Am 10. Juni 2023, um 9:30 Uhr findet die Mitgliederversammlung des DJV Berlin – JVBB statt.

12.05.2023

– Vorstand –

Antrag 3 zur Mitgliederversammlung 2023

Die Mitgliederversammlung fordert den Vorstand auf, bis zur nächsten Mitgliederversammlung die Organisation und die Finanzierung des Journalistenpreises „Der lange Atem“ in einen gemeinnützigen Verein auszulagern.

Begründung: Bisher gibt es keine nachvollziehbare Übersicht, wie der Preis finanziert wird und ob er defizitär ist oder nicht. Die Arbeitszeit der Angestellten des DJV Berlin – JVBB wird im Bericht des Vorstands zu den Finanzen des Verbands nicht berücksichtigt. Der Sinn und Zweck einer gegenseitigen Bepreisung von Journalisten ist ohnehin strittig. Daher ist es zweckmäßig, hier klare Verhältnisse zu schaffen. Der zu gründende Verein könnte, falls ein Beschluss der Mitgliederversammlung vorläge, gegebenenfalls vom DJV Berlin – JVBB bezuschusst werden.

Vor dem – auch finanziellen – Desaster des Verbands (…) existierten mehrere gemeinnützige Vereine, wie z. B. der Bildungsverein des DJV Berlin (Träger der Journalisten-Schule) oder der Verein „Tag der offenen Tür„.

Weitere Begründung ggfs. mündlich.

Mit kollegialen Grüßen
Burkhard Schröder

Am 10. Juni 2023, um 9:30 Uhr findet die Mitgliederversammlung des DJV Berlin – JVBB statt.

12.05.2023

– Vorstand –

Antrag 2 zur Mitgliederversammlung 2023

Die Mitgliederversammlung fordert den Vorstand auf, zukünftig seiner Pflicht nach § 11,2 der Satzung nachzukommen, über alle relevanten Beschlüsse ein ordnungsgemäßes Protokoll zu führen, in das die Mitglieder nach § 4 der Satzung ggfs. Einsicht nehmen können.

Begründung: Ich habe am 19.01.2021 und 09.02.2021 die Protokolle der Vorstandssitzungen des gesamten Jahres 2020 eingesehen und vom 21.01.2021. Beim ersten Mal waren Teile geschwärzt, die Protokolle waren zudem unvollständig. Beim zweiten Mal waren die vorhandenen Protokolle zugänglich, zudem wurde ich von Vorsitzenden in einem Gespräch am 21.01. mündlich und ausreichend informiert.

Es gibt kein Protokoll des Vorstands, in dem die Kündigung des ehemaligen Geschäftsführers Rediske vermerkt ist. Es gibt überhaupt kein Protokoll der Klausurtagung des Vorstands im Herbst 2019, während der Beschlüsse zu Personalfragen getroffen wurden, unter anderem den Geschäftsführer betreffend und dessen Zukunft im Verband sowie zum Preis „Der lange Atem„. Das war unstrittig satzungswidrig und sollte sich nicht wiederholen.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Mit kollegialen Grüßen
Burkhard Schröder
________________________________________

Anhang 1: Meine E-Mail vom 26.01.2022 (nicht Teil des Antrags, sondern ggfs. Teil einer mündlichen Begründung)

Burkhard Schröder (…)
DJV Berlin – JVBB e.V. – Landesverband des Deutschen Journalisten-Verbandes – Gewerkschaft der Journalisten
Geschäftsstelle | Vorstand
26.01.2022

Liebe Kolleginnen in Kollegen,

Ich berufe mich noch einmal als Mitglied auf § 4.3 der aktuellen Satzung: „Die Mitglieder haben das Recht: auf Auskunft durch den Vorstand. Unter Berücksichtigung des Datenschutzes ist ihnen Einsichtnahme in die schriftlichen Protokolle der Gremien zu gewähren.“

1. Ich verweise auf die Urteile des BGH vom 25. Oktober 2010 (II ZR 219/09) und vom 19.11.2019 (II ZR 263/18). Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kann nicht verhindert werden, dass personenbezogene Daten (z.B. Namen, Anschriften) von Vereinsmitgliedern an ein Vereinsmitglied herausgegeben werden müssen. Wer ein berechtigtes Interesse an den Daten geltend macht, muss diese auch von dem Verein/Verband erhalten. Ein berechtigtes Interesse kann zum Beispiel die Durchsetzung von Minderheitenrechten nach § 37 BGB sein (vgl. DSGVO steht Auskunftsanspruch von Mitgliederdaten nicht entgegen)

2. Ich fordere Euch auf, mir das Protokoll der Vorstandssitzung zugänglich zu machen, in der die Kündigung des Geschäftsführers (…) beschlossen wurde. In den mir vorgelegten Protokollen des Jahres 2021 ist nichts davon erwähnt. Falls es keinen Beschluss gab, ist die Kündigung ohnehin unwirksam.

3. Ich fordere Euch auf, mir das Protokoll der Klausurtagung im Herbst zugänglich zu machen. Falls es dazu kein Protokoll gibt, hat der Vorstand satzungswidrig gehandelt (§ 11.2 der Satzung). Der Verdacht liegt also nahe, dass es um Mauscheleien geht, von denen niemand erfahren soll. Ich weiß von Informanten, dass Beschlüsse gefasst worden sind – falls der Vorstand argumentieren sollte, es habe sich um eine bloße Lustreise zum Chillen auf Kosten der Mitglieder gehandelt. Hilfsweise fordere ich Euch auf, nachträglich eine vollständige schriftliche Zusammenfassung der dort gefassten Beschlüsse vorzulegen.

4. Ich möchte das Protokoll der Vorstandssitzung vom 24.01.2022 einsehen.

5. Vorsorglich behalte ich mir vor, nach § 9.7 der Satzung eine Mitgliederversammlung auf Verlangen einer Minderheit einberufen zu lassen. Das Interesse des Vereins DJV Berlin-JVBB fordert das, da der
Vorstand offenbar nicht von allen relevanten Beschlüssen bzw. Gremiensitzungen und Entscheidungen Protokolle anfertigen lässt (vgl. § 8.1 der Satzung), sich also grob satzungwidrig verhält. Ein Verein kann nicht – so die aktuelle Rechtsprechung – in diesem Fall die Herausgabe von Mitgliederdaten verweigern und sich auf die DSGVO berufen.

Hierfür setzte ich eine Frist von 10 Werktagen. Ich werde am 09.02.2022 um 10.00 Uhr erneut in die Geschäftsstelle kommen, um die oben erwähnten Dokumente einzusehen. Ich werde mir auch handschriftlich Notizen machen. Falls diese Dokumente nicht ungeschwärzt vorliegen, werde ich auf Anraten meines Anwalts ohne weiteren Verzug sofort Klage erheben.

Anhang 2: Auszug aus der Satzung des DJV Belin – JVBB

§ 11.2 (…) Beschlüsse können auch per Umlauf im E-Mail-Verfahren getroffen werden. Über seine Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen. Die Protokolle sind von der/dem Vorsitzenden oder der/dem Stellvertreter/in und der/dem Schriftführer/in zu unterschreiben.“

Am 10. Juni 2023, um 9:30 Uhr findet die Mitgliederversammlung des DJV Berlin – JVBB statt.

12.05.2023
DJV Berlin – JVBB
– Vorstand –

Antrag 1 zur Mitgliederversammlung 2023

Die Mitgliederversammlung fordert den Vorstand auf, Bernd Lammel und Burkhard Schröder zu Mitgliedern des „Kompetenzteams Geschichte“ zu ernennen.

Begründung:

1. Die Mitgliederversammlung ist gegenüber dem Vorstand
weisungsberechtigt.

2. Der Vorstand hat sich bis jetzt geweigert, unsere Anträge (die schon vor mehr als einem Jahr gestellt wurden) positiv zu bescheiden. Der Vorstand hat überhaupt nicht reagiert.

3. Bernd Lammel war Vorsitzender des DJV Berlin und seit mehr als 20 Jahren Mitglied im Vorstand bzw. erweiterten Vorstand und war maßgeblich an der finanziellen Konsolidierung des Verbands beteiligt.
Burkhard Schröder ist gelernter Historiker, war Gründer des Fachausschusses Online und langjähriges Mitglied im erweiterten Vorstand des DJV Berlin.

Weitere Begründung: mündlich

Mit kollegialen Grüßen
Bernd Lammel
Burkhard Schröder
______________________________
Anhang 1 (nicht Teil des Antrags, sondern der mündlichen Begründung):
Meine E-Mail vom 11.07.2022

Vorstand DJV Berlin-JVBB

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auf der Website des DJV Berlin – JVBB steht etwas von einem
Kompetenzteam Verbandsgeschichte (Gudrun Küsel, Dr. Christian Walther).

Christian Walther schrieb am 18.6.2020 eine E-Mail: „Ich habe deshalb vor Kurzem auch die Einrichtung eines eigenen Teams zur Verbandsgeschichte (und Vorgeschichte bis zur Gründung des Reichsverbandes der deutschen Presse 1910) angeregt, für das inzwischen um Beteiligung geworben wird. Bei Interresse [sic] bitte Nachricht an geschichte@djv-berlin.de.“

Ich habe den Kollegen Christian Walther mehrfach angeschrieben, dass ich bei diesem Kompetenzteam mitarbeiten möchte, da es wohl niemanden im Verband gibt, der sich mit der Geschichte ab 2004 besser auskennt. Walther hat nie geantwortet.

Ich möchte den Vorstand bitten, mich in dieses Team aufzunehmen oder die Gründe mitzuteilen, warum das nicht geschehen soll. Wenn eine Aufnahme in das Ermessen Walthers gestellt ist, bitte ich den Vorstand, diesen zu fragen, warum er mich nicht dabei haben möchte.

Keine Antwort vom Vorstand bis zum 12.05.2023, auch nicht von Ch. Walther, also seit mehr als einem Jahr!
_________________________________________________

Anhang 2 (nicht Teil des Antrags, sondern der mündlichen Begründung):
Bernd Lammels E-Mail vom 12.12.2022

Lieber Steffen,
liebe Geschäftsführer,
Ihr erinnert Euch wahrscheinlich, dass ich vor mehreren Monaten den Antrag stellte, ins Kompetenzteam Geschichte aufgenommen zu werden.

Ich erhielt keine Antwort.

Auf dem letzten Treffen von Generation+ habe ich die Angelegenheit in Anwesenheit von Steffen angesprochen.

Gestern – also wenige Tage vor dem erneuten Treffen von G+ – rief mich Gudrun Küsel an. Zusammenfassend würde ich das Gespräch so klassifizieren: Ich soll nicht in das Team aufgenommen werden. Das KT bestünde nur aus C. Walther und Gudrun Küsel. Es gäbe keine Aktivitäten und C.W. sei der Ansicht, dass keine ehemaligen Konfliktparteien im KT sein sollten. Also eine klare Ablehnung meiner Mitarbeit. Das ist schon faktisch absurd, da Walther selbst Konfliktpartei 1. Klasse war und den „Konflikt“ in der Geschichtsschreibung des Verbandes nun durch einen Alleinvertretungsanspruch weiter zementieren will.

Auf Nachfrage, ob das KT also gar nicht arbeite, erfuhr ich, dass der Vorstand dem KT einen Auftrag zur Errichtung eines Denkmals erteilt hätte.

Die Geschichte der Kompetenzteams wurde im DJV Berlin durch die Fachausschuss-Reform geschrieben. In der Satzungsänderung sind Konzepte und Berichte der KT an den Vorstand und die Mitgliederversammlung vorgesehen. Das war im DJV auch bei jeder MV üblich.

Kompetenzteams können nicht als Privatsache geführt werden.

Ich beantrage hiermit Einsicht in das Konzept des KT Geschichte des DJV Berlin JVBB sowie in die turnusmäßigen Berichte des KT an den Vorstand.

Ich bitte um Einsicht bis spätestens 5. Januar 2023.

Bernd Lammel

Keine Antwort vom Vorstand bis zum 12.05.2023

Der DJV Berlin/JVBB wird vermutlich seinen Schatzmeister verlieren: Thorsten Keller wird zum 1. Oktober neuer Ressortleiter Newsdesk bei der Siegener Zeitung.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat gegenüber dem DJV (Bundesverband) Stellung bezogen wegen eines Mitschnitts der Rede Bernd Lammels beim Bundesverbandstag 2015 in Fulda.

„…wie mir das Bundesarchiv aufgrund des Übergangs der Aufgaben des Bundesbeauftragten für
die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik nunmehr bestätigt hat, wurde der Datenträger mit dem von Ihnen erwähnten Audio-
Mitschnitt einer Veranstaltung des DJV vernichtet. Ich habe das Bundesarchiv in einem
Schreiben nochmals darauf hingewiesen, dass sowohl die Anfertigung als auch der Gebrauch
eines Tonträgers, der das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen beinhaltet, nicht
zulässig sind. Unabhängig von der Frage, ob es sich um eine nicht-öffentliche Veranstaltung
des DJV gehandelt haben mag, war nach meiner Bewertung des konkreten Falls jedenfalls die
andauernde Speicherung des Datenträgers nicht zulässig. Spätestens mit der Beantwortung der
sich auf den Inhalt des Datenträgers bezogene Fragestellung eines Pressevertreters war der
Grund für eine Speicherung entfallen. Ich habe um künftige Beachtung gebeten. Ich gehe somit
von einer Erledigung der Angelegenheit aus.“

Die Pointe kommt aber noch. Mittlerweile weiß ich, wer diesen „illegalen“ Mitschnitt gemacht hat und wer die „Stasi-Behörde“ instrumentalisieren wollte, um dem DJV Berlin und dem damaligen Vorsitzenden Bernd Lammel zu schaden. Es stand die Fusion zwischen den beiden „verfeindeten“ Landesverbänden des DJV in Berlin bevor. Das Schiedsgericht des DJV Berlin wird sicher interessiert zuhören, wenn ich demnächst den Fall dort schildern werde.

Die im letzten Jahr verschobene Mitgliederversammlung der DJV Berlin-JVBB findet am 7. Mai 2022 statt.

An: vorstand@djv-berlin.de
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das gestrige informelle Gespräch zwischen Steffen Grimberg und mir war sachlich und konstruktiv (um nicht zu sagen: so wie zwischen Macron und Putin, bloß ohne Militärmacht). Ich wurde ausreichend informiert.

Ich hatte ein schriftliches „Agreement“ vorbereitet, das Steffen aber nicht unterschrieben hat, weil, wie er zu Recht anmerkte, eine individuelle Vereinbarung zwischen einem Vorstandsmitglied und einem einfachen Mitglied in der Satzung nicht vorgesehen ist. Wenn jemand mit der Satzung argumentiert, bin ich immer beeindruckt, weil ich irrig davon ausgehe, dass ich der einzige bin, der die auch liest.

In fast allen Punkten könnte eine Einigung erzielt werden. Das hätte man auch gleich so haben können. Der erste Punkt meines Vorschlags ist mein eigentliches Motiv und wäre auch nicht verhandelbar. Dazu bin ich zu sehr „Old-School-Gewerkschaftler“. Wer die Gehälter der Abgestellten kürzen will, um Rentner zu alimentieren, die eh ihr Schäfchen im Trockenen haben oder um sich mit Bonzen [sic] an einem Buffet zu versammeln, um sich gegenseitig zu bepreisen, ist in einer Gewerkschaft falsch.

Es hat übrigens auch ein Geschmäckle, wenn jemand, der einen großen Teil seines Einkommens durch Seminare beim DJV Berlin bezieht und in den sozialen Medien als „Beruf“ „Freelance Tutor bei DJV Berlin – Journalisten – Verband Berlin Brandenburg“ angibt, für ein Ehrenamt (!) im Vorstand kandidiert. Wir sind nicht 2004 gegen Korruption und Vetternwirtschaft im DJV angetreten, dass sich das wiederholt. Der DJV Berlin ist keine Kuh, die man zu eigenen Zwecken melken kann, auch wenn das einige offenbar anders sehen. Dafür würde ich jederzeit wieder auf die Barrikaden gehen.

Der Streit ist also vorerst beigelegt.
Mit kollegialen Grüßen
Burkhard Schröder (auch bekannt als Burks)
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Vereinbarung (die aber nicht unterzeichnet wurde)

1. Steffen Grimberg, Vorsitzender des DJV Berlin – JVBB e.V. (im folgenden: DJV Berlin), und Burkhard Schröder sind sich darüber einig, dass die Gehälter der Angestellten des DJV Berlin nicht gekürzt werden und dass keine Angestellten des DJV Berlin entlassen oder diese freigestellt werden. Davon ausgenommen sind Vereinbarungen im gegenseitigen Einvernehmen.

2. Steffen Grimberg und Burkhard Schröder sind sich darüber einig, dass [xxx] nicht Geschäftsführerin des DJV Berlin werden und dass sie auch keine anderen (Honorar-)Verträge mit dem DJV Berlin erhalten wird.

3. Steffen Grimberg und Burkhard Schröder sind sich darüber einig, dass [xxx] keine Beraterverträge in irgendeiner Form erhalten soll, die aus Mitgliedsgeldern des DJV Berlin bezahlt werden.

4. Steffen Grimberg wird auf [xxx] einwirken, dass dieser presserechtliche Streitigkeiten mit Burkhard Schröder im Einvernehmen und ohne Anwälte löst und, falls das nicht möglich ist, mit Hilfe des Schiedsgerichts. Burkhard Schröder erklärt, dass er jederzeit zu Gesprächen bereit sei.

5. Burkhard Schröder erklärt, dass er durch Steffen Grimberg ausreichend über den Inhalt der verbandsinternen Protokolle aufgeklärt worden sei. Burkhard Schröder verzichtet darauf, sein durch die Satzung verbrieftes Recht auf Auskunft durch den Vorstand und auf Einsicht in sämtliche Protokolle gerichtlich durchzusetzen.

5. Steffen Grimberg wird auf den Vorstand einwirken, den Antrag Burkhard Schröders zur nächsten Mitgliederversammlung zu unterstützen, dass die verbandsinternen Finanzen und die Finanzierung des Journalistenpreises „Der lange Atem“ getrennt und transparent bilanziert werden. Burkhard Schröder versichert im Gegenzug, dass er auf weitere Recherchen bei Sponsoren, Juroren und Preisträgern verzichte.

6. Burkhard Schröder erklärt, dass er die Arbeit des Vorsitzenden und des Vorstands unterstütze und jederzeit als Berater unentgeltlich zur Verfügung stehe, insbesondere auch in Angelegenheiten, die den Bundesverband betreffen.

7. Falls Teile dieser Vereinbarung nicht eingehalten werden, wird sie insgesamt ungültig.

Ein Journalistenverband blockiert Recherchen über die eigenen Mauscheleien und Deals und versucht, diese mit juristischen Mitteln zu behindern und lobt gleichzeitig einen Preis für „investigative Recherche“ aus. Finde den Fehler! #djvberlin #derlangeatem #rediske

Leider bin ich gezwungen, mich an das Internet an die Öffentlichkeit zu wenden. Ich will nur ein bisschen Transparenz in meinem kleinen Verein DJV Berlin – JVBB schaffen. Das erweist sich als schwierig, weil der Vorstand mauert und sich einbunkert und alle Fragen unbeantwortet lässt. Rational ist das nicht. Ich nenne es im Juristenjargon unsubstantiierte Arroganz.

Bevor man einen Krieg anfängt, muss man sich Verbündete suchen und auch überblicken, wer einen unterstützt. Da steht man, falls man die Journaille in Berlin kritisierte, auf verlorenem Posten. Eine Krähe An wen könnte man sich wenden? Natürlich ist das Thema Vereinsmeierei total langweilig. Aber letztlich kann man jedes Thema interessant machen.

Die „Taz“ fällt aus. Der DJV-Berlin-Vorsitzende Steffen Grimberg ist dort Kolumnist. Michael Rediske, der Noch-Geschäftsführer des DJV Berlin, war bei der „Taz“, auch ein Mitglied im Aufnahmeausschuss des DJV Berlin. Dort wird also nicht Kritisches über den Journalistenverband erscheinen, zumal beide Herren im Gendersternchen-affinen Milieu gut vernetzt sind.

Der „Tagesspiegel“? Kann man vergessen. Der DJV Berlin schaltet dort bezahlte Anzeigen, um seinen Preis „Der lange Atem“ zu bejubeln. Und, wie nicht anders zu erwarten, erschienen im „Tagesspiegel“ bisher nur nur Halleluja-Artikel zum Thema „wenn Journalisten andere Journalisten bejubeln„. Noch nicht einmal die Frage wird gestellt, ob das gegenseitige Bepreisen, spätestens nach Relotius, nicht eher cringe ist.

Ich habe die Sponsoren des Preises – Daimler, die BVG, die BSR, Lotto Brandenburg, die Berliner Sparkasse – angeschrieben, wie viel sie gespendet haben, ob sie das weiterhin tun wollen und was sie sich davon versprechen. Auch hier: Niemand will etwas verraten, die Antworten waren zum Teil patzig: „Wir können Sie jedoch nicht als Pressevertreter und Ihr Schreiben nicht als Presseanfrage wahrnehmen.“

Und jetzt sitzen einige Funktionäre jammernd herum und beantragen Rechtsschutz gegen mich, weil sie jedes Komma umdrehen nur in der Hoffnung, irgendwann mit einem Zettel herumwedeln zu können, dass der pöhse Schröder ein Semikolon an einer bestimmten Stelle nicht mehr setzen darf. Es sind nur einige, aber die anderen, die sich wegducken, nichts tun und Angst vor der Gruppendynamik haben, sind genauso schlimm. Was für eine armselige Mischpoke – an der Grenze zur Niedertracht…

Wenn es soweit kommt, werde ich mich mit Crowdfunding befassen. Das wollen wir doch sehen. Ich gebe nie klein bei. Just saying.

^{„Sonderseite“ im „Tagesspiegel“ über den Preis „Der lange Atem“}

„Il nous faut de l’audace, encore de l’audace, toujours de l’audace! (Georges Danton)

Burkhard Schröder (…)
DJV Berlin – JVBB e.V. – Landesverband des Deutschen Journalisten-Verbandes – Gewerkschaft der Journalisten
Geschäftsstelle | Vorstand
26.01.2022

Liebe Kolleginnen in Kollegen,

Ich berufe mich noch einmal als Mitglied auf § 4.3 der aktuellen Satzung: „Die Mitglieder haben das Recht: auf Auskunft durch den Vorstand. Unter Berücksichtigung des Datenschutzes ist ihnen Einsichtnahme in die schriftlichen Protokolle der Gremien zu gewähren.“

1. Ich fordere Euch auf, mir das geschwärzte Protokoll vom 19.4.2021 TOP 1 „(…)“ ungeschwärzt zugänglich zu machen. Ich verweise auf die Urteile des BGH vom 25. Oktober 2010 (II ZR 219/09) und vom 19.11.2019 (II ZR 263/18). Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kann nicht verhindert werden, dass personenbezogene Daten (z.B. Namen, Anschriften) von Vereinsmitgliedern an ein Vereinsmitglied herausgegeben werden müssen. Wer ein berechtigtes Interesse an den Daten geltend macht, muss diese auch von dem Verein/Verband erhalten. Ein berechtigtes Interesse kann zum Beispiel die Durchsetzung von Minderheitenrechten nach § 37 BGB sein (vgl. DSGVO steht Auskunftsanspruch von Mitgliederdaten nicht entgegen)

2. Ich fordere Euch auf, mir das Protokoll der Vorstandssitzung zugänglich zu machen, in der die Kündigung des Geschäftsführers (…) beschlossen wurde. In den mir vorgelegten Protokollen des Jahres 2021 ist nichts davon erwähnt. Falls es keinen Beschluss gab, ist die Kündigung ohnehin unwirksam.

3. Ich fordere Euch auf, mir das Protokoll der Klausurtagung im Herbst zugänglich zu machen. Falls es dazu kein Protokoll gibt, hat der Vorstand satzungswidrig gehandelt (§ 11.2 der Satzung). Der Verdacht liegt also nahe, dass es um Mauscheleien geht, von denen niemand erfahren soll. Ich weiß von Informanten, dass Beschlüsse gefasst worden sind – falls der Vorstand argumentieren sollte, es habe sich um eine bloße Lustreise zum Chillen auf Kosten der Mitglieder gehandelt. Hilfsweise fordere ich Euch auf, nachträglich eine vollständige schriftliche Zusammenfassung der dort gefassten Beschlüsse vorzulegen.

4. Ich möchte das Protokoll der Vorstandssitzung vom 24.01.2022 einsehen.

5. Vorsorglich behalte ich mir vor, nach § 9.7 der Satzung eine Mitgliederversammlung auf Verlangen einer Minderheit einberufen zu lassen. Das Interesse des Vereins DJV Berlin-JVBB fordert das, da der
Vorstand offenbar nicht von allen relevanten Beschlüssen bzw. Gremiensitzungen und Entscheidungen Protokolle anfertigen lässt (vgl. § 8.1 der Satzung), sich also grob satzungwidrig verhält. Ein Verein kann nicht – so die aktuelle Rechtsprechung – in diesem Fall die Herausgabe von Mitgliederdaten verweigern und sich auf die DSGVO berufen.

Hierfür setzte ich eine Frist von 10 Werktagen. Ich werde am 09.02.2022 um 10.00 Uhr erneut in die Geschäftsstelle kommen, um die oben erwähnten Dokumente einzusehen. Ich werde mir auch handschriftlich Notizen machen. Falls diese Dokumente nicht ungeschwärzt vorliegen, werde ich auf Anraten meines Anwalts ohne weiteren Verzug sofort Klage erheben.

6. Ich fordere Euch auf, § 8.3 der Satzung zu beachten: „Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten.“ Die Moderatoren, die für die Preisverleihung angeheuert wurden, haben jeweils (nach deren Mitteilung) 1000 Euro bekommen. Gib es niemanden im gesamten Verband, der so etwas ehrenamtlich machen kann? 1000 Euro Netto verdient ein Mitarbeiter in der Sicherheitsbranche in einem ganzen Monat in Vollzeit. Und Ihr verschleudert das Geld der Mitglieder, damit man sich gegenseitig bei Speis und Trank und einem „Unterhaltungprogramm“ versichern kann, wie toll man ist? Ist Euch das nicht peinlich? Ich finde das „cringe“ und einer Gewerkschaft unwürdig. Journalistenpreise erinnern mich immer an die DDR-Wandtafeln in Betrieben, die man „Straße der Besten“ nannte.

Was glaubt Ihr denn, wer Ihr seid? Mitglieder sind „nicht satifaktionsfähig“? Das sagt ein Vorstandsmitglied einer Gewerkschaft? Ich habe zahlreiche Bücher über die militante rechte Szene in Deutschland und auch über das Drogenmilieu in Berlin geschrieben und lebte lange im Dschungel Lateinamerikas. Meint Ihr wirklich, ich würde mich von Journalistendarstellern ins Bockshorn jagen lassen, die ihr ganzes Berufsleben in ihrer Anstalt und ihrem Intrigenstadl verbracht haben und deren gefährlichster Job es war, sich bei Gremiensitzungen den Allerwertesten breit zu sitzen?

Ich werde mir erlauben, einige Passagen dieser E-Mail in Kopie an die Sponsoren des Journalistenpreises „der Lange Atem“ weiterleiten, damit diese realistisch einschätzen können, warum ich dort angefragt habe, wie viel gespendet wurde und zu welchem Zweck und ob Transparenz auch gilt, wenn es um den DJV Berlin-JVBB selbst geht.

Ich würde vorsorglich empfehlen, Euch mit dem Streisand-Effekt vertraut zu machen.

Mit kollegialen Grüßen
Burkhard Schröder