Dr. Peter Pistorius, Vorsitzender des DJV Berlin, hat am 22.06.2007 einen Brief an den DJV-Bundesvorstand und an die Vorsitzenden der DJV-Landesverbände geschrieben. Darin heißt es:

„… mit ihrem Brief vom 19. Juni haben die beiden Landesverbände VBJ und BJV ihre Absicht bekräftigt und erläutert, zum 1.1.2008 die Zweierfusion in der Region zu vollziehen. Schon in der für uns überraschend angesetzten ‚Bonner Runde‘ am 24. April hatte der Bundesvorsitzende dazu ebenso beiläufig wie beifällig bemerkt, der DJV könne sich bei Gelegenheit anschließen. Ich habe damals bereits erklärt, daß für uns ein solches Zweistufenverfahren nicht infrage kommt. (…)

Begründet wird dieses, den DJV Berlin ausschließende Verfahren, mit finanziellen Risiken, die einen fusionierten Verband belasten würden. Darüber wurde ausführlich im Kreis der drei Verbandsvorsitzenden am 4. Juni im Lenkungsausschuß diskutiert. Um die aus der Sozialfonds resultierenden Risiken für alle Beteiligten verbindlich abschätzen zu können, bot der Bundesverband an, sich für die Erstellung der noch ausstehenden Jahresabschlüsse der letzten drei Jahre bei seinem Steuerberater, Herrn Weber zu verwenden. Mit diesem sind wir inzwischen einig, nachdem er auch schon im Auftrag des Bundes zusammen mit Herrn Bickelmann Einsicht in unsere Bücher genommen hatte. (…)

Unerfüllt blieben dagegen die übrigen Zusagen des Bundes, bei der Abschätzung des Insovenzrisikos und einer möglichen persönlichen Haftung der Vorstände mitzuwirken. In den vergangenen zwei Wochen nach der Sitzung des Lenkungsausschusses blieb der Hautgeschäftführer, der sich zur Vorlage entsprechender Vorschläge verpflichtet hatte, praktisch unerreichbar. Auf eine ausführliche schriftliche Darstellung unser aktuellen Finanzsituation, die dem Bund am 18. Juni zuging, hat der Bundesvorsitzende mit einem dürftigen Dreizeiler reagiert. Darin legt er uns nahe, mit uns ‚am Rande‘ des GV in Hannover zu reden. (…) Kein Wort auch zu dem Versuch, unsere Vorstandsmitglieder durch gezielte Panikmache zu verunsichern. (…)

Eines möchte ich vorab schon klarstellen: nicht nur der DJV Berlin hat eine Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Verpflichtungen. Dies gilt ebenso für die beiden, von Ihnen mitgegründeten und finanzierten Neuverbände, die gern so tun, als seien sie vom Himmel gefallen.

Der DJV Berlin hält am Projekt Berlin-Brandenburg fest, weil es vernünftig ist und weil wir als mitgliederstärkster Verband in der Region eine eigene Verantwortung haben. Wir können es deshalb nicht hinnehmen, daß ein weiterer Landesverband mit seinen mehreren hundert Mitgliedern systematisch ausgegrenzt wird. Es ist an der Zeit, den unsinnigen Folgen einer ebenso unsinnigen Spaltungspolitk ein Ende zu bereiten.(…)“

Der nächste Jour Fixe Berliner Journalisten des Fachausschusses „Onliner“ im DJV Berlin findet statt am:

04.07.2007 (Mittwoch) um 19.30 Uhr im Carabao, Hornstraße 4, Berlin Kreuzberg.
[Stadtplan][Routenplaner].

Alle Kolleginnen und Kollegen des DJV Berlin, VBJ, des DJV Brandenburg und des BJV sind herzlich eingeladen. Eingeladen sind auch Kolleginnen und Kollegen, die sich über den DJV informieren wollen. Auch der FA Zeitschriften des DJV Berlin lädt ein.

Hans-Werner Conen, der Vorsitzende des DJV Brandenburg, hat ein Schreiben an den DJV-Bundesverband verfasst. Der Inhalt sollte alle Mitglieder des DJV Interessieren.

Deutscher Journalisten-Verband
Landesverband Brandenburg e.V.

Holsteinische Straße 38/I
E-mail buero@djv-brandenburg.de
10717 Berlin
www.djv-brandenburg.de
Telefon (0331) 2797337-1
Amtsgericht Potsdam
Telefax (0331) 2797337-9
Vereinsregister Nr. 337

Telefax an +49 30 726 27 92 13

Deutscher Journalisten-Verband e.V.
Herrn Vorsitzenden Michael Konken
Herrn Geschäftsführer Hubert Engeroff
Schiffbauerdamm 40
10177 Berlin

22. Juni 2007

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Konken,
sehr geehrter Herr Hauptgeschäftsführer Engeroff:

unter Hinweis auf das unbegrenzte Auskunftsrecht der Vereinsmitglieder und unter Bezugnahme auf Informationen über das Schreiben des „Vereins Berliner Journalisten“ und des „Brandenburger Journalisten-Verbands“ vom 19. Juni 2007 auf der Homepage von „Burks“ werden Sie aufgefordert, zu den folgenden Fragen unverzüglich, spätestens aber in der Sitzung des DJV-Gesamtvorstands am 25. Juni 2007 Stellung zu nehmen.

1. Aus welchen „bekannten Gründen“ ist ein offener Austausch im Gesamtvorstand nicht möglich?

2. Hat es schon vor dem Schreiben vom 19. Juni 2007 Unterrichtungen über die Lage in Berlin-Brandenburg – mündlich oder schriftlich – gegeben, die den DJV-Brandenburg nicht erreichen sollten? Wenn ja: Legen Sie diese Unterrichtungen vollumfänglich vor.

3. Hat der DJV-Bundesvorstand bei den Vereinen „DJV-Landesverband Berlin“, „Verein Berliner Journalisten“ (VBJ) und „Brandenburger Journalisten-Verband“ (BrJV) darauf hingewirkt, den DJV-Landesverband Brandenburg an den Bemühungen um einen einigen und starken DJV-Verband in Berlin und Brandenburg gleichberechtigt zu beteiligen? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Legen Sie entsprechende Dokumente vor.

4. Teilt der DJV die aus dem Schreiben vom 19. Juni 2007 ersichtliche Vorstellung, es komme bezüglich der Haftungsrisiken für einen möglicherweise einzurichtenden gemeinsamen Verein zwar auf die Schulden des DJV-Berlin bzw. die seiner Sozialfonds GmbH, nicht aber auf die Schulden des VBJ und des BrJV an?

5. Welche Forderungen (z.B. aus Darlehen und Beiträgen) hat der DJV gegen den VBJ und/oder den BrJV?

6. Welche Forderungen des DJV (Beträge in Euro) an den VBJ und/oder den BrJV sind jemals gestundet oder erlassen worden? Wer hat insoweit entschieden?

7. Hat der DJV Kenntnis davon, daß die Schulden des VBJ und des BrJV zusammen ein Mehrfaches der Schulden des DJV-Berlin aus machen?

8. Teilt der DJV die aus dem Schreiben vom 19. Juni 2007 ersichtliche Vorstellung, möglicherweise bestehe eine „strafrechtliche Verantwortung“ der Vorstandsmitglieder anderer Vereine für Handlungen im DJV-Berlin in Zeiten vor einer Fusion?

9. Welches „Treffen“ hat am 24. April 2007 stattgefunden, in dem die Adressaten des Schreibens vom 19. Juni 2007, also auch der Bundesvorsitzende,“mündlich informiert“ wurden? Warum wurde der DJV-Brandenburg nicht „mündlich informiert“?

10. Was folgt für den DJV aus der aus dem Schreiben vom 19. Juni 2007 ersichtlichen Information, daß es den BrJV „aus finanziellen Gründen zum 1.1.2008 nicht mehr als selbständigen Verein geben wird“?

11. Welche Maßnahmen beabsichtigt der DJV zur Sicherung seiner Forderungen gegen den BrJV zu ergreifen, um den Verlust von Mitgliedergeld zu verhindern? Ist an einen Insolvenzantrag gedacht?

12. Was folgt für den DJV aus dem aus dem Schreiben vom 19. Juni 2007 ersichtlichen Umstand, daß der durch Fusion entstehende neue Verband bei so gut wie keinem Vermögen mit fast einer halben Million Euro Schulden (= fast 300 Euro je Mitglied) starten würde, mithin von Anfang an überschuldet wäre?

13. Beabsichtigt der DJV, den geplanten neuen Verband finanziell und organisatorisch zu unterstützen? Gibt es entsprechende Vereinbarungen bzw. Zusagen?

14. Beabsichtigt der DJV, von den Landesverbänden – als Darlehen“ oder als Zuschuß? – eine Sonderumlage zu fordern, die dem geplanten neuen Verband zugute kommen soll?

15. Beabsichtigt der DJV, den DJV-Brandenburg jedenfalls in Zukunft zum selben Zeitpunkt, in derselben Weise und im selben Umgang über Vorgänge im Zusammenhang mit der Fusionssache zu unterrichten wie andere Landesverbände bzw. deren Vorsitzende auch?

16. Werden die DJV-Mitglieder durch das vom DJV herausgegebene Zentralorgan Journalist“ über die Sachverhalte bezüglich der beabsichtigten Fusion informiert?

Mit freundlichen Grüßen

(Hans Werner Conen)
Vorsitzender

[Schreiben im pdf-Format]

Wie gestern hier schon angekündigt, haben die Vorsitzenden des Vereins Berliner Journalisten (VBJ) und des Brandenburger Journalistenverbands (BJV) einen Brief an den Bundesvorsitzenden des DJV und an die Vorsitzenden einiger Landesverbände verfasst, datiert vom 19.06.2007.

Darin heißt es zu Beginn wörtlich: „Da ein offener Austausch im Rahmen unserer Sitzung [des Gesamtvorstands, B.S] aus den bekannten Gründen nicht möglich ist“, äußere man sich in einem gemeinsamen „persönlich-vertraulichem“ Schreiben. Aus den „bekannten Gründen“ heißt vermutlich, dass man in Anwesenheit des Vorsitzenden des DJV Brandenburg, Hans-Werner Conen, nicht mehr offen diskutiert. Die Sitzungen des Gesamtvorstands und seine Protokolle sind daher eine Farce, da die wesentlichen Fragen offenbar hinter verschlossener Tür ausgemauschelt werden. Eine Schande für den gesamten Verband ist selbstredend, dass die Mitglieder des Gesamtvorstands dieses Possenspiel kritiklos hinnehmen.

Der VBJ und der BJV hätten merhfach erklärt, heißt es in dem Brief, ihr Ziel sei ein „einiger und starker DJV-Verband“; die beiden Verbände wollten bis Jahresende Klarheit darüber haben, ob ein Zusammengehen „der drei kooperierenden Verbände zum 01.01.2008 möglich ist.“

Zu diesem Zweck habe man den „Lenkungsausschuss“ und Arbeitsgruppen eingerichtet. Die Vorstände hätten sich sogar „zu einem gemeinsamen Abend“ getroffen. Man habe konstruktiv gearbeitet, über die Dissenspunkte könnten „Kompromisslinien“ gefunden werden: „z.B. gleiches Stimmrecht für Rentner mit einer Mindestquote von ca. 75 Prozent im Vorstand für hauptberuflich arbeitende Journalisten“.

Man habe aber erfahren müssen, dass „im finanziellen Bereich“ die Hürden für eine Fusion größer seien, als man das im Frühjahr angenommen habe. Alle Beteiligten bevorzugten bei der geplanten Fusion das Umwandlungsgesetz. Das sei eine gesetzlich Regelung. Die finanziellen Risiken müssten bei den Mitgliederversammlung klar beziffert werden, um eine Zweidrittel-Mehrzeit zu ereichen. Eine Fusion verlange „das Vorlegen von Jahresabschlüssen der letzten drei Jahre“.

Hier sei angemerkt: Der Brief verschweigt wider besseres Wissen, dass der VBJ überschuldet – mit einem sechsstelligen Betrag! – und der BJV so gut wie pleite ist. Die Mitglieder der drei Verbände wurden bisher nicht gefragt, welche Methode der Fusion sie wollten.

Im Brief heißt es weiter: Es sei klar, dass die Sozialfonds GmBH, [ehemalige, BS ] Veranstalterin des Presseballs, überschuldet sei. Auf dem Treffen der Landesvorsitzenden am 24. April habe der Geschäftsführer des DJV Berlin erklärt, dass der DJV Berlin „zumindest zeitweise eine Patronatserklärung für die Verbindlichkeiten“ abgegeben habe. Man habe anwaltliche Auskunft eingeholt: Der DJV Berlin müsse für die Verbindlichkeiten einstehen, „Haftungsrisiken sowie möglicherweise eine strafrechtliche Verantwortung“ kämen auf die Vorstandsmitglieder zu, auch auf die, die sich an einer Fusion beteiligten.

Das ist natürlich grober Unfug, offenbar sind die Verfasser nicht in der Lage, einen Verein von einer GmbH zu unterscheiden. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wibera hat in dieser Woche eindeutig festgestellt: Strafrechtlich verantwortlich, falls so etwas überhaupt vorliege, seien Vorstandsmitglieder des Vereins DJV Berlin, die in dem Zeitraum im Amt waren, als die Tat begangen wurde, also insbesondere der ehemalige Vorsitzende Alexander Kulpok und Andreas Dorfmann, der unter Kulpok zeitweise für die GmbH verantwortlich war. Bei der Sozialfonds GmbH träfe es den Geschäftsführer und sonst niemanden.

Im Brief heißt es weiter: „…müssen wir nüchtern feststellen, dass die angestrebte Fusion der drei Verbände nicht in einem Zug zum 1.Januar 2008“ verwirklicht werden könne. Man werde jetzt zu zweit fusionieren – ohne den DJV Berlin und ohne den DJV Brandenburg. Der Vorstand des Brandenburter Verbandes habe erklärt, „dass es diesen auf finanziellen Gründen zum 01.01.2008 nicht mehr als selbstständigen Verein“ geben werde. Diese Datum sei auch deshalb so determiniert, weil die Finanzkommission der Landesvorsitzenden (gemeint ist die Finanzkommission des Bundesvorstands) ausgeschlossen habe, dass der VBJ und der BJV ab 2008 finanziell nicht von den anderen Landesverbänden alimentiert werde.

Die Mitgliederversammlungen der beiden Vereine VBJ und BJV sollten im Oktober über eine Verschmelzung entscheiden, „damit ein finanziell aktionsfähiger Verband berlin-Brandenburg mit einer Geschäftsstelle in der Berliner Charlottenstraße zum Jahresbeginn 2008 entstehen kann.“

Das verstehen also Gerhard Kothy und Thomas Mensinger unter „Solidarität“ im DJV: Spalterei, Lügen, Verleumdung, Intrigen. Thomas Mensinger, der Vorsitzende des BJV, traut sich noch nicht einmal mehr, eine Mitgliederversammlung einzuberufen, weil er befürchtet, dass sein Plan, sich dem VBJ an den Hals zu werfen, keine Mehrheit finden könnte. Es wird sich zeigen, was die Mitglieder des DJV Berlin und des DJV insgesamt davon halten werden.

Wie aus gut unterrichteten Kreisen und von Vorstandsmitgliedern des Vereins Berliner Journalisten verlautet, wird der VBJ morgen verkünden, dass er keine Wiedervereinigung mit dem DJV Berlin mehr anstrebe. Damit ist die Fusion des DJV in Berlin endgültig gescheitert.

Wie auf spiggel.de schon am 28.05. erörtert („Desaster mit Methode„), zementiert der Verein damit die Spaltung des DJV in Berlin und demonstriert gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen wiederholt die Gruppendynamik einer Sekte. Sitzungen des selbst ernannten „Lenkungsausschusses“, der eine Vereinigung vorbereiten sollte, wird es nicht mehr geben.

Hintergrund: Vertreter des DJV Berlin hatten bei Verhandlungen darauf hingewiesen, dass der VBJ überschuldet sei (vgl. spiggel.de, 17.07.2006: „Zu jung zum Sterben?„), das finanzielle Risiko sei für den DJV bei einer Fusion nicht kalkulierbar. Vorschläge seitens des VBJ, das Problem zu lösen, gab es nicht.

Der Brandenburger Journalisten-Verband, der kleinere der beiden DJV-Vereine in Brandenburg, will mit dem VBJ fusionieren, ist aber ebenfalls finanziell nicht mehr lebensfähig. Der BJV muss nur deshalb noch nicht Insolvenz anmelden, weil der Vorsitzende sich weigert, die fälligen Mitgliedsbeiträge an den Bundesverband abzuführen.

newsroom.de (11.06.2007): „DJV fischt bei den Mitgliedern der DJU“

„Rund 11.000 Journalisten waren vor kurzem per Mail angefragt worden, ob sie dem DJV beitreten wollen. Viele davon sind allerdings bereits Gewerkschaftsmitglied – bei der kleineren DJU. (…) Neutrale Beobachter bestätigen, dass der DJV mit seiner Werbeaktion gar nicht gezielt der kleineren DJU schaden wollte, sondern nur seinen eigenen dramatischen Mitgliederschwund ausgleichen will. Seit Jahren verliert die größte Journalistenorganisation Jahr für Jahr rund 1.000 Mitglieder. Inzwischen soll der DJV bereits unter 39.000 Mitgliedern gefallen sein. Und das schmerzt auch finanziell. Denn gleichzeitig gehen damit jährlich geschätzte 100.000 Euro Einnahmen verloren. Alleine in den letzten drei Jahren sind das kumuliert 600.000 Euro, die dem DJV fehlen.
Wesentlich mehr Sprengkraft birgt aber eine andere Zahl: Wie die aktuelle Leserbefragung des Mitgliedermagazins journalist indirekt zeigt, sind bereits mehr als 40 Prozent der Mitglieder nicht Journalisten. Damit könnten im DJV schon bald die Journalisten in der Minderheit sein.“ [mehr…]

Fotos: © Bernd Lammel (Unten rechts: Lutz Deckwerth. Anklicken für Originalgröße!)

DJV Berlin (08.06.2007): „Podiumsdiskussion: Virtueller Inseljournalismus und freie Fernseher“ – Unter dem Titel „Second Life und die Medien: Journalismus in der virtuellen Welt“ hatte der DJV Berlin am 7. Juni in die geweihten Hallen der katholischen Akademie in Berlin zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. [mehr…]

1. Der 5. Senat des Kammergerichts Berlin (5 U 183/06) hat im einstweiligen Verfügungsverfahren das Urteil des LG Berlin vom 25.09.2006 zu Lasten des DJV (Bundesverbands) aufgehoben und dem untersagt, die Mitglieder des DJV Brandenburg zum Austritt aus dem DJV Brandenburg und Eintritt in den Brandenburger Journalisten-Verband auffordern zu lassen, wenn dies wie durch das Schreiben des LV-Vorsitzenden Mensinger geschieht, dass dem journalist Nr. 7/2006 beigefügt war.

„Aus Rechtsgründen kann und will ich die Mitglieder des DJV-Brandenburg nicht zum Verbandswechsel ermuntern. Ich empfehle Ihnen allerdings, sehr genau anzusehen, was dieser Landesverband derzeit mit Ihren Mitgliedsbeiträgen leistet. Wenn sie als Mitglied des DJV-Brandenburg weiter am Bezug des journalist interessiert sind, wenden sie sich direkt an den Verlag Rommerskirchen (Name, Tel-Nr) – wenn Sie sich auf mein Schreiben berufen, erwartet sie ein attraktives Angebot.“

Ungeachtet des Wortlauts sei das als Aufforderung zum Verbandswechsel zu verstehen. Der erste Satz dieser Passage sei eine rhetorische Finte. Der DJV müsse als Herausgeber zukünftig dafür sorgen, dass solche Beilagen nicht versendet werden.

2. DJV Brandenburg (29.05.2007): „DJV-Bundesverband kassiert schwere Niederlage beim Bundesverfassungsgericht“

Bundesinnenministerkonferenz: Die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) der Länder hat in ihrem Beschluss vom 01.06.2007 die Verbände nochmals aufgefordert, sich auf ein einheitliches System zur Ausstellung eines bundeseinheitlichen Presseausweises zu verständigen. Die IMK hält einen bundeseinheitlichen Presseausweis nach wie vor für wünschenswert und bedauert daher, dass sich die Verbände nicht auf ein einheitliches System einigen konnten. Sollten die Verhandlungen zwischen den Verbänden bis zum 31. Oktober zu keinem Ergebnis führen, behält sich die IMK vor, auf ihrer Herbstsitzung über eine Aufkündigung der Vereinbarung mit den bisher ausstellungsberechtigten Verbänden zu entscheiden.

Bereits am 13. Oktober 2006 hatte der Arbeitskreis I der Innenministerkonferenz festgestellt, dass neben den bisherigen vier ausstellungsberechtigten Verbänden DJV, dju, VDZ und BDZV acht weitere Verbände ausstellungsberechtigt sind. Der Aufforderung durch die IMK, über eine einvernehmliche Lösung zur Ausstellung des bundeseinheitlichen Presseausweises gemeinsam zu verhandeln, sind die bisher ausstellungsberechtigten Verbände nicht nachgekommen. Dadurch unterlaufen sie nicht nur die Bestrebungen der Innenministerkonferenz, sondern auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das im Sommer 2004 das seit über 50 Jahren bestehende „Presseausweis-Monopol“ aufgelöst hatte.

Kommentar Ich hatte auf dem Verbandstag des DJV in Mannheim beantragt, der DJV möge mit denen VerbändenVerhandlungen aufnehmen, die aus der Sicht de IMK berechtigt seien, einen Presseausweis herauszugeben. Der Antrag fand keine Zustimmung. Wer nicht hören will, muss jetzt fühlen.

Wikipedia: Presseausweis

eRecht24.de (06.06.2007): „Das Landgericht Berlin (Az.: 16 O 106/07, Urteil vom 05.06.2007) hat gestern entschieden, dass die Axel Springer AG Teile ihrer neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für freie Journalisten, die seit Januar 2007 verschickt wurden, nicht mehr verwenden darf. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte im Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Konzern insbesondere unklare Regelungen zur Vergütung von Wort- und Bildbeiträgen kritisiert.

Das Gericht hat nun eine einstweilige Verfügung erlassen. Danach wurde die weitere Nutzung der strittigen Regelungen in den AGB vorerst untersagt. Das LG hielt es für rechtswidrig, dass eine zusätzliche Vergütung bei der mehrfachen Nutzung von Beiträgen nicht klar geregelt wurde. Ebenfalls rechtswidrig ist nach Ansicht des Gerichts die Regelung, dass bei einer Nutzung der Beiträge im Rahmen von Werbung eine gesonderte Vergütung vereinbart werden könne, jedoch nicht müsse. Auch die Formulierung, dass bei fehlender Nennung des Urhebers keine zusätzliche Vergütung gezahlt werden müsse, stufte das Gericht als unzulässig ein.“[mehr…]