Die Akte Lammel, reloaded again [Update]

akte lammel

Über Medien: “Wie die Stasi-Unterlagenbehörde dem rbb und „Bild“ half, Dutzende Journalisten auszuforschen”.

“Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde haben offenbar dem rbb und der „Bild“-Zeitung geholfen, Mitglieder und Funktionäre der größten deutschen Journalisten-Gewerkschaft auszuforschen. Mehr als 1.000 Seiten wurden herausgegeben, Unterlagen über 164 Menschen dafür durchleuchtet – rechtswidrig, wie die Behörde selbst einräumt. (…)

Es geht um den Kampf zwischen zwei verfeindeten ehemaligen Organisationen des Deutschen Journalistenverbandes. Es geht um die Interessenskonflikte einer rbb-Journalistin. Es geht um die Ehre eines Fotojournalisten.”

Die Stammleser werden wissen, wer und was gemeint ist: Die in den Medien erwähnten “Stasi-Jäger” sind die RBB-Journalistin Gabriele Probst und der Bildzeitungs-Journalist Hans-Wilhelm Saure. Die Frau Probst sitzt sogar im Ausnahmeausschuss des DJV Berlin.

Schön, dass der Bundesverband des DJV jetzt Transparenz fordert. Sie könnten mich ja mal fragen, wer zu der Peer Group der Verleumder gehört.

[Update] Buzzfeed (03.05.2021): “Wir haben nach der Veröffentlichung zwei Stellen überarbeitet und dort noch präziser formuliert, welche Redaktion welche Unterlagen erhalten hat.”

Die Akte Lammel, reloaded [Update]

Berliner Zeitung: “Ausforschung statt Aufarbeitung: Wie 164 Menschen unter Stasiverdacht gerieten. Seit Jahren kämpft Bernd Lammel gegen IM-Vorwürfe. Jetzt stellt er fest, dass die Unterlagenbehörde BStU Verwandte, Bekannte, Kollegen ausleuchtete.”

Ich gehöre auch zu den “Opfern” der Kampagne, obwohl ich meine Stasi-Akte schon selbst publiziert hatte. Vgl. auch “Die Akte Lammel, final” sowie Weitere Schritte einleiten.

[Update:] Ich zitiere Hans-Peter Buschheuer, den ehemaligen Chefredakteur des Berliner Kurier:

“Ein empörender Vorgang, den ich von der ehemaligen “Gauckbehörde” nicht erwartet hätte: Mitarbeiter des BStU Stasi-Unterlagen-Archivs beteiligten sich in einer Art und Weise an der Stasi-Treibjagd gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Deutschen Journalistenverbandes Berlin (djv), Bernd Lammel , dass es einem die Sprache verschlägt. Auf der Suche nach Beweisen durchkämmten die selbsternannten Fahnder das gesamte Umfeld Lammels, inkl. Familie, Freunden, Mitarbeitern und Kollegen.

Die Ausforschung, die eindeutig gegen das Stasiunterlagengesetz verstößt, geht auf zwei Stasijäger des rbb Fernsehens und der Bild-“Zeitung” zurück, die über Jahre versuchen, Beweise für eine Spitzeltätigkeit Lammels zu finden.

Ein wunderbarer Report in der Berliner Zeitung, der sich zu lesen lohnt. Und hoffentlich nicht ohne Konsequenzen für die Behörde bleibt. Zu hoffen ist auch, dass der rbb endlich selbstkritisch seine Recherchemethoden reflektiert. Der Verfolgungseifer der Redaktion war schier grenzenlos.

NB: Als Vorsitzender des damaligen Konkurrenzverbandes jvbb (Journalistenverband Berlin-Brandenburg) hatte ich im Jahr 2016 Gelegenheit, in die mir zugespielte Stasi-Akte Lammels Einblick zu nehmen. Nichts darin deutet auf eine schuldhafte Verstrickung hin, es gibt nicht einmal eine Verpflichtungserklärung. Das hinderte die Gegner Lammels nicht daran, auch noch im Jahr 2020 von einer “Stasi-Verwicklung” zu schwadronieren und dadurch seine Wiederwahl zu verhindern.

Ein Schurkenstück!”

Ich konnte den Beitrag nicht direkt auf Facebook teilen, weil Buschheuer mich zu der Zeit, als er Vorsitzender des JVBB war, auf Facebook geblockt hat – manche Kollegen können mit Kritik schlecht umgehen oder haben einfach nur ein schwaches Nervenkostüm. Die Namen der “Schurken” stehen übrigens hier auf meinem Blog. Interessant ist auch, dass der damalige Vorstand des JVBB offenbar die Stasi-Akten von Lammel kannte. Honi soit qui mal y pense.

Die Akte Bernd Lammel, final

Sueddeutsche.de: “Geschichte eines Verdachts – Ein Gutachten entlastet den Berliner DJV-Vorsitzenden von Stasi-Vorwürfen. Demnach wurde Bernd Lammel als IM geführt – ohne sein Wissen und ohne Verpflichtungserklärung. Der Vorgang sei “wenig bedeutsam”. Für den Verband ist die Aufarbeitung damit beendet.

Nur zum Mitschreiben: Ich hatte recht. Der RBB, die Medienpreisträgerin Gabi Probst, die Bild-Zeitung und deren “investigativer” Reporter Hans-Wilhelm Saure hatten unrecht.

Niemand wird sich bei Lammel entschuldigen, und schon gar nicht der RBB. So prophezeie ich es.

Die Akte Bernd Lammel Teil 4

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Die Behörde des Bundesbeauftragten (BStU) für die Stasi-Unterlagen hat im Fall Bernd Lammel neue Dokumente gefunden, unter anderem das Notizbuch des MfS-Majors Geffke, der versucht hatte, Lammel als “Inoffizieller Mitarbeiter” zu werben. Die neuen Funde bestätigen das, was ich bisher zum Fall veröffentlicht habe. Interessant ist auch ein Dokument, das mit Schreibmaschine geschrieben wurde und das bisher nur handschriftlich vorlag und in dem Lammel eindeutig als “IM-Vorlauf” bezeichnet wird, also als jemand, der geworben werden soll und als Quelle diente, aber davon gar nichts wusste (vgl. Screenshot unten)

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Zur Erinnerung: Bernd Lammel hat eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass er niemals wissentlich für das Ministerium der Staatssicherheit der DDR gearbeitet hat, auch auf das strafrechtlich Risiko hin, dass neuen Funde auftauchen würden.

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Die Motive für die Verdachtsberichterstattung des RBB sind weiterhin schwer zu ermitteln, da sich alle Beteiligen – die “Klartext”-Redaktion, die Autorin Gabi Probst und andere – in eisernes Schweigen hüllen. Ich darf aber an die alte Journalisten-Weisheit erinnern: Einer redet immer. Oderint, dum metuant.

Die Akte Bernd Lammel – Mediales Intermezzo

Cicero schreibt über den Fall Lammel.

Leider stellt die “Cicero”-Autorin Petra Sorge die wichtigsten Fragen nicht. Wenn man zum Beispiel einschätzen will, ob zum Beispiel jemand als “inoffizieller Mitarbeiter” geführt wurde, ohne davon zu wissen, reicht es nicht aus, jeden um ein Statement zu fragen, der beim Ruf “Stasi-Experte” vor ein Mikrofon springt. Das ist eine Frage nach einer Tatsache, und die kann man auch objektiv beantworten.

Frage: Hat Lammel irgendjemanden ausspioniert, denunziert, über jemanden berichtet, mündlich oder schriftlich irgendetwas zu Protokoll gegeben? Gibt es eine Verpflichtungserklärung? Findet sich der “IM Michael” in den Akten seiner damaligen Freunde? Nein. Hat Lammel Dritten gegenüber gesagt, dass die Stasi ihn bedränge, hat er mehrere Leute gefragt, auch im Westen, wie er sich am besten wehren könne? Ja. Warum erwähnt das der “Cicero”-Artikel nicht?

Warum hatte die RBB-Autorin Gabi Probst die Akten fünf Jahre, publizierte das aber die aber zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt? (Ich weiß es, kann es aber noch nicht beweisen.) Warum antworten weder Probst noch die Klartext-Redaktion auf meine Fragen zum Thema?

Die “Cicero”-Autorin wirft mir Polemik vor. Damit kann ich ganz gut leben.

Ich werde hier weiter berichten, hatte aber in den letzten drei Wochen wenig Zeit, da mein Vater immer noch im Krankenhaus liegt.

Die Akte Bernd Lammel – Teil 3

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Foto: Bernd Lammel (links) vor einem der Fotos, das er aus der DDR in den Westen geschmuggelt hatte. Das Foto ist Teil der Ausstellung “25 years of the Fall of the Berlin Wall” an der Bornholmer Brücke. “I took the photograph in the middle of the display, showing East German police attacking peaceful demonstrators on Schönhauser Alle on October 7th [1989].”

Credits: Bernd | Betty Lammel. Die Idee ist recht abwegig, dass die Stasi Fotos ihrer eigenen Knüppeleinsätze gegen friedliche Bürger durch einen “Reisekader” ins feindliche Ausland hätte schmuggeln lassen. Aber offenbar ist nichts zu absurd, als dass es der RBB nicht verbreiten würde.

Reisekader, Agenten und Stasi-Experten

Wer denkt, es ginge bei dem Thema darum, Missstände aufzuklären oder um journalistische Glaubwürdigkeit, der irrt. Am 03.11. veröffentlichte der “Mediendienst” kress.de “eine Analyse von Helmut Müller-Enbergs” zu den Akten des IM “Michael”. Zu meinem Erstaunen war diese “Analyse” wortgleich mit den Antworten auf meine Fragen zu den Stasi-Akten über Bernd Lammel, die der Stasi-Experte mir schon im Oktober per E-Mail gegeben hatte. Müller-Engbers schrieb mir dazu, er habe “mangels Zeit” die Antworten an mich einfach an jemand anderes weitergeleitet, “ohne zu ahnen, dass es so abgedruckt wird. Im übrigen fragte nicht kress an, sondern ein Journalist. Komische Welt.”

Wohl wahr. Auf Kress.de waren in den letzten Wochen zahlreiche Artikel publiziert worden, die im Kern die These ventilierten, dass Lammel als Journalist untragbar sei und als Vorsitzender des DJV Berlin zurücktreten müsse. Ein derartiger Verdacht – andere bespitzelt zu haben, wie ihn der RBB und als Trittbrettfahrer auch kress.de publizierten, kann die berufliche Existenz vernichten, wiegt also schwer, wenn er sich bewahrheitete.

Man sollte wissen, dass kress.de zum Verlag Johann Oberauer GmbH gehört, der zahlreiche “Journalistenfachzeitschriften” herausgibt, somit in Konkurrenz zum unabhängigen Medienmagazin Nitro steht, für das Bernd Lammel arbeitet (und bei dem ich Chefredakteur war). Der Verlag Oberauer hatte 2011 die Website journalistenpreise.de übernommen; für dessen Eigentümer Bülend Ürük wurde eine Position “Chefredakteur Online” im Oberauer-Verlag geschaffen. Ürük, der als Autor des oben zitierten Artikels firmiert, “ist Referent und Dozent zu verschiedenen journalistischen und gesellschaftsrelevanten Themen, unter anderem an Universitäten in St. Petersburg und in Istanbul.”

Wie in “Die Akte Bernd Lammel Teil 2 erwähnt, führte das Ministerium für Staatssicherheit Bernd Lammel als “IM Michael”, der wusste davon aber gar nichts. Lammel wurde “abgeschöpft”, ahnte manchmal, mit welchen Leuten er zu tun hatte, er versuchte aber, wie ihm unter anderem seine Freunde im Westen geraten hatten, Sand ins Getriebe zu werfen, ohne sich selbst zu gefährden. Dafür gibt es Zeugen, aber um die herauszufinden, hätten die Klartext-Autorin Gabi Probst und der RBB recherchieren müssen, was bei einer “Skandal”-orientieren Berichterstattung natürlich nicht erwünscht ist.

Die Stasi kam nicht immer offen, um Lammel zu bedrängen, sondern tauchte auch als “Zoll” auf oder versuchte, ihn auf andere Weise zu behelligen. Einmal stand ein Mann vor seiner Wohnungstür, der sich als “Kriminalbeamter” ausgab. Dieser wurde aber nicht hineingelassen. Lammel besaß schon damals einen Anrufbeantworter, größtenteils Marke Eigenbau, und rief anschließend bei der Volkspolizei an: Es sei jemand bei ihm gewesen, der sich als Kriminalpolist ausgegeben habe, vermutlich, um seine Wohnungs auszuspionieren – vielleicht ein potenzieller Dieb? Es wurde sogar eine Strafanzeige aufgenommen. Die Gespräche hat Lammel aufgenommen und Freunden aus dem Westen unter Gelächter vorgespielt.

Olaf B. ist einer dieser Freunde aus dem Westen und kann sich daran noch erinnern. Lammel sei “immer auf Distanz” gewesen zu den staatlichen Organen, auch bei der Nennung von Freunden. B. arbeitete damals als Grafiker für eine Werbeagentur und suchte ein Foto für ein Plattencover der DDR-Band Karat. Er reiste oft in die DDR und freundete sich mit Lammel an. In den Stasi-Akten taucht B. – ohne Nennung seines Namens – unter der Kategorie “Blickfeldarbeit”* als “Material ‘Karat'” und “Westberliner Grafiker” auf. Lammel hat aber – das geht auch aus den Akten hervor – in Gegenwart von Leuten, die er im Verdacht hatte, für die Stasi zu arbeiten, B. nie erwähnt.

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Im engeren Umfeld Lammels spionierte ein Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, der heute namentlich genannt werden könnte, der dem MfS berichtete, dass Lammel “privat” Kontakt “zu einem Kripo-Angehörigen” im Westteil Berlins aufgenommen hatte. Das geht aus einer Zusammenstellung des “Referat A I”** hervor. Die wenigen und auch nur kurzen Reisen Lammels in den Westen waren natürlich für die Stasi sehr interessant.

Der RBB macht daraus: “Eingesetzt wurde er demnach in der Hauptabteilung II, also der Spionageabwehr. Lammel war ein so genannter Reisekader und durfte somit in den Westen reisen. Für Roland Jahn, den Bundesbeautragten [sic] für die Stasiunterlagen, ist das kein Einzelfall: ‘Es sind ganz bewusst Reisekader eingesetzt worden, um Informationen aus dem Westen für die Stasi zu sammeln.'” Dumm für den RBB ist, dass der Begriff “Reisekader” in der DDR ganz anders verwendet wurde: Alle Bürger, die in das “Nichtsozialistische Wirtschaftsgebiet” (NSW) reisen durften, waren “Reisekader”, auch LKW-Fahrer der DDR-Spedition Deutrans oder Kinder und Jugendliche. Mit Spionage hat das nicht automatisch etwas zu tun.

Das weiß natürlich auch Roland Jahn. Der von ihm zitierte Satz ist an sich richtig, suggeriert aber etwas, was man so nicht behaupten kann. Man sollte vielmehr einen Satz beherzigen, den das Magazin Rolling Stone zitiert:

“Dass die Akten heute alle offen sind, hat eine Kehrseite“, sagt Jens Gieseke, Historiker und Stasi-Experte. ‘Beim Lesen übernimmt man automatisch die Perspektive der Stasi auf ihre Informanten. Nicht überall, wo IM draufsteht, ist auch IM drin.’

Genau das ist aber unter den “Stasi-Experten” strittig. Und deshalb kann man sich – je nach weltanschaulichem Bedarf – vorab zum gewünschten Statement die passenden “Experten” heraussuchen, mit oder ohne Schaum vor dem Mund.

Der von kress.de zum Fall Lammel zitierte Hubertus Knabe ist wissenschaftlicher Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Knabe gilt als Vertreter des “totalitaristischen Diktaturbegriffs”, wie Christoph Seils in der “Zeit” 2006 formulierte. Verkürzt: rot gleich braun. Für den Deutschlandfunk rezensierte zum Beispiel Günter Hellmich Knabes Buch “Honeckers Erben – Die Wahrheit über die LINKE”:
Die Perspektive Knabes ist allerdings nicht die des halbwegs objektiven Historikers, sondern die eines höchst emotional engagierten Anwalts der Stasi-Opfer, die – was für sie auch subjektiv verständlich ist -, in der ganzen SED nichts anderes sehen können als eine Verbrecherbande.

In einer Rezensionsnotiz auf perlentaucher.de zur FAZ heißt es: “Die Wahrheit über die Linkspartei, die der Autor [Hubertus Knabe] hier präsentiert, ist laut Küpper viel zu reaktionär, wie sie schreibt: die IM-Akte wird zum einzigen Werturteil, egal wie sich die Menschen seitdem zu ihrer Vergangenheit verhalten haben und was sie seitdem geleistet haben.”

Wer Knabe also wählt, weiß also, was er bekommt. Knabe hält Bernd Lammel laut kress.de für “unhaltbar”. Meine Anfrage, ob er die Akten Lammels habe einsehen können, ob man ihm nur davon erzählt habe und ob er auch die Betroffenenakten Lammels habe einsehen können, die kress.de nicht vorlagen, ließ Knabe unbeantwortet. (Stand: 06.11.)

In “Die Akte Lammel” Teil 4: Nur Schlamperei und Dummheit? Oder eine Verschwörung?

* Stephan Wolf: Hauptabteilung I: NVA und Grenztruppen (Handbuch).Hg. BStU. Berlin 2005
** “Das Referat AI war ein sogenanntes Dienstleistungsreferat und befasste sich mit der Auswertung der operativ gewonnen Informationen (Informationsstatistik), führte die IM-Kartei der Abteilung XV und leistete Recherchedienste (zum Beispiel das Ausfindigmachen von Adressen im “Operationsgebiet”).” (Quelle: BStU – Außenstelle Neubrandenburg, Aktenverzeichnis zur Abteilung XV (Aufklärung) in der Bezirksverwaltung Neubrandenburg des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR)

Die Akte Bernd Lammel Teil 1
Die Akte Bernd Lammel Teil 2

Die Akte Bernd Lammel – Teil 2

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Der RBB hatte berichtet: “Stasi-Verdacht gegen Chef des Berliner Journalistenverbandes. (…) Laut rbb-Informationen soll er in den 80er-Jahren als Informeller Mitarbeiter tätig gewesen sein.” Andere Medien wie der Tagesspiegel zogen nach: “Bernd Lammel, Vorstandsmitglied und Chef des Berliner DJV-Landesverbandes, soll laut RBB-Informationen in den 80er-Jahren als Informeller Mitarbeiter tätig gewesen sein. Vieles scheint an der Sache aber noch ungereimt.”

In der Tat. Noch schlimmer: Wer sich mit den Akten zum Thema beschäftigt, auch mit den mittlerweile verfügbaren “Betroffenenakten” Lammels, wird den Verdacht nicht los, dass es sich bei dem RBB-Bericht der Autorin Gabi Probst nicht nur um eine journalistisch fragwürdige Verdachtsberichterstattung handelt, sondern um einen gezielten Rufmord. Motive und Fakten werde jetzt und hier genannt werden.

Aber der Reihe nach. War Bernd Lammel, freiberuflicher Fotograf und Vorsitzender des Berliner DJV, ein “Inoffizieller Mitarbeiter” (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR? Sicher war er das, in den Augen der Stasi. Aber was ist maßgebend: Das, was die Stasi dachte und in den Akten niederschrieb, oder kann man sich auch eine andere Perspektive vorstellen?

Dummerweise bestimmt auch heute noch – aus der Sicht des Gesetzgebers – das MfS, wer und wie zu den Personen gehört, die in ihrem Dienst standen oder Auskünfte gaben. Christian Booß schreibt in Die indiskrete Gesellschaft: Studien zum Denunziationskomplex und zu inoffiziellen Mitarbeitern: Es habe auch Leute gegeben, die keine IMs waren, die aber gern und viel denunzierten. Es seien “weit mehr Personen in die repressive Kontrolle der Bevölkerung eingebunden” gewesen als die Zahl der IM das suggeriere. Rund 189.000 Personen standen am Ende der DDR in den Diensten der Mielke-Behörde. Daneben habe es auch auch so genannte “Gute Menschen” und allgemein “Auskunftspersonen” gegeben, die entweder von sich aus dem Ministerium berichtet oder von dessen Mitarbeitern kontaktiert wurde. Auch diese fallen unter die juristische Definition des “IM”. Da aber mindestens die Hälfte der DDR-Bürger in Akten erfasst waren, die dem MfS zur Information und Repression dienten, müsste man konsequent – nach der Legaldefinition – auch genausoviele Leute als “inoffizielle Mitarbeiter” bezeichnen.

Wenn man Taten, die zum Teil mehr als dreißig Jahre zurückliegen, auch moralisch bewerten will, ist es nicht sinnvoll, sich nur mit den “inoffiziellen Mitarbeitern” zu beschäftigen. Wissenschafter hätten “mit guten Gründen dafür geworben, den Stellenwert der IM nicht allzu hoch anzusetzen”, schreibt Booß. “Der wichtigste in diesem Überwachungssystem war nicht der IM, sondern Kollege und Nachbar Judas”. Es komme “jeweils im Einzelfall” darauf an, zu untersuchen, “ob eine bestimmte Grenze der Indiskretion überschritten” worden sei.

Im Fall Bernd Lammel kann man diese Frage ohnehin leicht beantworten: Es gibt keine Verpflichtungserklärung (die aber nicht in schriftlicher Form vorliegen musste), es gibt keine Akten, aus den man schließen könnte, dass er jemanden denunziert oder Informationen weitergegeben hätte, die jemanden hätten schaden können. Ganz im Gegenteil: Lammel, der von der Stasi als IM “Michael” geführt wurde, taucht nicht in den Akten seiner damaligen Bekannten und Freunde in der DDR auf, die mit dem DDR-System haderte, etwas dem Fotografen Harald H. oder dem Journalisten Olaf B.. Eine Mitarbeiterin des Ullstein-Bilderdienstes im damaligen Westteil Berlins war aus der DDR ausgereist und verschaffte Lammel Aufträge unter einer Legende, weil dieser die Bilder über Mittelsleute in den Westen schmuggeln musste. Der Name taucht auch nirgendwo auf, obwohl das das MfS sicher brennend interessiert hätte und dieses den “IM Michael” darüber ausgefragt hätte.

Kann es daran liegen, dass Akten zum” IM Michael” vorhanden sind, die wir noch nicht kennen? Immerhin hatte die Autorin des RBB-Beitrages diese schon seit 2010, also fünf Jahre, und seitdem ist nichts dazugekommen. (Warum diese erst jetzt publiziert wurden, folgt in einem späteren Teil.)

Einer der wenigen Wissenschaftler, die sich mit den Akten des Mielcke-Ministeriums ausführlich beschäftigt haben und die nicht mit Schaum vor dem Mund formulieren, ist Helmut Müller-Enbergs. Auf die Frage, um welche Akten es sich hier – beim IM “Michael” – handele, sagt er:
Die Personal- und Arbeitsakte des IMS “Michael” scheint bislang nicht aufgefunden worden zu sein. Das erscheint nach bisherigen Erfahrungen lediglich eine Frage der Zeit zu sein, da diese ausweislich der vorliegenden Unterlagen bis zuletzt geführt wurde; sich diese also voraussichtlich noch in den unsortierten Ablagen (teils Säcken) befinden wird. Dass es eine Personal- und Arbeitsakte gab, erschließt sich aus dem Vorgangsheft des Vorgangsführern wie auch aus einer der beiden Karteikarten. Im Übrigen handelt es sich bei den bislang vorliegenden Unterlagen um eine Zusammenstellung von Materialien, die überwiegend auch in der Akte des IMS “Michael” angelegt worden sein wierden, aber offenbar darüber hinaus innerhalb des MfS zur Kenntnis gebracht worden sind…

Das, was der RBB als “Stasi-Akten” präsentierte, sind also “Streufunde”; das Wichtigste fehlt noch, wenn es denn existiert. Die “Betroffenenakte” Lammels lag Müller-Enbergs zum Zeitpunkt der Anfrage aber noch gar nicht vor. Aus diesen geht hervor, dass der spätere – aus der Sicht der Stasi – IM “Michael” schon seit den siebziger Jahren systematisch ausgespäht, dass seine gesamte private Post mitgelesen wurde. Man muss schon genauer hinsehen: IM ist eben nicht immer gleich IM. Die Akten, sagt Müller-Enbergs, “stellen im Regelfall allein die Sichtweise des Führungsoffiziers dar”, Und nur die.

Im Buch “Die indiskrete Gesellschaft” schreiben die Autoren, dass die Stasi selbst dann “das Erfassungsverhältnis als IM nicht umgehend” aufgeben habe, “wenn eine Kooperation bereits zurückgewiesen worden war, in der Hoffnung, die Meinung des Verpflichteten noch ändern zu können.” Es habe Personen gegeben, die “schon kurzzeitig als IM registriert (worden waren), aber dann die Zusammenarbeit abgelehnt haben. “Aus dem Quellenmaterial wird eine breite Palette von Verweigerungsvarianten ersichtlich, vom offensiven ‘Nein’ bis zum lavierenden Entziehen und Ausweichen.”

Konnte man “Inoffizieller Mitarbeiter” des Ministeriums sein, ohne davon zu wissen? Gregor Gysi zum Beispiel bestreitet, “IM” gewesen zu sein, obwohl die damalige Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, das anders sah. “Kontakte zur SED-Geheimpolizei”, wie die Medien das gern effektheischend formulieren, gelten in der Öffentlichkeit als anrüchig, Kontakte zu anderen Geheimdiensten oder gar ausländischen Diensten interessieren merkwürdigerweise nicht. Die Berliner Zeitung thematisierte 1998 die “Liste mit “Pressesonderverbindungen” des BND aus dem Jahre 1970. “Der sozialdemokratische Kanzleramtsminister Horst Ehmke hatte damals den BND aufgefordert, eine Übersicht der Journalisten anzufertigen, die mit dem Dienst kooperieren. Ausgenommen bleiben sollten operativ eingesetzte Medienvertreter, also an Geheimdienstoperationen beteiligte Agenten. Seit die geheimnisvolle Liste im März 1970 an Ehmke übergeben wurde, hatte sie immer wieder mal für Aufregung und Spekulationen in der bundesdeutschen Presse gesorgt.” Mehrere Journalisten hatten damals den Geheimdienst kontaktiert, wie der NDR berichtet, und angeboten, auch gegen Geld, Informationen über Kollegen weiterzugeben. “Dies ergab sich aus dem Sachverständigenbericht des Bundestagskontrollausschusses und wurde vom BND-Direktor Volker Foertsch am 12. Februar 2009 vor dem BND-Untersuchungsausschuss bestätigt. In den meisten Medien wurde dieser Sachverhalt nicht thematisiert.”

Das Hanseatische Oberlandesgericht musste sich mit der “unzulässigen Verdachtsberichterstattung und unzureichenden Recherchen” im Falle Gysis beschäftigen – und entschied zu dessen Gunsten. Dieses Thema wird im Fall des RBB und Lammels vermutlich wieder aktuell werden.

Bernd Lammel wusste, dass er mit Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit in Kontakt stand. Er wählte aber eine Methode, damit umzugehen, die Christian Booß und Helmut Müller-Enbergs als das “wirksamste Mittel” ansehen, sich gegen den Mielke-Moloch zu Wehr zu setzen, auch wenn man sich ihm nicht immer entziehen konnte: die Dekonspiration. Er erzählte Dritten davon und arbeitete den denen sogar minutiös aus, was er tun und sagen sollte, um seinen Beruf nicht zu gefährden und vor allem um sein Kind nicht zu verlieren. Lammel war seit 1984 alleinerziehender Vater. Er hatte bei der Nachrichtenagentur ADN gekündigt und finanzielle Probleme, so dass er auch in seiner Freizeit “Schallplatten auflegen” musste. Wer Probleme hatte, war bei der Stasi “beliebt”, denn er war erpressbar.

Das funktionierte aber bei Lammel nicht so, wie die Mielke-Leute sich das gewünscht hatten. Ein Stasi-Mitarbeiter legte, wie man in den Akten gut sehen kann, einen “Vorlauf” an. 1987 eröffnete ihm die NVA, man werde ihn zur Reserve heranziehen, nach Rostock-Laage. Man ließ auch zynisch durchblicken, um seinen Sohn brauche er sich während der Zeit keine Sorgen machen, der wäre im Kinderheim Makarenko in Berlin-Grünau gut aufgehoben. Durch die Blume lautete die Botschaft: “Wir werden dich schon weichkochen”. DDR-Bürger bekamen kostenlose Rechtsberatung, aber dort entgegnete man Lammel, als der sich beschwerte: “Wollen sie die DDR verklagen?”

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Im Ministerium für Kultur der DRR, Abteilung Unterhaltungskunst”, gab es jemanden, der für Bernd Lammel zuständig war. (Wie kafkaesk es dort oft zuging, kann man in Stefan Heyms Nachruf nachlesen.) Lammel kündigte dort an, wenn man die Einberufung nicht zurücknehme oder einen Kompromiss finde, werde er einen Ausreiseantrag stellen. Lammel galt nicht als “Oppositoneller”. In den Stasi-Akten liest man bedauernd, er sei “kein Genosse”, trete aber immerhin wie einer auf. Das Fazit: Lammel stellte keinen Ausreiseantrag, und akzeptierte im Gegenzug einen zweimonatigen “Tagesdienst” in der politischen Hochschule der NVA mit dem Themenschwerpunkt “Medien”.

1987 besucht Erich Honecker Helmut Kohl. Die Medien sprechen von “Tauwetter” zwischen den beiden deutschen Staaten. Gegen viel Geld, das der damals schon fast bankrotten DDR zeitweilig wieder auf die Füße hilft, bekommt der Westen kleinere Gegenleistungen, auch dürfen mehr DDR-Bürger in den Westen reisen. Bernd Lammel beantragt genau das, aus beruflichen Gründen. Eine Reise wird genehmigt, sein Sohn bleibt als “Geisel” zurück.

Er darf nur ganz kurz nach West-Berlin. Dort lernt er zwei Personen kennen, mit denen er lange Jahre befreundet sein wird und die für sein Leben wichtig werden – einen Polizeibeamten und den Journalisten Horst Vollrath, der früher Pressesprecher in der SPD war und 1987 für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen arbeitete. Vollrath wird der berufliche Mentor Lammels im Westen und legt ihm später nahe, in den DJV Berlin einzutreten. Diesen neuen Freunden vertraut sich Lammel zuerst an, wie er von der Stasi bedrängt werde und wie er sich verhalten könne und solle. Die “Wessis” geben ihm den Rat: Zeige dich kooperativ. Erzähle Belanglosigkeiten, gefährde weder dein Kind noch das Privileg zu reisen!

Man kann aus den Akten nicht entnehmen, wann genau der IM “Michael” in den Augen der Stasi nicht mehr nur “Vorlauf” war. Müller-Enbergs schreibt dazu, auch wenn Lammel die Bezeichnung “IM” unbekannt gewesen sein: “Der Hinweis auf einen Vorlauf-IM ist getilgt worden, stattdessen IM bzw IMS in den Unterlagen ausgewiesen worden, also umregistiert zum IM.”

In “Die Akte Lammel” Teil 3: Reisekader, Agenten und Stasi-Experten

Die Akte Bernd Lammel – Teil 1

Recherchegruppe: “Bernd Lammel hat eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass er niemals wissentlich für das Ministerium der Staatssicherheit der DDR gearbeitet hat. In Kürze mehr zum Thema.

Unkontrollierte Akten

Berliner Zeitung (hatte ich übersehen): “Wie der Umgang mit Stasiakten außer Kontrolle geraten ist”.

Problematisch auf andere Weise ist das Statement des Bundesbeauftragten Roland Jahn in der “Abendschau” im Jahr 2015, der Bernd Lammel recht suggestiv Transparenz im Umgang mit der Vergangenheit empfahl, die ich damals als indirekte Rücktrittsforderung von seiner Funktion als Vorsitzender des Journalistenverbands wahrnahm. (…)

Wäre ein Presseantrag von der “Jungen Welt” oder vom “Neuen Deutschland” zum Fall Lammel genauso behandelt worden? Die Recherche ging von rbb und Bild-Zeitung aus. Und wie würden die Kritiker des Findungseifers der BStU im Fall Lammel eine ähnliche DDR-Geschichte bewerten, wenn der Akteur heute in der AfD-Spitze gelandet wäre?

(Interessant, dass die Berliner Zeitung in der Bildunterschrift die Schreibweise “Westberlin” wählt. Oder ist das schon ein Insider-Witz?)

Datenschutz-Verfahren und Folterwerkzeuge

Übermedien: “Nach “Ausforschung” von Journalisten: Datenschutz-Verfahren gegen Stasi-Unterlagenbehörde”.

Die Sache, die ursprünglich nur die Akte Lammel war, zieht immer weitere Kreise. “Wie nun bekannt wurde, hat Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), kurz nach der Veröffentlichung ein datenschutzrechtliches Prüfverfahren in die Wege geleitet. Dem Beauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, wurde ein Fragenkatalog übersandt mit einer ungewöhnlich kurzen Bearbeitungsfrist von nur einer Woche. Seit dem 7. Mai liegt Jahns Antwort im Haus von Kelber vor. Sie bestätigte die Vorwürfe und Recherchen – und stellt den Bundesdatenschutzbeauftragten offenbar nicht zufrieden.”

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat Jahn und seiner Behörde offensichtlich die Folterwerkzeuge gezeigt, wenn weiter gemauert würde: Im Anschluss hieran wird zu prüfen sein, ob die bisher durch BStU getroffenen Maßnahmen ausreichend sind, oder weiterer Handlungsbedarf besteht, der erforderlichenfalls auch mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen durchzusetzen wäre. Dem Bundesdatenschutzbeauftragten stünden in diesem Falle umfangreiche Mittel zur Verfügung.”

“Grundlage für die nun eingeleitete Prüfung waren Hinweise darauf, dass Medienanträge einiger weniger Redaktionen in der Stasi-Unterlagenbehörde auch dann bearbeitet wurden, wenn sie erkennbar unzulässig waren – und so teils privateste Informationen die Behörde verließen.”

Als kleines Schmankerl kommt hinzu: Ulrich Kelber ist Sozialdemokrat. Die Jahn-Behörde unterliegt der Dienstaufsicht durch die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM, aka Kulturstaatsministerin) Monika Grütters, und die ist CDU. Da haben zwei ein Interesse, sich vor den Wahlen noch zu profilieren, und zu meinem Vergnügen nicht miteinander.

Feind hört mit [Update]

akte lammel

Auf Uebermedien.de gibt es einen ausgezeichneten und aufklärenden Podcast über das Thema Akte Lammel. “Bild”, rbb und die Stasi-Unterlagenbehörde: Was steckt alles hinter der Geschichte?

Beide Gesprächspartner können druckreif und ohne Stottern reden; man merkt, dass man es mit Profis zu tun hat. So muss und kann Journalismus auch sein.

Das Thema ist natürlich noch nicht durch; mich hat auch die erste E-Mail mit drohendem Unterton aus dem RBB erreicht.

Alexander Kulpok, mein alter Widersacher (nicht Feind) im DJV Berlin, hat in der Berliner Zeitung etwas auch zum Thema geschrieben (leider Paywall): “Feind hört mit: Stasi-Fälle und Verdächtigungen von Journalisten aus West-Sicht”.

Natürlich interessiert die öffentlichkeit nicht oder kaum, ob und warum hinter der Sache eine verbandsinterne Intrige steckt. Meine Arbeitshypothese ist, dass der RBB missbraucht worden ist, um das durchzuziehen. Man hat sich zwar intern hinter die Reporterin gestellt und bestätigt, dass die Anfragen und Recherchen im Auftrag des Senders geschahen, aber eine “Qualitätskontrolle”, was den Verdachtsjournalismus, dessen Methoden und Konsequenzen angeht, scheint es nicht gegeben zu haben. Was rechtmäßig und unrechtmäßig war, werden Gerichte zu entscheiden haben – da kommt aber naturgemäß nicht viel heraus.

Spannend wird es werden, wenn geklärt werden wird (und das wird es), wer den Tonmitschnitt von Lammels Rede bei DJV (vgl. den Podcast) an die Stasi-Behörde weitergeleitet hat. Die RBB-Reporterin kann es nicht gewesen sein, die war nicht dabei. Ich habe einen Verdacht, und die betreffende Person kann sich schon mal warm anziehen, auch juristisch… Und dann wird man mehr über die peer group, die hinter allem steckt, sagen können.

[Update] Ein Leser weist auf Sputnik hin – das Thema wird sogar in Russland aufgegriffen.

Am Solimões also known as Amazonas und noch was zwischendurch [Update]

amazonas

Der Amazonas, dessen Oberlauf in Brasilien Solimões genannt wird; hier der Anflug auf Leticia im Süden Kolumbiens (ungefähr hier).

Es ist zu spät, um noch etwas Kluges zu schreiben, etwa über das Förmchenweitwerfen zwischen Don Alphonso und Panorama und….

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Das ist ja lustig. Ich wollte soeben etwas zu der Dame, die mir bis jetzt nicht wirklich bekannt war, auf Twitter nachsehen. Ich habe – soweit ich mich erinnern kann – noch nie etwas zu ihr gesagt oder geschrieben. Vielleicht blockt sie auch auch nur alle verdächtigen Personen rein prophylaktisch. Jetzt komme ich mir richtig gefährlich vor.

Der Don Alphonso scheint angepisst zu sein, so verbissen schreibt er gegen “Linksextremismus” an, alsdaselbst er Frau Strobl dorthin eintüten will, unter Anspruchnahme ausgerechnet der üblichen Verfassungsschutzberichte. Da kann man nur zu Popcorn zm Single Malt greifen…

Altera pars antwortet ebenso schmallippig: “Was Panorama getan hat, nennt sich Verdachtsberichterstattung. Diese ist legitim, denn um Missstände aufzudecken, können und dürfen Journalisten nicht abwarten, bis Vorwürfe dienst-, straf- oder zivilrechtlich geklärt sind.”

Ach ja? Disagree, Eure Ehren. Das erinnert mich an den RBB und die Akte Lammel: Erst wird jemand in den Dreck gezogen, immer schon im Konjunktiv, es könnte ja sein usw., und dann, wenn dessen Lebensgrundlage zu bröckeln beginnt, fangen die Rechtfertigungen an, man dürfe das, und zum Schluss, wenn Gerichte nach den harten Fakten fragen, muss man jammernd alles zurücknehmen, wie im Fall Lammel.

Nein, so darf man das nicht, Panorama, obwohl mir das “Opfer” herzlich egal ist. Der Bundeswehroffizier hat Jehova gesagt irgendetwas geliked, was böse ist. Da kann man nur das Haupt schütteln. Hoffentlich kommt niemand auf die Idee zu recherchieren, was ich in den frühen 90-er Jahren im Usenet gepostet habe… aber keine Sorge: bei Panorama wissen die garantiert nicht, was das ist.

Ich rieche die deutsche Blockwart- und Denunziantenmentalität und mitnichten investigativen Journalismus. Wer sich Für- und Widerrede antun will: Don Alphonso überführt die Gegenseite der Lüge. Aber wen interessiert’s?

Jetzt sind wir vom Amazonas weit abgekommen. Back to zero. Aus meinem Reisetagebuch, Januar 1982, über den Flug von Bogota nach Leticia:
Die Handgepäckkontrolle im Flughafen von Bogota ist zum Schreien: Der Apparat bwz. Metalldetektor piept ununterbochen, weil sich alle Leute gleichzeitig durch die Sperre drängeln, während ein Sicherheitsmann verzweifelt an den Männern herumfummelt.

Die Maschine fliegt über Cali, das wir aber nicht zu Gesicht bekommen. Die Anden liegen unter einer fast geschlossenen Wolkendecke, die erst beim Erreichen des Amazonas aufreißt.

Die Unruhe unter den Passagieren wächst, der Faszination des riesigen, braunen, bis zum Horizont in großen Schleifen träge, breit und majestätisch sich windenden Flusses können sich nur wenige entziehen. Man sieht kaum Schiffe.

Kurz darauf, fast unerwartet, schon der Flughafen von Leticia. Die Hitze schlägt über einem zusammen, als wäre man gegen eine unsichtbare Mauer gelaufen. Die Gepäckverteilung altertümlich – alles von Hand, und das bei der Temperatur! Auf dem Flugfeld steht eine alte Maschine mit völlig verbeulter Schnauze, nicht gerade zur Beruhigung der Fluggäste.

Wir marschieren bei brüllender Hitze mit den schweren Rucksäcken eine Viertelstunde bis nach Leticia und freuen uns ums andere Mal über unsere zweckmäßigen Hüte. Ein Hotel zu finden erweist sich als ungemein schwierig, fast alle sind voll. Ein Kolumbianer verweist uns auf Residencial Condominio (…), wo wir unterkommen. Ein ziemlich abgerissener Busche aus Manaus gibt uns eine Cola aus und seine Adresse….

Jetzt lausche ich noch ein paar Minuten Kate Liu, wegen der Nerven und so…

[Update] Die Deutsche Welle meint auch, sich einmischen zu müssen. “Seit einigen Tagen geht es auf Twitter heiß her zwischen “Don Alphonso” und seinen Unterstützern auf der einen Seite und eher linksgerichteten, feministischen Usern und solchen mit Migrationshintergrund auf der anderen.” Mehr muss man nicht lesen.

Gib ihnen Saure!

Bild

Die Bild-Zeitung in Gestalt ihres “investigativen” Reporters” Hans-Wilhelm Saure behauptet, ich würde in meinem Blog “pöbeln”. Das würde ich doch nie tun! Aber wenn es die “Bild” behauptet, muss es ja stimmen.

Es geht wieder einmal um die Akte Lammel. Die “Bild” bringt zwar nichts Neues, versucht aber immer noch, aus dem Thema Honig zu saugen.

Unter Verdacht

Nitro

Meine Reportage über die “Akte Lammel” ist im aktuellen Heft des unabhängigen Medienmagazins Nitro in der Rubrik “Investigativ” erschienen. [Bestellung als Einzelheft]

Auf diesem Blog werden aber weitere Folgen zum Thema erscheinen.

Medienkompetenz

medienkompetenz

Nur mal so zwischendurch. Ich habe gerade viel zu tun. Ich bereite weitere Folgen der “Akte Lammel” vor, will bis spätestens Januar zwei E-Books fertig haben, mein Vater liegt immer noch auf der Intensivstation (ist auf dem Weg der Besserung) und überhaupt…

Offener Brief an den Vorstand des DJV Berlin-JVBB, reloaded

(Zur Kenntnis den Mitgliedern des DJV-Bundesvorstandes des DJV-Gesamtvorstandes)

Am 10. Mai 2021 haben wir in einem offenen Brief an den Vorstand unseres Landesverbandes darauf hingewiesen, dass durch Medienanträge des rbb seit 2010 und ab 2015 auch durch die BILD-Zeitung fast 50 Funktionäre des damaligen DJV Berlin aus sämtlichen Gremien wie Vorstand, Fachausschüssen und Ehrengericht unzulässig durch die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) ausgeforscht werden sollten.

Eine Reaktion des Vorstands gegenüber den Betroffenen ist bis heute – einen Monat später – ausgeblieben. Wir haben weder eine Eingangsbestätigung unseres Schreibens noch irgendeine Stellungnahme dazu erhalten. Stattdessen wurde mit den Verursachern dieses Datenmissbrauchs (rbb und BStU) gesprochen und im Verbandsnewsletter ein Editorial veröffentlicht, dessen Inhalt die Tatsachen bestenfalls verdreht und ein beschämendes Framing angesichts der wirklichen Vorgänge darstellt. Anstatt dafür zu sorgen, dass die Ausforschung von Mitgliedern unseres Verbandes, verbunden mit Verstößen gegen das Stasiunterlagengesetz (StUG), das Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht unter den Teppich gekehrt wird, legen die eigenen Verlautbarungen einen Schleier über den Vorgang! Das widerspricht nicht nur den Interessen der betroffenen Mitglieder, sondern auch den Interessen des Verbandes.

Um es klarzustellen: Die Medienanträge von rbb und BILD waren gemäß Absatz 3.2.2 der Richtlinie zu § 33 StUG unrechtmäßig, weil sie vordergründig auf die Aufdeckung von Stasikontakten von Personen aus dem DJV gerichtet waren, die heute bestimmte Funktionen in Politik, Verwaltung oder Gesellschaft innehaben. Damit wurden die Zugangsrechte nach dem StUG für Medien missbraucht, nämlich um eine Massenabfrage eines konkreten Personenkreises zu realisieren, dessen Funktionen in der jüngeren Vergangenheit und eben nicht vor 1990 lagen.

Es gilt zu klären, wo und bei wem sich jetzt die mehr als 1000 Seiten unrechtmäßig herausgegebene Stasiunterlagen befinden. Von Interesse für die betroffenen aktiven und ehemaligen Mitglieder ist dabei auch der völlig unverhältnismäßige Rechercheaufwand in zehntausenden Seiten im Zusammenspiel von Antragstellern und BStU-Mitarbeitern, die im Ergebnis kaum Substanz enthielten. Klar ist stattdessen, dass mit Stasivorwürfen wiederholt Wahlen im DJV-Landesverband beeinflusst wurden. Nach wie vor ungeklärt ist, wie ein illegaler Mitschnitt der Rede des ehemaligen Landesvorsitzenden Bernd Lammel auf dem Bundesverbandstag 2015 in Fulda in die Stasi-Unterlagenbehörde gekommen und warum er dort jahrelang widerrechtlich gespeichert worden ist.

Da sich sowohl die BStU als auch deren Leiter Roland Jahn und die mit der Dienstaufsicht des BStU befasste Staatsministerin für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt, Monika Grütters (CDU), durch fortwährende Intransparenz versuchen aus der Affäre zu ziehen, werden die Betroffenen die Aufklärung nun selbst in die Hand nehmen und einen Gemeinschaftsantrag nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellen. Dieser Antrag wird über die Plattform FragDenStaat der Open Knowledge Foundation Deutschland gestellt und durchgesetzt. 30 Betroffene (aktive und ehemalige Mitglieder des DJV-Landesverbandes Berlin, sowie die betroffenen aktiven Vorsitzenden aus drei ostdeutschen DJV-Landesverbänden und ein ebenfalls betroffenes Verdi-Bundesvorstandsmitglied) verlangen mit diesem IFG-Antrag Einsicht in die entsprechenden Vorgänge der Stasi-Unterlagenbehörde.

Die betroffenen aktiven Verbandsmitglieder im DJV Berlin – JVBB stellen hiermit den Antrag auf finanzielle und juristische Unterstützung in dieser Angelegenheit durch den DJV-Landesverband.

Außerdem erneuern wir unsere Forderung aus dem 1. Offenen Brief, dass die Kollegin Gabi Probst ihr Amt im Aufnahmeausschuss niederlegt und dass der Vorstand sie dazu auffordert. Für uns Mitglieder ist es eine unerträgliche Vorstellung, in dieser verantwortlichen Funktion eine Kollegin über die Aufnahme in unseren Verband mitentscheiden zu sehen, von der wir annehmen müssen, dass sie uns durch Medienanträge – angeblich im Auftrag des rbb – in die Ausforschung hineingezogen hat.

Gabi Probst muss mit sofortiger Wirkung zurücktreten.

Mit kollegialen Grüßen
Simone Ahrend
Clemens Glade
Prof. Dr. Peter Kolbe
Inge Kundel-Saro
Bernd Lammel
Caroline Methner
Ann Schäfer
Burkhard Schröder
Dr. Wolf Siegert
Renate Thiemann

Datenschutz-Verfahren und Folterwerkzeuge, revisited

Berliner Zeitung: “Nach Recherchen der Berliner Zeitung reagiert Deutschlands oberster Datenschützer. Zugang zu Stasiunterlagen Dritter soll künftig besser kontrolliert werden.”

“Anlass für das aktuelle Prüfverfahren gegen die Behörde ist der Fall des Berliner Fotojournalisten Bernd Lammel, der seit Jahren gegen Stasivorwürfe kämpft, und der nun feststellen musste, dass die BStU in den letzten Jahren nicht nur ihn, sondern 164 Menschen aus seinem Umfeld „ausgeforscht“ und mehr als tausend Seiten Akten an Journalisten herausgegeben hat. Der Begriff „Ausforschung“ stammt dabei von der Behörde selbst: Das Vorgehen gegen Lammel und sein Umfeld hat im Jahr 2017 eine interne Prüfung nach sich gezogen, die vernichtend ausgefallen ist.”

Ich werde das zum Anlass nehmen, eine Strafanzeige zu stellen. I keep you informed.

Offener Brief an den Vorstand des DJV Berlin – JVBB

Offener Brief an den Vorstand des DJV Berlin – JVBB

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Vorstands des DJV Berlin – JVBB,

die Veröffentlichungen von BuzzFeed, Übermedien, Berliner Zeitung, Frankfurter Rundschau, mdr 360G, Turi2, HNA und Merkur über die unzulässige Ausforschung von Mitgliedern unserer Gewerkschaft durch die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) aufgrund von Medienanträgen des rbb und der Bild-Zeitung sind dem Vorstand inzwischen sicher bekannt. Die Abfragen des rbb im Zeitraum von 2010 bis 2017 betreffen fast 50 Funktionäre des damaligen DJV Berlin aus sämtlichen Gremien wie Vorstand, Fachausschüssen und Ehrengericht – bei einzelnen Personen sogar rückwirkend bis zum Jahr 2000.

Der DJV-Bundesvorstand hat sofort nach Kenntnisnahme der Ergebnisse eines internen Prüfverfahrens der BStU den daraus ersichtlichen Aktenskandal öffentlich benannt und Konsequenzen von der dienstaufsichtführenden Staatsministerin für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt, Monika Grütters, vom BStU und dem Bundesdatenschutz­beauf­trag­ten gefordert.

Der Vorstand unseres Landesverbandes will offenbar selbst nicht handeln und hat sich in dieser Frage – außer durch wenige Zeilen unseres Vorsitzenden Steffen Grimberg im Newsletter – bisher auch nicht geäußert. Das wirkt auf uns sehr befremdlich. Er sollte dafür sorgen, dass die Ausforschung von Mitgliedern unseres Verbandes, verbunden mit Verstößen gegen das Stasiunterlagengesetz (StUG), das Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht unter den Teppich gekehrt wird!

Die Unterzeichnenden waren Mitglieder des DJV Berlin und sind heute Mitglieder im DJV Berlin – JVBB. Wir alle wurden vom BStU unrechtmäßig ausspioniert. Das hat die Behörde in einem internen fachaufsichtlichen Gutachten selbst zugegeben. Was mit unseren Da­ten geschehen ist und wer immer noch darauf Zugriff hat, wissen wir nicht.

Wir erwarten vom Vorstand, Maßnahmen zu ergreifen, die Rechte seiner Mitglieder durchzusetzen. Dazu gehören Beschwerden beim Landesdatenschutzbeauftragten Berlin und beim Kultursenator, ebenso bei der Intendanz und Chefredaktion des rbb sowie bei der Verlagsgeschäftsführung des Springer-Verlags und der Chefredaktion der Bild-Zei­tung. Wir verlangen, dass der Vorstand uns bei weiteren Schritten sowohl gegen den BStU als auch gegebenenfalls gegen die Bild-Zeitung und den rbb in Sachen Persön­lich­keitsrecht und Datenschutz individuellen persönlichen Rechtsschutz gewährt.

Im Zuge eines Drittbeteiligungsverfahrens, das durch einen Antrag nach Informations­freiheitsgesetz (IFG) der rbb-Reporterin Gabi Probst durch den IFG-Beauftragten der BStU eingeleitet worden ist, sind sowohl die Medienanträge von Gabi Probst zu Mit­glie­dern des DJV Berlin als auch die behördeninternen Unterlagen zu den Ausfor­schun­gen offenkundig geworden. Die BStU hat in dem erwähnten Gut­achten festgestellt, dass bereits die Medienanträge von rbb und Bild unzulässig waren.

Wir fordern, dass die Kollegin Gabi Probst ihr Amt im Aufnahmeausschuss niederlegt und dass der Vorstand sie dazu auffordert. Ihre Recherche-Methoden schädigen das Ansehen des Verbandes, auch angesichts der Presseberichte zu diesem Thema. Aus unserer Sicht ist der Fall Gabi Probst eine Angelegenheit für das Schiedsgericht des DJV Berlin – JVBB.

Mit kollegialen Grüßen

Simone Ahrend
Clemens Glade
Prof. Dr. Peter Kolbe
Inge Kundel-Saro
Bernd Lammel
Caroline Methner
Ann Schäfer
Burkhard Schröder
Dr. Wolf Siegert

Westarbeit

BStu

Der RBB, Redaktion Klartext, ließ auch mich im Jahr 2010 ausforschen – mein Name ist in der Akte (Ausriss) geschwärzt. Warum? Weiß ich nicht, aber ich war damals “Funktionär” im DJV Berlin. Ohne Ergebnis natürlich. Wer es genauer wissen will: Meine Stasi-Akten habe ich hier selbst publiziert.

Schwund

djv berlin

Beim DJV Berlin/JVBB treten gerade zahlreiche Mitglieder aus. Seit der Vorstandswahl im Januar und der letzten Vorstandswahl sind es schon mehr als fünfzig, unter anderem auch der ehemalige Schatzmeister. Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, ist einer der Gründe, dass die Verschwörungstheoretikerin Gabriele Probst (ehemals JVBB) ihren persönlichen irrationalen Rachefeldzug gegen den ehemaligen Vorsitzenden Bernd Lammel (der gar nicht kandidierte) auf der Mitgliederversammlung ungehindert führen konnte. Zu allem Überfluss hat die Dame sich auch noch in den Aufnahmeausschuss (!) der Journalisten-Gewerkschaft wählen lassen.

Mal sehen, wann das der hauptstädtischen Journaille auffällt. Meine Wette: Gar nicht.

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