Weg mit dem frommen Quatsch!

Jüdische Allgemeine: „Muslimische Geistliche erkennen an, dass einige Koranpassagen zu Judenhass und Terrorismus führen“.

Ich bin bekanntlich dafür, dass ein säkularer Staat Religion und andere Formen des Aberglaubens aktiv zurückdrängen und bekämpfen sollte. Man kann nicht gleichzeitig Wissenschaft und Religion aus Steuergeldern fördern. Die Chinesen machen es richtig.

September 19, 2018 | Kategorie Politics | Kommentieren  

Wer will Upload-Filter?

Wer das Internet kaputtmacht, kann man bei Martin Sonneborn in einem schönen Schaubild sehen. (Man beachte das Wahlverhalten der „Grünen“. Wählt die noch jemand hier?)

September 15, 2018 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 3 Kommentare 

Islamismus und Kollaboration

Telepolis über Islamismus und Kollaboration (2 Teile) – ein bisschen verschwurbelt, aber lesenswert!

„Wenn sich Angehörige der unteren Klassen über die Folgen der Islamisierung beklagen, wird ihnen traditionellerweise ein repli sur soi (Rückzug auf sich selbst) vorgeworfen. Gleichzeitig bleiben ja gerade die meinungsbildenden Mittel- und Oberschichten in den geschützten Quartieren unter sich, wählen sich die guten Schulen für die Kinder aus et cetera. (…)

Der sich als „antirassistisch“ verkaufende Diskurs im frankophonen Europa (hierzu gehören auch Wallonien, Brüssel und die französische Schweiz) hat sich zu einem semitotalitären islamophilen McCarthyismus entwickelt, der auch die Praxis im deutschsprachigen Raum in den Schatten stellt.“

Das ist in Deutschland nicht anders. Aber: Linke Islamkritik ist immer auch Kritik an jeder Religion.

September 15, 2018 | Kategorie Politics | 7 Kommentare 

Tsederbaum!

„Wo ist eigentlich juristisch gesehen der Unterschied zwischen dem Verfassungs“schutz“ und einer kriminellen Vereinigung?“ (Fefe).

Das frage ich schon seit mehr als 20 Jahren. Aber nicht vergessen: It’s not a bug, it’s a feature. (Nun könnt ihr über den Titel rätseln.)

September 14, 2018 | Kategorie Politics | 1 Kommentar 

Extremistische Pappnasen

Journalisten, die den Begriff Extremismus benutzen, sind auch Pappnasen. Das ist Behörden-Neusprech und keine politische Analyse.

Das Thema hatten wir hier schon öfter, zu, Beispiel 2009 oder 2003.

September 13, 2018 | Kategorie Media, Politics | 1 Kommentar 

Opium raus aus den Schulen!

Kleine Zeitung (Österreich): „Susanne Wiesinger, Lehrerin an einer Neuen Mittelschule in Wien-Favoriten, erzählt vom Alltag in ihrer Brennpunktschule: von Konflikten mit muslimischen Kindern, vom Schweigen ihrer Vorgesetzten und der Politik.“

„Bis heute scheuen sich viele Lehrer, Kritik am Islam zu üben. Der Grund des Schweigens liegt in einer Verwechslung von Akzeptanz und Toleranz sowie der Sorge, als überfordert und islamophob diffamiert zu werden.“

Ein Grund mehr, warum Religion in Schulen überhaupt nichts zu suchen hat.

September 13, 2018 | Kategorie Politics | 8 Kommentare 

Lichterketten, neu gesungen

Statt alberne Hashtags zu verbreiten, kann man stattdessen auch Kirchenlieder singen. Die Wirkung ist vergleichbar. #wirsindmehr

September 12, 2018 | Kategorie Politics | 1 Kommentar 

Der Putsch in Chile

Über den Putsch in Chile habe ich am 11. September 2003 auf Telepolis geschrieben: „Die mit Hilfe der US-Regierung in Blut getauchte „Demokratisierung“ ließ einen verklärten Mythos der Linken entstehen“.

September 11, 2018 | Kategorie Meine Artikel, Politics | Kommentieren  

Unter V-Männern

Berliner Morgenpost: „Ein vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen geführter V-Mann soll den Behörden nicht nur Informationen über Islamisten übermittelt, sondern diese auch zu Terroranschlägen angestachelt haben. Das bestätigen mehrere Strafverteidiger sowie ein früherer Anhänger einer Islamistengruppe der Berliner Morgenpost und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).“

Wieso überrascht mich das jetzt nicht?

September 3, 2018 | Kategorie Politics | 10 Kommentare 

Eberswalde, apart

eberswalde

Ich musste heute nach Eberswalde, um einer Freundin bei der Montage des Badmobiliars zu helfen. Ein nettes Städtchen mit aparten Ausblicken.

Zuletzt war ich 1990 dort, als Amadeu Antonio Kiowa von Neonazis ermordet worden war. Just remembering.

September 3, 2018 | Kategorie Panorama, Politics | 6 Kommentare 

Hingeschlampt und nichts begriffen und fremde Vierecke

gewalt

Nein, lieber Tagesspiegel, das sind Fake News: Die Teilnehmer der Demonstration sind mitnichten „gegen Gewalt“ auf die Strasse gegangen, sondern gegen rechte Gewalt. Will mir hier jemand insgeheim die Totalitarismus-Doktrin unterjubeln? Wer so schlampig formuliert, hat entweder etwas weltanschaulich Böses im Schilde oder ist einfach faul und dumm. Zugunsten des Tagesspiegel nehme ich Letzteres an.

Die politisch gebildeten Leserinnen und an den Weltläuften interessierten Leser erwarten hoffentlich nicht, dass ich etwas über Sachsen und insbesondere Chemnitz schreibe? Es ist schon alles gesagt worden, nur noch nicht von jedem. Der öffentliche Diskurs besteht wie gewohnt aus immerdengleichen sinnfreien Textbausteinen, seit dreißig Jahren. Ich kann es nicht mehr hören. Daher wiederhole ich mich jetzt auch.

„Die rechte Szene schöpft heute das rebellische Potential [der Jugend] ab und kann das auch deshalb, weil das Milieu politisch nicht eindeutig festgelegt ist und auch nicht werden muß. Die Anführer wirken wie die Hefe im Teig. Rassistische Vorurteile und nationalsozialistische Ideologeme können punktuell und bezogen auf bestimmte Anlässe aktiviert werden. Rassismus ist ein funktionierendes Modell, sich den Konkurrenzkampf im Kapitalismus hinreichend zu erklären und deshalb eine Option, die immer, ungeachtet der sozialen und wirtschaftlichen Situation, verfügbar ist.“ (Burkhard Schröder: Im Griff der rechten Szene, 1997). Man muss nur, wenn man Eribon und Baron gelesen hat, „der Jugend“ weglassen.)

„Die rechte Szene ist in den neuen Bundesländern auch deshalb erfolgreich, weil es kaum eine Alternative gibt, die ein derart einfaches, homogenes und, was das Versprechen des persönlichen Machtzuwachses angeht, attraktiveres Weltbild liefert. Neonazis im Osten begreifen sich als Ordnungsfaktor in direkter Konkurrenz zur Polizei. Sie versuchen den Eindruck zu erwecken, daß sie die Bevölkerung eher vor den vermeintlich schädlichen Folgen ‚massenhafter‘ Zuwanderung und den Reibungen zwischen diversen kulturellen Traditionen schützen könnte als die politischen Entscheidungsträger.“ (Burkhard Schröder: Im Griff der rechten Szene, 1997)

„In den letzten zehn Jahren ist so gut wie alles für den ‚Rechtsextremismus‘ verantwortlich gemacht worden, was man sich mit lebhafter Phantasie ausdenken kann: die Erziehung ohnehin, die autoritäre oder auch die antiautoriäre, je nach Couleur des Diskutanten, die angeblich fehlenden Väter, der ‚Frust‘, die Wiedervereinigung an sich, fehlende Lehrstellen und Billardtische in Jugendzentren, zerrüttete Elternhäuser, die, falls das ein Grund für Antisemitismus wäre, auch an der NSDAP Schuld sein müssten. Eine Vielzahl von Experten zum Thema ‚Rechtsextremismus‘, die den Eindruck erwecken, bei anderen abzuschreiben, ohne jemals einen Fuß bis nach Ostsachsen gesetzt zu haben, gebrauchen die Begriffe Wilhelm Heitmeyers wie ‚Individualisierung‘, ‚Globalisierung‘ und ‚erhöhte gesellschaftliche Desintegrationsprozesse‘ – wahrscheinlich ohne Heitmeyer im Original gelesen zu haben. Das klingt klug, sagt garantiert nichts aus und führt bei ‚Fachtagungen‘ garantiert zu verständnisvollem Kopfnicken der Publikums. (…)

Thesen, die nicht die Vergangenheit bemühen, klingen um so origineller, sind aber ebensowenig einleuchtend. Der PDS-Politiker Lothar Bisky, so meldete DPA im August 2000, sehe in der Wiedervereinigung Deutschlands eine wesentliche Ursache für den Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern. In der ARD-Sendung ‚Bericht aus Berlin‘ sagte Bisky, in der DDR gäbe es durch ‚diesen Law- and-Order-Staat‘ eine Art Samen. Den ‚Humus‘ für die Entwicklung des Rechtsextremismus habe dann die Vereinigung gegeben. Dann erst seien Rechtsradikalismus und Neonazis ‚auf die Straße gekommen‘.“

„Richtig ist, dass die Werte des rechten Milieus sich nicht signifikant von denen der Durchschnittsmenschen unterscheiden, eher noch die Prizipien des Kapitalismus, insbesondere das asketische Arbeitsethos, auf die Spitze treiben: Rechte Gewalttäter stehen oft, das ist statistisch signifikant, unter einem hohen Leistungsdruck, den sie unkritisch von ihren Eltern übernommen haben.“

„Toleranz hilft weder gegen Rassismus noch Antisemitismus. Sie fordert eine kulturelle Anstrengung ein, eine psychische Arbeit, das, was als anders empfunden wird, nicht verändern zu wollen. Jeder empfindet unterschiedliche Dinge als ‚fremd‘; ein allgemeiner Appell, das Gute zu empfinden und zu tun, tolerant zu sein, verpufft ausnahmslos ohne jede Wirkung.“

„‚Konfliktkultur‘ und Toleranz können sich nur unter Gleichberechtigten entwickeln. Alles andere ist keine Toleranz, sondern Paternalismus und vergleichbar mit der freundlichen Leutseligkeit heutiger christlicher Missionare gegenüber den ‚Heiden‘, die zum Glauben an das christliche höhere Wesen überredet werden sollen.“ (Burkhard Schröder: Nazis sind Pop; 2000, vgl. auch Deutsche und Neger.)

verfassungsschutz

Und was sagt uns das jetzt? Was änderte sich, wenn die Schlapphüte etwas beobachteten? Sähen sie dann auch etwas? Solche Sätze nach unzähligen Skandalen des Inlandsgeheimdienstes!? Wie blöd und ingnorant muss man sein – oder das Gedächnis einer Drosophila haben? Und „Ausländerfeindlichkeit“? Was sagt Roberto Blanco dazu?

„Die Nation definiert sich über eine fiktive ‚Identität‘, über eine vermeintliche ‚Leitkultur‘, die als politisches Projekt sowohl die innere Kolonisierung als auch die Selbstethnisierung der Migranten fördert. Deutschland hat sich vom internationalen Diskurs zum Thema ‚Rassismus‘ begrifflich abgekoppelt….) Die Dominanz des Unwortes ‚Ausländerfeindlichkeit‘ in den Medien dokumentiert den zentrale Topos des rassistischen Diskurses. Der Begriff suggeriert zum einen, dass rassistische Diskrimierungen sind nicht gegen Afrodeutsche richten oder – noch schlimmer – dass diese keine Deutschen seien, und zum anderen leugnet er zentrale Klammer rechter Ideologien, den Antisemitismus. Ursache rassistischer Vorurteile sind daher auch affirmative ‚Multikulti‘-Diskurse im Schulunterricht, die Vorurteile nicht abbauen, sondern in der Regel verstärken. Dieser Diskurs verschweigt, dass ‚Kultur‘ oder ‚Ethnizität‘ immer fiktive politische Projekte sind, die gesellschaftliche Machtverhältnisse thematisieren.“

Thomas Fischer faselt von „fremden Kulturkreisen“. Warum nicht Vierecken?

Jetzt mach ich mal etwas Vernünftiges, meine Blumen wollen gegossen werden.

September 1, 2018 | Kategorie Media, Meine Bücher, Politics | 9 Kommentare 

Innerpalästinensische Auseinandersetzungen?

Ein Terrorist aus Gaza war Mitglied bei Ärzte ohne Grenzen. Israelnetz schreibt: „Nach Angaben des COGAT-Verbindungsbüro für den Gazastreifen hieß der Palästinenser Hani Madschdalawi. Er sei getötet worden, nachdem er am Grenzzaun auf Soldaten geschossen und eine Granate geworfen hatte. „Ärzte ohne Grenzen“ bestätigte seinen Tod, machte aber keine weiteren Angaben. (…) In ihren Berichten über Aktivitäten in „Palästina“ beschreibt die Organisation das israelische Vorgehen gegen Demonstranten am Grenzzaun als „nicht akzeptabel“. Das Raketenfeuer auf Israel, die Brände infolge der palästinensischen Feuerdrachen und das gewaltsame Vorgehen der Palästinenser an der Grenze blendet sie dabei aus.“

Das Facebook-Profil des Genannten existiert noch, mit politisch eindeutigen Fotos.

Ärzte ohne Grenzen fabuliert: „Die anhaltende Besatzung sowie innerpalästinensische Auseinandersetzungen wirkten sich sehr schädlich auf die körperliche und psychische Gesundheit der Menschen aus“.

Ach ja? Besetzt? Guckst du Wikipedia:
In der Zeit nach der Gründung des Staates Israel bis zum Sechstagekrieg wurde der Gazastreifen von Ägypten verwaltet, jedoch nicht annektiert. Im Gegensatz zu den Palästinensern des damals von Jordanien besetzten Westjordanlandes erhielten die Bewohner des Gazastreifens keine staatsbürgerlichen Rechte von Ägypten und blieben somit staatenlos. 1956 wurde der Gazastreifen im Sinaifeldzug (Suezkrise) von Israel vorübergehend militärisch besetzt (…), fiel jedoch aufgrund internationalen Drucks wieder an Ägypten. (…)

Im Rahmen des Sechstagekriegs 1967 wurde der Gazastreifen von Israel besetzt. Während die gleichzeitig besetzte Sinai-Halbinsel von der israelischen Armee nach den Camp-David-Gesprächen 1978 und der Unterzeichnung des Israelisch-ägyptischen Friedensvertrages 1979 stufenweise bis 1982 geräumt wurde, blieb der Gazastreifen bis 2005 besetzt.(…) Seit dem Gaza-Jericho-Abkommen (auch Kairoer Abkommen genannt) 1994 stand der Gazastreifen überwiegend unter der Selbstverwaltung der Palästinenser (Palästinensische Autonomiegebiete). (…)

Trotz heftiger gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen im Vorfeld leitete Israel am 15. August 2005 schließlich den Abzug aus dem Gazastreifen mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot für israelische Zivilisten ein. (…)

Am 19. September 2007 erklärte die israelische Regierung den Gazastreifen zum „feindlichen Gebiet“, um „so den Druck auf die Hamas (zu) erhöhen, damit diese die inzwischen fast täglichen Raketenangriffe aus dem palästinensischen Autonomiegebiet unterbindet“.

Undsoweiter undsofort. Ununterbrochener Terror aus dem Gaza-Streifen – das wäre eine korrekte Überschrift. Auch den Sechstagekrieg hat nicht Israel angefangen.

Wenn man die Sprachregelung von „Ärzte ohne Grenzen“ übernähme, dann wäre Königsberg auch ein „besetzten Gebiet.“

Trump macht es genau richtig.

August 25, 2018 | Kategorie Politics | 1 Kommentar 

Wo die Meinungen auseinander gehen

Die Tagesschau macht es nur noch schlimmer beim Herumeiern: Etwas nicht zu berichten, ist eben auch eine Nachricht, vgl. Streisand-Effekt.

„Wo die Meinungen auseinander gehen, ist die Frage, ob wir darüber berichten sollten, wenn es sich beim Tatverdächtigen um einen Asylbewerber handelt. Aus meiner Sicht sollten wir das dann tun, wenn Asylbewerber überproportional an Tötungsdelikten beteiligt wären. Das ist, soweit wir es recherchieren können, nicht der Fall. Deshalb haben wir uns gegen die Berichterstattung entschieden.“

Man hätte sagen können: Liebe Zuschauer, ein Einwanderer aus Somalia hat einen Arzt ermordet (er ist dessen verdächtig). Warum, wissen wir noch nicht. Was wir wissen ist, dass Somalier (Einwanderer) nicht mehr morden als Nicht-Somalier (Einheimische). (Wenn es anders wäre, müsste man erklären, warum.)

August 20, 2018 | Kategorie Media, Politics | 5 Kommentare 

Basic Middle East Test

Basic Middle East test

Cdredits: Naveed Anjum

August 19, 2018 | Kategorie Politics | 8 Kommentare 

Scheinheilige

Telepolis: Tuba Sarica über deutschtürkische Parallelgesellschaften. Sarica hat das Buch „Ihr Scheinheiligen! – Doppelmoral und falsche Toleranz – Die Parallelwelt der Deutschtürken und die Deutschen“ geschrieben (gekauft!). Ihr Blog Weltbewohner ist auch neu in der Blogroll.

August 18, 2018 | Kategorie About this Blog, Feuilleton, Politics | 8 Kommentare 

Ich will auch keine Debatten führen

Wo er recht hat, hat er recht:
„Es ist mir übrigens völlig egal, seit wann in islamischen Ländern gesteinigt wird. Es zählt nur, dass es heute gemacht wird, in Anwesenheit von Menschen, die mit einem Bein in der Barbarei und mit dem anderen in der Moderne stehen und die Steinigungen mit ihren Handys filmen. Ich verweigere jede Art von Verständnis für diese Art von Kultur. Ich will sie auch nicht importieren. Ich will keine Debatten führen über Kopftücher im öffentlichen Dienst, über Schwimmunterricht für Mädchen, über Männer, die Frauen keine Hand geben wollen, über Schweinefleisch in Kantinen und „kultursensible Pflege“ in Krankenhäusern. Und auch nicht darüber, wie viel Islam im Islamismus steckt. Ich will auch nicht genötigt werden, mich mit dem Koran zu beschäftigen, weder von weiß gewandeten Salafisten in der Wilmersdorfer Straße noch von Ihnen. Bleiben Sie bei Ihrer Wertschätzung für das ‚klassische islamische Recht‘, das offenbar von den Kolonialherren versaut wurde. Und sobald Sie den Islam gefunden haben, der mit Demokratie kompatibel ist, sagen Sie mir bitte Bescheid.“ (Henryk M. Broder – von 2016, übrigens ein lustiges Gespräch…)

August 17, 2018 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 10 Kommentare 

Bürgerliche Mitte und mitreissende Kader [Update]

comrade lenin

Wie die neueste Forsa-Umfrage zeigt, sind CDU, Grüne und FDP die neue und alte bürgerliche Mitte, die Linke bleibt marginalisiert. IMHO wieder ein Argument für Wagenknecht & Lafontaine.

Zum Vergleich: Die spanische Podemos ist mit der Izquierda Unida verbündet, das wird die „Linke“ vermutlich nur schwer über’s Herz bringen. Wie hier schon von kundigen Lesern erwähnt wurde, müsste eine linke Sammlungsbewegung „von unten“ kommen, also auf zahlreichen Initiativen usw. fußen. Podemos ist reformistisch und stellt das System nicht in Frage. Der europaweite Trend geht aber zu Bündnissen wie Syriza in Griechenland, nur dass die Deutschen wie gehabt unfähig sein werden, sich aus ihrer rechthaberischen linken Sektenmentalität herauszubuddeln. Allerdings begann auch Podemos mit einem Manifest von Intellektuellen oder denen, die sich dafür hielten.

Trotzdem müsste eine echte linke Partei (die es in Deutschland nicht gibt) einen Plan B haben, falls man wider Erwarten die Macht zugeworfen bekommt (wie in Griechenland, wo eben dieser Plan fehlte.) Aber da sind wir schon wieder bei Lenin:

Und nur das gröbste Missverstehen des Marxismus (…) konnte zu der Ansicht führen, dass die Entstehung einer spontanen proletarischen Massenbewegung uns der Pflicht enthebe, eine ebenso gute, ja noch unvergleichlich bessere Organisation von Revolutionären zu schaffen, als die Semlja i Wolja sie hatte. Im Gegenteil, diese Pflicht wird uns gerade durch diese Bewegung auferlegt, denn der spontane Kampf des Proletariats wird nicht zu einem wirklichen »Klassenkampf« werden, solange dieser Kampf nicht von einer starken Organisation der Revolutionäre geleitet wird. (…)
Nun behaupte ich: 1. Keine einzige revolutionäre Bewegung kann ohne eine stabile und die Kontinuität wahrende Führerorganisation Bestand haben; 2. je breiter die Masse ist, die spontan in den Kampf hineingezogen wird, die die Grundlage der Bewegung bildet und an ihr teilnimmt, um so dringender ist die Notwendigkeit einer solchen Organisation und um so fester muss diese Organisation sein (denn um so leichter wird es für allerhand Demagogen sein, die unentwickelten Schichten der Masse mitzureißen; 3. eine solche Organisation muss hauptsächlich aus Leuten bestehen, die sich berufsmäßig mit revolutionärer Tätigkeit befassen; 4. je mehr wir die Mitgliedschaft einer solchen Organisation einengen, und zwar so weit, dass sich an der Organisation nur diejenigen Mitglieder beteiligen, die sich berufsmäßig mit revolutionärer Tätigkeit befassen und in der Kunst des Kampfes gegen die politische Polizei berufsmäßig geschult sind, um so schwieriger wird es in einem autokratischen Lande sein, eine solche Organisation »zu schnappen«, und 5. um so breiter wird der Kreis der Personen aus der Arbeiterklasse wie aus den übrigen Gesellschaftsklassen sein, die die Möglichkeit haben werden, an der Bewegung teilzunehmen und sich in ihr aktiv zu betätigen.

Aus dem Jahr 1902, klingt irgendwie trotzdem aktuell. Nur fehlt hierzulande eine organisierte Arbeiterklasse. By the way: Was machen eigentlich die Kader der ehemaligen WASG?

Ich schrob schrieb 2004:
Auch heute könnte eine neue linke Partei nicht jenseits ihres angestammten Milieus wildern und etwa die „Kulturschranke“ zwischen den Arbeitern und den „Neuen Mittelschichten“ oder zwischen sozialdemokratischem Milieu und der PDS niederzureißen. Deshalb würde eine weitere linke Partei kaum Erfolg haben – Umfragen über den Anteil der Unzufriedenen innerhalb des eigenen Lagers sagen kaum etwas über deren Wahlverhalten aus.

[Update] By the way: Don Alphonso sehr lustig über Wagenknecht: „In die Richtung weg vom Dogmatismus wird es immer Wähler geben, die ihre noch kommenden Wandlungen als klug und durchdacht begrüßen werden, und insgeheim wünscht sich doch jeder echte Reaktionär für seinen laschen Bubi eine tatkräftige Frau, die genau weiß, was sie will. Sahra Wagenknecht ist anschlussfähig, und vermutlich sammelt sie die Herde nicht hinter sich, um sich von der Herde bestimmen zu lassen. Sie ist im besten Sinne des Wortes gesellschaftsfähig. Man möchte ihr vorgestellt werden. Eigentlich ist sie ja fast eine verwunschene Prinzessin, versklavt in der Stasinachfolgepartei. Der gepflegte Reaktionär kennt das als ‚Die wäre schon was, wenn die Familie nicht wäre‘.“

August 12, 2018 | Kategorie Politics | 5 Kommentare 

Drachenköpfe, das Bestehende und das Mögliche

coal miner

Legende: „An 8 year-old coal miner in Utah or Colorado, USA, in the early 1900’s.“ Herkunft nicht ermittelbar, vielleicht stammt das Bild von Lewis Hine (1847-1940).

„Um einiger zugkräftiger Wahlparolen willen werden alle Grundsätze verleugnet. Die kommunistische Partei verschmäht es nicht, um den Nationalsozialisten Mandate abzujagen, ihnen die arbeiterfeindlichsten Schlagworte nachzuplappern, von denen sie den Erfolg der nationalsozialistischen Agitation bei den Massen herleitet. Die Kommunisten haben die Internationalität des Proletariats preisgegeben und schwelgen in nationalen Phrasen. Sie verkünden nicht mehr die internationale und sozialistische Befreiung der Arbeiterklasse, sondern die nationale und soziale Befreiung Deutschlands.“
(Erich Mühsam 1932, im letzten der vier Fanal-Rundbriefe)

„Den Kommunisten ist ferner vorgeworfen worden, sie wollten das Vaterland, die Nationalität abschaffen. Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben. (…) Die nationalen Absonderungen und Gegensätze der Völker verschwinden mehr und mehr schon mit der Entwicklung der Bourgeoisie, mit der Handelsfreiheit, dem Weltmarkt, der Gleichförmigkeit der industriellen Produktion und der ihr entsprechenden Lebensverhältnisse.“
(Karl Marx – Friedrich Engels: (Manifest der Kommunistischen Partei, 1848)

Ja, ich weiß, man könnte die Zitate jetzt nehmen, um der Sammlungsbewegung #aufstehen eins auszuwischen. Aber diejenigen, die heulend und zähneklappernd aus der gefühlslinken Ecke mit der „Querfront“-Keule kommen, sollten der Tatsache eingedenk sein, dass sie nur die Wahl haben, marginalisiert zu bleiben in dem bequemen Gefühl, die Wahrheit gepachtet zu haben, die das Volk angeblich noch nicht versteht, also gut deutsch der Rechthaberei zu huldigen, oder etwas zu machen, das die Mehrheit der da unten mitträgt und vor allem versteht. Was seid ihr doch für ein arrogantes Pack?! Wer ist schuld, dass die Linke in Deutschland auf dem Boden herumkrepelt? Die Linke, wer sonst!

Man kann es natürlich auch so machen wie Katja Kipping: „Wie sie lauter richtige Sätze gesagt hat, hinter die man im richtigen Milieu jederzeit, auch nachts im Schlaf, einen Haken machen würde. Dadurch werden die Sätze nicht falsch, aber eben ein bisschen egal und folgenlos.“ Wie die Politik der Partei „Die Linke“ und der Sekten am linken Rand sowieso.

Mir ist ein Arbeiter, der militant für seine Rechte eintritt, aber „Neger“ sagt, lieber als eine kleinbürgerliche studentische Trulla, die gendrifiziert spricht, aber nicht weiß, wie man einen Nagel in die Wand schlägt. Auf Letztere kann ich gern verzichten. Wenn die Linke das nicht einsieht, wird sie so enden wie die traditionsreiche Kommunistische Partei Frankreichs, die mittlerweile unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt. Wenn ihr da hin wollt: Macht weiter so! Die neue linke Sammlungsbewegung kann offenbar schon etwas erreichen (fragwürdige Quelle!), obwohl ich wenig Illusionen habe.

coal miner

„Muslim women-workers! The tsars, beis and khans took away your rights. You were a slave in the government, at the factory, at home. Soviet rule gave you equal rights, tearing away the chains that were binding you“- 1921 Soviet poster.

Raimund Löw vom österreichischen Magazin „Falter“ hat vor einem Jahr ein Interview mit Moishe Postone ( †2018, vgl. auch die Jungle World über ihn) geführt: „Marx in the Age of Trump“.

Most of the American Left, including the movements you just mentioned, use the word capitalism when they actually mean inequality, or racism, or sexism. Their thinking is not grounded in any detailed political-economic analysis.

Meine Rede. Öko, vegan, Gendersprech- den gesmaten Scheiß kann man den Grünen überlassen. Ich sage nicht, dass alles schlecht ist, aber was sollte der Kern linker Politik sein? It’s the economy, stupid.

Postone hält auch von Bernie Sanders genausowenig etwas wie ich.
Focusing on trade easily leads to a nationalist position, defending the domestic working class against foreign imports. In the course of the 20th century, due to the welfare state and similar developments, the communist dream of internationalism dissipated and working class movements became de facto nationalist. But if that’s going to be your position, then the Right is much better at that. The Right are much better nationalists. (…) The current crisis of labor is actually a structural problem of capitalism that was foreseen by Marx. His analysis of relative surplus value and accumulation predicted that runaway growth would be accompanied by declining surplus value, and declining levels of surplus value are related to a growing superfluity of labor. People become more and more superfluous. And the Left does not have an answer to that. The Right does, but it’s a stupid and dangerous answer. They blame these developments on immigrants, on women, and in the US also on Blacks, or on China or Mexico. And the Left does not offer a viable alternative explanation.

Und nun zu etwas nicht ganz anderem. Die Chinesen bauen große Brücken und ganz schnelle Züge. Wenn man das aber verstehen und wissen will, wohin das führt, sollte man den sehr interessanten Artikel von Felix Wemheuer in der aktuellen Konkret lesen: „Plan: Markt. Mit autoritären Mitteln organisiert die chinesische Zentralregierung eine Art »ursprüngliche Akkumulation“. (Von dem werde ich mir ein paar Publikationen besorgen.)

Die New York Times hat noch was dazu: „How China Wins the Trade War.“ – „Instead, when the next round of tariffs hits, American households will face higher prices on computers, clothing and thousands of other products. China, not the United States, will improve its standing in the world as a place to make and build the future.“ Nimm dies, Trump.

Natürlich sind die hiesigen wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser, aufgefordert, ihren Senf dazuzugeben. Wir sind ja nicht bei der typisch Deutschen Welle, die sich vor dem Volk fürchtet wie wie Linke.

August 12, 2018 | Kategorie Economy, Media, Panorama, Politics | 3 Kommentare 

#aufstehen

Ich habe mich dort registriert. Ich mag Shitstorms von allen Seiten. Demnächst mehr in und zu diesem Theater.

August 8, 2018 | Kategorie Politics | 16 Kommentare 

Die Heilerin und der manipulierende Einfluss

spiegel

Wir hatten hier schon einen Verweis auf Noam Chomskys und Edward S. Hermans Theorie der Medien, die „den manipulativen Einfluss wirtschaftlicher und politischer Interessengruppen auf die Berichterstattung der Massenmedien in Demokratien beschreibt.“

Hier ein aktuelles Beispiel von Spiegel online: „Wie Neuseelands Regierungschefin ihr Land heilen will“.

1. Jacinda Ardern wird fast ausschließlich lachend dargestellt, also von den Medien sympathisch gemacht – ganz im Gegenteil zu Trump, den man nur in ungünstiger Position abgebildet sieht. (By the way: Wie man aussieht, sagt nichts darüber aus, was man macht. Oder?) Ich habe nur eine Ausnahme in einer indischen Zeitung gefunden. (Wie wäre es mit jenem Bild, Spiegle online? Machte das den Artikel kaputt?)

2. Was eine Vertreterin der herrschenden Klasse ankündigt zu tun, ist irrelevant. „…will zeigen, wie moderne Sozialdemokratie aussehen kann.“ (Ach ja? Es gibt keine herrschende Klasse, raunt man in den Mainstream-Medien, und wenn es sie gäbe, dürfte man sie nicht so nennen?) Meiner Meinung nach ist es mitnichten die Aufgabe von Journalisten, sich zum Sprachrohr der Politik zu machen. Dafür gibt es Pressesprecher und andere Lautsprecher des Kapitals.

„Nun hat sie es sich zum Ziel gemacht, das Land umzukrempeln“. Das steht vermutlich genau so vage im Parteiprogramm. Als Helmut Kohl Bundeskanzler wurde, hatte er es sich zum Ziel gemacht, das Land umzukrempeln etcetera. Ist das eine Information, die mir nützt, die mich aufklärt, die mich informiert, die Hintergründe erhellt? Nein. Es ist schlicht Bullshit und Gefasel. „Nun hat sie es sich zum Ziel gemacht, das Land nicht umzukrempeln.“ Wäre ja viel lustiger, mit so eine Aussage gewählt zu werden. Keine Experimente oder so.

3. „Für ihre erste Woche kündigte sie an, sie wolle sich in den kommenden Tagen um Themen kümmern, die ‚mir sehr viel bedeuten‘. Herrje. Wie langweilig ist das denn? Ist auch das Gegenteil möglich? Der Satz erinnert mich an Wolf Schneiders Deutsch für Profis und seine Tipps: Was selbstverständlich ist, sollte nicht erwähnt werden. „Bauernverband ist dagegen, die Subventionen für die Landwirtschaft zu streichen.“ Wer hätte das gedacht?! Ausserdem ist das Zitat „mir sehr viel bedeutet“ total unsinnig. Zitate sind dazu da, etwas authentisch zu machen (was diese vier Wörter nicht tun) oder die Ideen des Zitierten exakt zu erläutern, weil es besser nicht geht. (Ich vermute, dass man in Neuseeland Englisch redet; Ardern hat das eh nicht wörtlich gesagt.)

Was soll das also? Ich spüre den suggestiven Holzhammer: Die muss mir unbedingt sympathisch gemacht werden. Finde die Charaktermaske der neuseeländischen herrschenden Klassen nett, im Gegensatz zu Trump. Widerstand ist zwecklos.

4. „Der Kampf gegen Kinderarmut ist ein persönliches Anliegen der Premierministerin.“ Wäre ja noch schöner, wenn es ein unpersönliches Anliegen wäre oder die Dame sagte: Kinderarmut geht mir am Arsch vorbei! Ist das Journalismus? Nein, es ist wiederholtes Geschwurbel und langweilig zudem.

By the way: Spannend war für mich nur, darüber informiert zu werden, wie der Kapitalismus in Neuseeland funktioniert – Obdachlosigkeit, Armut: wie überall, nur mehr. Aber warum gibt es dort so viele Gewalt gegen Frauen? Das Land ist doch schön, wie man aus unzähligen Hochglanzbroschüren und den jubilierenden deutschen Medien weiß. Vielleicht sollte man Neuseeland einfach mal boykottieren, genauso wie die Türkei, bis sich die Männer gebessert haben?! Nein? Geht nicht? Oder liegt es an den Schafen?

5. „Bis 2021 soll der Mindestlohn auf 20 Dollar steigen.“ Das kennen wir von der hiesigen SPD. Ich wüsste aber gern, wie viele Ausnahmen es gibt? Was ist mit Teilzeitarbeit? Der Mindestlohn wird hier bekanntlich von vielen Firmen umgangen. Man müsste auch den Lebensstandard in Neuseeland kennen: Sind 20 Dollar wie 10 Euro hier oder nur fünf oder 20? Ich fühle mich wieder nicht hinreichend informiert.

6. „Im neuen Haushaltsplan kommen vor allem Gesundheit und Bildung gut weg.“ Schon klar, aber viel zu vage. (Ein Link wäre hilfreich gewesen: Was ein „Wānanga“ ist, wusste ich bis eben nicht.) „Gut wegkommen“ ist ohne Details (was vorher war und jetzt besser oder schlechter werden soll) keine journalistische Aussage.

7. „Dann hätte sie insgesamt sechs Jahre Zeit, um den Sozialstaat nach ihren Vorstellungen umzugestalten.“ Große Frauen machen die Geschichte. Wer baute das siebentorige Wellington? Hat sie nicht wenigstens eine Köchin bei sich?

August 5, 2018 | Kategorie Media, Politics | 7 Kommentare 

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