DJV-Verbandstag 06.-8.11. in Mannheim

„Antrag: B 1, Antragsteller: DJV Bundesvorstand
Betrifft: Ausschluss DJV-Landesverband Brandenburg e.V.

Der DJV-Verbandstag möge beschließen: Der DJV-Landesverband Brandenburg e.V. wird mit sofortiger Wirkung gemäß § 3 Abs. 3 der DJV-Satzung aus dem DJV ausgeschlossen.

Begründung: Der DJV-Landesverband Brandenburg zahlt seit 2004 keine Beiträge. Der DJV-Bundesverband hat begonnen, die Mitgliedsbeiträge ab dem 01.07.2005 gerichtlich einzutreiben. Das Verfahren läuft zum Zeitpunkt des Antragsschlusses noch. Aktuell schuldet der DJV-Landesverband Brandenburg dem Bundesverband gerundet 64.000,00 € (Stichtag 31.08.2006). Wegen der Weigerung des Landesverbandes Mitgliederzahlen zu melden, basieren die Berechnungen der Beitragsschulden auf der Zahl der versandten journalist-Hefte. Der Landesverband Brandenburg ist damit länger als drei Monate trotz Mahnung mit der Erfüllung seiner Beitragspflicht in Verzug.

Stellungnahme der Antragskommission: Die Antragskommission empfiehlt Annahme.“

Kommentar: Ein weiteres juristisches Desaster des DJV ist also vorprogrammiert – „das Verfahren läuft noch“. Herzlichen Glückwunsch. Manche lernen es eben nie.

Nachtrag: Newsroom.de (13.09.2006): „Geheimes Dossier: Journalistenverband versucht Landesgruppe Brandenburg erneut auszuschließen“

(…) „Im Zuge der Ausschlußverfahren wurde der Bundesverband durch Gerichtsurteile verpflichtet, den mißliebigen DJV-Brandenburg mit den anderen Verbänden gleich zu behandeln; der Bundesverband durfte also Brandenburg nicht eine Subvention verweigern, die andere erhielten. Nach dem endgültigen Scheitern des Ausschlusses versucht der DJV nun, Brandenburg in die wirtschaftliche Pleite zu treiben, um doch noch zu triumphieren. Dazu hat man die „Strukturhilfe“ durch den Bundesverband vollständig abgeschafft und statt dessen einen durch die reichen Landesverbände gespeisten „Fonds“ beim Landesverband Nordrhein-Westfalen eingerichtet; der – so meint man – kann nun freihändig Geld an die „lieben“ Verbände zahlen und darf das „böse“ Brandenburg außen vor lassen, ohne daß der Bundesverband gegen Verbote verstößt. Die erwünschte Folge: Die bedürftigen Verbände sind alimentiert und das ebenso bedürftige Brandenburg muß plötzlich den vollen Mitgliedsbeitrag zahlen, kann aber nichts mehr verrechnen.

Das Mißliche: Das frühere System Strukturhilfe war (wegen der Steuerfreiheit von Mitgliedsbeiträgen) steuerneutral. Die Zahlungen der jeweils selbständigen Landesverbände untereinander unterfallen der Schenkungssteuer zu 29%. Offenbar liegen inzwischen schon riesige Forderungen der Finanzämter vor.“ (…)