China und anderes

laugh

Vor zehn Jahren schrieb ich hier: „Mir fällt gerade nichts ein. Beim Lesen der aktuellen Tagesnachrichten fühle ich mich oft wie die virtuelle Dame hier in Second-Life-Gor.“

Was sonst noch geschah:
Spiegel online preist die Vorzüge des Kommunismus Staatskapitalismus – die chinesischen Eisenbahnen sind besser und umweltfreundlicher als hierzulande: “ In nur viereinhalb Stunden wird der Zug 1318 Kilometer zurücklegen, eine Distanz wie von der Ostsee zum Mittelmeer. Während der Fahrt reißt das WLAN kein einziges Mal ab. Bahnfahren ist in China eine echte Alternative zum Fliegen, besonders in den dicht besiedelten Regionen im Osten des Landes, wo heute praktisch jede Stadt per Zug erreichbar ist.“

Ein weiterer Grund, den BER erst gar nicht zu eröffnen und kleine innerdeutsche Flughäfen zu schließen. Dazu fehlt aber der politische Wille.

South China Morning Post über Hongkong: „The city will never be like Macau, and that’s why it will reach the end of the line come 2047 and will not be anything like the one we have loved and treasured. (…) Now that so many Hong Kong people have shown their readiness to work with American and British politicians against their own governments, the city has crossed a red line to which there is no return.“

Vermutlich werde ich noch erleben, dass Hongkong ganz in die Volksrepubik China eingeliedert wird. Das ist auch gut so: „Die Unternehmenssteuern sind mit 16,5 Prozent die niedrigsten in der westlichen Welt. Die Währung Hongkong-Dollar ist an den US-Dollar gebunden, die Zentralbank ist praktisch eine Filiale der Federal Reserve. Mit 215 Mrd. US-Dollar an US-Staatsschulden gehören Hongkonger Spekulanten nach Japan und China zu den größten Finanziers der westlichen Supermacht.“

Ach so ist das? Schon mal etwas in den Mainstream-Medien über den Konzern Jardine Matheson Holdings gehört? It’s the economy, stupid! „Der größte Konzern ist bis heute, ununterbrochen seit 187 Jahren, Jardine Matheson. Kontrolliert wird er von der Keswick-Familie, direkte Nachfahren des Gründers William Jardine. Mit den Gewinnen aus dem Opium-Schmuggel wurde ein weitverzweigter Mischkonzern aufgebaut…“ Enteignen, sage ich, und in chinesisches Staatseigentum überführen!

Noch was zu China. Telepolis über „Instrumentalisierung der Menschenrechte“ beim Thema Uiguren. Ich bin immer misstrauisch, vor allem dann, wenn die Zahlen zwischen einer Million und „Zehntausende“ schwanken, und informierte mich eher zum Beispiel bei der BBC oder bei der New York Times. (Ich habe in einigen deutschen Zeitungen online einen Link zum Leak der New York Times gesucht, aber nicht gefunden. Ich welchem Jahrhundert leben die eigentlich? Linkfreie Artikel sind unverschämt und verprellen die Leser. Oder sind die einfach nur zu doof für das Internet?)

Beim Thema Uiguren sympathisiere ich eher mit der Politik der chinesischen Regierung. Religion (Islam) und Terrorismus? Die Chinesen sind nicht besser oder schlechter als die USA, nur effektiver. Alles andere ist Heuchelei.

Storkower Strasse
Foto: Storkower Strasse, Berlin, 03.12.2009

– Auch bei der Rettung der boat people auf dem Mittelmeer sollte man auf die Ökonomie sehen: „Die nicht beabsichtigten Folgen der Seenotrettung von Migranten“ titelt die Neue Zürcher Zeitung: „Die Vermutung steht schon lange im Raum, dass die Seenotrettung im Mittelmeer von Schleppern genutzt wird, um ihren Profit zu maximieren. Drei Ökonomen haben die These jetzt überprüft.“

„Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass die Seenotrettung insgesamt kaum einen Sicherheitsgewinn bringe, da sie Überfahrten verbillige und so die Nachfrage erhöhe. Zudem schöpfen die Schlepper einen Teil des Nutzens ab, den die Rettung stiftet: Sie setzen die Migranten statt in seetüchtige teure Holzboote in billige chinesische Schlauchboote mit schwachen Aussenbordmotoren.“

Möchte das jemand hören? Natürlich nicht.

New York Times: „He Was One of Mexico’s Deadliest Assassins. Then He Turned on His Cartel.“ Wie Killer geschult werde. Kriegt mal Albträume von.

Im Bonsaiformat hat die Berliner Morgenpost etwas: „2018 hat in Neukölln eine Clan-Familie ohne Genehmigung auf ihrem Grundstück ein Haus gebaut. Davon wusste der Baustadtrat.“ Verantwortlich ist (Paywall) der grüne (natürlich!) Baustadtrat Jochen Biedermann [sic].

„‚Dem Bezirksamt ist auf dem besagten Grundstück ein Flachbau bekannt, für den kein Antrag und insofern auch keine Genehmigung vorliegt‘, erklärte Biedermann. Auf Nachfrage sagte ein Rathaus-Sprecher, dass man bereits seit dem vergangenem Jahr von dem Bau wisse. Biedermann habe zwar daraufhin eine Überprüfung angeordnet. Allerdings ist seitdem nichts weiter passiert.“

Warum auch.

Telepolis hat ein Fetaure über die hiesige Brexit-Berichterstattung: „Das Wahlergebnis zeigte, dass die Berichte über den großen Brexit-Frust in Großbritannien Chimären waren“. Nein! Doch! Oh!

Verstaatlichung

verstaatlichung
Symbolbild

Kurze Durchsage von Friedrich Engels:
„Denn nur in dem Falle, daß die Produktions- oder Verkehrsmittel der Leitung durch Aktiengesellschaften wirklich entwachsen sind, daß also die Verstaatlichung ökonomisch unabweisbar geworden, nur in diesem Falle bedeutet sie, auch wenn der heutige Staat sie vollzieht, einen ökonomischen Fortschritt, die Erreichung einer neuen Vorstufe zur Besitzergreifung aller Produktivkräfte durch die Gesellschaft selbst. Es ist aber neuerdings, seit Bismarck sich aufs Verstaatlichen geworfen, ein gewisser falscher Sozialismus aufgetreten und hie und da sogar in einige Wohldienerei ausgeartet, der jede Verstaatlichung, selbst die Bismarcksche, ohne weiteres für sozialistisch erklärt. Allerdings, wäre die Verstaatlichung des Tabaks sozialistisch, so zählten Napoleon und Metternich mit unter den Gründern des Sozialismus. Wenn der belgische Staat aus ganz alltäglichen politischen und finanziellen Gründen seine Haupteisenbahnen selbst baute, wenn Bismarck ohne jede ökonomische Notwendigkeit die Hauptbahnlinien Preußens verstaatlichte, einfach, um sie für den Kriegsfall besser einrichten und ausnützen zu können, um die Eisenbahnbeamten zu Regierungsstimmvieh zu erziehn und hauptsächlich, um sich eine neue, von Parlamentsbeschlüssen unabhängige Einkommensquelle zu verschaffen – so waren das keineswegs sozialistische Schritte, direkt oder indirekt, bewußt oder unbewußt. Sonst wären auch die königliche Seehandlung, die königliche Porzellanmanufaktur und sogar der Kompanieschneider beim Militär sozialistische Einrichtungen oder gar die unter Friedrich Wilhelm III. in den dreißiger Jahren alles Ernstes von einem Schlaumeier vorgeschlagene Verstaatlichung der – Bordelle.“

Lohn, Preis, Profit, Sonnenstrahlen

lohn, Preis, Profit

Bei den letzten Sonnenstrahlen des Sommers zu studieren: Thomas Kuczynski zu Marxens Lohn Preis Profit. Immer wieder schön zu lesen, der Alte im Original – scharf, prägnant und sarkastisch.

Ihr wärt sehr auf dem Holzweg, falls ihr glaubtet, daß der Wert der Arbeit oder jeder beliebigen andern Ware in letzter Instanz durch Angebot und Nachfrage festgestellt werde. Angebot und Nachfrage regeln nichts als die vorübergehenden Fluktuationen der Marktpreise. Sie werden euch erklären, warum der Marktpreis einer Ware über ihren Wert steigt oder unter ihn fällt, aber sie können nie über diesen Wert selbst Aufschluß geben. Unterstellt, daß Angebot und Nachfrage sich die Waage halten oder, wie die Ökonomen das nennen, einander decken. Nun, im selben Augenblick, wo diese entgegengesetzten Kräfte gleich werden, heben sie einander auf und wirken nicht mehr in der einen oder der andern Richtung. In dem Augenblick, wo Angebot und Nachfrage einander die Waage halten und daher zu wirken aufhören, fällt der Marktpreis einer Ware mit ihrem wirklichen Wert, mit dem Normalpreis zusammen, um den ihre Marktpreise oszillieren. Bei Untersuchung der Natur dieses Werts haben wir daher mit den vorübergehenden Einwirkungen von Angebot und Nachfrage auf die Marktpreise nichts mehr zu schaffen. Das gleiche gilt vom Arbeitslohn wie von den Preisen aller andern Waren.

Vgl. meine Leseempfehlung (20.05.2017, pdf): Marx popularisiert Marx von Thomas Kuczynski (mit Dank an den Schockwellenreiter).

Everything simplified, miscellaneous and kafkaesque

Brexit
Source: Pulse of Europe – Canarias

By the way: Greta Rackete heißt jetzt Maria-Jeanne d’Arc. Ganz wenig Likes auf Fratzenbuch – entweder ist die Pointe zu schwer zu verstehen oder alle missbilligen meine suggestive These, bestimmte Frauentypen seien die Basis für moderne Massenhysterie im Sinne Le Bons und Elias Canettis.

Ich hatte viel zu tun in den letzten Tagen, auch die zwei drei Sims sind noch nicht fertig, ja, der Bau hängt im Plan zurück; im Vergleich zum Stand von vor acht Tagen hat sich aber viel getan – ich habe jetzt und mittlerweile auch eine gesamtarchitektonische Idee.

secondlife

And now for something completely different. Lesebefehl vom Schockwellenreiter: Culture and Cognition – Essays in Honor of Peter Damerow (Open Source). Nur für Kaltduscher.

Miscellaneous: The Guardian: Schoolchildren in China work overnight to produce Amazon Alexa devices. Friedrich Engels hätte seine wahre Freude daran.

Der Europarat stellt der deutschen Regierung ein vernichteten Zeugnis aus beim Kampf gegen Korruption. Zitat aus dem Tagesspiegel:
Auch die Anzeigepflichten für Abgeordnete gehen den Experten nicht weit genug. Sie sprechen sich insbesondere dafür aus, dass Parlamentarier ihre Unternehmensbeteiligungen auch dann angegeben müssen, wenn sie unter dem derzeit für die Offenlegung geltenden Mindestanteil von 25 Prozent liegen. Beim Thema Offenlegungspflichten wirft der Evaluationsbericht dem deutschen Parlament sogar eine „Blockade jeglicher künftiger Reformen“ vor. Schon klar.

Da wir gerade dabei sind, genau hinzusehen, wo es gewaltig stinkt –
Telepolis: Scharfe Kritik an der ARD. Mit dem Filmbeitrag „Krankenhäuser schließen – Leben retten?“ soll der beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Sender Werbung für die Studie der Bertelsmann Stiftung betrieben haben. Was ist dran an dem Vorwurf? Alles. Was zu erwarten war.

And now for something completely different. In China fahren die Züge bald 400 km/h schnell. Deutschland setzt weiterhin auf stinkende Privatautos und Flugzeuge für Kurzstrecken. Flughäfen zu Wäldern oder so!

Ich empfehle einen nüchternen Artikel im Tagesspiegel – ein Interview mit Christian Walburg): Was genau ist Ausländerkriminalität? „Kein Hintergrund bestimmt uns einfach. Das müsste man nur noch so popularisieren, wie Donald Trump redet. Wenn man da Katja Kipping oder verklemmte Sprachblasenfacharbeiter ranlässt, versteht das niemand oder das Volk wendet sich mit Grausen ab.

Es gab ein großes Hallo im Antideutschen-Forum auf Fratzenbuch. Die Ruhrbarone titeln: Liebe Amerikaner, lasst uns mit diesen Deutschen nicht alleine! Richtig: Linkspartei, AfD, SPD – gleich drei große Parteien stehen für einen antiwestlichen Nationalpazifismus. Falsch: … die USA sind das intellektuelle Zentrum der Welt. Immerhin kann man über die Thesen wunderbar diskutieren.

Washington Post: Israel unveils Franz Kafka’s papers after a legal battle that was, well, Kafkaesque. Schön zu lesen.

Auf Empfehlung eines Lesers: Knuttis grüner Schatten. Ein einziger Autor verfasst auf Wikipedia praktisch im Alleingang die Einträge zu «Klimaleugner», «Energiewende» und «Reto Knutti» . Widerspruch duldet der Vollzeit-Wikipedianer nicht. Hinter dem anonymen Vielschreiber versteckt sich der Aktivist Andreas Lieb. Wer bezahlt ihn? Gute und einzig richtige journalistische Frage. Wieder ein Argument mehr, Wikipedia auf Deutsch bei politischen Fragen nicht ernst zu nehmen.

Einen habe ich noch. Wenn schon Wodka, dann einen, der im Dunkel leuchtet.

Leere Lehrer et al

schild
Straßenschild in Reutlingen. Credits: Peter Glaser

Gestern beim Zahnarzt habe ich alle Berliner Tageszeitungen durchgeblätter, ob ich irgendetwas fände, was mich brennend interessierte. Leider war das Ergebnis negativ.

Was also sonst noch geschah:
Heise beschreibt die digital Leere in den Köpfen der Lehrer. Daran wird sich in den nächsten Jahrzehnten auch nichts ändern. Außerdem gehört der Wunasch nach Zensur zur – nicht nur protestantisch geprägten – deutschen Leitkultur. Typisch deutsch eben.

– Der Stern berichtet darüber, wie die britische Polizei einen Missbrauchsskandal vertuschte. Die Behörden wussten davon und deckten die Täter. Der Grund klingt absurd. Die Behörden wollten Rassenspannungen vermeiden, denn die Täter waren pakistanischen Ursprungs, die Opfer allesamt weiß. Weil sie aus Unterschichtsfamilien stammten, hatten sie keine Lobby und das Schicksal der „White Trash“-Mädchen kümmerte niemand – weder die Stadtverwaltung, noch die Polizei. (Die Geschichte ist nicht neu, sondern von einem Buch abgeschrieben.)

morning

– Karl Kobs schreibt auf Fratzenbuch: 6 Redakteure brauchte Der Spiegel, um herauszufinden, was der Volksdeutsche ohnehin weiß: dass der Jude die Politik gekauft hat. Die Bild tut etwas Gutes und startete zu Recht einen Shitstorm. Das ehemalige Nachrichtenmagazin rechtfertigt sich heute.

– Die Taz nimmt Beatrix son Storch in Sippenhaft. Der Artikel ist zwar informativ, aber erklärt gar nichts. Ihrer historischen Verantwortung nicht stellen will sich die derzeit wohl bekannteste Vertreterin der einstigen Adelsfamilie Oldenburg, Beatrix von Storch. Das ist nicht nur Deutsch des Grauens vom Feinsten – für diesen Satzbau sollte man den Autor Nikolaus von Oldenburg zehn Tage bei Wasser und Brot schmoren lassen -, sondern auch Quatsch.

Chinesische Volkszeitung aka Renmin Ribao: Am 11. Juli 2019 ist die erste durchgehende Hochgeschwindigkeitszugverbindung G319 von Chongqing nach Hongkong in Betrieb genommen worden. Die Entfernung zwischen den beiden Städten beträgt 1.520 Kilometer. Der neue Hochgeschwindigkeitszug legt die Strecke in 7 Stunden und 37 Minuten zurück. Wenn man deren Wirtschaftsnachrichten liest, wird einem ganz schwindelig.

Unter Gelderfindern [Update]

Geld

Gavy Weber veröffentlichte am 24.06.2019 auf Telepolis: „Die Bundesbank unter Jens Weidmann, der EZB-Chef werden will, hat mit dem Wertpapierkaufprogramm der EZB die Monsanto-Übernahme mit finanziert“.

Darauf Ingo Arzt in der Tageszeitung: „Das Magazin „Telepolis“ von „heise.de“ behauptet, der Bayer-Konzern habe für den Monsanto-Kauf Zuschüsse aus Steuermitteln bekommen. Das ist falsch.“

Die Antwort Gaby Webers am 27.06. auf Telepolis: „Taz-Redakteur: Sprachrohr von EZB und Bundesbank?“

Dazu gibt es noch ein Video: „Wie Monsanto seine Risiken auf Bayer abwälzte“.

Einer muss recht haben. Aber wer?

Die Taz argumentiert: Der vielgeklickte Telepolis-Artikel unterliegt zwei Denkfehlern: Erstens, die Bundesbank verfüge über Steuergelder. Und zweitens, dass die Geldpolitik von Notenbanken so etwas wie Subventionierung ist. Ist es nicht. (…) Auf gar keinen Fall handelt es sich bei den Bundesbank-Krediten aber um Steuergelder. Wenn die Bundesbank die Anleihen kauft, erschafft sie Geld aus dem Nichts. Klick. Was Zentralbanken halt so machen So auch EZB-Sprecher William Lelieveldt (laut Gaby Weber): „Weder die EZB noch andere Zentralbanken finanzieren sich mit Steuergeldern, sondern erfinden („create“) Geld, das sie verleihen.“

Gaby Weber: Die beim Kauf der Bayer-Anleihen verwendeten Gelder sind öffentliche Finanzmittel, für die der Steuerzahler haftet.

Natürlich, wer sonst?

Kann die EZB Geld „erfinden“ (Neusprech: schöpfen)? Vgl. dazu einen ewig langen, fast lustigen Artikel der FAZ: „Wenn Banken Geld schöpfen, bedeutet das normalerweise, dass sie Kredite vergeben.“ Eben – die EZB druckt kein Geld und erfindet auch kein Geld „aus dem Nichts“ – wie die Taz meint.

Die EZB reguliert die Geldmenge der Mitgliedstaaten der EU. Sie darf nationale Haushalte aber nicht direkt finanzieren. Sie umgeht dieses Verbot (und gibt das offen zu), indem sie seit 2007 Staatsanleihen aufkauft und indirekt über die Zinsen die Kosten des Geldes manipuliert. Die EZB kauft auch direkt Schuldscheine von Unternehmen und stützt so das Großkapital. Der Spiegel schreibt: „Verlierer der EZB-Politik könnten wieder einmal die Steuerzahler sein. Denn für das Anleihenkaufprogramm haften auch die nationalen Notenbanken entsprechend ihres Anteils am Kapital der EZB. Im Fall der Bundesbank sind das 27 Prozent.“

Noch Fragen? By the way: Wer Gendersternchen benutzt, ist offenbar auch Lautsprecher der Kapitals, jedenfalls bei der Taz.

[Update] Stellungnahme von EZB und Bundesbank zum Artikel „Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert“ (…) Die Bundesbank kauft die Unternehmensanleihen am Markt mit Zentralbankgeld, also keinesfalls mit Steuergeldern.“

Har har. Jetzt müsste man nur noch wissen, woher das „Zentralbankgeld“ herkommt. Vielleich fliegt das denen zu.

Schillernde Turbulenzen

„Nach Informationen von manager magazin läuft das Geschäft des ehemaligen Pleitiers, der vor zweieinhalb Jahren Probleme hatte, inzwischen so gut, dass Windhorst neue Geldgeber finden konnte. Offenbar gebietet Windhorsts Investmentfirma zur Zeit über Anlagegelder in Milliardenhöhe“.

Offenbar. Sagt man irgendwie. Sowas nennen die beim „Manager Magazin“ Journalismus. Ich nicht. Leider habe ich keine Zeit, da mal hinter die Kulissen zu gucken.

Seltene Erden!

seltene Erden

Wer die Dynamik des globalen Kapitalismus und die gegenwärtigen Verteilungskämpfe verstehen will, braucht manchmal nur ein Schaubild:

seltene Erden

Deadly Punch

trade war

South China Morning Post: „China will not only act as a kung fu master in response to US tricks, but also as an experienced boxer and can deliver a deadly punch at the end,” Wei told the South China Morning Post, adding that the world’s second largest economy is prepared for an extended trade war with the US.
US agriculture products would be a natural primary target for retaliation, especially wheat, corn and pork, Wei said. These would directly target a key part of US President Donald Trump’s electoral base in the run-up to the 2020 election, in which US policy towards China is expected to play a key role.“

Woran denke ich jetzt? Tut mir leid, aber es ist ein Marxsches Zitat – obwohl der Alte sich geirrt hat, wie das geschehen wird. Aber was passiert, ist ziemlich klar beschrieben:
Je ein Kapitalist schlägt viele tot. Hand in Hand mit dieser Zentralisation oder der Expropriation vieler Kapitalisten durch wenige entwickelt sich die kooperative Form des Arbeitsprozesses auf stets wachsender Stufenleiter, die bewußte technische Anwendung der Wissenschaft, die planmäßige Ausbeutung der Erde, die Verwandlung der Arbeitsmittel in nur gemeinsam verwendbare Arbeitsmittel, die Ökonomisierung aller Produktionsmittel durch ihren Gebrauch als Produktionsmittel kombinierter, gesellschaftlicher Arbeit, die Verschlingung aller Völker in das Netz des Weltmarkts und damit der internationale Charakter des kapitalistischen Regimes. (…) Die Zentralisation der Produktionsmittel und die Vergesellschaftung der Arbeit erreichen einen Punkt, wo sie unverträglich werden mit ihrer kapitalistischen Hülle. Sie wird gesprengt. Die Stunde des kapitalistischen Privateigentums schlägt. Die Expropriateurs werden expropriiert.

Klassisch

klassen

Das hiesige Publikum zweifelte jüngst daran, ob es noch Klassen im Marxschen Sinn bzw. das Proletariat gebe. Darüber lese ich gerade die Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 116, die sich speziell diesem Thema widmet.

Ich saß im Café Zuckerbaby, trank Milchkaffe und aß Käsekuchen, der dort Cheesecake genannt wird, vermutlich weil US-Amerikaner sonst nicht wissen würden, was sie da vor sich haben.

Minuspunkt im Café Zuckerbaby: Ein Haufen unerzogener und bläkender Kinder aus den neuen Mittelschichten, deren Eltern so aussehen, als hätten sie veganen glutenfreien Sex.

Turkstream, revisited

turkstream

Ich hatte hier am 31.03.2016 ausführlich über die ökonomischen Interessen gebloggt, die bei den kriegerischen Konflikten im nahen und mittleren Osten eine Rolle spielen. (Und kommt mir nicht wieder mit der Wasserfrage.)

Warum streiten sich Russland und die Türkei? Wer hat welche Interessen in Syrien? Ich fühle mich durch die Medien nicht wirklich informiert und hatte mir die Hausaufgabe gestellt, das selbst zu recherchieren. Und natürlich die zwei journalistischen Fragen zu beantworten, die alles beantworten: „Wo kommt die Kohle her? Wo geht die Kohle hin?“ (Matthew D. Rose)

Das „Streiten“ steht jetzt, wie zu erwarten war, im Imperfekt. Schon am 30.04.2018 meldete UPI (wie hier schon erwähnt): „Gazprom completes section of TurkStream pipeline. The new pipeline is part of Russia’s efforts to pump more natural gas into the European market.“ – “ For Russia, the link through Turkey is part of its growing ambition to add diversity to export arteries to the European market….) Turkey, meanwhile, aims to capitalize on its geographic position by becoming an energy bridge between Central Asian and Middle East suppliers and the European market.“

Die deutschen Mainstream-Medien hoppeln jetzt hinterher – nervend, dass „Spiegel online“ einen mit der Attitude belästigt, man wisse nichts, aber die Journaille geruht, dem unwissenden Bürger alles zu erklären – auf dem Niveau der Sendung mit der Maus. Dabei wird kaum etwas erläutert, stattdessen Kreml-Astrologie betrieben: “ 2014 hatte Putin erst genervt den Bau einer Schwarz-Meer-Pipeline in die EU gestoppt“. Woher, zum Luzifer, wollen die wissen, ob Putin „genervt“ war? Es heißt auch nicht „Moskau tut dieses und jenes“, sondern „die herrschende Klasse Russlands“, die bestimmte Interessen hat, wie auch die der Türkei, wobei die Moral und die Psyche der jeweiligen Charaktermasken irrelevant sind.

Über meine Linksammlung habe ich mich umgesehen, ob etwas Neues zum Thema anliegt. Das Handelsblatt schwadroniert herum, das Ding sei noch nicht in trockenen Tüchern, da sowohl Russland als auch die USA Waffen an die Türkei liefern wollten. „Doch Washington hatte seine Waffenlieferungen an den Nato-Partner davon abhängig gemacht, dass die Türkei auf das Geschäft mit Russland verzichtet.“ Ich prophezeihe, dass die USA den Kürzeren ziehen wird. (Interessant, dass das Wall Street Journal aktuell gar nichts zum Thema „Turkstream“ hat – die müssten sich eigentlich dafür interessieren?)

pipelines

Man schrickt vor der Dummheit, die einem in deutschen Wirtschaftsteilen entgegenschlägt, immer wieder zurück. Das Manager Magazin übt sich (zum Thema Ölpreis) in vulgärökonomischer Spökenkiekerei: „Die Frage drängt sich auf: Wie kommt es zu diesem dramatischen Preisrutsch? Nüchtern betrachtet ist es wohl eine klassische Marktreaktion, die aus dem Zusammenspiel von Nachfrage und Angebot entsteht…“ Das ist wohl gequirlter klassischer „Volkswirtschaftler“-Blödsinn. Ich empfehle, Lohn, Preis und Profit nachzuschlagen; ich wette, der Redakteur („Verlagskaufmann, Diplom-Ökonom, Volontariat und Redakteur beim Beratermagazin Cash“ – schon klar!) kennt die Schrift gar nicht. (Und wenn doch, dass ist sein Text pure Apologetik.)

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten, die man manchmal als Quelle mit der Kneifzange anfassen muss, berichtet, Cüneyt Akalın, Mitglied einer Wirtschaftsdelegation der Türkei, habe gesagt, „dass im Rahmen des Konzepts der ‚West-Asiatischen Union‘ eine Zusammenarbeit zwischen der Türkei, Russland und dem Iran wichtig sei, um einen regionalen Frieden herzustellen und ausländische Interventionen abzuwehren.“

Wie kann man diese Propaganda unkommentiert nachdrucken? Ausgerechnet der Iran und die Türkei sorgten sich um denlokalen Frieden? Soll das Journalismus sein? Ist es mitnichten.

Ich muss jetzt die Leserschaft um Hilfe bitten: Von einer „West-Asiatischen Union“ habe ich noch nie etwas gehört. Haben die sogar die türkische Quelle falsch übersetzt oder ist der Begriff rein metaphorisch gemeint und diese Organisation gibt es gar nicht?

Dividendenstripping

Correctiv.org: „Scholz, Kubicki, Merz: Die Rolle der Spitzenpolitiker bei Cum Ex
An einer ernsthaften Aufbereitung des Steuerskandals scheinen CDU, SPD und FDP wenig Interesse zu haben. (…) Angesichts der bestehenden Widerstände gegen eine tiefgreifende Aufarbeitung der CumEx-Files braucht es weniger Verflechtungen zwischen Finanzindustrie und Politik.“

Braucht es? Wie sollte das funktionieren? It’s not a bug, it’s a feature. Just saying. Wer „weniger Verflechtungen zwischen Finanzindustrie und Politik“ im Kapitalismus will, kann auch gleich vegan essen und so versuchen, das System zu verbessern.

Was macht Merz eigentlich beruflich?

Reminder: „Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.“ (Karl Marx, Kommunistisches Manifest)

Hierzu passt ein Bericht des Deutschlandfunks: „Der frühere CDU-Politiker Friedrich Merz könnte nach der Hessenwahl den Weg wieder zurück in die Politik finden. Als Nachfolger Angela Merkels auf dem Chefsessel der CDU. Im Moment ist er Aufsichtsratsvorsitzender beim deutschen Ableger des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock.“

Na also. Merz ist eine eng anliegende und gut sitzende Charaktermaske des Kapitals.

Cum Ex

Der Kapitalismus macht alle reich und glücklich: Äh,… nicht alle, aber einige wenige: Angriff auf Europas Steuerzahler.
Es geht um mindestens 55 Milliarden Euro: Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch „steuergetriebene Aktiengeschäfte“ ist viel größer als angenommen. Das belegen Recherchen europäischer Medien, an denen auch die ARD beteiligt ist.

Tendenzieller Fall

tendenzieller fall der Profitrate

Tendenzieller Fall der Profitrate – „das Gesetz als solches besagt, dass der Anstieg der technischen und organischen Zusammensetzung selbst dann dazu führt, dass die Profitrate fällt, wenn die Mehrwertrate steigt.“ (Klaus Müller: „Das Gesetz des tendenziellen Falls der allgemeinen Profitrate – Engels versus Marx?“)

Das erinnert mich daran, endlich Michael Heinrich zu lesen: „Begründungsprobleme. Zur Debatte über das Marxsche ‚Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate'“.

Das Thema hatten wir hier schon mehrfach, insbesondere im Februar 2015:

Fall der Profitrate

Die Profitrate für Deutschland bezieht sich auf Westdeutschland 1950–1990 und die Bundesrepublik 1991–2000. Angaben in Prozent (Quelle: IWF). Das Foto von Olga Kurylenko musste sein, weil sonst bei dem Thema jeder sofort weggezappt wäre.

Drachenköpfe, das Bestehende und das Mögliche

coal miner

Legende: „An 8 year-old coal miner in Utah or Colorado, USA, in the early 1900’s.“ Herkunft nicht ermittelbar, vielleicht stammt das Bild von Lewis Hine (1847-1940).

„Um einiger zugkräftiger Wahlparolen willen werden alle Grundsätze verleugnet. Die kommunistische Partei verschmäht es nicht, um den Nationalsozialisten Mandate abzujagen, ihnen die arbeiterfeindlichsten Schlagworte nachzuplappern, von denen sie den Erfolg der nationalsozialistischen Agitation bei den Massen herleitet. Die Kommunisten haben die Internationalität des Proletariats preisgegeben und schwelgen in nationalen Phrasen. Sie verkünden nicht mehr die internationale und sozialistische Befreiung der Arbeiterklasse, sondern die nationale und soziale Befreiung Deutschlands.“
(Erich Mühsam 1932, im letzten der vier Fanal-Rundbriefe)

„Den Kommunisten ist ferner vorgeworfen worden, sie wollten das Vaterland, die Nationalität abschaffen. Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben. (…) Die nationalen Absonderungen und Gegensätze der Völker verschwinden mehr und mehr schon mit der Entwicklung der Bourgeoisie, mit der Handelsfreiheit, dem Weltmarkt, der Gleichförmigkeit der industriellen Produktion und der ihr entsprechenden Lebensverhältnisse.“
(Karl Marx – Friedrich Engels: (Manifest der Kommunistischen Partei, 1848)

Ja, ich weiß, man könnte die Zitate jetzt nehmen, um der Sammlungsbewegung #aufstehen eins auszuwischen. Aber diejenigen, die heulend und zähneklappernd aus der gefühlslinken Ecke mit der „Querfront“-Keule kommen, sollten der Tatsache eingedenk sein, dass sie nur die Wahl haben, marginalisiert zu bleiben in dem bequemen Gefühl, die Wahrheit gepachtet zu haben, die das Volk angeblich noch nicht versteht, also gut deutsch der Rechthaberei zu huldigen, oder etwas zu machen, das die Mehrheit der da unten mitträgt und vor allem versteht. Was seid ihr doch für ein arrogantes Pack?! Wer ist schuld, dass die Linke in Deutschland auf dem Boden herumkrepelt? Die Linke, wer sonst!

Man kann es natürlich auch so machen wie Katja Kipping: „Wie sie lauter richtige Sätze gesagt hat, hinter die man im richtigen Milieu jederzeit, auch nachts im Schlaf, einen Haken machen würde. Dadurch werden die Sätze nicht falsch, aber eben ein bisschen egal und folgenlos.“ Wie die Politik der Partei „Die Linke“ und der Sekten am linken Rand sowieso.

Mir ist ein Arbeiter, der militant für seine Rechte eintritt, aber „Neger“ sagt, lieber als eine kleinbürgerliche studentische Trulla, die gendrifiziert spricht, aber nicht weiß, wie man einen Nagel in die Wand schlägt. Auf Letztere kann ich gern verzichten. Wenn die Linke das nicht einsieht, wird sie so enden wie die traditionsreiche Kommunistische Partei Frankreichs, die mittlerweile unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt. Wenn ihr da hin wollt: Macht weiter so! Die neue linke Sammlungsbewegung kann offenbar schon etwas erreichen (fragwürdige Quelle!), obwohl ich wenig Illusionen habe.

coal miner

„Muslim women-workers! The tsars, beis and khans took away your rights. You were a slave in the government, at the factory, at home. Soviet rule gave you equal rights, tearing away the chains that were binding you“- 1921 Soviet poster.

Raimund Löw vom österreichischen Magazin „Falter“ hat vor einem Jahr ein Interview mit Moishe Postone ( †2018, vgl. auch die Jungle World über ihn) geführt: „Marx in the Age of Trump“.

Most of the American Left, including the movements you just mentioned, use the word capitalism when they actually mean inequality, or racism, or sexism. Their thinking is not grounded in any detailed political-economic analysis.

Meine Rede. Öko, vegan, Gendersprech- den gesmaten Scheiß kann man den Grünen überlassen. Ich sage nicht, dass alles schlecht ist, aber was sollte der Kern linker Politik sein? It’s the economy, stupid.

Postone hält auch von Bernie Sanders genausowenig etwas wie ich.
Focusing on trade easily leads to a nationalist position, defending the domestic working class against foreign imports. In the course of the 20th century, due to the welfare state and similar developments, the communist dream of internationalism dissipated and working class movements became de facto nationalist. But if that’s going to be your position, then the Right is much better at that. The Right are much better nationalists. (…) The current crisis of labor is actually a structural problem of capitalism that was foreseen by Marx. His analysis of relative surplus value and accumulation predicted that runaway growth would be accompanied by declining surplus value, and declining levels of surplus value are related to a growing superfluity of labor. People become more and more superfluous. And the Left does not have an answer to that. The Right does, but it’s a stupid and dangerous answer. They blame these developments on immigrants, on women, and in the US also on Blacks, or on China or Mexico. And the Left does not offer a viable alternative explanation.

Und nun zu etwas nicht ganz anderem. Die Chinesen bauen große Brücken und ganz schnelle Züge. Wenn man das aber verstehen und wissen will, wohin das führt, sollte man den sehr interessanten Artikel von Felix Wemheuer in der aktuellen Konkret lesen: „Plan: Markt. Mit autoritären Mitteln organisiert die chinesische Zentralregierung eine Art »ursprüngliche Akkumulation“. (Von dem werde ich mir ein paar Publikationen besorgen.)

Die New York Times hat noch was dazu: „How China Wins the Trade War.“ – „Instead, when the next round of tariffs hits, American households will face higher prices on computers, clothing and thousands of other products. China, not the United States, will improve its standing in the world as a place to make and build the future.“ Nimm dies, Trump.

Natürlich sind die hiesigen wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser, aufgefordert, ihren Senf dazuzugeben. Wir sind ja nicht bei der typisch Deutschen Welle, die sich vor dem Volk fürchtet wie wie Linke.

Schöpferisch zerstören

Financial Times: „The Chinese are wary of Donald Trump’s creative destruction“.

Endlich ein Artikel, der sich vom deutschen Medien-Mainstream zum Thema anregend und wohltuend abhebt.

They think Mr Trump feels he is presiding over the relative decline of his great nation. It is not that the current order does not benefit the US. The problem is that it benefits others more in relative terms. To make things worse the US is investing billions of dollars and a fair amount of blood in supporting the very alliances and international institutions that are constraining America and facilitating China’s rise.

In Chinese eyes, Mr Trump’s response is a form of „creative destruction“. He is systematically destroying the existing institutions — from the World Trade Organization and the North American Free Trade Agreement to Nato and the Iran nuclear deal — as a first step towards renegotiating the world order on terms more favourable to Washington.

Was macht eigentlich das Kapital?

„Merkel showdown rocks the #Euro. Common currency jumps after German Interior Minister Seehofer offers to resign.“ (Via Holger Zschaepitz)

Schon klar.

TurkStream

UPI: „Gazprom completes section of TurkStream pipeline“.
Der Artikel erklärt, um was er wirklich geht in Syrien: „For Russia, the link through Turkey is part of its growing ambition to add diversity to export arteries to the European market. (…) Turkey, meanwhile, aims to capitalize on its geographic position by becoming an energy bridge between Central Asian and Middle East suppliers and the European market.“

Trading economics the Chinese way

Michael Roberts schildert anschaulich, wie der chinesische (Staats?)-Kapitalismus funktioniert. „In my view, the Chinese economy remains at a structural crossroads. The state and state enterprises continue to dominate the economy in investment, employment and production. That means that foreign capital, domestic private capital and market forces do not hold sway, even though they have been increasing in weight and power over the last 30 years.

My view is controversial in Marxist circles. The vast majority of Marxist economists and ‘experts’ on Marx’s ‘theory of the state’ reckon that China is capitalist or ‘state capitalist’. But for me, the class nature of the Chinese state remains open.“

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