VV, virtuell

TeehraTeehra

Vollversammlung (“out of character) auf der Wüsten-Sim Teehra in Second Life.

Wenn ich “Vollversammlung” höre, muss ich an die zahllosen “VVs” an der FU Berlin denken, Ende der 70-er. Immer interessant, meistens full action. Wir, die maoistischen Sekten, haben uns immer minutiös inhaltlich vorbereitet, und es war immer umsonst, weil irgendjemand – meistens eine attraktive Frau – aufstand und sagte, die K-Gruppen wollten eh alles unterwandern und sie hätte da “spontan” einen ganz anderen Vorschlag (der meistens positiv beschieden wurde).

Man lernt a) Rhetorik und b) Gruppendynamik. Nützliches auch für das Partei- und Vereinswesen. I love it, auch die Metatheorie derselben.

Unter Grüßaugusten

Man kann das auch so sehen: Steffen Grimberg, der Vorsitzende des DJV Berlin, ist ohnehin nur der Grüßaugust des Geschäftsführers Michael Rediske. Man sollte nicht den Hut schlagen, wenn man den Mann meint. Aber was Grimberg da schreibt, ist eine Unverschämtheit, da hat Thilo Jung ganz recht.

Offener Brief an den Vorstand des DJV Berlin-JVBB, reloaded

(Zur Kenntnis den Mitgliedern des DJV-Bundesvorstandes des DJV-Gesamtvorstandes)

Am 10. Mai 2021 haben wir in einem offenen Brief an den Vorstand unseres Landesverbandes darauf hingewiesen, dass durch Medienanträge des rbb seit 2010 und ab 2015 auch durch die BILD-Zeitung fast 50 Funktionäre des damaligen DJV Berlin aus sämtlichen Gremien wie Vorstand, Fachausschüssen und Ehrengericht unzulässig durch die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) ausgeforscht werden sollten.

Eine Reaktion des Vorstands gegenüber den Betroffenen ist bis heute – einen Monat später – ausgeblieben. Wir haben weder eine Eingangsbestätigung unseres Schreibens noch irgendeine Stellungnahme dazu erhalten. Stattdessen wurde mit den Verursachern dieses Datenmissbrauchs (rbb und BStU) gesprochen und im Verbandsnewsletter ein Editorial veröffentlicht, dessen Inhalt die Tatsachen bestenfalls verdreht und ein beschämendes Framing angesichts der wirklichen Vorgänge darstellt. Anstatt dafür zu sorgen, dass die Ausforschung von Mitgliedern unseres Verbandes, verbunden mit Verstößen gegen das Stasiunterlagengesetz (StUG), das Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht unter den Teppich gekehrt wird, legen die eigenen Verlautbarungen einen Schleier über den Vorgang! Das widerspricht nicht nur den Interessen der betroffenen Mitglieder, sondern auch den Interessen des Verbandes.

Um es klarzustellen: Die Medienanträge von rbb und BILD waren gemäß Absatz 3.2.2 der Richtlinie zu § 33 StUG unrechtmäßig, weil sie vordergründig auf die Aufdeckung von Stasikontakten von Personen aus dem DJV gerichtet waren, die heute bestimmte Funktionen in Politik, Verwaltung oder Gesellschaft innehaben. Damit wurden die Zugangsrechte nach dem StUG für Medien missbraucht, nämlich um eine Massenabfrage eines konkreten Personenkreises zu realisieren, dessen Funktionen in der jüngeren Vergangenheit und eben nicht vor 1990 lagen.

Es gilt zu klären, wo und bei wem sich jetzt die mehr als 1000 Seiten unrechtmäßig herausgegebene Stasiunterlagen befinden. Von Interesse für die betroffenen aktiven und ehemaligen Mitglieder ist dabei auch der völlig unverhältnismäßige Rechercheaufwand in zehntausenden Seiten im Zusammenspiel von Antragstellern und BStU-Mitarbeitern, die im Ergebnis kaum Substanz enthielten. Klar ist stattdessen, dass mit Stasivorwürfen wiederholt Wahlen im DJV-Landesverband beeinflusst wurden. Nach wie vor ungeklärt ist, wie ein illegaler Mitschnitt der Rede des ehemaligen Landesvorsitzenden Bernd Lammel auf dem Bundesverbandstag 2015 in Fulda in die Stasi-Unterlagenbehörde gekommen und warum er dort jahrelang widerrechtlich gespeichert worden ist.

Da sich sowohl die BStU als auch deren Leiter Roland Jahn und die mit der Dienstaufsicht des BStU befasste Staatsministerin für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt, Monika Grütters (CDU), durch fortwährende Intransparenz versuchen aus der Affäre zu ziehen, werden die Betroffenen die Aufklärung nun selbst in die Hand nehmen und einen Gemeinschaftsantrag nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellen. Dieser Antrag wird über die Plattform FragDenStaat der Open Knowledge Foundation Deutschland gestellt und durchgesetzt. 30 Betroffene (aktive und ehemalige Mitglieder des DJV-Landesverbandes Berlin, sowie die betroffenen aktiven Vorsitzenden aus drei ostdeutschen DJV-Landesverbänden und ein ebenfalls betroffenes Verdi-Bundesvorstandsmitglied) verlangen mit diesem IFG-Antrag Einsicht in die entsprechenden Vorgänge der Stasi-Unterlagenbehörde.

Die betroffenen aktiven Verbandsmitglieder im DJV Berlin – JVBB stellen hiermit den Antrag auf finanzielle und juristische Unterstützung in dieser Angelegenheit durch den DJV-Landesverband.

Außerdem erneuern wir unsere Forderung aus dem 1. Offenen Brief, dass die Kollegin Gabi Probst ihr Amt im Aufnahmeausschuss niederlegt und dass der Vorstand sie dazu auffordert. Für uns Mitglieder ist es eine unerträgliche Vorstellung, in dieser verantwortlichen Funktion eine Kollegin über die Aufnahme in unseren Verband mitentscheiden zu sehen, von der wir annehmen müssen, dass sie uns durch Medienanträge – angeblich im Auftrag des rbb – in die Ausforschung hineingezogen hat.

Gabi Probst muss mit sofortiger Wirkung zurücktreten.

Mit kollegialen Grüßen
Simone Ahrend
Clemens Glade
Prof. Dr. Peter Kolbe
Inge Kundel-Saro
Bernd Lammel
Caroline Methner
Ann Schäfer
Burkhard Schröder
Dr. Wolf Siegert
Renate Thiemann

Unkontrollierte Akten

Berliner Zeitung (hatte ich übersehen): “Wie der Umgang mit Stasiakten außer Kontrolle geraten ist”.

Problematisch auf andere Weise ist das Statement des Bundesbeauftragten Roland Jahn in der “Abendschau” im Jahr 2015, der Bernd Lammel recht suggestiv Transparenz im Umgang mit der Vergangenheit empfahl, die ich damals als indirekte Rücktrittsforderung von seiner Funktion als Vorsitzender des Journalistenverbands wahrnahm. (…)

Wäre ein Presseantrag von der “Jungen Welt” oder vom “Neuen Deutschland” zum Fall Lammel genauso behandelt worden? Die Recherche ging von rbb und Bild-Zeitung aus. Und wie würden die Kritiker des Findungseifers der BStU im Fall Lammel eine ähnliche DDR-Geschichte bewerten, wenn der Akteur heute in der AfD-Spitze gelandet wäre?

(Interessant, dass die Berliner Zeitung in der Bildunterschrift die Schreibweise “Westberlin” wählt. Oder ist das schon ein Insider-Witz?)

Datenschutz-Verfahren und Folterwerkzeuge, revisited II

Übermedien legt nach: “Ausforschung von Journalisten: Stasi-Unterlagenbehörde widerspricht sich selbst”.

Durfte die Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) über 1000 Seiten mit privaten Unterlagen über Journalisten herausgeben? Ein interner Prüfbericht der Leiterin der Grundsatzabteilung der Behörde kam zu einem klaren Ergebnis: Das war rechtswidrig. Die Behörde ist plötzlich der gegenteiligen Ansicht.

Schon klar. “…die Pressesprecherin war telefonisch nicht erreichbar.” War zu erwarten. Jetzt liegt das interne Rechtsgutachten eben im Volltext vor – so macht man das mit dem Internet. Vertuschen und leugnen ist nicht mehr ganz so einfach wie früher.

Datenschutz-Verfahren und Folterwerkzeuge, revisited

Berliner Zeitung: “Nach Recherchen der Berliner Zeitung reagiert Deutschlands oberster Datenschützer. Zugang zu Stasiunterlagen Dritter soll künftig besser kontrolliert werden.”

“Anlass für das aktuelle Prüfverfahren gegen die Behörde ist der Fall des Berliner Fotojournalisten Bernd Lammel, der seit Jahren gegen Stasivorwürfe kämpft, und der nun feststellen musste, dass die BStU in den letzten Jahren nicht nur ihn, sondern 164 Menschen aus seinem Umfeld „ausgeforscht“ und mehr als tausend Seiten Akten an Journalisten herausgegeben hat. Der Begriff „Ausforschung“ stammt dabei von der Behörde selbst: Das Vorgehen gegen Lammel und sein Umfeld hat im Jahr 2017 eine interne Prüfung nach sich gezogen, die vernichtend ausgefallen ist.”

Ich werde das zum Anlass nehmen, eine Strafanzeige zu stellen. I keep you informed.

Lob der Denunziation

denunziation
Bocca di Leone – in der Republik Venedig konnten hier anonyme Denunziationen eingeworfen werden

Dann kehren die früheren Schrecknisse zurück, als man wegen Majestätsverbrechen Considius Proculus belangte; er wurde, während er ohne jede Angst seinen Geburtstag feierte, in die Kurie geschleppt, alsbald verurteilt und gleich hingerichtet… Auch gegen Pompeia Macrina wurde auf Verbannung erkannt; ihren Gatten Argolicus und ihren Schwiegervater Laco, beide Angehöre der führenden Schicht unter den Achäern, hatte der Kaiser schon beseitigt; auch ihr Vater, ein erlauchter römischer Ritter, und ihr Bruder, ein ehemaliger Prätor, gaben sich, als die Verurteilung bevorstand, selbst den Tod. Man hatte ihnen zum Vorwurf gemacht, dass Pompeius Magnus den Theophanes aus Mytilene, ihren Urgroßvater, zu seinen vertrauten Freunden gezählt habe…. (Tacitus: Annalen, Buch VI)

Der Charakter des Denunzianten scheint zeit- und unabhängig vom Gesellschaftssystem zu blühen und gedeihen. Was genau ist der Zweck, jemanden anzuprangern, er oder sie habe etwas “Falsches” getan?, gesagt oder gar gedacht? Wenn Denunziation nicht eine positive oder gar karthartische Funktion für die Gruppe(ndynamik) hätte, würde sie nicht funktionieren. Ist Maaßen nun ein Antisemit? Egal, man sagt es oder etwas, was so klingt, und wenn dann nach den Fakten gefragt wird, nimmt man entweder alles halb zurück oder hüllt sich in Schweigen oder versucht, das Problem auszusitzen. Solche Menschen ekeln mich an, aber man muss damit leben.

Der Denunziant, gern und oft weiblich, ist also ein Sozialcharakter: “die gesellschaftliche Formierung der Charakterstruktur der Menschen einer Gesellschaft, eines sozialen Milieus oder einer Bezugsgruppe entsprechend ihrer Lebensweise und der gesellschaftstypischen Erwartungen und Funktionserfordernisse hinsichtlich sozial angepassten Verhaltens” (Wikipedia).

Wir können gern einen Parforceritt durch zwei Jahrtausende machen: Zu Tacitus’ Zeit war das Ergebnis einer Denunziation sehr oft der Tod. La Terreur geschah im Namen der Moral. Das gilt auch für die Moskauer Prozesse und die Auswüchse der chinesischen Kulturrevolution – eine Blütezeit der Denunziation. McCarthy aus den USA ist ein jüngeres Beispiel für ein gesellschaftlich pathogenes Purifikationsritual, vermeintliche “Feinde” auszumerzen. Der deutsche Radikalenerlass war nur ein schwacher Abklatsch dessen.

Auch die mediale Jagd nach ehemaligen “inoffiziellen Mitarbeitern des Ministerium für Staatssicherheit der DDR bedarf des Charakters des Denunzianten, sogar wenn dieser sich als Journalist ausgibt: Es geht nicht um das Ergebnis, weil das für den Denunzianten irrelevant ist, sondern um die “Jagdtrophäe” an sich.

Das Motiv des Denunzianten ist nicht nur die Reinheit des “Volks”-, Gruppen- oder Milieukörpers (wie bei den Linksidentitären und ihrer Jagd auf Rassisten allüberall) -, sondern der Eigennutz: Man dokumentiert der eigenen peer group, auf der “richtigen” Seite zu stehen. Das funktioniert nur bei einem gefühlten gesellschaftlichen und politischen Konsens, auch wenn der nur innerhalb der medialen Blase herrscht. Die Denunziation festigt kurzfristig den Zusammenhalt der jeweiligen Gruppe oder des Milieus.

Es gibt nur oft eine “dumme” Pointe: Irgendwann werden die Denunzianten selbst denunziert und Opfer ihrer eigenen Hysterie. Das war auch schon im alten Rom so. Ich studiere auch gerade die Schiedsgerichtsordnung des DJV Berlin, wie zu verfahren sei, wenn man jemanden mit dessen eigenen Methoden zu Fall bringen will. Einen Tarpeischen Felsen kann man heute nicht mehr nehmen.

Nach diesen wurde Sextus Marius, der reichste Mann in ganz Spanien, der Blutschande mit seiner Tochter angeklagt und vom tarpeischen Felsen gestürzt (1); und damit kein Zeifel bleibe, dass der große Reichtum sein Verderben geworden sei, nahm Tiberius seine Silber- und Godgruben, obwohl sie vom Staat beansprucht wurden, als Privatdomäne für sich. Und über das wiederholt vergossene Blut aufgebracht ließ er vollends alle, die als Mitschuldige des Seianus noch im Kerker lagen, umbringen. Da lagen sie – eine ungeheuere Menge Ermoderter jeden Geschlechts, jeden Alters, Vornehme und Niedrige, zerstreut, hier und dort in Haufen. Verwandte, Freunde, – sie durften nicht bei ihnen stehen, nicht sie beweinen, nicht einmal längere Zeit ansehen. Ringsum aufgestellte Wächter, auf jede Miene des Grams lauernd, wichen selbst nicht von den verwesenden Leibern, bis sie in den Tiber geschleppt wurden, wo sie fortschwammen oder ans Ufer trieben, ohne dass jemand sie verbrennen, ja nur auch berühren durfte. Erstickt war durch die Gewalt des Schreckens alle Teilnahme des Menschen am Menschen, und je weiter das Wüten ging, desto fester wurde dem Mitleiden die Grenze gezogen. (Tacitus: Annalen, Buch VI)

schiedsgericht grüne
Satzung der Grünen über Parteiausschlussverfahren

Ich habe mir kurz die Satzung der “Grünen” angesehen, ob die den Boris Palmer ausschließen könnten. Auch das ist ein Purifikationsritual, bei dem es nicht wirklich um Inhalte geht – die werden nur vorgeschoben und sind bei Palmer ohnehin total lächerlich. Das kann aber unsere schmallippigen Denunzuiantstimmritzenverschlusslautinnen nicht erschüttern. Nein, ausschließen können sie nicht. Vergesst es einfach.

Ich darf noch einmal daran erinnern, dass man versucht hat, mich vor mehr als einem Jahrzehnt drei Mal aus dem DJV Berlin auszuschließen – erfolglos (falls jemand meint, ich könnte das Kleingedruckte in Vereins- und Parteisatzungen nicht richtig lesen). Dann hat der Bundesverband versucht, den Landesverband in Berlin auszuschließen – auch das ging in die Hose. Alle Beteiligten wollen das heute nicht gern hören, deshalb wiederhole ich mich gern.
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(1) Nach Cassius Dio soll Marius, der mit dem Imperator Tiberius befreundet war, versucht haben, seine Tochter vor den Nachstellungen des Kaisers zu schützen, der jedoch habe den Spieß umgedreht und Marius des Inzestes angeklagt.

Datenschutz-Verfahren und Folterwerkzeuge

Übermedien: “Nach “Ausforschung” von Journalisten: Datenschutz-Verfahren gegen Stasi-Unterlagenbehörde”.

Die Sache, die ursprünglich nur die Akte Lammel war, zieht immer weitere Kreise. “Wie nun bekannt wurde, hat Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), kurz nach der Veröffentlichung ein datenschutzrechtliches Prüfverfahren in die Wege geleitet. Dem Beauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, wurde ein Fragenkatalog übersandt mit einer ungewöhnlich kurzen Bearbeitungsfrist von nur einer Woche. Seit dem 7. Mai liegt Jahns Antwort im Haus von Kelber vor. Sie bestätigte die Vorwürfe und Recherchen – und stellt den Bundesdatenschutzbeauftragten offenbar nicht zufrieden.”

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat Jahn und seiner Behörde offensichtlich die Folterwerkzeuge gezeigt, wenn weiter gemauert würde: Im Anschluss hieran wird zu prüfen sein, ob die bisher durch BStU getroffenen Maßnahmen ausreichend sind, oder weiterer Handlungsbedarf besteht, der erforderlichenfalls auch mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen durchzusetzen wäre. Dem Bundesdatenschutzbeauftragten stünden in diesem Falle umfangreiche Mittel zur Verfügung.”

“Grundlage für die nun eingeleitete Prüfung waren Hinweise darauf, dass Medienanträge einiger weniger Redaktionen in der Stasi-Unterlagenbehörde auch dann bearbeitet wurden, wenn sie erkennbar unzulässig waren – und so teils privateste Informationen die Behörde verließen.”

Als kleines Schmankerl kommt hinzu: Ulrich Kelber ist Sozialdemokrat. Die Jahn-Behörde unterliegt der Dienstaufsicht durch die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM, aka Kulturstaatsministerin) Monika Grütters, und die ist CDU. Da haben zwei ein Interesse, sich vor den Wahlen noch zu profilieren, und zu meinem Vergnügen nicht miteinander.

Offener Brief an den Vorstand des DJV Berlin – JVBB

Offener Brief an den Vorstand des DJV Berlin – JVBB

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Vorstands des DJV Berlin – JVBB,

die Veröffentlichungen von BuzzFeed, Übermedien, Berliner Zeitung, Frankfurter Rundschau, mdr 360G, Turi2, HNA und Merkur über die unzulässige Ausforschung von Mitgliedern unserer Gewerkschaft durch die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) aufgrund von Medienanträgen des rbb und der Bild-Zeitung sind dem Vorstand inzwischen sicher bekannt. Die Abfragen des rbb im Zeitraum von 2010 bis 2017 betreffen fast 50 Funktionäre des damaligen DJV Berlin aus sämtlichen Gremien wie Vorstand, Fachausschüssen und Ehrengericht – bei einzelnen Personen sogar rückwirkend bis zum Jahr 2000.

Der DJV-Bundesvorstand hat sofort nach Kenntnisnahme der Ergebnisse eines internen Prüfverfahrens der BStU den daraus ersichtlichen Aktenskandal öffentlich benannt und Konsequenzen von der dienstaufsichtführenden Staatsministerin für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt, Monika Grütters, vom BStU und dem Bundesdatenschutz­beauf­trag­ten gefordert.

Der Vorstand unseres Landesverbandes will offenbar selbst nicht handeln und hat sich in dieser Frage – außer durch wenige Zeilen unseres Vorsitzenden Steffen Grimberg im Newsletter – bisher auch nicht geäußert. Das wirkt auf uns sehr befremdlich. Er sollte dafür sorgen, dass die Ausforschung von Mitgliedern unseres Verbandes, verbunden mit Verstößen gegen das Stasiunterlagengesetz (StUG), das Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht unter den Teppich gekehrt wird!

Die Unterzeichnenden waren Mitglieder des DJV Berlin und sind heute Mitglieder im DJV Berlin – JVBB. Wir alle wurden vom BStU unrechtmäßig ausspioniert. Das hat die Behörde in einem internen fachaufsichtlichen Gutachten selbst zugegeben. Was mit unseren Da­ten geschehen ist und wer immer noch darauf Zugriff hat, wissen wir nicht.

Wir erwarten vom Vorstand, Maßnahmen zu ergreifen, die Rechte seiner Mitglieder durchzusetzen. Dazu gehören Beschwerden beim Landesdatenschutzbeauftragten Berlin und beim Kultursenator, ebenso bei der Intendanz und Chefredaktion des rbb sowie bei der Verlagsgeschäftsführung des Springer-Verlags und der Chefredaktion der Bild-Zei­tung. Wir verlangen, dass der Vorstand uns bei weiteren Schritten sowohl gegen den BStU als auch gegebenenfalls gegen die Bild-Zeitung und den rbb in Sachen Persön­lich­keitsrecht und Datenschutz individuellen persönlichen Rechtsschutz gewährt.

Im Zuge eines Drittbeteiligungsverfahrens, das durch einen Antrag nach Informations­freiheitsgesetz (IFG) der rbb-Reporterin Gabi Probst durch den IFG-Beauftragten der BStU eingeleitet worden ist, sind sowohl die Medienanträge von Gabi Probst zu Mit­glie­dern des DJV Berlin als auch die behördeninternen Unterlagen zu den Ausfor­schun­gen offenkundig geworden. Die BStU hat in dem erwähnten Gut­achten festgestellt, dass bereits die Medienanträge von rbb und Bild unzulässig waren.

Wir fordern, dass die Kollegin Gabi Probst ihr Amt im Aufnahmeausschuss niederlegt und dass der Vorstand sie dazu auffordert. Ihre Recherche-Methoden schädigen das Ansehen des Verbandes, auch angesichts der Presseberichte zu diesem Thema. Aus unserer Sicht ist der Fall Gabi Probst eine Angelegenheit für das Schiedsgericht des DJV Berlin – JVBB.

Mit kollegialen Grüßen

Simone Ahrend
Clemens Glade
Prof. Dr. Peter Kolbe
Inge Kundel-Saro
Bernd Lammel
Caroline Methner
Ann Schäfer
Burkhard Schröder
Dr. Wolf Siegert

Feind hört mit [Update]

akte lammel

Auf Uebermedien.de gibt es einen ausgezeichneten und aufklärenden Podcast über das Thema Akte Lammel. “Bild”, rbb und die Stasi-Unterlagenbehörde: Was steckt alles hinter der Geschichte?

Beide Gesprächspartner können druckreif und ohne Stottern reden; man merkt, dass man es mit Profis zu tun hat. So muss und kann Journalismus auch sein.

Das Thema ist natürlich noch nicht durch; mich hat auch die erste E-Mail mit drohendem Unterton aus dem RBB erreicht.

Alexander Kulpok, mein alter Widersacher (nicht Feind) im DJV Berlin, hat in der Berliner Zeitung etwas auch zum Thema geschrieben (leider Paywall): “Feind hört mit: Stasi-Fälle und Verdächtigungen von Journalisten aus West-Sicht”.

Natürlich interessiert die öffentlichkeit nicht oder kaum, ob und warum hinter der Sache eine verbandsinterne Intrige steckt. Meine Arbeitshypothese ist, dass der RBB missbraucht worden ist, um das durchzuziehen. Man hat sich zwar intern hinter die Reporterin gestellt und bestätigt, dass die Anfragen und Recherchen im Auftrag des Senders geschahen, aber eine “Qualitätskontrolle”, was den Verdachtsjournalismus, dessen Methoden und Konsequenzen angeht, scheint es nicht gegeben zu haben. Was rechtmäßig und unrechtmäßig war, werden Gerichte zu entscheiden haben – da kommt aber naturgemäß nicht viel heraus.

Spannend wird es werden, wenn geklärt werden wird (und das wird es), wer den Tonmitschnitt von Lammels Rede bei DJV (vgl. den Podcast) an die Stasi-Behörde weitergeleitet hat. Die RBB-Reporterin kann es nicht gewesen sein, die war nicht dabei. Ich habe einen Verdacht, und die betreffende Person kann sich schon mal warm anziehen, auch juristisch… Und dann wird man mehr über die peer group, die hinter allem steckt, sagen können.

[Update] Ein Leser weist auf Sputnik hin – das Thema wird sogar in Russland aufgegriffen.

Die Akte Lammel, reloaded [Update]

Berliner Zeitung: “Ausforschung statt Aufarbeitung: Wie 164 Menschen unter Stasiverdacht gerieten. Seit Jahren kämpft Bernd Lammel gegen IM-Vorwürfe. Jetzt stellt er fest, dass die Unterlagenbehörde BStU Verwandte, Bekannte, Kollegen ausleuchtete.”

Ich gehöre auch zu den “Opfern” der Kampagne, obwohl ich meine Stasi-Akte schon selbst publiziert hatte. Vgl. auch “Die Akte Lammel, final” sowie Weitere Schritte einleiten.

[Update:] Ich zitiere Hans-Peter Buschheuer, den ehemaligen Chefredakteur des Berliner Kurier:

“Ein empörender Vorgang, den ich von der ehemaligen “Gauckbehörde” nicht erwartet hätte: Mitarbeiter des BStU Stasi-Unterlagen-Archivs beteiligten sich in einer Art und Weise an der Stasi-Treibjagd gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Deutschen Journalistenverbandes Berlin (djv), Bernd Lammel , dass es einem die Sprache verschlägt. Auf der Suche nach Beweisen durchkämmten die selbsternannten Fahnder das gesamte Umfeld Lammels, inkl. Familie, Freunden, Mitarbeitern und Kollegen.

Die Ausforschung, die eindeutig gegen das Stasiunterlagengesetz verstößt, geht auf zwei Stasijäger des rbb Fernsehens und der Bild-“Zeitung” zurück, die über Jahre versuchen, Beweise für eine Spitzeltätigkeit Lammels zu finden.

Ein wunderbarer Report in der Berliner Zeitung, der sich zu lesen lohnt. Und hoffentlich nicht ohne Konsequenzen für die Behörde bleibt. Zu hoffen ist auch, dass der rbb endlich selbstkritisch seine Recherchemethoden reflektiert. Der Verfolgungseifer der Redaktion war schier grenzenlos.

NB: Als Vorsitzender des damaligen Konkurrenzverbandes jvbb (Journalistenverband Berlin-Brandenburg) hatte ich im Jahr 2016 Gelegenheit, in die mir zugespielte Stasi-Akte Lammels Einblick zu nehmen. Nichts darin deutet auf eine schuldhafte Verstrickung hin, es gibt nicht einmal eine Verpflichtungserklärung. Das hinderte die Gegner Lammels nicht daran, auch noch im Jahr 2020 von einer “Stasi-Verwicklung” zu schwadronieren und dadurch seine Wiederwahl zu verhindern.

Ein Schurkenstück!”

Ich konnte den Beitrag nicht direkt auf Facebook teilen, weil Buschheuer mich zu der Zeit, als er Vorsitzender des JVBB war, auf Facebook geblockt hat – manche Kollegen können mit Kritik schlecht umgehen oder haben einfach nur ein schwaches Nervenkostüm. Die Namen der “Schurken” stehen übrigens hier auf meinem Blog. Interessant ist auch, dass der damalige Vorstand des JVBB offenbar die Stasi-Akten von Lammel kannte. Honi soit qui mal y pense.

ViVA(t)!

Ich darf auf ein nützliches Dokument (pdf) des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aufmerksam machen: “Virtuelle Versammlungen und Abstimmungen” (ViVA). Ich habe es durchgearbeitet. Fazit: Für Vereine, Firmen und Organisationen mit demokratischer Struktur (Wahlen, Abstimmungen) führt kein Weg daran vorbei, mit oder ohne Pandemie.

Das wird natürlich bei Vereinen alle diejenigen ärgern, die bisher in Hinterzimmern gemauschelt und intrigiert hatten und sich darauf verließen, dass Wahlen, die die Präsenz der Wähler voraussetzen, nur von einem Bruchteil der Mitglieder der betreffenden Organisation besucht werden. Vereinsmeierei ist eigentlich langweilig, wenn man nicht selbst mitmischt und das Kleingedruckte des Vereinsrechts – das sich nicht wesentlich vom Parteienrecht unterscheidet – kennt. Beim Deutschen Journalistenverband Berlin ist man schon froh, wenn ein Zehntel der Mitglieder erscheint. Dementsprechend “repräsentativ” sind die Wahlergebnisse.

Zur Technik sollte man auch Aufbau von Virtual Private Networks (VPN) und Integration in Sicherheitsgateways studieren.

Bisher habe ich aber für Vereine, Firmen und kleinere Organisationen außer Polyas keine vernünftige Software gefunden. Polays ist kommerziell und nicht billig und vermutlich auch nicht quelloffen.

Schwund

djv berlin

Beim DJV Berlin/JVBB treten gerade zahlreiche Mitglieder aus. Seit der Vorstandswahl im Januar und der letzten Vorstandswahl sind es schon mehr als fünfzig, unter anderem auch der ehemalige Schatzmeister. Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, ist einer der Gründe, dass die Verschwörungstheoretikerin Gabriele Probst (ehemals JVBB) ihren persönlichen irrationalen Rachefeldzug gegen den ehemaligen Vorsitzenden Bernd Lammel (der gar nicht kandidierte) auf der Mitgliederversammlung ungehindert führen konnte. Zu allem Überfluss hat die Dame sich auch noch in den Aufnahmeausschuss (!) der Journalisten-Gewerkschaft wählen lassen.

Mal sehen, wann das der hauptstädtischen Journaille auffällt. Meine Wette: Gar nicht.

Frustra laborat, qui omnibus placere studet [Update]

hauen und stechen
Mitgliederversammlung des DJV Berlin-JVBB (Symbolbild)

Dira necessitas! Es geht leider um Vereinsmeierei und das dazugehörige Hauen und Stechen, also Gruppendynamik und viel Lärm um nichts. Alternative Titel, die aber von mir wieder verworfen wurden: “Tilo, übernimm den Laden!” Oder: Difficile est satiram non scribere. Oder: “Unter Exekuteuren “(vgl. unten).

Horresco referens. Aber zuerst die gute Nachricht: Beim wiedervereinigten DJV Berlin/JVBB wird morgen (26.09.2020) schon wieder ein neuer Vorstand gewählt.

Am 27.07.2020 zitierte ich die Berliner Zeitung: “Der Vorstand des Berliner Journalistenverbands tritt zurück. Anlass ist der vorstandsinterne Streit um das umstrittene RBB-Sommerinterview mit dem Rechtsextremisten Andreas Kalbitz. Auch ein Bericht der Berliner Zeitung zu dem Vorgang spielte eine Rolle.”

“Die Gründe für den Rücktritt gehen jedoch über das umstrittene RBB-Sommerinterview weit hinaus: Sowohl Walther als auch Oppermann und Enderle gehörten einst dem JVBB an, der erst zu Jahresbeginn mit dem DJV Berlin zum DJV Berlin JVBB fusionierte. Offenbar gab es aber auf Vorstandsebene gravierende Differenzen zwischen den Mitgliedern der beiden Vorgängerverbände, die nun beim Streit um das Kalbitz-Interview offen zutage traten.”

Das ist natürlich nicht die ganze Wahrheit. Um die zu erfahren, hätte man aufwändig recherchieren müssen. Wo kämen wir denn da hin? Nur so unter uns: Der im Frühjahr zum Vorsitzenden gewählte Christian Walther galt bei der Mehrheit der Vorstandsmitglieder als “nicht teamfähig”, er habe einsame Beschlüsse gefasst, ohne die anderen zu konsultieren, ja sogar gegen die Beschlusslage des Vorstands gehandelt. Auch habe er den Bundesvorstand brüskiert. Kolleginnen aus dem Vorstand erklärten off the record, sie würden keinem Vorstand mehr angehören, wenn Walter noch einmal kandidiere. Es ging also offenbar so zu wie man sich das vorstellt in einer Schlangengrube.

Eine recht große Gruppe von Kolleginnen startete einen Aufruf: ” Es braucht neue Personen, die die Integration der beiden Verbände voranbringen. Warum nicht mal eine Frau als Vorsitzende und einen männlichen Stellvertreter?”

Das klingt vernünftig, aber wir sind bei der Vereinsmeierei. Da ist alles anders, und das ist die schlechte Nachricht. Die Kandidaten zur Wahl haben sich öffentlich präsentiert. Der Geschäftsführer Michael Rediske schleppte, auch wieder ohne Rücksprache, Steffen Grimberg an, der als Vorsitzender kandidiert, offenbar eine Seilschaft nicht nur aus der taz, sondern auch aus dem ehemaligen “Spalterverband” JVBB.

Ich habe nie verstanden, warum Journalisten sich auf diese völlig irrelevanten Pöstchen drängeln. Vielleicht vermuten sie irrig, sie wären dann wer. Der Vorsitzende des DJV Berlin erhält aber rund 1000 Euro monatlich, das Doppelte von dem, was der Vorsitzende vor der Wiedervereinigung bekam. Das wurde relativ schnell beschlossen. Auri sacra fames! Und zusätzlich noch mehr Spesengelder, die aber gar nicht im Budget vorgesehen waren. Ein hübsches steuerfreies Zubrot! Man bekommt von dem “Ehrenamt” keine Schwielen an den Händen, höchstens am Allerwertesten.

Der im Frühjahr neu gewählte Schatzmeister Klaus Enderle (Personalrat Deutsche Welle) nickte diese unerhebliche Details ab. Citius flammas mortales ore tenebunt, quam secreta tegant! Ich sage nur: Früher ist man schon aus weit geringerem Anlass gevierteilt worden. Mal sehen, ob der alte Vorstand entlastet wird. (Meine Wette – ich kenne den Laden schon länger: ja!)

Morgen stehen mehrere Seilschaften parat. Im RBB sähe man gern, dass der DJV Berlin wieder komplett von der Anstalt dominiert wird. Diese Leute hoffen auf Christian Walter, dass der, obwohl er nicht mehr kandidiert (im DJV kann man aber nie wissen), eine Art Volkssturm zusammentrommelt.

Rediske und Nachläufer wollen, dass niemand ihren Journalistenpreis “Der lange Atem” antastet. Um das Ausmaß der Schmerzfreiheit zu verdeutlichen, die manche “Verbandsjournalisten” an den Tag legen: Gabi Probst, eine ehemalige Preisträgerin, hatte Bernd Lammel, dem früheren Vorsitzeden des DJV Berlin, eine Stasi-Karriere angedichtet, unter Mithilfe des RBB, wo der Quatsch gesendet wurde, hätte also beinahe ein Leben und eine Karriere zerstört, fiel aber zum Glück damit – mir sei das Wort gestattet – auf die Schnauze. Diese Dame wurde nochmal nominiert. In einer E-Mail eines Medienjournalisten heißt es:
Herr Lammel, im Oktober 2019 hat der Vorstand des DJV Berlin einem Antrag zugestimmt, beim JVBB und der Jury des Preises “Der lange Atem” offiziell zu protestieren und dazu aufzufordern, die Nominierung der Kollegin Probst vom RBB für den Preis zurückzuziehen. So weit ich weiß, haben Sie als damaliger Vorsitzender des DJV Berlin, diesen Beschluss nicht exekutiert. (Blah blah)

Ich sage es klar und angenehm: Journalisten, die anderen Journalisten Preise verleihen, sind lächerlich – mit hohem Fremdschämeffekt. Ich kandidiere aber für nichts, deshalb muss man vor mir nicht warnen.

Noch eine gute Nachricht: Tilo Jung kandidiert. Ich weiß zwar nicht, warum der sich das antut, aber er wäre für den Verband eine Art Bluttransfusion.

Alle Frauen, die sich mit Foto präsentieren, sind wählbar. Außer Tilo und den äußerst kompetenten Jens Schrader und Ismail Cevik von den Männern niemand. Habe ich mich deutlich ausgedrückt?

[Update] Steffen Grimberg wurde mit 52 (!) Stimmen zum neuen Vorsitzenden der DJV Berlin/JVBB gewählt, seine Gegenkandidatin, die Ćorona-bedingt per Video zugeschaltet worden war, erhielt 38 Stimmen. Tilo Jung hatte vorher erklärt, er würde sich nur wählen lassen, wenn eine Frau Vorsitzende sei. Die lernen halt nichts und nicht dazu.

War Council

KreuzbergKreuzbergKreuzbergKreuzbergKreuzberg

Gestern war ich im tiefsten gentrifizierten Kreuzberg mit Freunden (vier Journalistinnen und fünf Journalisten), um Kriegsrat auf einer Terrasse zu halten. Ich schweige darüber, worum es ging. (Demnächst mehr in diesem Theater.)

Es gab arabisches Essen, Corona- und Hijab-frei, umschwärmt von den Bienen, die fünf Meter weiter ihren Stock hatten. Die Gastgeber imkern selbst – ich habe zum ersten Mal eine Honigschleuder gesehen.

Alte Rivalitäten, reloaded? [Update]

hauen und stechen
Letzte Vorstandsitzung des DJV Berlin-JVBB (Symbolbild)

Der Flurfunk des RBB meldet: Der gesamte Vorstand des DJV Berlin-JVBB ist schon wieder zurückgetreten. Der Vorstand des fusionierten Berliner Journalistenverbands war erst am 11. Januar diesen Jahres gewählt worden.

Angeblich ging es beim vereinsinternen Hauen und Stechen vor allem um das Interview mit Kalbitz, der Reaktion des Verbandes darauf und einen Artikel der Berliner Zeitung zum Thema.

[Update]

Berliner Zeitung: “Der Vorstand des Berliner Journalistenverbands tritt zurück
Anlass ist der vorstandsinterne Streit um das umstrittene RBB-Sommerinterview mit dem Rechtsextremisten Andreas Kalbitz. Auch ein Bericht der Berliner Zeitung zu dem Vorgang spielte eine Rolle.”

“Die Gründe für den Rücktritt gehen jedoch über das umstrittene RBB-Sommerinterview weit hinaus: Sowohl Walther als auch Oppermann und Enderle gehörten einst dem JVBB an, der erst zu Jahresbeginn mit dem DJV Berlin zum DJV Berlin JVBB fusionierte. Offenbar gab es aber auf Vorstandsebene gravierende Differenzen zwischen den Mitgliedern der beiden Vorgängerverbände, die nun beim Streit um das Kalbitz-Interview offen zutage traten.”

Kalbitz und die Folgen für die journalistische Vereinsmeierei in Berlin

Berliner Zeitung: “Wie das Kalbitz-Interview des RBB den DJV Berlin JVBB entzweite. Erst elf Tage nach Ausstrahlung des umstrittenen RBB-Sommerinterviews mit Andreas Kalbitz äußert sich der Journalistenverband zu dem Vorgang. Dessen Vorsitzender steht nicht hinter dem Schreiben. (…)

Auf Anfrage sagt Walter, er halte es für falsch, von Einschätzungen des Verfassungsschutzes abhängig zu machen, wen man interviewen dürfe. (…)

Dass im Streit um das Kalbitz-Interview alte Rivalitäten zwischen den einst konkurrierenden Verbänden aufgebrochen sein könnten, mag Walther nicht erkennen”.

Zu Erkennen mögen? Ist das Deutsch oder ein mir bisher unbekannter Jargon? Ich mag gar nicht darüber nachdenken.

Verfahrensfragen

Der Salonfaschist Andreas Kalbitz bleibt Mitglied der AfD. I told you so.
Die Zivilkammer 63 hat ihre Entscheidung damit begründet, dass die Antragsgegnerin das in § 10 des Gesetzes über die politischen Parteien (PartG) vorgeschriebene Verfahren nicht beachtet habe, sodass ein Rechtschutzbedürfnis für die erlassene vorläufige Regelung bestehe.

Verschwunden?

Offener Brief an den Vorstand des DJV-JVBB von Almut Christiane Zimdahl. “Ist unser DJV Berlin mit seinem Internetaufritt verschwunden? fragte ich mich bereits vor Monaten. Für mich ein Sakrileg, denn ich kann mich nicht entsinnen, dass wir in der Mitgliederversammlung am 11. Januar 2020 über seine Löschung gesprochen, geschweige denn abgestimmt hätten.”

(Verstehen nur Insider…. Der Rest bitte weiterzappen.)

Waffengleichheit

sig sauer
Das Foto (Ausschnitt) hat ein Fotograf 1994 von meiner Hand und der Waffe gemacht, die ich damals ganz legal mit mir führen durfte – natürlich samt Waffenschein.

Zwei Polizeigewerkschaften bekrieg(t)en sich (“zwischen den Gewerkschaften bestand Streit um die Möglichkeiten und Tunlichkeit der für den Monat Mai vorgesehenen und tatsächlich durchgeführten Wahlen”). Das Bundesverfassungsgericht hat eine wichtige Entscheidung getroffen, die auch für Journalisten und Blogger interessant ist:

Die Kammer bekräftigt mit der Entscheidung die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den grundrechtlichen Anforderungen, die sich aus der prozessualen Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren ergeben (…). Sie hat erneut klargestellt, dass eine Einbeziehung der Gegenseite in das einstweilige Verfügungsverfahren grundsätzlich auch dann erforderlich ist, wenn wegen besonderer Dringlichkeit eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen darf. Zudem hat sie bekräftigt, dass eine prozessuale Einbeziehung der Gegenseite nur dann gleichwertig durch eine vorprozessuale Abmahnung ersetzt werden kann, wenn Abmahnung und Verfügungsantrag identisch sind. Wenn der Verfügungsantrag auf das vorprozessuale Erwiderungsschreiben argumentativ repliziert, neue Anträge enthält oder nachträglich ergänzt oder klargestellt wird, ist das nicht der Fall.

Muss ich das jetzt übersetzen?

Ist ganz einfach: Jemand möchte, dass jemand anderes etwas nicht behauptet, weil es vielleicht gelogen ist – und man glaubt, das vor Gericht beweisen zu können.

Der Anwalt des Klägers mahnt zuerst ab.* Wenn die andere Partei das unterschreibt und akzeptiert, ist die Sache normalerweise gegessen (der “Abgemahnte” muss aber die Anwaltskosten des Klägers zahlen – die Rechnung kommt meistens schnell.**)

Wenn der Beklagte sich weigert, die Abmahnung zu unterschreiben, kann man entweder sofort klagen oder zuerst eine so genannte Einstweilige Verfügung (auch: Einstweiligen Rechtsschutz) beantragen – wenn es eilt. Das angerufenen Gericht kann entscheiden, ohne den oder die Beklagten anzuhören. Wie entschieden wird, muss nicht unbedingt so sein, wie später in der Hauptverhandlung geurteilt wird – das Gericht prüft nur die vorgelegten Akten und erwägt “nach Augenschein”.

Beispiel aus der Vereinsmeierei dem verbandsinternen Hauen und Stechen (ich habe das unzählige Male hinter mir): Jemand hatte in einer bundesweit verbreiteten E-Mail behauptet, gegen mich würde wegen Verbreitung von Kinderpornografie (!) ermittelt. Einer der Angeschriebenen hatte mir das zeitnah “gesteckt”. Da die Sache frei erfunden war, eilte ich sofort zum Amtsgericht, das mich aber wegen der Schwere der Anschuldigung ans Landgericht Berlin verwies. Dort legte ich nur eine Versicherung an Eides statt vor, dass der Vorwurf erstunken und erlogen sei. Ich wäre natürlich in Teufels Küche gekommen, wenn ich gelogen hätte. Binnen einer Stunde hatte ich die gewünschte Einstweilige Verfügung, ging damit zum diensthabenden Gerichtsvollzieher (für den Wohnort meinen Prozessgegners), der das Dokument noch am selben Tag zustellte.

Beim so genannten Hauptsacheverfahren Monate später wurde der Beklagte verdonnert, die Behauptung nicht zu wiederholen. Ich hätte sogar mit dem für mich sehr schönen Urteil eine Zivilklage auf Schadensersatz anstrengen können, obwohl ich den realen Schaden nur schwer hätte beziffern und beweisen können. Das musste ich nicht, da mein Prozessgegner – nach Niederlagen vor dem Landgericht und, weil er unbelehrbar war, sogar erneut vor dem Kammergericht – mir freiwillig einen hohen Betrag zahlte, da er wusste, dass ich ihn mit einem Shitstorm vom Feinsten überzogen hätte, der seinen Ruf garantiert mehr ruiniert hätte als er meinen.

Das aktuelle Urteil der BVerfG meint: Die Gegenseite muss auch gehört werden, wenn es nur um den einstweiligen Rechtsschutz geht, außer die vorherige Abmahnung und der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung sind identisch.

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*Abmahnen ist ein Wort des juristischen Jargons, kein gutes Deutsch. Man sollte es auch nur bei juristischen Themen benutzen. “Die Ehefrau mahnte ihren Mann ab, nicht woanders herumzuvögeln.” Ermahnen ist besser, und mahnen allein geht meistens auch.
** Es gibt diverse Tricks, die Kosten zu minimieren. Wenn man eine Abmahnung unterschreibt, aber trotz der Rechnung die Kosten des gegnerischen Anwalts nicht zahlt, muss der klagen. Das geschieht normalerweise bei Amts-, nicht aber bei Landgerichten – und Amtsgerichte sind billiger. Oder der Gegner überlegt es sich, ob es sich überhaupt rechnet, weil die Kosten für diese erneute Klage den Aufwand nicht lohnen oder wenn das Risiko besteht, dass der Beklagte es sich anders überlegt und es auf eine Hauptverhandlung ankommen lässt, die ganz anders ausgehen kann.

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