Gewaltfantasien

blender

Kann man eigentlich die künstliche algorithmische Intelligenz verprügeln oder irgendwie bestrafen? Mir ist gerade danach.

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Superkünstliche algorithmische Intelligenz

KI

Wer „Künstliche Intelligenz“ sagt, ist Trumps Feind. Ach was. Ich sage, was ich will.

Auch „Superintelligenz“ suggeriert etwas Falsches. Ein Roboter oder ein Algorithmus sind nicht „intelligent“. Fragen wir doch einen Experten:

Künstliche Intelligenz ist tatsächlich intelligent – zumindest dann, wenn man Intelligenz als die Fähigkeit definiert, Probleme zu lösen, Muster zu erkennen, Wissen anzuwenden und sich an neue Aufgaben anzupassen. Moderne KI kann komplexe mathematische Probleme lösen, Programme schreiben, Texte analysieren und Zusammenhänge erkennen, die Menschen möglicherweise übersehen. Das ist mehr als das bloße Abrufen gespeicherter Informationen.

Allerdings ist umstritten, ob KI tatsächlich versteht, was sie tut. Ein Sprachmodell verarbeitet Informationen mithilfe mathematischer Operationen in neuronalen Netzen, ohne dass daraus auf ein subjektives Erleben geschlossen werden könnte. Intelligenz, Verstehen und Bewusstsein sind jedoch unterschiedliche Phänomene. Ein System kann intelligent handeln, ohne notwendigerweise über Selbstbewusstsein zu verfügen.

Auch die Vorstellung einer Superintelligenz, die den Menschen in nahezu allen kognitiven Bereichen übertrifft, bleibt bislang hypothetisch.

Die entscheidende philosophische Frage lautet deshalb, ob ein System intelligent sein kann, ohne zu wissen, dass es intelligent ist? Die Antwort könnte durchaus Ja lauten. Vielleicht ist künstliche Intelligenz nicht deshalb weniger intelligent als der Mensch, weil sie anders funktioniert. Vielleicht zwingt sie uns vielmehr dazu, unsere bisherige, allzu menschliche Vorstellung von Intelligenz grundsätzlich zu überdenken.

Ach so. ChatGPT schlägt übrigens für sich selbst Algorithmische Intelligenz vor.

Peru wird abgerissen

secondlife

Ich weiß noch, wie das Licht dort fiel,
am Abend, wenn die Schatten länger wurden,
wie still die Wege zwischen Bäumen lagen,
die niemand außer mir gepflanzt.

Das Rollenspiel-Event auf meiner Sim ist morgen vorbei. Ich werde daher „Peru“ wieder abreißen. Da der von mir erzeugte Urwald samt der Dekoration sehr schön geworden ist, möchte ich ihn dokumentieren. Am Ende der Woche wird er unwiderruflich weg sein. Erinnern an ein virtuelles Environment? Ja, funktioniert. Drei Bilder stammen nicht von mir, sondern von den Teilnehmern, und wurden von der KI ein wenig aufgehübscht, was Farben, Tiefenschärfe und Kontrast angeht.

secondlifesecondlife

Ich kenne jeden Stein, den ich versetzte,
den Lauf des Wassers, jede kleine Bucht.
Und manchmal glaube ich, ich könnte wiederkehren,
als wartete die Landschaft noch auf mich.

secondlifesecondlifesecondlifesecondlife

Doch meine Hand war es, die sie verschwinden ließ.
Kein Sturm, kein Feuer und kein fremder Wille.
Ich selbst nahm fort, was ich geschaffen hatte,
und hinterließ ein Schweigen ohne Ort.

secondlifesecondlifesecondlifesecondlife

Nun gibt es keine Wege mehr, die dorthin führen,
kein Ufer, keinen Baum, kein letztes Licht.
Nur wenn ich meine Augen schließe,
ist alles wieder da.

secondlifesecondlifesecondlife

Und nichts davon ist wirklich fort.
Und nichts davon kommt je zurück.

(Autor des Gedichts: ChatGPT)

secondlife

#Secondlife #gamedesign #fantasy #roleplay #Gor

Im Nahen Osten, revisited

Tel Aviv Harakevet

Da saß ich am 08.10.2023 (Panoramafoto), Tel Aviv, Stadtteil Harakevet. 21:40 Uhr, 26 Grad. Ich schrieb damals hier: „Die Aussicht von der Dachterrasse meines Hostels (Vier-Betten-Zimmer) ist atemberaubend. Mittlerweile habe ich freies WLAN und die App Red Alert geladen. Und der Rezeptionist hat mir zuerst den Bunker gezeigt. Soweit zur Stimmung hier. Die wenigen anderen Touristen hier, meistens Deutsche, reisen alle ab. Vielleicht werde ich Jerusalem für mich allein haben. Der Plan ist gut.“

Bunker Tel Aviv Harakevet
Im Bunker des Hostels

By the way: Die „Antisemitismus-Regeln„, auf die sich die SPD, die Grün*Innen und die so genannte „Linke“ in Berlin geeinigt haben, kann man direkt in die Tonne treten. „Wir stehen für eine Zwei-Staaten-Lösung“. Da lachen ja die nicht koscheren Hühner. Wer angesichts der Massakers vom 07. Oktober 2023 die Araber für den Terror noch belohnen will, in dem man ihnen einen eigenen Staat gibt, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.

Unter vielleicht Vergesellschaftenden

vergesellschaften

Ich habe mir einen interessanten Artikel von Fatina Keilani in der paywallgeschützten bürgerlichen Presse zusammenfassen lassen (und natürlich umformuliert und Links zu den Quellen hinzugefügt). Der Titel „Der Enteignungs-Plan der Linken stößt an juristische Grenzen“ führt entweder in die Irre oder suggeriert das Falsche.

Die Behauptung, eine Vergesellschaftung könne an der Verhältnismäßigkeit scheitern, ist keineswegs eindeutig: Die Berliner Expertenkommission war darüber gespalten.

Zusammenfassung

Die Berliner Linke will große private Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen vergesellschaften. Bis zu rund 220.000 Wohnungen könnten nach den im Artikel genannten Zahlen betroffen sein. Rechtsgrundlage soll Art. 15 GG sein. Dieser erlaubt ausdrücklich, „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ durch Gesetz in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft zu überführen. Eine solche Vergesellschaftung muss entschädigt werden.

Davon zu unterscheiden ist die klassische Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG. Sie dient typischerweise einem konkreten Vorhaben, etwa einer Straße oder Bahntrasse. Art. 15 GG ermöglicht dagegen eine strukturelle Änderung der Eigentumsordnung für bestimmte Arten von Gütern. Art. 15 verweist hinsichtlich der Entschädigung ausdrücklich auf Art. 14 Abs. 3 Satz 3 und 4: Die Entschädigung muss aufgrund einer „gerechten Abwägung“ zwischen Allgemeininteresse und Interessen der Betroffenen bestimmt werden. Das Grundgesetz verlangt also nicht ausdrücklich eine Entschädigung zum vollen Verkehrswert.

Berlin hat im März 2026 ein Vergesellschaftungsrahmengesetz verabschiedet. Dieses Gesetz vergesellschaftet selbst noch keine Wohnungen. Es schafft lediglich einen rechtlichen Rahmen. Für die tatsächliche Überführung großer Wohnungsbestände wäre ein weiteres konkretes Gesetz erforderlich, das insbesondere Gegenstand, betroffene Unternehmen bzw. Vermögenswerte, Gemeinwirtschaftsform und Entschädigung regelt.
Hinzu kommt: Das Rahmengesetz wurde am 27. März 2026 verkündet und bestimmt ausdrücklich, dass es erst 24 Monate nach seiner Verkündung in Kraft tritt – also erst im März 2028.

Kann der Bund Berlin stoppen?

Hier liegt eine der wichtigsten juristischen Fragen. Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 GG gehört die Überführung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum ausdrücklich zur konkurrierenden Gesetzgebung.

Solange der Bund von dieser Kompetenz keinen Gebrauch macht, dürfen grundsätzlich die Länder gesetzgeberisch tätig werden. Das ergibt sich aus Art. 72 Abs. 1 GG. Allerdings kann der Bund für Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 nur tätig werden, wenn die zusätzliche Voraussetzung des Art. 72 Abs. 2 GG erfüllt ist: Eine bundesweite Regelung muss zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse oder zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich sein.

Ein verfassungsgemäßes Bundesgesetz könnte den gesetzgeberischen Spielraum Berlins sperren. Der Bund könnte das aber nicht allein mit dem politischen Argument tun, Berliner Vergesellschaftungen verhindern zu wollen. Seine Gesetzgebung müsste die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG erfüllen. Ob sie das tut, könnte letztlich vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

Berliner Landesverfassung

Ein weiterer Streitpunkt ist Art. 23 der Verfassung von Berlin. Er garantiert Eigentum und erlaubt Enteignungen zum Wohl der Allgemeinheit, enthält aber – anders als das Grundgesetz – keine ausdrückliche Vergesellschaftungsklausel.

Ob daraus ein Verbot der Vergesellschaftung folgt, ist umstritten. Die Mehrheit der vom Berliner Senat eingesetzten Expertenkommission sah darin keine Sperre. Dagegen vertraten unter anderem die Verfassungsrechtler Wolfgang Durner und Christian Waldhoff in einem Sondervotum eine strengere Auffassung.

Damit ist die Aussage „die Berliner Landesverfassung könnte das Vorhaben verhindern“ eine vertretbare juristische Position, aber keine geklärte Rechtslage.

vergesellschaften

Entschädigung – vermutlich einer der größten Streitpunkte

Besonders konfliktträchtig wäre die Höhe der Entschädigung. Art. 15 GG schreibt keinen Verkehrswert vor, verweist aber auf die „gerechte Abwägung“ nach Art. 14 Abs. 3 GG. Deshalb ist eine Entschädigung unterhalb des Verkehrswerts grundsätzlich nicht schon nach dem Wortlaut ausgeschlossen. Wie weit der Gesetzgeber darunter bleiben dürfte, ist jedoch ungeklärt, weil das Bundesverfassungsgericht über eine Vergesellschaftung nach Art. 15 GG bislang keine entsprechende Grundsatzentscheidung getroffen hat.
Deshalb ist [die im Artikel genannte] Vorstellung einer Entschädigung von nur etwa 40–60 Prozent des Verkehrswerts rechtlich keineswegs gesichert. Ob ein derart großer Abschlag noch eine „gerechte Abwägung“ darstellt, wäre wahrscheinlich ein zentraler Gegenstand eines Verfassungsprozesses.

Geeignet, erforderlich und angemessen

Vergesellschaftung muss geeignet, erforderlich und angemessen sein und könnte insbesondere an der Erforderlichkeit scheitern, weil mildere Mittel wie Neubau, Mietpreisbremse oder Kappungsgrenzen existieren.

Für eine gewöhnliche Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG ist die strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung eindeutig. Das Bundesverfassungsgericht verlangt dort ausdrücklich, dass kein gleich geeignetes milderes Mittel vorhanden sein darf.

Bei Art. 15 GG ist aber gerade umstritten, ob derselbe Maßstab gilt. Die Berliner Expertenkommission kam mehrheitlich zu einem für die Vergesellschaftungsbefürworter günstigeren Ergebnis. Ein Teil der Experten hielt das normale Verhältnismäßigkeitsgebot bei Art. 15 überhaupt nicht für anwendbar; andere verlangten zwar Verhältnismäßigkeit, aber mit gegenüber Art. 14 Abs. 3 GG modifizierten Maßstäben. Eine Minderheit hielt dagegen die Verhältnismäßigkeit des Berliner Vorhabens für nicht hinreichend nachgewiesen.

Abschlussbericht der Berliner Expertenkommission zur Vergesellschaftung

Ein wichtiger Einwand gegen die Darstellung des Artikels: Man kann die für eine normale Enteignung entwickelte Prüfung nicht ohne Weiteres vollständig auf Art. 15 GG übertragen.

Juristisches Fazit

Eine Vergesellschaftung großer Berliner Wohnungsbestände ist nicht offensichtlich verfassungswidrig. Art. 15 GG enthält vielmehr ausdrücklich eine entsprechende Ermächtigung. Die vom Berliner Senat eingesetzte 13-köpfige Expertenkommission kam 2023 mehrheitlich ebenfalls zu dem Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung grundsätzlich verfassungskonform ausgestaltet werden kann; allerdings gab es zu wichtigen Punkten Sondervoten.

Die entscheidenden offenen Rechtsfragen wären vor allem die konkrete Ausgestaltung und Höhe der Entschädigung, das Verhältnis von Art. 15 GG zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, die Berliner Landesverfassung sowie die Gesetzgebungskompetenz, falls der Bund seinerseits eine Regelung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 GG erlässt.

Der wichtigste Punkt lautet deshalb: Der Berliner Plan ist weder eindeutig verfassungswidrig noch verfassungsrechtlich abgesichert. Weil Art. 15 GG in der Geschichte der Bundesrepublik praktisch Neuland ist, dürfte ein tatsächliches Anwendungsgesetz mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit umfangreiche verfassungsgerichtliche Verfahren auslösen. Erst diese könnten viele der heute offenen Grundsatzfragen verbindlich klären.

Falls es überhaupt eine „linke“ Regierung in Berlin geben wird: Es sind jahrelange Gerichtsprozesse zu erwarten, die erst enden, wenn die übernächsten Wahlen anstehen oder so ähnlich….

PS Ich war gestern völlig übermüdet und konnte erst heute die Fehler im Code korrigieren.

KI wird marxistisch

KI

Hätte uns nur jemand gewarnt!

Let’s roll“

push il

Vielleicht sollte man nur noch Flugzeuge besteigen, in denen keine Araber genügend Israelis an Bord sind.

Journalist Tamir Morag wrote after reports that one of the pilots on the plane from Dubai tried to take his own life together with the aircraft, and that Israelis on board managed to neutralize him: “We all agree that if the passengers had not been Israelis, who charged at the suicidal pilot and neutralized him thanks to the Israeli character, this would probably have ended in a mass disaster, yes?”

Democrazia Cristiana finito

Die Bettler betteln, die Diebe stehlen, die Huren huren, die Wähler wählen. Ein Blogger bloggt. Oder so ähnlich. Zu den jüngsten Wahlen haben alle schon alles gesagt, auch Bertolt Brecht in der Dreigroschenoper:

„Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“

wahl

Das Ergebnis in Berlin war vorherzusehen. Da ein großer Teil der Wähler in Berlin Nachfahren von Einwanderern sind, konnte man irgendwann einen Bürgermeister erwarten, der Hakim al Bülbül heißt. Jetzt heißt die Bürgermeisterin eben Elif Eralp.

Interessant ist, dass die Wähler mehrheitlich „rechts“ gewählt haben, aber überall das gleiche Ergebnis herauskommt: Irgendeine Koalition aus CDUSPDGrüneLinke, also Parteien, die sich nur noch marginal und in Petitessen unterscheiden. Und das Motto danach: Wir machen weiter wie bisher, weil wir nicht anders können.

Die Linke wird natürlich kläglich scheitern, weil jetzt erst recht keine Wohnungen in Berlin gebaut werden.

Wann waren PDS oder Die Linke am Verkauf kommunaler Wohnungen beteiligt?

Belegte Beispiele sind Berlin 2004, Dresden 2006 und Schwerin 2015. Die Beteiligung reichte von der Zustimmung als Regierungspartei über Stimmen einzelner Fraktionsmitglieder bis zur politischen Unterstützung eines Verkaufs.

Berlin: GSW-Verkauf 2004
Am 17. Juni 2004 stimmte das Abgeordnetenhaus dem Verkauf der landeseigenen GSW mit rund 65.000 Wohnungen an ein von Cerberus geführtes Konsortium zu. Der Kaufpreis betrug 405 Millionen Euro; hinzu kam die Übernahme von rund 1,7 Milliarden Euro Schulden. Die PDS war Koalitionspartnerin der SPD und stimmte dem Verkauf zu. Auch CDU und FDP votierten dafür, die Grünen dagegen.
Quelle: Berliner Zeitung, 18. Juni 2004

Dresden: WOBA-Verkauf 2006
Am 9. März 2006 beschloss der Stadtrat den Verkauf der gesamten kommunalen WOBA mit etwa 48.000 Wohnungen an Fortress. Neun von 17 Mitgliedern der Linkspartei.PDS-Fraktion stimmten dafür. Insgesamt fiel die Entscheidung mit 40 Ja- gegen 29 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Die Fraktion war gespalten; ihre zustimmenden Mitglieder waren für die Mehrheit entscheidend.
Quellen: Zeitgenössischer Bericht mit Abstimmungszahlen und Wohnungsmarktbericht der Stadt Dresden

Schwerin: WGS-Wohnungsverkauf 2015
2015 verkaufte die kommunale WGS über 1.000 Wohnungen an Intown. Die örtliche Linksfraktion unterstützte den Verkauf. Laut einem späteren Bericht von Schwerin-Lokal lehnte sie einen SPD-Antrag ab, die Stadtvertretung darüber abstimmen zu lassen. Als Begründung führte sie die wirtschaftliche Rettung der WGS an. Belegt ist hier politische Unterstützung, keine entsprechende Ja-Abstimmung über den Verkauf im Stadtparlament.
Quelle: Schwerin-Lokal, 23. April 2019

In Berlin waren die Wohnungen formal landeseigen, da Berlin ein Stadtstaat ist. Die Fälle von 2004 und 2006 betreffen die PDS beziehungsweise Linkspartei.PDS, die Vorgängerpartei der 2007 entstandenen Partei Die Linke. Diese Beispiele sind keine vollständige Liste aller kommunalen Einzelverkäufe.

Der damalige PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf bewertete die Zustimmung zum Berliner GSW-Verkauf später als „folgenschweren Fehler“.
Quelle: Harald Wolf, Rot-Rot in Berlin

wahl

Spannend ist die Frage, ob die Christdemokraten das Schicksal ihrer italienischen Schwesterpartei Democrazia Cristiana erleiden werden. (Bonus: Eine Democrazia-Cristiana-Regierung unter Fanfani beschloss 1962 mit den Stimmen der PSI eine Verstaatlichung der italienischen Elektrizitätswerke.)

Meine Antwort ist: ja. Man sieht, dass überall eine Art Zwei-Parteien-System heranreift: Alle gegen die AfD, und den Wählern ist es egal, ob sie als deren Gegner die SPD – wie in Mecklenburg-Vorpommern – oder etwas anderes wählen. In Deutschland geschieht alles später als in den anderen großen europäischen Ländern. Die „bürgerliche“ Rechte – also die klassische Nachkriegskoalition von Groß- und Kleinbürgertum – hat sich überall als monolithischer Block aufgelöst, auch in Frankreich, wo sie noch vor einem Vierteljahrhundert stark war.

Neu ist das nicht, zumal es schon in der Weimarer Republik unterschiedliche Fraktionen des Kapitals gab, die sich nicht einig darüber waren, wo die politische Landschaftspflege der finanziellen Form am sinnvollsten wäre.

Man wird also weiter wie gehabt verfahren, solange bis die AfD irgendwann die absolute Mehrheit kriegt.

wahl

Der Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen schreibt ganz richtig: „Wer findet den Unterschied? Die Groß- und Urgroßeltern der biodeutschen Linken-Wähler skandierten »Kauft nicht bei Juden«, »Juden ab nach Palästina« und »Der Jude bringt das deutsche Volk um«. Ihre Nachfahren skandieren heute, nur wenig direkter, »Kauft keine israelischen Produkte« »Juden raus aus Israel« und »Schluss mit dem Genozid Israels in Palästina«.“

Ich warte auf einen Lokalpolitiker der so genannten Linken, der Remmo heißt.

Unter unentschlossenen Problemlösenden

mesh

Ich bin natürlich heimlich weiter in die Geheimnisse von Blender eingedrungen. Wenn ich mich erst einmal in etwas festgebissen habe, dann höre ich vorerst nicht auf, obwohl das Publikum mit Recht etwas Vernünftigeres erwartet, etwa über das vorbildliche Kopflappenverbot in Österreich für Minderjährige, oder über den lobenswerten Vorschlag Broders, Wahlen an die meshZiehung der Lottozahlen zu knüpfen, oder über Trauerwachen?

Soll ich morgen überhaupt wählen gehen? Ich habe noch einen Verband um den Arm und kann schlecht duschen, das wäre eine gute Ausrede.

Heute also wieder stundenlang Blender und Verwandtes. Diese Software hat gefühlt zwei Fatastillarden Features, und ChatGPT blickt selbst nicht durch und entschuldigt sich oft, wenn ich einwende, das Gesagte sei aber Blödsinn und könne nicht stimmen. Aber ohne die Hilfe der KI würde ich schier verzweifeln und hätte schon aufgegeben.

Ich will nicht so tun, als hätte ich schon das Wesentliche begriffen, aber ich kenne mich mit den Basics von Blender aus. Es kommt noch zu zahllosen Fehlermeldungen, die mühsam korrigiert werden müssen, und Firestorm zickt auch ständig herum – ich lerne sogar neue Features kenne, obwohl ich den Viewer schon seit 2007 exzessiv nutze.

Wenn alles richtig funktioniert, sind die Mesh-Objekte leider noch viel zu „groß“, das heisst die Anzahld er Prims ist zu hoch. Mein Targi sieht inworld schick aus, hat aber fast 100 Polygone – ein Viertel wäre sinnvoll. Der fette Fantasy-Lastensaurier sogar knapp 400… so geht das nicht. Vermutlich – auch die KI ist der Meinung – muss ich einzelne Objekte separat erzeugen und die dann im nachhinein zusammendröseln.

meshmesh

Den Tipp mit den vier Versionen (unten) hat ChatGPT mittlerweile zurückgenommen. Man kann die physics (Vektorflächen) auch in Firestorm noch herunterschrauben. Versuch und Irrtum mit unzähligen Variablen. So fühlt sich vermutlich auch jemand, der mit Typo3 beginnt.

mesh

Immerhin hatte ich heute ein Erfolgserlebnis und erschuf ein „hölzernes“ kopierbares Kanu mit Sitzen und Außerborder, das auch ordnungsgemäß in Secondlife rezzte und sogar nicht schlecht aussieht.

mesh

Zur Zeit sitze ich an einem virtuellen Alligator, der mit ungeahnten Problemen aufwartet. Vielleicht löse ich die morgen nach dem Frühstück…

mesh

Der Jesse-Ventura-Effekt, reloaded

wahlplakat

Frei nach Michael Moore: Schließlich sollte man die Fähigkeit der Wähler, schelmisch zu sein, nicht unterschätzen und auch nicht, wie Millionen sich insgeheim als Anarchisten fühlen, sobald sie den Vorhang beiseite schieben und ganz allein in der Wahlkabine sind. Es ist einer der wenigen Orte in der Gesellschaft, an dem es keine Überwachungskameras, keine Abhörgeräte, keine Ehepartner, keine Kinder, keinen Chef, keine Polizisten gibt – nicht einmal ein verdammtes Zeitlimit. Man kann sich dort so viel Zeit nehmen, wie man braucht, und niemand kann einen zu irgendetwas zwingen. Man kann den Knopf drücken und einfach die Parteilinie wählen oder Mickey Mouse und Donald Duck auf den Wahlzettel schreiben. Es gibt keine Regeln.

Und genau deshalb, und wegen der Wut so vieler auf ein kaputtes politisches System, werden Millionen für die AfD stimmen – nicht weil sie ihr zustimmen, nicht weil deren Programm gutheißen, sondern einfach nur, weil sie es können. Einfach nur, weil es die etablierten Strukturen durcheinanderbringt und Mama und Papa wütend macht. Und genau wie man am Rande des Röthbachfalls steht und sich einen Moment lang fragt, wie es wohl wäre, hinunterzustürzen, werden viele es lieben, die Fäden in der Hand zu halten und für die AfD zu stimmen, nur um zu sehen, wie das aussehen könnte.

Erinnern Sie sich an die 90er Jahre, als die Einwohner Minnesotas einen professionellen Wrestler zum Gouverneur wählten? Sie taten das nicht, weil sie dumm waren oder Jesse Ventura für einen Staatsmann oder politischen Intellektuellen hielten. Sie taten es einfach, weil sie es konnten. Minnesota ist einer der intelligentesten Bundesstaaten des Landes. Er ist auch voller Menschen mit einem schwarzen Humor – und die Wahl von Ventura war ihre Version eines guten Streichs auf Kosten eines kranken politischen Systems. Genau das wird mit der AfD wieder passieren.

Miszellen zu Judäa und Samaria und noch mehr

israel

Ich darf das geschätzte Publikum höflich darauf hinweisen, dass es die folgenden Informationen weder in irgendeinem deutschsprachigem Medium noch auf anderen Blogs finden würde bzw. wird. Ich habe die Karte von der KI umarbeiten und teilweise übersetzen lassen und die Interpretation gestrafft, sprachlich verbessert und politisch „neutralisiert“.

Die Grafik ist eine politische Landnutzungs- und Kontrollkarte des Westjordanlands („Judäa und Samaria“) aus dem Umfeld des israelischen „Farmenverbands“ (איגוד החוות, Igud HaHavot). Sie kombiniert die Oslo-Einteilung in A/B/C mit einer Darstellung, welche offenen Flächen von israelischen Siedlungen bzw. landwirtschaftlichen Farm-Außenposten kontrolliert oder gesichert werden. Die Karte ist keine „amtliche“ Verwaltungskarte.

Oben links steht „מערך החוות תשפ״ו“ – „Das Farmen-System 5786“, also für das jüdische Jahr 5786 (2025/26). Das Logo daneben lautet „איגוד החוות“ – „Verband der Farmen“. Das passt zu aktuellen israelischen Berichten, in denen diese Farmen ausdrücklich als Instrument beschrieben werden, um mit sehr wenigen Bewohnern große offene Flächen zu kontrollieren.

Die deutsche Legende unten rechts ist entscheidend:

► Rot – Gebiet A: Nach Oslo II unter palästinensischer Zivil- und Sicherheitsverwaltung.
► Rosa – Gebiet B: palästinensische Zivilverwaltung, Israel behält wesentliche Sicherheitszuständigkeiten.
► Weiß – Gebiet C: unter israelischer Zivil- und Sicherheitskontrolle nach dem Oslo-System.
► rosa gepunktet – „Vereinbartes Naturreservat“.
► H1: offenbar die besondere Teilung Hebrons gemäß Hebron-Protokoll; H1 steht unter palästinensischer Verwaltung.
► Gelbe Symbole – Farmen.
► Blau – „Kontrolle durch Siedlungen“.
► Grün – „Kontrolle durch Farmen 2026“.

ChatGPT interpretiert das vorsichtig so: „Gerade Grün darf man nicht als Eigentum oder formelles israelisches Staatsgebiet lesen. Gemeint ist vielmehr ein beanspruchter bzw. faktischer räumlicher Einfluss der Farmen, typischerweise durch Viehhaltung, Weideflächen, Zufahrtswege und Präsenz. Genau diese Funktion beschreiben Befürworter des Farmmodells: Eine kleine Farm soll eine Präsenz über sehr große Flächen ermöglichen.“

Was die Zahlen links bedeuten

Der Kasten behauptet:

Gebiete A + B: 2,344 Mio. Dunam
Gebiet C: 3,510 Mio. Dunam

Da 1 Dunam = 1.000 m² = 0,1 Hektar, entspricht das ungefähr:

Angabe der Karte Fläche
A + B 2.344 km²
C 3.510 km²
davon von Farmen kontrolliert 1.100 km²
davon von Siedlungen kontrolliert 200 km²

Damit lautet die Botschaft der Karte: Die landwirtschaftlichen Farmen kontrollieren nach Darstellung des Herausgebers etwa 1,1 Millionen Dunam – also rund 31 % des gesamten Gebietes C. Die etablierten Siedlungen werden dagegen mit lediglich 200.000 Dunam bzw. 200 km² angegeben.

Das erklärt auch, warum die grünen Flächen so enorm groß erscheinen, obwohl die einzelnen Farmen winzig sind. Es geht nicht um die bebaute Fläche der Farmgebäude, sondern um den ihnen zugerechneten räumlichen Kontrollbereich.

Die Zahl von 1,1 Millionen Dunam ist tatsächlich aktuell: Channel 14 berichtete am 12. September 2026 unter der Überschrift sinngemäß „Pionierprojekt: 1,1 Millionen Dunam werden von den landwirtschaftlichen Farmen bewahrt“.

Was die Karte politisch zeigen will

Auf den ersten Blick sieht man die bekannten roten und rosa palästinensischen Gebiete. Die grüne Ebene wird aber darübergelegt und vermittelt eine zweite Geographie: Nicht nur die eigentlichen israelischen Siedlungen sollen für die territoriale Kontrolle entscheidend sein, sondern vor allem die verstreuten Farmen.

Besonders auffällig ist das Jordantal im Osten: Dort bildet Grün über weite Strecken nahezu zusammenhängende Zonen. Auch zwischen Jerusalem/Ramallah und dem Jordantal sowie im Bergland südlich von Hebron erscheinen große grüne Korridore.

Die Karte visualisiert eine Strategie: Mit kleinen israelischen Farm-Außenposten und Viehhaltung soll eine wesentlich größere Fläche räumlich kontrolliert werden, als durch die bebauten Siedlungen selbst möglich wäre. Ein aktueller Beitrag aus Israel beschreibt das ausdrücklich als „אחיזת שטח“ – ungefähr „territoriale Inbesitznahme/Beherrschung des Raumes“ – und als Mittel zum Schutz bzw. zur Kontrolle offener Flächen.

Das ist keine bloße Interpretation von Gegnern dieser Politik. Auch israelische Befürworter beschreiben die Farmen inzwischen als strategisches Instrument. Israel Hayom schrieb im Mai 2026, die Farmen würden zunehmend von Regierung und Sicherheitskreisen als strategisches Mittel im „Kampf um den Boden und zur Schaffung israelischer Kontrolle im Gebiet“ betrachtet.

Die Grafik demonstriert, dass die israelischen Farmen mit sehr wenigen realen Siedlungsflächen inzwischen einen erheblichen Teil des offenen Landes in Gebiet C faktisch unter israelische Kontrolle bzw. Nutzung gebracht hätten.

And now for something completely different. Die Jerusalem Post schreibt (von mir übersetzt): „Fünf Umfragen, die nach Schließung der Kandidatenlisten für die Knesset veröffentlicht wurden, zeigen ein stark fragmentiertes politisches Bild ohne klaren Vorteil für einen der beiden großen Blöcke.

In vier der fünf Umfragen ging Gadi Eisenkots Partei Jaschar als stärkste Kraft hervor, während eine Umfrage von i24NEWS den Likud von Premierminister Benjamin Netanjahu mit deutlichem Vorsprung an die Spitze sah. Die Partei „Volk Israel“ des ehemaligen israelischen Brigadegenerals Ofer Winter überschritt in allen fünf Umfragen die Wahlhürde, während die Wirtschaftspartei von Yoaz Hendel und Yaron Zelekha diese nur in der Umfrage von Kan News erreichte.

Zwei Umfragen ergaben ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den großen Blöcken, während die übrigen – mit Ausnahme der i24NEWS-Umfrage, die eine deutliche Stärkung von Netanjahus Block zeigte – dem Oppositionsblock einen Vorteil einräumten.“

Man sollte Netanyahu nicht abschreiben. Die Wahlen in Israel sind am 27. Oktober 2026.

Höhlenmenschen und anderes Bemerkenswertes

Höhlenmensch
Ultra-photorealistic close-up action photograph of a massive yellow tracked bulldozer violently plowing through and destroying a large natural anthill, the heavy steel blade cutting directly into the mound, collapsing tunnels and chambers, chunks of soil and fine dust exploding into the air, hundreds of tiny realistic ants fleeing across the broken earth, dramatic contrast between the enormous industrial machine and the tiny ants, scratched and mud-stained steel blade, detailed caterpillar tracks, realistic hydraulic mechanisms, dry grass and natural vegetation around the anthill, low ground-level camera angle from the perspective of the ants, bulldozer towering enormously above the scene, frozen motion, flying dirt particles, natural daylight, realistic shadows, documentary photography, extremely detailed textures, cinematic depth of field, 35mm lens, high shutter speed, physically accurate proportions, no fantasy elements, no anthropomorphic ants, no illustration, no CGI look –ar 16:9 –stylize 75 –no text, logo, watermark, cartoon

► Mich hat in den letzten Tagen am meisten die Armagedon-Meldung wir werden alle störben: „Anthropic-Forscher kündigt mit dramatischem Text: Branche erwarte „Auslöschung“. Die Kommentare bei Heise sind wie oft interessanter als der Artikel selbst, wenn man die Zeit findet, sich dort durchzuwühlen. Ein Posting des Users OttoPa fand ich bemerkenswert: „Dem Affen die Bombe geben“.

Da ist er wieder. Der Mensch. Man muss für diese Logik weder eine Superintelligenz noch das Jahr 2030 bemühen. Sie ist uralt. Jeder Rüstungswettlauf funktioniert so. Jeder Teilnehmer erklärt sich selbst zum widerwilligen Vernünftigen, der leider gezwungen ist, noch eine größere Bombe zu bauen, weil auf der anderen Seite womöglich jemand sitzt, der nicht so verantwortungsvoll mit großen Bomben umgeht wie man selbst.

Diesmal stehen halt GPUs im Bunker. Und genau deshalb greift mir die Frage, ob „die KI“ gefährlich ist, zu kurz. KI fällt schließlich nicht wie ein Meteorit vom Himmel. Wir bauen sie. Wir wählen die Ziele. Wir trainieren sie mit dem Zeug, das unsere Zivilisation hervorgebracht hat – Wissenschaft, Kunst und Philosophie genauso wie Krieg, Propaganda, Betrug, Gier, Hass und Größenwahn.

Einmal Menschheitsgeschichte, komplett. Mit scharf.

Das besonders Absurde daran ist: Wir können uns heute kaum noch darauf herausreden, es nicht besser zu wissen. Wir haben Geschichtsbücher, Klimamodelle, Ethikkommissionen, Philosophie, Völkerrecht und ungefähr zwölfunddreißig Millionen PowerPoint-Folien darüber, warum bestimmte Dinge eine ausgesprochen schlechte Idee sind. Und machen sie dann trotzdem. (…)

Wir sind eben eine merkwürdige Mischung aus technischer Hochkultur und Savannenbewohner. Wir fotografieren Schwarze Löcher, editieren Gene und bauen Maschinen, die in Sekunden durch Informationsmengen pflügen, für die ein Mensch mehrere Leben bräuchte. Gleichzeitig beschäftigen uns mit bemerkenswerter Zuverlässigkeit noch immer Status, Macht, Besitz, Neid, verletzte Eitelkeit und die wichtige Frage, welcher Stamm gerade die besseren Fahnen hat.

Unter der Hochtechnologie läuft noch verdammt viel Steinzeit-Firmware. Gier, Aggression, Egoismus und Tribalismus waren für kleine Gruppen von Primaten vermutlich einmal ziemlich brauchbare Überlebensprogramme. Nur sitzen diese Primaten heute nicht mehr mit Feuerstein am Wasserloch. Sie verfügen über Atomwaffen, Biotechnologie, globale Finanzsysteme und zunehmend über KI.

Wir haben dem Höhlenmenschen einen Teilchenbeschleuniger gegeben und hoffen, dass er charakterlich inzwischen nachgereift ist. (…)

Denn KI ist vor allem eines: ein Multiplikator. Wer helfen will, kann mit ihr mehr helfen. Wer forschen will, kann schneller forschen. Wer betrügen, manipulieren, überwachen, angreifen oder Menschen gegeneinander aufhetzen will, bekommt leider denselben Rabatt. Mathematik hat schlicht keine Moral.

Und selbst falls irgendwann tatsächlich etwas entsteht, das uns intellektuell weit überlegen und wesentlich autonomer ist, muss daraus noch lange kein Maschinen-Hitler werden. Diese Vorstellung ist ohnehin sehr menschlich. Selbst bei unserer eigenen Vernichtung möchten wir offenbar noch so wichtig sein, dass uns jemand ausdrücklich hasst.

Dabei reicht Gleichgültigkeit völlig. Der Bulldozer hasst den Ameisenhaufen nicht. Er hat nur einen anderen Auftrag.

Wir selbst behandeln andere Spezies schließlich genauso. Wir rotten den Laubfrosch nicht aus, weil wir morgens aufstehen und denken: „Dieser Bastard muss weg“ – er hat schlicht das Pech, dort zu leben, wo eine Straße, ein Tagebau oder die nächste Gewerbehalle hin soll.

Warum sollte eine uns weit überlegene Intelligenz unsere Bedürfnisse grundsätzlich heiliger finden als wir die des Laubfroschs?

bulldozer
Ultra-photorealistic close-up action photograph of a massive yellow tracked bulldozer violently plowing through and destroying a large natural anthill, the heavy steel blade cutting directly into the mound, collapsing tunnels and chambers, chunks of soil and fine dust exploding into the air, hundreds of tiny realistic ants fleeing across the broken earth, dramatic contrast between the enormous industrial machine and the tiny ants, scratched and mud-stained steel blade, detailed caterpillar tracks, realistic hydraulic mechanisms, dry grass and natural vegetation around the anthill, low ground-level camera angle from the perspective of the ants, bulldozer towering enormously above the scene, frozen motion, flying dirt particles, natural daylight, realistic shadows, documentary photography, extremely detailed textures, cinematic depth of field, 35mm lens, high shutter speed, physically accurate proportions, no fantasy elements, no anthropomorphic ants, no illustration, no CGI look –ar 16:9 –stylize 75 –no text, logo, watermark, cartoon

► Dann haben wir noch den uralten Tipp für Angela Merkel, den Aufstieg der AfD lebhaft zu begrüßen:

Die Etablierung der AfD geht bisher zu Lasten aller Parteien. Insofern kann ihr Erfolg keineswegs primär als Reaktion von Wählerschichten erklärt werden, die vom Modernisierungskurs der Union verschreckt sind. Eine Etablierung der AfD bietet für die Union sogar eine doppelte Chance: Zum einen wird ihre Fokussierung auf die politische Mitte glaubwürdiger, wenn rechtspopulistische Positionen außerhalb der Union ihre Heimat finden. Und zum anderen wird es schwerer für Rot- (Rot-)Grün, zu parlamentarischen Mehrheiten zu kommen.

► Henryk M. Broder in der bürgerlichen Presse aka „Welt“ – etwas Besseres wird man zum 25. Jahrestag des islamischen Massenmordes nicht lesen können.

Was ein Merkmal kultureller Überlegenheit ist – die Fähigkeit einer Gesellschaft, sich selbst radikal infrage zu stellen –, kann sich im Augenblick einer existenziellen Krise in ein Zeichen von Schwäche und Selbstverleugnung verwandeln. Man macht sich klein und hässlich, um moralisch groß zu erscheinen.“

RBB
Mein Vorschlag für eine Strukturreform des RBB

► Beim RBB hilft nur noch: Ersatzlos abwickeln!

Nicht der einzige Berater, den der RBB für viel Geld einkauft: Im Januar 2024 präsentiert das Direktorium um Demmer das „Zielbild 2028“. 2028 wäre Demmers vorerst letztes Amtsjahr. Bis dahin will sie den RBB „digitaler, jünger und diverser“ machen. Ihr Konzept nennt sie „Neue Zusammenarbeit“. Und auch dafür holt sich die Intendantin mit Peter Paryzcek einen teuren Berater. Offizielle Bezeichnung: „Leiter Transformation und digitaler Wandel“. Dafür kriegt er rund 14.000 Euro im Monat, muss aber vertraglich festgelegt nur drei Tage dafür arbeiten pro Woche. Die restliche Zeit kann er für andere Mandate nutzen. Dementieren will der Sender das auf Anfrage nicht. ((Quelle)

► „Die Gymnasialquote von rund 50 Prozent ist durch Intelligenzforschung nicht zu rechtfertigen“.

IQ

Wurstgulasch und Spirelli

Siegmund

Eine lesenswerte und zutreffende Analyse auf X von Gerrit Seebald (Redakteur der bürgerlichen Presse):

„Was mir seit dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt nicht aus dem Kopf geht, ist dieses Foto, das Ulrich Siegmund am Sonntag, wenige Stunden vor der Wahl, gepostet hat. Er sitzt mit seiner Frau, diesem Anti-Woke-Comedian Udo Bönstrup und dem Influenzier Kolja Barghoorn auf seiner Terrasse. Vor ihnen: Wurstgulasch mit Spirelli, Coca-Cola und eine Packung Gut-&-Günstig-Gouda von Edeka. Siegmund trägt ein etwas abgewetztes Adidas-Shirt. Im Hintergrund eine ziemlich gewöhnliche Terrassengarnitur aus diesem schwarzen Fake-Rattan. Dazu schreibt er: „Kleine Mittagspause, wir sehen uns um 18 Uhr.“

Ich glaube, dieses Foto zeigt ein Phänomen, das die politische Konkurrenz der AfD und auch wir ganzen rund um die Uhr analysierenden Journalisten so gar nicht auf dem Schirm haben: Die AfD kann sich als „normal“ darstellen, weil viele andere politische Milieus diese ganz banale Normalität kaum noch glaubwürdig repräsentieren können.

Ich glaube nämlich ernsthaft: Wenn ich dieses Essen meiner Berliner Bubble – egal, ob konservativ, liberal oder linksliberal – vorsetzen würde, würden bei nicht wenigen ziemlich schnell die Nasen gerümpft. Wurstgulasch mit Spirelli und dazu Gut-&-Günstig-Gouda. „Was ist das denn?“ oder „Sowas esse ich doch nicht.“

Und genau das ist doch interessant. Gerade in Milieus, die ständig über Klassismus, soziale Ausgrenzung und die Lebensrealität der „kleinen Leute“ reden, ist diese ganz banale Alltagsnormalität teilweise so weit entfernt, dass man sie selbst gar nicht mehr repräsentieren kann.

Ich meine damit ausdrücklich nicht, dass Wurstgulasch oder Gut-&-Günstig-Gouda schlecht wären. Ich würde das auf jeden Fall essen. Es geht um die Optik, um die ganze Szenerie. Um eine bestimmte Form von Alltag, die für einen großen Teil der Bevölkerung völlig normal ist, die aber in manchen politischen Milieus fast schon wie eine fremde Welt wirkt.

Und genau das kann die AfD inzwischen erstaunlich gut besetzen. Da sitzt der Spitzenkandidat eben einfach auf seiner Terrasse, kurz vor der wahrscheinlich wichtigsten Wahl Deutschlands seit Jahren. Wurstgulasch, Spirelli, Cola, billiger Gouda, altes Adidas-Shirt. Das ist vielleicht auch einfach keine besonders raffinierte politische Inszenierung, sondern vielleicht wirklich einfach das, was Ulrich Siegmund in diesem Moment gemacht hat. Vielleicht funktioniert es gerade deshalb.

Auch die Ostromantik, die im Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt eine Rolle gespielt hat, funktioniert ja nicht über konkrete politische Inhalte. Sie funktioniert über eine bestimmte Ästhetik und über das Gefühl: Die verstehen, wie wir leben. Die finden das nicht peinlich. Die müssen uns nicht erklären, wie man richtig lebt.

Ich glaube, man unterschätzt den kulturellen Teil dieser Erzählung. Die AfD vermittelt nicht nur: Wir haben die richtigen politischen Antworten. Sie vermittelt auch: Wir sind wie ihr.

In Sachsen-Anhalt hat die AfD damit ein Klientel politisiert, das bisher unpolitisch war. Vielleicht eben auch, weil dieses Klientel bisher in einer ganz anderen Welt gelebt hat als die, die bisher Politik gemacht haben. Ulrich Siegmund hat es geschafft, das Politische zurück in deren Welt zu holen.

Das funktioniert mit einfachen Antworten und verkürzten Erzählungen natürlich besonders gut. Aber eben auch über das Gefühl, das Siegmund den Menschen gegeben hat: endlich wieder irgendwo dazuzugehören. Sich endlich wieder von Menschen repräsentieren zu lassen, die sind wie sie und leben wie sie. Eine Bewegung sei das eben, wie Siegmund unermüdlich betont hat.

Und vielleicht ist genau das ein Teil des Problems für die anderen Parteien. Man kann ständig über Klassismus und soziale Ausgrenzung sprechen. Aber wenn man gleichzeitig eine politische und kulturelle Ästhetik entwickelt, bei der ein Teller Wurstgulasch mit Spirelli und eine Packung Gut-&-Günstig-Gouda schon etwas sind, bei dem man insgeheim die Nase rümpft, dann wird es schwierig.

Deshalb geht mir dieses völlig banale Foto nicht aus dem Kopf.

Es geht einfach um die Frage, wer Menschen noch glaubwürdig vermitteln kann: So wie du lebst, ist völlig normal – und wir, die dich vertreten oder vertreten wollen, leben genauso.“

Ich kann aber nicht umhin, das Foto noch zusätzlich zu kommentieren: Weder Siegmund noch seine Frau können gut kochen. Aber vielleicht haben sie eine Haushälterin, oder ich habe einen kleinbürgerlich-hochnäsigen Geschmack.

Wehender Mantel

Siegmund
Ulrich Siegmund, der gefährlichste Mann Deutschlands, versucht, den vorbeiwehenden Mantel der Geschichte zu ergreifen.

Meine Prognose für Sachsen-Anhalt: Umfragen sind generell mit einer hohen Unsicherheit behaftet.

Wenn es, wie die Qualitätsmedien erwarten, zu einer Volksfront aller gegen die AfD in Sachsen-Anhalt kommt, könnte man doch praktischerweise einfach ein Zwei-Parteien-System einführen!?

wahl sachsen-anhalt

Ich sehe zwei andere Szenarien.

► Wenn das antisemitische Bündnis der Wagenknechte in den Landtag einzöge (was noch [20:00 Uhr] nicht sicher ist, vor allem wegen der Briefwähler), könnte dieses eine Minderheitsregierung Siegmunds und der AfD tolerieren oder einen Posten ergattern. Die schlechtere Alternative wäre gar keinen Einfluss zu haben.

► Noch interessanter wäre eine Minderheitsregierung der AfD, die darauf hofft, dass sie von der CDU Stimmen bekommt. Das halte ich so gut wie sicher. Käme eine Mehrheit für einen Ministerpräsidenten Siegmund nicht zustande, wäre es unglaubhaft zu behaupten, die Abweichler kämen aus der AfD und hätten ihren eigenen Kandidaten nicht gewählt. So blöde können selbst die nicht sein. Also müsste die CDU ihren Wählern vermitteln, dass sie gegen die übergroße Mehrheit alles Wähler lieber auf Neuwahlen aus wäre als eine Politik zu unterstützen, die der eigenen näher steht als die aller anderen Parteien. Das wäre politischer Selbstmord.

Ulrich Siegmund hatte mehrfach verkündet, nur bei einer absoluten Mehrheit in Sachsen-Anhalt regieren zu wollen. Er ließ eine Wahl zum Ministerpräsidenten auch bei einer absoluten Mehrheit offen – er brauche eine stabile Mehrheit. Professionelle Politiker agieren aber bekanntlich nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Warum sollte eine Partei sich die Chance entgehen lassen, einmal an der „Macht“ geschnuppert zu haben? Wenn das scheiterte, kann man die anderen verantwortlich machen.

Wir leben in interessanten Zeiten…

Aus der Rubrik „nützliches Wissen“: Selbst die 20.-größte chinesische Stadt (Changchun) hat noch mehr als das Doppelte der Einwohnerzahl von Sachsen-Anhalt.

We are fucking fucked

darknet
Der Screenshot zeigt einen BILD-Artikel über den mutmaßlichen Datendiebstahl beim Berliner Senat. Eingebettet ist offenbar ein Screenshot einer Veröffentlichung der Angreifer, in der sie den Umfang und die Art der angeblich erbeuteten Daten beschreiben.

Ich mache es mir heute einfach und lasse die künstliche Intelligenz den Screenshot interpretieren, in dem es um den Angriff der Gruppe Rhysida auf Daten der Berliner Verwaltung geht.

Besonders auffällig ist, dass es nach dieser Darstellung nicht nur um gewöhnliche Verwaltungsdaten geht. Die Angreifer behaupten unter anderem:
► 5,79 TB, etwa 1,44 Millionen Dateien.
► Große Dokumentgruppen: 124.823 Karten/Geodaten, 77.939 Rechts-/Beschwerdedokumente, 55.553 Finanzunterlagen, 46.522 Verträge, 27.299 Personalunterlagen.
► Vertrauliches: 11.777 als „Confidential“ klassifizierte Dateien und 8.110 Infrastrukturdateien.
► Zugangsdaten: 5.941 Passwort-bezogene Datensätze; ausdrücklich behauptet werden auch Zugangsdaten im Klartext und Zugangsdaten von Führungskräften.
► Personenbezogene Daten: angeblich 16.389 E-Mail-Adressen, 11.963 Telefonnummern, Daten zu 12.076 Personen und 148 IBANs.
► Personalakten: mehr als 5.000; außerdem Gehaltsdaten, Ordnungswidrigkeitenakten, PST-Mailarchive und private Daten von Führungskräften.
► Behördeninterne sensible Vorgänge: Disziplinarverfahren und offenbar Material im Zusammenhang mit dem LKA Staatsschutz.
► Geheimschutz: Die Angreifer behaupten, Protokolle eines Bundesratsausschusses sowie Daten zur Behandlung von Verschlusssachen erbeutet zu haben.
► Ausweise/Pässe: aktuelle Ausweis- bzw. Passdaten aus Personalakten und als „GI-Vertraulich“ bezeichneten Beständen.
► KRITIS: besonders brisant ist die Behauptung vulnerability analyses of Berlin’s water supply, also Schwachstellenanalysen der Berliner Wasserversorgung.
► NDA: 3.226 Dokumente, die offenbar Geheimhaltungsvereinbarungen unterliegen.

Was daran besonders brisant ist: Falls die Angaben der Angreifer stimmen, wäre die entscheidende Dimension nicht die Datenmenge von 5,79 TB, sondern die Mischung verschiedener Datenbestände. Personalakten, Passdaten, IBANs und E-Mails sind ein Datenschutzproblem. Zugangsdaten ermöglichen möglicherweise weitere Angriffe. Schwachstellenanalysen der Wasserversorgung und Geheimschutzunterlagen wären dagegen ein Sicherheitsproblem für staatliche bzw. kritische Infrastruktur.

Auch die Kombination ist gefährlich: Aus Personalakten + Kontaktdaten + Organisationsinformationen + Zugangsdaten lassen sich beispielsweise sehr überzeugende gezielte Phishing- und Social-Engineering-Angriffe konstruieren.

Aber: Der Screenshot ist noch kein Beweis. Das ist der wichtigste Punkt bei der journalistischen Interpretation. Der Screenshot dokumentiert zunächst nur, was die mutmaßlichen Angreifer behaupten. Er beweist weder, dass sämtliche aufgelisteten Dateien tatsächlich existieren, noch dass ihre Kategorisierung korrekt ist.

Ransomware-/Erpressergruppen haben ein wirtschaftliches Interesse daran, den Wert ihrer Beute möglichst hoch erscheinen zu lassen. Daher sollte man journalistisch sauber formulieren: „Nach Angaben der Angreifer befinden sich unter den entwendeten Daten…“ und nicht: „Die Hacker haben Schwachstellenanalysen der Berliner Wasserversorgung gestohlen.“ Der zweite Satz wäre erst dann gerechtfertigt, wenn diese konkrete Behauptung unabhängig bestätigt wurde.

Interessant ist außerdem die ungewöhnlich detaillierte Inventarisierung: genaue Dateizahlen nach Kategorien, PII-Zahlen, einzelne Datenbanken, konkrete Verfahren und KRITIS-Unterlagen. Das sieht weniger wie eine bloße pauschale Behauptung „wir haben 5,79 TB“ aus, sondern wie das Ergebnis einer automatisierten oder manuellen Analyse des erbeuteten Datenbestands. Das erhöht die Plausibilität, ersetzt aber ebenfalls keinen Beweis.

hacker

Interpretation Zeile für Zeile. Einige Zeichen sind durch Darstellungs-/Encodingfehler beschädigt (�); außerdem sind in einer Zeile Namen absichtlich verpixelt. Ich ergänze dort nichts, was nicht lesbar ist.

1. „Berlin, Germany“

Übersetzung: Berlin, Deutschland.

Das ist offenbar die Bezeichnung des kompromittierten Opfers bzw. Datenbestands.

2. „Total capacity 5.79 TB“

Übersetzung: Gesamtumfang: 5,79 Terabyte.

Das wäre eine sehr große Datenmenge. Entscheidend ist aber nicht allein die Größe. 5,79 TB können beispielsweise durch große Anhänge, Datenbanken, PST-Mailarchive, Scans oder Geodaten entstehen.

3. „Archive scale: ~1.44 million files scanned; by category …“

Es folgen Kategorien:

Maps/Geo 124,823
Legal/complaints 77,939
Financial 55,553
Contracts 46,522
HR 27,299
Government supervisory 13,142
Confidential 11,777
Infrastructure 8,110
Passwords 5,941
Health 2,738
Contacts 2,287

Übersetzung:

Kategorie Dateien
Karten/Geodaten 124.823
Rechtsangelegenheiten/Beschwerden 77.939
Finanzen 55.553
Verträge 46.522
Personalwesen (HR) 27.299
staatliche/behördliche Aufsicht 13.142
vertraulich 11.777
Infrastruktur 8.110
Passwörter 5.941
Gesundheit 2.738
Kontakte 2.287

Bedeutung: Das Wort „scanned“ ist interessant. Es deutet darauf hin, dass die Angreifer ihren Datenbestand möglicherweise mit Software analysiert und automatisch klassifiziert haben. Die Zahlen müssen also nicht bedeuten, dass ein Mensch 1,44 Millionen Dokumente geprüft hat.

„Passwords 5,941“ bedeutet außerdem nicht zwangsläufig 5.941 funktionierende Passwörter. Es könnten Dateien sein, in denen Passwortbegriffe, Zugangsdaten oder entsprechende Muster erkannt wurden.

4. „PII leak: 16,389 e-mails, 11,963 phone numbers, 12,076 individuals, 148 IBANs.“

Übersetzung:

Leak personenbezogener Daten: 16.389 E-Mail-Adressen, 11.963 Telefonnummern, 12.076 Personen, 148 IBANs.

PII = Personally Identifiable Information, also personenbezogene bzw. eine Person identifizierbare Informationen.

Das wäre datenschutzrechtlich erheblich. Die genannten Zahlen könnten wiederum Ergebnisse einer automatischen Erkennung sein – etwa reguläre Ausdrücke zur Erkennung von IBANs oder E-Mail-Adressen.

5. „Credentials in plaintext: …“

Lesbar ist ungefähr:

Credentials in plaintext: Geb�udeAtlas, the ePayment PAYONE payment database, personal ‚password safes‘ (danz, kramell … Z_ADMIN database accounts, franssen), leadership credentials.

Übersetzung:

Zugangsdaten im Klartext: GebäudeAtlas, die PAYONE-ePayment-Datenbank, persönliche „Passwort-Safes“ (…), Z_ADMIN-Datenbankkonten (…), Zugangsdaten von Führungskräften.

Technische Bedeutung: „Credentials in plaintext“ wäre erheblich gefährlicher als Dateien, die lediglich das Wort „Passwort“ enthalten. Es bedeutet nach Behauptung der Angreifer, dass Benutzernamen, Kennwörter oder andere Authentifizierungsinformationen unverschlüsselt lesbar vorlagen.

Falls solche Zugangsdaten beim Bekanntwerden des Angriffs noch gültig waren, könnten sie für weitere Zugriffe verwendet worden sein. Allerdings lässt sich aus dem Screenshot nicht feststellen, ob die Passwörter tatsächlich gültig waren.

6. „Disciplinary proceedings: the ANDERSON case …“

[Hier habe ich lange mit ChatGPT diskutiert, was „Anderson“ bedeuten könnte. Die Antworten waren sehr interessant und höchst brisant. „Das Verwaltungsgericht Berlin hat seine 41 Kammern bereits am 15. November 2024 vollständig auf elektronische Aktenführung umgestellt. Das erklärt zumindest, warum für ein 2025/26-Verfahren sehr umfangreiche digitale Aktenbestände entstehen können; es beweist natürlich nicht, dass Gerichtsakten selbst kompromittiert wurden. Der nächste sinnvollste Schritt wäre jetzt, die 2025 neu eingegangenen Aktenzeichen der 80. Disziplinarkammer (80 K …/25 OL) möglichst vollständig zu rekonstruieren und insbesondere herauszufinden, welche davon gegen Berliner Senatsverwaltungen bzw. deren Beschäftigte geführt wurden Das könnte verraten, aus welcher Berliner Senatsverwaltung bzw. welchem kompromittierten Dateibereich diese Disziplinarakten stammen…“ Ich kann dem Publikum nur empfehlen, das selbst zu tun. Ich traue mich nicht, das Ergebnis einfach zu veröffentichen.]

Disciplinary proceedings: the ANDERSON case (432 files, 2025�2026, lawsuit at VG Berlin administrative court), the politically motivated misconduct case involving the LKA Staatsschutz (state security police), the forestry cases …

Übersetzung:

Disziplinarverfahren: der Fall ANDERSON (432 Dateien, 2025–2026, Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin), der Fall eines politisch motivierten Fehlverhaltens unter Beteiligung des LKA Staatsschutzes sowie Forst-/Forstwirtschaftsfälle …

Danach folgen teilweise verpixelte Namen bzw. Bezeichnungen.

Bedeutung: Hier behaupten die Angreifer nicht nur, eine abstrakte Kategorie „Personal“ gefunden zu haben. Sie nennen konkrete Vorgänge und sogar die Anzahl von Dateien eines Verfahrens.

Das kann als eine Art Proof of Possession gedacht sein: Der Erpresser versucht mit Details glaubhaft zu machen, dass er den Datenbestand tatsächlich besitzt.

tagesspiegel

7. „State secrets“

State secrets: Bundesrat committee protocols with declassification correspondence, Geheimschutz (classified-material handling) data.

Übersetzung:

Staatsgeheimnisse: Protokolle von Bundesratsausschüssen einschließlich Korrespondenz über die Aufhebung der Geheimhaltung sowie Geheimschutzdaten (Daten über den Umgang mit Verschlusssachen).

Hier wäre ich mit dem Wort „Staatsgeheimnisse“ sehr vorsichtig. Das ist zunächst die Bezeichnung der Angreifer. Nicht jedes VS-Dokument und nicht jedes Dokument zum Geheimschutz ist juristisch ein „Staatsgeheimnis“.

Journalistisch besser:

„Die Angreifer behaupten, Unterlagen aus dem Bereich Geheimschutz sowie Protokolle von Bundesratsausschüssen erbeutet zu haben.“

8. „Passports/IDs“

Passports/IDs (recent, from personnel files and GI-Vertraulich).

Übersetzung:

Pässe/Ausweisdokumente: aktuelle Dokumente aus Personalakten und aus „GI-Vertraulich“.

Was genau „GI-Vertraulich“ hier bezeichnet, lässt sich aus dem Screenshot allein nicht sicher bestimmen.

Falls tatsächlich vollständige Kopien von Personalausweisen oder Reisepässen betroffen sind, wäre das erheblich sensibler als eine bloße Liste von Ausweisnummern.

9. „KRITIS: vulnerability analyses of Berlin’s water supply.“

Das ist eine der interessantesten Zeilen.

Wörtlich:

KRITIS: Schwachstellenanalysen der Berliner Wasserversorgung.

KRITIS steht für Kritische Infrastrukturen.

Eine Schwachstellenanalyse kann Informationen darüber enthalten, welche Komponenten, Standorte, Systeme oder organisatorischen Abläufe besonders anfällig sind. Der Begriff allein sagt allerdings noch nicht, wie konkret oder aktuell die angeblich gestohlenen Analysen sind.

Die Behauptung ist deshalb sicherheitspolitisch brisant, aber aus diesem Screenshot nicht verifizierbar.

10. „Mass personal data“

Mass personal data: Personalakten (personnel files) >5,000, Convotis payroll, OWi (administrative-offence) files >5,000, Postbuch SQL dumps 2020�2026, PST archives, leadership private data (IBANs, ID cards, Behrendt’s bank card).

Übersetzung:

Personenbezogene Massendaten: mehr als 5.000 Personalakten, Convotis-Gehaltsabrechnungsdaten, mehr als 5.000 OWi-Akten (Ordnungswidrigkeiten), SQL-Dumps des Postbuchs 2020–2026, PST-Archive sowie private Daten von Führungskräften (IBANs, Ausweise, Behrendts Bankkarte).

Hier stecken mehrere unterschiedliche Dinge drin:

SQL dumps sind exportierte Inhalte einer Datenbank. Ein vollständiger SQL-Dump kann wesentlich gefährlicher sein als einzelne Dokumente, weil damit unter Umständen große Teile einer Datenbank rekonstruiert werden können.

PST archives sind Outlook-Datendateien. Sie können komplette Mailboxen einschließlich E-Mails, Anhängen und Ordnerstrukturen enthalten.

Payroll bezeichnet Lohn- und Gehaltsabrechnungsdaten.

OWi ist offenbar die deutsche Abkürzung für Ordnungswidrigkeit, die die Verfasser des Textes anschließend für ihr internationales Publikum erklären.

11. „NDA: 3,226 documents“

Übersetzung:

NDA: 3.226 Dokumente

NDA = Non-Disclosure Agreement, also Geheimhaltungsvereinbarung.

Das muss nicht heißen, dass es 3.226 verschiedene Geheimhaltungsverträge gibt. Wahrscheinlicher ist wiederum eine automatische Klassifizierung von 3.226 Dateien als mit NDAs/Geheimhaltung zusammenhängend.

12. „Legal violation map …“

Ganz unten ist noch zu lesen:

Legal violation map (GDPR Art. 32/9/33, VS-A/StGB upon VS classification confirmation, BSIG/KRITIS)

Sinngemäß:

Übersicht möglicher Rechtsverstöße: DSGVO Art. 32/9/33, VS-A/StGB nach Bestätigung der VS-Einstufung, BSIG/KRITIS.

Hier versuchen die Angreifer offenbar sogar, die rechtlichen Konsequenzen des von ihnen verursachten Datenlecks zu katalogisieren.

Gemeint sein dürften unter anderem:

Art. 9 DSGVO – besondere Kategorien personenbezogener Daten, etwa Gesundheitsdaten.

Art. 32 DSGVO – Sicherheit der Verarbeitung.

Art. 33 DSGVO – Meldung einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde.

BSIG/KRITIS – IT-Sicherheitsrecht und Kritische Infrastruktur.

Die rechtliche Bewertung der Täter selbst sollte man allerdings nicht ungeprüft übernehmen.

Was der Text insgesamt verrät

Für mich ist an diesem Screenshot weniger die Zahl 5,79 TB bemerkenswert als die Art, wie der Bestand beschrieben wird. Die Verfasser präsentieren eine regelrechte forensische Inventur der Beute: Dateizahlen, Kategorien, erkannte personenbezogene Daten, konkrete Datenbanken, bestimmte Verfahren, SQL-Dumps, PST-Archive, Klartext-Zugangsdaten und einzelne besonders brisante Dokumentgruppen.

Das spricht dafür, dass die Daten nach der Exfiltration indexiert und automatisiert durchsucht bzw. klassifiziert worden sein könnten. Gerade die exakten Zahlen – 16.389 E-Mails, 148 IBANs, 5.941 Passwort-Dateien usw. – passen zu einer solchen maschinellen Auswertung.

Für einen Artikel würde ich deshalb zwischen drei Ebenen unterscheiden: Der Einbruch bzw. Datenabfluss, der tatsächlich nachgewiesene Inhalt der Beute und die Behauptungen der Erpresser über den Inhalt. Der Screenshot ist ein ziemlich guter Beleg für die dritte Ebene, aber für sich genommen noch kein Beleg für die zweite.

Heilige Sch… Man fragt sich natürlich, wie so etwas überhaupt passieren kann. Die Qualitätsboulevardmedien raunen nur wie gewohnt vage herum: „Als mögliche Wege gelten Sicherheitslücken, gestohlene Zugangsdaten, Phishing oder Dienstleister.“ Kann es sein, dass durch einen Klick auf einen Link in einer HTML-Mail alles im Gesäß Weitere offensteht und die Daten abfließen wie nach einem Gletscherabriss? Ich tippte eher auf den letzten Vorschlag: „externe Dienstleister“.

hacker

ChatGPT, ist bekannt, welcher externen IT-Dienstleister die Berliner Verwaltung beauftragt hat?

Ja – aber man muss zwei verschiedene Dienstleister auseinanderhalten.

Beim regulären IT-Betrieb ist das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) der zentrale IT-Dienstleister des Landes. Der Senat beschreibt das ITDZ ausdrücklich als zuständig für die verfahrensunabhängige IKT und die IT-Basisdienste der Berliner Verwaltung.

Für den aktuellen Rhysida-Angriff ist aber etwas anderes interessant: Nach Angaben von rbb/Tagesschau wurde nach Entdeckung der Auffälligkeiten ein spezialisiertes externes US-amerikanisches IT-Sicherheitsunternehmen hinzugezogen. Dieses Unternehmen stellte offenbar fest, wie ernst die Lage war. Der Landesbevollmächtigte für Informationssicherheit Olaf Kroll-Peters sagte sinngemäß, man habe jemanden im System entdeckt und daraufhin das US-Unternehmen eingeschaltet, das schließlich Alarm schlug.

Der Name dieses US-Unternehmens wird in den bislang auffindbaren offiziellen Mitteilungen und den von mir gefundenen Presseberichten jedoch nicht genannt.

Noch wichtiger für die Frage nach der möglichen Ursache: Der rbb berichtet, dass die Angreifer offenbar eine Schwachstelle im IT-Betrieb der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ausnutzten. Nach rbb-Informationen war nicht das ITDZ für diese Schwachstelle verantwortlich.

Das ergibt momentan folgendes Bild:

►ITDZ zentraler landeseigener Dienstleister → offenbar nicht für die ausgenutzte Schwachstelle verantwortlich.
►Unbekannter/anderer IT-Betrieb bei SenStadt → dort soll die Schwachstelle gelegen haben.
► US-amerikanischer Cybersecurity-Dienstleister → nach Entdeckung des Angriffs zur Incident Response/Forensik hinzugezogen.

Das ist für unsere vorherige Untersuchung ziemlich interessant. Wenn die Schwachstelle tatsächlich in einem extern betriebenen System der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen lag, wäre die entscheidende Frage nicht „Wer ist der US-Forensiker?“, sondern:

Welches Unternehmen betrieb das kompromittierte System der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen?

Genau das würde ich als Nächstes untersuchen. Über Vergabebekanntmachungen, Ausschreibungen, Abgeordnetenhaus-Drucksachen und IT-Verträge müsste sich möglicherweise feststellen lassen, welche externen Unternehmen dort 2025/2026 Server, Netzwerk, Fachverfahren oder IT-Betrieb verantworteten.

Ja. Ich [ChatGPT] habe die Vergabespur verfolgt, und dabei taucht ein wesentlich interessanterer externer IT-Dienstleister auf als bei der ersten Suche. Die Senatsverwaltung betrieb laut Vergabeunterlagen an den Standorten Fehrbelliner Platz 1 und 4 ein eigenes Virtualisierungscluster mit VMware vSphere 8. Für die Erneuerung dieser Infrastruktur wurden ESX-Server beschafft. Den Zuschlag vom 20. August 2024 erhielt…

Das Ergebnis ist juristisch zu heikel, als dass ich es hier posten könnte. Ich habe keine Lust. mich mit irgendwelchen Anwälten herumzuprügeln.

Ich frage mich natürlich, ob ich der Einzige bin, der zum Thema recherchiert?

Preußenschlag, Reichsexekution und obstruktiver Bundeszwang

Preußenschlag
Telegramm von Papen über die Absetzung Hans Simons im Zuge des „Preußenschlags“ vom 20. Juli 1932. Source: Wikipedia/HJPrieß

Komisch, dass ausgerechnet die Splitterpartei FDP aka Kubicki auf die Idee kam, eine Art Reichexekution bzw. Bundesexekution 2.0 gegen vorzuschlagen, falls die AfD in Sachsen-Anhalt gewönne und den Ministerpräsidenten stellte. Für so etwas war immer die Arbeiterverräterpartei SPD zuständig: „Im Herbst 1923 wurde durch eine Notverordnung von Reichspräsident Friedrich Ebert (SPD) die Maßnahme der Reichsexekution gegen die Länder Sachsen (29. Oktober) und Thüringen (6. November) angewandt, um die dort entstandenen linken Koalitionsregierungen aus Sozialdemokraten (SPD) und Kommunisten (KPD) abzusetzen.“

Was wäre also heute möglich, wenn in einem Bundesland die AfD an die Macht käme und das Gendern verböte und etwas umsetzte, was den Sitten von Wokistan dem Wollen der herrschenden Klasse krass wiederspräche – etwa keine „Flüchtlinge“ mehr aufnähme?

reichsexekution
Bundesarchiv Bild 102-00189, Reichsexekution gegen Sachsen. Die Reichswehr riegelt eine Straße in Freiberg mit gefälltem Bajonett ab.

Ein mächtiges Mittel kann hier der Bundeszwang gem. Artikel 37 Grundgesetz sein. Er wurde seit 1949 zwar noch kein einziges Mal angewandt. Konflikte zwischen Bund und Länder wurden eher über Verfassungsklagen ausgetragen. Es gibt daher keine Staatspraxis zum Bundeszwang, keine Rechtsprechung und damit auch keine Diskussion der Rechtsprechung. Da die Reichsexekution (als Vorläufer des Bundeszwangs) in der Weimarer Republik mehrfach angewandt wurde, wurde der Bundeszwang in der Anfangszeit der Bundesrepublik dennoch lebhaft diskutiert.

Das Organ der Oberstudienräte schreibt: „…eine AfD-geführte Regierung müsse sich an den Rahmen der Bundesgesetze halten, was »auch durch Bundeszwang erwirkt werden« könne. Artikel 37 des Grundgesetzes ermöglicht dem Bund, gegen ein Bundesland Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, wenn dieses seine bundesstaatlichen Pflichten nicht erfüllt. Notwendig dafür ist die Zustimmung des Bundesrates, welcher diese auch wieder zurückziehen kann. Die Maßnahmen, die der Bund dafür nutzen kann, sind im Gesetz nicht näher benannt, es werden lediglich die »notwendigen Maßnahmen« genannt.“

Die zwangsfinanzierten Anstalten werden gleich konkret: „Hellhörig machte bereits 2024 eine Äußerung von AfD-Chef Tino Chrupalla. Im ARD-Sommerinterview sagte er damals, ein AfD-geführtes Land werde sich dem Königsteiner Schlüssel, mit dem der Bund unter anderem die Verteilung von Flüchtlingen auf die Länder kontingentiert, verweigern: „Das würden wir nicht mehr mitmachen. Ich denke, es ist wichtig, dass die ersten Bundesländer aus diesem Verteilschlüssel auch ausscheren, um Druck auf eine Bundesregierung zu machen, damit diese Politik endlich geändert wird.“

Was heißt das konkret? „…könne ein einzelnes Land „nicht in die bundespolitische Willensbildung obstruktiv eingreifen“. Definieren sie „obstruktiv“!

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 84

► (1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren. Wenn Bundesgesetze etwas anderes bestimmen, können die Länder davon abweichende Regelungen treffen. Hat ein Land eine abweichende Regelung nach Satz 2 getroffen, treten in diesem Land hierauf bezogene spätere bundesgesetzliche Regelungen der Einrichtung der Behörden und des Verwaltungsverfahrens frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. Artikel 72 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. In Ausnahmefällen kann der Bund wegen eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder regeln. Diese Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden. (…)
► (3) Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, daß die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Rechte gemäß ausführen. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Beauftragte zu den obersten Landesbehörden entsenden, mit deren Zustimmung und, falls diese Zustimmung versagt wird, mit Zustimmung des Bundesrates auch zu den nachgeordneten Behörden.
► (4) Werden Mängel, die die Bundesregierung bei der Ausführung der Bundesgesetze in den Ländern festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschließt auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Recht verletzt hat. Gegen den Beschluß des Bundesrates kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.
►(5) Der Bundesregierung kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Ausführung von Bundesgesetzen die Befugnis verliehen werden, für besondere Fälle Einzelweisungen zu erteilen. Sie sind, außer wenn die Bundesregierung den Fall für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten.

Es ist also in jedem Fall ein Hornberger Schießen angesagt – von beiden Seiten. „…kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.“ Das dauert.

Magdeburg
Die Staatskanzlei in Magdeburg nach dem so genannten „Sachsen-Anhalt-Schlag“ aka Bundeszwang gegen die AfD-geführte Landesregierung (Symbolbild).

Die Legla Tribune gibt ein Beispiel, das sich auch Dunja Hayali hätte ausgedacht haben können [ein Konjunktiv II der Vergangenheit mit Modalverb und eingebettetem Perfektinfinitiv]: „Ein Bundesland verletzt seine grundgesetzlichen Schutzpflichten, indem es tatenlos zusieht, wenn Personen mit Migrationshintergrund durch rechtsextremistische Gruppen schikaniert und angegriffen werden, um diese zu vertreiben.“ Schon klar.

Aber wie wäre es damit: Das Bundesland Berlin, regiert von den LinkenSPDGrün_*Innen, verletzt seine grundgesetzlichen Schutzpflichten, indem es tatenlos zusieht, wenn Juden durch Muslime und islamistische „Palästimenser“ schikaniert und angegriffen werden? Sollte man da nicht einen Bundeskommissar einsetze und die Mischpoke absetzen?

Brainshaming

brainshaming

Man darf ja nichts mehr sagen, wenn Leute total hässlich oder fett sind. Das wäre gemein und unhöflich und Bodyshaming und Diskriminierung. Wir wollen, dass im Kapitalismus alle glücklich sind und tun so etwas nicht.

Aber ist es eigentlich erlaubt, Leute wegen ihrer abgrundtiefen Dummheit anzupöbeln? Oder ist Brainshaming jetzt auch verboten?

Robinia pseudoacacia, invasive Neophyten und selbstkletternde Jungfern

balkonien

Bei Pflanzen bin ich ungewöhnlich tolerant: Wenn sie mir gefallen, dürfen sie wachsen, auch wenn sie sich – ohne Durchführungsgenehmigung meinerseits – auf meinen Balkon geschlichen haben bzw. dorthin geflogen sind.

Oder transportieren Ameisen Pflanzensamen, willentlich oder unbewusst? Oder ist etwa die Nafri Robinie (Robinia pseudoacacia) aka Scheinakazie – aus Nordafrika stammend – schuld, die unten wachsend, ihre Zweige illegal auf meine Balkon reckt, damit alles mögliche Getier jetzt hier heraufkrabbeln kann?

Die beiden sehr hohen, schlanken Pflanzen sind höchstwahrscheinlich Kanadisches Berufkraut (Conyza canadensis), auch Kanadischer Katzenschweif genannt. Es ist ein häufiges Wildkraut, das sich durch unzählige flugfähige Samen stark verbreitet. [Die Pflanzen – ein invasiver Neophyt – sehen großartig aus und dürfen bleiben. Wenn sie sich nicht benehmen oder zarte deutsche Pflanzen umbringen, greife ich zur Sense.]

Rechts im Kasten erkenne ich [ChatGPT] außerdem vermutlich:
[Vermutlich? Entweder erkennst du etwas oder nicht oder stellst du dein Erkennen an sich in Frage, womöglich mit dem Konditionalis irrealis?]
►einen Buchsbaum oder einen ähnlichen immergrünen Kleinstrauch,
►oben rechts möglicherweise Wilden Wein, [nicht „möglicherweise“, sondern ganz bestimmt]
►unten einige weitere Wildkräuter, die auf diesem Foto nicht sicher bestimmbar sind.

balkonien

Auf dem Foto erkenne ich wahrscheinlich folgende Pflanzen:
►In der Mitte, sehr hoch mit hellvioletten Blüten: ein geschossenes Radieschen bzw. Gartenrettich (Raphanus sativus). Die vierzähligen Blüten und langen Samenschoten sind typisch. Es wurde offenbar nicht geerntet und blüht jetzt. [Keine Ahnung, wie der auf meinen Balkon kommt.]
►Am Geländer mit fünfteiligen Blättern: Wilder Wein (Parthenocissus quinquefolia). [„Selbstkletternde Jungfernrebe“ finde ich viel schöner.]
►Links: vermutlich Buchsbaum (Buxus sempervirens). [Ja]
►Rechts: ein kleiner Wacholder oder eine Scheinzypresse; aus dieser Entfernung nicht sicher zu unterscheiden.
►Unten links: verschiedenfarbige Chrysanthemen.
►Kleine gelbe Blüte rechts: wahrscheinlich ein Hornveilchen.
►Rechts und am Geländer rankend: außerdem vermutlich eine Winde.
►Im Kasten wachsen zusätzlich mehrere spontane Wildkräuter, möglicherweise Vogelmiere [aka Morsus gallinae („Hühnerbiss“)] , Gräser und junge Kreuzblütler.

Die auffälligste Pflanze ist eindeutig der blühende Rettich. Seine jungen Samenschoten sind übrigens essbar und schmecken leicht scharf.

balkonien

Auf diesem Foto erkenne ich: [Aha! Jetzt also nicht mehr „wahrscheinlich“?]
►Lavendel – oben in der Mitte und nochmals unten rechts im Topf.
►Wilden Wein (Parthenocissus quinquefolia) – an den fünfteiligen Blättern und den dicken, verholzten Ranken gut erkennbar. Einige Blätter färben sich bereits rot.
►Weiße Hornveilchen oder Stiefmütterchen – im rechten Balkonkasten.
►Buchsbaum – wahrscheinlich der immergrüne Strauch hinten links.
►Eine Hibiskus-Art, vermutlich Garteneibisch – die größere Pflanze links mit den teilweise dreilappigen, gezähnten Blättern.
►Eine Polsterpflanze unten links – möglicherweise Gundermann oder eine kleine Glockenblumenart; ohne Nahaufnahme nicht sicher.
►Eine rosa blühende Balkonpflanze im Hängetopf – vermutlich eine Margeriten-/Kapkörbchen-Verwandte, die Blätter sehen allerdings etwas geschädigt aus. [Ja, aber ich weiß nicht, warum…]
►Außerdem wachsen in den Kästen verschiedene kleine Wildkräuter und Sämlinge.

Am sichersten zu erkennen sind Lavendel, Wilder Wein und die weißen Veilchen. Der Wilde Wein nimmt bereits ziemlich viel Raum ein und könnte zurückgeschnitten werden.

Ich denke gar nicht darin. Die können sich alle um Wasser, Pflanzendünger und Licht prügeln…

1. September

plan ost

Heute vor 87 Jahren begann der zweite von bislang drei Versuchen, deutsche Panzer nach Russland rollen zu lassen.

Selbstreferenziell

„Die woke Kultur hat sich zu einer Art selbstreferenzieller moralischer Religion entwickelt. Eine progressive Kraft muss zwingend an den materiellen Wurzeln der Ungleichheit ansetzen.“ (Giuseppe Conte)

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