Melden, durchführen, verbieten, reloaded

Steffen Grimberg, der Vorsitzende des DJV Berlin/JVBB, spricht sich im aktuellen Newsletter offen für Zensur seitens privater Unternehmen aus:
Facebook hat am Donnerstag rund 150 Gruppen und deren Accounts gelöscht, die den so genannten „Querdenkern“ zugeordnet werden. (…)
Das haben sie ja früh bemerkt. Aber besser spät als überhaupt nicht. „Coordinated Social Harm“ (auf deutsch etwa „koordinierte Beschädigung der Gesellschaft“) heißt das im Facebook-Sprech. (…) Lassen wir uns nichts vormachen: Hier musste jemand zum Jagen getragen werden!“

Natürlich sind die Qualitätsmedien mit überwältigender Mehrheit ebenfalls für Zensur. Die Taz fordert sogar noch mehr Löschorgien: „So lobenswert der Schritt ist, so sehr kann er nur ein Anfang sein.“

Es sind nur wenige kritische Stimmen zu hören:
Der Spitzenkandidat der Linken in Baden-Württemberg für die Bundestagswahl, Bernd Riexinger, fordert, dass der Staat Entscheidungen über das Löschen von Inhalten auf Social Media treffen müsse. „Ich bin auch dagegen, dass Fakenews, Lügen oder Hetze auf den Social-Media-Kanälen verbreitet werden können, bin aber nicht dafür, dass die Plattform-Unternehmen das selber entscheiden können, das ist eine staatliche Aufgabe,“ so Riexinger.

In vergleichbaren Fällen hatte das Löschen von Accounts und Inhalten vor Gericht keinen Bestand.