Registernummer/Aktenzeichen: 30767814.8
UG01 – Kurzer Überblick
Markentext: Presseausweis
Markenform: Wortmarke
Inhaber: GFF Verwaltungsgesellschaft mbH, 14165 Berlin
Leitklasse: 40, Klassen: 35; 40; 42
Letzter Verfahrensstand: Anmeldung eingegangen

UG10 – Allgemeine Angaben
Markentext: Presseausweis
Markenform: Wortmarke
Letzter Verfahrensstand: Anmeldung eingegangen

UG15 – Inhaber, Vertreter
Name und Wohnort/Sitz des Anmelders/Inhabers der Marke: GFF Verwaltungsgesellschaft mbH, 14165 Berlin
Zustellungsanschrift: GFF Verwaltungsgesellschaft mbH
Machnower Str. 27, 14165 Berlin

UG20 – Waren/Dienstleistungen (gegenwärtiger Stand)
Leitklasse: 40, Klassen: 35; 40; 42
Erfassung / Umklassifizierung gemäß Nizzaer Klassifikation: NCL9

UG30 – Verfahren (Chronologie)
Anmeldetag: 18.10.2007

Nach einer kurzen Recherche hat sich heute folgender Sachverhalt erheben:

Die Gläubigerversammlung hat zugestimmt, dass ein Sanierungsplan für den – nur buchhalterisch – insolventen DJV Berlin erstellt wird. Stimmte das zuständige Gericht und stimmen die Gläubiger diesem Plan zu, bekämen alle – falls der Plan vom Gericht akzeptiert wird – einen nur kleinen Anteil des restlichen Vermögens. Anschließend wäre der DJV Berlin schuldenfrei und stünde nur noch einige Monate „unter Beobachtung“ des Insolvenzverwalters.

Der Insolvenzplan sieht u.a. vor, dass der DJV Berlin bis zum Sommer 2008 auch keine Mitgliedsbeiträge an den Bundesverband abführt. Der DJV kann dem schlecht widersprechen, weil zum Beispiel der scheintote Brandenburger Journalisten-Verband nach Aussagen von Mitgliedern des Gesamtvorstands noch nie Mitgliedsgelder abgeführt haben soll. Der Bundesverband muss aber seine Landesverbände gleich behandeln.

Für den Bundesverband heißt das: Gelingt der Insolvenzplan für den DJV Berlin – und es sieht zur Zeit danach aus – kann der Bundesverband gut 200.000 Euro Forderungen abschreiben. Die Summe muss negativ verbucht werden. Scheitert der Plan, muss er noch mehr negativ verbuchen – und verliert zusätzlich rund 2.000 Mitglieder.

Der DJV Berlin hat damit gedroht, falls der Bundesverband einem Sanierungsplan nicht zustimmte, aus dem DJV auszutreten.

Übrigens: Niemand liest dieses Blog, am allerwenigsten Michael Rediske. Das wurde auf der letzten Sitzung des Gesamtvorstands in Fulda wieder bekräftigt. Helmut Kohl hat bekanntlich auch niemals den SPIEGEL gelesen. (Hallo Michael!)

DJV Berlin (23.01.2008): (…) „Um bis spätestens Juni einen positiven Gerichtsbeschluss herbeizuführen, geht es darum die beiden Hauptgläubiger (DJV Bundesverband und Pensionsversicherungsverein) in den Sanierungsplan einzubinden. Der DJV Bundesverband, der stets seine Bereitschaft erklärt hat, bei einer Lösung der Finanzkrise mitzuhelfen, ist erneut am Zuge.“ (…) [mehr…]

Vgl. aber die Rede Michael Konkens (DJV-Verbandstag 2007) (…) „Beim DJV Berlin stellte sich leider durch eine wirtschaftliche Prüfung unseres eigenen Wirtschaftsprüfers heraus, dass er nicht nur schon spätestens 2003 überschuldet war, darüber hinaus gab es Schwierigkeiten mit aktuellen finanziellen Verpflichtungen. Die Beitragsrückstände, da gab es keine Diskussion, hätten wir genauso wie bei den beiden anderen Verbänden geregelt, heißt: Rangrücktritt mit Besserungsschein. Also Gleichbehandlung. Neben den Schulden aus der Sozialfond GmbH, die evtl. durch Gespräche mit den Gläubigern noch in den Griff zu bekommen gewesen wären, erwiesen sich allerdings eine freiwillige Pensionsverpflichtung gegenüber einem ehemaligen Geschäftsführer als nicht lösbar. In dieser Verpflichtung ist eine Vererbbarkeitsklausel verankert – ein Risiko, das selbst vom DJV Berlin eigenen Insolvenzgutachter als unkalkulierbar und bis in die private Haftung gehend gewertet wurde. Heißt: Die Erben des ehemaligen Geschäftsführers, wie weit diese Erbfolge geht, ist rechtlich nicht zu klären, könnten Landesverbände sowie den Bundesverband gesamtschuldnerisch in die Haftung nehmen, wenn wir hierfür eine Bürgschaftserklärung abgegeben hätten. Ein Risiko, das niemand übernehmen konnte und das wir mit erhobenen Köpfen mit den Vertretern des DJV Berlin diskutiert haben.“

Die Fusion zwischen dem Verein Berliner Journalisten (VBJ) und dem Brandenburger Journalisten-Verband (BJV) ist vorerst gescheitert. Beide Vereine hatten vorschnell angekündigt, eine gemeinsame Geschäftstelle zu beziehen. Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, scheitert die Fusion aus mehreren Gründen:

1) Das gewählte Namenskürzel ist markenrechtlich geschützt, der fusionierte Verband kann beim Registergericht somit nicht eingetragen werden.

2) Das Amtgericht Postdam weigert sich, den Verschmelzungsvertrag zu akzeptieren: Der BJV ist unstrittig insolvent und würde sich bei einer Fusion auflösen – damit gingen aber seine Gläubiger leer aus.

3) Der einzige Gläubiger des BJV ist der Bundesverband. Bis jetzt liegt aber noch kein Beschluss des DJV vor, seinem Landesverband die Schulden zu erlassen. Das funktionierte ohnehin nur als Schenkung (es wäre Schenkungssteuer fällig) oder die Summe müsste abgeschrieben werden, das heißt als Minus in der Bilanz auftauchen. [Vgl. spiggel.de (20.09.2007): „Was sind schon 750 000 Euro?!“]

4) Würden einem Landesverband des DJV die Schulden erlassen, könnten das auch andere fordern: Der ebenfalls insolvente DJV Berlin schuldet dem Bundesverband rund 200.000 Euro; der VBJ steht mit rund 300.000 Euro in der Kreide; der DJV Brandenburg will seine Schulden beim Bundesverband – ebenfalls ein sechsstelliger Betrag – mit der ihm zustehenden „Strukturhilfe“ verrechnen.

5) Müsste der Bundesverband alle Verbindlichkeiten seiner Landesverbände als Minus verbuchen, drohte ihm ebenfalls die Insolvenz.

Bis jetzt ist noch kein Plan bekannt, wie der DJV aus diesem Dilemma herauskommen könnte.

Leitsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (V ZB 32/05) zum Vereinsrecht (pdf).

DJV Brandenburg (11.01.2008): „Verhandlungen ohne Ergebnis – Jetzt sprechen die Gerichte – Der Versuch einer außergerichtlichen Regelung der Streitfragen zwischen dem DJV-Brandenburg und dem DJV-Bundesverband ist gescheitert. Mit einem Schreiben an den Brandenburgischen Vorstand brach der Hauptgeschäftsführer des DJV-Bundesverbands, Hubert Engeroff, die Kontakte mit den Worten ‚Ich erkläre die Sondierungen für beendet‘ ab. (…)

Vgl. recherchegruppe.tk (25.12.2007: „Scheitern die Vergleichsverhandlungen zwischen dem DJV und dem DJV Brandenburg? sowie 13.12.2007: „Bundesverband verhandelt mit DJV Brandenburg“

– Lifestream der Veranstaltung „Regeln oder Anarchie? – Journalismus im WWW”
– Presseerklärung des DJV (10.11.2008): “ Qualität braucht Investitionen“
– Burks‘ Blog (10.01.2008): „Anarchie, ja bitte!“
– Onlinejournalismus.de (11.01.2008): „DJV-Qualitätsdiskussion: Niveau einer Christiansen-Sendung“
– Don Dahlmann (11.01.2008): [„Irgendwas ist ja immer“]
– Weltenweiser (11.01.2008): „Das große Hauen fand nicht statt – Ein Abend mit Bloggern und Journalisten beim DJV“
– Don Alphonso (11.01.2008): „Was ich gut fand“
– Wirres.net 10.01.2008): „DJV podiumsdiskussion unter linden“
– BlogTrainer (11.01.2008): „Konken und Jörges trafen Knüwer und Don Alphonso“
– Uninformation.org (11.01.2008): „Organisierte Internetauftritte der Verlage“
– Media-ocean (10.01.2008): „DJV: Und bin so schlau als wie zuvor“
– Franztoo (11.01.2008): „Die DJV Diskussion war horror“
– Medienlese (10.01.2008): „Das DJV-Bullshit-Bingo“
– Medienlese (11.01.2008): „Sieben Thesen zum Journalismus“
– FAZ.net (11.01.2008): „Die Front gibt es nicht“
– Stefan Niggemeier (11.01.2008): „Von den Regeln in die Traufe“
– Teehaus-Stammtisch (11.01.2008): „Sind Blogger Journalisten?“
– Thomas Knüwer (11.01.2008). „Mühlstein-Treffen unter Linden“
– kopfzeiler.org (11.01.2008): „Zurück im Jahr 2005“
– Stationäre Aufnahme (11.01.2008): „Qualitätsstandards sind gefragt“
– mein-parteibuch.com (12.01.2008): „Debattieren mit den Clowns der Medienmilliardäre“
– emBLOG (11.01.2008): „Mediale Schlammschlacht“
– rebell.tv (12.01.2008): „die huch!professionellen schurnalisten und das wort „bloggen“
– tief (11.01.2008): „Konken und Darwin“
(…) Wir haben es hier also schlicht mit einem Menschen zu tun, der keine Ahnung hat, was das überhaupt ist, ein Blog (es erscheint evident, dass er noch nie ein anderes Blog gesehen hat. Außer vielleicht die Blogs der Süddeutschen, die es bekanntlich nicht gibt) und deswegen auch fähig ist, die Seite stadl.biz überhaupt mit einem zu verwechseln. (…) Denn wenn sich ein Vorsitzender von einer noch so unbedeutenden Klitsche, dermaßen emotionsgeleitet und bar jeder Information in den öffentlichen Diskurs wirft, sollte man ganz dringend nach Ersatz suchen. Damit wäre dann wiederum stadl.biz als notwendiges Korrektiv legitimiert und allgemein der Ökokreislauf des Webs unter Beweis gestellt. Stadl.biz mag ein wenig eklig sein. Eben genau so eklig wie Würmer und Maden, die die verrotteten Kadaver verstorbener Gattungen dahin befördern wo sie hingehören. So eklig wie notwendig eben.“
– Telepolis (13.01.2008): „Die heilige Einfalt der Holzmedien“
– wiwo.de (13.01.2008): „Die Mauer-Taktik der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“
(…) „Übrigens würde ich mich nach 13 Jahren Tätigkeit für einen überregionalen Zeitungsverlag durchaus auch als „etablierten Journalisten“ bezeichnen, selbst wenn der DJV mich als „vom Handelsblatt-Blog“ bezeichnete, was nur zeigt, dass der Verband nicht gemerkt hat, wie viele Blogs wir haben (und ich den Großteil meiner Arbeitszeit für das Gedruckte tätig bin).“ (…)
– Don Alphonso (13.01.2008): „Tobias Rüther, der FAZ-Mann ohne Fakten“
– Medienlese (18.01.2008): „Blogger und Journalisten: Alles nur Zickenterror?“

Veranstaltung des DJV am 10.01.2008

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Anlass für diese Veranstaltung waren einige Passagen der Rede Michael Konkens, des Bundesvorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), anlässlich des DJV-Verbandstags, 5. bis 7. November 2007 in Saarbrücken:

„Der Onlinebereich ist aber auch ein Bereich, den wir verstärkt unter qualitativen Kriterien werten müssen. Nicht jeder, der sich dort als Journalist bezeichnet, hat etwas damit gemeinsam. Uns steht es gut zu Gesicht, wenn wir Richtlinien finden, um Müll von Qualität zu trennen und dies den Internetkonsumenten deutlich machen. Das Internet ist eine Plattform auch für Schmierfinken ganz besonderer Art. Schmierfinken, die sich als Journalisten bezeichnen, die aber Persönlichkeitsrechte verletzen, sich nicht an unsere Postulate wie Wahrhaftigkeit, Objektivität, Vollständigkeit halten. Sie treiben ihr mieses Geschäft mit Veröffentlichungen, gegen die wir oft rechtlich nicht vorgehen können, die aber nicht selten ihre Voyeure finden. Blogs sind meines Erachtens nur in ganz wenigen Ausnahmefällen journalistische Erzeugnisse. Sie sind eher der Tummelplatz für Menschen, die zu feige sind, ihre Meinung frei und unter ihrem Namen zu veröffentlichen.“

Zahlreiche Blogs haben diese Passagen zitiert und kritisiert. Hier einige Hintergrundinformationen:

Die Rede Konkens richtete sich nicht allgemein gegen Blogger, sondern war klassische „Innenpolitik“ vor einer Delegiertenversammlung: Konken wollte wiedergewählt werden. Die Anwesenden wussten, worauf Konken anspielte: Auf die Internet-Publikation „Der Stadl“ (www.stadl.biz) und auf das einzige DJV-kritische Blog www.recherchegruppe.tk (Burkhard Schröder). Auf recherchegruppe.tk sind seit drei Jahren zahlreiche Skandale und andere DJV-Interna publiziert worden, die unter anderem zur Abwahl des Berliner Landesvorsitzenden des DJV geführt haben. „Der Stadl“, der keinen journalistischen Anspruch erhebt, sondern anonym erscheint, wird mit dem Brandenburger DJV-Vorsitzenden Hans Werner Conen in Verbindung in Verbindung gebracht, der sich mit dem Bundesverband einen erbitterten juristischen Krieg liefert.“ [mehr… (pdf)]

Telepolis (04.01.2008): „Ist durch die Vorratsdatenspeicherung die Pressefreiheit in Gefahr?

„Die Journalistenverbände [extern] jammern, das jetzt in Kraft getretene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung degradiere sie zu „Berufsgeheimnisträgern zweiter Klasse“, [extern] „kastriere“ die Pressefreiheit, unterhöhle den Informantenschutz und lasse die Quellen versiegen. Wahr ist das nicht unbedingt – und die notwendigen Konsequenzen zieht auch kaum jemand.“ [mehr…]

Newsroom.de (20.12.2007): „Vorratsdatenspeicherung interessiert Journalisten nur mäßig.“

(…) „Die 80 Teilnehmer der Veranstaltung zeigten sich erstaunt, daß der Saal mit 300 Sitzplätzen nicht voll belegt sei. Insbesondere wurde kritisiert, daß sich die Journalisten sprichwörtlich an einer Hand abzählen ließen – und das, obwohl die Veranstalter nach eigenen Angaben „erheblichen Aufwand“ getrieben hätten, um Mitglieder des DJV Baden Württemberg aber auch aus den benachbarten Bundesländern Rheinland-Pfalz und Hessen nach Mannheim zu lotsen. Ein Grund dafür sei vermutlich das Unvermögen der DJV Landesverbände gewesen, auf die Veranstaltung im Internet auf privatsphaere.org zu verlinken, oder eine entsprechende E-Mail an die Mitglieder zu schicken, so die Veranstalter.“