Bericht des Vorstands-Vorsitzenden des DJV Brandenburg über den Verbandstag des Deutschen Journalisten-Verbands e.V. (DJV) vom 3. bis 5. November 2008 in Rostock-Warnemünde [pdf, 86 kb]

“ (…) Es wurde insoweit durch Frömter und Bohl kein Druck auf Brandenburg ausgeübt. Das Gesprächsklima war kollegial-sachlich und in Bezug auf den noch bevorstehenden Tagungsablauf von dem Vertrauen bestimmt, daß beide Seiten ihre Ankündigungen einhalten. Dieses Vertrauen wurde aus Brandenburgischer Sicht im Verlauf des Verbandstags nicht enttäuscht. Dies erscheint bemerkenswert. Ebenso bemerkenswert ist, daß – am zweiten Tag – ein durchaus konstruktives Gespräch mit Alexander Fritsch stattfand, der noch beim Verbandstag 2007 eine sehr polemische Rede gegen Brandenburg gehalten hatte; seine diesjährige Rede war kurz und sachlich. (…)

Der gerade erst ins Amt gekommene neue Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, sorgte – unbewußt? – für ein kurioses Highlight. Nach den üblichen Höflichkeiten und heftiger Fremdenverkehrswerbung erklärte der SPD-Politiker ganz arglos, er habe sich die zur Beratung anstehenden Anträge angeschaut und finde insbesondere die des DJV Brandenburg inhaltsschwer und vorbildlich. (…)

Durch die Plazierung der aus fünf Mitgliedern bestehenden Brandenburgischen Delegation zwischen den Blöcken aus Nordrhein-Westfalen und aus Bremen und Hessen waren die Vertreter des DJV-Brandenburg permanentem Mobbing der genannten besonders fanatischen innerverbandlichen Gegner ausgesetzt. Die Landesvorsitzende von Bremen warf wiederholt dicke Papierpäckchen mit Anträgen auf den Tisch der Brandenburgischen Delegation, aus den hessischen Reihen wurden wilde Verwünschungen („Raus hier!“) gebrüllt. Das Brandenburgische Vorstandsmitglied Klaus Minhardt wurde von einem scharfkantigen Papierpäckchen, das aus den Reihen der nordrhein-westfälischen Delegierten mit Wucht durch die Luft geschleudert wurde, am Kopf getroffen und verletzt. Zwar gab es viele, die das kindisch und peinlich fanden, doch waren die Vertreter Brandenburgs oft mit dem blanken Haß von Gestalten konfrontiert, die ohne das geringste Sachargument und sogar ohne jede inhaltliche Kenntnis der Anträge des DJV-Brandenburg diese auf entsprechende Regie hin niederstimmten. (…)

Es ist auch sonst nicht gelungen, Brandenburg mundtot zu machen und zu marginalisieren. Berührungsängste und Haßausbrüche gibt es zwar weiter, doch bemühen sich erkennbar immer mehr Delegierte um einen normalen unverkrampften Umgang. Erschreckend ist allerdings, daß die meisten keine Ahnung über die Sache haben und offenbar über Jahre entweder nichts oder dreiste Lügen über den innerverbandlichen Streit gehört haben. Wohl noch immer eine Mehrzahl ist ‚williger Vollstrecker‘ in deutscher Tradition. Auf den Gedanken, sich – es sind ja immerhin Journalisten! – selbst durch Recherchen ein Bild zu machen, kommen viele nicht. (…)

Der Verbandstag 2008 hat weder vernünftige und erreichbare Ziele formuliert noch irgendein Problem inhaltlich auch nur diskutiert, geschweige denn der Lösung näher gebracht. (…) Der DJV hat sich unter der völlig unqualifizierten ‚Führung‘ des intellektuell klar überforderten Vorsitzenden Konken immer weiter selbst gelähmt. Die Liste der „No-Goes“ wird immer länger. Der DJV lebt in einer Scheinwelt ohne Bezug zur Wirklichkeit. An einen Wechsel ist kaum zu denken, weil Konken wohl auf den DJV angewiesen ist und die wahren Verbandslenker in ihm ein willfähriges Ausführungsorgan finden. (…)“. [mehr…]

Aus dem aktuellen Newsletter des Vereins Berliner Journalisten:

„LG Potsdam bemängelt Formfehler bei Fusion

Weniger erfreulich ist der Stand unserer Fusionsbemühungen zwischen VBJ und Brandenburger Journalisten-Verband (BrJV). Das Landgericht Potsdam hat entschieden, unserer Beschwerde nicht stattzugeben und den BrJV nicht aus dem Vereinsregister zu löschen. Damit kann der vor einem Jahr beschlossene Journalistenverband Berlin-Brandenburg vorerst nicht ins Berliner Vereinsregister eingetragen werden.

Grund ist nicht die angebliche Überschuldung unserer Verbände, die böswillige Zungen gelegentlich behaupten. Das Gericht hält vielmehr Formmängel in der von der Potsdamer Notarin eingereichten Urkunde für nicht rückholbar. Hierbei geht es im Wesentlichen um zwei Dokumente, deren Existenz und Bekanntmachung lediglich durch einen Schreibfehler nicht erwähnt wurde (aktuelle Bilanz und Verschmelzungsbericht). Die Berichtigung durch die Notarin hat das Landgericht leider nicht anerkannt. Die Vorstände beider Verbände, die in der Praxis ja schon mit einer gemeinsamen Geschäftsstelle arbeiten, werden in der kommenden Woche darüber beraten, wann und wie die Fusionsprozedur wiederholt werden soll.“

recherchegruppe.tk berichtete mehrfach, u.a. am 02.06.2008: „VBJ und BJV: Fusion geplatzt, revisited“. Dazu ist anzumerken, dass sich das Gericht mit der Frage, ob zwei überschuldete Vereine überhaupt fusionieren können, gar nicht befassen musste, weil schon die Formfehler hinreichend dagegen sprachen. Das heißt aber auch, dass es eine Fusion der zwei Berliner Landesverbände mit den zwei Brandenburgern vorerst ebensowenig geben wird.

Claudias ausführliches Fazit über den DJV-Verbandstag:

„Der DJV Brandenburg hatte gefordert, dass die Landesverbände ihre Satzungen dahingehend ändern, dass die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden etwa durch Informationsweitergaben DJV-Mitgliedern untersagt ist und Ausschlussgrund sein könne. (…) Es hätte dem DJV gut angestanden, sich hier klar zu positionieren, dass die freie Presse seine Informationen nicht dem Staat zur Zweitverwertung zur Verfügung stellt. (…) Schlicht unzutreffend ist es, wenn auf dem Verbandstag mehrfach darauf hingewiesen wurde, einziger Träger der individuellen Pressefreiheit sei der Journalist oder Redakteur. (…) Mag das vielen Journalisten und den Funktionären nicht passen, mögen sie hierdurch möglicherweise auch in wirtschaftliche Bedrängnis geraten, gibt es kein plausibles Argument, warum sich Blogger oder Bürgerreporter im Verhältnis zum Staat nicht in Ausübung ihrer publizistischen Tätigkeit auf die Pressefreiheit berufen können sollten. (…) Ein echtes Trauerspiel ist es, wenn über gute, brandenburgische Anträge abgestimmt wurde und diese abgelehnt wurden, weil sie aus Brandenburg kommen: So z.B. die vollkommen legitime Frage, warum zu Sitzungen in der ersten und nicht in der zweiten Klasse angereist wird. Ebenso legitim ist die Forderung und in puncto Transparenz eines Verbandes mit gut 38.000 Mitgliedern geboten, sich natürlich auf freiwilliger Basis als Verband selbst den Infomations- und Tranzparenzgebot des Informationsfreiheitsgesetzes zu unterwerfen. (…) Abschließend sei zum Verhältnis zum DJV Brandenburg noch erwähnt, dass der Verbandstag mit klarer Mehrheit abgelehnt hat, den DJV Brandenburg gleichzubehandeln. (…)“ [mehr… ]

Kommentar: Wenn der Verbandstag es abgelehnt haben sollte, den DJV Brandenburg genau wie alle anderen Verbände zu behandeln, dann stellen sich die Delegierten damit nicht nur klar gegen die geltende Rechtsprechung, sondern halsen sich wieder verlorene Prozesse und Gerichtskosten auf. Ich kann mir das nicht mehr erklären. Aber Dummheit, Ignoranz und Opportunismus sollten bestraft werden.

Eine ausführliche Würdigung des DJV-Verbandstages steht auf Claudias Blog (Delegierte DJV Brandenburg).

Nach ersten Berichten ist die Atmosphäre auf dem DJV-Verbandstag überraschend wenig hysterisch. Erwin Sellerings (Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommern) Rede zur Eröffnung empfand man als anregend und weniger sprechblasenhaft als die Rede des saarländischen Ministerpräsidenten im letzten Jahr.

Beim Präsidium wurde offenbar jedes Risiko vermieden, den Kameraden Alexander Fritsch bei einer Abstimmung scheitern zu lassen – das Tagungspräsidium wurde en bloc gewählt. Michael Frömter macht seine Sache als Versammlungslieter ganz gut, obwohl er beim Thema Presseausweis jüngst eine juristische Ohrfeige bekommen haben soll. Frömter sorgte auch dafür, dass die Anträge des DJV Brandenburg inhaltlich zusammen mit denen der anderen Landesverbände behandelt werden. So vermeidet man unnützen juristischen Streit.

Brandenburgs Hans Werner Conen überzog wieder seine Redezeit und wirkte laut Augenzeugenberichten ein wenig theatralisch, dass selbst ein Publikum, das ihm wohl gesonnen gewesen wäre, Ermüdungserscheinungen hätte zeigen müssen.

Ärgerlich war wieder die Naivität der Delegierten, das finanzielle Treiben des Vorstands gewohnt feige abzusegnen. DJV-Schatzmeister Andreas Bittner, dem der verbandsinterne Schmäh gnadenlosen Opportunismus und geschmeidiges Karrierestreben nachsagt, legte keine aussagekräftigen Zahlen vor. Auch die Kassenprüfer nickten alles unkritisch ab. Der Vorstand wurde entlastet. Somit hat sich der Verband das einzige Mittel aus der Hand geschlagen, für finanzielles Fehlverhalten jemanden a posteriori haftbar machen zu können.

Kamerad Fritsch hielt eine Rede, die als ordentlich empfunden wurde; er verzichtete ganz wider seine Gepflogenheiten auf jegliche Hetze. Das mag seinem aktuellen und persönlichen Stress mit seinem Arbeitgeber geschuldet sein, an dem der DJV vermutlich nicht ganz unschuldig ist. Die angebliche Entscheidung Reuters‘ wurde wohl etwas zu früh und ohne mehr als eine Quelle zu haben vom DJV publiziert. (Und ich habe für diese Sätze jetzt schon drei unabhängige Quellen.)

– Alle Pressemitteilungen des DJV zum Vebandstag
– Heise (04.11.2008): „Journalistenverband kritisiert Online-Durchsuchung und BKA-Gesetz“
– Ad Hoc News (03.11.2008): „Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat den Erhalt einer vielfältigen Medienlandschaft als unverzichtbar für die freie Meinungsbildung und die Demokratie bezeichnet.“
– Pressemeldung des DJV (03.11.2008): „Verbandstag in Warnemünde eröffnet“

Mitteldeutsche Zeitzung (02.11.2008): „Über 700 Gäste waren am Samstag der Einladung des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) zur 17. Auflage des Presseballs gefolgt – darunter bekannte Gesichter aus Film und Fernsehen wie Dieter Bellmann, Hilmar Eichhorn, Reinhard Straube und Peter Sodann.“ Gemeint in dieser Perle des investigativen Journalismus ist der DJV Sachsen-Anhalt.

„Umwälzungen in einem bisher nicht für möglich gehaltenen Ausmaß bedrohen die Presselandschaft im Ruhrgebiet.“ So heißt es in einem neuen „Blog zur Situation bei WAZ, NRZ, WR und WP. Das Blog wird vom DJV NRW und von ver.di gemeinsam verantwortet.