Der DJV Berlin trifft sich mit allen Kolleginnen und Kollegen, die im Zusammenhang mit der Verlegung der BILD-Bundesredaktion von Hamburg nach Berlin gekommen sind und noch kommen werden.
Termin: Mittwoch, 2. April, ab 20 Uhr im Restaurant „Glashaus“ in der Lindenstraße 29, schräg vis-à-vis vom Verlagshaus.
Rechtsanwalt Michael Frege, der Insolvenzverwalter des DJV Berlin, bereitet eine Klage gegen Alexander Kulpok, den ehemaligen Vorsitzenden des Berliner Landesverbands, vor. Hintergrund: Eventuelle Ansprüche auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Insolvenz des DJV Berlin drohen zu verjähren. Kulpok hat sich geweigert, der Verlängerung der Frist für die Verjährung zuzustimmen.
Das Landgericht Postdam hat am 10.03.2008 gegen den DJV Brandenburg einen so genannten „dinglichen Arrest“ in Höhe von 9.500 Euro beschlossen ( AZ 2 O 105/08). Antragsteller war RA Hartwig Albers, der ehemalige (vorläufige) Insolvenzverwalter des Landesverbands.
Hintergrund: Der DJV (Bundesverband) hatte einen Insolvenzantrag gegen seinen Landesverband DJV Brandenburg gestellt. Der Antrag scheiterte (AZ 35 IN 1216/06) – ein Insolvenzverfahren wurde nicht eröffnet. [Vgl. recherchegruppe.tk 26.03.2006): „DJV Brandenburg nicht insolvent“.] Jetzt geht es darum, wer die Kosten des Verfahrens übernehmen soll. Der DJV weigert sich, das zu tun.
Der Bundesgerichtshof hat am 13.09.2007 entschieden (IX ZR 196/06):
„a) Ist das Gesamtvollstreckungsverfahren (Insolvenzverfahren) nicht eröffnet worden, hat der Sequester (vorläufige Insolvenzverwalter) einen materiell-rechtlichen Vergütungsanspruch gegen den Schuldner. b) Im Falle der Nichteröffnung betrifft die Entscheidung über ‚die Kosten des Verfahrens‘ nicht die Vergütung und Auslagen des Sequesters (vorläufigen Insolvenzverwalters). Selbst dann, wenn ein Gläubigerantrag auf Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens (Insolvenzverfahrens) aus in der Person des Antragstellers liegenden Gründen abgelehnt worden ist, können dem Antragsteller nicht durch besonderen Beschluss die durch das Sequestrationsverfahren (Eröffnungsverfahren) entstandenen Kosten auferlegt werden.“
Das bedeutet: Auch wenn ein Antrag auf Insolvenz grundlos war, muss der „Drittschuldner“ – also das „Opfer“ – die Kosten zahlen.
Ein „dinglicher Arrest“ ist aber nicht mit einer Pfändung gleichzusetzen. „Unter Arrest gestellt“ wird lediglich ein Teil der Summe, die der DJV Brandenburg im Zuge des zu erwartenden Vergleichs mit dem Bundesverband erhalten wird. [Vgl. recherchegruppe.tk (05.03.2008): „Wir sind hier im Vereinsrecht” sowie (09.02.2008): „High Noon in Brandenburg; (25.12.2007): „Scheitern die Vergleichsverhandlungen zwischen dem DJV und dem DJV Brandenburg?“ und 07.11.2007: „DJV Brandenburg im Vorteil, update“]
Der Antragsteller hat vor Gericht bekundet, der Geschäftsführer des DJV Brandenburg habe ihm damals telefonisch gesagt, man werde „jegliche Zahlungsmittel beiseite schaffen“ und „kein Geld haben“, sollte es zu einer Verurteilung kommen. Der Betreffende bestreitet das.
Der „Arrest“ des dem DJV Brandenburg vermutlich bald zufließenden Geldes hat keine vorerst Auswirkungen – niemand muss etwas zahlen und niemand bekommt etwas. So steht es bei Wikipedia: „Der dingliche Arrest sichert die Vollstreckung der Forderung, ohne dass bisher ein vollstreckungsfähiger Titel vorliegt.“
Bildungsverein Berliner Journalisten-Schule e.V.., Christoph Reinhardt, Vorsitzender: Einladung zur Mitgliederversammlung am 8. April 2008 (Dienstag), 19.00 Uhr, in der Berliner Journalisten-Schule.
Personelle Veränderungen in der Bundesgeschäftsstelle: Sabine Reiff wird auf eigenen Wunsch zum 01.04.2008 eine Tätigkeit außerhalb des DJV übernehmen. Ab sofort übernimmt Bettina von der Heyden das Sekretariat des Hauptgeschäftsführers. Neue Stellvertreterin ist ab dem 01.05.2008 Luciana Aguileira, die bisherige Redaktionssekretärin des journalist (übigens nicht zu verwechseln mit Luciana Aguileira).
Der DJV Sachsen-Anhalt hat auf recherchegruppe.tk vom 16.03.2008 prompt reagiert und seinen Newsletter Nr. 05-002 aus dem Netz genommen. [vorher-nachher]
Kommentar: Erfreulich, dass innerverbandliche und konstruktive Kritik – wie gewohnt – positiv gewürdigt wird!
Diese E-Mail habe ich heute erhalten. Ich konnte die Fakten nicht überprüfen – aber die Mitglieder des DJV Baden-Württemberg werden das können. (BurkS)
Der Landesvorstand des DJV-BW hat beschlossen, über die Erhöhung der Beiträge der Mitglieder auf dem 11. Ordentlichen Gewerkschaftstag in Mosbach am 30./31. Mai 2008 abstimmen zu lassen. Das Votum des Landesvorstands (inklusive Beirat) war zuvor einstimmig erfolgt.
Wie der Landesvorsitzende Karl Geibel am 08.03.2008 auf der Gesamtvorstandssitzung in Leonberg mitteilte, soll die Erhöhung ab 1. Oktober 2008 stattfinden und moderat ausfallen, was er anhand von Zahlenmaterial verdeutlichte. So beträgt die durchschnittliche Erhöhung monatlich zwischen ein und zwei Euro. Lediglich in den unteren Verdienstgruppen, der Gruppe der Studenten, Rentner, Arbeitslosen (Sozialbeitrag) u.a. beläuft sich die Erhöhung auf 20 Prozent, was 2 Euro im Monat entspricht, bei den Volontären auf 16 Prozent (ebenfalls 2 Euro). In den höheren Verdienstgruppen sinkt zum Teil der Beitragssatz oder bleibt im höchsten Segment gleich.
Der Landesverband rechnet durch die Erhöhung der geplanten Mitgliedsbeiträge mit Mehreinnahmen von ungefähr 60.000 Euro pro Jahr. Diese Mehreinnahmen sind nach Ansicht von Geibel dringend notwendig, da der Landesverband seit diesem Jahr mit einer finanziellen Schieflage zu kämpfen habe. Die Ursache seien verlorene Prozesse u.a. aus den Jahren 2006 und 2007, wodurch ein Mehraufwand in Höhe von 17.000 Euro entstanden sei. Um welche Prozesse es sich handelte und welche Kosten exakt entstanden, wollte Geibel aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht sagen.
Als zweiten Grund führte Geibel verstärkte Kosten ab 2010 an, weil damit zu rechnen sei, dass der ab diesem Zeitpunkt gewählte Landesvorsitzende mit mindestens einem Drei-Fünftel-Gehalt bezahlt werden müsse. Dies stelle für Baden-Württemberg ein Novum dar, weil er, Geibel, in seiner Funktion „keine müde Mark“ genommen habe und alles ehrenamtlich mache. Die geplante Beitragserhöhung diene somit auch einer Vorausschau für die zukünftige Positionierung des Landesverbandes.
Geibel wird sich in Mosbach auf Aufforderung des Kreisverbandes Stuttgart erneut zur Wahl als Landesvorsitzender stellen. Er betonte aber ausdrücklich: „Das wird das letzte Mal sein.“
Konkret führte Karl Geibel aus, im unteren Segment der Beitragstabelle sei 922 Kollegen der erniedrigte Sozialbeitrag von monatlich 10 Euro gestattet worden. Davon entfielen 650 auf freie Journalisten. Obwohl die Satzung ausdrücklich eine maximale Laufzeit von 6 Monaten verlange, habe man es in der Geschäftsstelle versäumt, die Rechtmäßigkeit des Sozialbeitrags zu überprüfen. Geibel berichtete von Kollegen, die landesweit bekannt seien und gut verdienten, obwohl sie seit Jahren den niedrigsten Satz von 10 Euro im Monat zahlten. Namen wollte er nicht nennen.
Zusätzliche Kosten entstünden auch dadurch, dass rückwirkend ab dem Jahr 2001 möglicherweise Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer nachgezahlt werden müssten, so Geibel. Derzeit findet eine Steuerprüfung des Finanzamtes Stuttgart in den Räumen der Geschäftsstelle statt. Der Landesvorstand plant für die Zukunft ein Steuerberatungsbüro zu engagieren.
Durch die Vakanz des Geschäftsführers (Fortgang Schelberg, Neuzugang Ecker ab 01.03.2008) wurden im Jahr 2007 ca. 10.000 Euro, im Jahr 2008 optional 5.000 Euro eingespart. Dennoch weist der Haushaltsplan 2007 eine Deckungslücke von 15.937,87 Euro auf; für das Jahr 2008 ergibt sich ein Saldo in Höhe von 12.985,99 Euro. Mit der geplanten Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ab 1. Oktober 2008 würde der Haushalt schlagartig entlastet und wiese zum Jahresende 2008 ein Plus von 2.014,01 Euro aus.
Stand: 15.03.2007
Aus dem aktuellen und einzigen Newsletter Nr. 05-002 des DJV Sachsen-Anhalt: „‚Wir werden gegen die Entscheidung des Berliner Landgerichts Berufung einlegen‘, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. ‚Es ist für uns unverständlich‘, so Konken, ‚dass sich das Gericht nach unserer Auffassung sowohl über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Koalitionsfreiheit als auch über die Expertisen von zwei führenden Vereinsrechtlern hinweggesetzt hat.‘ Unabhängig voneinander waren zwei renommierte Vereinsrechtler zu dem Fazit gelangt, dass der Ausschluss des DJV Berlin rechtmäßig gewesen sei.“
Kommentar: Der aktuelle und informative Service war schon immer ein Alleinstellungsmerkmal des DJV.
– Antrag des Landesvorstands des DJV Sachsen zur Mitgliederversammlung am 11./12.04.2008: (…) „Die Mitgliederversammlung billigt die Entscheidung des Landesvorstandes, bereits im Jahre 2008 auf eventuelle Zuschüsse aus dem DJV-Strukturhilfefonds zu verzichten und zunächst auch keine Zahlungen mehr an diesen Fonds zu leisten.“(…)
– Positionspapier des Gesamtvorstandes des DJV Sachsen: (…) „Es gibt keinen zwangsläufigen Widerspruch zwischen Gewerkschaft und Berufsverband: Gewerkschaften sind als Berufsverbände entstanden. Sie haben sich der beruflichen Aus- und Weiterbildung, der Vertretung sozialer Interessen, der Kommunikation innerhalb einer Berufssparte, der Entwicklung von Berufsnormen und eines Berufsstolzes gewidmet. Die damaligen Mitglieder würde man heute als Gemeinschaft von Festangestellten und Freiberuflern bezeichnen. Sie waren durch einen gemeinsamen Beruf verbunden. Ihre unterschiedlichen sozialen Abhängigkeitsverhältnisse und die daraus resultierenden partiellen Interessenunterschiede standen der Gemeinschaft nicht im Wege. (…) Der DJV sollte sich über jeden Interessenten freuen, der bereit ist im DJV mitzuwirken. Es ist keine Ehre, Mitglied im DJV zu werden. Die DJV-Mitglieder sollten sich vielmehr freuen, wenn andere Kolleginnen und Kollegen bereit sind, den DJV zu verstärken. Regelungen über Probezeiten für Mitglieder und ähnliches wirken abschreckend.“ (…)
Kommentar. Es ist zu wünschen, dass die überaus pragmatischen und vernünftigen Positionen des Gesamtvorstands des DJV Sachsen auch in anderen Landesverbänden Widerhall finden.
Burks‘ Blog 814.03.2008): „Geheimes Kaffeetrinken“ (…) „Der DJV lud also vor einiger Zeit alle Geschäftsführer der Landesverbände zum 12. März zu einer offiziellen Geschäftsführertagung nach Hannover in ein schickes Hotel ein. Dann wurde das Treffen wieder abgesagt. Da man seine Pappenheimer kennt, glaubt man natürlich prophylaktisch kein Wort. Und siehe da: Die Geschäftsführer der Landesverbände reisten – trotz der Absage – dennoch nach Hannover, einige schon am Vorabend.“ (…) [mehr…]
