Sorry, ich muss es einfach tun und die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser mit Vereinmeierei behelligen. Ich habe ein 79-seitiges Urteil des Landgerichts Berlin vom 01.06.2001 2011 zugespielt bekommen. Niemand wird darüber adäquat berichten, ausser burks.de - ganz im Gegenteil: Diejenigen, die schon ihres Berufs wegen berichten sollten, werden das Urteil schamhaft verschweigen. Das Stammpublikum ahnt schon, auf welche Berufsgruppe es jetzt einzudreschen gilt - mein eigene, insbesondere den vereinsmeierischen Journalismus dergestalt, dass ich jetzt den Deutschen Journalistenbverband meine.

Der Landesverband Brandenburg hat gegen den Bundesverband des DJV geklagt -und gewonnen. Die wesentlichen Punkte: Die auf dem Verbandstag 2009 des DJV gefassten Beschlüsse sind unwirksam, insbesondere die Beschlüsse zur Wahl des Bundesvorstands und der Rechnungsprüfer und die Beschlüsse, die Satzung und die Geschäftsordnung zu ändern.

Das Landgericht Berlin hat für Recht befunden, dass nicht alle Mitglieder, die auf dem Bundesverbandstag laut der jeweiligen Satzung hätten teilnehmen dürfen, auch vertreten waren und abstimmen durften. Die Mitglieder der DJV-Landesverbände Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind “unmittelbar” auch Mitglied des Bundesverbands, aber niemand hatte daran gedacht, sie einzuladen.

Wer das immer noch nicht verstanden hat: Der DJV besteht aus Landesverbänden, die als Vereine organisiert sind. Der Bundesverband soll, so ist es gemeint, eine Art Dachverein aller Landesverbandsvereine sein. Letztere schicken Delegierte zum Ersteren, wenn Bundesverbandstag ist. Dummerweise haben die oben genannten Landesverbände das aber missverständlich in ihrer Satzung formuliert. Wenn man die ernst nimmt, womit das Landgericht keine Probleme hatte, dann hätten nicht nur die gewählten Delegierte am Bundesverbandstag teilnehmen müssen, sondern alle Mitglieder. Dieses Tohuwabohu haben aber nur die obigen Landesverbände in ihrer Satzung angerichtet.

Das Landgericht Berlin hat für Recht befunden, dass nicht alle Mitglieder, die auf dem Bundesverbandstag laut der jeweioigen Satzung hätten teilnehmen dürfen, auch vertreten waren und abstimmen durften. Die Mitglieder der DJV-Landesverbände Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind “unmittelbar” auch Mitglied des Bundesverbands, aber niemand hatte gedacht, sie einzuladen.

Wer das immer noch nicht verstanden hat: Der DJV besteht aus Landesverbänden, die als Vereine organisiert sind. Der Bundesverband soll, so ist es gemeint, eine Art Dachverein aller Landesverbandsvereine sein. Letzere schicken Delegierte zum Ersteren, wenn Bundesverbandstag ist. Dummerweise haben die oben genannten Landesverbände das aber missverständlich in ihrer Satzung formuliert. Wenn man die ernst nimmt, womit das Landgericht keine Probleme hatte, dann hätten nicht nur die gewählten Delegierte am Bundesverbandstag teilnehmen müssen, sondern alle Mitglieder. Dieses Tohuwabohu haben aber nur die obigen Landesverbände in ihrer Satzung angerichtet.

Die Pointe ist natürlich, dass das niemand in den vergangenen Jahrzehnten gemerkt hat, weder die recht ordentlich bezahlten Verbandsjournalisten noch die hoch bezahlten Geschäftsführer oder unvermeidliche Wichtigtuer wie Karl Geibel (ja, das ist schon sechs Jahre her, aber ich vergesse das nicht!). In Berlin und Brandenburg gab es bis vor kurzem vier Landesverbände, Geschäftsstellen und Geschäftsführer, weil man seit Jahren zerstritten ist. Soviel zur real gar nicht vorhandenen Schwarmintelligenz.

Im Urteil steht klar und angenehm, was erstens, zweitens, drittens kam: “Um eine Mitgliederversammlung wirksam durch eine Vertreterversammlung zu ersetzen, bedarf es gundsätzlich klarer Festlegungen in der Satzung, wie die Vertreter alle (unmittelbaren) Mitglieder zu bestellen seien.”

Das kann ja heiter werden. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen zum Beispiel schreibt auf seiner Website: “Im DJV-Landesverband NRW gibt es 21 eigenständige Orts- und Regional-Vereinigungen, die jeweils einen eigenen Vorstand wählen und ein eigenes Programm vor Ort anbieten.”

Vereinsmeierei vom Feinsten eben. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie die zuständigen Gerichte oder Burks.

Jutta Rabe, die Schutzmeisterin des DJV Berlin, ist heute auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstands mit großer Mehrheit abgewählt worden. Von 106 Wahlberechtigten stimmten 78 für die Abwahl, 21 waren dagegen - bei 7 Enthaltungen.

Zur neuen Schatzmeisterin wurde die Fotojournalistin Gabi Fromm gewählt.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
kommen Sie bitte zur außerordentlichen Mitgliederversammlung am 14. April 2011:

Es ist erschreckend mit welchen intriganten Mitteln, Verleumdungen, üblen Nachreden bis hin zu Strafanzeigen einzelne Mitglieder gegen den Landesvorsitzenden unseres Verbandes versuchen, eine Vereinigung der Berliner DJV-Landesverbände zu hintertreiben, wie sie damit gegen die Interessen der Mitglieder und der Journalisten/innen in unserer Region handeln und das Ansehen des DJV Berlin schädigen.

Erschütternd ist es, welches Spiel hierbei die Schatzmeisterin getrieben hat und noch treibt!

Der Ehrenvorsitzende unseres Verbandes und die Ehrenmitglieder fordern Sie daher auf, diesem Treiben der Schatzmeisterin ein Ende zu bereiten und dem Antrag auf Abwahl von Jutta Rabe zuzustimmen.

Dieser Vorstand hat es geschafft, dass der DJV Berlin wieder einen guten Namen hat, trotz der Obstruktionspolitik von Jutta Rabe und die dadurch von ihr stark belastete Vorstandsarbeit, dass die Fachausschüsse im Gegensatz zu früher - bis auf zwei - eine erfreuliche Aktivität entfalten und die Geschäftsstelle reibungslos ihre Arbeit im Interesse der Mitglieder leisten konnte und kann - trotz aller Behinderungen durch die Schatzmeisterin.

Wählen Sie Jutta Rabe bitte ab!
Herwig Friedag
Ehrenvorsitzender
Harald Karas, Klaus Kundt, Gerhard Richter
Ehrenmitglieder

Wie ich soeben erfuhr, ist Torsten Witt tot.

[Update] Nachruf im Tagesspiegel)
[2. Update] Nur zur Erinnerung:
- Pacta sunt servanda [Dossier: Quo vadis DJV Berlin? 11], 03. August 2005
- Operation Weißer Ritter [Dossier: Quo vadis DJV Berlin? 9] 12. Mai 2005

Aus einer E-Mail an die Mitglieder des DJV Berlin - der Inhalt ist auch von öffentlichem Interesse, insbesondere auch für alle Mitglieder des DJV und anderer Journalisten-Gewerkschaften:

“Liebe Mitglieder des DJV Berlin,
(…) Es muß hier ein deutliches Wort gesagt werden über die Akteure und deren Methoden, mit denen die Fusion auch schon im Vorfeld hintertrieben wurde. Mit der Parole “Die wollen nur an unser schönes Geld” wurde ein Klima der Unsicherheit und der Mißgunst geschürt. Eine gezielte persönliche Kampagane gegen einzelne Vorstandsmitglieder unterfütterte diese Strategie. Gegen Geist und Inhalt unserer Satzung, die zur Abwendung von Schaden für unseren Verband verpflichtet, gossen sogenannte Funktionsträger in aller Öffentlichkeit Schmutzkübel über ihre Kollegen aus, operierten mit gefälschten Zahlen und Tatsachen. Sie verletzten damit nicht nur Anstand und Recht, sondern zusätzlich das Gebot der Loyalität.

Der von einzelnen heuchlerisch lancierte Abwahlantrag gegen den gesamten Vorstand konnte wegen des Abbruchs der Versammlung nicht mehr behandelt werden. Er hätte auf jeden Fall dazu geführt, daß in diesem Zusammenhang endlich Informationen über die Schatzmeisterin zur Sprache gekommen wären, die sie uns allen bereits bei ihrer Kandidatur für den Vorsitz vor drei Jahren verschwiegen hatte. Im Vorstand dazu mehrfach zur Rede gestellt, weigerte sie sich zu erklären, wie sie ein 2008 rechtskräftig gegen sie ergangenes Urteil (Download des Urteils als pdf, 692 kb) wegen wirtschaftlicher Straftatbestände mit der herausgehobenen Verantwortung ihres Amts als Schatzmeisterin in einer Gewerkschaft und einem Berufsverband zu vereinbaren gedenke. (…)”

Diese Fakten werden vermutlich nicht helfen. Während des Mitgliederversammlung des DJV Berlin bot ich den Unterstützern der Schatzmeisterin Jutta Rabe an, ohnen eine Kopie des Urteils gegen Rabe zu zeigen - als Anwort bekam ich zu hören: “ich will das nicht sehen”. Und solche Leuten sind so dreist und nennen sich “Journalist”.

Nun gut. Der Antrag auf Ausschluss Rabes aus dem DJV Berlin wegen verbandsschädigen Verhaltens ist auf den Weg gebracht.

“Von 60 Jahren Vereinsgeschichte DJV Berlin sind beim bizarren Fusions-Treffen gestern nur noch akute Vergreisungssymptome spürbar gewesen. Für viele Mitglieder stellt sich jetzt die Wahl: Entweder Traditionspflege im hübsch möblierten Vereinszimmer oder aktive Vertretung berufsständischer Interessen in einem schlagkräftigen Landesverband? Auch hier im Forum hat man die Zeichen der Zeit offensichtlich nicht verstanden. Wer jetzt weiter den aktiven Vorstand diffamiert, ohne dabei auch gleichzeitig die Kulpok-Truppe für Insolvenz und Spaltung verantwortlich zu machen, belügt sich selbst. Wer keinen gemeinsamen Landesverband will, soll einen eigenen Pensionärs-Verein aufmachen: Nach deutschem Vereinsrecht genügen dafür sieben Mitglieder - und eine juristisch gut beleumdete Schatzmeisterin gibt es ja bereits. Und auch als Verschwörungsparanoikerin ist diese Frau in den baltischen Ländern bestens bekannt.”
Kommentar Karl Hermanns (ehemaliger Chefredakteur des Berliner Stadtmagazins tip)

“Dass man seine Gegner mit gedruckten Gründen überzeugen kann, habe ich schon seit dem Jahr 1764 nicht mehr geglaubt. Ich habe auch deswegen die Feder gar nicht angesetzt, sondern bloß um sie zu ärgern, und denen von unserer Seite Mut und Stärke zu geben und den andern zu erkennen zu geben, dass sie uns nicht überzeugt haben.” (Georg Christoph Lichtenberg)

“Es gibt manche Leute, die nicht eher hören können, bis man ihnen die Ohren abschneidet.” (Georg Christoph Lichtenberg)

“Journalisten sollten gefürchtet, nicht geliebt werden.” (Roger Boyes, The Times, London)

Die Mitgliederversammlung des DVJ Berlin heute war gewohnt unterhaltsam und wäre beinahe im Chaos versunken. Mit knapper Mehrheit wurde beschlossen, die Diskussion und die Entscheidung über eine Fusion zu vertagen. Auch alle anderen Punkte kamen nicht mehr zur Abstimmung. Die Mitgliederversammlung des JVBB hingegen hat sich schon eindeutig entschieden. Auf ein Neues also.

Interessant waren die Details - wie es dazu kam und warum. Die Schatzmeisterin des DJV Berlin, Jutta Rabe und die kleine Gruppe ihrer Unterstützer wollten unter allen Umständen verhindern, dass die Fusion geordnet über die Bühne ging. Interessant ist, dass diese Gruppe fast ausnahmlos aus Mitgliedern besteht, die sich bei vorherigen Mitgliederversammlungen durch ihr Verhalten und durch ihre Redebeiträge als fanatische Anhänger des abgewählten Alexander Kulpok geoutet hatten - insbesondere Jutta Rabe selbst sowie Klaus Strebe. Diese Gruppe hatte auch einen Abwahlantrag gegen den gesamten Vorstand vorgelegt, über den aber nicht mehr abgestimmt wurde.

Zu Beginn der Versammlung umfasst die Unterstützergruppe Rabes rund 30 Personen. Zur Strategie und Taktik der Vereinsmeierei gehört, dass man Leute organisiert, die so in zurückhaltenem Ton tun, also hätten sie keine Ahnung. Angeblich möchten sie aber noch mehr und besser informiert werden. Die Bilanzen beider Vereine sowie alle anderen notwenigen Dokumente waren öffentlich zugänglich gemacht worden; auch hatte es, wie Bernd Lammel, richtig anmerkte, mehrere Veranstaltungen zur Fusion gegeben, bei denen aber diejenigen, die heute herummeckerten, nicht geruht hatten anwesend zu sein.

Das Ehrenmitglied Klaus Kundt beging zu Beginn den taktischen Fehler, abstimmen zu lassen, ob man über die Fusion zuerst verhandeln solle. Das wurde leider so positiv beschieden. Damit verhinderte Kundt, ohne dass er das wusste, dass die verbandsschädigenden Machenschaften der Schatzermeisterin ans Licht gezerrt werden konnten - die meisten Mitgleider hatten keine Ahnung oder wollten - damit konfrontiert - nichts wissen. Alle wollten schön harmonisch bleiben.

Der Tatbestand ist ganz einfach: Am 5.Juni 2008 wurde ein Urteil des Landgerichts Potsdam rechtskräftig (es liegt dem Autor vor), durch das Jutta Rabe wegen “Vorenthaltens von Arbeitsengelt in 15 Fällen sowie wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und wegen Untreue zu eine Gesamtgeldstrafe” von 80 Tagessätzen verurteilt wurden.

Welche Gewerkschaft kann sich eine Schatzmeisterin leisten, die wegen Untreue rechtskräftig verurteilt wurde? Das Problem ist, dass viele Mitglieder Tatsachen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, auch wenn man ihnen die Fakten um die Ohren haut. Das war schon immer so, aber nicht nur im Landesverband des DJV Berlin, sondern auch in allen anderen.

Ich habe in einer persönlichen Erklärung zum Schluss angekündigt, dass ich am nächsten Montag einen Ausschlussantrag beim Vorstand des DJV Berlin gegen Jutta Rabe stellen werde - wegen verbandsschädigenden Verhaltens. Die Satzung ist da eindeutig: “Ein Mitglied kann vom Erweiterten Vorstand ausgeschlossen werden, wenn es die Voraussetzungen der Mitgliedschaft (§ 3 Abs. 1) nicht mehr erfüllt oder ein anderer wichtiger Grund, insbesondere verbandsschädigendes Verhalten, vorliegt.” Ich hoffe nur nicht, dass allzu viele Mitglieder austreten, die sich vielleicht durch die Mitgliederversammlung am heutigen Tage abgestoßen fühlen.

Das Ehrengericht wird auch noch anderen Unterlagen von mir erhalten - aber ich will ja nicht sofort alles verraten, was ich noch weiß… Der Unterhaltungswert bleibt uns allen erhalten, dessen bin ich gewiss.

Ein interessanter Beitrag über Jutta Raabe, die aktuelle Schatzmeisterin des DJV Berlin, findet sich auf ExpressoGuide (”Lasse Dudde Internet-Verlag”, Lübeck). Dort wird unter anderem behauptet: “Gegen Rabe wurde in Schweden im Sommer 2000 wegen ‘Störung der Totenruhe’ ein Haftbefehl erlassen. Die Deutsche kann seitdem weder schwedischen, finnischen noch estnischen Boden betreten, ohne das Risiko einzugehen, sofort abgeführt zu werden.” (Leider habe ich kein Datum gefunden).