Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat gegenüber dem DJV (Bundesverband) Stellung bezogen wegen eines Mitschnitts der Rede Bernd Lammels beim Bundesverbandstag 2015 in Fulda.

„…wie mir das Bundesarchiv aufgrund des Übergangs der Aufgaben des Bundesbeauftragten für
die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik nunmehr bestätigt hat, wurde der Datenträger mit dem von Ihnen erwähnten Audio-
Mitschnitt einer Veranstaltung des DJV vernichtet. Ich habe das Bundesarchiv in einem
Schreiben nochmals darauf hingewiesen, dass sowohl die Anfertigung als auch der Gebrauch
eines Tonträgers, der das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen beinhaltet, nicht
zulässig sind. Unabhängig von der Frage, ob es sich um eine nicht-öffentliche Veranstaltung
des DJV gehandelt haben mag, war nach meiner Bewertung des konkreten Falls jedenfalls die
andauernde Speicherung des Datenträgers nicht zulässig. Spätestens mit der Beantwortung der
sich auf den Inhalt des Datenträgers bezogene Fragestellung eines Pressevertreters war der
Grund für eine Speicherung entfallen. Ich habe um künftige Beachtung gebeten. Ich gehe somit
von einer Erledigung der Angelegenheit aus.“

Die Pointe kommt aber noch. Mittlerweile weiß ich, wer diesen „illegalen“ Mitschnitt gemacht hat und wer die „Stasi-Behörde“ instrumentalisieren wollte, um dem DJV Berlin und dem damaligen Vorsitzenden Bernd Lammel zu schaden. Es stand die Fusion zwischen den beiden „verfeindeten“ Landesverbänden des DJV in Berlin bevor. Das Schiedsgericht des DJV Berlin wird sicher interessiert zuhören, wenn ich demnächst den Fall dort schildern werde.

Die im letzten Jahr verschobene Mitgliederversammlung der DJV Berlin-JVBB findet am 7. Mai 2022 statt.

An: vorstand@djv-berlin.de
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das gestrige informelle Gespräch zwischen Steffen Grimberg und mir war sachlich und konstruktiv (um nicht zu sagen: so wie zwischen Macron und Putin, bloß ohne Militärmacht). Ich wurde ausreichend informiert.

Ich hatte ein schriftliches „Agreement“ vorbereitet, das Steffen aber nicht unterschrieben hat, weil, wie er zu Recht anmerkte, eine individuelle Vereinbarung zwischen einem Vorstandsmitglied und einem einfachen Mitglied in der Satzung nicht vorgesehen ist. Wenn jemand mit der Satzung argumentiert, bin ich immer beeindruckt, weil ich irrig davon ausgehe, dass ich der einzige bin, der die auch liest.

In fast allen Punkten könnte eine Einigung erzielt werden. Das hätte man auch gleich so haben können. Der erste Punkt meines Vorschlags ist mein eigentliches Motiv und wäre auch nicht verhandelbar. Dazu bin ich zu sehr „Old-School-Gewerkschaftler“. Wer die Gehälter der Abgestellten kürzen will, um Rentner zu alimentieren, die eh ihr Schäfchen im Trockenen haben oder um sich mit Bonzen [sic] an einem Buffet zu versammeln, um sich gegenseitig zu bepreisen, ist in einer Gewerkschaft falsch.

Es hat übrigens auch ein Geschmäckle, wenn jemand, der einen großen Teil seines Einkommens durch Seminare beim DJV Berlin bezieht und in den sozialen Medien als „Beruf“ „Freelance Tutor bei DJV Berlin – Journalisten – Verband Berlin Brandenburg“ angibt, für ein Ehrenamt (!) im Vorstand kandidiert. Wir sind nicht 2004 gegen Korruption und Vetternwirtschaft im DJV angetreten, dass sich das wiederholt. Der DJV Berlin ist keine Kuh, die man zu eigenen Zwecken melken kann, auch wenn das einige offenbar anders sehen. Dafür würde ich jederzeit wieder auf die Barrikaden gehen.

Der Streit ist also vorerst beigelegt.
Mit kollegialen Grüßen
Burkhard Schröder (auch bekannt als Burks)
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Vereinbarung (die aber nicht unterzeichnet wurde)

1. Steffen Grimberg, Vorsitzender des DJV Berlin – JVBB e.V. (im folgenden: DJV Berlin), und Burkhard Schröder sind sich darüber einig, dass die Gehälter der Angestellten des DJV Berlin nicht gekürzt werden und dass keine Angestellten des DJV Berlin entlassen oder diese freigestellt werden. Davon ausgenommen sind Vereinbarungen im gegenseitigen Einvernehmen.

2. Steffen Grimberg und Burkhard Schröder sind sich darüber einig, dass [xxx] nicht Geschäftsführerin des DJV Berlin werden und dass sie auch keine anderen (Honorar-)Verträge mit dem DJV Berlin erhalten wird.

3. Steffen Grimberg und Burkhard Schröder sind sich darüber einig, dass [xxx] keine Beraterverträge in irgendeiner Form erhalten soll, die aus Mitgliedsgeldern des DJV Berlin bezahlt werden.

4. Steffen Grimberg wird auf [xxx] einwirken, dass dieser presserechtliche Streitigkeiten mit Burkhard Schröder im Einvernehmen und ohne Anwälte löst und, falls das nicht möglich ist, mit Hilfe des Schiedsgerichts. Burkhard Schröder erklärt, dass er jederzeit zu Gesprächen bereit sei.

5. Burkhard Schröder erklärt, dass er durch Steffen Grimberg ausreichend über den Inhalt der verbandsinternen Protokolle aufgeklärt worden sei. Burkhard Schröder verzichtet darauf, sein durch die Satzung verbrieftes Recht auf Auskunft durch den Vorstand und auf Einsicht in sämtliche Protokolle gerichtlich durchzusetzen.

5. Steffen Grimberg wird auf den Vorstand einwirken, den Antrag Burkhard Schröders zur nächsten Mitgliederversammlung zu unterstützen, dass die verbandsinternen Finanzen und die Finanzierung des Journalistenpreises „Der lange Atem“ getrennt und transparent bilanziert werden. Burkhard Schröder versichert im Gegenzug, dass er auf weitere Recherchen bei Sponsoren, Juroren und Preisträgern verzichte.

6. Burkhard Schröder erklärt, dass er die Arbeit des Vorsitzenden und des Vorstands unterstütze und jederzeit als Berater unentgeltlich zur Verfügung stehe, insbesondere auch in Angelegenheiten, die den Bundesverband betreffen.

7. Falls Teile dieser Vereinbarung nicht eingehalten werden, wird sie insgesamt ungültig.