Das Insolvenzverfahren gegen den DJV Berlin wird in wenigen Tagen eröffnet werden.

Tageszeitung (30.10.2007): „Journalisten schreiben Liebesbriefe – In Berlin und Brandenburg stehen der Deutsche Journalisten-Verband und seine Abspaltungen seit Jahren gleichbedeutend für Chaos, Intrigen und Unterstellungen.“ 8mehr…]

Am 27. Oktober tagten sowohl Vorstand als auch erweiterter Vorstand des DJV Berlin. Der Vorstand zeigte sich offenbar nicht in der Lage, Beschlüsse zu fassen, die der Situation angemessen scheinen. Einige Vorstandsmitglieder „glänzen“ durch permanente Abwesenheit, Inaktivität und Ideenlosigkeit. Die anwesenden Vorsitzenden der Fachausschüsse haben daher dem Vorstand erklärt, notfalls selbst die Initiative ergreifen zu wollen und den Mitglieder konkrete Ratschläge zu übermitteln, wie die Mitgliedschaft im DJV erhalten bleiben könnte, falls das Insolvenzverfahren eröffnet werden sollte. Weitgehender Konsens herrschte in der Einschätzung, dass weder vom Bundesverband noch von den anderen Landesverbänden Hilfe zu erwarten sei, sondern dass die Mehrheit der Funktionäre im Gesamtvorstand eine eventuelle Auflösung des DJV Berlin billigend in Kauf nähme.

Der DJV Brandenburg hat sich auf seiner letzten Mitgliederversammlung umbenannt in DJV Landesverband Berlin-Brandenburg Deutscher Journalisten-Club e.V.. Die Umbenennung und die neue Satzung bedürfen noch der Eintragung durch das zuständige Registergericht.

Hans-Werner Conen, Vorsitzender des DJV Brandenburg, hat am 21.10.2007 ein Protestschreiben an den DJV-Bundesvorstand verfasst [Original, pdf].

(…) „mit noch wachsender Sorge verfolgen wir den törichten und überheblichen Krawall-Kurs des DJV-Bundesvorstands in Sachen „Bundeseinheitlicher Presseausweis„. Die offenbar aus dem Monopoldenken früherer Zeiten resultierende seltsame Vorstellung, man müsse nur starrsinnig an überkommenen Privilegien festhalten und sich jeder Änderung verweigern, um den Rest der Welt zum Einknicken zu zwingen, ist in schon mitleiderregender Weise zum Mißerfolg verurteilt. (…) Den gewohnten Presseausweis, der für sehr viele DJV-Mitglieder der zentrale Grund für ihre – ja nicht gerade billige – Zugehörigkeit zum Verband ist, wird es ab 2009 nicht mehr geben.“ (…) [mehr….]

Kommentar: Das Schreiben mag zwar gut gemeint sein, ist aber sinnlos. Der Diskurs innerhalb des Gesamtvorstands des DJV ist ein geschlossenes System und rationalen Argumenten gegenüber nicht zugänglich.

Bundesinnenministerkonferenz: Die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) der Länder hat in ihrem Beschluss vom 01.06.2007 die Verbände nochmals aufgefordert, sich auf ein einheitliches System zur Ausstellung eines bundeseinheitlichen Presseausweises zu verständigen. Die IMK hält einen bundeseinheitlichen Presseausweis nach wie vor für wünschenswert und bedauert daher, dass sich die Verbände nicht auf ein einheitliches System einigen konnten. Sollten die Verhandlungen zwischen den Verbänden bis zum 31. Oktober zu keinem Ergebnis führen, behält sich die IMK vor, auf ihrer Herbstsitzung über eine Aufkündigung der Vereinbarung mit den bisher ausstellungsberechtigten Verbänden zu entscheiden.

Bereits am 13. Oktober 2006 hatte der Arbeitskreis I der Innenministerkonferenz festgestellt, dass neben den bisherigen vier ausstellungsberechtigten Verbänden DJV, dju, VDZ und BDZV acht weitere Verbände ausstellungsberechtigt sind. Der Aufforderung durch die IMK, über eine einvernehmliche Lösung zur Ausstellung des bundeseinheitlichen Presseausweises gemeinsam zu verhandeln, sind die bisher ausstellungsberechtigten Verbände nicht nachgekommen. Dadurch unterlaufen sie nicht nur die Bestrebungen der Innenministerkonferenz, sondern auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das im Sommer 2004 das seit über 50 Jahren bestehende „Presseausweis-Monopol“ aufgelöst hatte.

Kommentar Ich hatte auf dem Verbandstag des DJV in Mannheim beantragt, der DJV möge mit denen VerbändenVerhandlungen aufnehmen, die aus der Sicht de IMK berechtigt seien, einen Presseausweis herauszugeben. Der Antrag fand keine Zustimmung. Wer nicht hören will, muss jetzt fühlen.

Wikipedia: Presseausweis

Antrag 1
Antragsteller: Burkhard Schröder

Der Vorstand möge der Mitgliederversammlung schriftlich folgende Fragen beantworten:

Im Verschmelzungsbericht des Vereins Berliner Journalisten und des Brandenburger Journalisten-Verbands wird behauptet, beide Vereine seien nicht überschuldet. Haben die Vertreter des DJV Berlin im Gesamtvorstand oder einem anderen Gremium des DJV mit darüber abgestimmt, die Kredite an den VBJ und den BJV in Höhe von insgesamt rund 500.000 € abzuschreiben, zu erlassen oder zu stunden – und wenn ja, wie?

Welche schriftliche Vereinbarungen hat es zwischen dem DJV und dem DJV Berlin seit Januar 2006 gegeben, die Abführung der Mitgliedsbeiträge an den Bundesverband zu stunden – und wenn ja, zu welchen Konditionen?

Warum hat der Bundesverband eine Rangrücktrittserklärung zugunsten des VBJ und des BJV abgegeben, nicht aber gegenüber dem DJV Berlin?

Wieviel € hat der DJV Berlin seit Gründung des VBJ in den so genannten Solidarfonds des Bundesverbands – zur Finanzierung des VBJ und des BJV – faktisch eingezahlt?

Warum haben die Vertreter des DJV Berlin zugestimmt, dass Mitgliedsgelder zur Finanzierung des VBJ, der Konkurrenz des DJV Berlin, verwendet werden? (Bezug: Schreiben des Vorstands an den Antragsteller vom 06.02.2007)

Seit wann hätten die Rücklagen für die Betriebsrente des ehemaligen Geschäftsführers Jürgen Grimming in Höhe von insgesamt 300.000 € bilanziert werden müssen? Warum ist das nicht geschehen? Der Vorstand möge auch die Namen aller dafür verantwortlichen Geschäftsführer und Schatzmeister nennen.

Ist dem Vorstand des DJV Berlin bekannt, dass der Bundesvorsitzende des DJV, Michael Konken, gesagt hat, die Mitglieder des DJV Berlin sollten sich bei einer Fusion der Landesverbände des DJV In Berlin dem Verein Berliner Journalisten anschließen, also dem „beitreten“? (Quelle: Protokoll der Sitzung des Erweiterten Vorstands vom 02.07.2007, diverse Websites)

Begründung: § 4.3 Satzung DJV Berlin: „Die Mitglieder haben das Recht auf Auskunft durch den Vorstand“ ff.

Antrag 2
Antragsteller: Burkhard Schröder

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Der DJV Berlin stellt im Gesamtvorstand bei der nächstmöglichen Sitzung den Antrag, dass Mitglieder der Landesverbände des DJV, die sich nach Berlin überweisen lassen wollen, vor ihrer Überweisung von ihrem Landesverband Informationen über den DJV Berlin bekommen. Der Vorstand des DJV Berlin stellt dafür bis zum 31.12.2007 den Landesverbänden dementsprechendes Material zur Verfügung.

Begründung:
– Ein Mitglied des DJV NRW, das wünschte, „nach Berlin“ überwiesen zu werden, ist vom DJV NRW automatisch und ohne Nachfrage zum VBJ überwiesen worden, obwohl es das gar nicht wollte.
– Am 2. Juli 2007 hat der Erweiterte Vorstand einen entsprechenden Antrag des Antragstellers, der die obige Forderung enthielt, mehrheitlich angenommen. Der Antrag wurde vom Vorstand trotzdem nicht umgesetzt.

Antrag 3
Antragsteller: Burkhard Schröder

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Dem Vorstand des DJV Berlin wird ab sofort untersagt, direkt oder indirekt Mitgliedsgelder dazu zu verwenden, den Verein Berliner Journalisten oder einen anderen DJV Landesverband, der mit dem DJV Berlin in Berlin konkurriert, zu unterstützen.

Begründung: Es kann den Mitgliedern des DJV Berlin nicht zugemutet werden, mit ihrem Geld einen Verband zu unterstützen, der mit ihm konkurriert.

– Dem Vorstand des DJV Berlin liegen mehrere Anträge zur vorzeitigen Abwahl des Schatzmeisters Dieter Jaspert vor. Über die Anträge muss bei der Mitgliederversammlung am 24.11.2007 abgestimmt werden.

– Der Erweiterte Vorstand hat Burkhard Schröder, Paul Hermann Streuff und Ann Schäfer für die Antragskommission benannt.

Der DJV Brandenburg hat in eimem Schreiben vom 07.101007 an das Registergericht Berlin Zweifel angemeldet, ob der Verein Berliner Journalisten und der Brandenburger Journalisten-Verband, die laut deren Angaben fusioniert haben wollen, eingetragen werden können.

Der neue Verein sei nicht eintragungsfähig: Es liege „Insolvenz durch massive Überschuldung“ vor, die vorliegenden Rangrücktrittserklärungen seitens des Bundesverbandes seien unwirksam. Zudem kämen eventuell Straftaten nach § 283 Abs 1 StgB (Bankrott), § 283b StgB (Verletzung der Buchführungspflicht), § 263 StgB (Betrug) und § 266 StgB (Untreue) in Betracht. Auch sei die neue Satzung aus anderen Gründen nicht eintragungsfähig. [Schreiben im Wortlaut, pdf-Format] [Schreiben im Wortlaut]