Marktradikal völkisch

afd

Heute las ich Stefan Dietl: Die AfD und die soziale Frage – Zwischen Marktradikalismus und ‘völkischem Antikapitalismus'”. Ein ärgerliches Buch! Ich habe nur wenig für mich Neues gefunden, dafür aber um so mehr abgedroschene Textbausteine, die man aus der orthodoxen Antifa-Lyrik kennt: Immer ein jammernder Unterton, wie schlimm alles sei und dass es noch schlimmer käme.

Der Erfolg der AfD beruht in erster Linie auf der anhaltenden Krise der kapitalistischen Gesellschaftsordnung.

Wer hätte das gedacht? Und anhaltend ist die Krise auch? Das ist einigen womöglich neu. Soll das eine Analyse sein?

Ich habe versucht, das Buch möglichst schnell zu überfliegen und nur die wenigen interessanten Passagen genauer. Die AfD vertritt – das wusste ich schon – bis jetzt eine so genannte “marktliberale” Position. Was diese Position wirtschaftspolitisch aber zum Beispiel von der Gewerkschaftsfeindin Margaret Thatchers oder der Donald Trumps unterscheidet, erfahren wir nicht. In den USA ist die Doktrin, der Staat sollte sich aus allem möglichst heraushalten, Mainstream. Das hat mit “rechts” oder “links” nicht unbedingt etwas zu tun.

Ich stimme dem Autor Stefan Dietl zu, wenn er meint, die AfD werde (zur Zeit) von eher von mittelständischen Kapitalisten unterstützt (S. 93), die sich nicht – im Gegensatz zum Großkapital – primär am Export orientieren. Wenn man das mit der Situation der Weimarer Republik vergleicht, wäre dann AfD weitaus weniger gefährlich als die NSDAP. Die, die wirklich herrschen, unterstützen Merkel und ihre Epigonen.

Natürlich geht es bei der Rechten und auch den Salonfaschisten immer darum, die Löhne zu senken. Aber zum Mindestlohn zum Beispiel schwankt die AfD noch hin und her.

Es gibt auch keinen Beleg dafür, dass die AfD “auf dem Weg zur neoliberalen Massenpartei” wäre. Es würde erst dann interessant – so sehe ich das -, wenn sie ökonomische Positionen verträte, die den “kleinen Leuten” nützten oder gar “links” klängen.

Der Autor kann auch nicht erklären, warum viele Arbeiter rechts wählen. Stattdessen käut er die alten Rezepte wieder (“Gegenmacht organisieren”), von denen doch jeder weiß, dass sie nicht funktioniert haben.

Man kann “Die AfD und die soziale Frage” als Quellensammlung nutzen. Neue Antworten gibt das Werk nicht. Man kann sich gut ausmalen, warum Gewerkschaftsfunktionäre wie der Autor wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen und sich lieber fressen lassen als nur einen Millimeter von ihrer bisherigen Position abweichen. (Klar, dass Dietl auch über Sarah Wagenknecht herzieht – “linkspopulistischer Nationalismus”. – Man weiß bei solchen Autoren schon am Anfang, was alles noch kommt. Langweilig und ein Todesurteil für Bücher!)

Zudem ist das gesamte Buch mit Gendersternchen förmlich übersät, was die Lektüre quälend und den Text schwer lesbar und schon komisch macht (“Vertreter*innen des Großkapitals” usw.). Es ist nur noch lächerlich. Wer so schreibt, outet sich sofort als Angehöriger eines bestimmen sozialen Milieus mitsamt dessen Jargon. Ich dachte immer, Bücher sollten vielleicht auch die überzeugen, die noch nicht meiner Meinung waren? So funktioniert das nicht.

Nein, das Buch ist das Geld nicht wert.

afd

Einpreisende Börsen und bürgerliche Freiheiten

handelsblatt

Das Handelsblatt, Teil der medialen Orchestrierung des Willens der herrschenden Klasse (gefühlt), räsonniert über Hongkong, Trump und die Ökonomie: Hongkong ist bekanntlich Teil der Volksrepublik China. Punkt.

By the way: Ich finde es immer recht lächerlich, wenn die Medien zwei Themen, die nichts miteinander zu tun haben, in eine Überschrift pappen, als wäre im Internet kein Platz, um das gesondert zu behandeln. Hier verschleiert es das Wichtige (it’s the economy) mit dem Unwichtigen (Gesundheit und son Kram).

Zur WHO lese ich:
Ein Problem sehen Kritiker in der Finanzierung. 2014 berichtete Frontal21, dass vom Jahresbudget der WHO von etwa 4 Mrd. US-Dollar allein etwa 3 Mrd. US-Dollar freiwillige Beiträge sind, darunter auch größere Spenden von Unternehmen, insbesondere aus der Pharmabranche. Laut dem Bericht kritisiert Transparency International die viel zu geringen Pflichtbeiträge der Staaten an die WHO. Dadurch sei ab 2001 die WHO in die Arme der Industrie getrieben worden. Ähnliche Kritik kommt laut dem Bericht von Medico international, welche meint, dass die WHO unterfinanziert sei, um auf eine Krise wie Ebola angemessen reagieren zu können. Die WHO sei mehr und mehr auf Gelder aus der Wirtschaft angewiesen, wodurch die Neutralität der WHO gefährdet sei. Medico international fordert, die privaten Interessen in der WHO zurückzudrängen, die WHO anständig zu finanzieren und zu demokratisieren…

Japan und Australien unterstützen Trumps Kritik an der WHO. Davon lese ich aktuell nichts mehr in den Medien. Die Argumente des US-amerikanischen Präsidenten kann man nicht so einfach reflexartig, wie es üblich ist, abtun.

Jetzt aber das Interessante: Warum behandelten die USA Hongkong “besonders”? Hongkong gilt in Neusprech als “liberale Marktwirtschaft”, in der Realität bedeutet das: schrankenloser Kapitalismus ohne soziales Brimborium wie hierzulande.
Unterschlagen wird bei derartigen Berichterstattungen, dass der Anteil an Millionären und Milliardären in Hongkong so hoch wie nirgendwo sonst, das Einkommen aber eklatant ungleich verteilt ist. Nirgendwo in China ist die Armutsquote so hoch wie in Hongkong. Rund 20 Prozent der Hongkonger Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Im gesamten China lag die Armutsquote 2016 nur bei 3,14 Prozent.

Jeder vernünftige Mensch sähe unter dem Strich nur Vorteile für die Bevölkerung Hongkongs, wenn die VR China auch dort das Heft komplett in die Hand nähme – Staatskapitalismus ist besser als das, was sie gerade dort haben. (Mit dieser Meinung katapultiere ich mich automatisch aus dem medialen deutschen Mainstream, der auch bei China immer im Schießscharten-Modus “argumentiert”.)

“…die USA und zahlreiche andere westliche Staaten befürchten, dass damit die in Hongkong geltenden bürgerlichen Freiheiten eingeschränkt werden solle.” Schon klar, Handelsblatt. Den Armen nützen die “bürgerlichen Freiheiten nur theoretisch etwas, aber das Kapital gibt sich (noch) demokratisch, weil es den Börsen und dem Profit dient. Erst kommt das Fressen, dann die Moral.

Noch schöneres Neusprech: “…Die Finanzmärkte hatten die Verschärfung des Hongkong-Konflikts offenbar bereits eingepreist.” Sogar die Sprache schleimt sich ein.

Trump handelt also konsequent im Sinne des Kapitals. Wenn er einen Krieg der Zölle gegen China führt, dann muss das auch Hongkong betreffen, das aber von Firmen der VR China bisher benutzt wurde, um die Wirkung der “Strafzölle” zu umgehen. “Die Märkte” sehen das gelassen. Alles Peanuts und viel Lärm um nichts.

Immobilienfonds in Gemeinwirtschaft überführen!

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend. (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, ARtikel 15)

Wir haben da einen aktuellen Fall: “Immobilienfonds will Kreuzberger Buchladen Kisch & Co vor die Tür setzen”. Das scheint ja eine ganz feine Familie zu sein. Da muss ich unwillkürlich an den letzten russischen Zaren denken, obwohl ein SchauProzess natürlich pädagogisch viel wertvoller wäre.

Das Transparenzregister werde ich mir mal näher anschauen und gegebenenfalls in meine Recherche-Liste aufnehmen.

corvid19

Vorsicht vor der Massenepidemie-Marktwirtschaft!

Der Wanderpokal Lautsprecher des Kapitals geht heute an Michael Sauga (“studierte Volkwirtschaft”) von Spiegel online für seinen saudämlichen Artikel (Paywall) mit der noch saudämlicheren stabreimenden Überschrift: “Vorsicht vor der Pandemie-Planwirtschaft!”

Die Angst des “Volks”wirtschaftlers vor dem Plan? Was ist eigentlich das Gegenteil? Das niedere Wesen “Markt”, das nach Ansicht der Gläubigen wie eine Art kollektive Schwarmintelligenz reagiert, analog der Maschinenzivilisation in Stanislaw Lems “Der Unbesiegbare”, mit dem totalen Endsieg, dass alle reich und glücklich werden im Kapitalismus?

Man merkt die Absicht und ist verstimmt. Ein ähnlich Gesinnter – natürlich von der FDP – bramarbasiert vor sich hin, dass eine Revolution der Mittelschicht zu befürchten sei. Wir wissen doch: Wenn die Mittelschicht sich radikalisiert, dann nie nach links, sondern in Deutschland immer hin zum zum Faschismus oder einer aktualisierten Form der Klassenherrschaft.

Um zu erinnern: “Der Wanderpokal “Lautsprecher des Kapitals” geht an Journalisten, die (…) sich die Propaganda der Kapitalisten unkritisch zu eigen machen, die deren Neusprech und und Propaganda-Worthülsen übernehmen, die in Populär-Okonomie dilettieren, ohne jemals ein Buch über den tenzenziellen tendenziellen Fall der Profitrate oder die Theorie des Wert gelesen zu haben. Kurzum: die ihren Beruf nicht nur verfehlt habe, sonder auch noch dummschwätzen und sich als Lobbyist missbrauchen lassen, freiwillig oder aus Dummheit und/oder Ignoranz.”

Fighting over a yoghurt pot and a lot of browsing the internet

Welch schöne Metapher! Affen verhalten sich irgendwie wie Menschen in Stressituationen. The Guardian: “A video filmed this week in Lopburi, north-east of Bangkok, showed large crowds of monkeys brawling in the streets, apparently fighting over a yoghurt pot. Residents in the city, which is famed for its monkey population, say the fall in tourist numbers means there are far fewer people offering food.”

Es gibt auch andere Filme zum Thema.

And now for something completely different. Der Tagesspiegel schreibt, was der Kapitalismus-affine Journalist in seiner grenzenlosen Naivität so denkt: “…Freiberufler fallen zu lassen, das kann nicht der Anspruch einer sozialen Marktwirtschaft sein.”

Ach?! Kann es nicht? Der Kapitalismus kichert sich einen. By the way: Gibt es auch eine asoziale Marktwirtschaft? Nein, gibt es nicht. Soziale Marktwirtschaft ist Neusprech.

And now for something completely different. Ich versteht nicht, falls Quarantäne angesagt wäre, wie man sich auch nur eine Sekunde langweilen kann. Ich habe hier noch zwei Dutzend Bücher herumliegen, die ich alle noch lesen will – und komme leider nur selten dazu. Und es gibt immer genug zu entdecken, wenn man des Lesens temporär überdrüssig sein sollte. Emfpehlenswert auf Netflix: The Walhalla Murders sowie Jan de Lichte und seine Bande (den sollte man auf Flämisch (!) ansehen und mit deutschen Untertiteln – manchmal sprechen die auch im Original Deutsch).

And now for something completely different. IFLScience: “The long-lost capital of an ancient Maya kingdom has been discovered in the backyard of a cattle rancher in southeastern Mexico. Now dubbed Lacanja Tzeltal, named for the nearby modern community, the ancient city is thought to be the capital of the Sak Tz’I’ – “white dog” – kingdom, located in Chiapas, Mexico”.

Auch bildend und unterhaltend ist der Vorschlag: “Going into a self-quarantine can have many complex issues and complications beyond having enough food and supplies for two weeks. In terms of entertainment, it also probably means you’re in for a lot of boredom, a lot of Netflix, and a lot of browsing the internet.

But there is a way to get a little culture and education while you’re confined to your home. According to Fast Company, Google Arts & Culture teamed up with over 500 museums and galleries around the world to bring anyone and everyone virtual tours and online exhibits of some of the most famous museums around the world.”

torvaldsland

Schade, dass es den Dresdner Zwinger nicht mehr online gibt, den würde ich mir mein Avatar sich in der freien Zeit gern noch einmal anschauen. Dann also wieder Gor (vgl. oben).

Profitrate fällt usw.

The Guardian: “IMF boss says global economy risks return of Great Depression – Kristalina Georgieva compares today with “roaring 1920s” and criticises UK wealth gap”.

Hatte ich hier schon etwas über den tendenziellen Fall der Profitrate geschrieben?

Turk Stream, revisited

turkstream

Ich hatte hier am 20.11.2018 und am 31.03.2016 ausführlich über die ökonomischen Interessen gebloggt, die bei den kriegerischen Konflikten im nahen und mittleren Osten eine Rolle spielen. (Und kommt mir nicht wieder mit der Wasserfrage.)

Es zeigt sich: Der damalige “Streit” zwischen der russischen und der türkischen Regierung war nur temporär, da es um ökonomische Interessen geht – und hierbei kann es sich Erdogan gar nicht leisten, die Russen endgültig zu verprellen. Heute wurde Turk Stream von beiden Präsidenten offiziell eröffnet.

pipelines

Jens Berger 2010: “Die Türkei will künftig zum größten Energiehub der Welt werden. Dies geht natürlich nur, wenn man mit Iran und vor allem mit Russland kooperiert.”

By the way: Staaten, Nationen (Deutschland hat derer fünf) oder gar Völker, was auch immer das sein soll, haben keine Interessen. Nur Klassen haben Interessen. Und die können sich widersprechen oder sind temporärer Natur. Just saying.

China und anderes

laugh

Vor zehn Jahren schrieb ich hier: “Mir fällt gerade nichts ein. Beim Lesen der aktuellen Tagesnachrichten fühle ich mich oft wie die virtuelle Dame hier in Second-Life-Gor.”

Was sonst noch geschah:
Spiegel online preist die Vorzüge des Kommunismus Staatskapitalismus – die chinesischen Eisenbahnen sind besser und umweltfreundlicher als hierzulande: ” In nur viereinhalb Stunden wird der Zug 1318 Kilometer zurücklegen, eine Distanz wie von der Ostsee zum Mittelmeer. Während der Fahrt reißt das WLAN kein einziges Mal ab. Bahnfahren ist in China eine echte Alternative zum Fliegen, besonders in den dicht besiedelten Regionen im Osten des Landes, wo heute praktisch jede Stadt per Zug erreichbar ist.”

Ein weiterer Grund, den BER erst gar nicht zu eröffnen und kleine innerdeutsche Flughäfen zu schließen. Dazu fehlt aber der politische Wille.

South China Morning Post über Hongkong: “The city will never be like Macau, and that’s why it will reach the end of the line come 2047 and will not be anything like the one we have loved and treasured. (…) Now that so many Hong Kong people have shown their readiness to work with American and British politicians against their own governments, the city has crossed a red line to which there is no return.”

Vermutlich werde ich noch erleben, dass Hongkong ganz in die Volksrepubik China eingeliedert wird. Das ist auch gut so: “Die Unternehmenssteuern sind mit 16,5 Prozent die niedrigsten in der westlichen Welt. Die Währung Hongkong-Dollar ist an den US-Dollar gebunden, die Zentralbank ist praktisch eine Filiale der Federal Reserve. Mit 215 Mrd. US-Dollar an US-Staatsschulden gehören Hongkonger Spekulanten nach Japan und China zu den größten Finanziers der westlichen Supermacht.”

Ach so ist das? Schon mal etwas in den Mainstream-Medien über den Konzern Jardine Matheson Holdings gehört? It’s the economy, stupid! “Der größte Konzern ist bis heute, ununterbrochen seit 187 Jahren, Jardine Matheson. Kontrolliert wird er von der Keswick-Familie, direkte Nachfahren des Gründers William Jardine. Mit den Gewinnen aus dem Opium-Schmuggel wurde ein weitverzweigter Mischkonzern aufgebaut…” Enteignen, sage ich, und in chinesisches Staatseigentum überführen!

Noch was zu China. Telepolis über “Instrumentalisierung der Menschenrechte” beim Thema Uiguren. Ich bin immer misstrauisch, vor allem dann, wenn die Zahlen zwischen einer Million und “Zehntausende” schwanken, und informierte mich eher zum Beispiel bei der BBC oder bei der New York Times. (Ich habe in einigen deutschen Zeitungen online einen Link zum Leak der New York Times gesucht, aber nicht gefunden. Ich welchem Jahrhundert leben die eigentlich? Linkfreie Artikel sind unverschämt und verprellen die Leser. Oder sind die einfach nur zu doof für das Internet?)

Beim Thema Uiguren sympathisiere ich eher mit der Politik der chinesischen Regierung. Religion (Islam) und Terrorismus? Die Chinesen sind nicht besser oder schlechter als die USA, nur effektiver. Alles andere ist Heuchelei.

Storkower Strasse
Foto: Storkower Strasse, Berlin, 03.12.2009

– Auch bei der Rettung der boat people auf dem Mittelmeer sollte man auf die Ökonomie sehen: “Die nicht beabsichtigten Folgen der Seenotrettung von Migranten” titelt die Neue Zürcher Zeitung: “Die Vermutung steht schon lange im Raum, dass die Seenotrettung im Mittelmeer von Schleppern genutzt wird, um ihren Profit zu maximieren. Drei Ökonomen haben die These jetzt überprüft.”

“Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass die Seenotrettung insgesamt kaum einen Sicherheitsgewinn bringe, da sie Überfahrten verbillige und so die Nachfrage erhöhe. Zudem schöpfen die Schlepper einen Teil des Nutzens ab, den die Rettung stiftet: Sie setzen die Migranten statt in seetüchtige teure Holzboote in billige chinesische Schlauchboote mit schwachen Aussenbordmotoren.”

Möchte das jemand hören? Natürlich nicht.

New York Times: “He Was One of Mexico’s Deadliest Assassins. Then He Turned on His Cartel.” Wie Killer geschult werde. Kriegt mal Albträume von.

Im Bonsaiformat hat die Berliner Morgenpost etwas: “2018 hat in Neukölln eine Clan-Familie ohne Genehmigung auf ihrem Grundstück ein Haus gebaut. Davon wusste der Baustadtrat.” Verantwortlich ist (Paywall) der grüne (natürlich!) Baustadtrat Jochen Biedermann [sic].

“‘Dem Bezirksamt ist auf dem besagten Grundstück ein Flachbau bekannt, für den kein Antrag und insofern auch keine Genehmigung vorliegt’, erklärte Biedermann. Auf Nachfrage sagte ein Rathaus-Sprecher, dass man bereits seit dem vergangenem Jahr von dem Bau wisse. Biedermann habe zwar daraufhin eine Überprüfung angeordnet. Allerdings ist seitdem nichts weiter passiert.”

Warum auch.

Telepolis hat ein Fetaure über die hiesige Brexit-Berichterstattung: “Das Wahlergebnis zeigte, dass die Berichte über den großen Brexit-Frust in Großbritannien Chimären waren”. Nein! Doch! Oh!

Verstaatlichung

verstaatlichung
Symbolbild

Kurze Durchsage von Friedrich Engels:
“Denn nur in dem Falle, daß die Produktions- oder Verkehrsmittel der Leitung durch Aktiengesellschaften wirklich entwachsen sind, daß also die Verstaatlichung ökonomisch unabweisbar geworden, nur in diesem Falle bedeutet sie, auch wenn der heutige Staat sie vollzieht, einen ökonomischen Fortschritt, die Erreichung einer neuen Vorstufe zur Besitzergreifung aller Produktivkräfte durch die Gesellschaft selbst. Es ist aber neuerdings, seit Bismarck sich aufs Verstaatlichen geworfen, ein gewisser falscher Sozialismus aufgetreten und hie und da sogar in einige Wohldienerei ausgeartet, der jede Verstaatlichung, selbst die Bismarcksche, ohne weiteres für sozialistisch erklärt. Allerdings, wäre die Verstaatlichung des Tabaks sozialistisch, so zählten Napoleon und Metternich mit unter den Gründern des Sozialismus. Wenn der belgische Staat aus ganz alltäglichen politischen und finanziellen Gründen seine Haupteisenbahnen selbst baute, wenn Bismarck ohne jede ökonomische Notwendigkeit die Hauptbahnlinien Preußens verstaatlichte, einfach, um sie für den Kriegsfall besser einrichten und ausnützen zu können, um die Eisenbahnbeamten zu Regierungsstimmvieh zu erziehn und hauptsächlich, um sich eine neue, von Parlamentsbeschlüssen unabhängige Einkommensquelle zu verschaffen – so waren das keineswegs sozialistische Schritte, direkt oder indirekt, bewußt oder unbewußt. Sonst wären auch die königliche Seehandlung, die königliche Porzellanmanufaktur und sogar der Kompanieschneider beim Militär sozialistische Einrichtungen oder gar die unter Friedrich Wilhelm III. in den dreißiger Jahren alles Ernstes von einem Schlaumeier vorgeschlagene Verstaatlichung der – Bordelle.”

Lohn, Preis, Profit, Sonnenstrahlen

lohn, Preis, Profit

Bei den letzten Sonnenstrahlen des Sommers zu studieren: Thomas Kuczynski zu Marxens Lohn Preis Profit. Immer wieder schön zu lesen, der Alte im Original – scharf, prägnant und sarkastisch.

Ihr wärt sehr auf dem Holzweg, falls ihr glaubtet, daß der Wert der Arbeit oder jeder beliebigen andern Ware in letzter Instanz durch Angebot und Nachfrage festgestellt werde. Angebot und Nachfrage regeln nichts als die vorübergehenden Fluktuationen der Marktpreise. Sie werden euch erklären, warum der Marktpreis einer Ware über ihren Wert steigt oder unter ihn fällt, aber sie können nie über diesen Wert selbst Aufschluß geben. Unterstellt, daß Angebot und Nachfrage sich die Waage halten oder, wie die Ökonomen das nennen, einander decken. Nun, im selben Augenblick, wo diese entgegengesetzten Kräfte gleich werden, heben sie einander auf und wirken nicht mehr in der einen oder der andern Richtung. In dem Augenblick, wo Angebot und Nachfrage einander die Waage halten und daher zu wirken aufhören, fällt der Marktpreis einer Ware mit ihrem wirklichen Wert, mit dem Normalpreis zusammen, um den ihre Marktpreise oszillieren. Bei Untersuchung der Natur dieses Werts haben wir daher mit den vorübergehenden Einwirkungen von Angebot und Nachfrage auf die Marktpreise nichts mehr zu schaffen. Das gleiche gilt vom Arbeitslohn wie von den Preisen aller andern Waren.

Vgl. meine Leseempfehlung (20.05.2017, pdf): Marx popularisiert Marx von Thomas Kuczynski (mit Dank an den Schockwellenreiter).

Everything simplified, miscellaneous and kafkaesque

Brexit
Source: Pulse of Europe – Canarias

By the way: Greta Rackete heißt jetzt Maria-Jeanne d’Arc. Ganz wenig Likes auf Fratzenbuch – entweder ist die Pointe zu schwer zu verstehen oder alle missbilligen meine suggestive These, bestimmte Frauentypen seien die Basis für moderne Massenhysterie im Sinne Le Bons und Elias Canettis.

Ich hatte viel zu tun in den letzten Tagen, auch die zwei drei Sims sind noch nicht fertig, ja, der Bau hängt im Plan zurück; im Vergleich zum Stand von vor acht Tagen hat sich aber viel getan – ich habe jetzt und mittlerweile auch eine gesamtarchitektonische Idee.

secondlife

And now for something completely different. Lesebefehl vom Schockwellenreiter: Culture and Cognition – Essays in Honor of Peter Damerow (Open Source). Nur für Kaltduscher.

Miscellaneous: The Guardian: Schoolchildren in China work overnight to produce Amazon Alexa devices. Friedrich Engels hätte seine wahre Freude daran.

Der Europarat stellt der deutschen Regierung ein vernichteten Zeugnis aus beim Kampf gegen Korruption. Zitat aus dem Tagesspiegel:
Auch die Anzeigepflichten für Abgeordnete gehen den Experten nicht weit genug. Sie sprechen sich insbesondere dafür aus, dass Parlamentarier ihre Unternehmensbeteiligungen auch dann angegeben müssen, wenn sie unter dem derzeit für die Offenlegung geltenden Mindestanteil von 25 Prozent liegen. Beim Thema Offenlegungspflichten wirft der Evaluationsbericht dem deutschen Parlament sogar eine “Blockade jeglicher künftiger Reformen” vor. Schon klar.

Da wir gerade dabei sind, genau hinzusehen, wo es gewaltig stinkt –
Telepolis: Scharfe Kritik an der ARD. Mit dem Filmbeitrag “Krankenhäuser schließen – Leben retten?” soll der beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Sender Werbung für die Studie der Bertelsmann Stiftung betrieben haben. Was ist dran an dem Vorwurf? Alles. Was zu erwarten war.

And now for something completely different. In China fahren die Züge bald 400 km/h schnell. Deutschland setzt weiterhin auf stinkende Privatautos und Flugzeuge für Kurzstrecken. Flughäfen zu Wäldern oder so!

Ich empfehle einen nüchternen Artikel im Tagesspiegel – ein Interview mit Christian Walburg): Was genau ist Ausländerkriminalität? “Kein Hintergrund bestimmt uns einfach. Das müsste man nur noch so popularisieren, wie Donald Trump redet. Wenn man da Katja Kipping oder verklemmte Sprachblasenfacharbeiter ranlässt, versteht das niemand oder das Volk wendet sich mit Grausen ab.

Es gab ein großes Hallo im Antideutschen-Forum auf Fratzenbuch. Die Ruhrbarone titeln: Liebe Amerikaner, lasst uns mit diesen Deutschen nicht alleine! Richtig: Linkspartei, AfD, SPD – gleich drei große Parteien stehen für einen antiwestlichen Nationalpazifismus. Falsch: … die USA sind das intellektuelle Zentrum der Welt. Immerhin kann man über die Thesen wunderbar diskutieren.

Washington Post: Israel unveils Franz Kafka’s papers after a legal battle that was, well, Kafkaesque. Schön zu lesen.

Auf Empfehlung eines Lesers: Knuttis grüner Schatten. Ein einziger Autor verfasst auf Wikipedia praktisch im Alleingang die Einträge zu «Klimaleugner», «Energiewende» und «Reto Knutti» . Widerspruch duldet der Vollzeit-Wikipedianer nicht. Hinter dem anonymen Vielschreiber versteckt sich der Aktivist Andreas Lieb. Wer bezahlt ihn? Gute und einzig richtige journalistische Frage. Wieder ein Argument mehr, Wikipedia auf Deutsch bei politischen Fragen nicht ernst zu nehmen.

Einen habe ich noch. Wenn schon Wodka, dann einen, der im Dunkel leuchtet.

Leere Lehrer et al

schild
Straßenschild in Reutlingen. Credits: Peter Glaser

Gestern beim Zahnarzt habe ich alle Berliner Tageszeitungen durchgeblätter, ob ich irgendetwas fände, was mich brennend interessierte. Leider war das Ergebnis negativ.

Was also sonst noch geschah:
Heise beschreibt die digital Leere in den Köpfen der Lehrer. Daran wird sich in den nächsten Jahrzehnten auch nichts ändern. Außerdem gehört der Wunasch nach Zensur zur – nicht nur protestantisch geprägten – deutschen Leitkultur. Typisch deutsch eben.

– Der Stern berichtet darüber, wie die britische Polizei einen Missbrauchsskandal vertuschte. Die Behörden wussten davon und deckten die Täter. Der Grund klingt absurd. Die Behörden wollten Rassenspannungen vermeiden, denn die Täter waren pakistanischen Ursprungs, die Opfer allesamt weiß. Weil sie aus Unterschichtsfamilien stammten, hatten sie keine Lobby und das Schicksal der “White Trash”-Mädchen kümmerte niemand – weder die Stadtverwaltung, noch die Polizei. (Die Geschichte ist nicht neu, sondern von einem Buch abgeschrieben.)

morning

– Karl Kobs schreibt auf Fratzenbuch: 6 Redakteure brauchte Der Spiegel, um herauszufinden, was der Volksdeutsche ohnehin weiß: dass der Jude die Politik gekauft hat. Die Bild tut etwas Gutes und startete zu Recht einen Shitstorm. Das ehemalige Nachrichtenmagazin rechtfertigt sich heute.

– Die Taz nimmt Beatrix son Storch in Sippenhaft. Der Artikel ist zwar informativ, aber erklärt gar nichts. Ihrer historischen Verantwortung nicht stellen will sich die derzeit wohl bekannteste Vertreterin der einstigen Adelsfamilie Oldenburg, Beatrix von Storch. Das ist nicht nur Deutsch des Grauens vom Feinsten – für diesen Satzbau sollte man den Autor Nikolaus von Oldenburg zehn Tage bei Wasser und Brot schmoren lassen -, sondern auch Quatsch.

Chinesische Volkszeitung aka Renmin Ribao: Am 11. Juli 2019 ist die erste durchgehende Hochgeschwindigkeitszugverbindung G319 von Chongqing nach Hongkong in Betrieb genommen worden. Die Entfernung zwischen den beiden Städten beträgt 1.520 Kilometer. Der neue Hochgeschwindigkeitszug legt die Strecke in 7 Stunden und 37 Minuten zurück. Wenn man deren Wirtschaftsnachrichten liest, wird einem ganz schwindelig.

Unter Gelderfindern [Update]

Geld

Gavy Weber veröffentlichte am 24.06.2019 auf Telepolis: “Die Bundesbank unter Jens Weidmann, der EZB-Chef werden will, hat mit dem Wertpapierkaufprogramm der EZB die Monsanto-Übernahme mit finanziert”.

Darauf Ingo Arzt in der Tageszeitung: “Das Magazin „Telepolis“ von „heise.de“ behauptet, der Bayer-Konzern habe für den Monsanto-Kauf Zuschüsse aus Steuermitteln bekommen. Das ist falsch.”

Die Antwort Gaby Webers am 27.06. auf Telepolis: “Taz-Redakteur: Sprachrohr von EZB und Bundesbank?”

Dazu gibt es noch ein Video: “Wie Monsanto seine Risiken auf Bayer abwälzte”.

Einer muss recht haben. Aber wer?

Die Taz argumentiert: Der vielgeklickte Telepolis-Artikel unterliegt zwei Denkfehlern: Erstens, die Bundesbank verfüge über Steuergelder. Und zweitens, dass die Geldpolitik von Notenbanken so etwas wie Subventionierung ist. Ist es nicht. (…) Auf gar keinen Fall handelt es sich bei den Bundesbank-Krediten aber um Steuergelder. Wenn die Bundesbank die Anleihen kauft, erschafft sie Geld aus dem Nichts. Klick. Was Zentralbanken halt so machen So auch EZB-Sprecher William Lelieveldt (laut Gaby Weber): “Weder die EZB noch andere Zentralbanken finanzieren sich mit Steuergeldern, sondern erfinden (“create”) Geld, das sie verleihen.”

Gaby Weber: Die beim Kauf der Bayer-Anleihen verwendeten Gelder sind öffentliche Finanzmittel, für die der Steuerzahler haftet.

Natürlich, wer sonst?

Kann die EZB Geld “erfinden” (Neusprech: schöpfen)? Vgl. dazu einen ewig langen, fast lustigen Artikel der FAZ: “Wenn Banken Geld schöpfen, bedeutet das normalerweise, dass sie Kredite vergeben.” Eben – die EZB druckt kein Geld und erfindet auch kein Geld “aus dem Nichts” – wie die Taz meint.

Die EZB reguliert die Geldmenge der Mitgliedstaaten der EU. Sie darf nationale Haushalte aber nicht direkt finanzieren. Sie umgeht dieses Verbot (und gibt das offen zu), indem sie seit 2007 Staatsanleihen aufkauft und indirekt über die Zinsen die Kosten des Geldes manipuliert. Die EZB kauft auch direkt Schuldscheine von Unternehmen und stützt so das Großkapital. Der Spiegel schreibt: “Verlierer der EZB-Politik könnten wieder einmal die Steuerzahler sein. Denn für das Anleihenkaufprogramm haften auch die nationalen Notenbanken entsprechend ihres Anteils am Kapital der EZB. Im Fall der Bundesbank sind das 27 Prozent.”

Noch Fragen? By the way: Wer Gendersternchen benutzt, ist offenbar auch Lautsprecher der Kapitals, jedenfalls bei der Taz.

[Update] Stellungnahme von EZB und Bundesbank zum Artikel “Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert” (…) Die Bundesbank kauft die Unternehmensanleihen am Markt mit Zentralbankgeld, also keinesfalls mit Steuergeldern.”

Har har. Jetzt müsste man nur noch wissen, woher das “Zentralbankgeld” herkommt. Vielleich fliegt das denen zu.

Schillernde Turbulenzen

“Nach Informationen von manager magazin läuft das Geschäft des ehemaligen Pleitiers, der vor zweieinhalb Jahren Probleme hatte, inzwischen so gut, dass Windhorst neue Geldgeber finden konnte. Offenbar gebietet Windhorsts Investmentfirma zur Zeit über Anlagegelder in Milliardenhöhe”.

Offenbar. Sagt man irgendwie. Sowas nennen die beim “Manager Magazin” Journalismus. Ich nicht. Leider habe ich keine Zeit, da mal hinter die Kulissen zu gucken.

Seltene Erden!

seltene Erden

Wer die Dynamik des globalen Kapitalismus und die gegenwärtigen Verteilungskämpfe verstehen will, braucht manchmal nur ein Schaubild:

seltene Erden

Deadly Punch

trade war

South China Morning Post: “China will not only act as a kung fu master in response to US tricks, but also as an experienced boxer and can deliver a deadly punch at the end,” Wei told the South China Morning Post, adding that the world’s second largest economy is prepared for an extended trade war with the US.
US agriculture products would be a natural primary target for retaliation, especially wheat, corn and pork, Wei said. These would directly target a key part of US President Donald Trump’s electoral base in the run-up to the 2020 election, in which US policy towards China is expected to play a key role.”

Woran denke ich jetzt? Tut mir leid, aber es ist ein Marxsches Zitat – obwohl der Alte sich geirrt hat, wie das geschehen wird. Aber was passiert, ist ziemlich klar beschrieben:
Je ein Kapitalist schlägt viele tot. Hand in Hand mit dieser Zentralisation oder der Expropriation vieler Kapitalisten durch wenige entwickelt sich die kooperative Form des Arbeitsprozesses auf stets wachsender Stufenleiter, die bewußte technische Anwendung der Wissenschaft, die planmäßige Ausbeutung der Erde, die Verwandlung der Arbeitsmittel in nur gemeinsam verwendbare Arbeitsmittel, die Ökonomisierung aller Produktionsmittel durch ihren Gebrauch als Produktionsmittel kombinierter, gesellschaftlicher Arbeit, die Verschlingung aller Völker in das Netz des Weltmarkts und damit der internationale Charakter des kapitalistischen Regimes. (…) Die Zentralisation der Produktionsmittel und die Vergesellschaftung der Arbeit erreichen einen Punkt, wo sie unverträglich werden mit ihrer kapitalistischen Hülle. Sie wird gesprengt. Die Stunde des kapitalistischen Privateigentums schlägt. Die Expropriateurs werden expropriiert.

Klassisch

klassen

Das hiesige Publikum zweifelte jüngst daran, ob es noch Klassen im Marxschen Sinn bzw. das Proletariat gebe. Darüber lese ich gerade die Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 116, die sich speziell diesem Thema widmet.

Ich saß im Café Zuckerbaby, trank Milchkaffe und aß Käsekuchen, der dort Cheesecake genannt wird, vermutlich weil US-Amerikaner sonst nicht wissen würden, was sie da vor sich haben.

Minuspunkt im Café Zuckerbaby: Ein Haufen unerzogener und bläkender Kinder aus den neuen Mittelschichten, deren Eltern so aussehen, als hätten sie veganen glutenfreien Sex.

Turkstream, revisited

turkstream

Ich hatte hier am 31.03.2016 ausführlich über die ökonomischen Interessen gebloggt, die bei den kriegerischen Konflikten im nahen und mittleren Osten eine Rolle spielen. (Und kommt mir nicht wieder mit der Wasserfrage.)

Warum streiten sich Russland und die Türkei? Wer hat welche Interessen in Syrien? Ich fühle mich durch die Medien nicht wirklich informiert und hatte mir die Hausaufgabe gestellt, das selbst zu recherchieren. Und natürlich die zwei journalistischen Fragen zu beantworten, die alles beantworten: “Wo kommt die Kohle her? Wo geht die Kohle hin?” (Matthew D. Rose)

Das “Streiten” steht jetzt, wie zu erwarten war, im Imperfekt. Schon am 30.04.2018 meldete UPI (wie hier schon erwähnt): “Gazprom completes section of TurkStream pipeline. The new pipeline is part of Russia’s efforts to pump more natural gas into the European market.” – ” For Russia, the link through Turkey is part of its growing ambition to add diversity to export arteries to the European market….) Turkey, meanwhile, aims to capitalize on its geographic position by becoming an energy bridge between Central Asian and Middle East suppliers and the European market.”

Die deutschen Mainstream-Medien hoppeln jetzt hinterher – nervend, dass “Spiegel online” einen mit der Attitude belästigt, man wisse nichts, aber die Journaille geruht, dem unwissenden Bürger alles zu erklären – auf dem Niveau der Sendung mit der Maus. Dabei wird kaum etwas erläutert, stattdessen Kreml-Astrologie betrieben: ” 2014 hatte Putin erst genervt den Bau einer Schwarz-Meer-Pipeline in die EU gestoppt”. Woher, zum Luzifer, wollen die wissen, ob Putin “genervt” war? Es heißt auch nicht “Moskau tut dieses und jenes”, sondern “die herrschende Klasse Russlands”, die bestimmte Interessen hat, wie auch die der Türkei, wobei die Moral und die Psyche der jeweiligen Charaktermasken irrelevant sind.

Über meine Linksammlung habe ich mich umgesehen, ob etwas Neues zum Thema anliegt. Das Handelsblatt schwadroniert herum, das Ding sei noch nicht in trockenen Tüchern, da sowohl Russland als auch die USA Waffen an die Türkei liefern wollten. “Doch Washington hatte seine Waffenlieferungen an den Nato-Partner davon abhängig gemacht, dass die Türkei auf das Geschäft mit Russland verzichtet.” Ich prophezeihe, dass die USA den Kürzeren ziehen wird. (Interessant, dass das Wall Street Journal aktuell gar nichts zum Thema “Turkstream” hat – die müssten sich eigentlich dafür interessieren?)

pipelines

Man schrickt vor der Dummheit, die einem in deutschen Wirtschaftsteilen entgegenschlägt, immer wieder zurück. Das Manager Magazin übt sich (zum Thema Ölpreis) in vulgärökonomischer Spökenkiekerei: “Die Frage drängt sich auf: Wie kommt es zu diesem dramatischen Preisrutsch? Nüchtern betrachtet ist es wohl eine klassische Marktreaktion, die aus dem Zusammenspiel von Nachfrage und Angebot entsteht…” Das ist wohl gequirlter klassischer “Volkswirtschaftler”-Blödsinn. Ich empfehle, Lohn, Preis und Profit nachzuschlagen; ich wette, der Redakteur (“Verlagskaufmann, Diplom-Ökonom, Volontariat und Redakteur beim Beratermagazin Cash” – schon klar!) kennt die Schrift gar nicht. (Und wenn doch, dass ist sein Text pure Apologetik.)

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten, die man manchmal als Quelle mit der Kneifzange anfassen muss, berichtet, Cüneyt Akalın, Mitglied einer Wirtschaftsdelegation der Türkei, habe gesagt, “dass im Rahmen des Konzepts der ‘West-Asiatischen Union’ eine Zusammenarbeit zwischen der Türkei, Russland und dem Iran wichtig sei, um einen regionalen Frieden herzustellen und ausländische Interventionen abzuwehren.”

Wie kann man diese Propaganda unkommentiert nachdrucken? Ausgerechnet der Iran und die Türkei sorgten sich um denlokalen Frieden? Soll das Journalismus sein? Ist es mitnichten.

Ich muss jetzt die Leserschaft um Hilfe bitten: Von einer “West-Asiatischen Union” habe ich noch nie etwas gehört. Haben die sogar die türkische Quelle falsch übersetzt oder ist der Begriff rein metaphorisch gemeint und diese Organisation gibt es gar nicht?

Dividendenstripping

Correctiv.org: “Scholz, Kubicki, Merz: Die Rolle der Spitzenpolitiker bei Cum Ex
An einer ernsthaften Aufbereitung des Steuerskandals scheinen CDU, SPD und FDP wenig Interesse zu haben. (…) Angesichts der bestehenden Widerstände gegen eine tiefgreifende Aufarbeitung der CumEx-Files braucht es weniger Verflechtungen zwischen Finanzindustrie und Politik.”

Braucht es? Wie sollte das funktionieren? It’s not a bug, it’s a feature. Just saying. Wer “weniger Verflechtungen zwischen Finanzindustrie und Politik” im Kapitalismus will, kann auch gleich vegan essen und so versuchen, das System zu verbessern.

Was macht Merz eigentlich beruflich?

Reminder: “Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.“ (Karl Marx, Kommunistisches Manifest)

Hierzu passt ein Bericht des Deutschlandfunks: “Der frühere CDU-Politiker Friedrich Merz könnte nach der Hessenwahl den Weg wieder zurück in die Politik finden. Als Nachfolger Angela Merkels auf dem Chefsessel der CDU. Im Moment ist er Aufsichtsratsvorsitzender beim deutschen Ableger des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock.”

Na also. Merz ist eine eng anliegende und gut sitzende Charaktermaske des Kapitals.

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