Der DJV Brandenburg hat am 21. Juli „Strukturhilfe für das zweite Halbjahr 2008 (1. Juli 2008 mit 31. Dezember 2008)“ in Höhe von 15.000 Euro beantragt. Die Hälfte des Jahresnbeitrags von 30.000 Euro stehe jedem zu fördernden Landesverband pauschal zu.

Interessant ist weniger die Tatsache, dass ein Landesverband diese Gelder beantragt, sondern die Begründung: Im gerichtlichen Vergleich vom 5. März 2008 (Brandenburgisches Oberlandesgericht, 4 U 174/06) heißt es unter Ziffer 3 dazu: „Der Kläger wird dafür Sorge tragen, dass bis spätestens 30.04.2008 dem Beklagten anonymisierte Informationen über die Förderkriterien übermittelt werden, die bei den anderen Landesverbänden erfragt worden sind, die ebenfalls Strukturhilfe beantragt haben.“

Da es bisher keine protokollierten und nachvollziehbaren Kriterien gab (laut Anschreiben: „doch bedarf es vorliegend weder eines förmlichen Antrags noch überhaupt irgendwelcher Unterlagen“), werden sich die Gerichte vermutlich bald für die Förderkriterien interessieren müssen. Maßgabe wird sein, wie schon vom Landgericht Berlin formuliert, dass der Bundesverband seine Landesverbände gleich behandeln muss.

..der Vorsitzende des DJV Brandenburg, und warum mögen seine Schäferhunde Sozis zum Fressen gern? Die Antwort findet man hier und hier.

Kress.de: „Auch die Gewerkschaft DJV hat zu den angekündigten Maßnehmen etwas zu sagen. DJV-Chef Michael Konken sagte: ‚Es ist höchste Zeit, dass sich die Redakteure und Freien der Berliner Zeitung gegen Depenbrocks Crash-Kurs zur Wehr setzen.‘ Dieser Aufruf ist insofern verwunderlich, als dass die Redaktion der ‚Berliner Zeitung‘ vor einigen Monaten bereits eine Klage gegen die Doppelrolle von Depenbrock angestrengt hatte und ihre Ablehung gegenüber den Sparplänen bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht hatte.“

Warum der Verein Berliner Journalisten ausgerechnet Depenbrock als Jurymitglied für seinen Preis „Der lange Atem“ benannt hat, kann vermutlich auch niemand erklären. Das passt aber zur verlogenen Heuchelei des VBJ bei anderen Themen.

Der DJV Berlin hat seinen Mitgliederbrief veröffentlicht, in dem der Insolvenzplan näher erläutert wird. Wie zu erwarten war, wird die Aufarbeitung der Vergangenheit nur mit angezogener Handbremse betrieben: „Der Sanierungsplan, den Sie in den nächsten Tagen in unserer Geschäftsstelle, Lietzenburger Straße 77, einsehen können, enthält auch Hinweise auf mögliche Haftungsansprüche gegen frühere Amts- und Mandatsträger. Um den von allen gewollten Neustart nicht zu gefährden, dürfen wir die Auseinandersetzung um alte Fehler und Versäumnisse aber nicht wieder (sic!) auf die Spitze treiben“.

Als frei erfunden, wenn nicht gar gelogen darf jedoch die kühne These gelten: „Mit dem VBJ haben wir in der Insolvenzphase auf vielen praktischen Feldern -in der Tarifpolitik, bei fachspezifischen Veranstaltungen, bei Konflikten in der Berliner Medienlandschaft – gut zusammengearbeitet.“

Kommentar: Als positiv muss angesehen werden, dass der Vorstand des DJV Berlin willens ist, die Spaltung des DJV in Berlin und Brandenburg durch eine angestrebte Fusion der vier (!) Landesverbände in der Region im Interesse aller KollegInnen aufzuheben. Leider wird der DJV Berlin mit diesem gut gemeinten Plan einer Fusion allein bleiben.

Das Blog recherchegruppe.tk wurde auf die neueste WordPress-Version aktualisiert. Das alte Layout („Template“) funktionierte nicht mehr. Neu sind eine verschlankte Blogroll und die Möglichkeit, dem Betreiber des Blogs über die PrivacyBox (Pseudonym: Burks) eine anonyme und automatisch verschlüsselte Nachricht schreiben zu können.

Nachtrag zum Posting vom 09.07.2008: Der Insolvenzverwalter des DJV Berlin hatte Alexander Kulpok und Nicole Borkenhagen gebeten, auf die Verjährungsfristen zu verzichten. Das hatten die abgelehnt. [Vgl. recherchegruppe.tk 28.03.2008]

[Erläuterung: Die Regress- bzw. Schadensersatzansprüche gegen ehemalige Vorstandsmitglieder – wie Kulpok und Borkenhagen – des DJV Berlin können nur innerhalb eines bestimmten Zeitraums geltend gemacht werden. Damit diese Bestimmung nicht gilt, müssten diejenigen, die im Verdacht stehen, den Schaden angerichtet zu haben, zustimmen, dass die Verjährung nicht in Kraft tritt. Wer Dreck am Stecken hat, wird das natürlich in der Regel nicht tun.]

In Sachen Hans-Jürgen Bütow wird der Insolvenzverwalter aber nicht von sich aus tätig – das müsste der jetzige Vorstand tun. Auch droht hier keine Verjährung. Im Insolvenzplan wird eine mögliche Summe von 10 000 Euro genannt, die man einklagen könnte.

Kommentar: Es ist fraglich, ob der Vorstand des DJV Berlin den Mumm hat, gerichtliche Schritte einzuleiten, um das verlorene Geld ansatzweise wiederzubekommen. Vergangenheitsbewältigung gilt als „Unruhe“, und so etwas will man tunlichst vermeiden. Zudem waren einige der jetzigen Vorstandsmitglieder schon unter Kulpok im Vorstand oder dessen Groupies und glühende Verehrer. Wendehälse haben kein gesteigertes Interesse an Transparenz im Interesse der Mitglieder.

Recherchegruppe.tk (05.06.2004) zitierte einen Artikel aus Spiegel online (04.06.2004):

„Durch einen dubiosen Masseneintritt wurde der umstrittene Torsten Witt im Journalistenverband Brandenburg Vize-Vorsitzender. Die Mitglieder befürchten einen Rechtsputsch: den Marsch nach Berlin und durch die Institutionen. (…) Im Brandenburger DJV schlagen nun die Wellen hoch. Der überrumpelte frühere Vorstand will über ein Mitgliederbegehren Neuwahlen erzwingen. (…) DJV-Insider vermuten gar den amtierenden Berliner Vorsitzenden Kulpok als Strippenzieher der Wanderstimmen-Bewegung. Der bestreitet das. Die DJV-Mitglieder befürchten, in einem Pakt mit den Witt-Kadern könnte Kulpok versuchen, seine eigene Mehrheit zu sichern. (…) Der DJV Berlin ist seit längerem belastet durch Affären und den Verdacht von Günstlingswirtschaft. In die Schlagzeilen geriet der Verband durch Missmanagement. Bei den traditionellen Pressebällen gab es Verluste von rund 181.000 Euro (2003) und 293.000 Euro (2002). Eigentlich bringen solche Veranstaltungen Erlöse für einen Sozialfonds für „in Not geratene Journalisten“. Der Vorstand um Kulpok überstand nach dem Desaster nur knapp ein Misstrauensvotum. (…)“

In Zukunft werden hier auch „historische“ Postings auf recherchegruppe.tk wiederholt…

Tagesspiegel.de: „Die 67 Mitarbeiter des Berliner Magazins tip treten heute zwei Stunden lang in einen Warnstreik. Ihre Kollegen von der Berliner Zeitung, der Netzeitung und den anderen Unternehmen, die wie der ‚tip‘ zur BV Deutsche Zeitungsholding gehören, werden in einem Solidaritätsstreik mitprotestieren. Dazu wurden sie vom Deutschen Journalisten-Verband Berlin, dem Verein Berliner Journalisten und der Gewerkschaft Verdi aufgefordert.“

Kommentar: Auf der Website des VBJ war heute um 11.00 Uhr noch nichts zum Thema zu lesen. [Meldung VBJ, 16.30 Uhr]