Der heute stattfindende Landesverbandstag 2006 des Brandenburger Journalisten-Verbandes e.V. wurde zur geschlossenen Veranstaltung erklärt. Presse ist nicht zugelassen. Ich (Burkhard Schröder) wurde vom Vorsitzenden Thomas Mensinger persönlich des Saales verwiesen.

Hintergrund: Dem Verbandstag liegt ein Antrag vor, der den Brandenburger Vorstand beauftragt, Fusionsverhandlungen mit dem DJV Berlin zu beginnen – nicht aber mit dem Verein Berliner Journalisten (VBJ). Der Brandenburger Journalisten-Verband steht nach seiner eigenen Darstellung kurz vor der Insolvenz.

Der Bundesvorstand plant hingegen einen (neuen) Gesamtverband unter Einschluss des Vereins Berliner Journalisten (VBJ). Der VBJ will aber aus Gründen der interenen Gruppendynamik nicht mit dem DJV Berlin fusionieren, von dem er sich abgespalten hat (vgl. u.a. recherchegruppe.tk, 19.10.2006 „Lenkungsausschuss„).

Zwischenbericht 15.20 Uhr: Die meisten Mitglieder des BJV sprechen sich für die Vereinigung mit dem DJV Berlin aus. Heftiges Wortgefecht zwischen Dr. Peter Pistorius, Vors. DJV Berlin, und Gerhard Kothy, Vors. VBJ. Gelächter bei Kothys Zwischenrufen. Die Stimmung im Saal positiv für den Antrag auf Fusionsverhandlungen. Der Bundesgeschäftsführer stand auf der Gästeliste, ist aber nicht anwesend, auch nicht der Bundesvorsitzende. Weiteres in Kürze….

Informationsstand 29.10., 19.00 Uhr – Thomas Mensinger hat gelogen: Es gab zu Beginn des Landesverbandstages keinerlei Abstimmung darüber, die Presse auszuschließen.

– Der Antrag, mit dem DJV Berlin über eine Fusion zu verhandeln, wurde geändert: Man will jetzt wieder sowohl mit dem DJV Berlin als auch mit dem Verein Berliner Journalisten weiterverhandeln. Fazit: Hornberger Schießen.

Torsten Witt, Reisekaufmann und Vorsitzender des DJV Brandenburg, ist schwer erkrankt und liegt zur Zeit auf der Intensivstation eines Krankenhauses. Seine klinische Behandlung wird voraussichtlich mehrere Monate dauern.

Hans-Werner Conen, Vorstandsmitglied im DJV Brandenburg, hat dem Bundesgeschäftsführer des DJV, Hubert Engeroff, daher einen Brief geschrieben:

(…) „…Ich bitte den Bundesvorstand dringend, den Antrag auf Ausschluß des DJV-Brandenburg auf dem Verbandstag nicht zur Abstimmung zu stellen, solange der Vorsitzende nicht für den Verband dagegen streiten kann, zumal der diesmal zugrundeliegende Sachverhalt gerichtlich noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Es wäre nicht vermittelbar, die schwere Erkrankung Herrn Witts zu einem ‚kurzen Prozeß in seiner Abwesenheit zu nutzen.“ (…)

– Artikel auf spiggel.de: „Meinungsfreiheit für ignorante Dumpfbacken“

Ich bin heute bei dem Versuch gescheitert, eine Einstweilige Verfügung gegen den Verein Berliner Journalisten (VBJ) zu erlassen. Mein Anwalt zog den Antrag zurück, nachdem der Richter angedeutet hatte, dass er die Verfügung wohl nicht erlassen werde. Das Thema war: Wo ist die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und zulässiger Schmähkritik? Da der Anwalt des Vereins ankündigte, man werde sich auch auf keinen Vergleich einlassen, muss ich also hier, an gewohnter Stelle, die Angelegenheit publizistisch würdigen.“ [mehr…]

– Pressemeldung des VBJ v. 23.10.

Der Verein Berliner Journalisten hat über das zweite Treffen des so genannten „Lenkungsausschusses“ unzureichend informiert. „Dabei zeigte sich, dass auf allen Seiten guter Wille vorhanden ist, die Probleme zu lösen, auch wenn es noch teilweise deutliche Unterschiede in der Bewertung der Konflikte der Vergangenheit und ihrer Aufarbeitung gibt.“

Ob seitens des VBJ noch ein „guter Wille“ vorhanden ist, wird mittlerweile bezweifelt: Während der Sitzung kam es zu einem heftigen Streit zwischen Gerhard Kothy, dem Vorsitzenden des VBJ, und Thomas Mensinger, dem Vorsitzenden des Brandenburger Journalisten-Verbands.

Hintergrund: Der BJV will sich mit dem DJV Berlin vereinigen, der VBJ will aber nicht mit dem DJV Berlin fusionieren.

Der Vorstand des Brandenburger Journalisten-Verbands ist willens, auf die Befindlichkeiten und die befremdliche Gruppendynamik im Verein Berliner Journalisten keine Rücksicht mehr zu nehmen und den Weg zur Einheit des DJV in Berlin und Brandenburg auch ohne den VBJ zu gehen.

Der nächste Jour Fixe Berliner Journalisten des Fachausschusses „Onliner“ im DJV Berlin findet statt am:

26.10.2006 (Donnerstag) um 19.30 Uhr im Carabao, Hornstraße 4, Berlin Kreuzberg.
[Stadtplan][Routenplaner].

Alle Kolleginnen und Kollegen des DJV Berlin, VBJ und BJV sind herzlich eingeladen. Eingeladen sind auch Kolleginnen und Kollegen, die sich über den DJV informieren wollen.

Die Hauptversammlung des DJV Berlin hat am 14.10.2006 folgendem Antrag zugestimmt:

„Die unterzeichneten Ehrenmitglieder fordern die Mitgliederversammlung auf, den Vorstand bei seinen Sanierungsbemühungen zu unterstützen und bitten dessen Antrag auf eine einmalige Umlage von einem Monatsbeitrages zuzustimmen. Gleichzeitig stellen sie den Antrag, den jetzigen Vorstand zu beauftragen, eventuelle Regressansprüche gegen die für die finanzielle Misswirtschaft Verantwortlichen geltend zu machen, um möglichen Verjährungsfristen entgegenzuwirken. Der Vorstand hat zu prüfen, welche rechtlichen Schritte hierfür zu veranlassen sind und diese gegebenenfalls einzuleiten.

Herwig Friedag (Ehrenvorsitzender) Ehrenmitglieder: Joachim Diederichs, Klaus Kundt, Kurt Orb, Gerhard Richter, Valeska Voß-Dietrich

Artikel auf spiggel.de: „Hauptversammlung des DJV Berlin / Vereinsmeierei: Die Antwort kennen wir schon“

(…) „Bedauerlich war, dass Michael Konken, der Vorsitzende des DJV (Bundesverbands), meinte, in seinem „Grußwort“ mich persönlich und ausführlich angreifen zu müssen, desgleichen der Vorsitzende des DJV Hessen. Vermutlich liegen bei denen, die den Ausschluss des DJV Berlin versuchten, dabei kläglich juristisch scheiterten und jetzt verantworten müssen, dass sie 750 000 Euro sinnlos verballert haben, die Nerven blank. Nur so kann man sich erklären, dass Konken auch eine Kollegin, die eine harmlose Frage zum Thema stellte, ob ihr Verband – der DJV Berlin – von den angeblichen Steuerproblemen betroffen seien, regelrecht niedermachte, ihr mangelnde Recherchen vorwarf und auf die „Presseerklärungen“ des DJV verwies. Die Stimmung im Saal schlug ins exakte Gegenteil um. Wer auch nur ansatzweise etwas von Gruppendynamik versteht, hätte das vorhersagen können.“ (…) [mehr…]

Antrag 1
Antragsteller Burkhard Schröder
Die Hauptversammlung möge beschließen:
Der Vorstand möge Auskunft geben: Wie hoch waren insgesamt die Honorare der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wibera vom Beginn ihrer Tätigkeit für den DJV Berlin bis heute?

Begründung: Laut Auskunft mehrerer Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in Berlin seien die vermuteten sechsstelligen Honorarbeträge, gemessen an marktüblichen Honorarsätzen für Vereine und Organisationen ähnlicher Größe wie der DJV Berlin, extrem überhöht.

Rechtsgrundlage des Antrags: „Die Mitglieder haben aber (…) ein Auskunftsrecht und, soweit ein berechtigtes Interesse dargelegt wird, ein Recht auf Einsicht in die Bücher und Urkunden des Vereins.“ (LG Mainz BB 1989 S. 812)

Antrag 2
Antragsteller Burkhard Schröder
Die Hauptversammlung möge beschließen: Der DJV Berlin kündigt alle Verträge mit der Wibera.
Begründung: Wie oben.

Antrag 3
Antragsteller Burkhard Schröder

Die Hauptversammlung möge beschließen: Der DJV Berlin zieht sich aus dem so genannten „Lenkungsausschuss“ so lange zurück, bis der Vorstand des Vereins Berliner Journalisten seinen Beschluss, nicht mit dem DJV Berlin zu fusionieren, zurückgenommen hat.
Begündung: mündlich

Antrag 4 (Ergänzungsantrag zum TOP 8: Satzungsänderung, Antrag bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der gültigen Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder.)
Antragsteller Burkhard Schröder

Die Hauptversammlung möge beschließen: Der DJV Berlin benennt sich um in DJV Berlin-Brandenburg. Die dementsprechenden Passagen in der Satzung werden in diesem Sinne geändert.

Begründung:
1. Der Verein Berlin Journalisten ist mit 300 000 Euro buchhalterisch überschuldet, der Brandenburger Journalisten-Verein ist spätestens zur Jahreswende 2006/2007 insolvent. Eine Fusion der beiden Vereine mit dem DJV Berlin dergestalt, dass einen dritter Verein gegründet wird, in den die Mitglieder überwiesen werden, ist rechtlich unmöglich.
2. Eine Fusion funktioniert nur, indem der Verein Berliner Journalisten und der Brandenburger Journalisten-Verein ihre Mitglieder in den DJV Berlin überweisen und sich anschließend auflösen. Der Vorstand des Brandenburger Journalisten-Vereins hat diese Möglichkeit positiv beurteilt, so auch die Regionalgruppe in Cottbus, und wird dieses Procedere auf der Mitgliederversammlung in Brandenburg zur Diskussion stellen und, falls zugestimmt wird, so bald als möglich verwirklichen.
3. Eine Fusion erst im Jahr 2008, wie es geplant ist, ist nicht im Interesse der Kolleginnen und Kollegen in Berlin und Brandenburg. Zusammen wären der DJV Berlin und der Brandenburger Journalisten-Verein sofort finanziell saniert.
4. Weitere Begründung: mündlich

Der Antragsteller kopiert die Anträge auf eigene Rechnung und stellt sie auf der Mitgliederversammlung in ausreichender Anzahl zur Verfügung.

[Download der Anträge im pdf Format (60 KB)]

Verbände der Journalisten in massiver Geldnot

„Die Landesverbände des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) in der Hauptstadtregion stecken in einer schwierigen Finanzlage. Deshalb will der DJV Berlin bei der Jahreshauptversammlung Sonnabend von den 2400 Mitgliedern einen einmaligen Solidaritätsbeitrag fordern. (…) Zum Defizit des DJV Berlin trugen Versorgungsleistungen für frühere Geschäftsführer und eine gerichtlich erstrittene Abfindung von 230 000 Euro bei.“ (…) [mehr…]

Kommentar: Die Berliner Morgenpost irrt: Bei der Summe für Jürgen Grimming, den ehemaligen Geschäftsführer des DJV Berlin, handelt es sich nicht um eine „Abfindung“, sondern um die nachzuzahlenden Gehälter, die Grimming per Gerichtsurteil zustanden.

Die Amtsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den Vorstand des Vereins Berliner Journalisten. [AZ 3033 PLs 10059/06, vgl. 28.08.2006 und