Der Neue Vorstand des DJV Berlin/JVBB (v.l.n.r.) Thorsten Keller, Schatzmeister), Susanne Stephan (Betriebsrat FOCUS, stellvertretende Vorsitzende), Simone Ahrend, Stefanie Michallek, Alexander Czekalla (nicht im Bild), Schriftführer, Philipp Blanke (nicht im Bild), Steffen Grimberg (Vorsitzender), der Fotograf ist Bernd Lammel.

Am 10. Juni 2023, um 9:30 Uhr findet die Mitgliederversammlung des DJV Berlin – JVBB statt.

12.05.2023

– Vorstand –

Antrag 3 zur Mitgliederversammlung 2023

Die Mitgliederversammlung fordert den Vorstand auf, bis zur nächsten Mitgliederversammlung die Organisation und die Finanzierung des Journalistenpreises „Der lange Atem“ in einen gemeinnützigen Verein auszulagern.

Begründung: Bisher gibt es keine nachvollziehbare Übersicht, wie der Preis finanziert wird und ob er defizitär ist oder nicht. Die Arbeitszeit der Angestellten des DJV Berlin – JVBB wird im Bericht des Vorstands zu den Finanzen des Verbands nicht berücksichtigt. Der Sinn und Zweck einer gegenseitigen Bepreisung von Journalisten ist ohnehin strittig. Daher ist es zweckmäßig, hier klare Verhältnisse zu schaffen. Der zu gründende Verein könnte, falls ein Beschluss der Mitgliederversammlung vorläge, gegebenenfalls vom DJV Berlin – JVBB bezuschusst werden.

Vor dem – auch finanziellen – Desaster des Verbands (…) existierten mehrere gemeinnützige Vereine, wie z. B. der Bildungsverein des DJV Berlin (Träger der Journalisten-Schule) oder der Verein „Tag der offenen Tür„.

Weitere Begründung ggfs. mündlich.

Mit kollegialen Grüßen
Burkhard Schröder

Am 10. Juni 2023, um 9:30 Uhr findet die Mitgliederversammlung des DJV Berlin – JVBB statt.

12.05.2023

– Vorstand –

Antrag 2 zur Mitgliederversammlung 2023

Die Mitgliederversammlung fordert den Vorstand auf, zukünftig seiner Pflicht nach § 11,2 der Satzung nachzukommen, über alle relevanten Beschlüsse ein ordnungsgemäßes Protokoll zu führen, in das die Mitglieder nach § 4 der Satzung ggfs. Einsicht nehmen können.

Begründung: Ich habe am 19.01.2021 und 09.02.2021 die Protokolle der Vorstandssitzungen des gesamten Jahres 2020 eingesehen und vom 21.01.2021. Beim ersten Mal waren Teile geschwärzt, die Protokolle waren zudem unvollständig. Beim zweiten Mal waren die vorhandenen Protokolle zugänglich, zudem wurde ich von Vorsitzenden in einem Gespräch am 21.01. mündlich und ausreichend informiert.

Es gibt kein Protokoll des Vorstands, in dem die Kündigung des ehemaligen Geschäftsführers Rediske vermerkt ist. Es gibt überhaupt kein Protokoll der Klausurtagung des Vorstands im Herbst 2019, während der Beschlüsse zu Personalfragen getroffen wurden, unter anderem den Geschäftsführer betreffend und dessen Zukunft im Verband sowie zum Preis „Der lange Atem„. Das war unstrittig satzungswidrig und sollte sich nicht wiederholen.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Mit kollegialen Grüßen
Burkhard Schröder
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Anhang 1: Meine E-Mail vom 26.01.2022 (nicht Teil des Antrags, sondern ggfs. Teil einer mündlichen Begründung)

Burkhard Schröder (…)
DJV Berlin – JVBB e.V. – Landesverband des Deutschen Journalisten-Verbandes – Gewerkschaft der Journalisten
Geschäftsstelle | Vorstand
26.01.2022

Liebe Kolleginnen in Kollegen,

Ich berufe mich noch einmal als Mitglied auf § 4.3 der aktuellen Satzung: „Die Mitglieder haben das Recht: auf Auskunft durch den Vorstand. Unter Berücksichtigung des Datenschutzes ist ihnen Einsichtnahme in die schriftlichen Protokolle der Gremien zu gewähren.“

1. Ich verweise auf die Urteile des BGH vom 25. Oktober 2010 (II ZR 219/09) und vom 19.11.2019 (II ZR 263/18). Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kann nicht verhindert werden, dass personenbezogene Daten (z.B. Namen, Anschriften) von Vereinsmitgliedern an ein Vereinsmitglied herausgegeben werden müssen. Wer ein berechtigtes Interesse an den Daten geltend macht, muss diese auch von dem Verein/Verband erhalten. Ein berechtigtes Interesse kann zum Beispiel die Durchsetzung von Minderheitenrechten nach § 37 BGB sein (vgl. DSGVO steht Auskunftsanspruch von Mitgliederdaten nicht entgegen)

2. Ich fordere Euch auf, mir das Protokoll der Vorstandssitzung zugänglich zu machen, in der die Kündigung des Geschäftsführers (…) beschlossen wurde. In den mir vorgelegten Protokollen des Jahres 2021 ist nichts davon erwähnt. Falls es keinen Beschluss gab, ist die Kündigung ohnehin unwirksam.

3. Ich fordere Euch auf, mir das Protokoll der Klausurtagung im Herbst zugänglich zu machen. Falls es dazu kein Protokoll gibt, hat der Vorstand satzungswidrig gehandelt (§ 11.2 der Satzung). Der Verdacht liegt also nahe, dass es um Mauscheleien geht, von denen niemand erfahren soll. Ich weiß von Informanten, dass Beschlüsse gefasst worden sind – falls der Vorstand argumentieren sollte, es habe sich um eine bloße Lustreise zum Chillen auf Kosten der Mitglieder gehandelt. Hilfsweise fordere ich Euch auf, nachträglich eine vollständige schriftliche Zusammenfassung der dort gefassten Beschlüsse vorzulegen.

4. Ich möchte das Protokoll der Vorstandssitzung vom 24.01.2022 einsehen.

5. Vorsorglich behalte ich mir vor, nach § 9.7 der Satzung eine Mitgliederversammlung auf Verlangen einer Minderheit einberufen zu lassen. Das Interesse des Vereins DJV Berlin-JVBB fordert das, da der
Vorstand offenbar nicht von allen relevanten Beschlüssen bzw. Gremiensitzungen und Entscheidungen Protokolle anfertigen lässt (vgl. § 8.1 der Satzung), sich also grob satzungwidrig verhält. Ein Verein kann nicht – so die aktuelle Rechtsprechung – in diesem Fall die Herausgabe von Mitgliederdaten verweigern und sich auf die DSGVO berufen.

Hierfür setzte ich eine Frist von 10 Werktagen. Ich werde am 09.02.2022 um 10.00 Uhr erneut in die Geschäftsstelle kommen, um die oben erwähnten Dokumente einzusehen. Ich werde mir auch handschriftlich Notizen machen. Falls diese Dokumente nicht ungeschwärzt vorliegen, werde ich auf Anraten meines Anwalts ohne weiteren Verzug sofort Klage erheben.

Anhang 2: Auszug aus der Satzung des DJV Belin – JVBB

§ 11.2 (…) Beschlüsse können auch per Umlauf im E-Mail-Verfahren getroffen werden. Über seine Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen. Die Protokolle sind von der/dem Vorsitzenden oder der/dem Stellvertreter/in und der/dem Schriftführer/in zu unterschreiben.“

Am 10. Juni 2023, um 9:30 Uhr findet die Mitgliederversammlung des DJV Berlin – JVBB statt.

12.05.2023
DJV Berlin – JVBB
– Vorstand –

Antrag 1 zur Mitgliederversammlung 2023

Die Mitgliederversammlung fordert den Vorstand auf, Bernd Lammel und Burkhard Schröder zu Mitgliedern des „Kompetenzteams Geschichte“ zu ernennen.

Begründung:

1. Die Mitgliederversammlung ist gegenüber dem Vorstand
weisungsberechtigt.

2. Der Vorstand hat sich bis jetzt geweigert, unsere Anträge (die schon vor mehr als einem Jahr gestellt wurden) positiv zu bescheiden. Der Vorstand hat überhaupt nicht reagiert.

3. Bernd Lammel war Vorsitzender des DJV Berlin und seit mehr als 20 Jahren Mitglied im Vorstand bzw. erweiterten Vorstand und war maßgeblich an der finanziellen Konsolidierung des Verbands beteiligt.
Burkhard Schröder ist gelernter Historiker, war Gründer des Fachausschusses Online und langjähriges Mitglied im erweiterten Vorstand des DJV Berlin.

Weitere Begründung: mündlich

Mit kollegialen Grüßen
Bernd Lammel
Burkhard Schröder
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Anhang 1 (nicht Teil des Antrags, sondern der mündlichen Begründung):
Meine E-Mail vom 11.07.2022

Vorstand DJV Berlin-JVBB

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auf der Website des DJV Berlin – JVBB steht etwas von einem
Kompetenzteam Verbandsgeschichte (Gudrun Küsel, Dr. Christian Walther).

Christian Walther schrieb am 18.6.2020 eine E-Mail: „Ich habe deshalb vor Kurzem auch die Einrichtung eines eigenen Teams zur Verbandsgeschichte (und Vorgeschichte bis zur Gründung des Reichsverbandes der deutschen Presse 1910) angeregt, für das inzwischen um Beteiligung geworben wird. Bei Interresse [sic] bitte Nachricht an geschichte@djv-berlin.de.“

Ich habe den Kollegen Christian Walther mehrfach angeschrieben, dass ich bei diesem Kompetenzteam mitarbeiten möchte, da es wohl niemanden im Verband gibt, der sich mit der Geschichte ab 2004 besser auskennt. Walther hat nie geantwortet.

Ich möchte den Vorstand bitten, mich in dieses Team aufzunehmen oder die Gründe mitzuteilen, warum das nicht geschehen soll. Wenn eine Aufnahme in das Ermessen Walthers gestellt ist, bitte ich den Vorstand, diesen zu fragen, warum er mich nicht dabei haben möchte.

Keine Antwort vom Vorstand bis zum 12.05.2023, auch nicht von Ch. Walther, also seit mehr als einem Jahr!
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Anhang 2 (nicht Teil des Antrags, sondern der mündlichen Begründung):
Bernd Lammels E-Mail vom 12.12.2022

Lieber Steffen,
liebe Geschäftsführer,
Ihr erinnert Euch wahrscheinlich, dass ich vor mehreren Monaten den Antrag stellte, ins Kompetenzteam Geschichte aufgenommen zu werden.

Ich erhielt keine Antwort.

Auf dem letzten Treffen von Generation+ habe ich die Angelegenheit in Anwesenheit von Steffen angesprochen.

Gestern – also wenige Tage vor dem erneuten Treffen von G+ – rief mich Gudrun Küsel an. Zusammenfassend würde ich das Gespräch so klassifizieren: Ich soll nicht in das Team aufgenommen werden. Das KT bestünde nur aus C. Walther und Gudrun Küsel. Es gäbe keine Aktivitäten und C.W. sei der Ansicht, dass keine ehemaligen Konfliktparteien im KT sein sollten. Also eine klare Ablehnung meiner Mitarbeit. Das ist schon faktisch absurd, da Walther selbst Konfliktpartei 1. Klasse war und den „Konflikt“ in der Geschichtsschreibung des Verbandes nun durch einen Alleinvertretungsanspruch weiter zementieren will.

Auf Nachfrage, ob das KT also gar nicht arbeite, erfuhr ich, dass der Vorstand dem KT einen Auftrag zur Errichtung eines Denkmals erteilt hätte.

Die Geschichte der Kompetenzteams wurde im DJV Berlin durch die Fachausschuss-Reform geschrieben. In der Satzungsänderung sind Konzepte und Berichte der KT an den Vorstand und die Mitgliederversammlung vorgesehen. Das war im DJV auch bei jeder MV üblich.

Kompetenzteams können nicht als Privatsache geführt werden.

Ich beantrage hiermit Einsicht in das Konzept des KT Geschichte des DJV Berlin JVBB sowie in die turnusmäßigen Berichte des KT an den Vorstand.

Ich bitte um Einsicht bis spätestens 5. Januar 2023.

Bernd Lammel

Keine Antwort vom Vorstand bis zum 12.05.2023

An die hier mitlesenden Mitglieder des DJV NRW: Es gibt auch „ehemalige Mitglieder des Gesamtvorstands“, die mittlerweile ausgetreten sind. Man kann mich sogar anrufen, ich beiße nur selten. (E-Mails bitte nur verschlüsselt.)

Ausriss aus „Wort, Bild & Ton“ (Zeitung des DJV Berlin) vom 30.09.2003 – damals war Rediske schon einmal Geschäftsführer des DJV Berlin; man trennte sich aber in der Probezeit.

Der DJV Berlin/JVBB hat dem Geschäftsführer Dr. Michael Rediske noch vor Ablauf des Jahres 2021 gekündigt.

Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, will der aktuelle Vorsitzende Steffen Grimberg unbedingt Bundesvorsitzender werden, weil Frank Überall angekündigt hat, nicht mehr kandidieren zu wollen. Da aber Grimberg, der aus dem Gendersternchen-Milieu stammt, nur wenig Erfahrung in Vereinsmeierei hat, verkenne er, so erzählt man sich, dass die mitgliederstarken Landesverbände aus NRW und Bayern aus zahllosen Gründen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen Vorsitzenden aus Berlin verhindern würden.

Grimberg favorisiert als neue Geschäftsführerin Anja Zimmer. Die als durchsetzungsfähig bekannte Zimmer ist aber im Vorstand des DJV Berlin/JVBB nicht unbedingt mehrheitsfähig. Außerdem, so wird gemunkelt, komme sie aus der „Peer Group“ Rediskes und sei sogar seine Nachbarin. Eine Ausschreibung hat noch nicht stattgefunden. Der „Tazler“ Grimberg hoffe offenbar auf „Synergieeffekte“, wenn Zimmer Geschäftsführerin würde, da diese vor einem guten Jahrzehnt Geschäftsführerin des Landesverbandes NRW war, um ihn in Richtung Bundesvorstand zu ventilieren.

Mitglieder befürchten, dass Zimmer den Verband zu teuer käme, da schon der bisherige Geschäftsführer den Verband brutto eine sechsstellige Summe pro Jahr kostet. Sie interpretieren eine Beschlussvorlage des Vorstands zur Mitgliederversammlung (die verschoben wurde), die Finanzen outzusourcen, als Versuch, langjährige und qualifizierte Angestellte loszuwerden, die bisher damit betraut waren. Auch dem Justiziar soll das Gehalt erheblich gekürzt werde.

Nach der Kündigung Rediskes bleibt offen, wer den Journalistenpreis „Der lange Atem“ organisieren wird, was bisher vor allem der Geschäftsführer getan hat. Im Gespräch war, Rediske den – offenbar nicht ganz freiwilligen – Abgang mit einem Beratervertrag zu versüßen. Das wurde aber bis jetzt wieder auf Eis gelegt.

(Zur Kenntnis den Mitgliedern des DJV-Bundesvorstandes des DJV-Gesamtvorstandes)

Am 10. Mai 2021 haben wir in einem offenen Brief an den Vorstand unseres Landesverbandes darauf hingewiesen, dass durch Medienanträge des rbb seit 2010 und ab 2015 auch durch die BILD-Zeitung fast 50 Funktionäre des damaligen DJV Berlin aus sämtlichen Gremien wie Vorstand, Fachausschüssen und Ehrengericht unzulässig durch die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) ausgeforscht werden sollten.

Eine Reaktion des Vorstands gegenüber den Betroffenen ist bis heute – einen Monat später – ausgeblieben. Wir haben weder eine Eingangsbestätigung unseres Schreibens noch irgendeine Stellungnahme dazu erhalten. Stattdessen wurde mit den Verursachern dieses Datenmissbrauchs (rbb und BStU) gesprochen und im Verbandsnewsletter ein Editorial veröffentlicht, dessen Inhalt die Tatsachen bestenfalls verdreht und ein beschämendes Framing angesichts der wirklichen Vorgänge darstellt. Anstatt dafür zu sorgen, dass die Ausforschung von Mitgliedern unseres Verbandes, verbunden mit Verstößen gegen das Stasiunterlagengesetz (StUG), das Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht unter den Teppich gekehrt wird, legen die eigenen Verlautbarungen einen Schleier über den Vorgang! Das widerspricht nicht nur den Interessen der betroffenen Mitglieder, sondern auch den Interessen des Verbandes.

Um es klarzustellen: Die Medienanträge von rbb und BILD waren gemäß Absatz 3.2.2 der Richtlinie zu § 33 StUG unrechtmäßig, weil sie vordergründig auf die Aufdeckung von Stasikontakten von Personen aus dem DJV gerichtet waren, die heute bestimmte Funktionen in Politik, Verwaltung oder Gesellschaft innehaben. Damit wurden die Zugangsrechte nach dem StUG für Medien missbraucht, nämlich um eine Massenabfrage eines konkreten Personenkreises zu realisieren, dessen Funktionen in der jüngeren Vergangenheit und eben nicht vor 1990 lagen.

Es gilt zu klären, wo und bei wem sich jetzt die mehr als 1000 Seiten unrechtmäßig herausgegebene Stasiunterlagen befinden. Von Interesse für die betroffenen aktiven und ehemaligen Mitglieder ist dabei auch der völlig unverhältnismäßige Rechercheaufwand in zehntausenden Seiten im Zusammenspiel von Antragstellern und BStU-Mitarbeitern, die im Ergebnis kaum Substanz enthielten. Klar ist stattdessen, dass mit Stasivorwürfen wiederholt Wahlen im DJV-Landesverband beeinflusst wurden. Nach wie vor ungeklärt ist, wie ein illegaler Mitschnitt der Rede des ehemaligen Landesvorsitzenden Bernd Lammel auf dem Bundesverbandstag 2015 in Fulda in die Stasi-Unterlagenbehörde gekommen und warum er dort jahrelang widerrechtlich gespeichert worden ist.

Da sich sowohl die BStU als auch deren Leiter Roland Jahn und die mit der Dienstaufsicht des BStU befasste Staatsministerin für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt, Monika Grütters (CDU), durch fortwährende Intransparenz versuchen aus der Affäre zu ziehen, werden die Betroffenen die Aufklärung nun selbst in die Hand nehmen und einen Gemeinschaftsantrag nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellen. Dieser Antrag wird über die Plattform FragDenStaat der Open Knowledge Foundation Deutschland gestellt und durchgesetzt. 30 Betroffene (aktive und ehemalige Mitglieder des DJV-Landesverbandes Berlin, sowie die betroffenen aktiven Vorsitzenden aus drei ostdeutschen DJV-Landesverbänden und ein ebenfalls betroffenes Verdi-Bundesvorstandsmitglied) verlangen mit diesem IFG-Antrag Einsicht in die entsprechenden Vorgänge der Stasi-Unterlagenbehörde.

Die betroffenen aktiven Verbandsmitglieder im DJV Berlin – JVBB stellen hiermit den Antrag auf finanzielle und juristische Unterstützung in dieser Angelegenheit durch den DJV-Landesverband.

Außerdem erneuern wir unsere Forderung aus dem 1. Offenen Brief, dass die Kollegin Gabi Probst ihr Amt im Aufnahmeausschuss niederlegt und dass der Vorstand sie dazu auffordert. Für uns Mitglieder ist es eine unerträgliche Vorstellung, in dieser verantwortlichen Funktion eine Kollegin über die Aufnahme in unseren Verband mitentscheiden zu sehen, von der wir annehmen müssen, dass sie uns durch Medienanträge – angeblich im Auftrag des rbb – in die Ausforschung hineingezogen hat.

Gabi Probst muss mit sofortiger Wirkung zurücktreten.

Mit kollegialen Grüßen
Simone Ahrend
Clemens Glade
Prof. Dr. Peter Kolbe
Inge Kundel-Saro
Bernd Lammel
Caroline Methner
Ann Schäfer
Burkhard Schröder
Dr. Wolf Siegert
Renate Thiemann

Berliner Zeitung: “Nach Recherchen der Berliner Zeitung reagiert Deutschlands oberster Datenschützer. Zugang zu Stasiunterlagen Dritter soll künftig besser kontrolliert werden.”

“Anlass für das aktuelle Prüfverfahren gegen die Behörde ist der Fall des Berliner Fotojournalisten Bernd Lammel, der seit Jahren gegen Stasivorwürfe kämpft, und der nun feststellen musste, dass die BStU in den letzten Jahren nicht nur ihn, sondern 164 Menschen aus seinem Umfeld „ausgeforscht“ und mehr als tausend Seiten Akten an Journalisten herausgegeben hat. Der Begriff „Ausforschung“ stammt dabei von der Behörde selbst: Das Vorgehen gegen Lammel und sein Umfeld hat im Jahr 2017 eine interne Prüfung nach sich gezogen, die vernichtend ausgefallen ist.”

Kandidaturen für den Vorstand des DJV Berlin – JVBB e.V. – Mitgliederversammlung am 26.09.2020.

Neuer Vorsitzender der vereinigten Journalistenverbände DJV Berlin und JVBB ist Christian Walther.

[Update] Zu Stellvertretern des Vorsitzenden wurden Anne Jacobs und Bernd Lammel gewählt.

Zum Schatzmeister wurde Klaus Enderle (Personalrat Deutsche Welle) gewählt. Besitzer im Vorstand sind Negim Bekam (eine junge Journalistin aus Persien), die Fotografin Nina Zimmermann , Jens Schrader und Andreas Oppermann.

Schriftführer ist Christoph Nitz.

Der DJV Berlin war bis jetzt nicht in der Lage, die Ergebnisse auf seiner Website zu veröffentlichen. Ich musste das selbst recherchieren. Wie ich die Gemengelage kenne, werden auch, wenn das der Fall sein wird, keine Links gesetzt werden, damit der interessierte Leser sich informieren könnte. Aber manchmal geschehen noch Zeichen und Wunder…