Geschätzter Kollege Henrik Zörner vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Journalistenverbands (DJV), dem anzugehören ich ebenfalls die Ehre habe!

Mit Befremden und verwundert las ich in einer Pressemeldung des DJV etwas über „Demonstrationen und Kundgebungen von Palästinensern und ihren Unterstützern“.

Wer mag mit „Palästinenser“ gemeint sein? Ich finde trotz aller gedanklicher Bemühungen keine Antwort auf diese Frage. Vielleicht können Sie mir weiterhelfen, etwa unterfüttert mit einem historischen Diskurs und womöglich sogar mit Fakten?

Sind „Palästinenser“ Menschen, die in Palästina leben, was auch Israelis bekanntlich tun? Oder Menschen, deren Vorfahren in Palästina lebten wie die der Deutschen und in Berlin geborenen Sawsan Chebli? Das wäre doch abwegig: Meine Vorfahren lebten in Wolhynien – ich bezeichne mich dennoch nicht als „Russen“ oder gar als „Ukrainer“.

Nun ist allgemein bekannt, dass das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) definiert (weltweit einzigartig) nicht nur die aus Palästina geflohenen und vertriebenen Araber, sondern auch ihre anderswo geborenen Nachkommen in väterlicher Linie als „palästinensische“ Flüchtlinge anerkennt. Der Status scheint sich zu vererben. Sollte der DJV diese „Palästinenser“ meinen, die meinten, Sympathien für die grausamen Massaker der terroristischen Hamas aufbringen und die deutsche Bevölkerung damit behelligen zu müssen?

Macht es Sinn, von Terroristen und deren Unterstützern einzufordern, „die freie, unabhängige und kritische Berichterstattung durch Journalisten möglich“ zu machen? Ist das nicht absurd? Warum sollten sie das tun?

Oder sind Araber gemeint, die Jassir Arafat anlässlich seiner Rede vor der UN 1974 zu „Palästinensern“ erklärte, was dazu führte, dass in deutschen Regierungsdokumenten der Begriff „Palästinenser“ erst in diesem Jahr zum ersten Mal auftaucht? Und leben diese „Palästinenser“ jetzt in Deutschland?

Oder meint „Palästinenser“ schlicht arabische Kriegsflüchtlinge? Auch die Sudetendeutschen waren Kriegsflüchtlinge. Dennoch kamen sie nicht auf die Idee, sich zu einer eigenen Nation auszurufen. Warum also die Araber?

Immerhin haben die Araber in zahlreichen Kriegen, die sie allesamt begonnen haben, versucht, Israel von der Landkarte zu tilgen und alle Juden umzubringen. Das hat bekanntlich nicht funktioniert. Wer einen Krieg beginnt und verliert, muss die Folgen tragen. Das wissen wir Deutschen am besten. Oder sollen wir jetzt Ost- und Westpreußen sowie Schlesien für unsere Enkelkinder zurückfordern? Mit welchem Recht? Nein? Dann sollten das die Araber auch nicht. Es hätte ohnehin keine Sinn.

Ich war seit Beginn des Krieges mehr als zwei Wochen in Israel, geschätzter Kollege Zörner. Niemand dort, außer ein paar politisch marginalisierten Exoten, glaubt daran, dass es jemals einen weiteren arabischen Staat in Palästina geben wird. Die Idee „Land für Frieden“ ist mausetot. Daran ändert auch nichts, dass die Bundesregierung an dieser Fiktion festhält. Das ist so falsch wie es falsch und vorschnell war, den venezolanischen Politiker Juan Guaidó, der mittlerweile als Tourist in den USA lebt, als den „Präsidenten“ des südamerikanischen Landes anzuerkennen.

Ja, ich wage sogar zu behaupten, dass es gar kein „Volk“ der Palästinenser gibt! Ein Volk hat eine gemeinsame Sprache – wie die Sorben und Friesen in Deutschland. Die „Palästinenser“ sprechen aber das Arabisch, das in jedem arabischen Land gesprochen wird. Ein Staat Palästina hat nie existiert, weder in der 5000-jährigen Geschichte des so genannten „Heiligen Landes“ noch vor der Staatsgründung Israels 1948. Auf welche historischen Tradition könnten sich „Palästinenser“ berufen? Auf die der Beduinen im Ottomanischen Reich?

Man kann in dieser Frage unterschiedlicher Meinung sein. Unter den Kolleginnen und Kollegen des DJV gibt es aber keinen Konsens. Daher sollte das Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des DJV das gesamte innerverbandliche Meinungsspektrum angemessen berücksichtigen und nicht nur eine Position zu Wort kommen lassen, die in Israel ausgelacht würde.

Sie können mir Ihre Antwort auch mündlich geben – wie sehen uns am Sonntag auf dem Verbandstag des DJV in Magdeburg. Ich bin Delegierter des DJV Berlin.

Bis dahin verbleibe ich mit kollegialen Grüßen Ihr
Burkhard Schröder

Der RBB mal wieder: „Laut einem juristischen Gutachten wurde die Wahl zur neuen Intendantin des rbb von gravierenden Mängeln bestimmt. Kritisiert wird insbesondere die Arbeit der Kontrollgremien. Der rbb sieht keinen Grund für Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Wahl.“

Auch die Süddeutsche schreibt: „Nach einem teils chaotischen Verfahren wurde Ulrike Demmer im Juni als Senderchefin bestellt. Ein Gutachten kommt zu dem Schluss: Die Wahl müsse wegen zu vieler Fehler wiederholt werden.“

Leider bin ich gezwungen, mich an das Internet an die Öffentlichkeit zu wenden. Ich will nur ein bisschen Transparenz in meinem kleinen Verein DJV Berlin – JVBB schaffen. Das erweist sich als schwierig, weil der Vorstand mauert und sich einbunkert und alle Fragen unbeantwortet lässt. Rational ist das nicht. Ich nenne es im Juristenjargon unsubstantiierte Arroganz.

Bevor man einen Krieg anfängt, muss man sich Verbündete suchen und auch überblicken, wer einen unterstützt. Da steht man, falls man die Journaille in Berlin kritisierte, auf verlorenem Posten. Eine Krähe An wen könnte man sich wenden? Natürlich ist das Thema Vereinsmeierei total langweilig. Aber letztlich kann man jedes Thema interessant machen.

Die „Taz“ fällt aus. Der DJV-Berlin-Vorsitzende Steffen Grimberg ist dort Kolumnist. Michael Rediske, der Noch-Geschäftsführer des DJV Berlin, war bei der „Taz“, auch ein Mitglied im Aufnahmeausschuss des DJV Berlin. Dort wird also nicht Kritisches über den Journalistenverband erscheinen, zumal beide Herren im Gendersternchen-affinen Milieu gut vernetzt sind.

Der „Tagesspiegel“? Kann man vergessen. Der DJV Berlin schaltet dort bezahlte Anzeigen, um seinen Preis „Der lange Atem“ zu bejubeln. Und, wie nicht anders zu erwarten, erschienen im „Tagesspiegel“ bisher nur nur Halleluja-Artikel zum Thema „wenn Journalisten andere Journalisten bejubeln„. Noch nicht einmal die Frage wird gestellt, ob das gegenseitige Bepreisen, spätestens nach Relotius, nicht eher cringe ist.

Ich habe die Sponsoren des Preises – Daimler, die BVG, die BSR, Lotto Brandenburg, die Berliner Sparkasse – angeschrieben, wie viel sie gespendet haben, ob sie das weiterhin tun wollen und was sie sich davon versprechen. Auch hier: Niemand will etwas verraten, die Antworten waren zum Teil patzig: „Wir können Sie jedoch nicht als Pressevertreter und Ihr Schreiben nicht als Presseanfrage wahrnehmen.“

Und jetzt sitzen einige Funktionäre jammernd herum und beantragen Rechtsschutz gegen mich, weil sie jedes Komma umdrehen nur in der Hoffnung, irgendwann mit einem Zettel herumwedeln zu können, dass der pöhse Schröder ein Semikolon an einer bestimmten Stelle nicht mehr setzen darf. Es sind nur einige, aber die anderen, die sich wegducken, nichts tun und Angst vor der Gruppendynamik haben, sind genauso schlimm. Was für eine armselige Mischpoke – an der Grenze zur Niedertracht…

Wenn es soweit kommt, werde ich mich mit Crowdfunding befassen. Das wollen wir doch sehen. Ich gebe nie klein bei. Just saying.

^{„Sonderseite“ im „Tagesspiegel“ über den Preis „Der lange Atem“}

„Il nous faut de l’audace, encore de l’audace, toujours de l’audace! (Georges Danton)

Burkhard Schröder (…)
DJV Berlin – JVBB e.V. – Landesverband des Deutschen Journalisten-Verbandes – Gewerkschaft der Journalisten
Geschäftsstelle | Vorstand
26.01.2022

Liebe Kolleginnen in Kollegen,

Ich berufe mich noch einmal als Mitglied auf § 4.3 der aktuellen Satzung: „Die Mitglieder haben das Recht: auf Auskunft durch den Vorstand. Unter Berücksichtigung des Datenschutzes ist ihnen Einsichtnahme in die schriftlichen Protokolle der Gremien zu gewähren.“

1. Ich fordere Euch auf, mir das geschwärzte Protokoll vom 19.4.2021 TOP 1 „(…)“ ungeschwärzt zugänglich zu machen. Ich verweise auf die Urteile des BGH vom 25. Oktober 2010 (II ZR 219/09) und vom 19.11.2019 (II ZR 263/18). Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kann nicht verhindert werden, dass personenbezogene Daten (z.B. Namen, Anschriften) von Vereinsmitgliedern an ein Vereinsmitglied herausgegeben werden müssen. Wer ein berechtigtes Interesse an den Daten geltend macht, muss diese auch von dem Verein/Verband erhalten. Ein berechtigtes Interesse kann zum Beispiel die Durchsetzung von Minderheitenrechten nach § 37 BGB sein (vgl. DSGVO steht Auskunftsanspruch von Mitgliederdaten nicht entgegen)

2. Ich fordere Euch auf, mir das Protokoll der Vorstandssitzung zugänglich zu machen, in der die Kündigung des Geschäftsführers (…) beschlossen wurde. In den mir vorgelegten Protokollen des Jahres 2021 ist nichts davon erwähnt. Falls es keinen Beschluss gab, ist die Kündigung ohnehin unwirksam.

3. Ich fordere Euch auf, mir das Protokoll der Klausurtagung im Herbst zugänglich zu machen. Falls es dazu kein Protokoll gibt, hat der Vorstand satzungswidrig gehandelt (§ 11.2 der Satzung). Der Verdacht liegt also nahe, dass es um Mauscheleien geht, von denen niemand erfahren soll. Ich weiß von Informanten, dass Beschlüsse gefasst worden sind – falls der Vorstand argumentieren sollte, es habe sich um eine bloße Lustreise zum Chillen auf Kosten der Mitglieder gehandelt. Hilfsweise fordere ich Euch auf, nachträglich eine vollständige schriftliche Zusammenfassung der dort gefassten Beschlüsse vorzulegen.

4. Ich möchte das Protokoll der Vorstandssitzung vom 24.01.2022 einsehen.

5. Vorsorglich behalte ich mir vor, nach § 9.7 der Satzung eine Mitgliederversammlung auf Verlangen einer Minderheit einberufen zu lassen. Das Interesse des Vereins DJV Berlin-JVBB fordert das, da der
Vorstand offenbar nicht von allen relevanten Beschlüssen bzw. Gremiensitzungen und Entscheidungen Protokolle anfertigen lässt (vgl. § 8.1 der Satzung), sich also grob satzungwidrig verhält. Ein Verein kann nicht – so die aktuelle Rechtsprechung – in diesem Fall die Herausgabe von Mitgliederdaten verweigern und sich auf die DSGVO berufen.

Hierfür setzte ich eine Frist von 10 Werktagen. Ich werde am 09.02.2022 um 10.00 Uhr erneut in die Geschäftsstelle kommen, um die oben erwähnten Dokumente einzusehen. Ich werde mir auch handschriftlich Notizen machen. Falls diese Dokumente nicht ungeschwärzt vorliegen, werde ich auf Anraten meines Anwalts ohne weiteren Verzug sofort Klage erheben.

6. Ich fordere Euch auf, § 8.3 der Satzung zu beachten: „Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten.“ Die Moderatoren, die für die Preisverleihung angeheuert wurden, haben jeweils (nach deren Mitteilung) 1000 Euro bekommen. Gib es niemanden im gesamten Verband, der so etwas ehrenamtlich machen kann? 1000 Euro Netto verdient ein Mitarbeiter in der Sicherheitsbranche in einem ganzen Monat in Vollzeit. Und Ihr verschleudert das Geld der Mitglieder, damit man sich gegenseitig bei Speis und Trank und einem „Unterhaltungprogramm“ versichern kann, wie toll man ist? Ist Euch das nicht peinlich? Ich finde das „cringe“ und einer Gewerkschaft unwürdig. Journalistenpreise erinnern mich immer an die DDR-Wandtafeln in Betrieben, die man „Straße der Besten“ nannte.

Was glaubt Ihr denn, wer Ihr seid? Mitglieder sind „nicht satifaktionsfähig“? Das sagt ein Vorstandsmitglied einer Gewerkschaft? Ich habe zahlreiche Bücher über die militante rechte Szene in Deutschland und auch über das Drogenmilieu in Berlin geschrieben und lebte lange im Dschungel Lateinamerikas. Meint Ihr wirklich, ich würde mich von Journalistendarstellern ins Bockshorn jagen lassen, die ihr ganzes Berufsleben in ihrer Anstalt und ihrem Intrigenstadl verbracht haben und deren gefährlichster Job es war, sich bei Gremiensitzungen den Allerwertesten breit zu sitzen?

Ich werde mir erlauben, einige Passagen dieser E-Mail in Kopie an die Sponsoren des Journalistenpreises „der Lange Atem“ weiterleiten, damit diese realistisch einschätzen können, warum ich dort angefragt habe, wie viel gespendet wurde und zu welchem Zweck und ob Transparenz auch gilt, wenn es um den DJV Berlin-JVBB selbst geht.

Ich würde vorsorglich empfehlen, Euch mit dem Streisand-Effekt vertraut zu machen.

Mit kollegialen Grüßen
Burkhard Schröder

Steffen Grimberg, der Vorsitzende des DJV Berlin/JVBB, spricht sich im aktuellen Newsletter offen für Zensur seitens privater Unternehmen aus:
Facebook hat am Donnerstag rund 150 Gruppen und deren Accounts gelöscht, die den so genannten „Querdenkern“ zugeordnet werden. (…)
Das haben sie ja früh bemerkt. Aber besser spät als überhaupt nicht. „Coordinated Social Harm“ (auf deutsch etwa „koordinierte Beschädigung der Gesellschaft“) heißt das im Facebook-Sprech. (…) Lassen wir uns nichts vormachen: Hier musste jemand zum Jagen getragen werden!“

Natürlich sind die Qualitätsmedien mit überwältigender Mehrheit ebenfalls für Zensur. Die Taz fordert sogar noch mehr Löschorgien: „So lobenswert der Schritt ist, so sehr kann er nur ein Anfang sein.“

Es sind nur wenige kritische Stimmen zu hören:
Der Spitzenkandidat der Linken in Baden-Württemberg für die Bundestagswahl, Bernd Riexinger, fordert, dass der Staat Entscheidungen über das Löschen von Inhalten auf Social Media treffen müsse. „Ich bin auch dagegen, dass Fakenews, Lügen oder Hetze auf den Social-Media-Kanälen verbreitet werden können, bin aber nicht dafür, dass die Plattform-Unternehmen das selber entscheiden können, das ist eine staatliche Aufgabe,“ so Riexinger.

In vergleichbaren Fällen hatte das Löschen von Accounts und Inhalten vor Gericht keinen Bestand.

Berliner Zeitung : „Wie der Umgang mit Stasiakten außer Kontrolle geraten ist“.

Problematisch auf andere Weise ist das Statement des Bundesbeauftragten Roland Jahn in der „Abendschau“ im Jahr 2015, der Bernd Lammel recht suggestiv Transparenz im Umgang mit der Vergangenheit empfahl, die ich damals als indirekte Rücktrittsforderung von seiner Funktion als Vorsitzender des Journalistenverbands wahrnahm. (…)

Wäre ein Presseantrag von der „Jungen Welt“ oder vom „Neuen Deutschland“ zum Fall Lammel genauso behandelt worden? Die Recherche ging von rbb und Bild-Zeitung aus. Und wie würden die Kritiker des Findungseifers der BStU im Fall Lammel eine ähnliche DDR-Geschichte bewerten, wenn der Akteur heute in der AfD-Spitze gelandet wäre?

Übermedien legt nach: „Ausforschung von Journalisten: Stasi-Unterlagenbehörde widerspricht sich selbst“.

Durfte die Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) über 1000 Seiten mit privaten Unterlagen über Journalisten herausgeben? Ein interner Prüfbericht der Leiterin der Grundsatzabteilung der Behörde kam zu einem klaren Ergebnis: Das war rechtswidrig. Die Behörde ist plötzlich der gegenteiligen Ansicht.

Letzt liegt das interne Rechtsgutachten im Volltext vor.

Übermedien: „Nach „Ausforschung“ von Journalisten: Datenschutz-Verfahren gegen Stasi-Unterlagenbehörde“.

Die Sache, die ursprünglich nur die Akte Lammel war, zieht immer weitere Kreise. „Wie nun bekannt wurde, hat Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), kurz nach der Veröffentlichung ein datenschutzrechtliches Prüfverfahren in die Wege geleitet. Dem Beauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, wurde ein Fragenkatalog übersandt mit einer ungewöhnlich kurzen Bearbeitungsfrist von nur einer Woche. Seit dem 7. Mai liegt Jahns Antwort im Haus von Kelber vor. Sie bestätigte die Vorwürfe und Recherchen – und stellt den Bundesdatenschutzbeauftragten offenbar nicht zufrieden.“

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat Jahn und seiner Behörde offensichtlich die Folterwerkzeuge gezeigt, wenn weiter gemauert würde: Im Anschluss hieran wird zu prüfen sein, ob die bisher durch BStU getroffenen Maßnahmen ausreichend sind, oder weiterer Handlungsbedarf besteht, der erforderlichenfalls auch mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen durchzusetzen wäre. Dem Bundesdatenschutzbeauftragten stünden in diesem Falle umfangreiche Mittel zur Verfügung.“

„Grundlage für die nun eingeleitete Prüfung waren Hinweise darauf, dass Medienanträge einiger weniger Redaktionen in der Stasi-Unterlagenbehörde auch dann bearbeitet wurden, wenn sie erkennbar unzulässig waren – und so teils privateste Informationen die Behörde verließen.“

Auch die Pledge Times berichtet: „After “research” by journalists: Proceedings against the Stasi records authority initiated“.

Offener Brief an den Vorstand des DJV Berlin – JVBB

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Vorstands des DJV Berlin – JVBB,

die Veröffentlichungen von BuzzFeed, Übermedien, Berliner Zeitung, Frankfurter Rundschau, mdr 360G, Turi2, HNA und Merkur über die unzulässige Ausforschung von Mitgliedern unserer Gewerkschaft durch die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) aufgrund von Medienanträgen des rbb und der Bild-Zeitung sind dem Vorstand inzwischen sicher bekannt. Die Abfragen des rbb im Zeitraum von 2010 bis 2017 betreffen fast 50 Funktionäre des damaligen DJV Berlin aus sämtlichen Gremien wie Vorstand, Fachausschüssen und Ehrengericht – bei einzelnen Personen sogar rückwirkend bis zum Jahr 2000.

Der DJV-Bundesvorstand hat sofort nach Kenntnisnahme der Ergebnisse eines internen Prüfverfahrens der BStU den daraus ersichtlichen Aktenskandal öffentlich benannt und Konsequenzen von der dienstaufsichtführenden Staatsministerin für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt, Monika Grütters, vom BStU und dem Bundesdatenschutz­beauf­trag­ten gefordert.

Der Vorstand unseres Landesverbandes will offenbar selbst nicht handeln und hat sich in dieser Frage – außer durch wenige Zeilen unseres Vorsitzenden Steffen Grimberg im Newsletter – bisher auch nicht geäußert. Das wirkt auf uns sehr befremdlich. Er sollte dafür sorgen, dass die Ausforschung von Mitgliedern unseres Verbandes, verbunden mit Verstößen gegen das Stasiunterlagengesetz (StUG), das Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht unter den Teppich gekehrt wird!

Die Unterzeichnenden waren Mitglieder des DJV Berlin und sind heute Mitglieder im DJV Berlin – JVBB. Wir alle wurden vom BStU unrechtmäßig ausspioniert. Das hat die Behörde in einem internen fachaufsichtlichen Gutachten selbst zugegeben. Was mit unseren Da­ten geschehen ist und wer immer noch darauf Zugriff hat, wissen wir nicht.

Wir erwarten vom Vorstand, Maßnahmen zu ergreifen, die Rechte seiner Mitglieder durchzusetzen. Dazu gehören Beschwerden beim Landesdatenschutzbeauftragten Berlin und beim Kultursenator, ebenso bei der Intendanz und Chefredaktion des rbb sowie bei der Verlagsgeschäftsführung des Springer-Verlags und der Chefredaktion der Bild-Zei­tung. Wir verlangen, dass der Vorstand uns bei weiteren Schritten sowohl gegen den BStU als auch gegebenenfalls gegen die Bild-Zeitung und den rbb in Sachen Persön­lich­keitsrecht und Datenschutz individuellen persönlichen Rechtsschutz gewährt.

Im Zuge eines Drittbeteiligungsverfahrens, das durch einen Antrag nach Informations­freiheitsgesetz (IFG) der rbb-Reporterin Gabi Probst durch den IFG-Beauftragten der BStU eingeleitet worden ist, sind sowohl die Medienanträge von Gabi Probst zu Mit­glie­dern des DJV Berlin als auch die behördeninternen Unterlagen zu den Ausfor­schun­gen offenkundig geworden. Die BStU hat in dem erwähnten Gut­achten festgestellt, dass bereits die Medienanträge von rbb und Bild unzulässig waren.

Wir fordern, dass die Kollegin Gabi Probst ihr Amt im Aufnahmeausschuss niederlegt und dass der Vorstand sie dazu auffordert. Ihre Recherche-Methoden schädigen das Ansehen des Verbandes, auch angesichts der Presseberichte zu diesem Thema. Aus unserer Sicht ist der Fall Gabi Probst eine Angelegenheit für das Schiedsgericht des DJV Berlin – JVBB.

Mit kollegialen Grüßen

Simone Ahrend
Clemens Glade
Prof. Dr. Peter Kolbe
Inge Kundel-Saro
Bernd Lammel
Caroline Methner
Ann Schäfer
Burkhard Schröder
Dr. Wolf Siegert

Berliner Zeitung (24.04.2021): „Ausforschung statt Aufarbeitung: Wie 164 Menschen unter Stasiverdacht gerieten. Seit Jahren kämpft Bernd Lammel gegen IM-Vorwürfe. Jetzt stellt er fest, dass die Unterlagenbehörde BStU Verwandte, Bekannte, Kollegen ausleuchtete.“

Über Medien (26.04.2021): „Wie die Stasi-Unterlagenbehörde dem rbb und „Bild“ half, Dutzende Journalisten auszuforschen“.

Burks.de (26.04.2021): „Die Akte Lammel, reloaded again“