Die SPD und das Leistungsschutzrecht

Von Katharina Dockhorn, Vorsitzende des FA Freie im DJV Berlin

Es soll ja Menschen geben die vermuten, dass politische Parteien aus Fehlern lernen und die SPD das Soziale in ihrem Namen wieder entdeckt. Die meinen, dass neuer Wein in alten Schläuchen besser schmeckt als das beim vergangenen Versuch. Oliver Welke zweifelte dies bereits am vergangenen Freitag in seiner “heute-Show” an. Ab heute dürften ihm zumindest die freien Journalisten Recht geben.

Die SPD geführten Länder haben am 26.09.2012 dem Kulturausschuss des Bundesrates den lange angekündigten Gegenentwurf zum geplanten Gesetz zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage gelegt, den das Bundeskabinett Ende August gebilligt hatte. Nach Hartz-IV, Liberalisierung des Bankensektors und der Leiharbeit beweisen die Sozis darin wieder einmal, dass sie die Liberalen und Konservativen in sozialer Herzlosigkeit übertreffen.

Die Landesregierungen von NRW, deren Medienminister Marc Jan Eumann für die Leitlinien der Partei in diesem Bereich verantwortlich ist, und Rheinland-Pfalz, führend in den Verhandlungen um die Rundfunkänderungsstaatsverträge für ARD und ZDF, wollen das von der Koalition geplante Gesetz mit der Einführung einer Vermutungsklage für Verlage gegenüber Aggregatoren und Suchmaschinen kontern. Damit wäre es den Verlagen möglich, ohne Information und/oder Einverständnis der Urheber, denen die Rechte an Artikeln und Fotos gehören, gegen Google & Co zu klagen.

Dass die Verlage nicht die Einwilligung jedes einzelnen Autors einholen können, war eines der Hauptargumente der Verlage für das Gesetz. Aber genau das hatte ihnen die FDP in den Gesetzentwurf schreiben lassen. Jeder Verlag muss mit den Autoren separat verhandeln.

Dies wird jetzt überflüssig. Die Urheber gehen nach der Vorstellung der SPD völlig leer aus, wenn google & Co zur Kasse gebeten werden sollen. Dabei geht es um Summen, die nicht gerade Peanuts sind. Nach eigenen Angaben will Google 2011 7 Mrd. $ an Verlage ausgeschüttet haben.

Die lapidare Begründung der Partei für den Diebstahl der Rechte der Urheber ist laut Website der Freischreiber, dass die Mehrzahl der Journalisten den Verlagen schon jetzt alle Nutzungsrechte eingeräumt hätten. Was in den Augen der Sozis wohl heißt, sie machen das gerne und möchten dies auf keinen Fall ändern. Sondern ihre Enteignung gesetzlich garantiert wissen.

Doch DJV und ver.di klagen bekanntlich beständig gegen solche AGBs. Mit ihrer Unterstützung klagen auch zahlreich Journalisten gegen die unbefugte Nutzung ihrer Werke auf kommerziellen Websites.

Die Ablehnung des SPD-Vorschlags ist einhellig, selbst Christoph Keese kann sich auf die Seite der Kreativen stellen, die mit dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zumindest auf dem Papier besser fahren.

Vor allem ist die Hoffnung zerstört, dass die SPD den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht im Sinne der Kreativen im Bundesrat nachbessert. Ihre Entfernung von den Gewerkschaften und den Interessen der Kreativen könnte kaum größer sein. Und ganz nebenbei schafft es die Partei auch noch, mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine der wenigen Hoffnungsträgerinnen zu beschädigen.

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Rettungsknipser-Kampagne beendet

DJV und Retter.tv (PDV Inter-Media Venture GmbH, Augsburg): “Die Kampagne ‘Rettungsknipser‘ der DJV-Bildjournalisten ist beendet. Die Kampagne hatte für eine hitzige Diskussion zwischen Bildjournalisten und Rettungskräften gesorgt. Nun soll die Debatte so fortgesetzt werden, dass beide Seiten am Ende davon profitieren können.”

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Besser Online 2012

Besser Online – Fotos und Berichte. DRadio Wissen stellt Infos und Links zusammen. Das Blog Ich sag mal (Gunnar Sohn) beschäftigt sich mit ebenfalls ausführlich mit der Tagung. Stefan Plöchinger von sueddeutsche.de: “Wo steht Online/Journalismus 2012? Zu zahlenhörig, zu platte Debatten, zu konservativ”.

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Tilman Schweigers Pressephobie

Same procedure like every year – Eine Bemerkung zu Tilman Schweigers Pressephobie

Von Katharina Dockhorn, Vorsitzende des FA Freie im DJV Berlin

Wow, dem Regisseur Til Schweiger ist ein künstlerisch und ästhetisch herausragender Film gelungen. Meint er zumindest selbst. Er hat “Schutzengel” als deutschen Kandidaten für die Verleihung des Oscars für den Besten Nichtenglischsprachigen Film vorgeschlagen. Bei der Sichtung konkurrierte er mit Publikums- und Kritiker-Lieblingen wie “Barbara” oder dem Dokumentarfilm “This ain´t California“.

Das Vertrauen des Regisseurs in sein Werk weckte die Hoffnung bei den deutschen Filmjournalisten, nach langer Zeit wieder einen Film des Regisseurs vorab für die kritische Berichterstattung zu sehen. Seit dem Start von “Keinohrhasen” tilman schweigerwurden alle Filme Schweigers der Presse nicht oder nur einem handverlesenen Kreis von Berichterstattern rechtzeitig gezeigt. Die Mehrheit der Journalisten wird ausgeschlossen, die kritische Auseinandersetzung mit dem Werk verhindert.

Die Hoffnung wurde enttäuscht. Die Pressestelle des Warner Bros. Filmverleihs bestätigte auf Nachfrage, dass keine regulären Pressevorführungen zum “Schutzengel” geplant sind. Gezeigt wurde er – so besagt es die Gerüchteküche – nur ausgewählten Journalisten.

Die Ausgeschlossenen sind natürlich verärgert, auch weil sie von ihren Chefs unter Druck gesetzt werden, die Previews in der Nacht vor dem Start
wahrzunehmen, um den Film dann doch besprechen zu können.

Schweiger kann sich diese PR-Kampagne leisten. Journalisten sind auch eitel. Redaktionen fordern Berichte um jeden Preis. Sie übersehen, dass sie sich damit selbst zum Teil von Schweigers PR-Strategie machen. 2009 wurde der damalige Film Schweigers dem “Focus” gezeigt, dem “Spiegel” nicht. Trotzdem veröffentlichte das Hamburger Nachrichtenmagazin ein mehrseitiges Interview mit dem Hauptdarsteller und Regisseur, in dem er ausführlich seine Pressephobie erläutern durfte. Dessen Ziel war erreicht: Die Aufmerksamkeit für seinen Film war geschaffen.

Denn der Dominoeffekt geht weiter. Kaum ein Verantwortlicher einer Filmredaktion kann es sich leisten, den Film nach solcher Publicity zu ignorieren.

Die großen Nachrichtenmagazine dürften “Schutzengel” nun wohl alle gesehen haben. Auch die Journalisten, die mit Schweiger reden durften, haben wohl den gesamten Film gesehen. Das soll nicht vor allen Junkets der Fall gewesen sein.

Und die Journalistengewerkschaften? Fordern sie Solidarität mit den ausgeschlossenen Kollegen? Sie schweigen seit Jahren zur Causa Schweiger.

Foto: Damien D., Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

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Angreifen!

“Es hilft nicht, die Zähne zusammenzubeißen. Man muss angreifen.” (Cécile Duflot, französische Ministerium für sozialen Wohnungsbau)

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Besser offline

newsletter

Wie kann ein Journalistenverband einen so genannten “Besser Online“-Kongress veranstalten und gleichzeitig sich weigern, die Minimal-Standards für Newsletter zu beachten?

Newsletter, die von den Empfängern verlangen, einen anderen MUA (Mail User Agent) zu benutzen oder erzwingen wollen, die Voreinstellungen des E-Mail-Programms zu verändern, sind nicht nur unhöflich, sondern erziehen dazu, die Sicherheit zu vernachlässigen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schreibt:

Immer mehr E-Mails sind heutzutage auch HTML-formatiert. Einerseits ist dies oft lästig, weil nicht alle E-Mail-Clients dieses Format anzeigen können. Andererseits kann dies auch dazu führen, dass bereits bei der Anzeige solcher E-Mails auf dem Client ungewollte Aktionen ausgelöst werden, da HTML-Mail z. B. eingebetteten JavaScript- oder VisualBasic-Skript-Code enthalten kann. Durch Kombination verschiedener Sicherheitslücken in E-Mail-Clients und Browsern ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Sicherheitsproblemen mit HTML-formatierten E-Mails gekommen.

Auch der Fachausschuss “Onliner” scheint sich für Sicherheit nicht zu interessieren. Meine Vorschläge dort verhallten ungehört und ungelesen. Quod erat demonstrandum.

Besser wäre es, den TEN Standard zu beachten (vgl. Netzwerk Recherche).

Aber dazu müssten diejenigen, die die ungemein wichtigen Funktionärsposten besetzt haben und sich daranklammern, als hinge wer weiß was davon ab, die Zivilcourage besitzen, gegen die Angestellten der Geschäftsstelle aufzumucken, die so einen Unsinn wie einen Nur-HTML-Newsletter verbrechen. Das kann man also vergessen. Diesen Mut hat niemand. Ich kenne den Laden lange genug.

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Fusion der DJV-Landesverbände in Berlin, reloaded

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Die entscheidende Sitzung der beiden Erweiterten Vorstände des DJV Berlin und des JVVB in der Geschäftsstelle des DJV Berlin. Dort wurden die Weichen für eine Fusion gestellt.

2. Foto von oben v.l.n.r.: Bernd Lammel, Vorsitzender des DJV Berlin, Michael Konken, Bundesvorsitzender des DJV, Michael Fritsch, Vorsitzender des JVBB, Michael Rediske, Geschaftsführer des JVBB. 4. Bild von oben ganz rechts: André Gählert, Geschäftsführer des DJV Berlin. 2. Bild von unten v.l.n.r. Nils Franke, Fachausschuss Junge Journalistinnen und Journalisten des JVBB, Klaus Kundt, Sprecher der Ehrenmitglieder des DJV Berlin, Burkhard Schröder (Burks), Fachausschuss Online DJV Berlin. Bild ganz unten links: Peter Hill, Vors. Aufnahmeausschuss des JVBB, rechts: Katharina Dockhorn, Fachausschuss Freie DJV Berlin.

Fotos: Simone Ahrend©

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Fusion der Landesverbände des DJV in Berlin rückt näher

Gestern tagten die Erweiterten Vorstände des DJV Berlin und des JVVB gemeinsam in der Geschäftsstelle des DJV Berlin. Thema: Die Fusion beider Landesverbände nach acht Jahren der Spaltung. Ergebnis: Die Fusion rückt in greifbare Nähe!

Obwohl einige – in beiden Landesverbänden – das vermutlich anders erwartet hatten, war die Atmosphäre sachlich und – je länger die Diskussion dauerte – sogar euphorisch. Das lag vor allem auch an den jungen Kolleginnen und Kollegen, die nicht verstanden, warum angesichts der riesigen Aufgaben, die eine Journalisten-Gewerkschaft hat, ausgerechnet in Berlin nicht an einem Strang gezogen wird und warum eine Fusion nicht schon längst stattgefunden hat.

Michael Konken, der Bundesvorsitzende des DJV, der kurzzeitig als “Überraschungsgast” auftauchte, versicherte auf Nachfrage, dass die bestehenden Verträge zwischen den Landesverbänden und dem Bundesverband, die Schulden der Berliner Vereine betreffend und deren teilweisen Erlass, noch gälten. Das bedeutet: Der JVBB, der u.a. mit Geldern einzelner Landesverbände als Konkurrenz des DJV Berlin aufgepäppelt worden war (weil damals der Bundesvowrstand irrig davon ausging, der Ausschluss des DJV Berlin sei juristisch sattelfest) und diese als Darlehen noch in seinen Büchern hat (was eine buchhalterische Überschuldung bedeutet), würde bei einer Fusion gewinnen. Der teilweise Erlass war zwischen Gläubigern und Schuldnern ausgehandelt worden, gilt aber nur, wenn eine Fusion stattfindet. Der DJV Berlin hat weniger Schulden und aus anderen Gründen. Die fusionierten Landesverbände hätten zusammen nur knapp 200.000 Euro Schulden – das ist erheblich weniger als jetzt. Damit kann man leben. Eine Rückzahlung in einem absehbaren Zeitraum ist realistisch.

Es bestand Konsens darüber, im Gesamtvorstand noch einmal gemeinsam darauf zu dringen, die bestehenden Verträge zu bestätigen. Das ist nötig, weil die Landesverbände des DJV zum Teil neue Vorstände gewählt haben. Diese sind aber vertretungsberechtigt, so dass nicht die jeweiligen Mitgliederversammlungen entscheiden müssen (was die Sache sehr verzögern würde).

Alle Anwesenden waren sich ebenfalls einig, dass DJV Berlin und JVBB schon gemeinsam mit ihren Delegierten beim Verbandstag 2012 auftreten sollen.

Ein Verschmelzungsvertrag der beiden Verbände existiert als Entwurf. Er muss nur noch angepasst werden.

Die beiden Erweiterten Vorstände beschlossen mehrere Arbeitsgruppen zu bilden: AG Satzung, AG Mitglieder, AG Administration, AG Kultur, AG Zukunft und Inhalte, AG Strategee sowie eine Koordinierungsgruppe. Das alles soll flexibel gehalten werden, notfalls können die maximal sechsköpfigen Gruppen zusammengelegt werden.

Beim übernächsten Verbandstag 2013 sollte die Fusion schon stattgefunden haben.

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Ich war’s nicht – die FDP war’s

Von Katharina Dockhorn, Vorsitzende des FA Freie im DJV Berlin

Die FDP ist Schuld – nur dem Gelben Koalitionspartner sei anzulasten, dass der Schutz der Urheber im Entwurf zum Gesetz zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage in der derartigen Form vorläge. Wäre alleine die CDU verantwortlich, dann…, so zumindest die Abgeordneten Wolfgang Björnsen, Monika Grütters und Marco Wanderwitz heute bei der Vorstellung ihrer Leistungsbilanz in Sachen Kultur und Medien.

Drei Jahre habe man mit dem politischen Wunschpartner um das Gesetz gerungen, beteuerten die Verantwortlichen für den Bereich Kultur und Medien in der Fraktion. Journalisten und Verlagen solle dabei gleichermaßen geholfen werden, so Wanderwitz auf die Frage, ob das Gesetz nicht ein Sanierungsprogramm für Verlage auf Kosten der Urheber sei. Er hoffe nicht, dass bei den Journalisten nichts ankomme. Aber auch wenn nur den Verlagen geholfen sei, hätte das Gesetz seinen Wert.

Ganz wohl ist der Christlichen Partei wohl nicht bei dem Entwurf aus dem Hause Leutheuser-Schnarrenberger. Die Fraktion hat die Ministerin zum Gespräch geladen, denn der Journalist bleibe der Urheber, von dessen Werk der Verlag profitiere, ergänzt Björnsen. Und er verspricht, dass nur Verlage von dem Gesetz profitieren sollten, die in der Tarifgemeinschaft organisiert sind. Wie er dies festschreiben wolle, verriet er nicht.

Dabei wäre es ganz einfach. Zurück auf Anfang, dem ersten Entwurf. Er setzte auf eine Verwertungsgesellschaft zur Verteilung der Erlöse. Auf Wunsch der FDP wurde dieser Passus gestrichen, obwohl auch Springer Lobbyist Christoph Keese diese Lösung Mitte Juni in einem Interview mit Radio 1 begrüßt hatte.

Nun kann man rätseln, welche Absichten hinter dem Sinneswandel im Hause der Justizministerin stecken. Unter vorgehaltener Hand wird immer wieder kolportiert, dass sie das Gesetz nicht wolle und nur vorgelegt habe, weil es im Koalitionsvertrag stehe. Denn letztendlich könnte es in seiner vorliegenden Form auch den Verlagen nichts nutzen. Denn die überwiegende Mehrheit der Journalisten und Fotografen hat bereits der VG Wort die Zweitverwertungsrechte übertragen, womit in Deutschland seit Jahrzehnten das Recht auf Privatkopien abgegolten wird.

Oder ist das alles kein Zufall? Starten die Liberalen nun einen Frontalangriff auf die VG Wort, damit deren Gesamteinnahmen bei den Verlagen und Sendern landen? Aber warum lassen sich so viele Menschen von einer 5-Prozent-Partei an der Nase rumführen?

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Ausschlussantrag

An den DJV Berlin
– Ehrengericht
– Kopie an den Vorstand

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hiermit beantrage ich, Alexander Kulpok, wohnhaft xxx wegen grober Zuwiderhandlungen gegen die Vereinsinteressen aus dem DJV Berlin auszuschließen.

Rechtsgrundlage ist § 3.6f der Satzung des DJV Berlin, der besagt, dass ein Mitglied ausgeschlossen werden kann
“aufgrund eines ehrengerichtlichen Verfahrens durch Beschluss des
Aufnahmeausschusses. Ausschlussgründe sind:
– Grobe Zuwiderhandlungen gegen die Vereinsinteressen,
– ein gravierender Verstoß gegen die Berufspflichten
oder ein anderer wichtiger Grund.”

Begründung:

Die Verbandsführung Alexander Kulpoks hat nicht nur den DJV Berlin finanziell an den Rand des Ruins geführt, sondern das Ansehen des DJV Berlin nachhaltig geschädigt. Zahlreiche Mitglieder haben wegen Kulpok den Verband verlassen. Im Jahr 2004 hat Kulpok z. B. dazu beigetragen, dass Mitglieder des VJJ – ohne Mitgliedsgelder gezahlt zu haben -, an der Mitgliederversammlung am 5. Juni teilnahmen, um seine Wiederwahl zu sichern (vgl. u.a. die Aussagen xxx). Die Turbulenzen danach führten zur Spaltung des Berliner DJV. Das Presseecho war verheerend.

Es wäre ein fatales Zeichen für die Wiedervereinigung mit dem JVBB, wenn der maßgebliche Verursacher der Katastrophe weiterhin dem Verband angehörte. Der DJV Berlin müsste sich fragen lassen, ob persönliche Verantwortung für verbandsschädigendes Verhalten nicht gefragt ist. (…)

Burkhard Schröder (09.09.2012)

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