Froitzheims Wortpresse: „Anmerkungen zu Stasi-Journalisten im DJV“. Ein gut lesbarer Überbllick, warum es mehrere DJV-Landesverbände in Berlin und Brandenburg gab und gibt – eine Pflichtlektüre für alle die, die später in den DJV eingetreten sind.

Dieser Artikel erschien am 02.11.2005 (also vor knapp acht Jahren) auf meinem Blog spiggel.de.

Vorbemerkung: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat auf seinem Verbandstag am 09.11.2004 die beiden Vereine „Berliner Journalisten“ und Brandenburger Journalisten-Verband e.V. in den DJV aufgenommen – zusätzlich zu den schon existierenden Landesverbänden DJV Berlin und DJB Brandenburg. Letztere hatte der Bundesverband versucht auszuschließen, was juristisch kläglich scheiterte. Auf burks.de/ spiggel.de erscheinen zu diesem Thema in loser Folge Artikel mit konträren Positionen, wie gewohnt, nicht nur für Mitglieder des DJV mit verbandspolitischem Tunnelblick.

Krise? Welche Krise?

Vorab: Ich bitte untertänigst um Verzeihung, liebe wohlwollende Stammleserin und verehrter geneigter Stammleser! Aber es hilft alles nichts: Ich muss noch einmal, jawohl, zum 30. Mal, ein Thema anschneiden, das nun wirklich niemanden interessiert, weder Medien-Journalisten noch andere politisch Gebildete. Aber gerade das ist der Grund, warum ich mir ächzend die Mühe mache, im Gedächnis zu kramen. Krise des DJV? Da war doch noch was? Welche Krise?

In der nächsten Woche ist der jährliche Verbandstag des DJV in Weimar. Und dort, das ist ziemlich gewiss und wird schon im Voraus ventiliert, werden alle, die in den letzten zwei Jahren Skandale aufgedeckt oder sich durch kritische Statements hervorgetan haben, abgestraft, abgewählt, gemobbt und vom Apparat kaltgestellt werden. Zumindest wird man es versuchen. Und: Man wird sich mit denjenigen, die die größte Krise in der Geschichte des Verbands verursacht haben, wieder versöhnen wollen. Nach dem Motto: „Ich bin’s nicht gewesen, Adolf Hitler ist es gewesen.“

Vor wenigen Tagen gab es Geheimverhandlungen zwischen dem Bundesvorstand und Vertretern des DJV Berlin. Und der Inhalt dieser Gespräche lässt genau das Obige erahnen. Ja, Sie hören richtig: „Geheimverhandlungen“ – man habe sich gegenseitig zum Schweigen verdonnert. Das verlautbaren gewöhnlich gut informierte Kreise. Es dürfe nichts nach außen dringen. Der Mantel des Vergessens ist schon ausgebreitet. Die größten Schurken werden einen ehrenvollen Abgang bekommen, so planen einige der „Betroffenen“. Der Kollateralschaden ist wurscht. Austritte von den wenigen Journalisten, die das Thema noch interessiert? Ganz egal. Schwamm drüber. Und wenn ein ganzer Landesverband über die Klinge springt? Auch egal – was sind schon rund 300 Kolleginnen und Kollegen? Sollen sie doch in einen anderen wechseln. Wir nennen uns Journalisten, und was kümmert uns unser Geschwätz von gestern? Wer aufmuckt, der wird mit Ausschlussverfahren überzogen, wie im Berlin, Bayern und Baden-Württemberg geschehen. Der Apparat gewinnt immer. Es ist eben wie bei Mayer-Vorfelders: Deutsche Vereinskultur.

Der Apparat hat eine Trumpfkarte, die so gut wie nicht zu stechen ist: Das Gedächnis von Verbandsjournalisten reicht nur selten länger als das von Eintagsfliegen. Selbst in den allerhöchsten Kreisen der DJV-„Macht“ sind einige der Kader nicht mehr in der Lage, die Ereignisse der letzten zwei Jahre korrekt wiederzugeben. Diesem Missstand muss hier daher abgeholfen werden. Man könnte zwar kühn darauf verweisen, dass auf der berüchtigten Website „„Recherchegruppe“ alle Informationen vorhanden sind. Aber unter uns Medientheoretikern ist bekannt, dass Informationen schon vorhandene Vorurteile alias Meinungen nicht verändern, sondern nur bestärken. Jeder liest und rezipiert nur, was er oder sie will.

Genug der langen kulturpessimistischen Vorrede! Ich bekenne, dass ich zwei Mal ein Fahrrad war, das in Holland umgefallen ist. Und jetzt steht der ganze DJV in Flammen. Jedenfalls beinahe: Es ist nur ein gefühltes Feuer für die Insider. Die Masse der Karteileichen interessiert’s eh nicht.

II.

Und das kam so: Im Herbst 2003 gab es Randale im DJV Berlin, dem Hauptstadtverband des DJV. Der zynische Berliner ist allerhand gewohnt und winkt bei vereinsinternen Bonsai-Skandälchen müde ab. So auch hier. Es ging um finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung des traditionsreichen Presseballs. Der Vorstand des Vereins flog auseinander, Rücktritte waren an der Tagesordnung. Das ist seitdem so geblieben: Mittlerweile ist selbst den Karteileichen klar, dass der Vorsitzende Alexander Kulpok nicht integrieren kann, sondern den Verband immer weiter auseinandertreibt und spaltet, von den permanenten Streitereien um die sach- und satzungsgemäßige Verwendung der Mitgliedsgelder ganz abgesehen. Man muss sich nur die lange Namensliste der Vorstandsmitglieder ansehen, die zwischen September 2003 und heute zurückgetreten sind – eine Fluktuation, die ihresgleichen sucht. Kein Wunder: Das handelnde Personal entstammt dem Intrigenstadl RBB oder ähnlichen Institutionen des alten West-Berlin. Dort kennt man sich mit internem Hauen und Stechen bestens aus. Der gegenwärtige Vorstand ist sogar so zerstritten, dass er zeitweilig bei Vorstandssitzungen nicht mehr beschlussfähig war. Soviel zu den Führungs“qualitäten“ des Herrn K..

Der Bundesvorstand hatte sich für seinen Berliner Chaos-Verband, außer den gewohnten Höflichkeitsbesuchen bei Mitgliederversammlungen, früher kaum interessiert, ja, man unterstützte zunächst den Skandal-Vorsitzenden gegen die Opposition, die sich nach einem knapp gescheiterten Misstrauenvotum (das vom Autor dieser unmaßgeblichen Zeilen stammte) formierte. Im Sinne des Apparats war das folgerichtig: Der Status Quo sichert die Pfründe, Opposition oder gar Rebellion ist per definitionem schlecht – es könnte sich etwas verändern. Das beunruhigt mental zutiefst.

Doch dann überschlugen sich die Ereignisse. Die Details, mit denen hier nicht ermüdet werden soll, finden sich in meinem Artikel: „Operation Weißer Ritter“. Mit Billigung des Vorsitzenden Kulpok wurden zahlreiche Mitglieder des Verbands Junger Journalisten (VJJ) in den DJV Berlin geschleust, zum Teil am Aufnahmeausschuss vorbei. Einige von denen sprechen sogar von einer „Schnuppermitgliedschaft“ ohne Beiträge, die ihnen versprochen worden sei. Die Mitglieder des VJJ hatten zum Teil schon kurz vorher im DJV Brandenburg geputscht und erschienen dann bei der Mitgliederversammlung in Berlin.

Die Opposition im DJV Berlin, die unter dem Logo Recherchegruppe firmierte, hätte vermutlich die Wahlen gewonnen, aber die VJJler hielten den angeschlagenen Skandal-Vorsitzenden Kulpok an der Macht. Die geschlagene Frakton verließ – selten dämlich und die beleidigte Leberwurst gebend – den Saal, anstatt so viele Posten wie möglich zu ergattern.

Der heutige Rentner Kulpok klammerte sich in Mitleid erregender Weise an das Zipfelchen gesellschaftlichen Prestiges, das ihm im alten West-Berlin die Zuneigung Frau Mompers, Uwe Benneters und anderer Polit-und Society-Größen verhieß. Kulpok verkündete bei den folgenden Mitgliederversammlungen des DJV Berlin brav die Namen derjenigen, denen er zu Dank verpflichtet war – und die VJJ-Mitglieder wurden prompt gewählt.

Es gibt noch weitere unappetitliche Details, zum Beispiel einen Vertrag zwischen Kulpok und Torsten Witt, dem Spiritus rector der Operation Weißer Ritter, in dem es um größere Summen an Mitgliedsgeldern geht. Und unbestritten hat Alexander Kulpok die Öffentlichkeit und die Mitglieder über die Sache schamlos belogen. Seine Groupies im Vorstand kümmert das nicht. Vielleicht ist es auch eine Frage des Intelligenzquotienten oder der mangelnden Fähigkeit, zusammenhängende Texte zu lesen und zu verstehen. Ein Journalist, der ein „Amt“ in einem Verband bekommt, verliert damit offenbar automatisch auch noch den kläglichsten Rest der Kritikfähigkeit.

III.

Der Bundesverband versuchte in den folgenden Monaten, seine beiden ungeliebten Landesverbände Berlin und Brandenburg loszuwerden. Wie das begründet wurde, steht in den Anträgen auf Ausschluss. Juristisch ging die Sache völlig daneben; die Gerichte schmetterten das Begehren ab. Man habe völlig überreagiert, der Hinauswurf der beiden Landesverbände sei weit überzogen gewesen.

Ein normaler Mensch würde in der nächsten Woche in Weimar, wenn die Funktionäre zusammensitzen, vermutlich naiv fragen: Wer trägt dafür die Verantwortung, dass alles in die Hose gegangen ist? Waren die Vorwürfe gegen die zeitweilig ausgeschlossenen Verbände korrekt? Wenn ja, warum fordert dann niemand den Berliner Vorsitzenden, den „lieben Alex“, wie er jetzt von den Verbands-Wendehälsen wieder genannt wird, erneut zum Rücktritt auf? Wenn nein, macht der Gesamtvorstand business as usual? Müsste man dann nicht den Arzt holen?

Wenn man aber, wie jetzt im Vorfeld des Verbandstags und der Vorstandswahlen gemunkelt wird, nur „falsch informiert“ gewesen sei, was die Ereignisse im DJV Berlin angeht: Wer verantwortet den zeitweiligen Hinauswurf von rund 5 000 JournalistInnen in Berlin und die damit verbundenen Kosten? Niemand? Sie haben’s erraten. Hätte man nicht vorher recherchieren und sich informieren können? Recherchieren? Wie buchstabiert man das? wird die Antwort sein.

Apropos Recherche: Die Geschichte nahm noch eine eigentümliche politische Wendung, an der der Autor dieser unmaßgeblichen Zeilen nicht unbeteiligt war. Am 12.06.2004 erschien in Telepolis ein Artikel mit der Überschrift: „Kein Platz für Rechtsextremisten“ beim Deutschen Journalisten-Verband?“ Nur zur Erinnerung: „Es haben sich die Vertreter unterschiedlicher Milieus zusammengefunden, die kaum etwas eint außer der Wille, sich finanzielle und politische Pfründe zu sichern: die Kinder des alten West-Berlin, in dem Günstlingswirtschaft, Korruption und Intrigen zur Leitkultur gehörten, unbedarfte Nachwuchsjournalisten der Spaßgesellschaft, denen die Karriere wichtiger ist als politische Diskussionen. Und ultrarechte Kader, derer sie sich bedienen und deren politische Duftmarke sie billigend in Kauf nehmen, bekommen sie doch im Gegenzug für deren Wissen, wie man informelle Netze organisiert, medienpolitischen Einfluss.“ Der DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken forderte am 5. Juni verzweifelt den Rücktritt des neuen stellvertretenden DJV-Vorsitzenden in Brandenburg, Torsten Witt Im Deutschen Journalisten-Verband sei „kein Platz für Rechtsextremisten“. Witt ist schon seit vielen Jahren Mitglied des Verbandes; jetzt, nach diversen Presseberichten, meint man gemerkt zu haben, dass es sich bei ihm um einen Rechten handele, der außerhalb des demokratischen Spektrums stehe.“

Die Tageszeitung titelte am 08.06.2004:
„Journalistenchef dank rechter Truppe – Wahl des Berliner DJV-Landesvorsitzenden wurde durch Übertritte aus rechtsradikalem Umfeld gesichert.“ Und: „Am Wochenende hatte der Bundesvorsitzende des DJV, Michael Konken, Witt aufgefordert, sein Amt niederzulegen: ‚Im Deutschen Journalisten-Verband ist kein Platz für Rechtsextremisten‘, so Konken unter Bezug auf Vorwürfe, Witt halte auch nach einer gemeinsamen Demonstration mit dem heutigen NPD-Anwalt Horst Mahler im Jahr 1999 immer noch Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufrecht.“ Die Meldung ist eine Ente. Von einem „rechtsradikalen Umfeld“ kann nicht die Rede sein, Beweise existieren nicht und wurden auch nie vorgelegt. Die Tageszeitung hat schlicht ein unbewiesenes Gerücht als Tatsache verbreitet. Wurde jemand aus der „rechten Truppe“ gefragt, wie es sich gehört hätte? Und welches „Umfeld“ ist gemeint? Und was war „feindlich“ an der Übernahme?

Wie konnte es dazu kommen? Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Der Autor dieser und auch anderer unmaßgeblicher Zeilen hat den gescholtenen Torsten Witt in keinem Artikel einen „Rechtsextremisten“ genannt. „Ultrarechts“ ist auch Michael Glos von der CSU. Die Wahl der Begriffe hatte Gründe: Der Begriff „(Rechts)Extremist“ stammt aus der Mottenkiste der Totalitarismus-Doktrin („Rot gleich Braun“) und sagt nichts, aber auch gar nichts Konkretes aus. Wer ihn benutzt, um jemanden zu denunzieren, outet sich als unkritischer Nachplapperer dessen, was die Skandaltruppe Verfassungsschutz und deren weltanschauliche Epigonen als Agitprop unter die Leute streuen. Aus juristischer Sicht darf jemand – wenn es sich um eine Tatsachenbehauptung handelt – nur so genannt werden, der in einem der Verfassungsschutzberichte auftaucht. Als Meinung jedoch und im Zuge eines scharfen politischen Streits ist der Begriff zulässig. Deshalb durfte auch der Bundesvorsitzende Michael Konken Witt so nennen, zumal der sich kaum mit Argumenten gewehrt hatte.

Dennoch scheint Witt, der mittlerweile Vorsitzender des DJV Brandenburg ist, zum Hauptfeind der Funktionäre geworden zu sein. Warum, wird öffentlich nicht ventiliert. Für Alexander Kulpok hat der braune Mohr seine Schuldigkeit getan: Witt hat ihm seine „Macht“ gesichert, und jetzt will man nichts mehr mit ihm zu tun haben. Ist immer noch „Gefahr im Verzuge?“

Die in Wahrheit interessante Frage will niemand diskutieren oder gar beantworten: Welche politischen Meinungen, welche politische Biografie ist im DJV erwünscht – und welche nicht? Wer macht den Gesinnungs-Check? Und wen kann man, ob seiner falschen Meinung, wieder aus dem Journalisten-Verband werfen? Muss man warten, bis sich jemand selbst als ehemaliges SS-Mitglied outet, wie Franz Schönhuber, der zum Vorsitzenden des bayrischen Landesverbands gewählt wurde und dessen politische Meinung nie unangenehm auffiel?

Witt taucht nicht im Verfassungsschutz-Bericht auf, er war nie Mitglied in einer verbotenen Organisation, er ist nicht strafrechtlich auffällig geworden, er hat – soweit bekannt – nie etwas publiziert, das ihn etwa in die ideologische Nähe der NPD rückte. Witt ist nicht rechter als ein rechter Burschenschaftler oder ein Sympathisant der weltanschaulich manchmal sehr braun gebrannten Jungen Freiheit. Würde der DJV deren Redakteure als Mitglieder dulden? Wenn ja, warum nicht auch Witt? Wenn nein, warum nicht?

Schuld an der verworrenen Gemengelage ist der hysterische Diskurs, der immer dann geführt wird, wenn es um „Rechtsextremismus“ geht. Der Mainstream will und darf nicht zugeben, dass Rassismus und Antisemitismus Teil der Gesellschaft sind und aus ihrer Mitte immer wiedergeboren werden. Man möchte eine klare Grenze – „extrem“ oder nicht, um sich selbst sakrosankt zu sprechen. Man fände sicher zahlreiche Mitglieder und auch Funktionäre im DJV, deren politische Meinung noch „rechter“ sind als die Witts. Das gibt aber niemand zu. Pikant wird es jedoch, wenn die bayerischen DJV-Kader den Autor, der im Zweifel immer mindestens linksextrem ist, „einmütig“ mit Witt zusammen eintüten – aus Dummheit, Ignoranz oder kleinkariertem Nachtreten (1). Man kann nur laut rufen: Herr, lass‘ Hirn vom bayerischen Himmel regnen!

IV.

Was lehrt uns das? Lauschen wir den wohltemperierten Worten des obersten DJV-Funktionärs: „Die Pressefreiheit wird täglich bedroht“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken, „da bedarf es einer starken Organisation wie des DJV, um für dieses zentrale Grundrecht der Demokratie zu streiten.“ Er werde die 297 Delegierten in Weimar auffordern, Flagge für den kritischen und unabhängigen Journalismus zu zeigen.“

Der Deutsche streitet gern symolisch, weil das bequem und erfreulich folgenlos ist: Er zeigt Tücher her, Symbole, und wenn er sich recht erregt, auch sein Gesicht und Lichterketten. Man kann jetzt schon dessen gewiss sein, dass die Delegierten sich ungern an den außerordentlichen Verbandstag in Frankfurt vor einem Jahr erinnern, trotz des flammenden Aufrufs, kritisch zu sein: „§ 2 Abs. 2 c der Satzung normiert, dass der Verein sich als besondere Aufgabe gestellt hat, das Ansehen des journalistischen Berufs zu wahren. Wenn durch das Verhalten eines Landesverbandes in kurzer Zeit umfangreiche widersprüchliche Medienberichterstattung erfolgt, die sowohl in der Bevölkerung, als auch in den Bereichen und Partnern, mit denen der Verein zu tun hat, den Eindruck erweckt, dass es bei Wahlen von Vorständen einzelner Mitgliederverbände zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, die durch den Dachverband nicht aufgeklärt oder ausgeräumt werden können und überdies der Eindruck entsteht, dass sowohl einzelne Landesverbände als auch der Gesamtverband erhebliche innere Schwierigkeiten haben, so schadet dies dem Ansehen des journalistischen Berufsstandes. Diesen Interessen des Vereins haben die DJV-Landesverbände Berlin und Brandenburg nach der Überzeugung des Gesamtvorstandes zuwider gehandelt, so dass ein Ausschluss gerechtfertigt ist.“

An der Situation hat sich nichts geändert: Der Skandal-Vorsitzende Kulpok ist in Berlin immer noch im Amt, umgeben von treuen Vasallen wie der „Reisejournalistin“ Nicole Borkenhagen oder seinen Wadenbeißern aus dem RBB, die ihm vermutlich auch dann folgen würden, wenn „der liebe Alex“ von Mitgliedsgeldern einen Angriffskrieg gegen Liechtenstein anzettelte oder noch einmal Mitglieder des Verbands fahrlässig und verbandsöffentlich wegen Verbreitung äusserst schmutziger Dinge denunzierte. Für den Vorsitzenden des DJV Berlin gilt das, was angeblich Mayer-Vorfelder gesagt haben soll: „Wenn ihr mich loswerden wollt, müßt ihr mich schon erschießen.“ Jawohl, ganz kritisch und so von Mitgliedsgelder unabhängig wie der „Journalist„.

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(1) Aus dem Protokoll der konstituierenden Vorstandssitzung des Bayerischen Journalisten-Verbands vom 16.06.2005, TOP 1, Bericht des Vorsitzenden: „Des Weiteren berichtet er, dass der BJV Gastgeber des geselligen Abends am 20.08. in Würzburg ist. Zu dieser Abendveranstaltung wird er die Herren Conen, Witt und Burkhardt [sic] Schröder ausdrücklich nicht einladen. Dies fand einmütige Zustimmung.“

„Niemand hat die Absicht, rational zu argumentieren.“ (Unbekannter DJV-Funktionär)

Tagesspiegel: „Aus dem Takt geraten“: „Am 12. Januar soll erstmals im Hotel de Rome der Berliner Presseball stattfinden. (…) Im Juni musste Dorfmann Insolvenz anmelden für die Presseball GmbH. Die Marke hatte er 2007 für 50 000 Euro vom Berliner Journalistenverband übernommen. Im September wurde die Insolvenz vom Gericht mangels Masse abgelehnt. Alleiniger Veranstalter des Presseballs ist künftig der von Dorfmann 2009 gegründete ‚Presseball Berlin Förderverein e. V.‘. (…) Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass aufgrund der Strafanzeige wegen eines nicht gezahlten Moderations-Honorars ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Insolvenzverschleppung läuft.“

Alexander Kulpok ist aus dem DJV Berlin ausgetreten. Kulpok war nach eigenen Angaben vom Mai 1998 bis zum Dezember 2004 Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verband Berlins Berlin.

Ich hatte vor einigen Wochen den Ausschluss Kulpoks aus dem DJV Berlin beeantragt – wegen verbandsschädigenden Verhaltens. Das Ehrengericht bekam aber eine Stellungsnahme Kulpoks zu den Vorwürfen nicht mehr zu sehen, da der Austritt das Thema erledigt hat.

Im Juni 2004 hatte die Opposition im DJV Berlin eine Presserklärung herausgegeben:

Die Hauptversammlung des Berliner Landesverbandes des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) ist am Samstag mit einem Eklat zu Ende gegangen. Zahlreiche Teilnehmer verließen den Gewerkschaftstag im Palais am Funkturm unter Protest, weil die Wahl zum Vorsitzenden des Hauptstadtverbandes unter dubiosen Umständen und möglicherweise unrechtmäßig zustande gekommen ist. Wie bereits beim DJV-Landesverband Brandenburg waren auch in Berlin mehrere Dutzend Neumitglieder kurz vor der Wahl aufgenommen worden. Einige davon sind gleichzeitig Mitglieder des Verbandes Junger Journalisten. Deren Gründungsvorsitzender, Torsten Witt, war wegen seiner Funktionen im Bund Freier Bürger und seiner Kontakte zur rechten Szene in die Kritik geraten. Dennoch war er in Brandenburg zum stellvertretenden DJV-Vorsitzenden gewählt worden, unterstützt zum Teil von denselben Mitgliedern, die nun als Kandidaten in Berlin angetreten waren. Witt war auch in Berlin anwesend und wurde von der Versammlung des Saales verwiesen. Der neue und alte Vorsitzende des DJV Berlin, Alexander Kulpok, hatte vier Mitglieder aus diesem Kreis als Kandidaten für den neuen Vorstand in einer offiziellen Publikation des Verbandes präsentiert.

Spiegel Online schrieb am 04.06.2004: Der DJV Berlin ist seit längerem belastet durch Affären und den Verdacht von Günstlingswirtschaft. In die Schlagzeilen geriet der Verband durch Missmanagement. Bei den traditionellen Pressebällen gab es Verluste von rund 181.000 Euro (2003) und 293.000 Euro (2002). Eigentlich bringen solche Veranstaltungen Erlöse für einen Sozialfonds für „in Not geratene Journalisten“. Der Vorstand um Kulpok überstand nach dem Desaster nur knapp ein Misstrauensvotum.

Am 11.01.2004 veröffentlichte ich auf meinem alten Blog spiggel.de:

„Raus aus dem Mief vergangener Tage – hin zum Hauptstadtverband“, schrieb der Vorsitzende Alexander Kulpok im Verbandsorgan Wort, Bild & Ton im Frühjahr 2002, „Mehr Transparenz, mehr innerverbandliche Demokratie.“

Die verbandsinternen Querelen, Ausschluss- und Strafverfahren sowie de facto die Spaltung des Verbandes, die seit Sommer 2003 den DJV Berlin zum Teil lähmten, haben jetzt endlich Ende gefunden. Personelle Gründe für eine Wiedervereinigung der beiden Landesverbände bestehen jetzt auch nicht mehr.

Berlin, 13. Oktober 2003

Antrag
zur außerordentlichen Hauptversammlung 2003
Die Hauptversammlung möge beschließen:
Dem Vorsitzenden des DJV Berlin, Alexander Kulpok, dem Vorstandsmitglied Klaus Lehnartz sowie der Schatzmeisterin Christiane Hach wird das Misstrauen ausgesprochen.
Begründung:
Die Arbeit der genannten Vorstandsmitglieder hat zu unkalkulierbaren finanziellen Risiken des Verbandes und seiner Töchter geführt. Um weiteren finanziellen Schaden abzuwenden, ist eine personelle Erneuerung dringend notwendig.
gez.: Andreas Struve (Vorsitzender des Fachausschusses Betriebsratsarbeit)
Brigitte Baecker (stellvertretende Vorsitzende des Fachausschusses Betriebsratsarbeit)
Anno Knüttgen (stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses Rundfunk)
Matthias Thiel (Vorsitzender des Fachausschusses Rundfunk)
Bettina Kieke (stellvertretende Vorsitzende des Fachausschusses Gleichstellung und Arbeitszeitmodelle)

Berlin, 30.09.2003
Burkhard Schröder

Antrag
Die Hauptversammlung möge beschließen:
Die Amtsperiode des Vorstands wird gemäß § 8(6) der Satzung vorzeitig beendet.
Begründung
Der Rücktritt mehrerer Vorstandsmitglieder am 2.9.03 hat tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten über den richtigen Kurs des Verbandes offenbart. Ausschlaggebend für dieses Zerwürfnis war der mit knapper Mehrheit gefällte Beschluss, eine zuvor getroffene Entscheidung zum Presseball 2004 wieder zu revidieren.
Gegen diesen Entschluss sind zahlreiche gravierende Einwände vorgetragen worden. Insbesondere hatten die inzwischen zurückgetretenen Vorstandsmitglieder vorab davor gewarnt, dass die geplante Durchführung des Presseballs 2004 für den Sozialfonds des Verbandes mit einem existenzgefährdenden finanziellen Risiko verbunden sein würde. Eine daraus möglicherweise resultierende Insolvenz der Sozialfonds GmbH wiederum hätte unmittelbare finanzielle Folgen für den DJV Berlin als Gesellschafter.
In der Diskussion dieser Entscheidung wurde und wird deutlich, dass der noch amtierende Vorsitzende und einige der weiteren Vorstandsmitglieder gewillt sind, sich über alle diesbezüglichen Bedenken hinwegzusetzen. Eine argumentative und sachliche Auseinandersetzung damit erfolgte von dieser Seite nicht. Dies betrifft auch und insbesondere die Kritik am Umgang mit Spendengeldern und die damit zusammenhängenden moralischen, juristischen und steuerlichen Probleme.
Dieses Vorgehen widerspricht dem bei den letzten Mitgliederversammlungen abgelegten Bekenntnis zu einem ordnungsgemäßen, verantwortungsvollen und transparenten Umgang mit den Finanzen des Verbandes und seiner Töchter. Die Verkürzung der Amtsperiode und die Wahl eines neuen Vorstands, der das Vertrauen der Mitgliedschaft geniesst, sind unumgänglich, um weiteren Schaden vom DJV Berlin abzuwenden.
Mit kollegialen Grüssen
Burkhard Schröder

DJV Berlin – Erweiterter Vorstand

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hier einige Ergänzungen zu dem Rundschreiben des Kollegen Kundt über die Gründe, warum es zur Spaltung des DJV in Berlin kam.

Da der Kollege Kundt und ich zunächst auf unterschiedlichen Seiten der „Barrikade“ standen und ich damals drei Mal aus dem DJV Berlin ausgeschlossen wurde (alle Ausschlüsse wurden vom Landgericht Berlin für nichtig erklärt), habe ich noch alle Akten und Dokumente, über die auch die damalige „Opposition“ im DJV Berlin gegen Kulpok verfügte.

Die innerverbandlichen Querelen bestanden und bestehen immer noch aus drei miteinander verwobenen Themen:

1. Die Auseinandersetzungen innerhalb des DJV Berlin um die Finanzierung des Presseballs und um Alexander Kulpok. Das Thema hat sich mit der Insolvenz des DJV Berlin und der Abwahl Kulpoks weitgehend erledigt.

2. Die Auseinandersetzung zwischen den beiden Berliner Landesverbänden des DJV (hierzu später eine weitere E-Mail)

3. Die Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverband des DJV und dem jetzigen Vorsitzenden des DJV Brandenburg, Hans-Werner Conen.

Auf der Website http://www.burks.de/forum/phpBB2/viewtopic.php?t=1411
(bitte weiter nach unten scrollen) finden Sie „Blogs über den DJV“ – rund 70 ausführliche Artikel über die obigen drei Punke zwischen 2004 und 2006.

Hans-Werner Conen war ursprünglich Mitglied im DJV Baden-Württemberg und wurde wegen dieser Thesen http://www.burks.de/forum/phpBB2/viewtopic.php?t=2743 , die er zunächst nur verbandsintern verbreitet hatte, ausgeschlossen (der Ausschluss wurde von allen Gerichten für nichtig erklärt, Conen ließ sich dann aber freiwillig zum DJV Brandenburg überweisen).

TEIL 1

Attachment 1: chronologie.pdf
Chronologie. 21.03.2003-14.01.2004

Attachment 2:
Antrag zur Abwahl des Vorstands (mit Begründung) 10.10.2003

Attachment 3: antrag1012205.pdf
Antrag zur Abwahl des Vorstands Hauptversammlung 10.12.2005

Attachment 4: 191003.pdf
Artikel Berliner Morgenpost Sonntag, 19.10.2003
Finanzchaos beim Journalistenverband – Pressebälle hoch defizitär –
Schlampige Abschlüsse

Attachment 4: Antje_kuehn.pdf 14.11.2005
Brief Antje Kühns, Mitarbeiterin der Geschäftsstelle des DJV Berlin, an das Landesamt für Arbeitsschutz:
Herr Kulpok ließ, um seine Wiederwahl zu sichern, eine große Anzahl an Neumitgliedern in den Verband aufnehmen – teilweise am „Aufnahmeausschuss“ vorbei. Dies erfolgte auch mit der Zusage der Ausstellung von Presseausweisen bzw. einer sogenannten „Schnuppermitgliedschaft“, also ohne die sonst übliche Zahlung von Mitgliedsbeiträgen. Diese Absprache erfolgte zwischen ihm und Herrn Torsten Witt, späterer Vorsitzender des DJV-Brandenburg.

Attachment 6: 030902BriefPresseball
Brief Matthias Kolbecks (damals Vorstand DJV Berlin), 02.09.2003, über die Vorstandssitzung des DJV Berlin bzw. Sitzung der Gesellschafterversammlung der Sozialfonds GmbH am 3.9. bzgl. der Finanzierung des Presseballs

Die Website der so genannten „Recherchegruppe“ ist immer noch online:

Recherchegruppe 05.06.2004 – 09.12.2005
http://www.burks.de/recherchegruppe/index5.html

Recherchegruppe 10.12.2005 – 01.04.2006
http://www.burks.de/recherchegruppe/index5.html

Um das verheerende Pressecho über den DJV Berlin damals – kurz vor der Spaltung – zu verstehen, lesen sie bitte Spiegel Online 04.06.2004
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,302728,00.html

und den Tagesspiegel vom 07.06.2004
http://www.tagesspiegel.de/medien/waehlen-und-quaelen/521676.html

Eine Übersicht der Presseartiel zur Spaltung sehen Sie hier (24.06.2004)
http://www.burks.de/recherchegruppe/index5.html

An den erweiterten Vorstand des DJV Berlin (…)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hier ein zweiter Teil der Chronik der Ereignisse mit Hintergrundinformationen. (Weitere Teile folgen)

Themen:

1. Torsten Witt

2. Diverse Dossiers über:
Sozialfonds GmbH als damalige Veranstalterin des Presseballs des DJV Berlin
Tag der offenen Tür e.V
Hostess Agency
Gesine Dornblüth
(http://www.texteundtoene.de/gDornblueth.html)

3. Wer ist Alexander Fritsch, der heute Vorsitzende des Journalistenverband Berlin-Brandenburg (JVBB)?
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1. Torsten Witt (mittlerweile verstorben)
Ich habe einen ganzen Aktenordner mit Unterlagen über Witt und seine geschäftlichen und politischen Aktionen seit 1983 (damals war Witt in der Berliner Schülerunion). Wer etwas einsehen will, braucht sich nur bei mir zu melden.

Witt ist heute weitgehend uninteressant für den DJV Berlin und Geschichte, bis auf eine Ausnahme: Im Sommer 1995 versuchten Witt und einige seiner Anhänger, auf dem Landesparteitag der Berliner FDP den Vorstand zu übernehmen – eine Taktik, die er unter Mithilfe von Alexander Kulpok im DJV Berlin erfolgreich wiederholte.

Die Zitty hatte in ihrer Ausgabe 22 7/1995 einen mehrseitigen Artikel mit allen Details über die Berliner FPD und die Witt-Affäre publiziert (liegt mir vor). Titel: „Was wollen die bloß mit uns anstellen – Die
Berliner FDP vor der Zerreißprobe“.

Damals war auch Alexander Fritsch, der heutige Vorsitzende des Journalistenverband Berlin-Brandenburg (JVBB) und CvD der Deutschen Welle, auf derselben „Seite“ in der Berliner FDP wie Torsten Witt.

Mehr dazu weiter unten in der Rubrik „Wer ist Alexander Fritsch?“

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2.1 Das Dossier vom 10.01.2004 behandelt die Gründe, warum Dr. Gesine Dornblüth, die damalige stellvertretende Vorsitzende des DJV Berlin, am 03.09.2003 zurücktrat.
Dornblüth war später lange Vorsitzende des Aufnahmeausschusses des VBJ (Verein Berliner Journalisten, heute Journalistenverband Berlin-Brandenburg – also dem Konkurrenzverband des DJV Berlin)
(http://jvbb-online.de/Bericht-MV-2006.1588.0.html#25749 .

2.2. Das Dossier vom 11.01.2004 behandelt die Gründe, warum sich die „Recherchegruppe“ – die verbandsinterne Opposition des DJV Berlin, am 18.09.2003 gründete. Es geht unter anderem um die „Hostess Agency“, die den Presseball 2004 veranstalten sollte, und um 50.000 Euro, die diese Agentur von der Sozialfonds GmbH bekommen hatte, ohne offiziell beauftragt worden zu sein.

Hinweis auf die damalige Struktur der Wirtschaftsbetriebe des DJV Berlin:

1) Die Gesellschafterversammlung der gemeinnützigen Sozialfonds GmbH (eigentlich: „Deutscher Journalisten-Verband Berlin Sozialfonds GmbH“) besteht aus den Mitgliedern des Vorstands des DJV Berlin. Damit nicht immer der gesamte Vorstand tagen muss, wenn es in der GmbH etwas zu beschliessen gibt, wurde der „Verwaltungsrat“ geschaffen. Der bestand aus den KollegInnen Biermann, Goldberg, Hach, Kühn, Kulpok, Lehnartz, Richter, Steinke. [Ein „Verwaltungsrat“ ist im GmbH-Gesetz nicht vorgesehen, also illegal.]
Am 18.11.2002 wurde Dr. Clemens Goldberg Schatzmeister der GmbH; am 02.04.2003 Klaus Lehnartz Geschäftsführer.
2) Der Tag der offenen Tür e.V. wird jeweils zur Hälfte vom DJV Berlin und von einer Notgemeinschaft der Deutschen Kunst e.V. getragen. Das zurückgetretene Vorstandsmitglied Matthias Kolbeck hat später kritisiert, „dass die Sphären von Gesellschaft (Sozialfonds) und Gesellschafter (DJV Berlin) nie sauber getrennt waren.“

2.3. Das Dossier vom 18.01.2004 behandelt, wie Kulpok den Beschluss des Vorstands des DJV Berlin vom 28. August 2003, den Presseball 2004 NICHT stattfinden zu lassen, mit Hilfe des Verwaltungsrats“ der „Sozialfonds GmbH“ aushebelte. Die Sozialfonds GmbH als Träger des Presseballs beschloss GEGEN den Vorstandsbeschluss des DJV Berlin, den Presseball doch zu veranstalten.

2.4. Das Dossier vom 24.01.2004 behandelt die Gruppendynamik und die Befindlichkeiten im DJV Berlin vor der Hauptversammlung am 20. Oktober 2003, in der ich im Auftrag der „Recherchegruppe“ einen Misstrauensantrag gegen Alexander Kulpok stellte (der knapp scheiterte).

2.5. Das Dossier vom 06.02.2004 ist ein Artikel aus „M Menschen Machen Medien, dem ver.di-Magazin“, der über den Presseball 2004 erschien. Es geht um 65.000 Rosen…

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3. Wer ist Alexander Fritsch, der heute Vorsitzende des Journalistenverband Berlin-Brandenburg (JVBB)?
http://jvbb-online.de/Fritsch.1450.0.html

Vgl.
Rechtsextremisten im Verein Berliner Journalisten?

Rechtsextremisten im Verein Berliner Journalisten?

Zitat Alexander von Stahl (FDP): „Auch Alexander Fritsch, der ebenfalls in den Vorstand gewählt wurde, darf nicht übersehen werden. Er ist ein guter Journalist, PR-Fachmann und politisches Naturtalent, und er steht mit beiden Füßen fest im rechten Lager.“

Udo Leuschner / Geschichte der FDP (33) Unfreundliche Übernahme – Die dahinsiechende Berliner FDP wird erst von Rechten unterwandert und dann von Studenten überrannt
http://www.udo-leuschner.de/liberalismus/fdp33.htm

„Stahl irrte indessen, wenn er glaubte, doch noch in eine führende Position zu kommen. Die vom Rexrodt-Flügel und vom Bundesvorstand aufgebaute Abwehrfront hielt. Allerdings wurde die Isolierung Stahls mit der Einbindung anderer, weniger prominenter ‚Nationalliberaler‘ erkauft. So rückten gleichzeitig mit der Wahl von Matz zum Vorsitzenden die Stahl-Anhänger Axel Hahn und Alexander Fritsch in den Landesvorstand ein.“

„Rechtes Lager“ | Alexander Fritsch | update

„Rechtes Lager“ | Alexander Fritsch | update

„‚Rechtes Lager‘ meint ausschließlich den innerparteilichen Streit der F.D.P.. Axel Hahn, 1998 – zusammen mit Fritsch – in den Landesvorstand der Berliner F.D.P. gewählt, sagt, Fritsch sei ‚kein politischer Überzeugungstäter‘. Er habe seine ‚Karrier‘ auf dem ‚linken Flügel‘ der Berliner F.D.P. begonnen und sei dann zum ‚rechten Flügel‘ gewechselt. Die Zugehörigkeit zu einem ‚Lager‘ sei weniger eine Frage der politischen Meinung als eine der persönlichen Affinitäten gewesen.“

Tagesspiegel (21.11.2004) :“Für Verwirrung sorgt noch immer eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin, das den Ausschluss des Altverbands Berlin mit seinen rund 3500 Mitgliedern aus dem DJV für ungültig erklärte. ‚Wir müssen uns damit abfinden, und halten uns mit Stellungnahmen zurück‘, so Kothy. Forderungen nach einer Vereinigung erteilte er eine Absage: ‚Versöhnung kommt nicht in Frage.'“

Berliner Zeitung (27.08.2004): „Der Verein Berliner Journalisten erhält in der Anfangsphase ein Darlehen von rund 300 000 Euro. Konken rechnet damit, dass sich der Verein nach gut einem Jahr selbst finanzieren könne.“ – „Der bisherige Berliner Landesverband war vom DJV ausgeschlossen worden. Konken wertete den Rauswurf am Donnerstag erneut als ‚formell und materiell sachgerecht‘. Entsprechend gelassen sieht er einer Klage des DJV Berlin entgegen, über die das Landgericht am 14. September entscheiden wird.“

Vgl. auch Berliner Zeitung (07.10.2004): „Der DJV wird seine Landesverbände in Berlin und Potsdam nicht los. (…) Seitdem hat es eine Reihe von Gerichtsentscheidungen gegeben, die fast immer zu Gunsten der alten Verbände ausgefallen sind.“