorauseilende Unterwürfigkeit der Jung-Journaille, die meint, das müsse so sein, und lebt davon, dass alle stillschweigend mitmachen, weil niemand sich traut auszurufen, dass der Kaiser nackt ist. Eine rechtliche Grundlage für Autorisierungen gibt es ohnehin nicht.“

Auch wenn ~~so genannte~~ „Medienrechtler“ das anders sehen: Die juristische Klage gegen „unautorisierte“ Interviews möchte ich sehen.

By the way: Aus Furcht um seine Stellung und seinen Ruf spricht – wider besseres Wissen – niemand die offensichtliche Wahrheit aus, nicht einmal der treueste Minister des Kaisers; vor die Entscheidung „Ansehen und Wohlstand oder Wahrheit“ gestellt, entscheidet man sich letzten Endes gegen die Wahrheit.

Ich frage mich die ganze Zeit, warum niemand, aber auch niemand aus der Journaille laut ruft: „Der Kaiser ist nackt, und Autorsierungen sind lächerlicher Unsinn!?“ Sind die alle schon freiwillig gleichgeschaltet?