DJV Berlin: „Vor zwölf Jahren beschlossen: Umzug des DJV von Bonn nach Berlin – dennoch in Bonn geblieben!

Der Vorstand des DJV Berlin hat am 7. September beschlossen, gemeinsam mit dem VBJ/BrJV auf dem Bundesverbandstag vom 9.-12. November 2009 in Berlin folgenden Antrag einzubringen:

Der Bundesvorstand wird beauftragt, den Berlin-Umzug der Bundesgeschäftsstelle gemäß den mit großer Mehrheit verabschiedeten Verbandstagsbeschlüssen von fünf Landesverbänden seit 1997 nunmehr zeitnah zu konkretisieren. Dazu soll dem Gesamtvorstand bis Januar 2010 ein detaillierter Kosten- und Zeitplan vorgelegt werden, aus dem verbindlich hervorgeht, bis wann der Umzug abgeschlossen sein soll.

Begründung: Zwölf Jahre nach dem Umzugsbeschluss sitzt der DJV nach wie vor in Bonn und leistet sich in der Hauptstadt eine kostspielige Dependance. Mittlerweile sind alle anderen Verbände, die den Deutschen Presserat tragen, nach Berlin umgezogen. Auch der Umzug des Presserats selbst in diesem Jahr zeigt, dass eine solche Entscheidung auch rasch und erfolgreich umgesetzt werden kann.“

Insider wissen natürlich, warum der Bundesverband seine eigenen Beschlüsse schlicht ignoniert – da ist zum einen die Macht des stärksten Landesverbands, früher auch bekannt als das „Kaiserreich“ und seiner verbandsinternen Lobby. Zum anderen wird man Probleme haben, das Haus in Bonn loszuwerden – aus unterschiedlichen Gründen. Dazu später an anderer Stelle mehr. Solange die beiden Landesverbände in Berlin es nicht schaffen sich zu vereinen, wird es ihnen auch nicht gelingen etwas durchzusetzen.

Der Vereim Berliner Journalisten nennt sich jetzt kühn wie ein gleichnamiger Verein. Ob das nicht zu Verwechslungen führt?

Bericht des Vorstands-Vorsitzenden des DJV Brandenburg über den Verbandstag des Deutschen Journalisten-Verbands e.V. (DJV) vom 3. bis 5. November 2008 in Rostock-Warnemünde [pdf, 86 kb]

“ (…) Es wurde insoweit durch Frömter und Bohl kein Druck auf Brandenburg ausgeübt. Das Gesprächsklima war kollegial-sachlich und in Bezug auf den noch bevorstehenden Tagungsablauf von dem Vertrauen bestimmt, daß beide Seiten ihre Ankündigungen einhalten. Dieses Vertrauen wurde aus Brandenburgischer Sicht im Verlauf des Verbandstags nicht enttäuscht. Dies erscheint bemerkenswert. Ebenso bemerkenswert ist, daß – am zweiten Tag – ein durchaus konstruktives Gespräch mit Alexander Fritsch stattfand, der noch beim Verbandstag 2007 eine sehr polemische Rede gegen Brandenburg gehalten hatte; seine diesjährige Rede war kurz und sachlich. (…)

Der gerade erst ins Amt gekommene neue Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, sorgte – unbewußt? – für ein kurioses Highlight. Nach den üblichen Höflichkeiten und heftiger Fremdenverkehrswerbung erklärte der SPD-Politiker ganz arglos, er habe sich die zur Beratung anstehenden Anträge angeschaut und finde insbesondere die des DJV Brandenburg inhaltsschwer und vorbildlich. (…)

Durch die Plazierung der aus fünf Mitgliedern bestehenden Brandenburgischen Delegation zwischen den Blöcken aus Nordrhein-Westfalen und aus Bremen und Hessen waren die Vertreter des DJV-Brandenburg permanentem Mobbing der genannten besonders fanatischen innerverbandlichen Gegner ausgesetzt. Die Landesvorsitzende von Bremen warf wiederholt dicke Papierpäckchen mit Anträgen auf den Tisch der Brandenburgischen Delegation, aus den hessischen Reihen wurden wilde Verwünschungen („Raus hier!“) gebrüllt. Das Brandenburgische Vorstandsmitglied Klaus Minhardt wurde von einem scharfkantigen Papierpäckchen, das aus den Reihen der nordrhein-westfälischen Delegierten mit Wucht durch die Luft geschleudert wurde, am Kopf getroffen und verletzt. Zwar gab es viele, die das kindisch und peinlich fanden, doch waren die Vertreter Brandenburgs oft mit dem blanken Haß von Gestalten konfrontiert, die ohne das geringste Sachargument und sogar ohne jede inhaltliche Kenntnis der Anträge des DJV-Brandenburg diese auf entsprechende Regie hin niederstimmten. (…)

Es ist auch sonst nicht gelungen, Brandenburg mundtot zu machen und zu marginalisieren. Berührungsängste und Haßausbrüche gibt es zwar weiter, doch bemühen sich erkennbar immer mehr Delegierte um einen normalen unverkrampften Umgang. Erschreckend ist allerdings, daß die meisten keine Ahnung über die Sache haben und offenbar über Jahre entweder nichts oder dreiste Lügen über den innerverbandlichen Streit gehört haben. Wohl noch immer eine Mehrzahl ist ‚williger Vollstrecker‘ in deutscher Tradition. Auf den Gedanken, sich – es sind ja immerhin Journalisten! – selbst durch Recherchen ein Bild zu machen, kommen viele nicht. (…)

Der Verbandstag 2008 hat weder vernünftige und erreichbare Ziele formuliert noch irgendein Problem inhaltlich auch nur diskutiert, geschweige denn der Lösung näher gebracht. (…) Der DJV hat sich unter der völlig unqualifizierten ‚Führung‘ des intellektuell klar überforderten Vorsitzenden Konken immer weiter selbst gelähmt. Die Liste der „No-Goes“ wird immer länger. Der DJV lebt in einer Scheinwelt ohne Bezug zur Wirklichkeit. An einen Wechsel ist kaum zu denken, weil Konken wohl auf den DJV angewiesen ist und die wahren Verbandslenker in ihm ein willfähriges Ausführungsorgan finden. (…)“. [mehr…]

Claudias ausführliches Fazit über den DJV-Verbandstag:

„Der DJV Brandenburg hatte gefordert, dass die Landesverbände ihre Satzungen dahingehend ändern, dass die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden etwa durch Informationsweitergaben DJV-Mitgliedern untersagt ist und Ausschlussgrund sein könne. (…) Es hätte dem DJV gut angestanden, sich hier klar zu positionieren, dass die freie Presse seine Informationen nicht dem Staat zur Zweitverwertung zur Verfügung stellt. (…) Schlicht unzutreffend ist es, wenn auf dem Verbandstag mehrfach darauf hingewiesen wurde, einziger Träger der individuellen Pressefreiheit sei der Journalist oder Redakteur. (…) Mag das vielen Journalisten und den Funktionären nicht passen, mögen sie hierdurch möglicherweise auch in wirtschaftliche Bedrängnis geraten, gibt es kein plausibles Argument, warum sich Blogger oder Bürgerreporter im Verhältnis zum Staat nicht in Ausübung ihrer publizistischen Tätigkeit auf die Pressefreiheit berufen können sollten. (…) Ein echtes Trauerspiel ist es, wenn über gute, brandenburgische Anträge abgestimmt wurde und diese abgelehnt wurden, weil sie aus Brandenburg kommen: So z.B. die vollkommen legitime Frage, warum zu Sitzungen in der ersten und nicht in der zweiten Klasse angereist wird. Ebenso legitim ist die Forderung und in puncto Transparenz eines Verbandes mit gut 38.000 Mitgliedern geboten, sich natürlich auf freiwilliger Basis als Verband selbst den Infomations- und Tranzparenzgebot des Informationsfreiheitsgesetzes zu unterwerfen. (…) Abschließend sei zum Verhältnis zum DJV Brandenburg noch erwähnt, dass der Verbandstag mit klarer Mehrheit abgelehnt hat, den DJV Brandenburg gleichzubehandeln. (…)“ [mehr… ]

Kommentar: Wenn der Verbandstag es abgelehnt haben sollte, den DJV Brandenburg genau wie alle anderen Verbände zu behandeln, dann stellen sich die Delegierten damit nicht nur klar gegen die geltende Rechtsprechung, sondern halsen sich wieder verlorene Prozesse und Gerichtskosten auf. Ich kann mir das nicht mehr erklären. Aber Dummheit, Ignoranz und Opportunismus sollten bestraft werden.

Eine ausführliche Würdigung des DJV-Verbandstages steht auf Claudias Blog (Delegierte DJV Brandenburg).

Nach ersten Berichten ist die Atmosphäre auf dem DJV-Verbandstag überraschend wenig hysterisch. Erwin Sellerings (Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommern) Rede zur Eröffnung empfand man als anregend und weniger sprechblasenhaft als die Rede des saarländischen Ministerpräsidenten im letzten Jahr.

Beim Präsidium wurde offenbar jedes Risiko vermieden, den Kameraden Alexander Fritsch bei einer Abstimmung scheitern zu lassen – das Tagungspräsidium wurde en bloc gewählt. Michael Frömter macht seine Sache als Versammlungslieter ganz gut, obwohl er beim Thema Presseausweis jüngst eine juristische Ohrfeige bekommen haben soll. Frömter sorgte auch dafür, dass die Anträge des DJV Brandenburg inhaltlich zusammen mit denen der anderen Landesverbände behandelt werden. So vermeidet man unnützen juristischen Streit.

Brandenburgs Hans Werner Conen überzog wieder seine Redezeit und wirkte laut Augenzeugenberichten ein wenig theatralisch, dass selbst ein Publikum, das ihm wohl gesonnen gewesen wäre, Ermüdungserscheinungen hätte zeigen müssen.

Ärgerlich war wieder die Naivität der Delegierten, das finanzielle Treiben des Vorstands gewohnt feige abzusegnen. DJV-Schatzmeister Andreas Bittner, dem der verbandsinterne Schmäh gnadenlosen Opportunismus und geschmeidiges Karrierestreben nachsagt, legte keine aussagekräftigen Zahlen vor. Auch die Kassenprüfer nickten alles unkritisch ab. Der Vorstand wurde entlastet. Somit hat sich der Verband das einzige Mittel aus der Hand geschlagen, für finanzielles Fehlverhalten jemanden a posteriori haftbar machen zu können.

Kamerad Fritsch hielt eine Rede, die als ordentlich empfunden wurde; er verzichtete ganz wider seine Gepflogenheiten auf jegliche Hetze. Das mag seinem aktuellen und persönlichen Stress mit seinem Arbeitgeber geschuldet sein, an dem der DJV vermutlich nicht ganz unschuldig ist. Die angebliche Entscheidung Reuters‘ wurde wohl etwas zu früh und ohne mehr als eine Quelle zu haben vom DJV publiziert. (Und ich habe für diese Sätze jetzt schon drei unabhängige Quellen.)

– Alle Pressemitteilungen des DJV zum Vebandstag
– Heise (04.11.2008): „Journalistenverband kritisiert Online-Durchsuchung und BKA-Gesetz“
– Ad Hoc News (03.11.2008): „Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat den Erhalt einer vielfältigen Medienlandschaft als unverzichtbar für die freie Meinungsbildung und die Demokratie bezeichnet.“
– Pressemeldung des DJV (03.11.2008): „Verbandstag in Warnemünde eröffnet“

Der DJV Brandenburg hat für den Verbandstag 2008 in Rostock-Warnemünde zahlreiche Anträge gestellt (Download als pdf, 64 S., 235kb). Der Brandenburger Landesverband besteht darauf, dass diese Anträge ordnungsgemäß – wie die aller anderen Landesverbände auch – den Tagungsunterlagen beigelegt werden. Auch soll über die Anträge ganz normal diskutiert und abgestimmt werden. Offenbar versuchen einige Funktionäre im Gesamtvorstand, das zu verhindern. Gerichtliche Auseinandersetzungen sind daher vorprogrammiert, die aber vermutlich, wie schon so oft, mit einer juristischen Niederlage des Bundesverbands enden werden.

Einige diese Anträge könnten von den Delegierten ohne Weiteres positiv beschieden werden, zum Beispiel der Antrag eins, dass der DJV nur eine Geschäftsstelle in Berlin unterhalten möge. Das ist ohnehin schon so beschlossen worden, wird aber einfach nicht umgesetzt. Man muss aber wegen der grotesken und sektiererischen Gruppendynamik davon ausgehen, dass dieser Antrag niedergestimmt werden wird, nur aus dem Grund, weil er aus Brandenburg kommt.

Der Antrag vier hat es in sich: „Mitglieder, die von Deutschen Presserat wegen Verstoßes gegen die Presseethik verurteilt wurden, dürfen dem Bundesvorstand für die Dauer von fünf Jahren nicht angehören.“ Wer sich mit den Interna des DJV nicht auskennt, wird naiv vermuten, dagegen könne ein Journalistenverband doch nichts haben? Weit gefehlt: die stellvertretende Bundesvorsitzende des DJV, Ulrike Kaiser, war lange Zeit Chefredakteurin der Verbandszeitschrift. „Das ‚Zentralorgan‘ des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), der ‚Journalist‘, hat falsch berichtet und ist dafür vom Deutschen Presserat verurteilt worden“ (vgl. recherchegruppe.tk (06.10.2007)

Auch der Antrag fünf wird abgelehnt werden: „Der Deutsche Journalisten-Verband distanziert sich von dem durch die britische Journalisten-Gewerkschaft NUJ beschlossenen Boykott-Aufruf gegen den jüdischen Staat Israel. Es ist mit journalistischer Ethik und den Aufgaben journalistischer Berufsverbände unvereinbar, zum politisch motivierten Boykott aufzurufen und Journalisten zur Verbreitung solcher Aufrufe zu nötigen.“ (Vgl. „Der Stadl“ (26.04.2008): „DJV-Warlords: Nächstes Jahr in Jerusalem?“

Der Antrag Nr. 13 („Hilfe gegen den deutschen Überwachungsstaat“) hört sich zwar gut an, ist aber technisch nicht besonders sinnvoll:

„Der Verbandstag möge beschließen: Die DJV-V&S richtet einen Anonymisierungsserver im Ausland ein und bietet den DJV-Mitgliedern diese Dienstleistung an. Zur Begründung: Durch die Vorratsdatenspeicherung werden Journalisten unzumutbar in ihrer Arbeit behindert, da jede Kommunikation durch den Staat überwacht wird. Dadurch ist die Kommunikation mit Informanten praktisch nicht mehr möglich, da diese aus Angst vor Entdeckung nicht mehr frei kommunizieren können. Die Erfahrungen mit der Bespitzelung von Journalisten und Mitarbeitern bei großen Firmen zeigen, daß man auch seinem Telekommunikationsanbieter nicht vertrauen kann. Die Erfahrungen mit der Vorratsdatenspeicherung in anderen europäischen Ländern zeigen, daß Telephon und E-Mail bei investigativem Journalismus als Kommunikationsmittel kaum noch genutzt werden. Viele Informanten verzichten auf die Kontaktaufnahme völlig. Nur eine geschützte Kommunikation über Anonymisierungsdienste sichert dem Journalismus seine wichtige Rolle im Staat. Auch Kollegen im Ausland könnten so sicher kommunizieren.“

Ein Anonymisierungsserver muss nicht im Ausland sein, um sichere Kommunikation zu ermöglichen. Das gilt für Tor wie für JAP. Sinnvoller wäre ein Antrag gewesen wie: „Der DJV tritt als korporiertes Mitglied – wie andere Presseverbände – der German Privacy Foundation bei und finanziert durch eine steuerlich absetzbare Spende einen JAP- oder Tor-Server“ (kostet rund 500 Euro im Jahr).

Aus einem Schreiben dse DJV Brandenburg von den Vorsitzenden des DJV, Michael Konken: „Herr Engeroff bejahte klar die Frage des Unterzeichners, ob der DJV beabsichtige, die Anträge des DJV-Brandenburg in der Unterlagen-Mappe für den Verbandstag 2008 – wie in der E-mail-Aussendung vom18. September 2008 – nicht nach Sachgebieten zusammen mit den Anträgen anderer Mitgliedsverbände, sondern separat von allen anderen Anträgen in einer ‚Abteilung G‘ den Delegierten vorzulegen. Der Unterzeichner habe dies einschließlich des schlechten Druckbilds durch Fax-Kopie so gefordert. Der Unterzeichner müsse auch auf dem Verbandstag die Behandlung der Anträge des DJV-Brandenburg in jedem Einzelfall neu erbitten; die Anträge würden im Unterschied zu denen der anderen Mitgliedsverbände nicht automatisch aufgerufen.“

Soweit zum nicht falschen, sondern überhaupt nicht vorhandenen Demokratieverständnis der Apparatschiks im DJV. Im Klartext heißt das: Der DJV will offenbar auf seinem Verbandstag die Antrage des DJV Brandenburg en bloc von den Delegierten ablehnen oder sogar gar nicht erst behandeln („die Behandlung der Anträge des DJV-Brandenburg in jedem Einzelfall neu erbitten“). Wenn das so geplant sein sollte, kann man nur hoffen, dass die zuständigen Gerichte die ganze Veranstaltung für null und nichtig erklären.