Offener Brief an den Vorstand des DJV Berlin-JVBB, reloaded

(Zur Kenntnis den Mitgliedern des DJV-Bundesvorstandes des DJV-Gesamtvorstandes)

Am 10. Mai 2021 haben wir in einem offenen Brief an den Vorstand unseres Landesverbandes darauf hingewiesen, dass durch Medienanträge des rbb seit 2010 und ab 2015 auch durch die BILD-Zeitung fast 50 Funktionäre des damaligen DJV Berlin aus sämtlichen Gremien wie Vorstand, Fachausschüssen und Ehrengericht unzulässig durch die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) ausgeforscht werden sollten.

Eine Reaktion des Vorstands gegenüber den Betroffenen ist bis heute – einen Monat später – ausgeblieben. Wir haben weder eine Eingangsbestätigung unseres Schreibens noch irgendeine Stellungnahme dazu erhalten. Stattdessen wurde mit den Verursachern dieses Datenmissbrauchs (rbb und BStU) gesprochen und im Verbandsnewsletter ein Editorial veröffentlicht, dessen Inhalt die Tatsachen bestenfalls verdreht und ein beschämendes Framing angesichts der wirklichen Vorgänge darstellt. Anstatt dafür zu sorgen, dass die Ausforschung von Mitgliedern unseres Verbandes, verbunden mit Verstößen gegen das Stasiunterlagengesetz (StUG), das Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht unter den Teppich gekehrt wird, legen die eigenen Verlautbarungen einen Schleier über den Vorgang! Das widerspricht nicht nur den Interessen der betroffenen Mitglieder, sondern auch den Interessen des Verbandes.

Um es klarzustellen: Die Medienanträge von rbb und BILD waren gemäß Absatz 3.2.2 der Richtlinie zu § 33 StUG unrechtmäßig, weil sie vordergründig auf die Aufdeckung von Stasikontakten von Personen aus dem DJV gerichtet waren, die heute bestimmte Funktionen in Politik, Verwaltung oder Gesellschaft innehaben. Damit wurden die Zugangsrechte nach dem StUG für Medien missbraucht, nämlich um eine Massenabfrage eines konkreten Personenkreises zu realisieren, dessen Funktionen in der jüngeren Vergangenheit und eben nicht vor 1990 lagen.

Es gilt zu klären, wo und bei wem sich jetzt die mehr als 1000 Seiten unrechtmäßig herausgegebene Stasiunterlagen befinden. Von Interesse für die betroffenen aktiven und ehemaligen Mitglieder ist dabei auch der völlig unverhältnismäßige Rechercheaufwand in zehntausenden Seiten im Zusammenspiel von Antragstellern und BStU-Mitarbeitern, die im Ergebnis kaum Substanz enthielten. Klar ist stattdessen, dass mit Stasivorwürfen wiederholt Wahlen im DJV-Landesverband beeinflusst wurden. Nach wie vor ungeklärt ist, wie ein illegaler Mitschnitt der Rede des ehemaligen Landesvorsitzenden Bernd Lammel auf dem Bundesverbandstag 2015 in Fulda in die Stasi-Unterlagenbehörde gekommen und warum er dort jahrelang widerrechtlich gespeichert worden ist.

Da sich sowohl die BStU als auch deren Leiter Roland Jahn und die mit der Dienstaufsicht des BStU befasste Staatsministerin für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt, Monika Grütters (CDU), durch fortwährende Intransparenz versuchen aus der Affäre zu ziehen, werden die Betroffenen die Aufklärung nun selbst in die Hand nehmen und einen Gemeinschaftsantrag nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellen. Dieser Antrag wird über die Plattform FragDenStaat der Open Knowledge Foundation Deutschland gestellt und durchgesetzt. 30 Betroffene (aktive und ehemalige Mitglieder des DJV-Landesverbandes Berlin, sowie die betroffenen aktiven Vorsitzenden aus drei ostdeutschen DJV-Landesverbänden und ein ebenfalls betroffenes Verdi-Bundesvorstandsmitglied) verlangen mit diesem IFG-Antrag Einsicht in die entsprechenden Vorgänge der Stasi-Unterlagenbehörde.

Die betroffenen aktiven Verbandsmitglieder im DJV Berlin – JVBB stellen hiermit den Antrag auf finanzielle und juristische Unterstützung in dieser Angelegenheit durch den DJV-Landesverband.

Außerdem erneuern wir unsere Forderung aus dem 1. Offenen Brief, dass die Kollegin Gabi Probst ihr Amt im Aufnahmeausschuss niederlegt und dass der Vorstand sie dazu auffordert. Für uns Mitglieder ist es eine unerträgliche Vorstellung, in dieser verantwortlichen Funktion eine Kollegin über die Aufnahme in unseren Verband mitentscheiden zu sehen, von der wir annehmen müssen, dass sie uns durch Medienanträge – angeblich im Auftrag des rbb – in die Ausforschung hineingezogen hat.

Gabi Probst muss mit sofortiger Wirkung zurücktreten.

Mit kollegialen Grüßen
Simone Ahrend
Clemens Glade
Prof. Dr. Peter Kolbe
Inge Kundel-Saro
Bernd Lammel
Caroline Methner
Ann Schäfer
Burkhard Schröder
Dr. Wolf Siegert
Renate Thiemann

image_pdfimage_print

Frage an die Schwarmintelligenz

Liebe “Linke”, was wäre für ein sozialistisches Deutschland am besten: a) Waffenindustrie vergesellschaften, b) Waffenindustrie abschaffen und alle Waffen von Israel kaufen oder c) Polen oder Frankreich beitreten?

image_pdfimage_print

Fernsehgespräch

Fernsehgespräch

Gefunden irgendwo in den Weiten des Internet…

image_pdfimage_print

Das Label Links

“Das Label „Links“ steht heute für viele Menschen leider nicht mehr für das Streben nach sozialer Gerechtigkeit, sondern für abgehobene akademische Debatten, die an ihrer Lebensrealität und ihren Problemen vorbeigehen. Das ist zwar eine teilweise ungerechte Wahrnehmung, weil etwa die Linke im Bundestag viele Anträge zu sozialen Themen einbringt – für einen höheren Mindestlohn, für bessere Renten, für eine Mietpreisbremse.

Aber solange sich Teile der Partei an Diskussionen um Lebensstilfragen und Gendersprache beteiligen, also an Debatten, die viele Menschen als belehrend empfinden, werden sich viele abwenden. Menschen mögen es verständlicherweise nicht, wenn man ihnen vorschreiben will, wie sie zu reden und zu leben haben.”

“Den Begriff „skurrile Minderheit“ hat man mir immer wieder vorgehalten. Aber es ist doch so, dass sehr kleine Gruppen in unserer Gesellschaft Diskurse vorantreiben, die die übergroße Mehrheit absurd findet. Etwa den, dass es keine biologischen Unterschiede zwischen Männern und Frauen gäbe, oder dass Menschen weißer Hautfarbe per se Rassisten sind. Wenn man den Niedriglohnsektor austrocknen und Hartz IV überwinden würde, hätte man sehr viel mehr für die Besserstellung von Frauen oder Menschen mit Migrationshintergrund getan, als solche skurrilen Debatten jemals bewirken werden.”

Man muss nicht dazuschreiben, wer das gesagt hat. Und jedes Wort ist wahr. Nur diejenigen, die gemeint sind, sind so verbohrt und im Sektenmodus, dass es zwecklos ist, sich mit ihnen streiten zu wollen.

image_pdfimage_print

Mene Mene Tekel

burks

Klein-Burks, vier Monate alt

image_pdfimage_print

Der ganze Jammer in einem Bild

linke

Bevor ich mein Posting beginnen konnte, trudelte die Meldung ein, dass ein paar von den so genannten “Linken” Sahra Wagenknecht ausschließen wollen. Sie habe der Partei mit ihrem Buch (!) Schaden zugefügt.

Natürlich ist der Vollmeisen-Anteil in allen Parteien ähnlich hoch, und man muss immer damit rechnen, dass irgendwelche Spinner spinnerte Anträge verfassen. Daran kann man sie nicht hindern. Aber ich würde diese “Genossen” vorladen und ihnen so den Marsch blasen, dass ihnen das Stellen von dämlichen Anträgen gründlich verginge. Leider kann man nicht mehr mit Sibirien drohen.

Wer die mit Abstand populärste Politikerin der eigenen Partei ausschließen will, gehört entweder in die Psychiatrie oder ausgeschlossen oder zwangsweise zur MLPD überstellt. Aber die Sache zeigt nur, dass die “Linke” komplett linksidentitär verseucht ist und auf dem besten Weg zu einer irrelevanten Politsekte. Es ist nur schade um die vielen Mitglieder an der Front, die es ernst und ehrlich meinen.

Man muss sich wünschen, dass die den Ausschluss noch vor der Bundestagswahl durchziehen. Ich hoffe, dass Wagenknecht sich nicht wehrt und auch nicht erscheint, wenn sie angehört werden soll. Vereinsrechtlich kann man sowieso niemanden ausschließen. “Namentlich genannt werden wollen sie derzeit nicht”. Erbärmliche Feiglinge sind sie auch noch. Daher glaube ich, dass die Kampagne insgeheim von der Parteiführung goutiert wird, damit sie nach der zu erwartenden krachenden Wahlniederlage kurz über oder unter der Fünf-Prozent-Hürde sagen können, dass Wagenknecht schuld sei.

Passend ist auch, dass die “Linke” nichts zum neuen linksradikalen Präsidenten von Peru sagt. Der ist ein Alptraum für unsere Linksidentitären, zu denen sich leider sogar die “Konkret” gesellt hat. Pedro Castillo ist gegen die Homo-Ehe, will Flüchtlinge unerwünschte Einwanderer abschieben (was auch Israel macht) und ist gegen Abtreibung. ER besinnt sich – ich schrieb es schon – auf das Kerngeschäft der “Linken” – it’s the economy, stupid. Der Rest ist Lifestyle.

Auch “Klimaschutz” ist Lifestyle, wenn man suggeriert, dass der Kapitalismus repariert werden könne. Klimaschutz ist im Interesse des Kapitals, und die “Linke” sollte dazu einfach das Maul halten und das Thema den Grünen und kleinen Mädchen überlassen.

“Natürliche Lebensgrundlagen” – wer hat das geschrieben? Rudolf Steiner oder Baldur Springmann? “Gerechte Verteilung” – das ist höchstens Sozialdemokratie. Und der Rest – wieder grottenschlechtes Deutsch, als wäre das “Neue Deutschland” aus den 70-ern wieder auferstanden: Eine ellenlange Kette von Namen, als würde wer weiß was passieren, wenn man irgendjemanden vergäße – gegen sämtlich Regeln, wie ein Text verständlich sein soll und kann (43 Wörter – unfassbar dämliches Geschreibsel).

Für diese Grundpfeiler wünscht man sich eine Samsona, die sie einreißt und etwas Vernünftiges darauf errichtet. Leider bleibt der Wagenknecht jetzt keine Zeit mehr, eine neue Partei zur Bundestagswahl antreten zu lassen – die würde die jetzige “Linke” ins politische Aus katapultieren und auf dem Stand in den Bundestag einziehen. Man kann aber noch hoffen.

image_pdfimage_print

Die Lage

soljanka
Die Soljanka muss zur Lektüre passen und umgekehrt.

– Die Lage in Peru – doch halt, lassen wir die bürgerliche Presse zu Wort kommen: “Das Comeback des Marxismus”. Als ehemaliger Deutschlehrer muss ich das Denglisch bemängeln: Die “Rückkehr des Marxismus” klingt besser. Ein Gespenst geht um usw.. Mal sehen, wann die US-Amerikaner die ersten Sanktionen verhängen.

Castillo war von 2005 bis 2017 Mitglied der Partei Perú Posible und ist seit 2020 Mitglied der Partei Freies Peru, die als marxistisch-leninistisch gilt. Er vertritt wirtschaftspolitisch linke bis linkspopulistische Positionen, auch wenn er sich selbst als “progessiv” und nicht marxistisch definiert. So spricht er sich für die Verstaatlichung und Teilverstaatlichung von Infrastruktur und Rohstoffförderung und eine Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Gesundheit aus. Er distanzierte sich aber vom Kommunismus und Chavismus. Ihm werden gleichzeitig Verbindungen zu einer Unterorganisation des Leuchtenden Pfads vorgeworfen.

Guter Mann! Von dem könnte die hiesige Linke was lernen: “Klima”, “nachhaltig”, “soziookölogisch”, “genderdings” gibt es bei ihm nicht. Er besinnt sich aufs Kerngeschäft der Linken. So überzeugt man die Massen.

kuchen
Heute Nachmittag zu Ehren des Genossen Pedro Castillo gebacken!

– Die Lage in Wokistan: An der Universtität Oxford (!) wollen sie die Bilder der Queen abhängen. Ist Kolonialismus und so. Mein Rat: Zwangsarbeit im Steinbruch Studenten ans Fließband und auch sonstwo in die Produktion!

– Die Lage bei den Grünen: Gibt es irgendwo einen Annalena-Baerbock-Lebenslauf-Liveticker? (Variante: Gibt es irgendwo einen Armin-Laschet-Lebenslauf-Liveticker?)

– Die Lage bei der CDU: Jemand von denen “will wegen der wachsenden Zahl antisemitischer Vorfälle das Staatsbürgerschaftsrecht ändern. Wer gegen Juden hetzt, soll nicht Deutscher werden können.” Das ist ja eine großartige Trollerei. Man sieht die Grünen und die Linken die Lippen zusammenbeißen und murmeln: Dazu sagen wir jetzt nichts.

– Die Lage in Nordkorea: Hatte ich schon über das Uhrenarmband von Kim Jong Un berichtet?

– Die Lage in Gor: We are expecting two to three feet of drama this evening with bullshit blowing in from all directions.

gamla
Ausstattung: Golan Heights Winery Gamla Syrah Galilee-Galiläa 2018

image_pdfimage_print

Mit Nazis reden

Operation overlord

image_pdfimage_print

Keep Left

keep left

Die “Linke” hat also in Sachsen-Anhalt ein Drittel ihrer Wähler verloren. Der Trend wird sicher bis zu den Bundestagswahlen anhalten. Die werden aber nicht in sich gehen und fragen, was falsch gelaufen sein könnte, sondern entweder behaupten, dass die Wähler die “Botschaft” der Erleuchteten nicht verstanden hätten oder dass die sozioklimaökologischnachhaltigen Textbausteine nicht richtig vermittelt werden konnten.

Mein unmaßgeblicher Rat: Jetzt noch mehr Gendersprache! Noch mehr über Flüchtlinge reden und nicht das, was die Leute interessiert! Noch mehr linksidentitären Scheiß! Noch mehr Klima, Klima, Klima. Noch mehr Nachhaltiges oder Sozioökologisches! (Wer Ironie findet, darf sie behalten.)

Nach der krachenden Niederlage im September: Macht die Wagenknecht zur Vorsitzenden! Werft ihre Gegner raus! Viele werden nicht aufmucken: Die Antisemiten werden zur MLPD gehen, die Klimanachhaltigengendersprechenden vielleicht zurück zu den Grünen, wo sie hingehören. Dann könnt ihr das Projekt “15 Prozent” angehen. Wenn Wagenknecht Vorsitzende würde, könnte ich sogar eintreten und einen eisernen Besen als Mitgift mitbringen.

Wenn ihr meinen Rat nicht beherzigt, werdet ihr spätestens bei der übernächsten Wahl politisch irrelevant sein. Und das wäre auch richtig und gut so.

image_pdfimage_print

Leonardos Bibliothek

leonardos bibliothek

Sehr schönes Projekt vom Museo Galileo: “Leonardos Bibliothek”.

So etwas hätte man natürlich in Second Life viel besser präsentieren können. Natürlich ist die Hemmschwelle, eine Software dafür herunterladen und installieren zu müssen, riesig. Aber das hätte man umgehen können, wenn dort zum Beispiel ein Avatar herumliefe, in zeitgenössischer Kleidung, und alles erklärte, mit Sound, und man davon einen Film gedreht hätte.

image_pdfimage_print

Rund um den Knöterich herum

balkon

Das Beste an der DDR war der Traum, den wir von ihr hatten. (Hermann Kant: Therapie: Erzählungen und Essays)

Der Tag beginnt schön: Sonne, Kaffee, der Knöterich mag seinen neuen Blumenkasten, und die Großbourgeoisie liefert etwas sowohl für Arbeiter der Faust als auch der Stirn.

Ausstattung: Bosch Akku-Trennschleifer, Harald Meller u. Kai Michel: Griff nach den Sternen: Nebra, Stonehenge, Babylon, Blumenkasten, Balkontisch, Stratonaut, Schlingknöterich (schon zwei Jahre alt, mittlerweile zwei Stockwerke über mir angekommen).

By the way, fiel mir gerade ein. Sätze, mit denen man ein Date nicht beginnen sollte: “Ich komme aus dem Völkerrecht”.

image_pdfimage_print

The front fell off oder: Cyber, natürlich von Putin

Sehr amüsant zu lesen: Fefe über einen angeblichen Cyberangriff auf die TU Berlin. Dort gibt es keine E-Mails mehr und Löhne kommen nicht pünktlich. Aber Gendersternchen können sie noch, vielleicht sind die ja schuld.

image_pdfimage_print

Unter Altlinken

strike

Telepolis (Teseo La Marca): Wer sich heute politisch links einordnet, muss sich einer ernüchternden Realität stellen: Mit der Identitätspolitik zerstören Linke gerade ihr eigenes Wertefundament. (…) Ich war einmal ein Linker. Ich sage es ohne Scham und ganz unbefangen, so wie man über private Dinge spricht, wenn sie schon längst hinter einem liegen. Wenn man nichts mehr damit zu tun hat. Links sein, das bedeutete für mich, für soziale Gerechtigkeit einzustehen, für Chancengleichheit, für Gleichberechtigung und, wo es sein musste, für Umverteilung. und, wo es sein musste, für Umverteilung. Von oben nach unten, versteht sich.

Einspruch, Euer Ehren! Wenn alle anderen bekloppt sind, heißt das noch lange nicht, dass man an der eigenen Meinung zweifeln müsste! (Ja, ich weiß, meine Sekten-Sozialisation schimmert wieder durch.)

Warum sollte ich kein Linker mehr sei, auch wenn die Partei, die sich hierzulande so nennt, mit “links” so viel zu tun hat wie ein Stück Tofu mit Rindergulasch? Links sein bedeutet mitnichten, “für soziale Gerechtigkeit einzustehen, für Chancengleichheit, für Gleichberechtigung und, wo es sein musste, für Umverteilung.”

Das kommt davon, möchte man hinzufügen, wenn man aus dem Bauch argumentiert und nach Gefühl. Was soll denn “sozial gerecht” sein außer etwas doppelte Gemoppeltem? Dann kann ich auch gleich sozioökologischnachhaltig sagen wie die Sprachblasenfacharbeiter aus der “Linken”. Im Kapitalismus ist nichts “gerecht”, wenn man die ersten 100 Seiten vom “Kapital” verstanden hat. Ausbeutung ist ein Feature des System und kein Fehler, den man beseitigen müsste oder gar könnte.

Das gilt auch für die anderen moraltheologischen Begriffe “gleiche Chancen” (wie soll das gehen?) oder Gleichberechtigung (vom wem? Kerlen und Weibern? Cissen und Transen und Ladyboys? Kapital und Arbeit? Verehrer höherer Wesen und Atheisten?). “Umverteilung” ist das Schlimmste und führt nur zu Robinhoodisierung der Politik. Wir nehmen es den Reichen und geben es den Armen, die es dann versaufen oder anders sinnvoll verprassen wie George Best.

So nicht, um Rainer Barzel zu zitieren. Natürlich ist “links” zu sein letztlich eine moralische Haltung, deren Wurzeln in der Kindheit zu suchen sind, in Begegnungen mit prägenden Personen, die Vorbild waren, auch aus Gründen, die den eigenen gar nicht entsprechen müssten.

Beispiel: Mein Großvater hat russischen Kriegsgefangenen Lebensmittel heimlich zugesteckt, obwohl das streng verboten war und ihn beinahe das Leben gekostet hätte. Niemand sonst hat sich das getraut. Warum? Manchmal muss man eben den Mut haben, etwas zu tun, was die Mehrheit nicht kann und will, weil das gut ist und menschlich. Wer nur moralisch handelt, weil die Anderen einen dafür anerkennen und loben, ist nur ein Opportunist.

Zur Moral muss die Wissenschaft kommen und ein solides Fundament aus historischen Fakten. Man steht doch in einer Tradition und auf den Schultern der Alten. Das soll nicht mehr gelten, weil die heutigen Linken sich mehr um Sex und Hautfarbe und um alberne sprachpolizeiliche Vorschriften kümmern als um Klassenkampf oder weil Religion wieder als etwas gilt, dass man angeblich tolerieren müsste und nicht aktiv bekämpfen?

Raue Zeiten für Linke gab es schon oft. Wir leben doch hier noch bequem. Das vermutlich ist das Problem. Wenn die “kleinen Leute” sich nicht bewegen, kann man nichts herbeibeschwören. Die “Linke” hat den Kontakt zu denen, deren Lobby sie sein sollte, schlicht verloren. Das hat mir ihrer gegenwärtigen Klassenbasis zu tun. Was will man von Studentglottisschlaginnen erwarten oder von den moralisch unerbittlichen Guten, die sich mehr um “Flüchtlinge” kümmern als um die Armut in der Nachbarschaft? Diese Attitude halte ich sowieso für politischen Sextourismus (um voll mikroaggressiv zu ein), um sich und der peer group zu zeigen, wie großartig man ist. Da gründe ich dann lieber ein Heim für gefallene Mädchen.

Die Konsequenz ist eine traurige Lücke in der linken Debattenlandschaft von heute: Menschlichere Produktionsbedingungen, gerechte Löhne, Ressourcenausbeutung und Überfischung durch westliche Konzerne im Globalen Süden, gerechtere Handelsbeziehungen oder Maßnahmen gegen Kindesmisshandlung sind Themen, die kaum noch vorkommen. Diejenigen, die keine Stimme haben, haben ihren wichtigsten Fürsprecher verloren.

Der Dichter Bertolt Brecht, nach heutigen Maßstäben ein wahrer Altlinker, mahnte seine Gesinnungsgenossen frühzeitig vor solchen Entgleisungen: “Sorgt doch, dass ihr, die Welt verlassend, nicht nur gut wart, sondern verlasst eine gute Welt!”

Eine “Lücke in der linken Debattenlandschaft”? Dann sollte er vielleicht auf auf dem altlinken Blog burks.de vorbeischauen…

image_pdfimage_print

Durch die Wüste

wüste

Die Küstenlandschaft von Peru, fotografiert aus einem Bus von Cusco nach Lima, Anfang August 1984.

image_pdfimage_print

Grüner Kapitalismus

Hatte ich hier schon darüber spekuliert, welche Fraktion des Kapitals die “Grünen” unterstützt? Wir haben eine Antwort: “Ex-Siemens-Chef Kaeser für Baerbock als Kanzlerin”.

Wenn die “Linke” nicht allmählich kapiert, dass die “Grünen” für einen modernisierten Kapitalismus stehen, also von der Bourgeoisie unterstützt werden, dann werden sie zu Recht untergehen und zu einer Sekte verkümmern. Die Basis der Grünen kann man teilweise im linken Lager vermuten, solange sie nicht linksidentitären Quatsch vertritt, aber was die große Linie angeht, ist die Partei genauso ein politischer Gegner der Linken im allgemeinen wie die FDP.

Ich fürchte aber, dass die “Linke” sich diesen meinen Überlegungen komplett verweigert.

image_pdfimage_print

Palacio arzobispal

Palacio arzobispal de Lima

Der Palast des Erzbischofs von Lima (Palacio arzobispal de Lima), Peru, fotografiert 1984. Heute ist es fast unverändert, der Fleck auf dem gelben Haus links ist immer noch da. Aber interessant ist ein Foto aus dem Jahr 1860 – da sieht der Palast wie eine Bruchbude aus.

image_pdfimage_print
image_pdfimage_print