Unter sich Verhaltenden

Alle Spitzel des Verfassungsschutzes in der AfD haben heute die Dienstanweisung erhalten, sich ab sofort nur noch gesichert rechtsextremistisch zu verhalten.

Ich verhalte mich ab heute nur noch ungesichert linksextremistisch.

Den Terror im Schlepptau

„Die Hamas regiert den Gaza-Streifen im Grunde seit dem Rückzug Israels im Jahr 2005. Lange Zeit wurde das Gebiet von Ägypten regiert. Aber seltsamerweise wollen die Ägypter heute nicht, dass die Araber in Gaza zu Ägypten gehören. Genauso wie die Jordanier die Araber, die in Judäa und Samaria (Westjordanland) leben, anscheinend nie willkommen heißen wollten. Es ist fast so, als wüssten sie etwas, was wir nicht wissen. Nämlich, dass es sich um eine sehr radikale Bevölkerung handelt. Jedes Land, das Palästinenser aufgenommen hat – einschließlich ihrer Führung – hat immer den Terror im Schlepptau gehabt.“ (Douglas Murray in der bürgerlichen Presse)

Für die Interessen

Matthias Schranner: „Trump ist in meinen Augen nicht unberechenbar, sondern sehr berechenbar. Er folgt einem Muster. Er kommt mit einer sehr hohen Forderung und verbindet sie mit einer sofortigen Konsequenz. Dann hat er seine hohe Forderung oft wieder zurückgenommen. (…) Ich finde ihn nicht aggressiv. Er stellt halt Forderungen und kämpft für seine Interessen. Dafür ist er gewählt. Da braucht jetzt keiner überrascht zu sein.“

Wer sagt es jetzt den deutschen Medien?

Schutzzölle und Freihandel

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„Übrigens ist das Schutzzollsystem nur ein Mittel, in einem Lande die Großindustrie aufzuziehen, das heißt, es vom Weltmarkt abhängig zumachen; und von dem Augenblick an, wo man vom Weltmarkt abhängt, hängt man schon mehr oder weniger vom Freihandel ab. (…)

Aber im allgemeinen ist heutzutage das Schutzzollsystem konservativ, während das Freihandelssystem zerstörend wirkt. Es zersetzt die bisherigen Nationalitäten und treibt den Gegensatz zwischen Proletariat und Bourgeoisie auf die Spitze. Mit einem Wort, das System der Handelsfreiheit beschleunigt die soziale Revolution. Und nur in diesem revolutionären Sinne, meine Herren, stimme ich für den Freihandel.“
(Karl Marx: Rede über die Frage des Freihandels, 09.01.1848 in der Demokratischen Gesellschaft zu Brüssel)

Noch Fragen?

Verfassungsfernes Vorhaben

In der bürgerlichen Presse lese ich von Magnus Klaue: „Insofern sind die neuesten Pläne von CDU und SPD, die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ strafrechtlich zu verfolgen, nicht nur ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern ein – diplomatisch ausgedrückt: verfassungsfernes – Vorhaben zur Implementierung umfassender Meinungssäuberung, mit dem der Gesundheitsschutz vollends ins Moralische ausgeweitet würde. Auch solange sie noch ein Plan bleibt, beschließt diese Idee, allein dadurch, dass sie aufkommen konnte, eine Epoche, in der Wettbewerb und Meinungsstreit mehr als rhetorische Floskeln waren: in der die Entscheidung darüber, was „falsche“ und „richtige“ Tatsachenbehauptungen und wie gefährlich die falschen sind, nicht vor dem Streit feststand, sondern erst im Streit aufgrund des Wechselspiels politischer Urteile beantwortet werden konnte.“

Anti- und Philosemitisches

„Auf der anderen Seite aber ist der Philosemitismus um kein Haar besser, als der Antisemitismus. Wenn dieser den Kapitalismus zu bekämpfen behauptet, indem er die Juden verfolgt, so behauptet dieser, die Juden zu schützen, indem er den Kapitalismus durch dick und dünn vertheidigt.“ (Franz Mehring: Anti- und Philosemitisches [1890/91])

„Nach Ansicht des israelischen Historikers Robert S. Wistrich war Mehrings Haltung gegenüber den Juden im Pressewesen „praktisch ununterscheidbar vom verfeinerten Antisemitismus, der mit einer ganzen Richtung konservativer Kulturkritik einherging“. Mehring illustriere die Schwierigkeiten der Arbeiterbewegung, „die marxistische klar von der antisemitischen Kritik am liberalen Kapitalismus abzugrenzen“.“

Shlomo Na’aman bestreitet dagegen, dass Mehring ein Antisemit gewesen sei, da er niemals gefordert habe, die Emanzipation rückgängig zu machen.“

The Key to the Puzzle

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Verewigte Oligarchie

„Die Oligarchie verewigt sich nicht durch den beständigen Besitz der Gewalt in derselben Hand, sondern dadurch, daß sie die Gewalt abwechselnd aus ihrer einen Hand fallen läßt, um sie mit ihrer andern aufzufangen.“ (Karl Marx: Aus dem Parlamente [- Die Anträge Roebucks und Bulwers], [„Neue Oder-Zeitung“ Nr. 323 vom 14. Juli 1855], MEW Bd. 11, S. 352)

Freundschaft!

The Hill zitiert den US-amerikanischen Vizepräsidenten Vance, der über Deutschland sagt: „That friendship is based on shared values. You do not have shared values if you’re jailing people for saying we should close down our border. You don’t have shared values if you cancel elections because you don’t like the results, and that happened in Romania. You do not have shared values if you’re so afraid of you’re own people that you silence them and shut them up.“

Toxische Ideologien

Israel heute: „…aber eine Reihe von Umfragen zeigen einen Rückgang der Unterstützung für Israel und sein Recht, sich zu verteidigen und den Krieg gegen die Hamas zu führen, den es seit 16 Monaten führt. Obwohl die meisten Amerikaner immer noch hinter Israel stehen, ist diese Verschiebung hin zur Unterstützung des Krieges gegen den jüdischen Staat besonders bei jungen Menschen offensichtlich.

Die muslimische und arabische Sympathie für die Palästinenser, gepaart mit einer langen Tradition des Judenhasses, die in der islamischen Welt weit verbreitet ist, ist einer der Gründe dafür. Im gesamten Westen ist diese Entwicklung jedoch das Ergebnis der Verbreitung toxischer linker Ideologien wie der kritischen Rassentheorie, der Intersektionalität und des Woke-Katechismus der Vielfalt, Gleichheit und Inklusion (DEI), der Juden aus seinem angeblichen Kreuzzug für eine bessere Behandlung von Minderheiten gezielt ausschließt.“

Mit „links“ hat das Beschriebene nichts zu tun. Auch die Nazis waren nicht „links“.

Unter Russenknechten

„US President Donald Trump has blamed former President Joe Biden and his stance on Ukraine joining Nato for Russia’s war with Ukraine. Trump emphasised that Biden’s endorsement of Ukraine’s Nato aspirations provoked Russia into initiating the conflict.“ (Firstpost.com sitzt in Mumbai, Indien)

Unter Ängstlichen

„Wenn Sie vor Ihren eigenen Wählern Angst haben, gibt es nichts, was Amerika für Sie tun kann“ – definitiv schon jetzt der Satz des Jahres.

No Firewalls

Vance hat doch mit jedem Wort recht. Deswegen heulen hierzulande auch alle auf.

I believe that dismissing people, dismissing their concerns or worse yet, shutting down media, shutting down elections or shutting people out of the political process protects nothing. In fact, it is the most sure-fire way to destroy democracy. Speaking up and expressing opinions isn’t election interference. Even when people express views outside your own country, and even when those people are very influential — and trust me, I say this with all humour — if American democracy can survive 10 years of Greta Thunberg’s scolding you guys can survive a few months of Elon Musk.

But what no democracy, American, German or European will survive, is telling millions of voters that their thoughts and concerns, their aspirations, their pleas for relief, are invalid or unworthy of even being considered.

Democracy rests on the sacred principle that the voice of the people matters. There is no room for firewalls.

(Rede im Volltext)

44 und Zitate, die die Welt braucht oder auch nicht

ron prosor

Sehr geehrter Herr Kurbjuweit,
am 27 Januar 2025 versammelte sich die zivilisierte Welt, um der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz und der Opfer des Holocaust zu gedenken. Dennoch entschied sich Der Spiegel an diesem Gedenktag dazu, die Schlagzeile „Der Holocaust ist Israels Anleitung zur Unmenschlichkeit“ zu veröffentlichen. (…)

Aus dem altbekannten Chor aus von Selbsthass zerfressenen Israelis und antisemitischen Juden, wie Meron Mendel, Deborah Feldman und Omri Boehm, war es dieses Mal Omer Bertiv, der seinen großen Soloauftritt hatte. Er hat die Erinnerung an den Holocaust missbraucht, um eine verdreht, hasserfüllte Botschaft zu verbreiten. Wenn Der Spiegel doch nur den Mut hätte, diese Behauptungen selbst zu schreiben, statt sich hinter Interviewpartnern zu verstecken. (…)

Schämen Sie sich!
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„Die Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes ist ein Rückschlag für die Sicherheit in unserem Land. Es hätte der Bundespolizei ermöglicht, ihre Aufgaben im Bereich der Aufenthaltsbeendigung effizienter wahrzunehmen und den illegalen Zustrom von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland zu begrenzen. Insbesondere das Abstimmungsverhalten der SPD in Bezug auf die Zuständigkeitserweiterung der Bundespolizei verwundert doch sehr, da die SPD in der 19. Wahlperiode einem gleichlautenden Gesetz bereits zugestimmt hatte.“ (Deutsche Polizeigewerkschaft)
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„Nach den aktuellen Zahlen wären Regierungsmehrheiten bereits mit 44 Prozent möglich. Laut Insa-Chef Hermann Binkert hat eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD mit zusammen 47 Prozent eine klare Mehrheit, während Schwarz-Grün mit 42 Prozent rechnerisch nicht reichen würde.“ (Bürgerliche Presse aka Welt)
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„Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sind mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge zu uns gekommen. Das ist eine völlig überschaubare Zahl.“ (Jan van Aken, von der so genannten „Linken“)
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„Natürlich machen sie nicht den Mund auf, wenn 3000 Islamisten den Deutschen den Tod und sich selbst ein Kalifat wünschen: Gotteskrieger verstehen sich auf eine Art zu artikulieren, der klassische linke Lauchs nichts entgegenzusetzen haben. Daher nimmt Rot-Grün auch Randale in Universitäten hin. Islamisten sind stark und offen gewaltbereit, die plätten so einen Soziologen wie ein Gänseblümchen…“ (Don Alphonso, Couponschneider)

Die hervorstehendsten Merkmale des Kleinbürgertums

„Die Tatsache, daß die S.P.D. in ihrer gesamten Politik eine kleinbürgerliche Partei geworden ist. bring tes eben mit sich, daß sich in ihr auch die hervorstehendsten Merkmale des Kleinbürgertums bemerkbar machen, und dazu gehört notwenigerweise der Antisemitismus.“ (Die Rote Fahne 172, 18. April 1921, zit. n. Olaf Kistenmacher: Arbeit und »jüdisches Kapital«. Antisemitische Aussagen in der KPD-Tageszeitung Die Rote Fahne während der Weimarer Republik, 1916)

Words you might understand

„Greenland has been Danish for 800 years, twice as long as the United States has existed. It is an integral part of our country and is not for sale. Let me put it in words you might understand: Mr. Trump, fuck off“.(Ein Mitglied des dänischen Parlaments)

ARmut für alle oder: Kriegswirtschaft mit Rationierung und grünem Schrumpfen

„Um das Schlimmste in der Klimakrise zu verhindern, müssen wir eigentlich sofort raus aus dem Wachstum, rein ins grüne Schrumpfen. Dazu braucht man eine Kriegswirtschaft mit Rationierung und staatlicher Planung; nach dem Motto: Wenn das sowieso klar ist, dass durch die Klimakrise irgendwann eine Kriegswirtschaft kommt, dann wäre es ja schlau, sie jetzt schon einzusetzen, damit man geordnet, friedlich, ohne Chaos und vor allen Dingen rechtzeitig noch aus dem Kapitalismus und aus dem wirklich schädlichen Wachstum aussteigen kann.“ (Ulrike Herrmann, die Grünen)

Armut für alle!

Unter unerbeten Ratschlagenden

feministische Außenpolitik
Deutsche Außenpolitik (Symbolbild, made by AI and Burks)

„Einmischung in die deutsche Politik, durch den reichsten Mann der Welt, Elon Musk? Wie irre klingt das denn, nachdem gefühlt jeder zweite deutsche Politiker vor der Wahl Donald Trumps oder des Argentiniers Javier Milei gewarnt hat und wo doch unsere Außenministerin global mit ihren unerbetenen Ratschlägen ein Porzellanservice nach dem anderen zerschlägt? (…) Wie hieß noch gleich früher die wichtigste Aufgabe von Zeitungen? Ach so: die Leute zu informieren. Nicht, sie zu erziehen. (…)

Sie führen anonyme Meldestellen ein, sie reden allen Ernstes über das Verbot der zweitstärksten deutschen Partei. Und sie erklären es allen Ernstes zum Skandal, dass einer der mächtigsten Amerikaner in einer deutschen Zeitung seine Meinung sagen darf – was so wirkt, als knurrte ein Chihuahua einen Labrador an.“ (Harald Martenstein, paywallgeschützt in der bürgerlichen Presse)

Unter Spezifisch Sozialisierten

typischer Araber

Ahmad Mansour auf X:

„Wer die Silvesternacht in Berlin aus Angst vor einer notwendigen politischen Debatte als „weitgehend friedlich“ beschreibt, akzeptiert ein neues Normal, das ich als Berliner nicht akzeptieren kann. Verletzte Polizisten, Angriffe auf Rettungskräfte, zerstörte Wohnungen – Szenen, die gefilmt und ins Netz gestellt wurden – zeigen deutlich, wie schwach unser Rechtsstaat von bestimmten Gruppen wahrgenommen wird.

Wer Silvester nutzt, um patriarchale Männlichkeit auszuleben und seine Verachtung gegenüber dem Rechtsstaat zu demonstrieren, muss Konsequenzen spüren. Doch die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen leider: Viele dieser Jugendlichen haben nichts zu befürchten, weil unser System in diesen Fällen schlicht nicht so funktioniert, wie es sollte.

Wenn wir überhaupt Lösungen finden und aus Fehlern lernen wollen, müssen wir offen benennen können, was schiefläuft. Dazu gehört auch die Ehrlichkeit, über soziale Hintergründe zu sprechen. Es ist eine Tatsache, dass viele dieser Vorfälle von Menschen mit Migrationshintergrund begangen werden, die eine spezifische Sozialisation mitbringen. Und ja, sie gehen vielen Berlinern – auch uns Berlinern mit Migrationshintergrund – gewaltig auf die Nerven.

Es gibt unzählige Menschen, die einfach nur feiern möchten – Menschen, die nach der Feier in ihre Wohnungen mit intakten Fenstern zurückkehren wollen, die mit ihren Kindern und Freunden ein paar Minuten sicher auf der Straße feiern möchten. Doch selbst diese grundlegenden Freiheiten scheinen in Berlin inzwischen zu viel verlangt zu sein.“

Verlust von Sinnlichkeit

„Ich verstehe als Künstlerin, dass es ein intellektueller Ansatz sein kann, zu gendern. Aber als Schauspielerin, die Sprache ästhetisch wahrnimmt, die Sprache regelrecht schmeckt und genießt, ist Gendern für mich der Verlust eines Hochgenusses, wenn ich einen gegenderten Text lese, spreche oder höre. Gendern ist ein Verlust von Sinnlichkeit.“ (Nadja Uhl)

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