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Dossiers:

• DJV in der Krise
  • [Ältere Dossiers] - Dossiers "DJV in der Krise" 1-19, 26.06.2004 - 05.11.2004
  • [Dossier: DJV in der Krise 20] - "Eine Atempause, Geschichte nicht gemacht", Burkhard Schröder, 13.01.2005
  • [Dossier: DJV in der Krise 21] - "Feste und Freie - sitzen sie wirklich in einem Boot?", Hans-Werner Conen, 05.11.2004
  • [Dossier: DJV in der Krise 22] - "Spaltet sich Bayern ab?", Burkhard Schröder, 30.03.2005
  • [Dossier: DJV in der Krise 23] - "Eine Frage der Ehre?", Burkhard Schröder, 19.04.2005
  • [Dossier: DJV in der Krise 24] - "1. Parteitag des BJV/AO", Burkhard Schröder, 02.05.2005
  • [Dossier: DJV in der Krise 25] - "Anonyme Denunzianten", Burkhard Schröder, 27.05.2005
  • [Dossier: DJV in der Krise 26] - "Der Clan der Dejottvaulaner", Burkhard Schröder, 15.06.2005
  • [Dossier: DJV in der Krise 27] - "König Pyrrhus lässt grüßen", Burkhard Schröder, 06.07.2005
  • [Dossier: DJV in der Krise 28] - "Wohin steuert der DJV?", Update, 06.10.2005
  • [Dossier: DJV in der Krise 29] - "Presseausweise ganz nüchtern", Hans-Werner Conen, 24.10.2005
  • [Dossier: DJV in der Krise 30] - "Krise? Welche Krise?" Burkhard Schröder, 02.11.2005

• Haben Journalisten-Gewerkschaften eine Zukunft?
• Teil IX (Schluss) - "Jüngschtes Gericht" (Burkhard Schröder, 24.03.2005
• Quo vadis DJV Berlin?
  • [Dossier Quo vadis DJV Berlin? 1] - "Morbus politicus marginalis", Burkhard Schröder, 24.10.2004
  • [Dossier Quo vadis DJV Berlin? 2] - "Der Fall Boehncke", Hans-Werner Conen, 13.12.2004
  • [Dossier Quo vadis DJV Berlin? 3]: - "Tatort DJV Berlin" (Burkhard Schröder, 15.12.2004)
  • [Dossier Quo vadis DJV Berlin? 4]: - "Presseball: die rechte Idee?" (Burkhard Schröder, 19.12.2004)
  • [Dossier Quo vadis DJV Berlin? 5] - "Dringlicher Appell" (Ehrenmitglieder des DJV Berlin, 09.02.2005)
  • [Dossier Quo vadis DJV Berlin? 6] - "Auf ein offenes Wort" (Burkhard Schröder, 24.02.2005)
  • [Dossier Quo vadis DJV Berlin? 7] - "Der Wettbewerb um die Füße hat begonnen" (Burkhard Schröder, 02.03.2005)
  • [Dossier Quo vadis DJV Berlin? 8] - "Förmchenweitwerfen im Sandkasten - ein Sittengemälde" (Burkhard Schröder, 18.03.2005)
  • [Dossier Quo vadis DJV Berlin? 9] - "Operation Weißer Ritter" (Burkhard Schröder, 12.05.2005)
  • [Dossier Quo vadis DJV Berlin? 10] - "Dokumentation: Antrag auf Ausschluss" (Burkhard Schröder, 03.08.2005)
  • [Dossier Quo vadis DJV Berlin? 11] - "Pacta sunt servanda" (Burkhard Schröder, 03.08.2005)
  • [Dossier Quo vadis DJV Berlin? 12] - "Presseball - eine unendliche Geschichte" (Burkhard Schröder, 22.08.2005)
  • [Dossier Quo vadis DJV Berlin? 13] - "Witt-Sprachrohr?" (Offener Brief an Alexander Kulpok, von Hans-Werner Conen, 21.09.2005)
  • [Dossier Quo vadis DJV Berlin? 14]: "Diese Leute abwählen!" (Misstrauenantrag zur Hauptversammlung des DJV Berlin 02.12.2005, Burkhard Schröder, 19.11.2005)

"Studiert das Vereinsrecht, hört auf seine Worte und handelt nach seinen Weisungen!"

Wichtige Links:

• Allgemeine Rechte der Vereinsmitglieder
• Vereinsrecht
• Vereinsrecht - Verhältnis Vorstand zu den Mitgliedern
• Einberufung einer Mitgliederversammlung
• Checkliste für eine Mitgliederversammlung
• Einberufung einer Mitgliederversammlung auf Minderheitsverlangen
• Onlineversammlung
• Persönliche Haftung der Vereinsorgane

Infos des DJV für freie Journalisten (Linksammlung, Website des VBJ)

Leitsätze und Zitate:

"Jenseits der aktuellen Vorwürfe gegen den Vorstand bleiben Fragen nach der Transparenz innerhalb eines Verbandes, der bis heute als fast tragisches Relikt alter West-Berliner Verhältnisse erscheint." (Rainer Braun, Berliner Zeitung, über den DJV Berlin)

"Ihre Devise: Verdunkeln, wo es geht, und wenn doch etwas ans Licht kommt; Schadensbegrenzung, ansonsten Nachrichtensperre, Dementi oder Gedächnisschwund. (...) Die Akteure des Berliner Sumpfes haben kein Interesse an Aufklärung." (M. Sontheimer/J. Vorfelder:" Antes & Co.", 1986).

"Eigentlich sollte für das Thema keine Energie mehr verschwendet werden, aber das Verhalten des Vorsitzenden des DJV-Landesverbandes Berlin (alt), Alexander Kulpok, auf dem Weimarer Verbandstag und Veröffentlichungen danach auf der Homepage seines Verbandes, können nicht unwidersprochen bleiben.
Alexander Kulpok hatte vermutlich eine Eingebung: Ich muss und will Landesvorsitzender sein und bleiben - ganz gleich um welchen Preis! Anders ist sein Auftreten und Agieren vor der Mitgliederversammlung am 10.12.05 nicht zu interpretieren gewesen. Bei den Bemühungen in Berlin wieder Ruhe eintreten zu lassen und die beiden Berliner Verbände wieder in absehbarer Zeit zu "einigen", was für den DJV auch wünschenswert wäre, lässt Alexander Kulpok keine Gelegenheit aus, um sich als Unschuldslamm darzustellen.
Wenn er in Weimar sinngemäß erklärt, dass bei einem Neuanfang persönliche Eitelkeiten zurückstehen müssen, sollte er auch mit gutem Beispiel vorangehen. Dann wären wir schon ganz nah dran, aber. . Seine erneute Kandidatur für das Amt des Alt-Berliner Landesvorsitzenden und seine Anstrengungen dazu, es auch wieder zu werden, entlarvt Alexander Kulpok einmal mehr als eitlen und selbstherrlichen Funktionär, dem fast jedes Mittel recht ist, um seinen Kopf zu retten.
Er instrumentalisiert und stigmatisiert. Erst war es der DJV-Bundesvorsitzende, jetzt sind es die Landesvorsitzenden aus Hessen und Thüringen, "die als Hardliner auftreten". und den DJV spalten wollen oder einige der Ehrenmitglieder des DJV Berlin, die eigentlich das ganze Desaster zu verantworten haben. Nur der Landeschef wäscht seine Hände in Unschuld. Es bleibt nur zu hoffen, dass er keine große Anhängerschar mehr findet!
Alexander Kulpok hat eine tiefe Krise im DJV zu verantworten, die äußerst schwer zu beheben ist und unser aller Anstrengungen erfordert. Er ist selbst Täter und darf sich nicht auf Kosten anderer als Opfer reinwaschen. Wenn er andere Kollegen heute als Hardliner in der Sache und gegen ihn als künftigen Funktionär im DJV ansieht, so darf das als Ehre verstanden werden. Denn es ist nicht vergessen, dass er es war, der Thorsten Witt und Co. ins Berliner Boot geholt hat, das ganze Dilemma inszenierte und somit zu verantworten hat.
Und nun steht er da, spielt das Unschuldslamm, will die Hand reichen und zur Tagesordnung übergehen. Nein Herr Kulpok - so geht das nicht.
Ich weiß zu diesem Zeitpunkt nicht, ob die Mitgliederversammlung ihn erneut und trotzdem in seinem Amt bestätigt hat - aber ich weiß,, dass der Landesvorstand des DJV Hessen vor einen Neuanfang in Berlin/Brandenburg die Forderung stellt, dass alle Verantwortlichen des Desasters die Konsequenzen zu ziehen haben. Das bedeutet die rote Karte für Alexander Kulpok und seine bisherigen uneinsichtigen Mitstreiter. Herr Kulpok: Der DJV braucht Sie nicht!"

Veröffentlichung mit freundlicher Erlaubnis des Kollegen Heuser.

• Vertrag zwischen Alexander Kulpok und Torsten Witt vom 30.12.2005, pdf-Format
• Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gegen den DJV Berlin beim Zentralen Mahngericht in Höhe von 36.890 Euro (Forderung allein bis Juli 2005), pdf-Format

• "Heftige Auseinandersetzungen sind zu erwarten, wenn sich der Berliner Ableger des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) am Sonnabend zu einer außMerordentlichen Mitgliederversammlung trifft. Auf der Tagesordnung stehen die Neuwahlen des kompletten Vorstands, der heillos zerstritten ist. (...) Als Alternative steht Peter Pistorius, ehemaliger Mitarbeiter des "Inforadios" bereit, um den Verband wieder in ruhigere Fahrwasser zu führen. Unter Kulpok reißt die Kette von Vorwürfen um finanzielle Unregelmäßigkeiten und fehlende Transparenz bei der Aufnahme von Mitgliedern bis hin zu Wahlmanipulationen nicht ab".

• "Im Streit zwischen den Berliner Journalistenverbänden zeichnet sich eine Annäherung ab. Der im Juli 2004 gegründete Verein Berliner Journalisten ist unter bestimmten Bedingungen zu Gesprächen mit dem Landesverband des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) bereit. Voraussetzung sei auch, dass der Altverband seine Finanzen offen legt und sich von dubiosen Mitgliedern trennt, erklärte der Verein gestern."

Lieber Klaus Kundt,
[....] Sie schreiben: "die Veröffentlichung zeigt wie unser derzeitige Vorsitzende Sachverhalte inzwischen einseitig interpretiert und mit Halbwahrheiten agiert. "
Mit Verlaub: Nach meiner Beobachtung agiert der derzeitige Vorsitzende so, seit ich ihn kenne, das sind in meinem Fall allerdings nur etwa drei Jahre.
Ich verweise auf meinen offenen Brief vom Januar 2004, in dem ich Kollegen Kulpok aufgefordert habe, im Interesse des Verbandes Konsequenzen aus seinem Verhalten zu ziehen. Dass dieser darauf nicht reagiert hat, mag noch angehen. Dass er nun aber auch die kollegiale Empfehlung der Ehrenmitglieder in den Wind schlägt und einmal mehr versucht, verdiente Mitglieder als senile Trottel hinzustellen, ist zwar m. E. unerträglich, passt sich aber stimmig in mein Gesamtbild ein.
Ich hoffe sehr, dass am 10.12. ein Neuanfang gelingt und bin gerne bereit, konstruktiv daran mitzuarbeiten. [...]
Thomas Leidel, Sprecher des FA Onlinejournalismus im DJV Berlin

Herwig Friedag, der Ehrenvorsitzende des DJV Berlin, hat in einem Brief im Namen aller Ehrenmitglieder Alexander Kulpok aufgefordert, nicht mehr für den Vorsitz des DJV Berlin zu kandidieren.

"Nur dadurch können unerfreuliche Auseinandersetzungen auf dem Verbandstag, die nur zum Schaden des Verbandes und Deines Ansehens in der Öffentlichkeit beitragen, vermieden werden. Aus Fairnessgründen teile ich dir hiermit auch mit, dass die Ehrenmitglieder eine Kandidatur von Dir keines Falls unterstützen werden, denn Deine Vereinsführung ist maßgeblich eine Ursache der Vereinsspaltung und der derzeitigen Situation." [Brief im Wortlaut, pdf-Format]

Klaus Kundt, Sprecher der Ehrenmitglieder des DJV Berlin, hat schriftlich verlangt, dass eine Falschmeldung auf der Website des DJV Berlin korrigiert werde. Das hat der Vorsitzende Alexander Kulpok abgelehnt. Kundt wörtlich: "...die Veröffentlichung zeigt, wie unser derzeitiger Vorsitzende Sachverhalte inzwischen einseitig interpretiert und mit Halbwahrheiten agiert. Er, den ich noch bis vor Kurzem loyal, voller Vertrauen energisch - auch unter persönlichen Anfeindungen - unterstützt und verteidigt habe."
Der Brief des Kollegen Kundt an den Geschäftsführer Bütow im Wortlaut: Word-Format, pdf-Format

"[...] Ich habe auch keine Hinweise darauf, dass sich zum Beispiel in den vom Kollegen Hans-Werner Conen verfassten Beiträgen auf meiner Website (wie es richtig heißen müsste) sachliche Fehler befinden. Wie Sie wissen, ist der Kollege Conen journalistisch erfahren, versteht sein Handwerk und kann sich unterhaltsam und pointiert ausdrücken. Seine zahlreichen Gegner schaffen weder das eine noch das andere. Trotz groß angelegter verbandsinterner Kampagnen gegen ihn sind alle Versuche, ihm Falschbehauptungen nachzuweisen, bis jetzt gescheitert. Ganz im Gegenteil: Er hat alle Verfahren gegen die, die ihn schriftlich oder mündlich desavouieren wollen, mit Pauken und Trompeten gewonnen.[...]" [mehr...]

Der Vorstand hat es versäumt, den Text der Anträge "von großer Wichtigkeit" der Einladung zur Hauptversammlung beizulegen. Damit ist die Hauptversammlung nicht ordnungsgemäß einberufen worden.

Der Text der drei Anträge liegt im Word-Format hier zum Download bereit.

Foto: hira3

• Uwe Salomon - Vorsitzender des Fachausschusses Online-Journalismus im Brandenburger Journalisten-Verband, potsdam.de
• Anne Schäfer-Junker - stellvertr. Vorsitzende des FA Online im Verein Berliner Journalisten, Redaktionsleiterin von spreeinsel.de,
• Holger Kulick - stellvertr. Vorsitzender des FA Online im Verein Berliner Journalisten, Redaktionsleiter der vom stern ins Leben gerufenen Website mut-gegen-rechte-gewalt.de der Berliner Amadeu Antonio Stiftung,
• Thomas Leidel, stellvertretender Vorsitzender des FA Online-Journalismus DJV Berlin (N-TV),
• Burkhard Schröder ("Burks"), Vorsitzender des FA Online-Journalismus DJV Berlin, Chefredakteur des Medienmagazins "Berliner Journalisten", stellv. Vorsitzender des Bundesfachausschusses Online-Journalismus des DJV.

Im Vorstand des DJV Berlin ist über die Vorbereitung des Presseballs ein offener Streit ausgebrochen (vgl. das Schreiben an die Gesellschafterversammlung der Sozialfonds GmbH vom 09.09.2005: Kulpok wirft Luther eine Art "Urkundenfälschung" vor.). Die "Fraktionen" im Vorstand des DJV Berlin blockieren sich gegenseitig. Jan Luther, der stellvertrende Vorsitzende, hat zu einer Vorstandssitzung in dieser Woche eingeladen, Kulpok in der ersten Oktoberwoche in der Geschäftsstelle des DJV Berlin. Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, steht auch der Rücktritt eines Vorstandsmitglieds bevor.

• Die medienpolitischen SprecherInnen der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben heute zugesagt, sich für die Finanzierung der Lehrredaktion der Berliner Journalisten-Schule einzusetzen. An einem Gespräch über die Zukunft der BJS nahmen für die Regierungskoalition Dr. Gabriele Hiller (Linkspartei.PDS) und Frank Zimmermann (SPD) teil, ferner Michael Braun (CDU), Matthias Tang (Bündnis90/Grüne), für den DJV Berlin Alexander Kulpok, für den VBJ Dr. Michael Rediske, für den Bildungsverein - den Träger der Schule - Christoph Reinhardt, Sven Felix Kellerhoff, Frank Brendel und Burkhard Schröder.
• Artikel im "Tagesspiegel": "Berliner Parteien für Förderung der Journalistenschule"

• Dem Erweiterten Vorstand ist am 30.08. ein Schreiben zugegangen, das im Namen der Mehrheit von sechs Vorstandsmitgliedern erklärt, diese nähmen aus "Protest gegen das Vorgehen und den Umgang des Vorsitzenden des Landesverbands Berlin mit seinen Vorstandskollegen" an der Sitzung nicht teil. "Solidarität und Kollegialität gegenüber seinen Vorstandskollegen vermissen wir zur Zeit bei unserem Vorsitzenden. Gerade in den vergangenen Wochen nahm die Zahl der Alleingänge des Vorsitzenden zu, deswegen bleibt uns zu dieser heutigen Sitzung keine andere Möglichkeit, als auf die Beschlussunfähigkeit des Vorstands (gemäß der Satzung des DJV Berlin) zu verweisen."
  Der Erweiterte Vorstand hat diese Blockadehaltung ohne Gegenstimmen missbilligt.
• Dem Erweiterten Vorstand lagen zwei Anträge vor, den Vorstand aufzufordern, zurückzutreten und eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen, da der Vorstand zerstritten und "nicht mehr handlungsfähig" sei. Durch persönliche Querelen unter den Vorstandsmitglieder sei "eine Situation entstanden, die eine sachliche Arbeit im Interesse des DJV Berlin nicht mehr ermöglicht."
  Dem Erweiterten Vorstand des DJV Berlin lagen ferner Anträge vor, dem kommissarischen Geschäftsführer Heinz-Jürgen Bütow das uneingeschränkte Vertrauen auszusprechen, künftig einen Vertreter der Ehrenmitglieder zu seinen Sitzungen einzuladen sowie die neue Satzung "auf der einzuberufenen außerordentlichen Hauptversammlung diskutieren und verabschieden zu lassen."
  Der Erweiterte Vorstand hat es mit einfacher Mehrheit abgelehnt, sich mit den vorliegenden Anträgen überhaupt zu befassen (!).
  Persönliche Erklärung: Ich habe angekündigt, ein Vorstandsmitglied wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Betrug nach StGB § 263, 27 anzuzeigen, falls der Vorstand bis zum 15.09. nicht zurücktritt, sowie die Sponsoren des Presseballs über die finanziellen Machenschaften der Vergangenheit (vgl. [Dossier Quo vadis DJV Berlin? 12]) zu unterrichten. Ich werde das tun. Der Vorstand hat sich die Folgen jetzt selbst zuzuschreiben. (Burkhard Schröder)
• Der Rumpf-Vorstand um den Vorsitzenden Kulpok hat jegliche Zusammenarbeit mit Jourmaxx eingestellt und will den Machern untersagen, "das Blättchen den DJV-Mitgliedern zuzusenden", eine Einlage mit Verbandsnachrichten aus dem DJV Berlin einzufügen und "mit dem Namen DJV-Berlin Inserate zu werben."

• "Es wird festgestellt, dass der Kläger zur Ausstellung von Presseausweisen entsprechend der Anlage "Gestaltung und Ausgabe von bundeseinheitlichen Presseausweisen" (Ministerialblatt NRW Nr. 76 vom 23. Dezember 1993, S. 1855) berechtigt ist und diese vom Beklagten (das Land NRW, vertreten durch das Innenministerium - d.R.) in gleicher Weise wie Ausweise der anderen dort genannten Verbände zu achten sind. ..."

• "Im Januar folgten dann erste informelle Gespräche auf Grundlage des Urteiles mit dem Hinweis der anderen Verbände an Freelens, dass man es nicht so gerne hätte, wenn Freelens auch den bundeseinheitlichen Ausweis ausstellt. Man befürchte einen "Lawineneffekt". Andere "offizielle" Argumente sind uns nicht bekannt.
  Daraufhin sind wir es etwas förmlicher angegangen und haben alle vier Verbände gleich lautend angeschrieben und bekamen fairerweise auch knapp 2 Monate später gleich lautende Antworten vom DJV, verdi, dem BDZV und dem VDZ.
  Man bot uns einen Besprechungstermin an, der dann auch am 9. Juni 2005 in der Berliner verdi-Zentrale stattfand. Dort bot man uns eine "privilegierte Partnerschaft" an. Hört sich gut an, sollte aber lediglich bedeuten, dass Freelens Anträge für Presseausweise entgegen nimmt und diese geprüft an einen der 4 Verbände weiterleitet, damit dieser (...) unter seinem Namen den Presseausweis ausstellt.
  (...) Wir sollen u.a. unseren Mitgliedern einen Presseausweis aushändigen, der von einem Verlegerverband ausgestellt und entsprechend gekennzeichnet ist. Unser Begehr, den Ausweis gemäß dem ergangenen Urteil selber auszustellen wurde von den 4 Verbänden mündlich abgelehnt. Ein versprochenes Protokoll dieser Sitzung ist uns bis heute nicht zugegangen."

• "[...] Stellt bitte Überlegungen an hinsichtlich einer unverzüglichen Nachfolgeregelung im Vorsitz des DJV-Brandenburg. Ich kann und werde unter den jetzigen Voraussetzungen - und das aktuelle Verhalten auch unserer Berliner "Freunde" trug zu meinem Entschluß entscheidend bei - dem DJV meine Lebens- und Arbeitszeit nicht länger zur Verfügung stellen. Und gleiches gilt für den VJJ. Das Thema 'Journalistenverbände' ist für mich abgeschlossen." [...]

• Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Alexander Kulpok, den Vorsitzenden des DJV Berlin, und das Vorstandsmitglied Klaus Lehnartz. Es besteht der Anfangsverdacht der Untreue (Az 52 Js 1210/05).
• Artikel in der "Berliner Morgenpost" v. 03.08.2005: "Ermittlungen gegen Funktionäre des DJV".

Korrektur: Diese Meldung ist frei erfunden - eine derartige "Übereinkunft" hat es nicht gegeben, was sich aus dem Protokoll der Sitzung des Gesamtvorstands eindeutig ergeben wird.

1. Der Bericht der Arbeitsgruppe Satzungen/Regelwerke vom 27.05.2005 lag dem Gesamtvorstand (TOP 4.2) vor. Die Anregungen und Vorschläge wurden von der Satzungskommission des DJV Berlin in ihren neuen Satzungsentwurf eingearbeitet, sind also schon berücksichtigt worden.
2. Die Landesverbände des DJV sind selbständige Vereine und können ihre Satzung unabhängig gestalten, soweit diese nicht im Widerspruch zur Satzung des Bundesverbands stehen.
3. Eine "Vereinheitlichung" der Satzungen der Landesverbände wird beim Bundesverbandstag nicht beschlossen werden. Die Arbeitsgruppe Satzungen/Regelwerke des DJV kann nur Empfehlungen aussprechen. Es gibt daher keinen Grund, die Mitgliederversammlung des DJV Berlin erst nach dem Bundesverbandstag stattfinden zu lassen.

• Im Antrag auf eine Einstweilige Verfügung wird behauptet, Lehnartz habe die Verbreitung seiner Mail "auf einer Website im Internet" initiiert. Das trifft nicht zu, wenn damit die Website "www.recherchegruppe.tk" gemeint sein soll.
• Auch Alexander Kulpok hat eine Rechnung über gut 2.000 € geschrieben. Über die Honorare, die die ehrenamtlichen (!) Vorstandsmitglieder für ihre Arbeiten in Zusammenhang mit dem Presseball verlangen, gab es keinen Beschluss des Vorstands des DJV. Dafür wäre ohnehin die Sozialfonds GMbH zuständig gewesen. Alexander Kulpok erklärt in einer eidesstattlichen Versicherung:
  • "[...] wir erzielen gemeinsam das Einvernehmen, dass der Almanach durch Herrn Lehnartz und mich erstellt werden sollte. Herr Lehnartz sollte die Fotos beisteuern, ich den Text. [...]"

• [...]"Die von Jan Luther (DJV Berlin) und Torsten Witt (DJV Brandenburg) am 07. Juli 2005 verbreitete "Gemeinsame Presseerklärung" war weder mit dem Vorstand des DJV Berlin noch mit dessen Geschäftsführer abgesprochen. Sie widerspricht der Beschlusslage im DJV Berlin, derzeit keine gemeinsamen Presserklärungen mit dem DJV Brandenburg (alt) herauszugeben. [...]

• "[...] Das Landgericht Berlin hat die Klage des DJV Berlin, die Aufnahme des Vereins Berliner Journalisten (VBJ) und des Vereins Brandenburger Journalisten in den DJV für unwirksam zu erklären, abgewiesen. Eine schriftliche Begründung des Urteils, gegen das die Berufung zulässig ist, steht noch aus. In der mündlichen Verhandlung am 05. Juli 2005 hatte die Kammer als vorläufige Rechtsauffassung vertreten, dass der DJV Berlin wegen der von ihm angenommenen Satzungswidrigkeit Schadenersatzansprüche gegen den DJV dem Grunde nach haben könnte. Zugleich war es der Auffassung, dass die Aufnahme aus vertragsrechtlichen Gründen im Außenverhältnis (gegenüber den neuen Verbänden) in jedem Fall wirksam gewesen sei.
  Bezüglich der möglichen Schadenersatzansprüche erließ das Landgericht nur ein Teilurteil, im November wird es eine weitere mündliche Verhandlung geben. Beiden Parteien wird die Gelegenheit gegeben, binnen zwei Monaten ihre Anträge zu ergänzen bzw. anzupassen. [...] "

• "[...] Die von Jan Luther (DJV Berlin) und Torsten Witt (DJV-Brandenburg) am 7. Juli 2005 verbreitete "Gemeinsame Presseerklärung" war u.a. abgestimmt mit Alexander Kulpok, allgemeinen Wissens derzeitig Vorsitzender des DJV Berlin. Es war auch Alexander Kulpoks Wunsch, daß [sic] sich des DJV Berlin Stellvertretender Vorsitzender Jan Luther in dieser Pressemitteilung äußern möge. Und eben dies haben die Kollegen Kulpok und Luther miteinander besprochen, und eben so wurde verfahren.[...]"

• Pressemeldung des DJV v. 06.07.2005: "Gericht bestätigt Aufnahme neuer DJV-Landesverbände".
• Pressemeldung des DJV Berlin v. 07.07.2005: "Neu-Aufnahmen waren satzungswidrig - Landgericht bejaht Anspruch auf Schadensersatz."
• Vgl. [Dossier: DJV in der Krise 27] - "König Pyrrhus lässt grüßen", burks.de, 06.07.2005
• Pressemeldung des DJV Brandenburg v. 07.07.2005: "Aufnahme neuer Landesverbände in den DJV rechtswidrig".
• Pressemeldung auf newsroom.at: "Steht der DJV vor Millionenforderungen?"

• "[...] Der Streit im DJV nimmt bizzare Formen an. Ein lebenslang gesperrter Boxer mit fast kahl rasiertem Schädel aus der Truppe der "Schwarzen Sheriffs von Kassel" war engagiert, um einen kritischen DJV-Funktionär an der Teilnahme einer Sitzung zu hindern.
  "Keinen Schritt weiter, sonst setzt es was," rief der kräftige junge Mann in abgerissener Kleidung und mit fast kahlen Schädel - und baute sich grimmig drohend vor Hans Werner Conen, inzwischen Vorstandsmitglied im Landesverband Brandenburg des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), auf.
  Zu der Eskalation war es gekommen, als Conen am Montag bei einer Sitzung von DJV-Fachschüssen in einem Hotel in Kassel teilnehmen wollte. Dies versuchten die bereits anwesenden DJV-Funktionäre zu verhindern, indem sie auf ihr Hausrecht verwiesen und Conen Saalverbot erteilten.[...]"

Vgl. [Dossier: DJV in der Krise 26] - "Der Clan der Dejottvaulaner"

• "[...] Eine Anfrage bei der jeweiligen Suchmaschine des Vertrauens ergibt, dass Plantera beim Boxverband KSV Kassel trainiert. Dort ist auch die Handynummer des Vorsitzenden Andreas Mohr aufgeführt. Der sagt auf Anfrage: Ja, es habe von der "Sperrung" gehört, es sei aber nie etwas in Schriftform bei ihm eingetrudelt. Die Zeitungsmeldung sei also definitiv nicht richtig, da Plantera nie offiziell gesperrt worden sei. [...]"

• [...] Der Vorsitzende des DJV-Berlin, Kulpok, behauptet auf seiner Homepage: "Der DJV Berlin hat seinen Streit mit der Bundesspitze weitgehend beigelegt." Das Gegenteil ist richtig: Die jüngsten Turbulenzen, darunter die Behauptungen des Vorstandsmitglieds Klaus Lehnartz über die Finanzierung des defizitären Berliner Presseballs 2005 aus Mitgliedsbeiträgen sowie seine eilige Ablösung von der Spitze der Tochtergesellschaft des DJV Berlin, Sozialfonds GmbH, zeigen, dass die Missstände andauern.
  Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken stellt dazu klar: "Die Aussage von Alexander Kulpok ist falsch. Richtig ist, dass es ein Kontaktgespräch gegeben hat. In der ersten Julihälfte werde ich mit drei Landesvervositzenden und dem DJV Berlin alt ein Sondierungsgespräch führen. Außerdem gilt nach wie vor der Verbandstagsbeschluss. Ausschließlich der DJV Verbandstag kann über Lösungsansätze entscheiden." [...]

• Artikel in der "Welt" (12.05.2005): "Gratiskarten bringen Berliner Presseball ins Zwielicht"
  • "(...)Im Deutschen Journalistenverband (DJV) Berlin, dem fast 3000 Mitglieder angehören, werden schwere Vorwürfe gegen den seit 1998 amtierenden Vorsitzenden Alexander Kulpok erhoben. Das Vorstandsmitglied Klaus Lehnartz behauptet, daß der Verband unter Kulpok im Februar aus DJV-Mitgliedsgeldern 79.600 Euro gezahlt habe, um ein Defizit des Berliner Presseballs auszugleichen.(...)"
• Vgl. auch Artikel in der "Berliner Morgenpost (12.05.2005): "Gratiskarten bringen Presseball ins Zwielicht".
• Artikel in der "Berliner Zeitung" (13.05.2005): "Wenn der Haussegen erst mal schief hängt, dann aber richtig!"
• Pressemitteilung des DJV: "Der DJV-Bundesverband war zu keinem Zeitpunkt in den Berliner Presseball involviert."

•     "[...] Es zeigt sich immer deutlicher, daß sich der Vorsitzende Kulpok mehr und mehr in den Fäden von Wahltricksereien, Manipulationen, Mauscheleien und Abhängigkeiten von der VJJ-Truppe innerhalb unseres Vorstands verheddert.
      Zunächst: ich weise jede Anschuldigung des Alexander Kulpok mit Empörung und Abscheu zurück! Richtig ist aber auch: Seit der mit Kulpoks Hilfe und der logistischen Unterstützung eines Torsten Witt durchgesetzten offensichtlichen Wahlmanipulation vom Juni vergangenen Jahres gehöre ich innerhalb des Vorstands zu den schärfsten Kritikern des inzwischen mehrheitlich aus ehem. VJJ-Mitgliedern (ohne jede journalistische Berufspraxis) bestehenden Vorstands.
      Trotz meiner Minderheitsposition [...] habe ich die schlimmsten verbandsschädigenden Entscheidungen verhindern können - meist gegen das ausdrückliche Votum des Vorsitzenden.
      [...] Kulpok schlägt in der Sitzung am 17.11.2004 Torsten Witt zum Geschäftsführer der Sozialfonds GmbH vor. [...] Kurz nach Bekanntwerden dieser Ungeheuerlichkeit haben Ann Schäfer und ich es durchgesetzt, die "Wahl" Witts als rechtswidrig zu anullieren.
       Nachdem Anfang Januar 2005 festgestellt wurde, daß die bisher verkauften ca. 500 Presseballkarten nicht ausreichten, die mit dem Hotel vereinbarte und zu zahlende Gästezahl von mindestens 1000 zu realisieren, wurde ein Kartenkontingent von ca. 200 (oder 400?) ohne mein Wissen zur "Verteilung" gebracht. Nachdem mir dies bekannt wurde, habe ich den Vorgang als in höchstem Maße schädlich für unseren Verband und als tödlich für die Zukunft des Presseballs bezeichnet.[...]
       Als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sozialfonds GmbH erkläre ich: Mit dieser kostenlosen Auffüllaktion sind sämtliche zahlende Ballbesucher, sämtliche Sponsoren einer Wohltätigkeitsveranstaltung massiv getäuscht worden. Die notwenige Sicherheit prominenter Ballbesucher wird zur Farce, wenn der Veranstalter [...] es zuläßt, daß Hunderte namenlos ohne jede Registrierung am Ballgeschehen teilnehmen.
      Gipfel des Skandals: Die "Auffüllaktion" wurde mit der Zahlung von 79.600,- EUR (400x199,- EUR) aus der DJV-Kasse - also den Mitgliedern - an den Sozialfonds überwiesen, um das tatsächlich höchst defizitäre Presseball-Ergebnis schönzurechnen. [...]

  Hiermit stelle ich folgende Anträge:
      Gegen Alexander Kulpok, Vorsitzender des DJV Berlin, wird ein Ehrengerichtsverfahren durchgeführt. Begründung: Fortgesetzte Verletzung der Interessen des DJV-Landesverbandes Berlin, fortgesetztes verbandsschädigendes Verhalten.
      Gegen Nicole Borkenhagen, stellv. Vorsitzende des DJV-Berlin, wird ein Ehrengerichtsverfahren durchgeführt. Begründung: Verbandsschädigendes Verhalten in Verbindung mit strafrechtlich relevanter Falschbeschuldigungen.
  Mit freundlichen Grüßen
  Klaus Lehnartz

• "(...) Wegen der Verstrickungen von Herrn Lehnartz mit der von ihm ins Spiel gebrachten "Hostess Agency" traten fünf Vorstandsmitglieder zurück, wurde die Schrödersche "Recherchegruppe" gegründet und letztlich der Berliner Verband gespalten. Ich habe die WIBERA zweimal beauftragt, den Fall Lehnartz zu untersuchen. (...) Es gehört zu meinen Prinzipien der Vorstandsarbeit, so lange wie irgend möglich mit Vorstandsmitgliedern loyal und solidarisch zu sein. Im Fall Lehnartz sind alle Grenzen überschritten. Eine weitere Zusammenarbeit halte ich für ausgeschlossen.
  Mit freundlichen Grüßen
  Alexander Kulpok"

1. Der Vorstand gibt sich bis zur nächsten Sitzung des Erweiterten Vorstands, spätestens aber bis zur Hauptversammlung am 08.08.2005 eine Geschäftsordnung.
   Begründung: Die gültige Satzung des DJV Berlin § 10 Abs. 3 lautet: "Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die seine Arbeitsweise und Beschlussfassung regelt." Eine derartige Geschäftsordnung scheint satzungswidrig nicht zu existieren. Meiner Bitte, sie den Fachausschussvorsitzenden auszuhändigen, konnte nicht entsprochen werden, weil sie trotz offenbar guten Willens niemand findet. Auch im Entwurf der neuen Satzung ist eine Geschäftsordnung zwingend vorgeschrieben.
2. Der Vorstand lässt von seinen und den Sitzungen des Erweiterten Vorstands Protokolle anfertigen und verschickt diese in verbandsüblicher Form bis spätestens zwei Wochen nach der Sitzung an die Mitglieder des (Erweiterten) Vorstands.
   Begründung: Vor den letzten Sitzung des Erweiterten Vorstands am 30.08.2004 konnte am 26.04.2005 überhaupt kein Protokoll vorgelegt werden.
3. Unterlagen und Anträge, über die der (Erweiterte) Vorstand zu befinden hat, werden den Mitglieder des (Erweiterten) Vorstands spätestens am Sitzungstag schriftlich zur Verfügung gestellt.
   Begründung: Der Erweiterte Vorstand hat am 26.04.2005 über einen Tarifvertrag abstimmen müssen. Dessen Inhalt wurde vom Vorsitzenden gewohnt jovial von einem Spickzettel vorgetragen. So kann man über die Gehälter der Kolleginnen und Kollegen nicht sachgerecht und angemessen befinden. Meine Anträge an den Erweiterten Vorstand lagen den Kolleginnen und Kollegen teilweise nicht vor, obwohl ich sie rechtzeitig der Geschäftsstelle zugesandt habe - mit der ausdrücklichen Bitte, sie als Tischvorlage zur Verfügung zu stellen.

• "Vierjahn ist gebürtige Meyenburgerin und arbeitet zurzeit im Potsdamer Innenministerium als Referentin. Sie wohnt in Berlin. Doch betont sie, in ihre Heimat zurück zu wollen; die Bewerbung um das Bürgermeisteramt ist bereits ihr dritter Versuch. So hatte sie sich 2001 um das Amt des Landrats beworben, war aber an Hans Lange gescheitert. Ebenso gelang es ihr nicht, Amtsdirektorin in Meyenburg zu werden."

1. Der Aufnahmeausschuss des DJV Berlin hatte schon am 08.06.2004 (!) den Vorstand gebeten, ihm die Teilnehmerliste der Hauptversammlung vom 06.06.2004 zu übergeben. Das ist bisher nicht geschehen. Am 13.07.2004 wandte sich Ann Schäfer, damals Vorsitzende des Ausnahmeausschusses, schriftlich an den Vorstand:
   • "(....) im Zuge der Auseinandersetzung um die Aufnahmepraxis des DJV-Landesverbandes Berlin wurden Vorwürfe erhoben, daß unberechtige Aufnahmen erfolgt sein. Der Aufnahme-Ausschuss hat daraufhin die im Journalist veröffentlichten Mitgliederzugänge geprüft und mit seinen Protokollen verglichen. Dabei wurden Diskrepanzen festgestellt. Um diese Ungereimtheiten auszuräumen, erbitten wir Einsicht in die Unterlagen (...)
     Ausserdem möchten wir die Aufnahme-Unterlagen der vom Verband Brandenburg überschriebenen Mitglieder durchsehen, um Rechtmäßigkeit bescheinigen und damit Gerüchten den Boden entziehen zu können. Gem. den Richtlinien unseres Verbandes für die Arbeit des Aufnahme-Ausschusses wird ausdrücklich seine Mitwirkung auch bei übernahmen gefordert, wenn Zweifel an ordnungsgemäßer DJV-Mitgliedschaft bestehen.(...)"
   Der Vorstand hat auf die Bitte des Ausnahmeausschusses nicht reagiert. Ann Schäfer trat daraufhin zurück. Am 25.08.2004 nahm die Vorsitzende des Aufnahmeausschusses ihren Rücktritt zurück unter dem Vorbehalt, dass die Fragen beantwortet würden. Der Vorsitzende Alexander Kulpok und die damalige Geschäftsführerin Nicole Borkenhagen hatten das zugesagt. Die Zusage der Aufklärung wurde bis heute nicht eingehalten.
   Kommentar: Der Aufnahmeausschuss des DJV Berlin hat in den letzten zwei Jahren korrekt gearbeitet und sich bemüht, die Vorwürfe zu entkräften, es seien Mitglieder aufgenommen worden, die den Richtlinien für die Aufnahme in den DJV nicht entsprachen. Der Vorstand weigert sich aber, die Liste der überweisungen aus anderen Landesverbänden dem Aufnahmeausschuss zugänglich zu machen. Um so absurder erscheint es, einen ganzen Verband auszuschließen, nur weil der Vorstand die Verbandsarbeit boykottiert und mehrfach gegen die Satzung verstoßen hat.
   Auch nach Oktober 2004 sind Mitglieder in den Verband aufgenommen worden, die der Ausnahmeausschuss zuvor abgelehnt hatte, weil sie die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nicht erfüllten. Die Hauptversammlung am 20.06. wird sich also mit dem Thema befassen müssen.
2. Seit August 2004 (!) hat keine Sitzung des Erweiterten Vorstands mehr stattgefunden, obwohl mehrfach darum gebeten worden war und mittlerweile drei Fachauschüsse wieder arbeiten. Der Erweiterte Vorstand koordiniert laut Satzung u.a. die Arbeit der Fachausschüsse, berät den Vorstand und beschließt über Kollektivverträge.
3. Der Vorstand des DJV Berlin hat dem Bundesverband Mitglieder des Verbands als Vertreter für die Bundesfachausschüsse benannt, die seit Oktober 2004 keinen Handschlag getan haben, aber die Sitzungsgelder beanspruchen, wenn die Bundesfachausschüsse tagen. Dem ehemaligen Vorstandsmitglied Maksut Kleemann, der im DJV NRW auf einer Liste gegen den DJV kandidiert hatte, wurde z.B. versprochen, den Fachausschuss "Europa" leiten zu dürfen - im Gegenzug dafür, dass man ihn nicht mehr in den Vorstand gelassen hat.

Nach einer von tumultarischen Wortgefechten begleiteten Wahl des neuen Bezirksvorstands München/Oberbayern des Bayerischen Journalisten-Verbands (BJV) am 07.04.2005 hat sich auch im bayerischen Landesverband des DJV die Opposition organisiert. Eine eigener Weblog will die Kolleginnen und Kollegen informieren. Aktuelles Thema: "Interne Zensur im Berufsverband der Journalisten: "Wo bin ich denn hier 'reingeraten?!"
Auch das aktuelle Blog des bayerischen Kollegen Werner Nieke beschäftigt sich mit dem Thema.

Zu den Hintergründen des Konflikts vgl. Dossier DJV in der Krise 22: "Spaltet sich Bayern ab?" Der Kollege Walther Bruckschen ist zur Wahl am 07.04.2005 nicht mehr angetreten. Wegen seiner Anträge (vgl. Dossier) wurde ihm von einem Vorstandsmitglied bedeutet, er könne ja austreten.
Ursprünglich war eine Podiumsdiskussion über die Zukunft des Journalistenverbands geplant. Der BJV-Vorsitzende Dr. Wolfgang Stöckel hatte jedoch abgesagt, weil der Fernsehjournalist Hans-Werner Conen eingeladen worden war.

• Das Oberlandesgericht Brandenburg hat sich am 29.03 in drei Fällen mit den Rechtsstreiten zwischen dem DJV und dem DJV Brandenburg befasst. Es ging um Einstweilige Verfügungen, nicht um Verfahren in der Hauptsache.
  1. Entzug der Namensrechte und Verbot, Presseausweise auszustellen (Berufung des DJV gegen die Entscheidung des LG Potsdam vgl.10.09.2004), Az 1 U 30/04.
     Nach Ansicht des Gerichts haben Gesamtvorstand und der außerordentlicher Verbandstag überstürzt und unverhältnismäßig gehandelt. Das Gericht schlug eine gütliche Regelung vor, da die Verfahren in der Hauptsache noch Jahre dauern könnten: auf Dauer zwei Journalistenverbände in Brandenburg, oder eine Fusion des neuen und des alten Landesverbandes mit vorgezogenen Vorstandswahlen unmittelbar nach der Fusion.
     Torsten Witt beklagte die fehlende Chancengleichheit zwischen dem alten und dem neuen Landesverband, der mit 180 000 € vom Bund unterstützt werde. Die vom Richter vorgeschlagene Fusion hielt er für denkbar, noch besser sei jedoch die Fusion aller vier Landesverbände in Berlin und Brandenburg zu einem Landesverband der Hauptstadtregion. Damit sei auch der Vorstand des DJV Berlin einverstanden.
     Rechtsanwalt Dr. Himmelsbach erklärte für den DJV Brandenburg, dass zur Beilegung des Streits ein Mediationsverfahren ein sinnvoller Weg sein könnte.
  2. Domain www.djvbrandenburg.de, Az: 1 U 31/04.
     Es kam zu einem Vergleich: der DJV behält die Domain, entfernt aber das Baustellenschild.
  3. Vorwurf in der DJV-Pressemitteilung vom 5.06.2004, Torsten Witt halte noch heute Kontakte zur rechtsextremen Szene aufrecht, Az. 1 U 28/04.
     Das Oberlandesgericht kritisierte, dass für diese Behauptung Belege fehlten und sich der DJV von der Behauptung nicht genügend distanziert habe. Die Aussagen entsprechender Artikel in der Berliner Zeitung, der Lausitzer Rundschau und im Tagesspiegel seien nicht präzise genug, um daraus heutige Kontakte Witts zu Rechtsextremisten abzuleiten. Sein Ansehen werde durch diese Tatsachenbehauptung erheblich beschädigt.
     Der DJV bleibt bei seiner Rechtsauffassung, dass der Ausschluss des DJV Brandenburg formell und materiell wirksam war. Zum anderen kann es nach der bisherigen Linie des DJV keinen Kompromiss mit Torsten Witt mit dem Ziel geben, die Auseinandersetzungen ohne Gerichtsentscheidungen beizulegen.
  4. In beiden Punkten (1. und 3.) hat das OLG die Berufungen des DJV zurückgewiesen.

Kommentar: Einige Funktionäre des DJV sind völlig schmerzfrei. Sie träten erst zurück, wenn man ihnen den Handel mit Kinderpornografie oder Vorbereitung eines Angriffskrieges letztinstanzlich nachweisen könnte. Korruption, Dummheit und totale Unfähigkeit, Verschwendung von Mitgliedsgeldern oder verbandsschädigendes Verhalten sind offenbar auch nach Ansicht des Bundesvorstands keine Gründe für einen Rücktritt. Aktuelle Forderungen an die betreffenden Funktionäre, sich endlich aus der Verbandsarbeit zurückzuziehen, um den gesamten DJV nicht weiter lächerlich zu machen, sind nicht bekannt.

• "Kollege Kulpok, es wird das Gerücht verbreitet, Sie hätten die Wahl des Landesvorsitzenden am 5. Juni dadurch manipuliert, dass Sie durch Abwerbung aus Brandenburg eine Art "Wahltourismus" inszeniert haben.
  Kulpok: Dieser Vorwurf ist ebenso haltlos wie lächerlich." [Quelle: Website des DJV Berlin, 09.06.2004]
• "Meint von den Empfängern dieses Schreibens ernsthaft auch nur ein einziger, er wäre am 5. Juni oder 23. Oktober wegen seiner schönen Augen oder rhetorischen Fähigkeiten in den Vorstand, in irgendein anderes Gremium oder zum Delegierten gewählt worden? Das mag hart klingen, und ich werde die Zahlen hier auch nicht veröffentlichen, aber glaubt mir: Ihr wärt bei beiden Versammlungen gnadenlos versenkt worden!" [Quelle: Brief Torsten Witts, 23.11.2004]
• "Witt bestätigte gegenüber dieser Zeitung, daß er für Kulpok auf dessen Bitten "Stimmen besorgt" habe. Dies sei bekannt und auch "völlig legitim" gewesen." [Quelle: Berliner Morgenpost, 27.02.2005]
• "Herr Kulpok hatte mich nach der Brandenburger Wahl angesprochen, ob VJJ-Mitglieder nicht auch den Berliner Vorstand stärken wollen", sagt Witt." [Quelle: Berliner Zeitung, 10.06.2004]
• " Wenn er wirklich rechtsradikal oder rechtsextrem ist, sollte er im DJV keine Funktionen bekleiden." [Alexander Kulpok über Torsten Witt, Website des DJV Berlin, 09.06.2004]
• "Auf Wunsch unseres Vorsitzenden Bernd Martin und mit Billigung des Vorstandes übernimmt ab sofort und bis auf weiteres unser Stellv. Vorsitzender Torsten Witt kommissarisch den Vorsitz unseres Verbandes." [Quelle: Website des DJV Brandenburg, 03.02.2005]
• "Im übrigen kann dem Verfügungsbeklagten jedoch nicht verboten werden, den Antragsteller allgemein als 'Rechtsextremisten' zu bezeichnen. Insoweit haben die Beklagten [DJV, Konken]Tatsachen vorgetragen, die seitens des Verfügungsklägers [Torsten Witt] nicht bestritten werden und die darauf basierende Meinung, der Verfügungskläger sei als 'Rechtsextremist' einzustufen, in der vorliegenden Konstellation stützen." [Urteil des Oberlandesgerichts München (AZ 9 0 11214/04)
• "Um sich von dem Vorwurf reinzuwaschen, er habe sich mit Hilfe von Rechten die nötigen Mehrheiten beschafft, war Kulpok kein Argument zu abgeschmackt: Seine Eltern hätten einst Juden versteckt. Also eine Art Erbunschuld?? Den Gründer des Verbandes Junger Journalisten, Torsten Witt, dessen Verband ihm eben erst zur Wiederwahl verholfen hatte, erklärte er zum 'Brandenburger Problem'. [Quelle: epd-Medien - Evangelischer Pressedienst, 21. Juli 2004]

• Artikel in der "Berliner Morgenpost": "DJV-Landesverbände: Ausschluß ungültig - Kammergericht bestätigt Urteil des Landgerichts"
  • "Nur eine Woche nach dem Berliner Landgericht hat jetzt auch das Kammergericht den Ausschluß der Landesverbände Berlin und Brandenburg aus dem Deutschen Journalistenverband durch den Dachverband des DJV für ungültig erklärt. Das letztinstanzliche schriftliche Urteil datiert vom 22. Februar. Es erging ohne mündliche Verhandlung und wurde den Streitparteien am Wochenende zugestellt. Die Kosten des Revisionsverfahrens - Streitwert 50 000 Euro - hat der von Michael Konken geleitete Bundesverband durch Mitgliedsbeiträge aufzubringen. [...]"
• Artikel in der "Welt": "Gericht kippt in letzter Instanz Ausschluß von DJV-Verbänden".

Der Ausschluss des DJV Berlin aus dem DJV vom 16.07.2004  ist  nichtig.
Zitate:

• "Der Antragssteller [DJV, B.S.] wirft dem Antragsgegner [DJV Berlin, B.S.] vor, Vorstandsmitglieder des Landesverbands Brandenburg und des Antragsgegners hätten die Vorstandswahlen des am 6. Juni 2004 abgehaltenen Gewerkschaftstages des Antragsgegners manipuliert. Dabei hätten Vorstandsmitglieder des Landesverbandes Brandenburg unberechtigt Personen (die kurzzeitig vorher Aufnahmeanträge gestellt hätten) wie Mitglieder an den Wahlen des Landesverbandes Brandenburg teilnehmen lassen. Ein Teil dieser Personen hat dann, satzungsgemäß grundsätzlich zulässig - einen Wechsel vom Landesverband Brandenburg zum Antragsgegner gefordert. Diese Personen haben am 5. Jumi 2004 - wie Mitglieder - auch an den Vorstandswahlen des Antragsgegners teilgenommen. Der Antragsteller behauptet, überweisungsschreiben (betreffend den Mitgliederwechsel) des Landesverbands Brandenburg vom 28. Mai 2004 seien nach dem 5. Juni 2004 rückdatiert worden. Der Antragsgegner [DJV Berlin, B.S.] meint hingegen, die genannten Pesonen hätten jeweils als berechtigte Mitglieder bei den Vorstandswahlen mitgestimmt." [...]
• "Die Berufung des Antragsstellers ist unbegründet, § 522 Abs. 2 ZPO. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH unterliegen vereinsrechtliche Disziplinarmaßnahmen der Kontrolle durch die staatlichen Gerichte, diese muss jedoch in grundsätzlicher Anerkennung der Vereinsautonomie bestimmte Grenzen einhalten. Seit langem anerkannt ist, dass die Gerichte jedenfalls nachpüfen können, ob die verhängte Maßnahme eine Stütze im Gesetz oder in der Satzung hat, ob das satzungsmäßig vorgeschriebene Verfahren beachtet ist, sonst keien Gesetzes- oder Satzungsverstöße vorgekommen sind und ob die Maßnahme nicht grob unbillig oder willkürlich ist (BGHZ 87, 337 [343]).[...]"
• "Der Beschluss des Verbandstages des Antragsstellers vom 16. Juli 2004 zum Auschluss des Antragsgegners ist schon wegen eines Verfahrensfehlers unwirksam. Denn er ist schon nicht satzungsgemäß (in geheimer Abstimmung) zustandegekommen."[...]
• "Die dem Antragsgegner (bzw. seinen Organen) vorgeworfene Manipulation seiner Vorstandwahlen stellt eine bislang vereinzelte Fehlhandlung dar.[...] Dass die an den genannten Vorstandwahlen teilnehmenden "neuen" bzw. "überwiesenen" Mitglieder bzw. keine zur Mitgliedschaft befugten Journalisten waren, hat der Antragsteller jedenfalls nicht glaubhaft gemacht. [...] Dass ein Organmitglied des Landesverbandes Brandenburg [gemeint ist Torsten Witt, B.S.] bei den Wahlen des Antragsgegners als "Strippenzieher" aktiv gewesen sein soll, ist so lang unbedenklich, als diese Person aufgrund eigener privater Kontakte zu Mitgliedern des Antragsgegners auf deren Entscheidung werbend Einfluss genommen haben sollte;..."
• "Die 'mittelbare' Betroffenheit der Antragsstellers hätte ihm hier - trotz des an sich bestehenden Solidaritätsgrundsatzes zu seinen Landesverbänden - erlaubt, Mitglieder des Antragsgegners zur Einleitung überprüfender gerichtlicher Vefahren zu ermuntern und ihnen - als eigenen mittelbaren Mitgliedern und wegen der mittelbaren Betroffenheit des Antragstellers - rechtliche Unterstützung und finanzielle Hilfe zukommen lassen." [Das hat der Bundesvorstand unterlassen. Er hat die "Opposition" in Berlin in keiner Weise unterstützt - er blieb untätig. B.S.][...]
• "Darüber hinaus ist der Ausschluss auch in einem hohen Maß unverhältnismäßig, damit grob unbillig und deshalb unwirksam."

Allgemeine Rechte der Mitglieder

   "[...] Die Mitglieder haben aber dennoch ein Auskunftsrecht und, soweit ein berechtigtes Interesse dargelegt wird, ein Recht auf Einsicht in die Bücher und Urkunden des Vereins (LG Mainz BB 1989 S. 812 [Einsicht in den Geschäftsbericht eines - wirtschaftlichen - Vereins]). Von besonderer Bedeutung ist das Recht auf Einsicht in die Mitgliederliste oder die Urkunden über den Eintritt und Austritt von Mitgliedern.
   Hier handelt es sich nicht nur um eine innere Vereinsangelegenheit, sondern um die Rechtsbeziehungen des Mitglieds zum Verein und zu anderen Vereinsmitgliedern, so dass das Mitglied auf Einsicht klagen kann. Bei größeren Vereinen muß die Einsicht allein schon deshalb gewährt werden, weil die untereinander häufig nicht persönlich bekannten Mitglieder sonst von ihrem Recht aus § 37 BGB keinen Gebrauch machen können.
   Die Einsicht kann jedoch verweigert werden, wenn sie gesetz- oder satzungswidrigen Zwecken (z. B. Werbung für private Zwecke des Mitglieds) dienen soll.[...]"

• Artikel in der "Welt" (16.2.2005): "'Ihr spaltet uns!' - In Berlin führen Journalisten derzeit ein Dramolett auf, das kein gutes Licht auf die Branche wirft".
• Artikel in der "taz" (16.2.2005): "DJV bleibt DJV"
• Artikel in der "Berliner Morgenpost" (16.2.2005): "Gericht: Ausschluß der Berliner Journalisten ungültig".
  • "'Ich kann nur an Sie appellieren. Diese Verfahren sind teuer, und es ist nicht zu erwarten, daß wir unsere bisherige Meinung ändern', sagt die Vorsitzende Richterin.
    'Wir', damit sind die zahlreichen Prozesse gemeint, die bislang vor allem den DJV mit seiner Strategie alt aussehen lassen. Die Chancen für die Berliner stehen offenbar gut, auch das Finale zu gewinnen, in dem es um den Ausschluß geht. Richterin Hengst läßt keinen Zweifel daran aufkommen, daß der DJV auch dieses letzte große Verfahren verlieren wird. 'Wir raten Ihnen, die Klage zurückzunehmen und mit den zwei Unterverbänden zu leben', sagt sie.

• "Die Klage des Deutschen Journalisten-Verbandes gegen den 'alten' DJV-Landesverband Berlin ist am heutigen Dienstag, den 15. Februar vom Berliner Landgericht abgewiesen worden."

• "[...] Es geht um finanzielle Unregelmäßigkeiten, Wahlmanipulationen, die feindliche übernahme einer Organisation und den Vorwurf des Rechtsextremismus. Aber konkret geht es heute doch nur um Satzungfragen und juristische Spitzfindigkeiten, weshalb die Auseinandersetzung, wer die Interessen der Berliner und Brandenburger Mitglieder im Deutschen Journalisten-Verband (DJV) vertreten darf, nicht wie ein Krimi, sondern wie ein äußerst unübersichtlicher Funktionärsstreit wirkt. [...]
     Ganz gleich, welches Gerichtsurteil heute fällt: Bei den neuen Verbänden rechnet man nicht damit, daß sich der Streit in absehbarer Zeit juristisch klären läßt, wenn überhaupt je. [...]
     Unterdessen gab der Brandenburger (Alt)-Verband des DJV bekannt, daß sein Vorsitzender Bernd Martin sein Amt "aus persönlichen Gründen" ruhen lasse. Der Schritt scheint im Zusammenhang mit einem Bericht in der Zeitschrift Berliner Journalisten zu stehen, der Martin finanzieller "Mauscheleien" bezichtigt. [...]
     Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München darf der DJV Torsten Witt nicht unterstellen, Kontakte zur rechtsextremistischen Szene zu unterhalten, ihn aber allgemein als "Rechtsextremisten" bezeichnen.
  Kulpok bestritt am 9. Juni 2004 zwar auf der Internetseite seines Verbands irgendeinen "Deal" mit Witt, Witt selbst dagegen sagte am Tag darauf in der "Berliner Zeitung": 'Kulpok war eben schneller. Wäre sein Rivale vorher zu uns gekommen, hätten wir auf seiner Seite gestanden.'"

Das Endurteil im Rechtsstreit Torsten Witt vs. DJV/Michael Konken vom 07.12.2004 liegt jetzt vor (AZ 9 0 11214/04 OLG München).

Den Beklagten (DJV, Konken) wird verboten, den Kläger (Torsten Witt) als Rechtsextremisten zu bezeichnen, "soweit gleichzeitig behauptet wird, der Verfügungskläger habe nach 1999 Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufrechterhalten." Es gebe auch unstrittig keine Anhaltspunkte, dass gegen Witt nach seiner Wahl Vorwürfe erhoben worden seien, "er halte auch nach einer gemeinsamen Demonstration mit dem heutigen NPD-Anwalt Horst Mahler im Jahr 1999 immer noch Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufrecht."

• "[...] Im übrigen kann dem Verfügungsbeklagten jedoch nicht verboten werden, den Antragsteller allgemein als 'Rechtsextremisten' zu bezeichnen. Insoweit haben die Beklagten Tatsachen vorgetragen, die seitens des Verfügungsklägers nicht bestritten werden und die darauf basierende Meinung, der Verfügungskläger sei als 'Rechtsextremist' einzustufen, in der vorliegenden Konstellation stützen. Unstrittig hat der Verfügungskläger bis in das Jahr 2000 Kontakte zu Gruppen gehabt, die gemeinhin im politischen Spektrum als deutlich rechts stehend oder als rechtsextrem eingestuft werden bzw. wurden..
  Da in der Regel politische Grundeinstellungen und überzeugungen nicht kurzfristig gewechselt werden, ist die auf den unstreitigen Tatsachen beruhende Meinung der Verfügungsbeklagten, dass der Verfügungskläger deshalb als 'Rechtsextremist' zu bezeichnen sei, (...) geschützt. Insbesondere wurde seitens des Verfügungsklägers abgesehen von seinem Austritt aus dem 'Bund Freier Bürger' keine nach außen hin wirkende Äußerungen oder Handlungen behauptet, die auf eine geänderte politische Grundeinstellung schließen ließen. [...]"

Thema: Es geht um die Klage des DJV gegen den Berliner Landesverband vom 27.07.2004.

• Der DJV Berlin soll unterlassen, den Namen "Deutscher Journalisten-Verband Landesverband Berlin e.V. (DJV Berlin) - Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten" zu führen,
• die Internet-Domain www.djv-berlin.de zu führen,
• bundeseinheitliche Presseausweise auszugeben oder zu verlängern.
• Ferner soll der DJV Berlin die in seinem Besitz befindlichen Blankoausweise sowie eine Liste der Personen herausgeben, für die bis zum 16.07.2004 Presseausweise ausgestellt worden sind.

• "In tiefer Sorge um Ansehen und auch Bestand des Deutschen Journalisten-Verbands und der zugehörigen Landesorganisationen fordern wir mit Nachdruck von allen Verantwortlichen: Beenden Sie sofort den lähmenden, unfruchtbaren innerorganisatorischen Streit auf juristischer Ebene und kehren Sie gemeinsam zurück zum gebotenen kollegialen Dialog zur Lösung der Probleme.
  Wir, die Unterzeichner, sind Ehrenmitglieder des DJV Berlin mit langer Lebens-, Berufs- und Verbandserfahrung. Mit unserem Appell ergreifen wir nicht Partei, sondern wollen zu einem neuen Anfang aufrufen. Dieser ist nur möglich, wenn alle Beteiligten endlich von gegenseitigen Schuldzuweisungen ablassen und den Willen zur Einigung mitbringen. [...]"
  [mehr...]

• Pressemitteilung des Vereins "Berliner Journalisten" (03.02.2005): "Geplante Anschubfinanzierung unterstützt neue DJV-Landesverbände".
• Artikel in der "Berliner Zeitung" (02.02.2005): "Kaum Mitglieder, kein Geld. Die neuen DJV-Verbände in Berlin und Brandenburg sind auf finanzielle Hilfe angewiesen".
• Artikel auf newsroom.de (01.02.2005): "Journalistenverband braucht dringend 330.000 Euro für 800 Mitglieder in Berlin und Brandenburg".
• Gegendarstellung des DJV-Vorsitzenden Michael Konken (24.01.2005):
  • "[...] Eine Beitragserhöhung für DJV-Mitglieder ist weder geplant gewesen, noch in der Sitzung der DJV-Organe beschlossen worden.[...]"
• Arikel auf auf newsroom.de (17.01.2004): "DJV-Aussagen über Berliner Verbandsurteil voreilig"

• Meldung(o.D.) auf der Website des DJV Berlin: "Eine erste Bilanz ergibt eine Summe von rund 40.000 Euro, die den Zwecken des DJV-Sozialfonds zugute kommen wird."
  Kommentar: Die Kolleginnen und Kollegen warten gespannt auf die zweite Bilanz, zumal es bis jetzt auch für die letzten Pressebälle keine nachvollziehbaren Zahlen gibt, sondern nur - wie gewohnt - kühne Thesen.
• Artikel in der "Berliner Zeitung" (18.01.2005): "Die Kampfansage"
  • "[...]Alexander Kulpok, Vorsitzender des Berliner Journalistenverbandes, der den Landespresseball veranstaltet, hat offenbar angebissen.[...] Er geht davon aus, dass der Presseball nächstes Jahr..im Maritim gefeiert wird [...]"
• Artikel in der "Berliner Zeitung" (17.01.2005): "Sekt statt Schampus"
  • "[...] Im alten West-Berlin, wo man jahrzehntelang mit der Berlinzulage am Tropf des Bundes hing, hat man offenbar größtes Verständnis für jemanden, der nimmt, was er kriegen kann. [...]"
• Artikel in der "Welt": "Der Handkuß hält wieder Einzug in die Berliner Gesellschaft"
• Artikel (17.01.2005) im "Tagesspiegel": "Statt des Bundeskanzlers kommt die Dschungelkönigin"
  • "[...] Inzwischen haben sich Schatten über den Ball gelegt, nicht nur in Gestalt der stetig wachsenden Konkurrenz. Heftige Querelen innerhalb des Journalistenverbandes hatten sich an der Frage entzündet, ob die finanzielle Transparenz gewährleistet ist, ob der Ball überhaupt geeignet ist, Mittel für soziale Zwecke zu erwirtschaften, oder nur Defizite schafft. Darüber spaltete sich der Verband.[...]"
• Artikel in der "Berliner Morgenpost (16.01.2005); "Eine Nacht im Zeichen Ägyptens"
• Ballgeflüster in der "Berliner Morgenpost" (16.01.2005):
  • "[...] Zur Geburtstagssause in der Ballnacht hatten sich Elisabeth Degen (30) und ihre Mutter Brigitte Eckel verabredet. Witzig: Die Tochter des Schauspielers Michael Degen ist die neue Sprecherin des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) und kümmerte sich gestern abend um die Pressebetreuung.[...]"
  Kommentar: der Kavalier schweigt und korrigiert keine Altersangaben.
• Video: RBB (15.01.2005): "Live von der "Ballnacht der Pharaonen" im Ritz Carlton"
• Geflüster in der "Berliner Morgenpost" (14.01.2005): "Werner Gessner brachte uns zum Schmunzeln".
• Artikel in der "Berliner Zeitung" (14.01.2005): "Auf Bewährung"
  • "[...] Dem Europäischen Presseball Berlin, wie er von den Funktionären des veranstaltenden Deutschen Journalistenverbandes Berlin berlinerisch-großmäulig genannt wird, sind seit Monaten viele potenzielle Gäste abhanden gekommen. Nach dem Wechsel hunderter Mitglieder in den neu gegründeten Gegenverband, den Verein Berliner Journalisten, ist deren Antrieb, den Ball ihres ehemaligen Vereins zu besuchen, sehr gering. Äußerlich würde sich Alexander Kulpok, Vorsitzender des DJV-Berlin (über dessen Wahl sich der ganze Laden zerstritt), Ärger darüber nie ansehen lassen. Von einem Erfolg des Balls hängt für ihn viel ab. Einer der extra schwer wiegenden Vorwürfe gegen die Amtsführung der Berliner DJV-Führung bezog sich schließlich darauf, dass ausgerechnet dieser Wohltätigkeitsball jahrelang Verluste machte.[...]"

• "Das Berliner Landgericht hat am heutigen Donnerstag, den 13. Januar Anträge auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen die Aufnahme der neuen Berliner und Brandenburger Landesverbände in den DJV abgelehnt. Entsprechende Anträge waren von den "alten" Landesverbänden gestellt worden. Das Gericht sah in einer Einstweiligen Verfügung einen Eingriff in das Vertragsrecht, zu dem es nicht befugt sei. Auch die Beschlüsse des Verbandstages, mit denen der Verein Berliner Journalisten und der Brandenburger Journalisten-Verband in Hannover im November 2004 aufgenommen wurden, seien wirksam.[...]"

Thema: auf Antrag des DJV Berlin sollen die Aufnahmen des "Vereins Berliner Journalisten" (VBJ) und "Brandenburger Journalisten-Verband e.V." für nichtig erklärt werden. Die Vereine waren am 09.11.2004 als neue Landesverbände in den DJV aufgenommen worden.

Neuer Geschäftsführer des DJV Berlin ist ab dem 16.01. Heinz-Jürgen Bütow (vgl. 24.11.2004).

Kommentar: Wie aus Kreisen der verbandsinternen Opposition zu hören ist, soll es sich bei der Wahl Bütows um die erste vernünftige Personalentscheidung im DJV Berlin seit der Abwahl Lutz Kriegers handeln.

• "Sachstand des juristischen Streits Berlin/Brandenburg (Stand: 21.12.2004)
  In der Angelegenheit DJV ./. DJV Landesverband Berlin hat der DJV einen Hinweis des Kammergerichts Berlin erhalten, der die Prognose bestätigt, dass dieses Gericht in der Berufungsinstanz des DJV gegen die Einstweilige Verfügung bei seiner Position bleiben wird. Das Gericht führt an:
  1. Der Ausschluss sei wegen eines formalen Fehlers nichtig. Darunter versteht das Gericht die fehlende geheime Abstimmung beim außerordentlichen DJV-Verbandstag in Frankfurt/Main. Laut Kammergericht hätte geheim abgestimmt werden müssen, weil ein entsprechender Antrag gestellt wurde und weil der Ausschluss eines DJV-Landesverbandes eine personelle Angelegenheit sei. Denn die natürlichen Mitglieder der Landesverbände seien wenigstens mittelbar Mitglieder des DJV und insofern als Personen betroffen.
  2. Nach Ansicht des Kammergerichts spricht vieles dafür, dass der Ausschluss grob unbillig, weil übereilt und in hohem Maße unverhältnismäßig gewesen sei. Die vorgeworfene Manipulation der Vorstandswahl in Berlin sei nur eine vereinzelte Fehlhandlung gewesen, die den DJV nur mittelbar betroffen habe. Diese Betroffenheit hätte den DJV dazu bewegen können, einzelne Mitglieder des DJV Berlin zur überprüfung der Wahl zu ermuntern und ihnen rechtliche Unterstützung zukommen zu lassen. Ein entsprechendes Verfahren gegen den Landesverband Berlin sei sowieso angestrengt worden.
  [...] Der DJV-Bundesvorstand hat sich in seiner Telefonkonferenz am 20.12.2004 nicht überrascht von dem Schreiben des Kammergerichts gezeigt und beschlossen, an seiner Linie zu den Rechtsstreitigkeiten festzuhalten.[...]"

• rbbpro:: "Erster "Runder Tisch" im rbb".
  Kommentar: Auf der Website des DJV Berlin verbreitet sich der Vorsitzende Alexander Kulpok weitschweifig über die höchst interessante Rolle der Sowjets nach Kriegsende, verschweigt aber, dass ein Mitglied des DJV Berlin, Christoph Reinhardt, der Vertreter der Freien Mitarbeiter im RBB am "Runden Tisch" ist. Reinhardt war Gegenkandidat Kulpoks bei der Hauptversammlung des DJV Berlin am 23.10.2004.
• Artikel im "Tagesspiegel: "Der RBB darf auf Jan Lerch verzichten".
• Mitteilung des Vereins "Berliner Journalisten": "Der Verein Berliner Journalisten und der Brandenburger Journalisten-Verband sind jetzt im Rundfunk Berlin-Brandenburg mit einer gemeinsamen Betriebsgruppe vertreten. Die Gruppe firmiert unter dem Namen "DJV-Journalisten im rbb -Verein Berliner Journalisten/Brandenburger Journalisten-Verband".
• Artikel in der "Berliner Zeitung": "RBB-Debatte: Der SFB stand für unzensierte Meinung. Auch nach innen". (Der Autor Günther von Lojewski war von 1989 bis 1997 Intendant des SFB - heute: RBB).
• Berliner Zeitung: "Nicht Kothy war es, sondern Kulpok". 15.12.2004
• Spiegel online: "Krise beim RBB - Kampf dem "betreuten Wohnen". 13.12.2004
• Tagesspiegel: "RBB: Jan Lerch, Dagmar Reim und ein Etat für 2005". 14.12.2004
• Berliner Zeitung: "Niemand wird ins Elend gestoßen" - RBB-Intendantin Dagmar Reim über die Proteste in ihrem Sender. 11.12.2004
• VBJ: "500 protestieren im RBB" (Bericht von der Versammlung im RBB)
• Berliner Zeitung: "Mehr als ein Missverständnis - Mitarbeiterversammlung beim RBB endete mit Eklat"
• Erklärung des rbbpro-Sprecherrats, 08.12.2004
• Neues Deutschland: "Der Redakteursausschuss ist empört. RBB-Personalpolitik -ein populärer Moderator soll nicht weiter moderieren." 09.12.2004
• Presseerklärung: "Der Verein Berliner Journalisten und der Brandenburger Journalisten-Verband protestieren gegen die Absetzung von Abendschau-Moderator Jan Lerch". 06.12.2004
• Presseerklärung des DJV Berlin: "Fall Lerch - ein ungeheuerlicher Vorgang". 06.12.2004
• Märkische Allgemeine: "Proteste beim RBB - Moderator Jan Lerch geschasst". 07.12.2004
• Tageszeitung: "Finsterste Zeiten Warum schasst der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) engagierte Freie? Die Mitarbeiter fordern Erklärungen von der Intendanz - und kriegen keine". 07.12.2004
• Berliner Morgenpost: "RBB-Moderator muß gehen". 06.12.2004
• Berliner Zeitung: "Rauswurf mit Folgen - RBB und Jan Lerch im Streit". 06.12.2004
• Tagesspiegel: "RBB schasst Abendschau-Moderator. Streit zwischen Führung und Mitarbeitern eskaliert." 06.12.2004
• Märkische Oderzeitung: RBB-'Abendschau'-Moderator Jan Lerch muss gehen
• Netzeitung: "RBB feuert 'Abendschau' Moderator, 05.12.2004
• Netzeitung: "RBB-Führung setzt auf "blanke Autorität" - Dokumentation der Erklärung.
• rbbPRO - persönliche Erklärung Jan Lerchs über die Hintergründe seiner "Verbannung" im RBB: "RBB-Führung setzt auf 'blanke Autorität'".

• Die Berufung Michael Konkens und des Medienverlags Rommerskirchen im Unterlassungsverfahren wurde zugunsten Torsten Witts entschieden, ebenfalls die Berufung Ulrike Kaisers.
  • "Den Verfügungsbeklagten (DJV und Michael Konken) wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von Euro 5,00 bis zu Euro 250.000, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am Vorsitzenden des Verfügungsbeklagten, Michael Konken, für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung verboten, den Verfügungskläger (Torsten Witt) als 'Rechtsextremisten' zu bezeichnen, soweit gleichzeitig behauptet wird, der Verfügungskläger habe nach 1999 Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufrechterhalten."
  
  Anlass der Rechtsstreite waren eine Kolumne und ein Bericht im journalist 07/04. Darin war behauptet worden, Torsten Witt habe versucht, in den Besitz der Aufnahmeunterlagen von DJV-Mitgliedern zu gelangen. Das Gericht meinte, dass der Disput von wortgewandten Journalisten geführt worden sei. 'Besitz' in der beanstandeten Passage meine keinen mittelbaren, sondern unmittelbaren Besitz des Klägers. Entsprechendes gelte für die Personalisierung durch das verwendete Pronomen 'er'.
• Die Berufung Matthias Littwins im Unterlassungsverfahren wurde zugunsten Torsten Witts entschieden.
  Anlass des Rechtsstreits: ein Bildtext (mit satirisch gemeintem Zusatz) zu einem Foto auf der Website proDJV Brandenburg.

• "Die Berufung des DJV und von Michael Konken im Unterlassungsverfahren Witt ./. DJV und Michael Konken ist vor dem OLG München zu Gunsten des DJV ausgegangen. Hier ging es um die Pressemitteilung des DJV vom 5.06.04 'Kein Platz für Rechtsextremisten im DJV'. In der Pressemitteilung war Folgendes geäußert worden: 'DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken hat am Abend den Rücktritt von Torsten Witt vom Amt des stellvertretenden DJV-Landesvorsitzenden von Brandenburg gefordert. 'Im Deutschen Journalisten-Verband ist kein Platz für Rechtsextremisten', sagte Konken in einem Telefongespräch mit dem brandenburgischen Landesvorsitzenden Bernd Martin."
  Das Gericht hat entschieden, dass es sich dabei um eine zulässige Meinungsäußerung gehandelt habe (solange in diesem Zusammenhang keine konkrete Person damit gemeint ist). Anstoß nahm das Gericht aber am letzten Satz der Pressemitteilung: 'Seitdem waren Vorwürfe laut geworden, er halte auch nach einer gemeinsamen Demonstration mit dem heutigen NPD-Anwalt Horst Mahler im Jahr 1999 immer noch Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufrecht.' Diese Behauptung zu verbreiten ist nicht zulässig, weil Witt eidesstattlich versichert hat, Kontakte dieser Art heute nicht zu haben."

• Am 07.12.2004 Berufung DJV/Michael Konken vs. Torsten Witt vor dem OLG München. Thema: der "Rechtsextremismus"-Vorwurf in einer Pressemeldung des DJV. Vgl. Markt und Medien, ("Dubiose Unterwanderung", Deutschlandfunk, 12.06.2004), Brief David Eckels, DJV Brandenburg, Lausitzer Rundschau ("Zweifelhafter Führungswechsel", 04.06.2004), Telepolis ("'Kein Platz für Rechtsextremisten'" beim Deutschen Journalisten-Verband?", 12.06.2004)
• 07.12.2004 OLG München: Berufung Michael Konkens und des Medienverlags Rommerskirchen vs. Torsten Witt. Thema: Unterlassungsverfahren wegen einer Kolumne im journalist 07/04.
• 07.12.2004 OLG München: Berufung Ulrike Kaisers vs. Torsten Witt. Thema: Unterlassungsverfahren wegen eines Berichts im journalist 07/04.
• Der DJV Berlin hat am 22.11.04 seine Berufung im Unterlassungsverfahren DJV Berlin vs. DJV begründet. Thema: die Domain djvberlin.de. Eigentümer der Domain djvberlin.de ist der DJV (Bundesverband) (vgl. 15.09.2004).
• Der DJV hat am 22.11.04 Berufung im Verfahren DJV vs. DJV Berlin vor dem Kammergericht Berlin eingereicht und sie begründet. Hier geht es um das Namensrecht, die Internet-Domain und die Presseausweise. In der Hauptsache ist am 29.11.04 vom DJV erwidert worden.
• Im Verfahren DJV Brandenburg vs. DJV um die Mitgliedschaftsrechte wurde am 22.11.04 durch den DJV die Berufung vor dem Kammergericht Berlin begründet. Der DJV (Bundesverband) hatte in der 1. Instanz verloren.
• Im Verfahren DJV Berlin vs. DJV um die Mitgliedschaftsrechte ist am 21.10.04 Berufung vor dem Kammergericht Berlin eingelegt worden. Der DJV hat am 12.11.04 die Berufung begründet. Der DJV (Bundesverband) hatte in der 1. Instanz verloren.
• Im Verfahren DJV Berlin vs. DJV um die Abwerbung von Mitgliedern hat der DJV am 22.11.04 die Berufung vor dem Kammergericht Berlin begründet. Das gilt auch für das Verfahren DJV Brandenburg vs. DJV. Der DJV (Bundesverband) hatte in der 1. Instanz verloren.
• Vgl. auch DJV NRW: "Berlin/Brandenburg: Altverbände klagen weiter".

• Artikel in der "Berliner Morgenpost: "Berliner Ball der Journalisten steht ganz im Zeichen Ägyptens".
  • "[...] Laut Kulpok sind die 400 Karten für den dortigen Ballsaal - sie kosten je 550 Euro - bereits weitgehend verkauft. [...]
    Die Regie des Berliner Presseballs wird nicht wie beim letzten Ball in den professionellen Händen einer Werbeagentur liegen, sondern wie früher vom Sozialfonds des Journalistenverbandes selber ausgeübt."
• Kommentar: Der Kollege Michael L. Müller hat - gewohnt investigativ - nur die gewohnt kühnen Thesen des DJV-Berlin-Vorsitzenden Alexander Kulpok wiedergegeben. Laut Sabine Kauffeld-Veigel waren am 18.11. rund 250 Karten verkauft. Freiwillige HelferInnen für den Presseball-Subbotnik werden noch dringend gesucht. Wer im übrigen diejenigen sind, denen laut Website "das Schicksal schwere Bürden auferlegt hat" und die angeblich gefördert werden, konnte bisher nicht eruiert werden.
• Entgegen anderslautender Gerüchte, die von interessierten Kreisen verbreitet werden, liegt Ägypten nicht in Europa!

Kommentar: Hans-Werner Conen wurde wegen kritischer Thesen aus dem DJV Baden-Württemberg ausgeschlossen und klagt dagegen in erster Instanz beim Amtsgericht Stuttgart. Der Artikel auf newsroom.de wurde vor kurzem korrigiert.

Die Mitgliederversammlung beschloss u.a., dass die Mitgliedschaft im Verein "Berliner Journalisten" mit der im "Verband Junger Journalisten" VJJ unvereinbar sei.

• Berliner Abendschau: "Gerhard Kothy als Vorsitzender des Vereins Berliner Journalisten wieder gewählt."
• Pressemeldung des Vereins "Berliner Journalisten"

• "[...] Am 16. Juli waren die alten Landesverbände ausgeschlossen worden. In der Begründung wurde dem DJV Berlin und dem DJV Brandenburg vorgeworfen, gegen das »Prinzip der Solidarität« verstoßen zu haben. Auslöser des Streits, der den DJV um sein Image fürchten ließ, war die durch Mitgliederwanderungen zu Stande gekommene Wahl des umstrittenen Rechten Torsten Witt zum Brandenburger Vize und die Bestätigung Alexander Kulpoks als Berliner Vorsitzenden. [...]"

Kommentar:newsroom.at und newsroom.de gehören zum "Verlag Johann Oberauer GmbH", der auch das MediumMagazin herausgibt. Vgl. Anmerkung der newsroom.de-Redaktion: "MediumMagazin und der Online-Dienst www.newsroom.de werden verlegerisch im Medienfachverlag Oberauer verantwortet [...]. Beide Redaktion [sic] sind sowohl räumlich als auch in der journalistischen Verantwortung getrennt. Johann Oberauer ist neben Georg Taitl und Thomas Hofbauer journalistisch für www.newsroom.de verantwortlich, Annette Milz für MediumMagazin."

• Artikel im "Tagesspiegel": Doppelt hält nicht besser. Berlin/Brandenburg: Jeweils zwei Journalistenverbände."
  • "[...] Da der DJV nach seiner Satzung nur einen Landesverband pro Bundesland haben kann, wurden die erst vor kurzem gegründeten Vereine in Berlin und Brandenburg als 'Mitgliedsverbände' aufgenommen. [...]"
• "Medienticker" in der "TAZ": "Ganz nach dem Motto "Augen auf und durch" hat der DJV in Berlin und Brandenburg ab sofort jeweils zwei Landesverbände."
• Artikel in der "Berliner Zeitung": "Zwei alte, zwei neue. DJV sorgt für Koexistenz von Journalistenvereinen."

• Der Verbandstag des DJV hat am 09.11.2004 die beiden Vereine "Berliner Journalisten" und Brandenburger Journalisten-Verband e.V. in den DJV aufgenommen.

  Für die Aufnahme war eine Dreiviertel-Mehrheit der Delegierten erforderlich. Für die Aufnahme des Berliner Vereins stimmten 240 von 289 stimmberechtigen Delegierten, für die Aufnahme des Brandenburger Vereins 242 von 290.
  Nach Rechtsauffassung des DJV existieren daher in Berlin und Brandenburg vorläufig jeweils zwei Landesverbände.

• Pressemitteilung des DJV: "DJV nimmt zwei neue Mitgliedsverbände auf".
• Artikel in der "Welt": "Der Krieg im Deutschen Journalistenverband tobt weiter."
  • "[...] Die Sektionen von Berlin und Brandenburg, die im Sommer zunächst aus dem Dachverband ausgeschlossen worden waren, dann aber aufgrund einer Einstweiligen Verfügung des Landgerichts Berlin dem DJV wieder angehören, wollen sich mit dem Vorhaben des Vorstandes nicht abfinden. [...]
    Die internen Grabenkämpfe, die sich im Mai und Juni an umstrittenen Vorstandswahlen in Berlin und Potsdam entzündeten, würden damit auf ungewisse Zeit fortgesetzt. Dem von Alexander Kulpok geleiteten Alt-Landesverband in Berlin gehören immer noch mehr als 3000 Journalisten an, während der als Konkurrenz gegründeten Verein Berliner Journalisten mit Gerhard Kothy an der Spitze bisher nur etwas mehr als 400 Mitglieder zählt.
    Während Kothy zuversichtlich ist, künftig im DJV voll anerkannt zu sein und auch Presseausweise ausstellen zu können, sagt Kulpok, eine Aufnahme des Kothy-Vereins wäre 'reiner Rechtsbruch'. [...]"
• Artikel auf newsroom.de: "DJV nimmt trotz Verbot neue Landesverbände auf".

• "[...]'Der Streit paralysiert den gesamten DJV und er bindet erhebliche personelle und finanzielle Mittel, die eigentlich der Gewerkschaftsarbeit zukommen sollten', sagt Kroemer. Er befürchtet auch, 'dass die Politik der verbrannten Erde blindlings fortgesetzt wird. Es ist mir unverständlich, weshalb die DJV-Juristen einen jahrelangen Rechtsstreit in Kauf nehmen, nachdem sie vom Berliner Landgericht bereits eine so ohrenbetäubende Klatsche bekommen haben'.[...]"
  Vgl. auch den Artikel auf "my Stuff and News" (mysan.de).

• "[...] Im Gegensatz zum Potsdamer Gericht, das seine Entscheidung mit formaljuristischen Gründen begründet, wonach die Einladung an die Delegierten nicht fristgerecht zugestellt worden sein soll, sieht das Landgericht Berlin keinen Formfehler. Die Berliner Richter gehen inhaltlich jedoch wesentlich weiter und stellen sinngemäß fest: "Wenn jemandem ein Schaden durch die Vorfälle in Berlin und Brandenburg entstanden ist, dann höchstens den betroffenen Landesverbänden, nicht dem DJV. Deshalb durfte sich dieser nicht einmischen. Nur die Landesverbände selbst entscheiden über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern. [...]"

1. Der Einladung zur ausserordentlichen Hauptversammlung am 23.10.2004 lag ein Wirtschaftsplan nicht bei. Bei der Einladung ist daher ein grober Formfehler begangen worden.
   Beschlüsse über eine Entlastung des Vorstands können daher nicht gefasst werden, da die Mitglieder nicht ausreichend informiert worden sind. Auch andere Beschlüsse können nur unter Vorbehalt gefasst werden. Das gilt auch für die Wahlen zum Vorstand und alle anderen Verbandsgremien wie für die Wahlen der Delegierten.
2. Der Termin der Hauptversammlung wurde den Mitgliedern nicht rechtzeitig und unter Wahrung ausreichender Fristen mitgeteilt. Es konnten nur Mitglieder satzungsändernde Anträge einreichen, die zufällig vom Termin der ausserordentlichen Hauptversammlung erfuhren. Bei der Einladung ist daher ein weiterer grober Formfehler begangen worden. [...]"
   (Burkhard Schröder)

• "Der nach internen Streitereien und dem Austritt von mehr als 500 Mitgliedern stark geschwächte Berliner Journalistenverband hat die Chance auf einen personellen Neuanfang vertan. [...] Der Wahlsieg Kulpoks am Sonnabend war keine überraschung. Haben doch viele seiner Gegner nach den Wahlen vom Juni den Landesverband längst verlassen und sich dem neu gegründeten "Verein Berliner Journalisten" angeschlossen. Und so musste sich Kulpok im Interconti auch keinen kritischen Fragen stellen, etwa nach seiner Mitverantwortung für die extreme wirtschaftliche Schieflage des Landesverbandes. [...] Dass er dem andauernden Rechtsstreit mit dem DJV eine gütliche Einigung vorziehen würde, ließ Kulpok in seiner mit polemischen Ausfällen gespickten Rede am Sonnabend nicht erkennen.[...]"

• Artikel in der "Berliner Morgenpost": "Journalistenverband wählt neuen Vorstand".
• Artikel auf "Pressetext Deutschland": "DJV Berlin-Vorstand bei Hauptversammlung bestätigt".

Entlastung des Vorstands: Die Entlastung des Vorstands stellt ihn zwar vor Schadensansprüchen der Mitgliedschaft frei, hat aber im Falle nachgewiesener Unregelmäßigkeiten keine rechtliche Wirkung. Insofern ist es unerheblich, ob die Haupt- oder Mitgliederversammlung eines Vereins die Entlastung erteilt oder nicht.

• Erklärung zu Protokoll
  Zum Tagesordnungspunkt 5 (Bericht der Schatzmeisterin und der Kassenprüfer)
  Auf der Hauptversammlung des DJV Landesverband Berlin am 5. Juni 2004
  Abgegeben von Barbara Scharfenecker, gewählte Kassenprüferin
  • "Die letzten zwei Absätze des gemeinsam mit dem Kassenprüfer-Kollegen Dieter Heibel abgefaßten Berichts betreffen unsere Empfehlung an die Hauptversammlung, dem Vorstand die Entlastung zu erteilen. Die Wirkung der Entlastung tritt nach den gesetzlichen Bestimmungen jedoch nur ein, wenn die Hauptversammlung vollständig informiert ist. Dies ist nicht der Fall: Die Jahresabschlußzahlen des Verbandes wurden nicht - wie früher generell üblich - mit der Einladung zur Hauptversammlung versandt. Auch die Zusage, das Zahlenmaterial noch rechtzeitig zur Information an die Mitgliedschaft zu versenden, wurde nicht eingehalten. Die Prüfberichte des Wirtschaftsprüfungsunternehmens für die Geschäftsjahre vom 1.7.2000 bis 31.12.2003 liegen bisher nur in Entwürfen vor und sind nicht abschließend testiert. Deshalb wäre es nicht korrekt, den Vorstand aus seiner Verantwortung zu entlassen.
    Hiermit ziehe ich meine Zustimmung zu den Aussagen in den letzten zwei Absätzen des Kassenprüfer-Berichts zurück und empfehle der Hauptversammlung, dem Vorstand keine Entlastung zu erteilen."
    Barbara Scharfenecker

• "...In einer übergangszeit werden wir allerdings im DJV mit dem Alt-Verband in der Lietzenburger Straße konkurrieren müssen - genauer: bis zu einem Urteil des Berliner Kammergerichts, das - so erwarten wir - den Ausschluss der beiden Altverbände bestätigt. Sie werden immer deutlicher von den Neu-Mitgliedern und Neu-Vorständen aus dem "Verband Junger Journalisten" (VJJ) beherrscht, der mit der gewerkschaftlichen Arbeit und der beruflichen Interessenvertretung, wie sie der DJV versteht, wenig zu tun hat."

• "...In genau diese Unsicherheiten hinein flatterte gestern ein Brief von Alexander Kulpok (Vorsitzender des DJV Berlin) und Klaus Lehnartz (Vorsitzender der DJV Berlin Sozialfonds GmbH) an bisherige Gäste des Balls. Die Botschaft: Den nächsten Ball wird es am 15. Januar im Hotel Ritz-Carlton am Potsdamer Platz geben...."

Aber manchmal geschehen noch Zeichen und Wunder. Auf der Website des DJV Berlin heisst es am 08.10.2004: "Die Wiederherstellung der Einheit unseres Landes- wie auch unseres Bundesverbandes sehen wir nach den völlig unnötigen Streitigkeiten der Vergangenheit nun als unsere vordringlichste Aufgabe an."

• [...] "Eine Bestätigung des damals siegreichen Kulpok-Vorstandes gilt als sicher, sind die Kritiker doch längst aus dem alten Verband aus- und dem neuen beigetreten. Ihr Wiedereintritt wäre frühestens zum 1. November möglich - dann aber ist es zu spät, Kulpok, Luther und Co. noch zu verhindern." [...]

Artikel in der "Berliner Morgenpost": "DJV lädt zur Wahl-Versammlung in Berlin".

• [...] "... hat jetzt der Vorsitzende des DJV-Landesverbandes, Alexander Kulpok, die mehr als 3000 Berliner Verbandsmitglieder für den 23. Oktober zu einer Wahl-Hauptversammlung in das Hotel Intercontinental eingeladen. Es gelte, den vom Gericht gerügten Fehler "schnell aus der Welt zu schaffen", teilte Kulpok mit."

• [...] "Sollten die Richter die Souveränität des Verbandstags und seiner Entscheidungen nicht anerkennen, werde notfalls das Gerichtsurteil «verfassungsrechtlich geprüft», erklärte der DJV.
  Aufgrund der noch offenen gerichtlichen Situation wird es den Angaben zufolge für die übergangszeit zwei Verbände in beiden Bundesländern geben. Die übrigen DJV-Landesverbände wollten die beiden neuen Journalistenverbände Berlin und Brandenburg finanziell und organisatorisch unterstützen. Der Bundesverband sei an dieser «Solidaritätsaktion» jedoch nicht beteiligt, hieß es." [..]

• Meldung im "Tagesspiegel": "Wahlen im Journalistenverband Berlin unwirksam."
• Artikel auf newsroom.at (21.09.2004): "Gericht: Wahlen im neuen Journalistenverband Berlin unwirksam."
  Kommentar: Gemeint ist natürlich der "alte" DJV Berlin. Die überschrift ist irreführend.
• Artikel in der "Welt": "Gericht: DJV-Vorstandswahl ungültig".
• Artikel in der "Berliner Morgenpost": "Gericht: Wahl für DJV-Vorstand ist ungültig".
• Artikel in der "Berliner Zeitung": "Unter Nachbarn. Gericht: Wahl des Berliner Journalistenverbandes war rechtswidrig."
  • [...] "Offenbar wurden ihr unvollständige oder gar gefälschte Wahlunterlagen zur Prüfung vorgelegt. Eine inzwischen im Verband erfolgte überprüfung der zur Wahl am 5. Juni anwesenden Mitglieder hat nach Informationen der Berliner Zeitung den Manipulationsverdacht erhärtet. So waren 138 der etwa 400 zur Wahl erschienenen JVB-Mitglieder erst wenige Tage zuvor aufgenommen worden; 86 von ihnen kamen aus dem Journalistenverband Brandenburg. Von den 138 Neu-Mitgliedern waren nur zehn stimmberechtigt, 128 Mitglieder hatten zu diesem Zeitpunkt noch keinen Beitrag entrichtet, weshalb sie nicht hätten wählen dürfen."

• "[...] Das Landgericht Berlin hat sich gestern mit dem Streit zwischen dem Deutschen Journalistenverband (DJV) und den Landesverbänden Berlin und Brandenburg beschäftigt. Nach Auskunft der Justizpressestelle kam das Gericht zu der Auffassung, dass der Ausschluss der Sektionen auf einem Verbandstag am 16. Juli "aller Wahrscheinlichkeit nach unwirksam ist" [...].

• Das Landgericht Potsdam hat am 10.09.2004 in einem Verfahren des DJV Brandenburg gegen den DJV (Bundesverband) ein Urteil verkündet: der Beschluss vom 22.07., eine Einstweilige Verfügung gegen den DJV zu erlassen, wird bestätigt. Der DJV darf die Domain djvbrandenburg.de nicht benutzen.
  Aus der Begründung: "Der Antrag ist nicht wegen Vorwegnahme der Hauptsache unzulässig. [...] Die Ladung zu dem ausserordentlichen Verbandstag erfolgte nicht fristgerecht.[...] Die Einladung selbst ist nicht 14 Tage vorher versandt worden. [...] Nach Auffassung des Gerichts kommt es für die Bestimmung [...] auf den Zugang der Einladungen und nicht auf das Absenden und zum anderen auf den Zugang bei den einzelnen Delegierten und nicht nur bei den Landesverbänden an. [...] Da die Satzung nur eine First von 14 Tagen vorsieht, muss gewährleistet sein, dass diejenigen, die am Ende die Entscheidung treffen, nämlich die Delegierten selbst, auch genügend Vorbereitungszeit haben."

• [...]Im Verband rechnet man damit, dass eine erste Verhandlung vor dem Berliner Landgericht am 14. September eine wichtige Vorentscheidung bringen wird. Dort steht der Antrag des DJV-Bundesverbandes auf eine Einstweilige Verfügung gegen den alten Landesverband Berlin auf der Tagesordnung. Den Berlinern soll untersagt werden, sich weiterhin DJV zu nennen, sowie Presseausweise auszustellen und zu verlängern. Einen identischen Antrag der DJV-Oberen gegen den ausgeschlossenen DJV-Brandenburg hat das Landgericht Potsdam am Freitag abgewiesen. Das Landgericht Berlin hat für Dienstag drei weitere Termine im Streit der Landesverbände mit dem Bundes-DJV anberaumt.[...]"

• Der DJV bedauert in einer Presseerklärung, dass das Potsdamer Landgericht dem Unterlassungsbegehren des DJV gegen seinen ehemaligen Brandenburger Landesverband nicht stattzugeben hat (AZ 2 O 340/04). "Der DJV hatte gefordert, dass der am 16. Juli aus dem Bundesverband ausgeschlossene Landesverband den Namen DJV nicht mehr tragen und keine bundeseinheitlichen Presseausweise mehr ausstellen darf."
  • Kommentar: Der DJV Brandenburg darf sich weiter so nennen und auch Presseausweise ausstellen. Man kann jetzt vermuten, dass das Landgericht Berlin im Falle des DJV Berlin am 14.09. ähnlich entscheiden wird. Das kann bedeuten, dass die Gerichte der Meinung sind, dass die Ausschlüsse der beiden Landesverbände nichtig seien. Das kann bedeuten, dass die beiden neu gegründeten Vereine, Berliner Journalisten und Brandenburger Journalisten-Verband e.V., die sich als designierte Landesverbände ansehen, nicht in den DJV aufgenommen werden können.
• Verein "Berliner Journalisten": "Gericht rügt Formfehler bei Ausschluss des "DJV Brandenburg" aus Bundesverband".
  • Kommentar: berliner-journalisten.de schreibt: "Bemängelt wurden vom Landgericht Potsdam eine zu kurze Ladungsfrist für den außerordentlichen Verbandstag am 16. Juli einerseits sowie die Tatsache, dass seinerzeit nicht die Delegierten direkt, sondern die Landesverbände eingeladen worden seien. Beide Vorgehensweisen seien zwar für ordentliche Verbandstage korrekt, nicht jedoch für außerordentliche Verbandstage, meinte das Gericht."
    Wenn die Ladung für den ausserordentlichen Verbandstag nicht korrekt war, kann eben derselbe keine gültigen Beschlüsse fassen.

• Laut Auskunft der Pressestelle des Landgerichts Berlin von heute ist der Termin des Verfahrens 16 O 426/04 am 14.09.2004, 14.00 Uhr, Saal 12. Thema: DJV-Bundesverband gegen DJV Berlin - Antrag auf Einstweilige Verfügung, der DJV Berlin dürfe das Logo "DJV" nicht mehr benutzen und keine Presseausweise mehr ausstellen.
• Die anderen Verfahren finden am 14.09. im Stundentakt statt. 10.00 Uhr: 160 439/04. 11.00 Uhr: 160 460/04. 12.00 Uhr: 160 426/04. 13.00 Uhr 160O 516/04.
• Das Verfahren 27 O 537/04 wurde an das Kammergericht verwiesen. Thema: Beschwerde gegen den Beschluss in Schwerin, die Landesverbände auszuschliessen.

• Pressemeldung des DJV: "Verein Berliner Journalisten: Erfreuliche Zwischenbilanz".
• Pressemeldung des Vereins Berliner Journalisten: "Konken: "Das hat mit Qualität zu tun".
• Pressemeldung des DJV Berlin: v. 27.08.2004: "Dachverband vergeudet 500.000 Euro!"
• Artikel in der "Frankfurter Rundschau": "Der "Verein Berliner Journalisten" wächst".
• Artikel in der "Welt": "Bereits 250 Mitglieder in der neuen Berliner DJV-Vertretung"
• Artikel in der "Berliner Zeitung": "Darlehen vom Dachverband -Der neue Berliner Journalistenverein erhält 300 000 Euro vom DJV".
• Artikel in der "TAZ": Club mit mehr Inhalt - Bereits 250 Journalisten haben sich der neuen Berliner DJV-Vertretung angeschlossen. Erste Rechtsberatungen".
• Artikel in der "Berliner Zeitung" v. 26.08.2004: "Zwischen den Stühlen - Die Berliner Journalistenschule leidet unter dem Streit im Journalistenverband DJV".

• Artikel im "Tagesspiegel": "Berliner Journalisten-Schule“ droht im Strudel der DJV-Querelen unterzugehen".
• Artikel auf inforiot.de: "Rechtsruck im Brandenburger Journalistenverband".

• [...] "Viele der Kolleginnen und Kollegen sind noch verunsichert, weil der ausgeschlossene Verband behauptet, für seine Mitglieder werde sich nichts ändern", so Kothy weiter. Richtig sei jedoch, dass der Alt-Verband keine Presseausweise mehr ausstellen oder verlängern darf."[...]

Kommentar: Der Verein "Berliner Journalisten" wurde am 16.07.2004 gegründet, wie auf seiner Website nachzulesen ist, also 33 Tage vor Erscheinen des heutigen Artikels. Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautbart wurde, hatte der Verein vor gut einer Woche noch circa 130 Mitglieder.
Aus dem (ausgeschlossenen) DJV Berlin sind rund 200 Mitglieder ausgetreten, der DJV Berlin hat aber auch, wie aus ebenso gut unterrichteten Kreisen zu hören ist, mehr als 200 Mitglieder verloren, die sich in andere Landesverbände des DJV haben überweisen lassen. Die Gründe dafür sind überwiegend die immer noch nicht aufgeklärten Finanzskandale im DJV Berlin und die Ereignisse rund um die Hauptversammlung am 05. Juni.

Der DJV Berlin hat einen relevanten Teil seiner im Beruf und im Verband aktiven Mitglieder verloren, dem Verein "Berliner Journalisten" ist es aber nicht gelungen, diese zum Eintritt zu bewegen. Sowohl der DJV Berlin als auch der "Verein Berliner Journalisten" versuchen zur Zeit, die jeweiligen Fachausschüsse einzurichten.

• [...] In dieser Woche gab es für DJV-Mitglieder wieder Post vom Vorstand, der dafür warb, in den neu gegründeten Verein Berliner Journalisten einzutreten, der die neue Heimat der hiesigen Medienleute werden soll. Dafür muss man aus dem alten Verband austreten. Wer das tut, bekommt einen freundlichen Brief mit der Austrittsbestätigung und dem unmoralischen Angebot, für 100 Euro den Presseausweis behalten zu können. Wie viele Berliner Journalisten diesen Schritt gerade vollziehen, ist nicht bekannt. Besser gesagt: Es ist sicher bekannt, doch es wird nicht verraten. Der alte Verband schweigt. Der neue Verband gibt auch keine Auskunft. Angeblich stapeln sich die Aufnahmeanträge, nur wie hoch der Stapel ist, könne man nicht sagen, was misstrauisch macht, weil in einem deutschen Büro nichts exakter erfasst wird als der Posteingang. [...]

1. Klagen und Anträge gegen den Ausschluss der beiden Landesverbände des DJV,
2. daraus abgeleitete Verfahren (Presseausweise, Logos usw.),
3. private und presserechtliche Klagen (vor allem: Torsten Witt gegen DJV und Einzelpersonen.)

• Laut Auskunft der Pressestelle des Kammergerichts Berlin (die auch für das Landgericht zuständig ist), sind dort zur Zeit nur drei Rechtsstreite anhängig:
  • DJV Berlin gegen DJV (Bundesverband): Gegen den Beschluss des DJV-Gesamtvorstands vom 21. Juni wurde auf Antrag des DJV Berlin eine Einstweilige Verfügung erlassen. Tenor: Nicht der Gesamtvorstand des DJV, sondern nur der Verbandstag dürfe Landesverbände ausschließen. (AZ 27 O 537/04)
  • DJV (Bundesverband) gegen DJV Berlin: Der Antrag auf Einstweilige Verfügung, der DJV Berlin dürfe das Logo "DJV" nicht mehr benutzen und keine Presseausweise mehr ausstellen, sofort zur erlassen, wurde abgelehnt, stattdessen die mündliche Verhandlung zur Sache auf dem 9. September, 13.00 Uhr terminiert. (AZ 16 O 426/04). Im vergleichbaren Verfahren gegen den DJV-Brandenburg vor dem LG Potsam (AZ 2 O 340/04) ist die mündliche Verhandlung, die beantragte einstweilige Verfügung betreffend, am 23.08.2004.
  • DJV Berlin gegen DJV (Bundesverband): über einen Antrag auf eine Einstweilige Verfügung, der Ausschluss des DJV Berlin sei nichtig, oder über eine Feststellungsklage des Berliner Landesverbandes gegen seinen Ausschluss ist bis jetzt beim Landgericht Berlin nichts bekannt. Der Antrag wird zusammen mit einer Feststellungsklage in den nächsten Tagen eingereicht werden. (Stand: 11.08.2004)
• Das Landgericht München I hat am 28.07. die Einstweilige Verfügung gegen den DJV und Michael Konken bestätigt. (9 O 11214/04) Es ging um eine Pressemitteilung des DJV: "Im DJV, so Bundesvorsitzender Michael Konken mit Blick auf Torsten Witt, sei 'kein Platz für Rechtsextremisten'." (Neues Deutschland 26.06.2004)
• Das Landgericht Wuppertal hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die den "Journalist" verpflichtet, eine Gegendarstellung Torsten Witts (stellvertretener Vorsitzender des DJV Brandenburg) abzudrucken.
• Gegen den DJV (Bundesverband) ist eine einstweilige Verfügung ergangen, die Domain djvbrandenburg.de dem DJV Brandenburg zu überlassen. (LG Potsdam 2 O 327/04). Ein ähnlicher Rechtsstreit über die Domain djvberlin.de ist anhängig.

• Artikel im "Evangelischen Pressedienst": Neubeginn? Die Zerreißprobe für den DJV hat erst begonnen."
  • [...] 65.000 Euro "Miese", so Boehncke, seien für den Presseball 2004 bereits vor seiner Amtszeit aufgelaufen. Eine Summe, für die der Landesverband Berlin "keine verwertbare Leistung" erhalten habe. Bezahlt worden sei diese Summe zur Hälfte an eine Firma des Sohnes des bisherigen Geschäftsführers des Sozialfonds - der, welch ein Zufall, wiederum Mitglied in eben jenem Verband Junger Journalisten ist, dem nun die "feindliche übernahme" des Berliner und des Brandenburger Journalistenverbandes vorgeworfen wird. Doch damit nicht genug: Hinter Boehnckes Rücken habe der Vater im Februar 2004 noch einmal 2300 Euro aus dem Guthaben des Sozialfonds an den Sohn überwiesen." [...]

• Artikel in der Lausitzer Rundschau: "Journalisten-Verband gegründet".
• Pressemitteilung des DJV.
  • [...] Der Verein war am Abend des 28. Juli in Potsdam in Anwesenheit eines Notars ins Leben gerufen worden. Zum Gründungsvorsitzenden wurde der 38-jährige Pressesprecher und Kommunikationsberater Thomas Mensinger gewählt.[...] Konken machte deutlich, dass der Brandenburger Journalisten-Verband auf dem DJV-Verbandstag im November in Hannover dann offiziell als Landesverband in den DJV aufgenommen werden solle.[...]

"Feste und freie Journalistinnen und Journalisten aus dem gesamten Land Brandenburg haben am Mittwoch in Potsdam den Brandenburger Journalisten-Verband gegründet. 'Die Gründung eines neuen Verbandes erfolgte aus begründeter Skepsis gegenüber der Rechtschaffenheit des im Mai ins Amt gekommenen DJV-Landesvorstandes', sagte der Gründungsvorsitzende Thomas Mensinger. Jetzt komme es darauf an, den Mitgliedern des DJV eine neue Heimat zu geben. Der vom Bundesverbandstag ausgeschlossene Landesverband biete nicht die Gewähr für die Serviceleistungen wie beispielsweise den Berufsrechtschutz und die Ausstellung und Verlängerung von Presseausweisen, auf die die Journalistinnen und Journalisten dringend angewiesen sind. Dem Gründungsvorstand gehe es vor allem darum, das Verbandsleben mit neuen Ideen zu erfüllen und für seine Mitglieder kompetenter Ansprechpartner und Helfer zu sein.

Unabhängig von der Neugründung hält die Initiative 'Pro - DJV Brandenburg' an der Forderung fest, einen außerordentlichen Gewerkschaftstag einzuberufen und damit dem Votum von 365 Mitgliedern nachzukommen, die eine Liste mit dieser Forderung unterschrieben haben. Der Sprecher der Initiative Wilfried Specht betonte: 'Der ausgeschlossene Landesverband, der nach dem Rücktritt von Bernd Martin inzwischen unter dem Vorsitz und der gleichzeitigen Geschäftsführung von Torsten Witt agiert, handelt gegen die Interessen aller Mitglieder.' Für die Einberufung eines außerordentlichen Gewerkschaftstages hat die Initiative 'Pro - DJV Brandenburg' dem amtierenden Landesvorstand eine Frist bis zum 5. August 2004 gesetzt.
Wilfried Specht, Sprecher der Initiative "Pro - DJV Brandenburg"
Thomas Mensinger, Gründungsvorsitzender des Brandenburger Journalisten-Verbandes

• Artikel in der "Welt": "Journalistenverband geht juristisch gegen Bundesvorstand vor" (auch in der "Berliner Morgenpost").
• Artikel in der "Tageszeitung" vom 21.07.2004: "Beitragssenkung oder Presseausweis"

• Artikel in der "Berliner Zeitung": "DJV Berlin darf keine Presseausweise ausstellen"
  • [...] Der kürzlich vom Deutschen Journalistenverband ausgeschlossene Berliner Landesverband DJV Berlin darf keine Presseausweise mehr ausstellen oder verlängern. "Sollte der Ausschluss rechtmäßig sein, hat der DJV Berlin das Recht dazu verwirkt", sagte gestern ein Sprecher des Schleswig-Holsteinischen Innenministerium der Berliner Zeitung.[...]  "Wir haben eine Vereinbarung mit dem Bundesverband DJV getroffen und nicht mit den Landesverbänden", sagte der Sprecher weiter. "Der Bundesverband hat die Aufgabe lediglich an die Landesverbände delegiert." Wenn der entmachtete DJV Berlin weiter beabsichtige, Ausweise auszustellen, müsse er dies bei der Innenministerkonferenz beantragen."[...]
• Artikel in der "Lausitzer Rundschau": "DJV-Mitglieder verlangen neue Vorstandswahlen"

• Artikel in der "Berliner Zeitung": "Raus und rein": [...] "Noch darf allerdings auch der neue Verein Berliner Journalisten nicht als "DJV Berlin" auftreten. Dafür muss ihn erst der DJV-Verbandstag im November als Landesverband anerkennen. Schon jetzt kann man aber Mitglied in dem neuen Verein werden. Das ist mit Aufwand verbunden: So müssen die Mitglieder dem alten Landesverbandes ihre Kündigung schicken, dann dem neuen Verein einen Aufnahmeantrag. Das Formular soll man sich ab heute unter www.berliner-journalisten.de herunter laden können. Auch den Nachweis, dass man als Journalist Geld verdient, muss man erbringen, selbst dann, wenn man dies gerade für den alten Verband getan hat. "Ein Kritikpunkt am alten Verband war ja, dass dort Leute Mitglieder sein durften, die keine Journalisten waren", sagt der Vorsitzende des neuen Vereins, Gerhard Kothy."[...]
• Interview in der "Berliner Zeitung" mit Gerhard Kothy: "Ich bin der Vorsitzende"
• Interview in der "Berliner Zeitung" mit Alexander Kulpok: "Ich bin der Vorsitzende".

Wer, wie Alexander Kulpok, meint, der ausgeschlossene DJV Berlin habe ein hervorragendes Standing, "sowohl materiell als auch in punkto Image", der lebt nicht mehr in dieser Welt. Dazu muss man sich nur den Pressespiegel auf dieser Seite ansehen. Oder sich noch einmal die Rede Justus Boehnckes auf der Hauptversammlung am 05.05.2004 (vgl. FAZ vom 18.07.2004) über die verschwundenen Gelder auf der Zunge zergehen lassen. Und wer, wie Gerhard Kothy, behauptet, das "lose Netzwerk Berliner Journalisten" umfasse "einige hundert" Kolleginnen und Kollegen, der lebt ebenfalls nicht in dieser Welt. Die "FAZ" über den DJV: "...jener Lautsprecherduktus, in dem dort auch zu vielen anderen Themen Pressemitteilungen abgefaßt werden."

• [...] Die Vorstandswahl in Brandenburg am 15. Mai kam im Wesentlichen mit neu eingetretenen Mitgliedern zustande, von denen viele keine hauptberuflich tätigen Journalisten sind.
• Bei der Berliner Vorstandswahl am 5. Juni haben von den „Neu-Brandenburgern“ fast 40 mit gestimmt, obwohl sie zum Zeitpunkt der Wahl nicht ordnungsgemäß an den Landesverband Berlin überwiesen waren.
• Die Vorgänge stellten schwere Verstöße gegen die Grundprinzipien des Deutschen Journalisten-Verbandes dar. Solidarität und Vertrauen der Landesverbände untereinander waren verletzt worden. Zum Rücktritt waren die beiden Landesvorstände ebenso wenig bereit wie zu der Zusage, nicht wieder zu kandidieren. Deshalb gab es keine andere Möglichkeit mehr, als die Landesverbände Berlin und Brandenburg aus dem DJV auszuschließen. [...]

• Artikel in der "Berliner Morgenpost": "Nach Ausschluss: DJV Berlin will nicht aufgeben".

• Artikel in der "FAZ": "Der DJV räumt ab, ist aber noch längst nicht mit sich fertig"
• Pressemitteilung auf pressetext.de: "DJV Berlin will von Neuem beginnen - Landesverband ist nach Ausschluss enttäuscht"
• Artikel in der "Berliner Zeitung": "Freie Journalisten - Nach dem Ausschluss der DJV-Landesverbände in Berlin und Brandenburg hat sich bereits ein neuer Verein gegründet"
• Artikel in der "Frankfurter Rundschau": "Journalistengegenwehr. Nach Ausschluss: Neuer DJV-Landesverband in Berlin gegründet"
• Artikel in der "Tageszeitung": "Raus! Alle raus! Per Hammelsprung wurden die Landesverbände von Brandenburg und Berlin am Freitagabend aus dem DJV geworfen - mit 243 zu 38 Stimmen"
• Kommentar in der "Tageszeitung": "Späte Aufmerksamkeit"
• Artikel im "Neuen Deutschland": "Show-down im Journalistenverband - Nach dem Ausschluss von Berlin und Brandenburg rasche Gründung neuer Landesverbände des DJV."

• [...] Ich halte es schlicht für total inakzeptabel, wie der Vorstand des Berliner Altverbands in den letzten Monaten und insbesondere in den letzten Wochen die Geschäfte geführt hat. Der Umstand, dass eine Journalistenorganisation sich nach außen hin für Presse- und Meinungsfreiheit einsetzt, in ihren internen Mitgliederinformationen aber seit Monaten - überspitzt gesagt - kein vorstandskritisches Komma mehr veröffentlicht (von juristisch erzwungenen Gegendarstellungen abgesehen), ist an Absurdität kaum zu übertreffen. Die jetzige desolate Lage, in der sich der Ex-DJV Berlin unter Herrn Kulpoks Leitung befindet, ist in der langen deutschen Gewerkschaftsgeschichte wohl einzigartig. Ich trete daher als Vorsitzender des Fachausschusses Freie Journalistinnen und Journalisten mit sofortiger Wirkung zurück. [...]

• Artikel in der "Welt": "Neuer Berliner Journalisten-Verein gegründet".

• Artikel auf "Spiegel online": "Berliner Journalisten planen neuen Landesverband"
• Artikel in der "Welt": "Verein Berliner Journalisten neu gegründet".
• Artikel in der "Berliner Morgenpost": "Bundes-DJV schließt Berlin aus"

• berlinerjournalisten.de meldet, es habe sich der "Verein Berliner Journalisten" gegründet, der sich - nach dem vorherigen Ausschluss des Landesverbandes Berlin durch den DJV-Verbandstag in Frankfurt am Main - "als designierter neuer Landesverband des DJV" sehe. Der neu gegründete Verein habe die Aufnahme als Landesverband in den DJV beantragt, "der bereits seine ideelle und materielle Unterstützung zugesagt hat". Zum Gründungsvorsitzenden wurde Gerhard Kothy, Hörfunkkoordinator beim rbb, gewählt. Stellvertretende Vorsitzende sind Dr. Christine Kolmar sowie der selbständige Kommunikationsberater Reinhard Heitzmann. Dem Vorstand gehören noch fünf weitere Kollegen und eine Kollegin an. (vgl. Foto auf der Website Claus Bredels).

• "§ 6 Zuständigkeit
  Hat der DJV eine Angelegenheit, für die ein Bedürfnis nach einheitlicher Ordnung besteht, wirksam geregelt, so ist die Regelung für alle Landesverbände verbindlich. Ihr entgegenstehende Regelungen der Landesverbände gelten damit als aufgehoben. Bei Meinungsverschiedenheiten in diesem Zusammenhang entscheidet der Verbandstag des DJV. Für die Zeit bis zu dessen Zusammentreten trifft der Gesamtvorstand eine vorläufige Regelung, die der Bestätigung durch den nachfolgenden Verbandstag bedarf."
• "§ 10 Zuständigkeit, (2) Der Verbandstag ist besonders zuständig für: j) Aufnahme und Ausschluss von Landesverbänden;..."

• Artikel in der "Rheinischen Post": "DJV-Landesverband Berlin hat sich neu gegründet"
• Artikel auf RBB online: "Nach Skandalen: Neuer DJV-Landesverband Berlin gegründet" .

• Artikel im "Tagesspiegel": "DJV schließt die Landesverbände Berlin und Brandenburg aus"

• Pressemitteilung des DJV: "DJV-Verbandstag schließt Berlin und Brandenburg aus"
• Artikel auf Spiegel online: "DJV schließt umstrittene Landesverbände aus"
• Artikel im "Borkener Volksblatt": "DJV schließt zwei Landesverbände aus"
• Artikel auf RBB online: "DJV schließt Landesverbände Berlin und Brandenburg aus"
• Artikel im "Tagesspiegel": "DJV schließt Landesverbände Berlin und Brandenburg aus"
• Artikel in der "Welt": "Rauswurf aus dem Deutschen Journalisten-Verband"
• Artikel in der "Tageszeitung": "DJV: Radikaler Schnitt"
• Artikel in der "Berliner Morgenpost": "Bundes-DJV schließt Berlin aus"

• "Herrn Jan Luther, z. Zt. Hotel Marriott, Frankfurt am Main
  [...] Ich muss zudem noch einmal meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, dass ich erst jetzt von Ihnen höre und als gewählter Delegierter nicht früher zum Verbandstag eingeladen worden bin. Die Auskunft, Frau Borkenhagen sei davon ausgegangen, ich hätte mit meinem Rücktritt von meinem Amt als Beisitzer im Landesvorstand und meinem Amt als Mitglied des erweiterten Vorstands auch mein Mandat als Delegierter niedergelegt, kann mich nicht befriedigen. Ich habe das Rücktrittsschreiben sehr präzise formuliert und erinnere mich nicht an eine diesbezügliche Wendung. Im Zweifelsfall hätte man nachfragen können.
  Stattdessen habe ich seit der Erklärung meines Rücktritts von Ihnen, anderen Vorstandsmitgliedern und von der Geschäftsstelle nichts mehr vernommen. Auch die Tatsache des Rücktritts selbst hat der Vorstand erst nach mehrmaliger Aufforderung und nach Androhung einer eigenen Presseerklärung bekannt gegeben und dann in einer Art und Weise begründet, die mich erneut zu einer Richtigstellung zwang.[...]

• Artikel in der "Tageszeitung" vom 15.07.2004: "Wanderwähler, ade? Berliner und Brandenburger Wahldebakel im Deutschen Journalistenverband soll heute ein Ende finden: Bundesgremium entscheidet."

"Der DJV Bundesvorstand schlägt auf aufgrund des Gesamtvorstandsbeschlusses vom 22.06.04 vor:

• Der DJV Landesverband Berlin e.V. wird mit sofortiger Wirkung aus dem DJV ausgeschlossen.
• Der DJV Landesverband Brandenburg. wird mit sofortiger Wirkung aus dem DJV ausgeschlossen.

1. Ein Ausschluss aus dem DJV als Vereinsstrafe ist gemäß § 3 Abs. 3 der Satzung möglich, wenn das Mitglied den Interessen des DJV wissentlich zuwider handelt. Die grundlegenden Interessen des DJV ergeben sich aus § 1 und § 2 der Satzung. Der Verein versteht sich als Solidargemeinschaft sämtlicher Journalistinnen und Journalisten in Deutschland. Ausfluss dieses Solidaritätsprinzips ist es, dass der Verein die Interessen seiner Mitglieder mit einer Stimme vertritt und Uneinigkeit vermeidet. Wenn ein Mitglied des Vereins ein Verhalten an den Tag legt, das die Gefahr von Spaltungstendenzen nach sich zieht, so widerspricht dieses Verhalten den Interessen des Vereins.
   Ein weiterer Ausfluss des Solidaritätsprinzips ist es, dass der DJV die Interessen der einzelnen Landesverbände für die Mitglieder dieser Landesverbände im Rahmen seiner Zuständigkeit wahrnimmt. Wenn durch einen Landesverband bzw. den Vorstand eines Landesverbandes die Ansicht vertreten und praktiziert wird, dass Mitglieder beliebig durch den Landesverband in andere Landesverbände abgeworben werden können und dadurch z.B. Einflussnahme auf Wahlen von verschiedenen Landesverbänden genommen werden kann, so werden hierdurch die Interessen der einzelnen Landesverbände und ein Grundwerteprinzip des DJV gestört, was sich wiederum unmittelbar auf die Interessen des DJV als Dachverband auswirkt.
   § 2 Abs. 2 c der Satzung normiert, dass der Verein sich als besondere Aufgabe gestellt hat, das Ansehen des journalistischen Berufs zu wahren. [...] Wenn durch das Verhalten eines Landesverbandes in kurzer Zeit umfangreiche widersprüchliche Medienberichterstattung erfolgt, die sowohl in der Bevölkerung als auch in den Bereichen und Partnern, mit denen der Verein zu tun hat, den Eindruck erweckt, dass es bei Wahlen von Vorständen einzelner Mitgliederverbände zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, die durch den Dachverband nicht aufgeklärt oder ausgeräumt werden können und überdies der Eindruck entsteht, dass sowohl einzelne Landesverbände als auch der Gesamtverband erhebliche innere Schwierigkeiten haben, so schadet dies dem Ansehen des journalistischen Berufsstandes.
   Diesen Interessen des Vereins haben die DJV-Landesverbände Berlin und Brandenburg nach der überzeugung des Gesamtvorstandes zuwider gehandelt, so dass ein Ausschluss gerechtfertigt ist." [...]

• Artikel in der "Welt" vom 06.07.2004: "Rechtsgutachten sollen Ordnungsmäßigkeit der DJV-Wahlen belegen".
• Artikel in der "Berliner Morgenpost" vom 06.07.2004: "Frühere Berliner Justizsenatorin prüft Wahl".
• Vgl. zu diesem Thema die Feststellungsklage von Kolleginnen und Kollegen gegen den DJV Berlin.

• Artikel in der "Welt" vom 03.07.2004: "DJV-Spitze zieht Ausschluss der Landesverbände zurück".

• [...] "Gegen den Ausschluss des Landesverbandes Berlin wurde am 30. Juni eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Sie sagt nichts über den Inhalt des Beschlusses aus, den der DJV-Gesamtvorstand am 22. Juni in Schwerin einstimmig beschlossen hat. Gemäß Einstweiliger Verfügung bleibt der Landesverband Berlin Mitglied im Deutschen Journalisten-Verband bis zu einem außerordentlichen DJV-Verbandstag, der voraussichtlich Mitte Juli stattfinden wird."

Der ausserordentliche Verbandstag des DJV findet am 16. Juli in Frankfurt/Main statt.

Ob ein solcher Verbandstag jedoch gültige Beschlüsse fassen kann, ist strittig.

• Zur Zeit ist eine Feststellungsklage von 12 Kolleginnen und Kollegen gegen die Hauptsversammlung des DJV Berlin am 5.6. anhängig. Die Kläger beantragen:
  1. "dass sämtliche in der am 05.06.2004 in Berlin, Palais am Funkturm, gefassten Beschlüsse nichtig sind, insbesondere die Wahlen der Kassenprüfer, des Ehrengerichts, der Delegierten für die Bundesverbandstage 2004 bis 2006 und der Vorstandsmitglieder...
  2. dass bis zu einer Wiederholung der Wahl der bisherige Vorstand des Deutschen Journalisten-Verbandes, Landesverband Berlin e.V. (DJV Berlin) -Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten -im Amt verbleibt"...
  Hat diese Klage Erfolg, hätten diejenigen Delegierten aus Berlin auf einem Verbandstag abstimmen müssen, die vor dem 5. Juni Delegierte waren. Da über die Klage aber nicht vor dem 16. Juli entschieden wird, ist der Status der Berliner Delegierten vermutlich ungeklärt, somit auch die Beschlussfähigkeit des Ausserordentlichen Verbandstags.

• Artikel in der "Berliner Morgenpost" vom 01.07.2004: "DJV: Ausschluss der Landesverbände zurückgezogen".
  • "[...] Die DJV-Oberen um Michael Konken wollen ihren Streit mit den beiden Landesverbänden jetzt auf einem außerordentlichen Verbandstag klären lassen. Hendrik Zörner: "Die Sache ist eilbedürftig." Deshalb sollen 276 Delegierte schon Mitte Juli nach Frankfurt einberufen werden."
• Artikel in der "Frankfurter Rundschau" vom 01.07.2004: "Gericht stoppt Ausschluss des Berliner DJV".

• Artikel auf SPIEGEL online vom 30.06.2004: "Bundesvorstand unterliegt vor Gericht."
• Artikel in der "Berliner Morgenpost" vom 30.06.2004: "Juristischer Erfolg für DJV Berlin":
  • [...] Wie der Berliner Vorsitzende Alexander Kulpok mitteilte, erließ das Landgericht eine einstweilige Verfügung, wonach der vor allem vom DJV-Bundesvorsitzenden Michael Konken betriebene Ausschluss unwirksam ist. Ob dem ebenfalls gemaßregelten Landesverband Brandenburg eine ähnliche Gerichtsentscheidung vorliegt, war bei Redaktionsschuss nicht zu erfahren."[...]

• "...Altfunktionäre, die ihre Posten sichern wollen, ein Rechtsaktivist, der neue Betätigungsfelder sucht, berufsfremde Neumitglieder, die Journalistenausweise ergattern wollen und dafür ihre Stimme zu Verfügung stellen? Das ist in etwa das Personal des aktuellen Streits. Noch in dieser Woche will der Bundesverband mit regionalen Nachfolgeorganisationen einen Neustart wagen. Dann ist es vermutlich auch mit einem weiteren bisherigen Schwerpunkt der Berliner Gewerkschaftsarbeit vorbei - dem jährlichen Spargelessen mit Prominenten im Adlon."

• [...] Aus diesem Grund wird es schon in Kürze neue Landesverbände des Deutschen Journalisten-Verbandes in den beiden Bundesländern geben, die vor allem zwei Dinge zum Ziel haben:
  1. in medienpolitisch und wirtschaftlich schwierigen Zeiten endlich wieder die inhaltliche Arbeit für ihre Mitglieder in den Mittelpunkt zu setzen,
     
  2. die Grundwerte des DJV, allen voran Solidarität und Kollegialität, zum Maßstab ihres Handelns zu machen.
  [...] In Berlin wurde durch innerverbandliche Streitigkeiten bereits seit über einem Jahr keine inhaltliche Arbeit im Sinne des DJV mehr geleistet. Den mehrfach geäußerten Aufforderungen des DJV an den Landesverband Berlin, Aussöhnung und Gespräche an die Stelle der Spaltung zu setzen, war der Landesvorsitzende Alexander Kulpok nicht nachgekommen. [...] An die Stelle des Einlenkens und der Rückkehr zum Konsens setzten die Vorstände von Berlin und Brandenburg unverdrossen die Konfrontation -mit einem Großteil der Mitglieder ebenso wie mit dem DJV-Bundesvorstand. Veröffentlichungen im Internet oder als Mitgliederbrief waren darauf angelegt, den Konflikt weiter zu schüren. [...]...entstand der Eindruck, der DJV sei nicht mehr handlungsfähig, sondern nur noch mit sich selbst beschäftigt. Und das in Zeiten, in denen viele Journalistinnen und Journalisten von Arbeitslosigkeit bedroht sind, in denen die Tarifpolitik ein wichtiges Thema für uns ist, in denen freie Journalisten um Aufträge und manche von ihnen ums schiere überleben kämpfen. Fazit: Das Ansehen, aber auch die berufspolitische Handlungsfähigkeit war massiv in Gefahr. [...]

• Artikel in der "Tageszeitung" vom 25.06.2004: "Kritiker unerwünscht - Pressekonferenz der aus dem Deutschen Journalisten Verband (DJV) ausgeschlossenen Landesverbände erteilt Journalisten Saalverbot"
• Artikel in der "Berliner Morgenpost" vom 25.06.2004: "Das passt in eine Diktatur - Die DJV-Landesverbände Berlin und Brandenburg wehren sich gegen ihren Ausschluss."

Die heutige Pressekonferenz der vom DJV ausgeschlossenen Landesverbände Berlin und Brandenburg begann mit einem Eklat. Trotz einer mündlichen Einladung durch Jan Luther, den stellv. Vorsitzenden des DJV Berlin, wurde mir der Zutritt verwehrt. Es bestehe ein Hausverbot. Man wünsche nicht, dass ich meine Fragen in Anwesenheit der anderen, gezielt eingeladenen Kolleginnen und Kollegen stelle. Als Kompromiss wurde mir ein privates Gespräch nach Ende der Pressekonferenz angeboten, was ich ablehnte. Ich hatte einen offiziellen Auftrag - vom TIP-Magazin und von Telepolis - zu berichten. Der mich begleitende Fotograf durfte die Räume jedoch betreten.

Zugleich verwehrte der Mitgliederbetreuer Klemens Kruse - im Auftrag der Geschäftsführerin Borkenhagen - auch dem freien Rundfunk-Journalisten Thomas Franke den Zutritt zur Pressekonferenz. Franke ist Mitglied des DJV Berlin und Vorsitzender des Fachausschusses "Europa".

Der DJV hat die beiden Landesverbände Berlin und Brandenburg ausgeschlossen.

• Artikel in der "Welt" vom 24.06.2004: "DJV-Landesverbände wehren sich gegen Ausschluss".
• Artikel in "Spiegel online" vom 24.06.2004: "Ausgeschlossene Länderchefs attackieren DJV-Bundesvorstand"
• Artikel in der "Berliner Morgenpost", vom 24.06.2004: "DJV-Landeschefs wehren sich gegen Ausschluss"
• Artikel in der "Frankfurter Rundschau" vom 24.06.2004: "Sag mir, wo die Millionen sind - der Deutsche Journalistenverband hat nun doch zwei seiner Landesverbände ausgeschlossen."
• Artikel in der "Welt" vom 24.06.2004: "Intrigen, Verleumdungen - der Journalistenverband will Tausende von Mitgliedern vor die Tür setzen. Warum eigentlich?"
• Presseerklärung des DJV
• Artikel der "Netzeitung" vom 23.06.2004: "DJV-Landesvorstände wehren sich gegen Ausschluss." Vgl. "Altpapier vom Mittwoch"
• Artikel im "Tagesspiegel" vom 23.06.2004: "Ausschluss und Aufbruch - Neue DJV-Verbände für Berlin und Brandenburg."
  • "...Am Dienstagabend meldete sich Alexander Kulpok zu Wort: "Wir betrachten uns weiterhin als Landesverband, ebenso die Brandenburger", sagte er dem Tagesspiegel. Der Vorstand strebe bereits eine einstweilige Anordnung auf Unwirksamkeit des Ausschlusses an, "das ist für mich eine Frage der Ehre". Wie viele Mitglieder austreten werden, darüber wollte Kulpok nicht spekulieren. Andererseits wollte er nicht ausschließen, dass ein Berlin-Brandenburger Journalisten-Verein gegründet werde. Ein Mitglied: Alexander Kulpok."
• Artikel in der "Berliner Zeitung" vom 23.06.2004: "Revolution von oben - der DJV wirft die Landesverbände Berlin und Brandenburg raus."
• Artikel der "Tageszeitung" vom 23.06.2004: "DJV sieht nach dem Rechten - der Deutsche Journalisten-Verband schließt seine Landesverbände Berlin und Brandenburg aus. Mitglieder fühlen sich von rechts unterwandert. Führungsposten durch dubiose Tricks gesichert."
• Artikel in der "Welt", 23.06.2004: "Journalistenverbände ausgeschlossen - Organisationen von Berlin und Brandenburg nicht mehr im Hauptverband."
• Artikel im "Neuen Deutschland" vom 23.06.2004: "Journalistenverband zieht die Notbremse. DJV schließt Landesverbände Berlin und Brandenburg aus: Kein Platz für Rechtsextremisten."
• dpa vom 22.06.04 13:37:24
  "Berlin und Brandenburg aus Journalisten-Verband ausgeschlossen
  Berlin (dpa) - Die Landesverbände in Berlin und Brandenburg sind aus dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) ausgeschlossen worden. Dies habe der Gesamtvorstand am Dienstag einstimmig entschieden, sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner der dpa. Es würden nun schnell neue Verbände in beiden Bundesländern gegründet. Nach Vorwürfen der Wahlmanipulation und der Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen hatte der DJV die beiden Landesvorstände ultimativ zum Rücktritt bis zu diesem Dienstag um 12.00 aufgefordert."
• Artikel im "Tagesspiegel" vom 22.06.2004: "Berlin und Brandenburg vom DJV ausgeschlossen"
• Artikel in der "Netzeitung" vom 22.06.2004: "Journalistenverband schließt zwei Landesverbände aus."
• Artikel in "Spiegel online" vom 22.06.2004: "DJV löst Verbände in Berlin und Brandenburg auf."
  • "DJV-Sprecher Hendrik Zörner sagte am Dienstag, nach intensiven Recherchen hätten sich keine Anzeichen für eine rechtsradikale Unterwanderung der Verbände ergeben. Allerdings gebe es in der Vita Witts Indizien für Kontakte in die rechte Szene. Die von ihm organisierten Neumitglieder hätten zudem vielfach das von der Satzung vorgeschriebene Kriterium einer hauptberuflichen journalistischen Tätigkeit nicht erfüllt....
    Noch am Dienstag soll in einem Schreiben den rund 4000 Berliner und 1300 Brandenburger DJV-Mitgliedern die Vorgänge erklärt und die nächsten Schritte dargelegt werden. Danach müssen die regulären Mitglieder aus den bisherige Verbänden formal austreten und auf einer Versammlung, die voraussichtlich am 3. Juli stattfinden soll, den neuen Verbänden beitreten."
• Artikel in der "Rheinischen Post" vom 22.06.2004: "DJV zieht Notbremse - Landesverbände werden ausgeschlossen."

• Bundesvorstand DJV
  DJV-Landesverband/ Vorstandsvorsitzender zur Information
  "Sehr geehrte Kollegen,
  die Nachricht vom Ultimatum des Bundesverbandes erreichte die meisten von uns heute morgen. Angesichts der Tatsache, dass wir ehrenamtlich tätig sind, blieb uns damit in den drei Stunden bis zum Ablauf Ihres Ultimatums keine Gelegenheit für eine ernsthafte Beratung. Wir bedauern dies angesichts der Tatsache, dass wir angetreten waren, um ernsthaft dazu beizutragen, die Geschlossenheit im Berliner Verband wieder herzustellen.
  Da wir weiteren Schaden vom Berliner Landesverband abwenden und eventuelle Spaltungsbewegungen nicht unterstützen wollen, werden wir uns nicht auf rechtliche Diskussionen und Machtspiele einlassen und treten hiermit zurück.
  Susanne Arabi, Asta Wegner, Michael Schumann."

Der DJV-Gesamtvorstand hat am 21. Juni 2004 die Vorstände der DJV-Landesverbände Berlin und Brandenburg zum Rücktritt aufgefordert. Als Frist für den Rücktritt wurde der morgige Dienstag, 12 Uhr, beschlossen. Der Beschluss erging einstimmig. Sollten die Vorstandsmitglieder nicht geschlossen zurücktreten, so der Beschluss des DJV-Gesamtvorstandes, wird die Gründung von zwei neuen Landesverbänden vorbereitet.
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• "Es wird festgestellt,
  1. dass sämtliche in der am 05.06.2004 in Berlin, Palais am Funkturm, gefassten Beschlüsse nichtig sind, insbesondere die Wahlen der Kassenprüfer, des Ehrengerichts, der Delegierten für die Bundesverbandstage 2004 bis 2006 und der Vorstandsmitglieder.
  2. dass bis zu einer Wiederholung der Wahl der bisherige Vorstand des Deutschen Journalisten-Verbandes, Landesverband Berlin e.V. (DJV Berlin) -Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten -im Amt verbleibt."

• "Liebe Kollegen Alex Siemer und Rolf Zick,
  Sie haben einen offenen Brief an den DJV-Bundesvorsitzenden Michael Konken geschrieben. Der Hintergrund: Konken hat den frisch gewählten stellvertretenden Vorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbands in Brandenburg, Torsten Witt, zum Rücktritt aufgefordert. Im DJV sei "kein Platz für Rechtsextremisten", so Konken in der Pressemeldung vom 5. Juni 2004.
  Gestatten Sie mir, einem einfachen Mitglied des DJV Berlin, einige unmaßgebliche Bemerkungen. Sie beglücken die Kolleginnen und Kollegen des Verbands mit einer handgestrickten Totalitarimus-Doktrin: "Extremismus jedweder Art" gelte es zu bekämpfen. Ich erlaube mir, das boulevardesk auf den politischen Punkt zu bringen: rot gleich braun. Hitler und Thälmann - ungefähr gleich böse. Shoa, Bautzen und Archipel Gulag - ungefähr gleich schlecht. Das kennt man von CDU-Stammtischen: wer "Rechtsextremismus" wagt auszusprechen, erntet unweigerlich das Echo "Linksextremismus". [...]

• "In tiefer Sorge um die demokratischen Spielregeln innerhalb des DJV und dessen Ansehen in der Öffentlichkeit, sah sich der Fachausschuss Bild auf seiner Sitzung am 7. und 8. Juni in Köln zu folgender Resolution veranlasst:
  Der Bundesvorstand und der Gesamtvorstand des DJV werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die fragwürdigen Vorgänge vor, während und nach den Wahlen in den Landesverbänden Brandenburg und Berlin schnellstmöglich und lückenlos aufgeklärt werden. Gegebenenfalls sind korrigierende Maßnahmen zu ergreifen.
  Der Fachausschuss verwahrt sich dagegen, dass unsere langjährigen Mitglieder, der stellvertretende Bundesfachausschussvorsitzende Bernd Lammel und Matthias Littwin, jetzt Repressalien ausgesetzt sind - gerade sie haben sich für die Belange der Bildjounalisten vorbildlich eingesetzt. Ihnen jetzt verbandsschädigendes Verhalten vorzuwerfen, ist absurd. Das gleiche gilt für weitere verdiente Mitglieder in anderen Gremien des DJV.
  Sämtliche anwesenden Fachausschussmitglieder haben diese Resolution unterzeichnet: U. Kraufmann (Baden-Württemberg), T. Schumann (Bayern), R. Weisflog (Brandenburg), J. Sarbach (Bremen), N. Bahnsen (Hamburg), S. Rudolph-Kramer (Mecklenburg-Vorpommern), H. Streitzig (Niedersachsen), A. Buttkewitz (Nordrhein-Westfalen)"

berliner-journalisten.de meldet:

• "...Ein Dutzend renommierter Mitglieder des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) Berlin hat die Vorstandswahlen auf der umstrittenen Hauptversammlung vom 5. Juni beim Landgericht Berlin angefochten.
  Mit ihrer Klage untermauern die Journalisten die massiven Vorwürfe, die bereits auf der Versammlung selbst erhoben worden waren. Nach Auswertung der Aussagen von mehr als zwanzig Zeugen stehe sowohl sachlich als auch nach Ansicht von hinzugezogenen Juristen fest, dass die Vorstandswahlen in keinem Fall rechtmäßig gewesen seien, erklärten die Kläger am Montag. Selbst Wahlmanipulation könne nicht ausgeschlossen werden...."

• "Sehr geehrte Damen und Herren,
  ...Hätten Sie, wie es journalistischer Fairniss entspricht, vor der Veröffentlichung die andere Seite gehört, hätte ich Ihnen folgendes mitgeteilt:
  • Ende 2001 verfügte der Verband über Bankbestände von rund 2,2 Mio. DM. In der Versammlung am 5. Juni 2004 waren es laut Kassenbericht rund 27.000,- Euro. Nach seiner Wiederwahl nannte Kulpok 600.000,- Euro einschließlich des Erlöses aus dem Verkauf der Ferienwohnung des Verbandes in der Schweiz.
  • Die Verbandstochter Sozialfonds verfügte Ende 2001 über Bankbestände in Höhe von rund 2 Mio. DM. Eine weitere Million wurde dem Bildungsverein zur Abwehr drohender überschuldung für den Betrieb der Berliner Journalisten-Schule zur Verfügung gestellt.
  • Das Finanzloch beim Bildungsverein war entstanden, weil der Verein Tag der offenen Tür die Verluste seiner Betriebsgesellschaft auf Betreiben des Vorsitzenden Kulpok mit gemeinnützigen Mitteln ausglich. Insgesamt sind dadurch rund 1,5 Mio DM gemeinnützige Mittel verloren gegangen.
  • Die Presse-Bälle (einschließlich Tombola und Almanach) erbrachten in den Jahren 1996 bis 2001 geschätzt rund 1,5 Mio. DM überschuss vor Steuern. Im gleichen Zeitraum wurde die Bildungs- und Sozialarbeit des Verbandes mit Spenden der Ballgäste in Höhe von rund vier Mio. DM unterstützt.
  • Zum Streit des DJV-Vorstandes über den Presse-Ball 2004 nimmt Matthias Kolbeck, heute Sprecher des Senators für Finanzen, in einem Brief vom 2. September 2003 an den Vorsitzenden Kulpok sowie Vorstand und Geschäftsführer u.a. wie folgt Stellung: "...Damit würden Gelder in sechsstelliger Höhe, die uns ausdrücklich als Spenden für gemeinnützige Zwecke zugedacht waren, diesen gemeinnützigen Zwecken nicht zugute kommen". Kolbeck weiter: "Das in ähnlicher Weise bereits beim letzten Presse-Ball 2003 verfahren wurde, ist ein Umstand, der mir und anderen Vorstandsmitgliedern erst nach hartnäckigem Nachfragen in der Vorstandssitzung vom 22.Januar vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht wurde." Kolbeck kommt zu dem Schluss: "Jenseits der Frage, ob sich dieses Vorgehen rechtlich und steuerlich noch im zulässigen Bereich bewegt, stellt es in jedem Fall materiell eine Täuschung unserer Ballgäste dar."
  • Im März 2002 genehmigt sich der Vorsitzende Kulpok zwei Darlehen vom Bildungsverein (der im November 2001 vor dem Zusammenbruch gerettet wurde) über jeweils rund 40.000 DM, um -wie er sagt -Gehälter beim Sozialfonds bezahlen zu können.
  • Bei Auflösung des Vereins Berliner Presse verfügt Kulpok mit Unterstützung der Herren Höppner, Diederichs, Karas und Herz (als Liquidator), dass das Vereinsvermögen (geschätzt rund 300.000 DM) gegen den Willen der Erblasserin dem Sozialfonds zufließt. Sie hatte es -notariell gesichert - dem Journalisten-Verband Berlin zugedacht.
  Der Vorsitzende Kulpok und sein Vorstand hatten also Ende 2001, als sie faktisch die Geschäftsführung des Verbandes und seiner Töchter und Beteiligungen übernahmen, ein solides finanzielles Polster.
  Am 27. Mai 2002 erklärte Kulpok vor der Hauptversammlung des JVB: er habe den mit seiner ersten Wahl zum Vorsitzenden verbundenen Auftrag durchaus so verstanden, auch den Geschäftsführer abzulösen. Und warum tat er das nicht? "Als Neuling ohne Erfahrung in der Vorstandsarbeit," so Kulpok, "wäre ich daran aber gescheitert."
  Der Zustand des Verbandes und die Umstände der Vorstandswahl belegen, dass er es auch nach sechs Jahren Amtszeit nicht kann. Kulpok ist gescheitert.
  Mit freundlichen Grüßen
  Jürgen Grimming "

"...Die Vorsitzenden der DJV-Landesverbände Berlin und Brandenburg, Alexander Kulpok und Bernd Martin, haben sich gegenüber dem DJV-Bundesvorsitzenden Michael Konken mit einer unabhängigen juristischen überprüfung der Wahlen einverstanden erklärt... 'Dann wissen alle Beteiligten wie auch die Journalistinnen und Journalisten im DJV, ob die Wahlen in den beiden Landesverbänden ihre Gültigkeit haben oder wiederholt werden müssen', so Konken. 'Der Vorwurf der Wahlmanipulation ist mit dem guten Ruf des DJV nicht vereinbar.'" Vgl. Artikel im "Tagesspiegel vom 11.06.2004: "Verband DJV lässt Wahlen überprüfen".

• "...Doch auch unter Kulpok wurde nicht alles besser. Wie erst am Wahltag vergangene Woche bekannt wurde, soll Vorstandsmitglied Klaus Lehnartz zunächst eine Agentur zur Organisation des Presseballs beschäftigt haben, die wiederum seinen Sohn mit Aufträgen versorgte. Die Mitglieder des DJV stehen dieser Entwicklung fassungslos gegenüber..."

• "Lieber Kollege,
  Sie schreiben: "Wie erst am Wahltag vergangene Woche bekannt wurde, soll Vorstandsmitglied Klaus Lehnartz zunächst eine Agentur zur Organisation des Presseballs beschäftigt haben, die wiederum seinen Sohn mit Aufträgen versorgte."
  Sollte Ihnen wirklich entgangen sein, dass diese Vorwürfe schon detailliert seit Oktober letzten Jahres ... erhoben wurden? ... Sollten Sie nicht wissen, dass fünf von 11 Vorstandsmitgliedern des DJV Berlin im letzten Oktober aus Protest zurückgetreten sind - weil auch sie diese Vorwürfe erhoben haben, Kulpok aber nicht reagierte?
  ... Dass ich diese Vorwürfe öffentlich schon im letzten Herbst erhoben habe, war unter anderem der Grund, dass der Vorstand des DJV Berlin bisher drei Mal vergeblich versuchte, mich wegen "verbandsschädigenden Verhaltens" auszuschliessen.
  Machmal verzweifele ich bei diesem Thema wirklich an den Recherchen der Berliner Kollegen, mit Verlaub....
  Gruss Burkhard Schröder"

Artikel auf "inforiot" vom 06.06.2004: "Zweifelhafter Führungswechsel"

"Unterwanderung der Landesverbände Brandenburg und Berlin des Deutschen Journalisten-Verbandes?"
"....Der "Verband Junger Journalisten Berlin-Brandenburg e.V." ist keine Mitgliedsorganisation der Jugendpresse Deutschlands. Der Verband schadet dem Ansehen der Jugendpresse in Deutschland massiv..."

Amid Gilad, Pressesprecher der Botschaft Israels in Berlin, erklärte heute auf Anfrage: der Vorsitzende des DJV Berlin, Kulpok, habe den "Verband der Presseattaches" vor kurzem kollektiv zum Eintritt in den DJV aufgefordert. Er, Gilad, habe seine Unterlagen erst Ende letzter Woche verschickt - er sei daher "nur einen Tag" Mitglied im DJV Berlin. Die Vorfälle vor und während der Hauptversammlung sehe er als "innerverbandliche Angelegenheit". Er werde die Entwicklung aber "aufmerksam verfolgen."

• "...Der Berliner Journalistenverbandsvorsitzende Alexander Kulpok hat seine umstrittene Wiederwahl durch gezieltes Abwerben von DJV-Mitgliedern aus dem Umfeld des ehemaligen Spitzenkandidaten des rechtsradikalen Bundes Freier Bürger, Thorsten (sic) Witt, erreicht. Wie der brandenburgische DJV-Landesvorsitzende Bernd Martin der taz bestätigte, habe Kulpok am 15. Mai bei den Wahlen in Brandenburg diverse Mitglieder zum übertritt in den Berliner Verband bewegt..."

Hans Koberstein, Redakteur bei "Kennzeichen D" und jetzt bei "Frontal21" im ZDF, hat seinen Austritt aus dem DJV Berlin erklärt.

• "Nicht vom Vorstand oder der Geschäftsführung, sondern von einer Kassenprüferin erfährt die Hauptversammlung, dass ein externer Prüfbericht existenzielle finanzielle Risiken bescheinigt und ein Testat für die zurückliegenden Jahre nicht erteilen kann. Zirka eine Million Euro sei nicht nachvollziehbar irgendwo verblieben.
  Von dem Geschäftsführer der DJV-Sozialfonds-Tochter erfährt die Hauptversammlung, dass es über verausgabte fünfstellige Beträge keine Buchhaltung gibt.
  Dennoch stimmte die Mehrheit der Hauptversammlung für die Entlastung des Vorstands. Eine Mehrheit, die sich klar erkennbar entweder im glücklichen Zustand der Altersteilzeit oder des Rentendaseins befindet.
  Ich werfe meine Mitgliedsbeiträge nicht freiwillig in ein schwarzes Loch. Deshalb trete ich aus...."

• "Viel hätte nicht gefehlt und es wären am Sonnabend sogar Fäuste geflogen bei der Vollversammlung des Berliner Journalistenverbandes. Es ging um die Wahl eines neuen Vorstandes, die zwar trotz Tumulten und lautstarker Proteste am Ende auch vollzogen wurde, aber letztlich wohl keine Rechtsgültigkeit erlangen wird. Die unterlegene Fraktion hat bereits angekündigt, das Wahlergebnis gerichtlich anfechten zu lassen. Die Aussichten für einen Erfolg der Klage stehen nicht schlecht, weil die chaotische Versammlungsführung einer Manipulation der Wahl Tür und Tor öffnete...."

• "...Skandalumwittert war der Berliner Landesverband der Journalisten-Gewerkschaft DJV, spätestens seit den Auseinandersetzungen um seinen Presseball: Der hatte statt Geld für den Verband zu scheffeln über Jahre Verlust gemacht, wovon man den Mitgliedern nicht eben offen Bericht erstattet hatte. Im Zentrum der Kritik steht der langjährige Verbandschef Alexander Kulpok, bis 2004 Redaktionsleiter des ARD-Videotextredaktion.
  Ihm gelang am Samstag dennoch der Durchmarsch: Mit 200 Stimmen wurde Kulpok im Amt bestätigt, sein Gegenkandidat Gerhard Kothy vom RBB verlor mit 173 Stimmen knapp. Zweifel an seinem Wahlerfolg musste Kulpok wohl auch nicht wirklich haben, denn man hatte rechtzeitig für Unterstützung gesorgt. Rund 45 Neumitglieder soll der umstrittene Verbandschef jüngst aus dem Brandenburgischen organisiert haben. Dort wurde der Nachbarverband Mitte Mai von einer Kamarilla strammer Jungs mit Rechtsdrall um Bernd Martin und Torsten Witt übernommen.
  [...] Besonders laut wurden die konzertierten Buh-Rufe der Kulpok-Claqueure, als zahlreiche Mitglieder das Wahlprozedere monierten und Kritik aus einer ganz unerwarteten Ecke kam: DJV-Sozialfonds-Geschäftsführers Justus Boehncke zählte in seiner coupartigen Rede kurzerhand die ihm bekannten Schweinereien und Unregelmäßigkeiten aus dem Verbandsleben auf. Er berichtete von Informationen über verschwundenes Geld, die Kulpok zurückhielte. Und so erfuhren die Anwesenden en passant, dass der gepriesene DJV-Sozialfonds quasi pleite sei...
  [...] Das Debakel von Berlin sei eine "schiere Katastrophe", hieß es gestern in höheren DJV-Kreisen. Und im Fall Brandenburg wurde auch schon gehandelt: DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken forderte noch am Samstagabend den Rücktritt von Torsten Witt von seinen DJV-Ämtern in Brandenburg: "Im Deutschen Journalisten-Verband ist kein Platz für Rechtsextremisten...."

Die "Recherchegruppe" aus 28 Mitgliedern des DJV Berlin hat sich mit dem heutigen Tag aufgelöst. Alle unsere Vorwürfe, die Vorbereitung des Presseballs 2004 betreffend, wurden vom ehemaligen Vorstandsmitglied Justus Boehncke und Geschäftsführer der "Sozialfonds GmbH" während der Hauptversammlung bestätigt: Klaus Lehnartz hat eine Verlust von rund 65.000 Euro zu verantworten, sein Sohn Dirk Lehnartz wurde begünstigt, der Vorsitzende Alexander Kulpok und seine Stellvertreterin haben nicht ausreichend informiert, Abrechnungen wurden nicht ordnungsgemäß dokumentiert.

Dass Berliner Journalisten solche Personen in den Vorstand eines Berufsverbands wählen, ist rational nicht mehr zu erklären. Wir versuchen es erst gar nicht.

Einige Kolleginnen und Kollegen werden "wegen der unerträglichen Vorgänge" während der Hauptversammlung am 05.06 aus dem Verband austreten, andere informell weiter zusammenarbeiten. Die ersten Austrittserklärungen liegen schon vor. Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen auf, sich auch auf berliner-journalisten.de über die Arbeit der verbandsinternen Opposition zu informieren.

• "...Im Kern laufen die Vorwürfe darauf hinaus, dass die Wahl von Kulpok und des Vorstandes durch den "Wahltourismus eines Rollkommandos" zustande gekommen sei, wie das langjährige DJV-Mitglied Thomas Leidel sagte. Teilnehmer berichteten, es seien -wie bereits beim DJV-Landesverband Brandenburg -auch in Berlin mehrere Dutzend Neumitglieder kurz vor der Wahl aufgenommen worden. Einige davon seien gleichzeitig Mitglieder des Verbands Junger Journalisten. Deren Gründungsvorsitzender Torsten Witt war wegen seiner Funktionen im Bund Freier Bürger und seiner Kontakte zur rechten Szene in die Kritik geraten, war aber in Brandenburg zum stellvertretenden DJV-Vorsitzenden gewählt worden, offenbar zum Teil unterstützt von denselben Mitgliedern, die von Kulpok als Kandidaten für den DJV Berlin präsentiert worden und angetreten waren.
  Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken hat den Rücktritt von Torsten Witt wegen Verbindungen zuNPD-Anwalt Horst Mahler und Neuwahlen im DJV Brandenburg verlangt. Konken selbst wurde von der Kulpok-Opposition zur überprüfung der Vorgänge in beiden Landesverbänden aufgefordert, die von Rechtsradikalen unterwandert seien...."

• Berlin, 5. Juni - Die Hauptversammlung des Berliner Landesverbandes des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) ist am Samstag mit einem Eklat zu Ende gegangen. Zahlreiche Teilnehmer verließen den Gewerkschaftstag im Palais am Funkturm unter Protest, weil die Wahl zum Vorsitzenden des Hauptstadtverbandes unter dubiosen Umständen und möglicherweise unrechtmäßig zustande gekommen ist. Wie bereits beim DJV-Landesverband Brandenburg waren auch in Berlin mehrere Dutzend Neumitglieder kurz vor der Wahl aufgenommen worden. Einige davon sind gleichzeitig Mitglieder des Verbandes Junger Journalisten. Deren Gründungsvorsitzender, Torsten Witt, war wegen seiner Funktionen im Bund Freier Bürger und seiner Kontakte zur rechten Szene in die Kritik geraten. Dennoch war er in Brandenburg zum stellvertretenden DJV-Vorsitzenden gewählt worden, unterstützt zum Teil von denselben Mitgliedern, die nun als Kandidaten in Berlin angetreten waren. Witt war auch in Berlin anwesend und wurde von der Versammlung des Saales verwiesen. Der neue und alte Vorsitzende des DJV Berlin, Alexander Kulpok, hatte vier Mitglieder aus diesem Kreis als Kandidaten für den neuen Vorstand in einer offiziellen Publikation des Verbandes präsentiert. "Dieser Wahltourismus eines Rollkommandos," so Thomas Leidel, langjähriges DJV-Mitglied, "ist für mich unerträglich und untergräbt die demokratischen Grundsätze ausgerechnet in einem Journalistenverband."
  Während der Hauptversammlung des DJV-Berlin hatte das ehemalige Vorstandsmitglied, Justus Boehncke, zugleich Geschäftsführer des Sozialfonds massive Vorwürfe erhoben. Im Verband herrschten mafiöse Strukturen und Vetternwirtschaft. Die große Gruppe der Kritiker kündigte noch am Sonnabend Abend an, die Wahl anzufechten. Sie fordert zudem den DJV-Bundesverband auf, die skandalösen Vorgänge wie bereits in Brandenburg zu untersuchen. Angesichts der dringlichen Probleme des Berufstandes sei es wichtiger, sich wieder auf die Sacharbeit zu konzentrieren.

• [...]DJV-Insider vermuten gar den amtierenden Berliner Vorsitzenden Kulpok als Strippenzieher der Wanderstimmen-Bewegung. Der bestreitet das. Die DJV-Mitglieder befürchten, in einem Pakt mit den Witt-Kadern könnte Kulpok versuchen, seine eigene Mehrheit zu sichern.
  Der DJV Berlin ist seit längerem belastet durch Affären und den Verdacht von Günstlingswirtschaft. In die Schlagzeilen geriet der Verband durch Missmanagement. Bei den traditionellen Pressebällen gab es Verluste von rund 181.000 Euro (2003) und 293.000 Euro (2002). Eigentlich bringen solche Veranstaltungen Erlöse für einen Sozialfonds für "in Not geratene Journalisten". Der Vorstand um Kulpok überstand nach dem Desaster nur knapp ein Misstrauensvotum.
  Auf dem Verbandstag des DJV Berlin am Samstag dürfte es nun also hoch hergehen. Der Berliner Politikwissenschaftler Richard Stöss sagte dem "Tagesspiegel": "Im rechten Spektrum gibt es offenbar eine neue Strategie, den Marsch durch die Institutionen."

• [Dossier: DJV in der Krise 1] - "Hyperventilierende Freizeit-Stalinisten", Hans-Werner Conen, 26.06.04
• [Dossier: DJV in der Krise 2] - "Fremdwort Solidarität", Burkhard Schröder, 27.06.04
• [Dossier: DJV in der Krise 3] - "Der moderne Herrenmensch liebt Versager", Hans-Werner Conen, 13.07.2004
• [Dossier: DJV in der Krise 4] - "Kindergarten für Erwachsene", Jörg Wachsmuth, 14.07.2004
• [Dossier: DJV in der Krise 5] - "Hornberger Schießen, reloaded", Burkhard Schröder, 21.07.2004
• [Dossier: DJV in der Krise 6] - "Die wichtigsten Fragen und Antworten", Burkhard Schröder, 01.08.2004
• [Dossier: DJV in der Krise 7] - "Unaufhaltsamer Aufstieg zum Arbeiterführer", Hans-Werner Conen, 02.08.2004
• [Dossier: DJV in der Krise 8] - "Verein 'Berliner Journalisten' auf der Siegerstraße", Hans-Werner Conen, 07.08.2004
• [Dossier: DJV in der Krise 9] - "Ein trügerischer Friede", Burkhard Schröder, 08.09.2004
• [Dossier: DJV in der Krise 10] - "Im Osten nicht Neues", Hans-Werner Conen, 22.09.2004
• [Dossier: DJV in der Krise 11] - "Die Welt als Wille und Vorstellung", Burkhard Schröder, 04.10.2004
• [Dossier: DJV in der Krise 12] - "Das Wünschen und Wollen und die Wirklichkeit", Burkhard Schröder, 05.10.2004
• [Dossier: DJV in der Krise 13] - "Der DJV hadert mit Berliner Richtern", Wolfgang Kiesel, 06.10.2004
• [Dossier: DJV in der Krise 14] - "Verbandstag in die Tonne - außer Spesen nichts gewesen", Hans-Werner Conen, 07.10.2004
• [Dossier: DJV in der Krise 15] - "Avanti Dilettanti! Wie man jeden möglichen Fehler auch wirklich macht." Hans-Werner Conen, 14.10.2004
• [Dossier: DJV in der Krise 16] - "Häufig nicht gestellte Fragen (FNAQs)", Burkhard Schröder, 03.11.2004
• [Dossier: DJV in der Krise 17] - "Eine nicht gehaltene Rede", Hans-Werner Conen, 05.11.2004
• [Dossier: DJV in der Krise 18] - "Der DJV aus seuchenpolitischer Sicht", Burkhard Schröder, 05.11.2004
• [Dossier: DJV in der Krise 19] - "Unter Indianern und anderen Journalisten", Burkhard Schröder, 05.11.2004