Spiegel online: „Querelen um Zahlungen an den Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes: Die Staatsanwaltschaft Bonn hat Anklage wegen Untreue gegen den DJV-Vorsitzenden Michael Konken erhoben. Die Gewerkschaft wehrt sich – im Hintergrund schwelen derweil interne Zwistigkeiten. (…) Die Staatsanwaltschaft wirft dem Gewerkschaftsboss Michael Konken vor, eine monatliche Aufwandsentschädigung von 3100 Euro brutto fast ein Jahr lang zu Unrecht kassiert zu haben. Nach Auffassung der Ankläger erlaubte die Vereinssatzung des DJV in den vergangenen Jahren keine Bezahlung des Vorsitzenden.

Vgl. die Berichte der Welt und von Meedia.de.

[Update] Eine Stellungname des DJV ist jetzt online.

Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht: „Stellungnahme zum Gesetzesentwurf für eine Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes durch ein Leistungsschutzrecht für Verleger“.

Der Deutsche Bundestag wird in Kürze über eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes beraten, durch die ein Leistungsschutzrecht für Verleger geschaffen werden soll. Weite Kreise der deutschen und europäischen Rechtswissenschaft sind darüber besorgt. Der Bedarf für ein solches Schutzrecht wurde bislang in keiner Weise nachgewiesen. Es besteht die Gefahr unabsehbarer negativer Folgen.

Von Katharina Dockhorn, Vorsitzende des FA Freie im DJV Berlin

Mit Spannung erwartet die internationale Filmbranche in diesen Tagen die Nominierungen für den Golden Globe, die Auszeichnung des Vereins der Auslandspresse in Hollywood, und wichtigsten Stimmungsmesser für die Oscars.

Für Deutschland kann Christian Petzolds „Barbara“ ins Rennen gehen. Er konkurriert unter anderem mit der afghanisch-deutschen Koproduktion „The Patience Stone„, produziert von der kleinen Berliner Firma Razor Film, die bereits mit „Paradise Now“ und „Waltz witz Bashir“ die Journalisten überzeugen konnte. Den Oscar gewannen sie mit ihren Filmen über den Nahost-Konflikt nie – in den Wochen zwischen beiden Galas erschütterten jeweils Bombenanschläge die Region.

Seit 2004 werden Nominierung und Gewinn des Golden Globes und der Oscars in Deutschland mit Geldern für die Produktion des nächsten Films belohnt. Das ist im Filmförderungsgesetz verankert, das alle fünf Jahre novelliert wird. Das Bundeskabinett hat vor zwei Wochen den neuen Entwurf verabschiedet, der im Sommer durchs Parlament gehen soll. Er sieht die ersatzlose Streichung des Golden Globe vor.

Nun kann man sicher streiten, ob die Entscheidung von rund 80 Filmkritikern aus aller Welt dieses Gewicht haben sollte. Auf der anderen Seite steht, dass mit dem Oscar und dem deutschem Filmpreis, der Lola, nur noch Preis-Entscheidungen im Filmförderungsgesetz berücksichtigt werden, die von der Filmbranche selbst vergeben werden. In Deutschland entscheiden die Mitglieder der Deutschen Filmakademie, in Hollywood ihr amerikanisches Vorbild.

Und was sagen die Journalisten in Deutschland dazu, dass der einzige Kritikerpreis aus dem Gesetz fällt? Gab es einen Aufschrei im Blätterwald? Absolute Fehlanzeige. Und ihre Verbände? Der DJV schweigt, so wie er es der gesamten Novellierungsdiskussion versäumt hat, die Interessen seiner Mitglieder entsprechend seines Auftrags zu vertreten. Aber auch der Verband der Deutschen Filmkritik hüllt sich in tiefes Schweigen, wenn der Preis der Kollegen aus aller Welt, darunter natürlich auch deutsche Kritiker, von deutschen Politikern die Bedeutung abgesprochen wird.

Ein lesenswerter Artikel in Cicero über die „Krise“ der Tageszeitungen: „Über mögliche inhaltliche Versäumnisse und darüber, dass das Konstrukt Tageszeitung womöglich wirklich überholt ist, hat man auch in diesen ‚Krisentagen‘ kaum jemanden sprechen gehört.“

Von Katharina Dockhorn, Vorsitzende des FA Freie im DJV Berlin

Til Schweiger sei Dank. Wenige Tage vor dem DJV-Verbandstag überraschte er seine potentiellen Gesprächspartner mit einem Gegenlesen-Vertrag, der einem Berufsverbot für freie Journalisten gleich kommt. Von ihnen kann keiner mit seiner Unterschrift garantieren, dass alle Headlines und Zwischenüberschriften vorgelegt werden.

Der neue Tiefpunkt im deutschen Autorisierungswahn und der Streit zwischen der Ex-Piraten-Geschäftsführerin Marina Weisband und dem „Spiegel“ überzeugte am 6. November auch viele Zweifler auf dem Verbandstag des DJV in Kassel, der Empfehlung der Antragskommission nicht zu folgen und den Leitlinien des DJV zur Autorisierung„, die sogar noch eien Verschärfung der Praxis fordert. Das kleine Heft lässt freie Journalisten aber weitgehend ratlos zurück, zumal sie oft auch von Verlagen unter Druck gesetzt werden, nur autorisierte Texte abzuliefern.

Doch bei Schweiger reichte es offensichtlich auch den Verlagen, Mitarbeiter des Springer-Verlags sagte die Interviews ab. Und so scheint die Zeit günstig, sich gemeinsam mit den Verlagen zu wehren, damit die Leser endlich wieder spannende und originelle Gespräche lesen können.

DJV-Pressesprecher Hendrik Zörner verzichtete auf die Veröffentlichung des Verbands-Beschlusses in einer Pressemittelung. Daher folgt sie hier im Wortlaut.

Der DJV fordert Medienbetriebe sowie Journalistinnen und Journalisten auf, die Praxis nicht zu akzeptieren, aufgezeichnete Interviews im Nachhinein wesentlich zu verändern oder deren Veröffentlichung völlig zu untersagen. Der Bundesvorstand wird aufgefordert, unverzüglich mit der dju in ver.di, dem BDZV und dem VDZ Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen gegen diesen Autorisierungswahn zu führen, der dem Pressekodex des Deutschen Presserates widerspricht. Der Bundesvorstand wird aufgefordert, den Leitfaden zur Autorisierung von Interviews umgehend zu überarbeiten, damit sich freie Journalistinnen und Journalisten gegen diese Praxis besser wehren können.

Gegen den Widerstand des Bundesvorsitzenden haben die Delegierten des DJV folgendes beschlossen:

Der DJV will Medienbetriebe sowie Journalistinnen und Journalisten auffordern, die Praxis, aufgezeichnete Interviews im Nachhinein wesentlich zu verändern oder deren Veröffentlichung völlig zu untersagen, nicht zu akzeptieren. Der Bundesvorstand soll Gespräche mit der dju in ver.di, dem BDZV und dem VDZ über ein gemeinsames Vorgehen gegen diesen Autorisierungswahn führen.

Die ursprüngliche Resolution wurde von Mitgliedern des DJV verfasst und eingebracht:

Die Mitglieder des DJV lehnen die Autorisierung von O-Tönen und Interviews ab. Der Vorstand wird aufgefordert, einen entsprechenden Antrag zur nächsten Mitgliederversammlung des Bundesverbandes zu stellen.

Leider ist der Antrag verwässert worden, aber es war nichts anderes zu erwarten. Man kann nicht alles haben. S’ist halt der DJV.

Alexander Kulpok ist aus dem DJV Berlin ausgetreten. Kulpok war nach eigenen Angaben vom Mai 1998 bis zum Dezember 2004 Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verband Berlins Berlin.

Ich hatte vor einigen Wochen den Ausschluss Kulpoks aus dem DJV Berlin beeantragt – wegen verbandsschädigenden Verhaltens. Das Ehrengericht bekam aber eine Stellungsnahme Kulpoks zu den Vorwürfen nicht mehr zu sehen, da der Austritt das Thema erledigt hat.

Im Juni 2004 hatte die Opposition im DJV Berlin eine Presserklärung herausgegeben:

Die Hauptversammlung des Berliner Landesverbandes des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) ist am Samstag mit einem Eklat zu Ende gegangen. Zahlreiche Teilnehmer verließen den Gewerkschaftstag im Palais am Funkturm unter Protest, weil die Wahl zum Vorsitzenden des Hauptstadtverbandes unter dubiosen Umständen und möglicherweise unrechtmäßig zustande gekommen ist. Wie bereits beim DJV-Landesverband Brandenburg waren auch in Berlin mehrere Dutzend Neumitglieder kurz vor der Wahl aufgenommen worden. Einige davon sind gleichzeitig Mitglieder des Verbandes Junger Journalisten. Deren Gründungsvorsitzender, Torsten Witt, war wegen seiner Funktionen im Bund Freier Bürger und seiner Kontakte zur rechten Szene in die Kritik geraten. Dennoch war er in Brandenburg zum stellvertretenden DJV-Vorsitzenden gewählt worden, unterstützt zum Teil von denselben Mitgliedern, die nun als Kandidaten in Berlin angetreten waren. Witt war auch in Berlin anwesend und wurde von der Versammlung des Saales verwiesen. Der neue und alte Vorsitzende des DJV Berlin, Alexander Kulpok, hatte vier Mitglieder aus diesem Kreis als Kandidaten für den neuen Vorstand in einer offiziellen Publikation des Verbandes präsentiert.

Spiegel Online schrieb am 04.06.2004: Der DJV Berlin ist seit längerem belastet durch Affären und den Verdacht von Günstlingswirtschaft. In die Schlagzeilen geriet der Verband durch Missmanagement. Bei den traditionellen Pressebällen gab es Verluste von rund 181.000 Euro (2003) und 293.000 Euro (2002). Eigentlich bringen solche Veranstaltungen Erlöse für einen Sozialfonds für „in Not geratene Journalisten“. Der Vorstand um Kulpok überstand nach dem Desaster nur knapp ein Misstrauensvotum.

Am 11.01.2004 veröffentlichte ich auf meinem alten Blog spiggel.de:

„Raus aus dem Mief vergangener Tage – hin zum Hauptstadtverband“, schrieb der Vorsitzende Alexander Kulpok im Verbandsorgan Wort, Bild & Ton im Frühjahr 2002, „Mehr Transparenz, mehr innerverbandliche Demokratie.“

Die verbandsinternen Querelen, Ausschluss- und Strafverfahren sowie de facto die Spaltung des Verbandes, die seit Sommer 2003 den DJV Berlin zum Teil lähmten, haben jetzt endlich Ende gefunden. Personelle Gründe für eine Wiedervereinigung der beiden Landesverbände bestehen jetzt auch nicht mehr.