Normenkontrollanträge gegen den ZDF-Staatsvertrag

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: “Die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss als Ausdruck des Gebots der Vielfaltsicherung dem Gebot der Staatsferne genügen. Danach ist der Einfluss der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in den Aufsichtsgremien konsequent zu begrenzen.”

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