Sonstige Auffälligkeiten

Wie die taz und andere Medien berichten, kursiert bei den Grünen ein Fragebogen, in dem die Mitglieder aufgefordert werden, die Linken auszuspionieren und zum Beispiel „sonstige Auffälligkeiten“ zu melden. Deutsch bleibt eben Deutsch, da helfen keine Pillen.

„Ein Mitarbeiter der Grünen-Bundestagsfraktion wollte sich viel lästige Telefoniererei ersparen. Deshalb nutzte er die Möglichkeiten moderner Kommunikation. Per E-Mail schickte er einen Fragebogen (PDF) an alle Landtagsfraktionen der Grünen. In sieben Punkten sollten diese angeben, was sie von den Linksfraktionen in den Landesparlamenten wissen. Erfragt wurden: ‚Politische Schwerpunkte‘ und ‚politische Schwachpunkte‘, aber auch ‚Interne Streitigkeiten‘ sowie ‚Personelle Zwistigkeiten‘. Die letzten beiden Fragen erfassten ‚Besonderheiten (z.B. Stasi-Vergangenheit von Fraktionsmitgliedern, Umgang damit; politische Herkunft u.ä.)‘ sowie ‚Sonstige Auffälligkeiten‘. “

Spam, der satirische Teil von SpOn, hat sich dazu noch mehr Gedanken gemacht: „Sexuelle Vorlieben der W.? Besonderheiten? neigt offiziell Kommunismus zu (Beweis: Kommunistische Plattform) Schwachstelle? liebäugelt privat mit Kapitalismus. (Beweis: Einkauf bei Kaiser’s – halbes Baguette, Roma-Tomaten, Basilikum – im Topf-, Vegetarierin?) besondere sexuelle Neigungen? unwahrscheinlich, verh.“

Oktober 17, 2009 | Kategorie Panorama, Politics | Kommentieren

Die Neger sind nun mal nicht so intelligent wie die Weißen

Nur weil ich den Sprachpapst Wolf Schneider hier so oft lobe, etwas von Günter Wallraff über ihn:

„Der angesehene Journalistenausbilder und Talkshowmoderator Wolf Schneider referierte 1979 vor seinen Schülern: ‚Die Neger sind nun mal nicht so intelligent wie die Weißen, weil sie nur auf Körperkraft hin gezüchtet worden sind‘; der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, der 1988 vor einer deutschen Gesellschaft warnte, die ‚durchmischt‘ und ‚durchrasst‘ sei (wofür er sich nach heftiger Kritik entschuldigte); der frühere Hamburger Innensenator Ronald Schill, der seine Karriere als ‚Richter Gnadenlos‘ begonnen hatte und sich später rühmte: ‚Von mir haben die Neger alle etwas mehr bekommen.'“

Das schreibt Wallraff in Zeit online. „Der Film „Günter Wallraff: Schwarz auf Weiß. Eine Reise durch Deutschland“ läuft ab 22. Oktober in den Kinos“. Ich empfehle dazu mein Posting auf meinem alten Blog spiggel.de: „Warum ich Journalist geworden bin“ (17.12.2004).

Oktober 17, 2009 | Kategorie Media, Panorama, Politics | Kommentieren

Erst löschen, dann sperren oder umgekehrt [Update]

Netzpolitik.org sagt das Nötige über den faulen Kompromiss bei den Koalitionsverhandlungen, der kein Kompromiss ist, sondern „Volksverdummung“: „Bei der Vorratsdatenspeicherung soll die Nutzung auf schwere Straftaten beschränkt bleiben, was das Bundesverfassungsgericht auch schon durchgesetzt hat.“ Die Regierungsparteien haben sich auf etwas geeinigt, was ihnen vom höchsten deutschen Gericht ohnehin vorgeschrieben wurde. Na toll. Man muss ja froh darüber sein, dass die Parteien nicht beschlossen haben, das Recht zu brechen. (Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist automatisch geltendes Recht.)

„Tolle Infos gibt es bei der Netzzensur. Hier soll tatsächlich das Bundeskriminalamt ‚zunächst versuchen‘, kinderpornographische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr soll mit die Erfahrung mit der Löschung ausgewertet werden.“ Spiegel Online macht darauf eine suggestive Falschmeldung: „FDP stoppt Internetsperren“. Die Überschrift „FDP stoppt Internetsperren nicht“ wäre genauso richtig gewesen. Nun, Der Spiegel-Gründer Rudolf Augstein war mal Bundestagskandidat der FDP. Das merkt man irgendwie noch.

Felix Leitner schreibt: „Das liest sich jetzt wie ein großer Gewinn, aber wenn man mal kurz das Hirn anschaltet, wird man feststellen, dass sie das beides auch schon vorher gesagt haben.“

Sehr ausführlich odem.org. Die Statements dort sind mit jedoch zu unkritisch. Wenn die CDU das so unterschreiben soll, hieße das, dass ihr gesamtes polititsches Konzept, wenn man davon reden kann, die Überwachung des Internet betreffend, nur Wahlkampfgetöse und nicht ernst gemeint gewesen wäre.

Besonders lustig Focus Online: „Union und FDP haben sich auf höhere Hürden bei Online-Durchsuchungen und über eine Aussetzung der Internetsperren für Kinderpornografie geeinigt. Entsprechende Seiten werden zunächst gelöscht und nicht gesperrt, sagte eine FDP-Sprecherin.“ Umgekehrt wäre doch auch schön: Zunächst gesperrt und dann gelöscht. Was ist für die Rezipienten eigentlich der Unterschied? Und für den ermittelnden Staatsanwalt?

Da es Online-Durchsuchungen technisch gar nicht geben kann, brauche ich das nicht weiter zu kommentieren. Der Hoax ist nun einmal in den Köpfen, und der Intelligenzquotient deutscher Journalisten ist nicht so hoch, dass sie auf die Idee kämen, noch einmal zu recherchieren, wann die Ente in die Welt kam.

Update: Zeit Online: Der Pyrrhussieg der Liberalen. Die FDP wollte die bisherige Unions-Politik der Inneren Sicherheit stoppen und ihr eine neue Richtung geben. Es ist ihr gründlich misslungen.“ [mehr…]

Oktober 16, 2009 | Kategorie Internet and Computer, Politics | Kommentieren

Was sollten Parteien fordern?

Die Partei Kreuzberger Patriotische Demokraten/Realistisches Zentrum fordert:
* Ausgehverbot für Männer bei Außentemperaturen über 30°
* Nachtflugverbot für Pollen
* Förderung der Kreuzberger Zeppelinindustrie
* Rauchverbot in Einbahnstraßen
* Flottere Melodien für Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr
* Kreuzberg braucht einen ganzjährig eisfreien Tiefseehafen
* Halbierung der Schwerkraft bis zum Jahr 2010
* Ökologische Kriegsführung durch bleifreie Betankung von Panzern
* Rotationsprinzip für Straßennamen
* Abtragung des Kreuzberges und Wiederaufschüttung an repräsentativer Stelle

Oktober 15, 2009 | Kategorie Politics | Kommentieren

Piraten im Vergleich zu anderen Parteien

Auf dem Piratenwiki sind sehr übersichtlich die Mitgliederzahlen aller Parteien in Deutschland zusammengestellt.

Oktober 15, 2009 | Kategorie Politics | Kommentieren

Verteidigung verzichtet auf Plädoyer

Im Verfahren gegen drei Berliner, denen vorgeworfen wird, als Mitglieder der militanten gruppe (mg) in Brandenburg (Havel) Bundeswehrfahrzeuge angezündet zu haben, wurden heute die Plädoyers der Verteidigung erwartet. Die AnwältInnen verzichteten und erklären dazu:

Wir werden in diesem Verfahren mit den offenkundigen Grenzen des Rechtsstaats konfrontiert. Deshalb verzichten wir auf ein Plädoyer. Wir kapitulieren damit vor den politischen Vorgaben, die diesen Prozess bestimmen.

In diesem Verfahren ging es nie um eine unvoreingenommene Beweisaufnahme. Zu groß war der Druck, endlich Erfolge in Sachen mg vorweisen zu können, nachdem jahrelang erfolglos gegen die Gruppe ermittelt worden ist. Dieser Druck lässt sich in den Ermittlungen nachweisen und er wird sich – so unsere Befürchtung - im Urteil gegen unsere Mandanten niederschlagen.

Der Vorwurf der Mitgliedschaft in der »militanten gruppe«, der unseren Mandanten gemacht wird, beruht lediglich auf Indizien und auf Informationen des Verfassungsschutzes.“ [mehr…][via law blog]

Oktober 15, 2009 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Keine Online-Durchsuchung, nirgends

Taz: „Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Inkraftreten der BKA-Novelle am 1. Januar keine einzige Online-Durchsuchung durchgeführt. Dies erklärte gestern ein BKA-Sprecher auf Anfrage der taz. Das BKA habe auch keinen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt. ‚In Zeiten der terroristischen Bedrohung halten wir die Online-Durchsuchung dennoch für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument‘, sagte der BKA-Sprecher. Die FDP fordert in den Koalitionsverhandlungen einen Verzicht auf Online-Durchsuchungen.“

Natürlich haben die keinen Antrag gestellt. Sie wissen ja nicht, wie sie es machen sollen. Quod erat demonstrandum.

Oktober 15, 2009 | Kategorie Die Online-Durchsuchung, Internet and Computer, Politics | 1 Kommentar

Polizei lässt Antifa-Seite im Internet abschalten

Die Badische Zeitung berichtet: „Die Internetseite der Autonomen Antifa Freiburg ist am Dienstag vom Netz genommen worden. Der Berliner Provider, welcher den Speicherplatz und Server zur Verfügung stellt, tat dies zwar freiwillig – folgte jedoch einer dringenden Empfehlung der Polizei.“

Das nennt man „vorauseilender Gehorsam“. Die Badische Zeitung ist (chapeau!) erstaunlich sachlich: „Die Polizei riet zur Abschaltung, weil möglicherweise ein Straftatbestand vorliege. ‚Wir haben dann Rücksprache mit unserem Anwalt gehalten und dann auf freiwilliger Basis entschieden, die Seite abzuschalten‘, bestätigte ein Sprecher der Firma auf BZ-Anfrage. Zwei Passagen in verschiedenen Antifa-Communiqués waren beanstandet worden. Als die Teststellen entschärft worden waren, ging die Seite wieder ans Netz. ‚Wir haben am Mittwochmorgen das Signal von der Polizei bekommt, das nach den Änderungen nun alles in Ordnung ist‘, meinte der Vertreter der Heinlein Linux GmbH. (…) Es ist umstritten, wie Internetseiten mit zweifelhaftem Inhalt rechtlich zu bewerten sind. Auch deswegen gab es nur einen Hinweis und eine freiwillige vorübergehende Abschaltung. Eine Anordnung, Seiten vom Netz zu nehmen, ist im Einzugsbereich der Staatsanwaltschaft Freiburg bislang überhaupt noch nie ausgesprochen worden.“

Möglicherweise. Aber von einer juristisch irrelevanten Anordnung kann auch nicht die Rede sein. Die Polizei könnte so etwas gar nicht anordnen. Bei Indymedia lesen wir zur selben Firma und ebenfalls zur Autonomen Antifa Freiburg: „Da es sich um einen Server in Deutschland handelt, haben die Ermittler das Recht, den Provider aufzufordern, Name und Adresse der Person herauszugeben, auf die die Webseite angemeldet ist. Allerdings kann man sich problemlos unter falschem Namen registrieren – so auch im Fall der Antifa. ‚Die Anmeldungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, ist aufgrund der Masse nicht möglich‘, sagt Peer Heinlein, Geschäftsführer der Firma. Der Provider kann dem Gesetz nach für den strafbaren Inhalt auf der Webseite haftbar gemacht werden. Allerdings nur, wenn er darüber informiert wurde“.

Man muss sich mal die Referenzen der Firma ansehen, dann versteht man gleich, warum die so servil reagieren: „Generalstaatsanwaltschaft (Berlin) 2004: Schulung an der Linux-Akademie „. Die Autonome Antifa Freiburg, obzwar Kunde, steht dort natürlich nicht.

Oktober 15, 2009 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 2 Kommentare

Nie wieder Ströbele wählen

Was lese ich da in Welt Online? Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, auch bekannt als der König von Kreuzberg, fordert einen „islamischen Feiertag“. „‚Dies wäre ein Zeichen, dass Deutschland den Islam als Religion ernst nehme‘, sagte Ströbele“. Ich soll also die Verehrer höhere Wesen ernst nehmen? Sind denn die Grünen jetzt von allen guten Geistern (!) verlassen? Deutschland ist ein säkularer Staat, zwar weniger als die Türkei, aber immerhin.

Zum Thema muss man nur eine Presseerklärung der Aleviten lesen: „Die Dominanz und das Selbstbewusstsein, mit dem der politische Islam in Deutschland eine Form der Religiösität in den Mittelpunkt der Gesellschaft rückt, der in seiner Ausprägung mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist, verängstigt nicht nur alevitische Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland zunehmend. (…) Dieses Urteil (das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29.09.2009 (AZ.: VG 3 A 984.07), wonach einem muslimischen Schüler das Recht eingeräumt wurde, einmal täglich sein Gebet in der Schule verrichten zu dürfen) ist die Fortführung einer befremdlichen Tradition der deutschen Justiz. Das betäubungslose Schächten von Tieren, die Teilnahme am Schwimmunterricht im Burkini, Kinder die Jihad heißen sowie Frauen, die mit Verweis auf die Scharia keine Härtefallscheidung von prügelnden muslimischen Ehemännern bekommen. All das hat den Segen der freiheitlich demokratischen Justiz in Deutschland. Dieses Maß an Liberalität bei Entscheidungen deutscher Gerichte in Bezug auf den Islam vermissen wir in Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit z.B. in ausländer- und asylrechtlichen Entscheidungen“.

Ströbele hält offenbar alle Türken, Deutschtürken oder Einwanderer türkischer Herkunft für Muselmanen. Das ist nicht so, genausowenig wie alle Israelis Juden sind. Und noch mehr Kirche(n) im Staat brauchen wir nun wirklich nicht.

Oktober 14, 2009 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Das gesunde Volksempfinden ist gefordert: Killerspiele verbrennen! [Update]

Das Amokbündnis Aktionslauf Wi….sorry: Das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden ruft dazu auf, sich mit oder ohne Fackeln in Stuttgart zu versammeln, um so genannte „Killerspiele“ zu verbrennen, sorry: in einen Container zu werfen. Die Aktion heißt: „Familien gegen Killerspiele“.

Bei einer Übung für das große Ereignis, das ausnahmeweise ohne Lichterketten stattfinden wird, warf der örtliche Internet- und Jugendschutzwart probeweise CDs des berüchtigten Killerspiels „Counterstrike“ (auch bekannt als „Unsere Friedenstruppe am Hindukusch“) in’s Feuer.

Entgegen anderslautenden Gerüchten sind die Innenminister der Länder nicht persönlich anwesend. Sie stehen aber, das hört man aus gut unterrichteten Kreisen des Familienministeriums, der Aktion wohlwollend gegenüber.

Update Hier ist das Video

Oktober 14, 2009 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 2 Kommentare

Piraten und Nazis

Im Forum der Piratenpartei ist schon mehrfach und kontrovers über das Thema Neonazis diskutiert worden. Bei indymedia kann man etwas über „Autonome Nationalisten in Piratenpartei“ nachlesen. Die taz versucht sich gewohnt als Gesinnungs-TÜV und findet etwas „ideologisch problematisch“. Einige Blogger haben dazu hübsch gekontert: „Von Nazis und Piraten“. Beim Thema Bodo Thiesen haben die Piraten nicht lange gebraucht, um das Richtige zu tun.

Aaron König, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, hat zum Thema etwas geschrieben:

„In der Satzung der Piratenpartei steht, dass sie sich an Menschen wendet, die beim „Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit“ mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland laut Artikel 1 ihrer Satzung entschieden ab. Nirgendwo im Partei- oder Wahlprogramm finden sich Ideen oder Forderungen, die auch nur entfernt mit denen rechtsextremer Parteien übereinstimmen.

Die Piraten, die ich real oder virtuell kennengelernt habe, haben meistens einen eher grün-alternativen bis sozialliberalen Hintergrund. Noch nie sind mir Piraten mit rechtsextremen Ideen begegnet. Die Behauptung der Jungle World, das Klientel der Piratenpartei bestünde zu einem Großteil aus ‚Nazi-Nerds‘, entbehrt jeglicher Grundlage.“

By the way: Das mediale Geraune über angeblich kackbraunen Kameraden bei den Piraten erinnert mich an Baldur Springmann, der die Grünen mitgegründet hat.

König schreibt weiter: „Wir Piraten können uns einen souveränen Umgang mit rechten Publikationen und besserungswilligen Ex-Nazis leisten, denn wir verfügen über ein gut funktionierendes Immunsystem, das uns gegen Nazis und sonstige Extremisten schützt. Piraten lieben nämlich die Freiheit und die Demokratie, und wir werden sie gegen alle totalitären Kräfte leidenschaftlich verteidigen, ob von rechts oder von links. Jeder Unterwanderungsversuch ist daher von vornherein zum Scheitern verurteilt.“

Full ack.

Oktober 14, 2009 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Zensurgesetz – wie es technisch umgesetzt wird

Folien der DFN-Betriebstagung zum Zugangserschwerungsgesetz – Die technische Umsetzung (PDF 221 KB) [direkter Link].

Oktober 13, 2009 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 1 Kommentar

Karlsruhe ausklammern

Spiegel Online über die Koalitionsverhandlungen im bürgerlichen Lager (die Grünen waren noch nicht dabei): „Unionsfraktionvize Wolfgang Bosbach hat gefordert, die beiden umstrittenen Themen Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz bei den Koalitionsverhandlungen auszuklammern. Beides sei Gegenstand eines Streits am Bundesverfassungsgericht, sagte der CDU-Politiker am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk.(Ja, das Original des Interviews kann man verlinken, Spiegel offline!) ‚Man könnte sich ja so einigen, dass es keine Erweiterungen gibt, bevor Karlsruhe entschieden hat.'“

Ich habe da eine Idee. Wie wäre es, Gesetze von vorne herein so zu machen und zu formulieren, dass das Bundesverfassungsgericht sie nicht a posteriori Demokratie-kompatibel zurechtstutzen muss? Kann ich mir diese geniale Idee jetzt patentieren lassen?

Oktober 13, 2009 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Internet Human Rights Declaration

Quelle: Under the Jacaranda Tree | Chinesische Version: GFW Blog | Heise: „Chinesische Intellektuelle veröffentlichen Aufruf für Informationsfreiheit im Internet“

Author: Ling Canzhou and others

On 8 October 2009, 15 Chinese intellectuals, including writers, scholars and lawyers, jointly issued the following online Internet Human Rights Declaration:

Internet Human Rights Declaration

Those of us who are standing on the embankment overlooking the torrent of history have witnessed the potential of this new technology: the Internet. We understand how this new technological revolution has brought about progress and social changes. It has great potential to advance basic human rights and freedom for Chinese people. Its contribution to civilisation will be on a par with the discovery of iron and fire, or the invention of plough and wheel in ancient days.

We acknowledge the arrival of netizen activism and regard it as an irreversible trend. Citizen reporting, which involves the use of mobile phones and digital cameras for in-situ information dissemination, has become fashionable and trendy. The Internet has also provided netizens with unlimited space for creativity and for voicing opinions through weblogs, podcasts, BBS and online comments.

We believe it is a citizen’s responsibility to be concerned about public affairs, and a netizen’s responsibility to care about freedom of speech on the Internet. Netizens are exercising their civil rights when they legally express their opinions or when they report the truth of what has actually happened. The best way to rejuvenate an ancient civilisation is to inject it with new core values based on the advancement of happiness and of basic human rights for individuals. It is also the best way to improve well-being for everyone in China. For these reasons, freedom of speech on the Internet should be encouraged, nurtured and tolerated.

We therefore pledge for the following principles to be endorsed:

1. Freedom of speech on the Internet is a part of citizens’ rights to freedom of speech. It is the most basic human rights and the most fundamental value that should be pursued, treasured and protected.

2. Netizens who express their opinions on the Internet using words, sounds, pictures or videos, should be protected and encouraged, as long as such conduct is in accord with the constitution and local statutes.

3. The right to publish opinion is the most basic rights for netizens. This includes the right to publish through weblogs and podcasts, as well as online discussion forums. Netizens’ rights to publish should not be subjected to unlawful investigation and interference. They should be allowed freedom to hold and to express their views without feeling intimidated.

4. Netizens’ editorial rights should be respected. When they are exercising those rights, they should not be subjected to harassment by authorities who act outside of law.

5. It is the right of Netizens to conduct interviews and to report their findings. This right is protected as a part of their constitutional rights to freedom of speech. Netizens who excercise this right should endeavour to report the truth, and to avoid distortions, fabrications and malicious slander.

6. It is the right of netizens to make comments and to exchange opinion. This includes the right to ask questions, to monitor, to criticise and to boycott.

7. Netizens’ freedom of speech encompasses a right to express themselves anonymously. Anonymity enables some authors to express their opinions in ways that best suit their needs. This legal right should be respected as long as an anonymous author is expressing his views in accordance with legal and constitutional requirements.

8. The right to conduct information searches on the Internet is an integral part of netizens’ rights to express, to be informed and to monitor. It is our opinion that legal websites should not be filtered, and that netizens’ rights to conduct searches on public information for personal use should be respected and protected.

9. Online privacy should be respected and protected. Netizens’ real identities and personal information should not be disclosed unless the information is required for a transparent legal proceeding, or else if the disclosure is necessary under the rule of law.

10. The freedom of disseminating information should be respected and protected as long as it is conducted in line with legal and constitutional requirements. Website monitoring, filtering and blockades that go against the principle of freedom of speech should be condemned by public opinion. Netizens are entitled to seek freedom of expression and justice through judicial proceedings.

We call for the establishing of an Internet Human Rights Day, to remind everyone of the need to safeguard freedom of speech on the Internet. This is the only effective way to make sure all people in Chinese enjoy human rights and happiness.

10 October 1911 was the day when a group of patriots staged an uprising to end the rule of a cruel and racist dynasty. They also put an end to a long imperialist history. As a way of commemorating their bravery and their spirit of freedom, we suggest to make every October 10th China’s Internet Human Rights Day.

Written by: Ling Cangzhou
On: 8 October 2009

Signed by:
Ling Cangzhou (Beijing, scholar, senior mass media worker)
Zhao Guojun (Beijing, Legal Scholar)
Ran Yunfei (Chengdu, writer, scholar, editor)
Beifeng (Guangzhou, senior Internet media worker)
Zan Aizong (Hangzhou, writer, reporter)
Zhang Hui (Beijing, scholar, officer-in-charge of Mr De Research Centre)
Tang Jitian (Beijing, lawyer)
Wei Ke (Beijing, poet, animator)
Jiang Tianyong (Beijing, lawyer)
Jin Guanghong (Beijing, lawyer)
Han Yicun (Beijing, lawyer)
Guo Yuju (Beijing, scholar)
Shi Yijun (Beijing, historian)
Ba Zhongwei (Henan, youth rights worker)
Zuo Qiao (Beijing, educator)

Oktober 12, 2009 | Kategorie Politics | Kommentieren

Jamaica say “I will”

Cohn-Bendit in der taz: „Saarlands Grünen-Chef Hubert Ulrich halte ich seit langem für eine zweifelhafte Persönlichkeit. Er ist ein Mafioso. Er hat die Partei auf sich zugeschnitten. Wenn die Hälfte der Parteimitglieder aus dem Kreisverband des Landesvorsitzenden kommt, ist das ein Problem. Das erinnert doch an Sizilien.“

Lesenswert der Kommentar von Stephan Erdmann (“ Feynsinn rettet die Welt“): „Was sind das für Machthähnchen! Patron Ulrich mag Patron Lafontaine nicht und räumt ein, dies sei ausschlaggebend für “seine Entscheidung”. Ich dachte, es ginge um Politik? (..) …erweist sich die Restdemokratie der Altparteien, zu denen die Grünen definitiv gehören, als knallharte Hierarchie. Der Chef beschließt, der Vorstand folgt, dann die Delegierten. Ob dieses Vorgehen auch nur ansatzweise mit der Entscheidung der Wähler zu tun hat?“

Oktober 12, 2009 | Kategorie Politics | Kommentieren

Bitte bei diesem Programm aussteigen

Über Neonazi-„Aussteiger“ habe ich schon oft geschrieben – das Buch „Der V-Mann„, das Buch „Aussteiger„, die Artikel „Der Computer, der Kamerad“ (Tagesspiegel, 22.07.99), „Nicht die rechte Verbindung“ (Tagesspiegel, 25.04.2001), „Unter Aussteigern“ (Junge Welt, 15.05.2002), „Kein politisches Konzept“ (Interview in der taz, 06.06.2002) u.a., ausführlich gebloggt habe ich auch, u.a.: „Falschmeldung der Tagesthemen zu Exit“ (21.09.2008)

„Vater aller „Neonazi-Aussteiger ist übrigens Richard Scheringer. Zahlreiche Ex-Nazis haben Bücher geschrieben oder können bestätigen, dass der Ausstieg aus einem sektenähnlichen Milieu keinesfalls gefährlich ist: Ingo Hasselbach, Danny Thüring, Detlef Nolde, Michael Petri, Gabriel Landgraf, Tanja Privenau, Odfried Hepp, Jan Zobel, Stefan Michael Bar, Stefan Jähnel, Jörg Fischer, Michael Wobbe, Christine Hewicker, Nick W. Greger, Torsten Lemmer und Norbert Weidner.“

Die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser werden bemerkt haben, dass ich gegen die Gepflogenheit, zu Beginn eines Artikels das Thema zu verraten, zunächst den obigen Sermon losgelassen habe, um richtig Luft zu holen für einen Wutausbruch. Jawoll. Besonders wütend werde ich, wenn ein ahnungsloser Politiker sich als heuchlerischer Lichterkettenträger geriert und Steuergelder sinnlos verpulvert.

In diesem Fall ist es der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU), der in Pirna die „Initiative gegen Extremismus und für Zivilcourage “ schirmherrte. (Ja, ich nehme mir heraus, das Verb schirmherren zu erfinden: Ich bin ein extremistischer Sprachpurist und entschuldige mich für neue Worte!) „Gegen Extremismis“ – und nun singen wir alle gemeinsam das Echo: „gegen Links- und Rechtsextremismus“. Alles klar soweit? Puls und Atmung noch normal?

Bei mir nicht: „Neues Aussteigerprogramm für Neonazis“ heißt es gewohnt unkritisch beim MDR: Und der Chor der Medien jubilliert moraltheologisch, als gälte es wieder „Kopf ab zum Gebet gegen KiPo im Internet“: „Für das Programm, das noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden soll, stehen laut Ulbig künftig jährlich 260 000 Euro zur Verfügung. Mit professioneller Hilfe sollen die Szeneanhänger laut Ulbig ‚aus dem braunen Sumpf‘ herausgeholt werden. Dazu müssten entsprechende Strukturen, unter anderem mit Sozialarbeitern, aufgebaut und Kontakttelefone eingerichtet werden“. (Sächsische Zeitung). “ Noch suggestiver die Leipziger Volkszeitung: „Sachsen hilft rechtsextremen Aussteigern mit neuem Programm. Sachsen will Aussteiger aus der rechtsextremen Szene besser als bisher unterstützen.“

Besser als bisher?! Habt Ihr das überprüft? Wieviele unabhängige Quellen gibt es für die Tatsache, bisher sei „gut geholfen“ worden? Wodurch unterscheidet sich eine vom Eigeninteresse geleitete Pressemeldung des sächsischen Innenministeriums von einem Artikel in einer Zeitung im Beitrittgebiet? Gar nicht? Quod erat demonstrandum. (Die LVZ gehört der SPD und anderen Wessis, dito die Sächsische Zeitung.)

„Aussteigerprogramme“ sind ein moraltheologisches Placebo und vollig sinnlos. Wenn es keine gäbe, merkte es keiner. Niemand ändert seine rassistischen und antisemitischen Vorurteile, weil es „Aussteigerprogramme“ gibt. Jeder Blinde fühlt mit dem weltanschaulichen Krückstock, dass sich der neue Innenminister Sachsens nur wichtig machen will. Die tun was gegen das Böse. Was, ist egal, danach fragt niemand.

Ceterum censeo: Abwickeln, den Quatsch. Sagt Euer Aussteiger- und „Extremismus“-Experte Burks. (Ja, für Linksextremistisches bin ich auch Experte – das bin ich nämlich selbst!)

Oktober 12, 2009 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Google Censorship | Chilling Effects Clearinghouse

Gerade eine interessante Site gefunden, um die Zensur bei Google transparenter zu machen: Chilling Effects Clearinghouse – „A joint project of the Electronic Frontier Foundation and Harvard, Stanford, Berkeley, University of San Francisco, University of Maine, George Washington School of Law, and Santa Clara University School of Law clinics.“ Man gibt einen Suchbegriff ein und erhält jeweils die Ausgabe der deutschen und der englischen Google-Version. Probiert es mit „stormfront„.

Tja, auf so etwas kommen deutsche Universitäten natürlich nicht. Forschungsgelder beantragen, um die Internet-Zensur in Deutschland zu erforschen. Doch halt – es gibt Ausnahmen! Heise (und selbstredend kein anderes Medium) berichtet: „Überwachung im Visier von Wissenschaftlern“.

Jemand im (öffentlichen Teil des) Forum(s) der German Privacy Foundation möchte wissen, wo man die Listen indizierter Websites (zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen) abrufen könne? Eine Recherche-Aufgabe für die geneigten Leserinnen und wohlwollenden Leser…

Oktober 12, 2009 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | Kommentieren

Grüne wollen lieber mit der CDU als mit der Linken

Spiegel Online: „Die Grünen-Spitze im Saarland will nach Jamaika. Der Vorstand hat dem Parteitag empfohlen, eine Koalition mit CDU und FDP zu suchen und einem Linksbündnis eine Absage zu erteilen.“ Update: Saar-Grüne wollen Jamaika-Bündnis.

So. Das ist schön, weil es klar ist. Damit haben sich die Grünen als Partei des „linken“ Spektrums endgültig für mich disqualifiziert. „Wir sind angetreten, um das Saarland zu verändern und zukunftsfähig zu machen“, schreiben die Grünen auf ihrer Website. Bruahaha. Die Christdemokraten stehen also für Veränderung. Ich fass es nicht.

Nun ergibt auch der Abgang Lafontaines ins Saarland einen Sinn: Der hat sicher die Glocken schon vorher läuten gehört und weiß genau, dass die Linke im Saarland jetzt die einzige ernst zu nehmende Opposition sein wird und dass das die Chance ist, bei der nächsten Wahl im Saarland die SPD zu überflügeln. Das zu organisieren ist politischer wichtiger als die Fraktion der Linken im Bundestag anzuführen. Das kann Gysi auch.

Update. Saarland und mehr: „Auf ihrem Landesparteitag in Saarlouis haben sich die saarländischen Grünen für eine Koalition mit CDU und FDP ausgesprochen. Mit 117 von 150 Stimmen (78 %) votierten die Delegierten für “Jamaika”. Das einzig Überraschende an dem Ergebnis ist seine Klarheit. Und auch das war nach der völlig überraschenden Ankündigung Oskar Lafontaines vom Freitag nicht völlig unerwartet. Mit seiner Rückkehr ins Saarland hat Lafontaine eine derart klare Entscheidung geradezu herausgefordert. Maas wäre ein Ministerpräsident von Lafontaines Gnaden geworden, die Grünen das fünfte Rad am Wagen.“

Ich sag’s ja.

Update 2: „Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine sieht sich bestätigt. Seine Partei habe schon im Landtagswahlkampf gewarnt: ‚Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern.‘ Mit dem Votum für eine „Jamaika“-Koalition hätten die Grünen ihr zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen, Ministerpräsident Peter Müller und seine CDU-Regierung abzulösen. Lafontaines Fazit: ‚Das Saarland wird in den nächsten Jahren von einer Koalition regiert, die durch Wahlbetrug und Wählertäuschung zu Stande gekommen ist.'“ [SpOn]

Full ack mit Oskar.

Oktober 11, 2009 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Kinderporno-Blocker im Test

Oktober 11, 2009 | Kategorie Internet and Computer, Panorama, Politics | 1 Kommentar

Sarrazin zum Vierten

Welt.de „In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ stimmten 51 Prozent der 501 Befragten Sarrazins Aussage zu, ein Großteil der arabischen und türkischen Einwanderer sei „weder integrationswillig noch integrationsfähig“. 39 Prozent der Befragten lehnten diese These ab. Nur Grünen-Wähler stimmen der Aussage mit 64 Prozent mehrheitlich nicht zu (Ja: 24 Prozent). Die größte Zustimmung gibt es mit 59 Prozent bei Unionswählern (Nein: 31 Prozent), gefolgt von Linke-Wählern, von denen 55 Prozent Sarrazins Ansicht teilen (Nein: 36 Prozent)“

Welt.de (Springer) verlinkt nicht auf bild.de (Springer). Nun, das ist deren Problem. Hier das Original: „Nur bei den Grünen-Wählern stößt Sarrazins These auf Ablehnung (Ja: 24 %; Nein: 64 %). Zustimmung kommt von den Anhängern von SPD (Ja: 50 %; Nein: 42 %), CDU/CSU (Ja: 59 %; Nein: 31 %), FDP (Ja: 54 %; Nein: 42 %) und der Linken (Ja: 55 %; Nein: 36 %). 69 Prozent der Bundesbürger finden sogar, es sei richtig, dass Sarrazin eine Debatte über Integration angestoßen hat. Nur 22 Prozent meinen, er hätte besser seinen Mund gehalten.“

CDU-Wähler sind mit denen der Linken am einigsten, wenn man „einig“ steigern könnte. Har har. Warum wohl?

Und warum kommt niemand bei Sarrazin auf das Nächstliegende – dass er die richtigen Probleme ganz richtig angesprochen hat, so, dass sich die Leute aufregen und anfangen nachzudenken, aber die falschen Schlüsse aus den Problemen gezogen und die falschen Lösungen angeboten hat?

Oktober 11, 2009 | Kategorie Politics | 5 Kommentare