Der Gesamtvorstand des DJV tagte heute in Fulda. Die offizielle Jubelmeldung ist wie gewohnt nur Agitprop und unvollständig.

Hintergrund: Der DJV Berlin ist buchhalterisch überschuldet, weil die Rückstellungen für die „Betriebsrente“ des ehemaligen Geschäftsführers Jürgen Grimming in Höhe von rund 300.000 Euro die Bilanz verhagelt. Zudem schuldet er dem Bundesverband eine sechsstellige Summe an Mitgliedsgeldern, die aber eventuell teilweise gegen Schadensersatzforderungen aufgerechnet werden könnten. Der Brandenburgische Journalisten-Verband (BJV hat mit rund 300 Mitgliedern rund 200.000 Euro Schulden, Darlehen, die der Bundesverband – vermittels eines Solidarfonds der Landesverbände – für den Aufbau nach der Spaltung des DJV in Berlin und Brandenburg hatte bereitstellen lassen. Der Berliner VBJ ist ebenfalls – und auch aus besagten Gründen – mit rund 300.000 Euro überschuldet; dem Berliner Landeskriminalamt III liegt eine Anzeige wegen Insolvenzverschleppung vor.

Beschlossen wurde heute, dass bis zur nächsten Sitzung des Gesamtvorstands am 10. September in Potsdam eine Plan erarbeitet werden soll, der eine „Dreierfusion“ noch vor dem Bundesverbandstag im November in Saarbrücken ermöglichen soll. Ob eine qualifizierte Patronatserklärung oder eine Rangrücktrittserklärung seitens des Gesamtvorstands zugunden des VBJ und des BJV abgegeben worden ist, bleibt strittig. Unstrittig ist hingegen, das der DJV Berlin nichts in der Hand hat außer vagen Versprechungen. Falls sich am 10. September keine realistische Lösung abzeichnet, wird der Vorstand sofort Insolvenz anmelden, um nicht wegen Insolvenzverschleppung belangt werden zu können.

Mehrere Landesvorsitzende des DJV, darunter Hessen und Baden-Württemberg, deuteten an, dass sie den VBJ und den BJV nicht „entschulden“ würden, wenn das nicht auch für den DJV Berlin geschähe. Niemand weiß jedoch, wie sich die „sektiererische“ Gruppendynamik des Vereins Berliner Journalisten auswirkt – ein unabhängiger Verein kann zu nichts gezwungen werden. Vertreter des VBJ haben mehrmals erklärt, verbandspolitisch „missliebige“ oder allzu „aufmüpfige“ Mitglieder des DJV Berlin nicht aufzunehmen wollen. Zudem dürfen Rentner und Pensionäre im VBJ zwar Mitgliedsgelder zahlen, aber in den wesentlichen Fragen nicht abstimmen. Um das zu ändern, bedürfte es einer Satzungsänderung, die kurzfristig nicht gelingen kann. Möglich wäre jedoch ein Verschmelzungsvertrag mit einer neuen Satzung und ohne „Selektion“ der Mitglieder.

Eine Gruppe von Mitgliedern im DJV Berlin hat intern erklärt, im Falle eines „Beitritts“ des DJV Berlin zum VBJ – wie es der DJV-Vorsitzende Konken wünschte – in den DJV Brandenburg wechseln zu wollen. Vertreter des BVJ wollen einen Beitritt zum VBJ bei der dazu nötigen Mitgliederversammlung verhindern; mehrere Vorstandsmitglieder haben sich aus Protest gegen den Kurs des Vorsitzenden Thomas Mensinger aus der Verbandsarbeit zurückgezogen.

Bei der gestrigen Verhandlung vor dem OLG Brandenburg wurde noch kein Urteil gesprochen. Aus dem Verlauf der Verhandlung und den recht eindeutigen Äußerungen des Senats lassen sich aber Schlüsse ziehen. Die Parteien sollen dem Gericht bis Anfang Oktober einen Vergleichsvorschlag unterbreiten, endgültiger Verkündungstermin ist der 07.11.2007 (9.20 Uhr, Raum E 14).

Der DJV Brandenburg – der Beklagte – begehrte u.a. Strukturhilfe für das 2. Halbjahr 2005, da diese im damaligen Wirtschaftsplan ausgewiesen worden war. Der DJV (Bundesverband) wollte, dass die Mitgliedsgelder sofort an den Bundesverband gezahlt würden. Der DJV Brandenburg wollte hingegen diese Forderungen mit den seinen verrechnen. Der Senat machte klar, dass eine Aufrechung nicht so einfach möglich sei, da die „Gleichartigkeit“ der Forderungen diskutiert werden könne, dass jedoch der DJV Brandenburg gute Chancen haben, seinen Anspruch gegenüber dem DJV durchzusetzen – nach dem Prinzip dolo agit: „Der Satz besagt, dass niemand erfolgreich eine Leistung einklagen kann, die er sogleich nach Erhalt zurückgeben müsste, weil dem Schuldner ein entsprechender Gegenanspruch zusteht.“

Der Senat meinte nachdrücklich, dass der so genannte „Solidarfonds“, aus dem einige Landesverbände finanziell alimentiert werden, nicht, wie der DJV meinte, eine Angelegenheit der Landesverbände, sondern eindeutig dem Bundesverband finanziell zuzuordnen sei. Auch seien die Ansprüche aus dem Jahr 2005 nicht verjährt. Der Senat sah Indizien dafür, dass sich die Höhe der Zahlungen nach der Zahl der Mitglieder der jeweiligen Landesverbände richte. Über die Ansprüche des DJV Brandenburg auf Strukturhilfe in den Jahren 2006 und 2007 konnte das Gericht nichts sagen, da das nicht Streitgegenstand war und keine Unterlagen vorgelegt worden waren.

Wir laden ein zum 3. virtuellen Journalistentreffen in Second Life am Freitag, 31.08.2007, um 18.00 Uhr GMT im Konferenzraum von Berliner Journalisten in der (virtuellen) Raumstation in Chokki 184,90,756. Für die, die sich verlaufen (man kann ohne Hilfsmittel nicht dorthin fliegen!): der Teleportationspunkt ist in Chokki 122,76,60.
Themen: – bisherige journalistische Projekt in SL, JoNet-Tag Mediacamp in Hamburg

Der Vorstand und der Erweiterte Vorstand des DJV Berlin haben am 28.08.2007 über die finanzielle Situation des DJV Berlin beraten. Ich hatte als Arbeitsgrundlage mehrere Anträge gestellt. [Wortlaut, pdf-Format]

Das Landeskriminalamt III Berlin beschäftigt sich zur Zeit mit dem Verein Berliner Journalisten, demnächst wird sich auch die Staatsanwaltschaft mit dem Fall befassen. Hintergrund ist eine Strafanzeige gegen den Vorstand des Vereins wegen des Verdachts auf Insolvenzverschleppung (Vorgangsnummer LKA 322 070823-1235-025652).

Der VBJ ist mit rund 300 000 Euro bilanziell überschuldet. § 19 Abs. InsO besagt eindeutig: „Bei einer juristischen Person ist auch die Überschuldung Eröffnungsgrund.“ § 42 BGB Abs. 2 ist ebenso klar: „Der Vorstand hat im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.“

DJV Brandenburg : Gefahr der Massen-Pleite im DJV – Nachteile für Mitglieder vermeiden

„Mit großer Sorge hat der DJV-Brandenburg Presseveröffentlichungen entnommen, daß die drei anderen DJV-Landesverbände in der Hauptstadt-Region wegen Überschuldung akut insolvenzgefährdet sein sollen und damit vor der Auflösung stehen könnten. In einer Schaltkonferenz des Brandenburgischen Vorstands erklärte der Vorsitzende Hans Werner Conen: ‚Das Wichtigste sind jetzt die betroffenen etwa 4.000 Mitglieder, denen aus dem Versagen von Funktionären kein Nachteil entstehen darf. Zumindest Presseausweisausgabe, Beratung und Rechtsschutz müssen aufrechterhalten werden. Hier sind wir als der einzige Verband der Region, der gerichtlich bestätigt nicht insolvent ist, um unserer Kollegen willen in der Pflicht. Und auf uns kann man sich verlassen.‘

Der Brandenburgische Vorstand hat zunächst grundsätzlich beschlossen, für Hilfe zur Verfügung zu stehen, und erhebliche Mittel dafür reserviert. Weitere Beschlüsse sollen kurzfristig folgen. Der DJV-Bundesverband kann kaum helfen, weil nach jahrelangen erfolglosen gerichtlichen Auseinandersetzungen bis hin zum Bundesverfassungsgericht die finanziellen Reserven praktisch aufgebraucht sind. Nach vorliegenden Informationen werden zur Abwendung der Insolvenzen innerhalb weniger Tage fast 1,5 Millionen Euro benötigt. (…)“

newsroom.de: DJV berät in Krisensitzung über drohenden Konkurs von drei Landesverbänden

„Ein aktuell vorgelegtes Gutachten der international renommierten Wirtschaftsprüfungskanzlei PWC rät dem Verband dringend zum Insolvenzantrag. „Wir sind nicht zahlungsunfähig, aber überschuldet, und das reicht für einen Konkurs“, erklärt dazu Geschäftsführer Heinz-Jürgen Bütow.

Rund 200.000 Euro fehlen dem neuen Landesverband in Brandenburg, 300.000 Euro gehen dem neuen Berliner Landesverband zur Erstellung seiner Bilanz ab. Bei den Schulden der beiden Verbände handelt es sich unter anderem um Kredite, die von anderen DJV-Landesverbänden und vom DJV-Bundesverband gegeben wurden, und die nun nicht mehr zurück bezahlt werden können.

Eine bereits angedachte nachträgliche Umwandlung der Kredite in eine Schenkung löst das akute Problem nicht. Es würden in diesem Fall 29 Prozent Schenkungssteuer fällig werden und damit beträchtliche neue Schulden entstehen, die derzeit ebenfalls niemand übernehmen will oder kann. (…)“ [mehr…]

Am 22. August (Mittwoch) wird auf Drängen des Bundesvorstands des DJV der so genannte „Lenkungsausschuss“ wiederbelebt. Vertreter des DJV Berlin, der Vereins Berliner Journalisten und des Brandenburger Journalisten-Verbands versuchen über eine Fusion zu verhandeln. Alle drei Verbände sind jedoch überschuldet oder stehen kurz vor der Insolvenz, insgesamt mit über einer Million Euro.

Am 30.08. soll sich der Gesamtvorstand des DJV in Fulda treffen. Einziger Tagesordnungspunkt: Die Situation in Berlin und Brandenburg.

Zwei Tage vorher verhandelt das Oberlandesgericht Brandenburg über die Berufung in der Sache DJV Brandenburg vs. DJV (Bundesverband), in der es u.a. darum geht, ob und wieviel „Strukturhilfe“ dem Brandenburger Landesverband zusteht. Weitere Informationen in Kürze hier (wie gewohnt: nur hier).

Aus einer Mail Dr. Michael Rediskes, d. Geschäftsführer des VBJ, an die Vorsitzende des (Bundes-)Fachausschusses Bildjournalisten, Gabi Fromm (DJV Berlin):

(…) „tatsächlich hat sich (…) in den letzten Wochen die „Großwetterlage“ etwas verändert. Euer Vorsitzender Dr. Pistorius hat auf dem Gesamtvorstand und im Mitgliederbrief den Wettbewerb zwischen den beiden Landesverbänden ausgerufen. Und Bernd Lammel hat die Sitzung des Bundes-FA in der Lietzenburger Straße kürzlich genutzt, um „seine Sicht“ der Dinge, die für uns nicht sehr freundlich ausfiel, den versammelten Vertreter/innen der DJV-Landesverbände darzulegen – obwohl das ja wohl nicht auf der Tagesordnung des FA stand.

Vor diesem Hintergrund sehen wir für die Initiative einer gemeinsamen Veranstaltung derzeit nicht den günstigsten Zeitpunkt gekommen.

Vielleicht könntest Du dafür Sorge tragen, dass dieser Brief bzw. Zitate daraus nicht auf Burkhard Schröders Seite landen? (…)“

Kommentar: Diese Mail sagt genug über das „journalistische“ Selbstverständnis des VBJ aus.

Der nächste Jour Fixe Berliner Journalisten des Fachausschusses „Onliner“ im DJV Berlin findet statt am:

29.08.2007 (Mittwoch) um 19.30 Uhr im Carabao, Hornstraße 4, Berlin Kreuzberg.
[Stadtplan][Routenplaner].

Alle Kolleginnen und Kollegen des DJV Berlin, VBJ, des DJV Brandenburg und des BJV sind herzlich eingeladen. Eingeladen sind auch Kolleginnen und Kollegen, die sich über den DJV informieren wollen. Auch der FA Zeitschriften des DJV Berlin lädt ein.