Unter Grüßaugusten

Man kann das auch so sehen: Steffen Grimberg, der Vorsitzende des DJV Berlin, ist ohnehin nur der Grüßaugust des Geschäftsführers Michael Rediske. Man sollte nicht den Hut schlagen, wenn man den Mann meint. Aber was Grimberg da schreibt, ist eine Unverschämtheit, da hat Thilo Jung ganz recht.

Weniger vages Räsonnement

“Ich forderte auf, weniger vages Räsonnement, großklingende Phrasen, selbstgefällige Bespiegelungen und mehr Bestimmtheit, mehr Eingehn in die konkreten Zustände, mehr Sachkenntnis an den Tag zu fördern. (…) Ich begehrte dann, die Religion mehr in der Kritik der politischen Zustände, als die politischen Zustände in der Religion zu kritisieren, da diese Wendung mehr dem Wesen einer Zeitung und der Bildung des Publikums entspricht, da die Religion, an sich inhaltslos, nicht vom Himmel, sondern von der Erde lebt, und mit der Auflösung der verkehrten Realität, deren Theorie sie ist, von selbst stürzt. Endlich wollte ich, daß, wenn einmal von Philosophie gesprochen, weniger mit der Firma: „Atheismus” getändelt (was den Kindern ähnlich sieht, die jedem, der’s hören will, versichern, sie fürchteten sich nicht vor dem Bautzenmann), als vielmehr ihr Inhalt unter’s Volk gebracht würde.” (Karl Marx über die Presse und Religionskritik, an Arnold Ruge, 30. Nov. 1842, MEW 27, 412)

Unter Überhobenen

Marx

Karl Marx an Friedrich Engels vom 30. Juli 1862, MEW 30, S. 259

“Die moralische Selbstüberhebung jener Schicht, die sich selbst als links definiert, aber verständnislos und verächtlich auf Menschen herabblickt, die in nichtakademischen Berufen unser aller Wohlleben sichern, aber andere Lebensentwürfe und eine andere Weltsicht haben, für die Frauen Frauen sind und nicht Menschen, die menstruieren, die heimatverbunden sind und sprechen wollen, wie sie es gelernt haben.

Mit heiligem Zorn schreibt Wagenknecht von der Empathielosigkeit und dem Hochmut dieser elitären Minderheit, die sich in den Medien, Universitäten und Parteien etabliert hat und wie eine Dampfwalze über die Bedürfnisse, die Sprache und Lebensformen der Mehrheit hinwegrollt.

Gegnerschaften haben sich zu Feindschaften ausgewachsen, Gender- und Identitätspolitik sind zur Obsession geworden, und wer meint, darin eine Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu erkennen, gilt den linken Identitären als rückwärtsgewandt, reaktionär, eben als rechts.” (Monika Maron hinter der Paywall der Welt)

Ich halte diese Minderheit nicht unbedingt für elitär, sondern nur für opportunistisch und feige. An den Universitäten sitzt die Mittelklasse – und fast nur die. Warum nutzen die meisten Gewerkschaftsfunktionäre gegenderte Sprache, ohne ihre Mitglieder gefragt zu haben? Warum fast alle Medien? Weil sie nichts falsch machen wollen, weil sie ab Werk nicht die Eier den Mut haben, gegen den gefühlten Mainstream zu schwimmen. Weil ihnen der Mumm fehlt, in einer Menschenmenge zu rufen: “Der Kaiser ist nackt.”

Ich hatte 2014 schon etwas zum Thema geschrieben – die Links zeigen Irrsinn im Detail:

Wie Fefe berichtet, wollen Studenten der Berliner Humboldt-Universität Hegel, Rousseau und Kant nicht mehr behandeln.

Schon in den ersten Sitzungen kam die Frage auf, wieso wir denn Texte aus der Antike lesen sollten, also aus einer Zeit, in der Frauen unterdrückt und Menschen versklavt wurden.

Das Deutsch des Grauens spricht schon für sich: “…die Kolonialisierung unterstützte die Versklavung, Ausbeutung, Unterdrückung, Misshandlung und Ermordung von Menschen”. Ung, ung ung ung.”

Doppelte Moral

Ich wollte etwas von Heuchelei und Doppelmoral schreiben, aber auf Telepolis steht schon das, was gesagt werden muss. “EU und Nato erbost über Zwangslandung von Zivilmaschine in Minsk. Bei ähnlichem Vorfall 2013 schwiegen sie. Damals waren Bündnispartner verantwortlich.” Und fast alle deutschen Medien vergießen Krododilstränen und heulen mit.

Unter Hineinredigierenden [Update]

gendersprache

Gendersprache in a nutshell. Es gibt auch eine Version für Somalia.

[Update] Die Tagesschau hat wohl noch verschlimmbessert.

Datenschutz-Verfahren und Folterwerkzeuge

Übermedien: “Nach “Ausforschung” von Journalisten: Datenschutz-Verfahren gegen Stasi-Unterlagenbehörde”.

Die Sache, die ursprünglich nur die Akte Lammel war, zieht immer weitere Kreise. “Wie nun bekannt wurde, hat Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), kurz nach der Veröffentlichung ein datenschutzrechtliches Prüfverfahren in die Wege geleitet. Dem Beauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, wurde ein Fragenkatalog übersandt mit einer ungewöhnlich kurzen Bearbeitungsfrist von nur einer Woche. Seit dem 7. Mai liegt Jahns Antwort im Haus von Kelber vor. Sie bestätigte die Vorwürfe und Recherchen – und stellt den Bundesdatenschutzbeauftragten offenbar nicht zufrieden.”

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat Jahn und seiner Behörde offensichtlich die Folterwerkzeuge gezeigt, wenn weiter gemauert würde: Im Anschluss hieran wird zu prüfen sein, ob die bisher durch BStU getroffenen Maßnahmen ausreichend sind, oder weiterer Handlungsbedarf besteht, der erforderlichenfalls auch mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen durchzusetzen wäre. Dem Bundesdatenschutzbeauftragten stünden in diesem Falle umfangreiche Mittel zur Verfügung.”

“Grundlage für die nun eingeleitete Prüfung waren Hinweise darauf, dass Medienanträge einiger weniger Redaktionen in der Stasi-Unterlagenbehörde auch dann bearbeitet wurden, wenn sie erkennbar unzulässig waren – und so teils privateste Informationen die Behörde verließen.”

Als kleines Schmankerl kommt hinzu: Ulrich Kelber ist Sozialdemokrat. Die Jahn-Behörde unterliegt der Dienstaufsicht durch die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM, aka Kulturstaatsministerin) Monika Grütters, und die ist CDU. Da haben zwei ein Interesse, sich vor den Wahlen noch zu profilieren, und zu meinem Vergnügen nicht miteinander.

Feind hört mit [Update]

akte lammel

Auf Uebermedien.de gibt es einen ausgezeichneten und aufklärenden Podcast über das Thema Akte Lammel. “Bild”, rbb und die Stasi-Unterlagenbehörde: Was steckt alles hinter der Geschichte?

Beide Gesprächspartner können druckreif und ohne Stottern reden; man merkt, dass man es mit Profis zu tun hat. So muss und kann Journalismus auch sein.

Das Thema ist natürlich noch nicht durch; mich hat auch die erste E-Mail mit drohendem Unterton aus dem RBB erreicht.

Alexander Kulpok, mein alter Widersacher (nicht Feind) im DJV Berlin, hat in der Berliner Zeitung etwas auch zum Thema geschrieben (leider Paywall): “Feind hört mit: Stasi-Fälle und Verdächtigungen von Journalisten aus West-Sicht”.

Natürlich interessiert die öffentlichkeit nicht oder kaum, ob und warum hinter der Sache eine verbandsinterne Intrige steckt. Meine Arbeitshypothese ist, dass der RBB missbraucht worden ist, um das durchzuziehen. Man hat sich zwar intern hinter die Reporterin gestellt und bestätigt, dass die Anfragen und Recherchen im Auftrag des Senders geschahen, aber eine “Qualitätskontrolle”, was den Verdachtsjournalismus, dessen Methoden und Konsequenzen angeht, scheint es nicht gegeben zu haben. Was rechtmäßig und unrechtmäßig war, werden Gerichte zu entscheiden haben – da kommt aber naturgemäß nicht viel heraus.

Spannend wird es werden, wenn geklärt werden wird (und das wird es), wer den Tonmitschnitt von Lammels Rede bei DJV (vgl. den Podcast) an die Stasi-Behörde weitergeleitet hat. Die RBB-Reporterin kann es nicht gewesen sein, die war nicht dabei. Ich habe einen Verdacht, und die betreffende Person kann sich schon mal warm anziehen, auch juristisch… Und dann wird man mehr über die peer group, die hinter allem steckt, sagen können.

[Update] Ein Leser weist auf Sputnik hin – das Thema wird sogar in Russland aufgegriffen.

Die Akte Lammel, reloaded [Update]

Berliner Zeitung: “Ausforschung statt Aufarbeitung: Wie 164 Menschen unter Stasiverdacht gerieten. Seit Jahren kämpft Bernd Lammel gegen IM-Vorwürfe. Jetzt stellt er fest, dass die Unterlagenbehörde BStU Verwandte, Bekannte, Kollegen ausleuchtete.”

Ich gehöre auch zu den “Opfern” der Kampagne, obwohl ich meine Stasi-Akte schon selbst publiziert hatte. Vgl. auch “Die Akte Lammel, final” sowie Weitere Schritte einleiten.

[Update:] Ich zitiere Hans-Peter Buschheuer, den ehemaligen Chefredakteur des Berliner Kurier:

“Ein empörender Vorgang, den ich von der ehemaligen “Gauckbehörde” nicht erwartet hätte: Mitarbeiter des BStU Stasi-Unterlagen-Archivs beteiligten sich in einer Art und Weise an der Stasi-Treibjagd gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Deutschen Journalistenverbandes Berlin (djv), Bernd Lammel , dass es einem die Sprache verschlägt. Auf der Suche nach Beweisen durchkämmten die selbsternannten Fahnder das gesamte Umfeld Lammels, inkl. Familie, Freunden, Mitarbeitern und Kollegen.

Die Ausforschung, die eindeutig gegen das Stasiunterlagengesetz verstößt, geht auf zwei Stasijäger des rbb Fernsehens und der Bild-“Zeitung” zurück, die über Jahre versuchen, Beweise für eine Spitzeltätigkeit Lammels zu finden.

Ein wunderbarer Report in der Berliner Zeitung, der sich zu lesen lohnt. Und hoffentlich nicht ohne Konsequenzen für die Behörde bleibt. Zu hoffen ist auch, dass der rbb endlich selbstkritisch seine Recherchemethoden reflektiert. Der Verfolgungseifer der Redaktion war schier grenzenlos.

NB: Als Vorsitzender des damaligen Konkurrenzverbandes jvbb (Journalistenverband Berlin-Brandenburg) hatte ich im Jahr 2016 Gelegenheit, in die mir zugespielte Stasi-Akte Lammels Einblick zu nehmen. Nichts darin deutet auf eine schuldhafte Verstrickung hin, es gibt nicht einmal eine Verpflichtungserklärung. Das hinderte die Gegner Lammels nicht daran, auch noch im Jahr 2020 von einer “Stasi-Verwicklung” zu schwadronieren und dadurch seine Wiederwahl zu verhindern.

Ein Schurkenstück!”

Ich konnte den Beitrag nicht direkt auf Facebook teilen, weil Buschheuer mich zu der Zeit, als er Vorsitzender des JVBB war, auf Facebook geblockt hat – manche Kollegen können mit Kritik schlecht umgehen oder haben einfach nur ein schwaches Nervenkostüm. Die Namen der “Schurken” stehen übrigens hier auf meinem Blog. Interessant ist auch, dass der damalige Vorstand des JVBB offenbar die Stasi-Akten von Lammel kannte. Honi soit qui mal y pense.

Dem Volke dienen oder: Wie das Verkehrsministerium die Maut-Aufklärung erschweren wollte

scheuer e-mail
Screenshot: Abgeordnetenwatch.de

Aus der Rubrik “Dem Volke dienen” (via Fefe): Ageordnetenwatch legt E-Mails eine E-Mail, die als pdf eingescannt und dann ausgedruckt wurde, offen.

Bevor die Oppositionsfraktionen einen Maut-Untersuchungsausschuss beschließen würden, so schreibt er an Scheuer, “sollten wir noch folgendes erwägen”: Man könnte dem Bundestagsverkehrsausschuss einen vertraulich eingestuften Schriftwechsel („”S-NfD”) zwischen Verkehrsministerium, Kraftfahrtbundesamt (KBA) und dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) zuleiten – “medial begleitet”. Auf diese Weise würde man die Bestrebungen der Opposition zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses “noch mehr erschweren”.

Schön finde ich das “medial begleitet” aka embedded journalism. Schade, dass er keine Namen nennt, wer sich dafür eignete.

In der eigenen Filterbubble

Berliner Zeitung

Franz Sommerfeld schreibt auf Facebook: “Die Berliner Zeitung verabschiedet sich von der Zeitung. Am Wochenende heisst sie nur noch so, ist aber keine mehr, sondern wurde in ein Magazin verwandelt. Damit verzichtet das einst auflagenstärkste Aboblatt der Hauptstadt darauf, an den beiden Tagen der Woche, an denen am längsten und meisten gelesen wird, mit dem Anspruch einer Zeitung den aktuellen öffentlichen Diskurs durch Reportagen, Analysen und Kommentare zu prägen. Die neuen Verleger kehren damit als erste in Berlin der grossen Tradition der Zeitung den Rücken, die über lange Zeit die Öffentlichkeit entscheidend bestimmte.”

“Die alten Leserinnen und Leser der Berliner Zeitung werden ihre Erwartungen am ehesten mit der Wochenendbeilage der taz erfüllen können. Das ist keine Frage von Rechts oder Links. Die taz liefert eine gelungene Mischung aus aktueller Berichterstattung und Zeitgeist-Themen, publiziert dicht am Nerv der Zeit und spürt den Grundströmungen der Gesellschaft nach. Ihre Texte sind relevant, während viele durchaus gute Stücke des Magazins der Berliner Zeitung auch letzten Monat oder nächsten Herbst erscheinen könnten.”

Ich teile Sommerfelds positive Meinung über die “taz” nicht, aber die Entwicklung ist typisch. Wieder eine Zeitung weniger. Das muss man nicht bedauern, es ist konsequent. Das Sterben der klassischen Printmedien wird weitergehen.

Die “taz” hat sich als Organ der neuen konservativen Mittelschichten etabliert, die sich mit “Klima retten” und Gendersternchen ihr schlechtes Gewissen aufpolieren. Da aber zum Beispiel auch der “Tagesspiegel” in Berlin in demselben Milieu nach Lesern fischt und einen auf “queer” macht, ist noch nicht ausgemacht, ob das Konzept aufgeht. Viele ehemalige Konsumenten der klassischen Medien informieren sich jetzt woanders, auch bei Nischenprodukten. Die müsste man zurückholen. Die “taz” hat dazu keinen Plan. Alle anderen offenbar auch nicht. Journalismus wird durch Haltung ersetzt.

Die Berliner Zeitung beschäftigt sich jetzt mit der weltbewegenden Frage, welche Kinderbücher man lesen “dürfe”. Der Schwerpunkt der Wochenendausgabe ist “Transgender”. Da kann man nur viel Spaß beim Sterben wünschen und noch einen Tritt in den Abgrund beisteuern.

Angst und Hass

das Gerücht
“Das Gerücht” – Lithographie von A. Paul Weber (1943). Foto: Webermuseum Ratzeburg

“Jemand auf Twitter sagt, ein Freund eines Verwandten habe folgende Geschichte so gut wie selbst erlebt.” Wenn das Publikum etwas über Stallmann wissen will: Fefe hat jetzt hinreichend genug dazu gesagt.

Interessant auch ein Interview (2017) mit Literaturwissenschaftler Prof. Dr. Hans-Joachim Neubauer: “Gerüchte nähren sich von kollektiven Gefühlen, von Angst und von Hass. Manchmal, ganz selten, auch von Hoffnung. Wenig Sicherheit = viel Sorge = viele Gerüchte.”

“Gegengerücht streuen” – das gefällt mir. Wer mobbt, was ich oft genug erlebt habe, sollte noch schlimmer zurückgemobbt werden. Gefangene werden nicht gemacht.

Qualitätspresse

qualitätspresse

Das wundert mich nicht bei den bürgerlichen Medien der Qualitätspresse, die einem aus den Ladenregalen entgegenschwallt. “Hass” ist ein starkes Gefühl und oft enttäuschte Liebe. Vielleicht haben die (ehemaligen) Rezipienten nur Anspruch und Wirklichkeit verglichen….

Qualitätsjournalismus, reloaded

corona ansteckungsrisiko
Grafik: TU Berlin

Die Tagesschau verfälscht Grafiken zum Corona-Infektionsrisiko. Wie war das noch mal mit dem Erkennen von fake news? Und wir müssen unbedingt Theater und Supermärkte geschlossen lassen oder schließen und alle Schulen öffnen. (Via Fefe und Herr Naumann – ganzen Thread lesen).

Siam-Nico, Buzzwords und der chinesische Imperialismus

myanmar
Link geht zu Facebook

Bei manchen Buzzwords (früher sagte man frankophil Slogan) schlägt mein Bullshit-Detektor sofort an, bei einigen Themen auch. Ich bedauere, die des Politischen kundigen Lesern und die an Medienkompetenz interessierten Leserinnen mit einer kleinen und vorläufigen Etüde in Recherche behelligen zu müssen.

Klassenkampf. Chinesischer Imperialismus. Mahnwache. Kommt alle. Fehlen nur noch die Fackeln Lichterketten, aber die sind mittlerweile sowas von out. Wer steckt dahinter? Aufmerksamkeitshuren, Marketing-Agenturen, etwas getarnt Politisches oder alles?

Setzen wir das Puzzle zusammen. Man sollte vermuten, dass bei a) Klassenkampf irgendwas “Linkes” mitmacht, in Kombination mit b) chinesischer Imperialismus ergibt das aber zunächst wenig Sinn. “Die Linke” lässt sich zwar von der pro-uigurischen Propaganda einlullen, aber sie würde nicht so weit gehen, eine “Volksrepublik” als imperialistisch zu benennen. Die Grünen wiederum kriegen beim Begriff Klassenkampf sofort die Krätze. Beides – so unserer Arbeitshypothese nach 30 Sekunden – scheidet aus. Im Sinn haben wir den Namen “Nico Buchmüller”, der als Organisator der Mahnwache genannt ist.

myanmar

Die “Süddeutsche” (Paywall) zitiert die (virtuelle) Gruppe German Solidarity with Myanmar Democracy. Man könnte irrig vermuten, dass die “Süddeutsche” recherchiert hat, ob es diese Gruppe gibt. Dass sie das nicht getan hat, beweist die Zeichenkette “setzt sich nach eigenen Worten [bitte selbst ausfüllen] für ein freies Myanmar ein.” Ohne drei unabhängige Quellen zu haben, durfte man früher, in den goldenen Zeiten des Journalismus, noch nicht mal furzen gehen. Heute reicht eine abhängige.

myanmar

Wait a minute. Warum sollte sich überhaupt jemand hierzulande ausgerechnet für Myanmar einsetzen, und was ist “frei”? Kapitalismus unter der Schirmherrschaft der NATO und faschistischer Banden wie in der Ukraine? Warum nicht Freiheit für Äquatorialguinea? Robbenbabys Negerkinder auf Fotos werden doch von jeder Werbeagentur mit Kusshand angenommen, weil sie immer in die Kamera lachen, außer wenn sie kurz vor dem Hungertod stehen (Amnesty, Brot für die Welt usw.). Kann man also für praktisch alles vermarkten.

myanmar

Doch halt, wie haben ein Motiv, sagt jetzt der Kommissar (wir sind erst bei Minute fünf der Recherche). Hier spricht Nico Buchmüller, man sieht ihn die Hände ringen und tränenkullernd schluchzen: Brutalität! Gewalt! Die ist nicht geil, sondern pöhse. Wir werden alle störben. Da muss man doch was tun!

Merke: Der Herr schreibt schlechtes Deutsch, und auch die Kommata fehlen oder stehen an der falschen Stelle. (Er hat also kein Abitur. Leider kann man heutzutage bei der Recherche aus diesem Tatbestand nichts folgern, weil das Kriterium sogar für die meisten Journalisten zutrifft.)

Wir merken uns in Rechercheminute fünf: Kein Profi, vermutlich keine der vorhandenen Parteien im Hintergrund (Arbeitshypothese, es fehlen die vorgestanzten Textbausteine), die Volksmassen jubeln noch nicht (was bei Myanmar auch extrem unwahrscheinlich ist, da vermutlich 90 Prozent der Bevölkerung das Land nicht auf einer Karte lokalisieren könnten). Appell an Gefühle, wie schon beim Kampf gegen “Hass”. Gefühle entpolitisieren sofort jedes Thema, lassen sich aber natürlich bei den intellektuell Schmalbrüstigen geistig Armen gezielt mobilisieren. Wer “gegen Gewalt” ist, redet zur Mittelschicht. Man appelliert, sich zu benehmen: Man möchte bei denen da oben nicht unangenehm auffallen und sich gleichzeitig von denen da unten absetzen. “Klassenkampf” und “gegen Gewalt” – das passt nicht und spricht bei mir sofort für einen geistig verwirrten Einzeltäter oder Drogenmissbrauch.

myanmar

In Minute zehn der Recherche müssen wir nur noch die falschen Nico Buchmüllers aussortieren. Der richtige ist Klima-Nico von der Klimaliste Baden-Württemberg. Einw der Abspaltungen von der Befreiungsfront Judäas den Grünen, die sich auf nur ein Thema focussieren und den Kapitalismus reformieren wollen, aber selbstredend weiterhin zum GlottisschlagStimmritzenverschlusslaut-Milieu gehören. Ergo: Schon wieder nur Winkelreformer der buntscheckigsten Art.

Unser Klima- und Siam-Nico drückt mit Karacho auf alle Tränendrüsen: Er sammelt Spenden für Waisenkinder in Mayanmar. Das volle Programm also. Ich frage immer noch: Warum ausgerechnet Birma? (Ich hatte ein Kinderbuch über die KatzenTigerjagd in Siam – so hieß das früher.) Er hat dort eine Zeit verbracht. Das muss uns reichen. Man muss nicht alles runtermachen, auch wenn man “Entwicklungshilfe” als eine Art Embryo des Imperialismus ansieht und “helfen” durchweg als ein niedriges Motiv, um sich selbst besser zu fühlen.

Man kann natürlich noch weitermachen und den beruflichen Werdegang recherchieren, Bildersuche und -vergleich eingeschlossen). Wir haben Nico unrasiert, auf Linkedin rasiert. Bei krauth technology im Schwarzwald wurde er offenbar ausgebildet (7. von links). Bei highQ war er auch oder ist er noch.

Der “Klassenkampf” war also nur ein Versehen und wird in die Rubrik attention whore eingetütet. Wenn man unseren Siam-Nico fragte, was Imperialismus sei, würde er garantiert ins Stottern kommen oder “die Uiguren, die Uiguren” murmeln.

Übrigens: Die so genannte Opposition in Myanmar würde ich auch nur mit der Kneifzange anfassen.

Krieg gegen die Vernunft

Graffiti

Heute haben wir viel zum Fremdschämen.

– Die FAZ: “2 + 2 ≠ 4 – In den Vereinigten Staaten soll Mathematik nicht mehr rein objektiv, sondern ein Zeichen “weißer Vorherrschaft” sein.”

Auch Objektivität, heißt es in dem Begleitbuch zur neuen Lehrmethode unter dem Titel “Abbau von Rassismus”, sei ein charakteristisches Zeichen für “weiße Vorherrschaft”. (…) Der britische Publizist Douglas Murray schreibt den sogenannten Krieg gegen die Mathematik gesellschaftspolitischen Strömungen zu. Als der Schulbezirk Seattle im Bundesstaat Washington vor zwei Jahren ansetzte, den Unterricht zu “entkolonialisieren” und Mathematik durch Programme wie Unterwasserrobotik, Streetart und Genderstudien zu ergänzen, warf er den amerikanischen Pädagogen vor, sich der Woke-Kultur zu beugen. Der Trend, Probleme grundsätzlich unter dem Vorzeichen von Rassismus zu interpretieren, habe in den Vereinigten Staaten längst das Ausmaß einer betäubenden Orthodoxie erreicht.

Die sind doch total irre. Es ist aber folgerichtig und wird hier auch so kommen. Die Grünen scharren schon mit den “Antirassismus”-Hufen. Wer sich aber mathematischer Logik verweigert, wird bei der Unterwasserrobotik nicht weit kommen.

– Ist jemand gerade an einer Grenze zwischen Deutschland und einem Nachbarland? Wer nach Deutschland einreist, bekommt eine fragwürdige Warn-SMS aus dem Hause Spahn.

Wer auf den Link in der SMS klickt, landet auf einer zunächst immer deutschsprachigen Seite des Bundesgesundheitsministeriums, die zudem je nach Browser noch einen ebenfalls deutschsprachigen Datenschutz-Dialog anzeigt. Diese Anzeige ist bildschirmfüllend, selbst auf einem 6-Zoll-Riesensmartphone mit hoher Bildschirmauflösung.

Stimmt der Nutzer zu, dann werden auf sein Gerät 19 Cookies geladen, unter anderen von Google und Youtube – auch welche, die Marketingzwecken dienen. Warum das auf einer Informationsseite der Bundesregierung notwendig sein soll, ist aus Experten-Sicht völlig unverständlich.

Warum? Dieses Chaos ist das Ergebnis eines wochenlangen Abstimmungsprozesses zwischen Bundesgesundheitsministerium, Bundeswirtschaftsministerium, Bundesdatenschutzbeauftragten und Bundesinnenministerium. Ach so. Das erklärt es natürlich.

– Die Ruhrbarone weisen zu recht darauf hin, dass sich die Landesmedienanstalten zu Zensurbehörden aufschwingen – dank des Paragrafen 19 des neuen Medienstaatsvertrages.

Die Telemedien, gemeint sind zum Beispiel Online-Magazin [sic], Blogs und Youtube-Channels, werden wie die TV- und Radiosender von den Landesmedienanstalten (LMA) beaufsichtigt.

Auf der Website der Anstalten fand ich den wunderschönen Satz: “… einer von den Medienanstalten anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle”. Man müsste Max Weber fragen, ob es auch eine unfreiwillige Selbstkontrolle gebe. Oder ist das eher das Metier von Siegmund Freud?

Umstrukturiertes Sterben

neues deutschland

Dem “Neuen Deutschland” droht der Exitus. Vorher kommt noch ein bisschen Klassenkampf. Die Belegschaft wehrt sich usw.. Oder auch, in Kapitalismus-affinem Neusprech: “Gesellschafter, die Partei Die Linke und Geschäftsführer Matthias Schindler beabsichtigen, Verlagsbereiche umzustrukturieren. Schindler verlässt das Unternehmen Ende 2021.”

Merke: Die Hälfte der Anteile der Partei “Die Linke” (bzw. damals Linkspartei/PDS) an der Neues Deutschland Druckerei und Verlag GmbH waren (Plusquamperfekt) an die Beteiligungsgesellschaft Schindlers (communio beteiligungsgenossenschaft eG Amtsgericht Berlin (Charlottenburg) GnR 642) verkauft worden. Die Welt berichtete 2015:
…die Communio konnte die Anteile zu traumhaften Konditionen übernehmen. Zwar verlangte die Partei einen Kaufpreis von 1,6 Millionen Euro. Aber der Betrag wurde sogleich gestundet, zu einem damals üblichen Zinssatz von 4,5 Prozent. Der Käufer sollte die Summe in 16 Raten von 2007 bis 2022 abstottern. Mit der höchst ungewöhnlichen Konstruktion wollte die Partei jährliche Einnahmen in sechsstelliger Höhe generieren, “die für die unmittelbare politische Arbeit genutzt werden können”. So hatte es der Parteivorstand beschlossen, als er den Deal auf den Weg brachte. (…) Aus den erhofften Einnahmen für die politische Arbeit wurde aber nichts. Stattdessen hat die Transaktion ein Loch von rund einer Million Euro in die Parteikasse gerissen.

Dumm gelaufen. Oder: Wer hat hier wen über den Tisch gezogen? Oder können die Linken etwa nicht mit Geld umgehen? Aber da ist noch das Grundstück… Und bei dem sind die Eigentumsverhältnisse, wie zu erwarten, “verschachtelt”.

Zum Vergleich: die Taz hat ungefähr die dreifache Auflage. Die Junge Welt liegt knapp über dem Neuen Deutschland, die Wochenzeitung Jungle World liegt darunter.

Natürlich ist das alles im Trend und gilt auch für bürgerliche Medien: “Die verkaufte Gesamtauflage der Tageszeitungen in Deutschland ist zwischen 1991 und 2020 kontinuierlich gesunken: Wurden im Jahr 1991 noch rund 27,3 Millionen Exemplare verkauft, betrug die Auflage im Jahr 2020 noch rund 12,5 Millionen und hat sich damit halbiert. Auch die Zahl der in Deutschland erscheinenden Tageszeitungen ist zwischen 1991 und 2018 von rund 158 auf 114 Titel gesunken.”

Mein Rat an die Belegschaft: Genossenschaft ja, aber nur, wenn das Grundstück dabei ist. Alles andere wäre, wie man im Proletariat zu sagen pflegt, Verarsche. Und schafft die Gendersternchen wieder ab – die erhöhen die Auflage nicht, ganz im Gegenteil.

Endzeitliches

car apokalypse

…et congregavit illos in locum qui vocatur hebraice Hermagedon.

Ich muss zugeben, dass es mich bei apokalyptischen Zuständen immer sanft gruselt, nicht weil mich Katastrophen mit Ansage, erbärmliche Blamagen oder dreistesten Lügen (Superlativ) der Herrschenden, so dreist, dass sie schon wieder komisch sind (dramatischer Chor – mit Masken – im Hintergrund: Potjemkin, Söder! Kijŏng-dong!) nicht berührten, sondern weil seelisch tief vergrabenes Vergangenes an die Oberfläche des Bewusstseins bricht wie Lava aus einem Vulkan: Armageddon! Und wir, die Auserwählten, werden gerettet! Und ich bin natürlich dabei! Mein Mitleid gilt den Ungläubigen! Ihr hattet eure Chance und nutztet sie nicht. Auch die Medien kriegen ihr Fett weg.

By the way: Hatten wir heute schon genug Genitive? Ich wurde ihrer angesichtig dergestalt, dass ich, eingedenk meiner Kurzsichtigkeit, mich der Brille bediente…

Das große Denunzieren auf den Gleisen

Die taz beweist gerade, dass es einen Zusammenhang zwischen Gendersternchen und dem Hang zur Denunziation gibt. Der Autor Juri Sternburg hat sich auf den Blogger Don Alphonso schon früher eingeschossen.
Die zahlreichen sprachlichen Entgleisungen und Aktivitäten des Welt-Bloggers Don Alphonso…
Man fragt sich – natürlich metaphorisch! -, wo und was die Schienen sein mögen oder die Weichen, von denen man “entgleisen” könnte? Vielleicht die Normsprache der öffentlich-rechtlichen Anstaltsinsassen? Oder der esoterische Jargon der taz-Autori:_I*nnen?

By the way, liebe taz-Trollinnen: Wenn Don Alphonso in seinen Artikeln unsauber recherchieren würde, könnte man dagegen klagen, oder? Und was haltet ihr da in der taz von free speech?

Staatsknete für Medien

money

Gern widerspreche ich Kollegen, vor allem dann, wenn sie falsch liegen oder dummes Zeug von sich geben und noch lieber, wenn sie ein wichtiges Ehrenamt ausüben oder alles zusammen.

And now for something totally different. Es begab sich aber zu der Zeit, als die Pandemie die Medien schwer beutelte, zum Teil aber auch wegen ihres Totalversagens, das Internet und das Digitale betreffend, in der Vergangenheit, dass der Kollege Steffen Grimberg, vormals taz und vermutlich deshalb gendersternchengeschädigt, jetzt freischaffend und dem- und naturgemäßig nach Ämtern strebend, die dem Journalistenleben einen Sinn geben könnten und – nicht ursächlich zusammenhängend mit Letzterem – seitdem sich einige geheime Seilschaften ergaben, großer Vorsitzer des hochwöhllöblichen DJV Berlin/JVBB, in dem sich bekanntlich die Massen aller Journalisten sammeln, anhub zu schreiben, zu diesem oder jenen, hier insbesondere, was wie zu regulieren sei (um den vom ihm gewählten Nominalstil zu umgehen).

Der erste Satz des Neuigkeitenbriefes Newsletters überansprucht ein wenig die Logik einfach gestrickter Menschen wie mich, da das Unwesentliche voranhoppelt (wann: “am Montag dieser Woche”), danach noch mehr Unwesentliches hinterdreingaloppiert (wo: “im Netz”), dann wichtige Motivlagen erwähnt werden wollen (warum: “auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion”), das Publikum aber derweilen schon beginnt, mit den Füßen zu scharren, da nach 17 Wörtern (!) das erste Verb folgt, was den ehernen Gesetzen der Verständlichkeit eines Satzes nach Wolf Schneider und anderen Stilkundigen grob widerspricht, und – auch Mark Twain hätte sich schon beschwert! – immer noch nicht klar ist, worum es eigentlich geht, dann – oh! Überraschung! – ein weiteres Tuwort: Jemand sagte etwas, nein halt, sogar etwas “bemerkenswertes”, wobei man nicht weiß, vom wem bemerkt oder auch nicht. Der Vertreter der Lautsprecher der herrschenden Klasse, der etwas sagte, wird danach lang und breit zitiert: “Es kommt auf die Journalisten und die Verleger an” – wer hätte das gedacht? Und warum wird hier eine Volksgemeinschaft zwischen Kapital und Arbeit suggeriert, die es noch nie gegeben hat?

Damit meinte er ausdrücklich nicht die direkte Presseförderung des Bundes, bei der nach wie vor völlig unklar ist, wie und wann sie kommt.

Wait a minute. Staatsknete für Medien? Wer will das denn? Ist es denn nicht auch “unklar”, ob sie kommt und, was viel wichtiger ist, ob sie gewünscht wird, vom Volk, von den Herrschenden und auch den marginalisierten Lohnschreibern und den am Rande der Existenz dahinkrebsenden Freiberuflern? Und was meinen die Insassen der öffentlich-rechtlichen Anstalten, die gut abgesichert auf ihren Breitärschen der Rente entgegengremienvorbehalten? Wollen die noch mehr von meinen Zwangsgebühren für sich abzweigen?

Ach? Der Staat fördert schon längst? Die Tageszeitung schrieb im August 2020:
Noch im November vergangenen Jahres hatte der Bundestag beschlossen, die deutschen Verlage bei der immer teurer werdenden Zustellung gedruckter Zeitungen zu unterstützen. 40 Millionen Euro hätte es dafür in diesem Jahr geben sollen. Seitdem hatte die Branche vor allem versucht, das zuständige Bundesarbeitsministerium in ihrem Sinne zu bearbeiten – auf weitere Details wartete man aber vergebens. Dann kam aber die Coronakrise – und nun ist das alles überraschend vom Tisch. Auf Antrag der Regierungskoalition hat der Haushaltsausschuss in einer nichtöffentlichen Sitzung entschieden, dass in den kommenden Jahren insgesamt bis zu 220 Millionen Euro zur Unterstützung des kriselnden Journalismus fließen sollen. Von “Zustellförderung” ist nun keine Rede mehr, es soll plötzlich um die “digitale Transformation” gehen.

Dann steht im DJV-Newsletter also gar nichts Neues? Nein, aber man muss am Ball bleiben, zumal aus gut unterrichteten Kreisen zu hören ist, dass das Kapital die Verleger Dutzende von Leuten dafür bezahlen, dass diese die Websites von Journalistenverbänden ganztägig beobachten, um ja nicht zu verpassen, was dort Relevantes zu lesen ist.

And now for something completely different: Was effektive Maßnahmen gegen die “Supermonopolisten” angeht, lohnt ein Blick auf Australien. Dort hat die Regierung Google den Kampf angesagt und einerseits klare rechtliche Beschränkungen zur Verwendung persönlicher Daten durch die Internet-Giganten eingeführt.

Wait a minute again. Da ist noch nichts in trockenen Tüchern, berichtet die Tagesschau. Man lässt nur die virtuellen Muskeln spielen, es steigt Rauch auf aus den Mündern, und wie immer wird Google gewinnen. So what? Man beschwert sich über eine erschröckliche “Marktmacht”. O heilige Einfalt! Je ein Kapitalist schlägt eine andere Suchmaschine tot, bis nur noch eine übrig ist – steht das nicht so irgendwo? Sie hätten sich eben vorher was überlegen müssen. Warum hat Australien nicht Amazon, Ebay und Google erfunden? Oder die Deutschen?

Ich begrüße lebhaft, wenn die Kleinbourgeoisie in jeder Branche zu Tode geprügelt wird. Dann ist es viel einfacher, nach der Revolution den Kommunismus einzuführen alles zu verstaatlichen oder den Anteil der Staatsunternehmen so groß zu halten, dass es immer genügend Impfstoff gibt dass man mit China Schritt halten kann, wenn es darum geht, die Produktivkräfte zu entwickeln. Weniger Formulare und weniger Klagen und so.

Ich frage mich die ganze Zeit: Was will mir der DJV-Newsletter eigentlich verkünden?

Markttaugliche indische Bauern

klassenkampf bauern indien

Ich darf das Publikum auf den Klassenkampf der indischen Bauern aufmerksam machen. Die Deutsche Welle zum Beispiel berichtete am 28.11.20 (“Indiens Bauern gehen wieder auf die Straße”), am 08.12.20 (“Die Wut der indischen Bauern”), am 26.01.21 (“Massiver Bauernprotest an Indiens Festtag”) und am 01.02.21 (“Die ökologischen Hintergründe der Agrarkrise in Indien”).

Die Aufgabe bürgerlicher Medien ist natürlich, den Begriff “Klassenkampf” zu vermeiden und auch den Kapitalismus mit seiner inneren Dynamik nicht zu erwähnen, sondern “Klima”, “nachhaltig” und “Ökologie” herumzuraunen, um das Thema zu entpolitisieren, oder von “Deregulierung der Landwirtschaft” zu faseln (damit niemand mehr weiß, worum es eigentlich geht, wenn dieses Wort benutzt wird).

Zaghaft schimmert es dann doch durch: “…Widerstand gegen eine von Modi geplante Agrarreform, die aus Sicht der Kritiker eine zunehmende Dominanz von Großunternehmen in der Landwirtschaft zur Folge hätte.”

Die taz findet zunächst die Kopfbedeckungen der Demonstranten wichtig und interessant (oder es ist ein verunglückter “szenischer Einstieg”) und zitiert dann: “Es lebe die Einheit der Bauern und Arbeiter”, tönt es aus dem Traktorkorso immer wieder und “Inquilab Zindabad” (“Lang lebe die Revolution”), eine noch aus der indischen Unabhängigkeitsbewegung stammende Parole. Um welche Gesetze es genau geht, verrät uns die taz leider nicht, nur dass diese – Überraschung! – “umstritten” sei. (So geht bürgerlicher Journalismus.)

Die Deutsche Welle: Die Regierung von Premierminister Narendra Modi hält daran fest, dass die Gesetzgebung, die weniger Regulierungen vorsieht und zu privaten Investitionen in den Landwirtschaftssektor einlädt, dazu dient, das Wirtschaftswachstum zu fördern und die Einkommen der Landwirte zu erhöhen. Die Landwirte hingegen befürchten, dass sie durch die marktfreundlichen Reformen der Ausbeutung großer Unternehmen ausgeliefert werden und sehen ihre Lebensgrundlage gefährdet.

Audiatur et altera pars! Jetzt kann das Publikum entscheiden: Sind wir marktfreundlich oder gefährden wir lieber die Existenz der Bauern? Oder ziehen wir den Publikums-Joker?

Ich habe versucht herauszufinden, was genau diese Gesetze regeln (habe aber die Original-Texte nicht gefunden): Bisher wurde Getreide auf staatlich organisierten Großmärkten zu garantierten Mindestpreisen gehandelt. Nach der Reform sollen die Bauern ihre Ware ohne Zwischenhändler auch direkt an Privatfirmen verkaufen können. Die Regierung argumentiert, die Erzeuger könnten so höhere Gewinne erzielen. Landwirte fürchten dagegen einen Preisverfall, da sie bei Verhandlungen mit Agrarkonzernen in einer schwächeren Position wären. Der “freie” Markt wird es also richten?

Indien hat 1,3 Milliarden Einwohner, davon sind 500 Millionen erwerbstätig, davon sind rund 300 Millionen Bauern. Das ist schon eine Menge, mit der man etwas erreichen kann.

Die “Linke” und die “Grünen” hierzulande würde natürlich den Protest nicht vorbehaltlos unterstützen, sondern zunächst fragen, ob da keine “Rechten” mitmachten und ob die Landwirt*_I.&%innen sich auch genderpolitisch korrekt ausdrückten.

(In einem Bericht der Deutschen Welle vom Mai wird der aktuelle Klassenkampf gar nicht erwähnt, sondern nach Art einer Homestory erzählt, dass sich im Zuge der Pandemie die Bauern direkt an die Kunden wenden wollen – das wäre, wenn ich das richtig verstehe, genau das, was die Herrschenden in Indien mit dem neuen Gesetz erreichen wollen.)

Im Dezember hieß es: [Die Bauern] …verlangen die Rücknahme von drei Gesetzen der Regierung, mit denen der Sektor für Privatinvestoren geöffnet werden soll. Bisher können Landwirte ihre Erzeugnisse an staatliche Kooperativen verkaufen, die ihnen Mindestpreise garantieren. Künftig sollen sie ihre Produkte auf dem freien Markt verkaufen – auch an Supermarktketten.

Das hört sich schon viel härter an. Jeder, der einen IQ oberhalb der Zimmertemperatur hat, weiß seit den Gracchen, wie das ausgehen wird: Die kleinen Bauern werden ruiniert und Proletarier (die nichts zu verkaufen haben als ihre Arbeitskraft – falls jemand nicht weiß, was das ist). Großbauern und Konzerne gewinnen, ob “nachhaltig” oder nicht. Quod erat demonstrandum.

Am 12.01.21 stoppte das höchste Gericht Indiens die drei Gesetze. (Die letzte Pressemeldung des Gerichts ist vom Juli 2018.) Das Problem wird damit nur aufgeschoben, nicht aber gelöst.

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