Offener Brief an Steffen Grimberg, Vorsitzender des DJV/JVBB Berlin

Lieber Kollege Steffen,

in Deinem letzten Newsletter an die Mitglieder des DJV/JVBB Berlin verbreitest du Fake News, noch mehr: Du lügst. Wer lügt, sollte sich aber nicht erwischen lassen. Du schreibst:
Zu einem Antrag möchte ich jedoch heute schon Stellung nehmen, da er auf einer Falschinformation beruht. Unser Journalistenpreis „Der lange Atem“ wird mitnichten aus Mitgliedsbeiträgen bezahlt. Vielmehr hat er in den vergangenen Jahren dank unserer fünf regelmäßigen Sponsoren sogar leichte Überschüsse verzeichnet.

Mein Antrag an die (verschobene) Mitgliederversammlung lautete:
Antragsteller: Burkhard Schröder
Die Mitgliederversammlung des DJV Berlin – JVBB möge beschließen:

Dem Vorstand des DJV Berlin – JVBB e.V. wird vorsorglich untersagt, Mitgliedsgelder des DJV Berlin – JVBB e.V. für die Finanzierung des Journalistenpreises „Der lange Atem“ zu verwenden. Der Vorstand wird verpflichtet, die Vereinstätigkeit und den Journalistenpreis separat zu bilanzieren und diese Aufrechnung der Mitgliederversammlung vorzulegen.
Begründung: Der Vorstand hat kein Mandat, Mitgliedsgelder für Preise zu verwenden, deren Sinn strittig ist. Es ist „cringe“, wenn Journalisten sich gegenseitig Preise verleihen.

Ich habe mit keinem Wort behauptet, der Journalistenpreis werde aus Mitgliedsbeiträgen bezahlt. In meinem Antrag steht das kleine, aber nicht unwichtige Wort vorsorglich. Du diffamierst, entweder weil du keine Texte lesen und verstehen kannst, was bei einem Journalisten unwahrscheinlich ist (jedoch nur, wenn man ein positives Menschenbild hat), oder du verbreitest diesen Unsinn in voller Absicht – oder Du hast den Newsletter nicht selbst verfasst, sondern ihn durch den Geschäftsführer schreiben lassen, als dessen – um einen bösen verbandsinternen Spott zu zitieren – Grüßaugust du beliebst zu agieren.

Ich darf vorsorglich bemerken: Ich glaube kein Wort, dass „Überschüsse verzeichnet“ worden. Die Bilanz möchte ich sehen. Und soll der angebliche Überschuss jetzt verballert werden, indem der in Rente gehende Geschäftsführer einen Versorgungsposten „Beratervertrag“ erhält, um diesen albernen Preis weiterhin auszuloben? Wer bezahlt das?

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Mitgliederversammlung verschoben

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,
viele von Euch haben sich in den letzten Tagen gemeldet und ihre Bedenken zur für morgen, Freitag, 19.11.2021 geplanten Mitgliederversammlung des DJV Berlin-JVBB geäußert. Der Vorstand hat diese Rückmeldungen sehr ernst genommen und die aktuelle pandemische Entwicklung in Berlin und Brandenburg verfolgt. Daher sagen wir heute die morgige Mitgliederversammlung ab und verschieben sie auf das Frühjahr 2022. (…)
Steffen Grimberg
Vorsitzender des Vorstands“

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Fragen über Fragen

Burkhard Schröder
burks@burks.de
01723829895
17.11.2021

An den Vorstand des DJV Berlin/JVBB

Wie ich aus Telefonaten mit Medienredakteuren Berliner Zeitungen erfahre, interessiert sich niemand für eine Berichterstattung über den DJV Berlin/JVBB. Daher werde ich das selbst übernehmen müssen. Vertrauliche Informationen nehme ich auch gern telefonisch oder per verschlüsselter E-Mail entgegen.

Meine Fragen an den Vorstand, wenn es geht, zeitnah zu beantworten:

Warum wurde von einem Vorstandsmitglied gefordert, den Geschäftsführer zu entlassen?

Ist es richtig, dass die neue Geschäftsführerin des DJV Berlin/JVBB [xxx] sein soll? Wenn ja, warum wurde die Stelle nicht, wie bisher üblich, bundesweit ausgeschrieben?

Ist es richtig, dass [xxx] die Nachbarin des noch amtierenden Geschäftsführers ist, der er nach eigenen Angaben bei der Wohnungssuche in Berlin behilflich war?

Wird der Beratervertrag, den [xxx] nach seiner Verrentung erhält, von Mitgliedsgeldern bezahlt? Wer hat diesen Beratervertrag vorgeschlagen und formuliert?

Finanziert sich der Journalistenpreis „Der lange Atem“ selbst, und wird dieser Preis separat bilanziert?

Schaltet der DJV Berlin/JVBB [in Berliner Zeitungen] bezahlte Anzeigen, damit über den Journalistenpreis „Langer Atem“ berichtet wird? Wie teuer waren diese Anzeigen bisher?

Wurde das Gehalt des Justitiars und früheren Geschäftsführers gekürzt, weil der Vorstand damit den Versorgungsposten für [xxx] finanzieren will? Hat der Vorstand Beschlüsse gefasst bzw. plant der Vorstand, den Vertrag mit [xxx] aufzulösen?

Mit kollegialen Grüßen
Burkhard Schröder

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Anträge Mitgliederversammlung DJV – JVBB

DJV Berlin – JVBB e.V. – Landesverband des Deutschen Journalisten-Verbandes – Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
Alte Jakobstraße 79/80
10179 Berlin
– Vorstand –

28.10.2021

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle folgende Anträge an die Mitgliederversammlung des DJV Berlin – JVBB e.V., 19.11.2021

1.
Antragsteller: Burkhard Schröder
Die Mitgliederversammlung des DJV Berlin – JVBB möge beschließen:

Die Kollegin Gabi Probst wird aufgefordert, ihr Amt im Aufnahmeausschuss niederzulegen.

Begründung: Die Kollegin Probst hat durch Medienanträge – angeblich im Auftrag des RBB – zahlreiche Mitglieder des damaligen DJV Berlin durch die so genannte „Stasi-Behörde“ ausforschen zu lassen, auch den Antragsteller. Das diente dazu, innerverbandliche Streitigkeiten zu unterfüttern.

Auch wenn – beim jetzigen Stand der Dinge – keine strafrechtliche Relevanz vorliegt, würfe es doch ein „merkwürdiges Licht“ (Zitat aus Wie die Stasi-Unterlagenbehörde dem rbb und „Bild“ half, Dutzende Journalisten auszuforschen) auf den Aufnahmeausschuss, wenn ausgerechnet die Kollegin Probst weiter darüber entscheidet, wer Mitglied wird.

Weitere Begründung mündlich.

2.
Antragsteller: Burkhard Schröder
Die Mitgliederversammlung des DJV Berlin – JVBB möge beschließen:

Dem Vorstand des DJV Berlin – JVBB e.V. wird vorsorglich untersagt, Mitgliedsgelder des DJV Berlin – JVBB e.V. für die Finanzierung des Journalistenpreises „Der lange Atem“ zu verwenden. Der Vorstand wird verpflichtet, die Vereinstätigkeit und den Journalistenpreis separat zu bilanzieren und diese Aufrechnung der Mitgliederversammlung vorzulegen.

Begründung: Der Vorstand hat kein Mandat, Mitgliedsgelder für Preise zu verwenden, deren Sinn strittig ist. Es ist „cringe“, wenn Journalisten sich gegenseitig Preise verleihen.

Weitere Begründung mündlich.

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Melden, durchführen, verbieten, reloaded

Steffen Grimberg, der Vorsitzende des DJV Berlin/JVBB, spricht sich im aktuellen Newsletter offen für Zensur seitens privater Unternehmen aus:
Facebook hat am Donnerstag rund 150 Gruppen und deren Accounts gelöscht, die den so genannten „Querdenkern“ zugeordnet werden. (…)
Das haben sie ja früh bemerkt. Aber besser spät als überhaupt nicht. „Coordinated Social Harm“ (auf deutsch etwa „koordinierte Beschädigung der Gesellschaft“) heißt das im Facebook-Sprech. (…) Lassen wir uns nichts vormachen: Hier musste jemand zum Jagen getragen werden!“

Natürlich sind die Qualitätsmedien mit überwältigender Mehrheit ebenfalls für Zensur. Die Taz fordert sogar noch mehr Löschorgien: „So lobenswert der Schritt ist, so sehr kann er nur ein Anfang sein.“

Es sind nur wenige kritische Stimmen zu hören:
Der Spitzenkandidat der Linken in Baden-Württemberg für die Bundestagswahl, Bernd Riexinger, fordert, dass der Staat Entscheidungen über das Löschen von Inhalten auf Social Media treffen müsse. „Ich bin auch dagegen, dass Fakenews, Lügen oder Hetze auf den Social-Media-Kanälen verbreitet werden können, bin aber nicht dafür, dass die Plattform-Unternehmen das selber entscheiden können, das ist eine staatliche Aufgabe,“ so Riexinger.

In vergleichbaren Fällen hatte das Löschen von Accounts und Inhalten vor Gericht keinen Bestand.

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Rücktritt gefordert

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2. Offener Brief an den Vorstand des DJV Berlin-JVBB

(Zur Kenntnis den Mitgliedern des DJV-Bundesvorstandes des DJV-Gesamtvorstandes)

Am 10. Mai 2021 haben wir in einem offenen Brief an den Vorstand unseres Landesverbandes darauf hingewiesen, dass durch Medienanträge des rbb seit 2010 und ab 2015 auch durch die BILD-Zeitung fast 50 Funktionäre des damaligen DJV Berlin aus sämtlichen Gremien wie Vorstand, Fachausschüssen und Ehrengericht unzulässig durch die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) ausgeforscht werden sollten.

Eine Reaktion des Vorstands gegenüber den Betroffenen ist bis heute – einen Monat später – ausgeblieben. Wir haben weder eine Eingangsbestätigung unseres Schreibens noch irgendeine Stellungnahme dazu erhalten. Stattdessen wurde mit den Verursachern dieses Datenmissbrauchs (rbb und BStU) gesprochen und im Verbandsnewsletter ein Editorial veröffentlicht, dessen Inhalt die Tatsachen bestenfalls verdreht und ein beschämendes Framing angesichts der wirklichen Vorgänge darstellt. Anstatt dafür zu sorgen, dass die Ausforschung von Mitgliedern unseres Verbandes, verbunden mit Verstößen gegen das Stasiunterlagengesetz (StUG), das Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht unter den Teppich gekehrt wird, legen die eigenen Verlautbarungen einen Schleier über den Vorgang! Das widerspricht nicht nur den Interessen der betroffenen Mitglieder, sondern auch den Interessen des Verbandes.

Um es klarzustellen: Die Medienanträge von rbb und BILD waren gemäß Absatz 3.2.2 der Richtlinie zu § 33 StUG unrechtmäßig, weil sie vordergründig auf die Aufdeckung von Stasikontakten von Personen aus dem DJV gerichtet waren, die heute bestimmte Funktionen in Politik, Verwaltung oder Gesellschaft innehaben. Damit wurden die Zugangsrechte nach dem StUG für Medien missbraucht, nämlich um eine Massenabfrage eines konkreten Personenkreises zu realisieren, dessen Funktionen in der jüngeren Vergangenheit und eben nicht vor 1990 lagen.

Es gilt zu klären, wo und bei wem sich jetzt die mehr als 1000 Seiten unrechtmäßig herausgegebene Stasiunterlagen befinden. Von Interesse für die betroffenen aktiven und ehemaligen Mitglieder ist dabei auch der völlig unverhältnismäßige Rechercheaufwand in zehntausenden Seiten im Zusammenspiel von Antragstellern und BStU-Mitarbeitern, die im Ergebnis kaum Substanz enthielten. Klar ist stattdessen, dass mit Stasivorwürfen wiederholt Wahlen im DJV-Landesverband beeinflusst wurden. Nach wie vor ungeklärt ist, wie ein illegaler Mitschnitt der Rede des ehemaligen Landesvorsitzenden Bernd Lammel auf dem Bundesverbandstag 2015 in Fulda in die Stasi-Unterlagenbehörde gekommen und warum er dort jahrelang widerrechtlich gespeichert worden ist.

Da sich sowohl die BStU als auch deren Leiter Roland Jahn und die mit der Dienstaufsicht des BStU befasste Staatsministerin für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt, Monika Grütters (CDU), durch fortwährende Intransparenz versuchen aus der Affäre zu ziehen, werden die Betroffenen die Aufklärung nun selbst in die Hand nehmen und einen Gemeinschaftsantrag nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellen. Dieser Antrag wird über die Plattform FragDenStaat der Open Knowledge Foundation Deutschland gestellt und durchgesetzt. 30 Betroffene (aktive und ehemalige Mitglieder des DJV-Landesverbandes Berlin, sowie die betroffenen aktiven Vorsitzenden aus drei ostdeutschen DJV-Landesverbänden und ein ebenfalls betroffenes Verdi-Bundesvorstandsmitglied) verlangen mit diesem IFG-Antrag Einsicht in die entsprechenden Vorgänge der Stasi-Unterlagenbehörde.

Die betroffenen aktiven Verbandsmitglieder im DJV Berlin – JVBB stellen hiermit den Antrag auf finanzielle und juristische Unterstützung in dieser Angelegenheit durch den DJV-Landesverband.

Außerdem erneuern wir unsere Forderung aus dem 1. Offenen Brief, dass die Kollegin Gabi Probst ihr Amt im Aufnahmeausschuss niederlegt und dass der Vorstand sie dazu auffordert. Für uns Mitglieder ist es eine unerträgliche Vorstellung, in dieser verantwortlichen Funktion eine Kollegin über die Aufnahme in unseren Verband mitentscheiden zu sehen, von der wir annehmen müssen, dass sie uns durch Medienanträge – angeblich im Auftrag des rbb – in die Ausforschung hineingezogen hat.

Gabi Probst muss mit sofortiger Wirkung zurücktreten.

Mit kollegialen Grüßen
Simone Ahrend
Clemens Glade
Prof. Dr. Peter Kolbe
Inge Kundel-Saro
Bernd Lammel
Caroline Methner
Ann Schäfer
Burkhard Schröder
Dr. Wolf Siegert
Renate Thiemann

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Unkontrollierte Akten

Berliner Zeitung : „Wie der Umgang mit Stasiakten außer Kontrolle geraten ist“.

Problematisch auf andere Weise ist das Statement des Bundesbeauftragten Roland Jahn in der „Abendschau“ im Jahr 2015, der Bernd Lammel recht suggestiv Transparenz im Umgang mit der Vergangenheit empfahl, die ich damals als indirekte Rücktrittsforderung von seiner Funktion als Vorsitzender des Journalistenverbands wahrnahm. (…)

Wäre ein Presseantrag von der „Jungen Welt“ oder vom „Neuen Deutschland“ zum Fall Lammel genauso behandelt worden? Die Recherche ging von rbb und Bild-Zeitung aus. Und wie würden die Kritiker des Findungseifers der BStU im Fall Lammel eine ähnliche DDR-Geschichte bewerten, wenn der Akteur heute in der AfD-Spitze gelandet wäre?

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BStU widerpricht sich selbst

Übermedien legt nach: „Ausforschung von Journalisten: Stasi-Unterlagenbehörde widerspricht sich selbst“.

Durfte die Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) über 1000 Seiten mit privaten Unterlagen über Journalisten herausgeben? Ein interner Prüfbericht der Leiterin der Grundsatzabteilung der Behörde kam zu einem klaren Ergebnis: Das war rechtswidrig. Die Behörde ist plötzlich der gegenteiligen Ansicht.

Letzt liegt das interne Rechtsgutachten im Volltext vor.

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Ausgeforscht

Berliner Zeitung: “Nach Recherchen der Berliner Zeitung reagiert Deutschlands oberster Datenschützer. Zugang zu Stasiunterlagen Dritter soll künftig besser kontrolliert werden.”

“Anlass für das aktuelle Prüfverfahren gegen die Behörde ist der Fall des Berliner Fotojournalisten Bernd Lammel, der seit Jahren gegen Stasivorwürfe kämpft, und der nun feststellen musste, dass die BStU in den letzten Jahren nicht nur ihn, sondern 164 Menschen aus seinem Umfeld „ausgeforscht“ und mehr als tausend Seiten Akten an Journalisten herausgegeben hat. Der Begriff „Ausforschung“ stammt dabei von der Behörde selbst: Das Vorgehen gegen Lammel und sein Umfeld hat im Jahr 2017 eine interne Prüfung nach sich gezogen, die vernichtend ausgefallen ist.”

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