Newsroom.at: „Deutscher Journalistenverband wegen vermuteten fünf Millionen Euro Steuerhinterziehung angezeigt“

„Im Zusammenhang mit dem Gewerkschaftsorgan ‚Journalist‚ wurde laut einer anonymen Anzeige beim Finanzamt für Fahndung und Strafsachen in Berlin über mindestens zehn Jahre auf die Bezahlung der Umsatzsteuer verzichtet. (…)

Die rund 41.000 DJV-Mitglieder zahlen über ihre Landesverbände monatlich bescheidene 50 Cent für den ‚Journalist‘ an den Bundesverband. Das Geld wird zusammen mit den Mitgliedsbeiträgen eingehoben. Tatsächlich kostet das Gewerkschaftsorgan im freien Verkauf jedoch zwölf Euro je Ausgabe. Unabhängig, welchen Preis nun DJV-Bundesverband und die Landesverbände im Innenverhältnis vereinbart haben, fällt für den vollen Verkaufspreis die Mehrwertsteuer an, wenn es sich nicht um ein ausschließliches Mitgliedermagazin handelt. Nicht abgeführte Steuer kann in groben Fällen bis zu zehn Jahre rückwirkend nachgefordert werden. Jährlich zwölf Hefte mal zwölf Euro mal 41.000 Mitglieder mal zehn Jahre ergibt laut Anzeige fünf Millionen Euro Steuerschuld.

Der DJV hat laut Anzeige „gewerbsmäßig“ darauf vergessen [vermutlich ist ‚verzichtet‘ gemeint, B.S.], die Mehrwertsteuer korrekt abzuführen. (…) Wieweit [vermutlich ist „In wie weit“ gemeint, B.S.]der Verlag Rommerskirchen betroffen ist, geht aus der Anzeige nicht hervor. (…) ‚Der DJV weiß noch nichts von der Anzeige und im übrigen gab es erst vor kurzem eine ausführliche Steuerprüfung, die ohne Beanstandungen über die Bühne gegangen ist‘, erklärte DJV-Sprecher Hendrik Zörner auf Anfrage.

Die mit Eingangsstempel 19. September auch beim Finanzamt Körperschaften I in Berlin und beim Rechnungshof von Berlin eingetroffene Anzeige ist ohne Absender.“ (…) [mehr…]

Der nächste Jour Fixe Berliner Journalisten des Fachausschusses „Onliner“ im DJV Berlin findet statt am:

30.09.2006 (Samstag!) um 19.30 Uhr im Carabao, Hornstraße 4, Berlin Kreuzberg.
[Stadtplan][Routenplaner].

Alle Kolleginnen und Kollegen des DJV Berlin, VBJ und BJV sind herzlich eingeladen. Eingeladen sind auch Kolleginnen und Kollegen, die sich über den DJV informieren wollen.

Wir werden auch über die Anträge für die ordentliche Hauptversammlung des DJV Berlin am 14.10. diskutieren sowie bei Bedarf über den Entwurf der neuen Satzung (190 kb, pdf-Format). Erwünscht sind auch Kritik an der und Kommentare zur neuen Ausgabe des Magazins „Berliner Journalisten“.

Am 19.09.2006 wählte der Fachausschuss Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des DJV Berlin Asta Wegner erneut zur Vorsitzenden, neue Stellvertreterin ist Frauke Frodl (frauke.frodl@bjoern-schulz-stiftung.de). Herzlichen Glückwunsch!

Artikel (20.09.2006) auf spiggel.de: „Was sind schon 750 000 Euro?!“

„Liebe Leserin, lieber Leser, bevor sie jetzt entsetzt oder gelangweilt wegzappen, weil es schon wieder über das leidige Thema DJV geht: Heute reden wir über große Summen Geldes und Informationen, die mir darüber investigativ zugeflogen sind, über die Tatsache, dass die übergroße Mehrheit der organisierten Journalisten in Deutschland sich nicht dafür interessiert, was mit ihren Mitgliedsgeldern geschieht, über die weitere unstrittige Tatsache, dass Apparatschiks und Ehrenämtler, die Gelder, die ihnen nicht gehören, sinnlos zum Fenster hinauswerfen und dennoch der Meinung sind, das sei alles gut so und sie müssten deshalb wiedergewählt werden, auch wenn der Laden, den sie zu verantworten haben, so gut wie pleite ist.“ [mehr….]

Der DJV Berlin wird auf seiner Mitgliederversammlung am 14.10.2006 seine neue Satzung (190 kb, pdf-Format) verabschieden. die von der Satzungskommission ausgearbeitet und vorgeschlagen wurde.

Der vorliegende Satzungsentwurf wurde von der Satzungskommission einstimmig verabschiedet und hat ohne Änderungen die Zustimmung von Fachausschüssen, dem Erweiterten Vorstand und dem Vorstand gefunden.

Anmerkung zu zusätzlich erforderlich gewordenen Satzungsänderungen (124 kb, pdf-Format)

„Die hier vorgelegten nachträglichen Änderungen zu dem von der Satzungskommission verabschiedeten und bereits auf der Mitgliederversammlung und im Internet vorgelegten Entwurf für die erforderlichen Satzungsänderungen enthalten vor allem notwendige Bestimmungen über die Beendigung der Amtszeit von Delegierten und Vorstand.“ (…)
Klaus Kundt, Vorsitzender der Satzungskommission

„Antrag: B 1, Antragsteller: DJV Bundesvorstand
Betrifft: Ausschluss DJV-Landesverband Brandenburg e.V.

Der DJV-Verbandstag möge beschließen: Der DJV-Landesverband Brandenburg e.V. wird mit sofortiger Wirkung gemäß § 3 Abs. 3 der DJV-Satzung aus dem DJV ausgeschlossen.

Begründung: Der DJV-Landesverband Brandenburg zahlt seit 2004 keine Beiträge. Der DJV-Bundesverband hat begonnen, die Mitgliedsbeiträge ab dem 01.07.2005 gerichtlich einzutreiben. Das Verfahren läuft zum Zeitpunkt des Antragsschlusses noch. Aktuell schuldet der DJV-Landesverband Brandenburg dem Bundesverband gerundet 64.000,00 € (Stichtag 31.08.2006). Wegen der Weigerung des Landesverbandes Mitgliederzahlen zu melden, basieren die Berechnungen der Beitragsschulden auf der Zahl der versandten journalist-Hefte. Der Landesverband Brandenburg ist damit länger als drei Monate trotz Mahnung mit der Erfüllung seiner Beitragspflicht in Verzug.

Stellungnahme der Antragskommission: Die Antragskommission empfiehlt Annahme.“

Kommentar: Ein weiteres juristisches Desaster des DJV ist also vorprogrammiert – „das Verfahren läuft noch“. Herzlichen Glückwunsch. Manche lernen es eben nie.

Nachtrag: Newsroom.de (13.09.2006): „Geheimes Dossier: Journalistenverband versucht Landesgruppe Brandenburg erneut auszuschließen“

(…) „Im Zuge der Ausschlußverfahren wurde der Bundesverband durch Gerichtsurteile verpflichtet, den mißliebigen DJV-Brandenburg mit den anderen Verbänden gleich zu behandeln; der Bundesverband durfte also Brandenburg nicht eine Subvention verweigern, die andere erhielten. Nach dem endgültigen Scheitern des Ausschlusses versucht der DJV nun, Brandenburg in die wirtschaftliche Pleite zu treiben, um doch noch zu triumphieren. Dazu hat man die „Strukturhilfe“ durch den Bundesverband vollständig abgeschafft und statt dessen einen durch die reichen Landesverbände gespeisten „Fonds“ beim Landesverband Nordrhein-Westfalen eingerichtet; der – so meint man – kann nun freihändig Geld an die „lieben“ Verbände zahlen und darf das „böse“ Brandenburg außen vor lassen, ohne daß der Bundesverband gegen Verbote verstößt. Die erwünschte Folge: Die bedürftigen Verbände sind alimentiert und das ebenso bedürftige Brandenburg muß plötzlich den vollen Mitgliedsbeitrag zahlen, kann aber nichts mehr verrechnen.

Das Mißliche: Das frühere System Strukturhilfe war (wegen der Steuerfreiheit von Mitgliedsbeiträgen) steuerneutral. Die Zahlungen der jeweils selbständigen Landesverbände untereinander unterfallen der Schenkungssteuer zu 29%. Offenbar liegen inzwischen schon riesige Forderungen der Finanzämter vor.“ (…)

Der DJV-Vorsitzende Michael Konken, Dr. Peter Pistorius, der Vorsitzende des DJV Berlin, Thomas Mensinger, der Vorsitzende des Brandenburger Journalisten-Verbands e.V. und Gerhard Kothy, der Vorsitzende des Vereins Berliner Journalisten haben vereinbart, dass eine Kommission gebildet wird, die die Fusion der drei Landesverbände im Jahr 2007 vorbereitet. Der Kommission sollen neben den drei Vorsitzenden jeweils zwei Mitglieder der Verbände angehören. Geplant ist die Neugründung eines Vereins, in den die drei Verbände ihre Mitglieder überweisen sollen.

Innerhalb des Vereins Berliner Journalisten gibt es starke Vorbehalte gegen eine Fusion mit dem DJV Berlin; Alexander Fritsch, der intern als einer der Wortführer der Fronde gegen Kothy gilt, hat nicht ausgeschlossen, dass auch er sich als Vorsitzender eigne. Im VBJ wird noch in diesem Jahr ein neuer Vorstand gewählt.

Albrecht Ude, freier Online-Journalist und Gründungsmitglied des Vereins Berliner Journalisten, ist nicht mehr Mitglied der Online-Redaktion des VBJ.

Der Vorstand des Bildungsvereins des DJV Berlin e.V. hat beschlossen, dass nur noch die Mitglieder des DJV Berlin in den Genuss ermäßigter Seminare kommen. Der Bildungsverein ist Träger der Berliner Journalisten-Schule.

Hintergrund: Im Bildungsverein sind Kolleginnen und Kollegen aus beiden Landesverbänden des DJV in Berlin (DJV Berlin und Verein Berliner Journalisten) Mitglied, der VBJ unterstützt die Journalisten-Schule aber nicht finanziell.

Der Vorstand des Bildungsvereins besteht aus: Christoph Reinhardt (Vorsitzender, DJV Berlin), Sven Felix Kellerhoff (Stellvertreter, DJV Berlin), Claus Bredel-Charron (Stellvertreter, VBJ), Frank Brendel (Schatzmeister), Burkhard Schröder (Schriftführer, DJV Berlin). Der Bildungsverein ist nicht identisch mit dem Verein der Freunde und Förderer der BJS.

„Der Stadl“, eine anonyme Online-Publikation über den DJV, hat jetzt eine eigene Website: www.stadl.info.

Die Domain wurde durch die Cronon AG registriert, gehostet wird die Website von der webperoni GmbH in Gersthofen.

Thema der Septemberausgabe: „Die ohnmächtigen Verlierer – wie der DJV sich selbst überflüssig macht“.

Zum „Stadl“ vgl. auch spiggel.de (11.06.2006): „Fünf journalistische Regeln“