Il nous faut de l’audace

„Il nous faut de l’audace, encore de l’audace, toujours de l’audace! (Georges Danton)

Burkhard Schröder (…)
DJV Berlin – JVBB e.V. – Landesverband des Deutschen Journalisten-Verbandes – Gewerkschaft der Journalisten
Geschäftsstelle | Vorstand
26.01.2022

Liebe Kolleginnen in Kollegen,

Ich berufe mich noch einmal als Mitglied auf § 4.3 der aktuellen Satzung: „Die Mitglieder haben das Recht: auf Auskunft durch den Vorstand. Unter Berücksichtigung des Datenschutzes ist ihnen Einsichtnahme in die schriftlichen Protokolle der Gremien zu gewähren.“

1. Ich fordere Euch auf, mir das geschwärzte Protokoll vom 19.4.2021 TOP 1 „(…)“ ungeschwärzt zugänglich zu machen. Ich verweise auf die Urteile des BGH vom 25. Oktober 2010 (II ZR 219/09) und vom 19.11.2019 (II ZR 263/18). Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kann nicht verhindert werden, dass personenbezogene Daten (z.B. Namen, Anschriften) von Vereinsmitgliedern an ein Vereinsmitglied herausgegeben werden müssen. Wer ein berechtigtes Interesse an den Daten geltend macht, muss diese auch von dem Verein/Verband erhalten. Ein berechtigtes Interesse kann zum Beispiel die Durchsetzung von Minderheitenrechten nach § 37 BGB sein (vgl. DSGVO steht Auskunftsanspruch von Mitgliederdaten nicht entgegen)

2. Ich fordere Euch auf, mir das Protokoll der Vorstandssitzung zugänglich zu machen, in der die Kündigung des Geschäftsführers (…) beschlossen wurde. In den mir vorgelegten Protokollen des Jahres 2021 ist nichts davon erwähnt. Falls es keinen Beschluss gab, ist die Kündigung ohnehin unwirksam.

3. Ich fordere Euch auf, mir das Protokoll der Klausurtagung im Herbst zugänglich zu machen. Falls es dazu kein Protokoll gibt, hat der Vorstand satzungswidrig gehandelt (§ 11.2 der Satzung). Der Verdacht liegt also nahe, dass es um Mauscheleien geht, von denen niemand erfahren soll. Ich weiß von Informanten, dass Beschlüsse gefasst worden sind – falls der Vorstand argumentieren sollte, es habe sich um eine bloße Lustreise zum Chillen auf Kosten der Mitglieder gehandelt. Hilfsweise fordere ich Euch auf, nachträglich eine vollständige schriftliche Zusammenfassung der dort gefassten Beschlüsse vorzulegen.

4. Ich möchte das Protokoll der Vorstandssitzung vom 24.01.2022 einsehen.

5. Vorsorglich behalte ich mir vor, nach § 9.7 der Satzung eine Mitgliederversammlung auf Verlangen einer Minderheit einberufen zu lassen. Das Interesse des Vereins DJV Berlin-JVBB fordert das, da der
Vorstand offenbar nicht von allen relevanten Beschlüssen bzw. Gremiensitzungen und Entscheidungen Protokolle anfertigen lässt (vgl. § 8.1 der Satzung), sich also grob satzungwidrig verhält. Ein Verein kann nicht – so die aktuelle Rechtsprechung – in diesem Fall die Herausgabe von Mitgliederdaten verweigern und sich auf die DSGVO berufen.

Hierfür setzte ich eine Frist von 10 Werktagen. Ich werde am 09.02.2022 um 10.00 Uhr erneut in die Geschäftsstelle kommen, um die oben erwähnten Dokumente einzusehen. Ich werde mir auch handschriftlich Notizen machen. Falls diese Dokumente nicht ungeschwärzt vorliegen, werde ich auf Anraten meines Anwalts ohne weiteren Verzug sofort Klage erheben.

6. Ich fordere Euch auf, § 8.3 der Satzung zu beachten: „Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten.“ Die Moderatoren, die für die Preisverleihung angeheuert wurden, haben jeweils (nach deren Mitteilung) 1000 Euro bekommen. Gib es niemanden im gesamten Verband, der so etwas ehrenamtlich machen kann? 1000 Euro Netto verdient ein Mitarbeiter in der Sicherheitsbranche in einem ganzen Monat in Vollzeit. Und Ihr verschleudert das Geld der Mitglieder, damit man sich gegenseitig bei Speis und Trank und einem „Unterhaltungprogramm“ versichern kann, wie toll man ist? Ist Euch das nicht peinlich? Ich finde das „cringe“ und einer Gewerkschaft unwürdig. Journalistenpreise erinnern mich immer an die DDR-Wandtafeln in Betrieben, die man „Straße der Besten“ nannte.

Was glaubt Ihr denn, wer Ihr seid? Mitglieder sind „nicht satifaktionsfähig“? Das sagt ein Vorstandsmitglied einer Gewerkschaft? Ich habe zahlreiche Bücher über die militante rechte Szene in Deutschland und auch über das Drogenmilieu in Berlin geschrieben und lebte lange im Dschungel Lateinamerikas. Meint Ihr wirklich, ich würde mich von Journalistendarstellern ins Bockshorn jagen lassen, die ihr ganzes Berufsleben in ihrer Anstalt und ihrem Intrigenstadl verbracht haben und deren gefährlichster Job es war, sich bei Gremiensitzungen den Allerwertesten breit zu sitzen?

Ich werde mir erlauben, einige Passagen dieser E-Mail in Kopie an die Sponsoren des Journalistenpreises „der Lange Atem“ weiterleiten, damit diese realistisch einschätzen können, warum ich dort angefragt habe, wie viel gespendet wurde und zu welchem Zweck und ob Transparenz auch gilt, wenn es um den DJV Berlin-JVBB selbst geht.

Ich würde vorsorglich empfehlen, Euch mit dem Streisand-Effekt vertraut zu machen.

Mit kollegialen Grüßen
Burkhard Schröder

Januar 27, 2022 | abgelegt unter Vereinsmeierei

Kommentare

2 Kommentare zu “Il nous faut de l’audace”

... der Trittbrettschreiber am Januar 27th, 2022 1:47 pm

„1000 Euro Netto verdient ein Mitarbeiter in der Sicherheitsbranche in einem ganzen Monat in Vollzeit.“

als Vollzeit-Ganove waeren vielleicht ein paar Euronen mehr drin.

Was treibt Dich, lieber Burks, des abends gleich nach dem Aufstehen zur Sicherheitsproduktion?

Das Geld kann es nicht sein, schliesslich bist Du nicht mehr 60.
admin am Januar 27th, 2022 2:50 pm

Ich werde wesentlich besser bezahlt. Bei Vollzeit käme ich fast auf das Doppelte.

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