Keine Online-Durchsuchung, nirgends

Taz: „Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Inkraftreten der BKA-Novelle am 1. Januar keine einzige Online-Durchsuchung durchgeführt. Dies erklärte gestern ein BKA-Sprecher auf Anfrage der taz. Das BKA habe auch keinen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt. ‚In Zeiten der terroristischen Bedrohung halten wir die Online-Durchsuchung dennoch für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument‘, sagte der BKA-Sprecher. Die FDP fordert in den Koalitionsverhandlungen einen Verzicht auf Online-Durchsuchungen.“

Natürlich haben die keinen Antrag gestellt. Sie wissen ja nicht, wie sie es machen sollen. Quod erat demonstrandum.

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Oktober 15, 2009 | abgelegt unter Die Online-Durchsuchung, Internet and Computer, Politics 

Kommentare

One Kommentar zu “Keine Online-Durchsuchung, nirgends”

  1. Retrospektive #10 Jahrgang 2 am Januar 12th, 2010 5:29 pm

    […] man »Löschen statt sperren.«, aber durchgesetzt ist das längst noch nicht. Weiterhin hörte man FDP fordert einen Verzicht auf Online-Durchsuchungen, und quasi im selben Atemzug erklärte das Bundeskriminalamt bislang sei keine einzige Maßnahme […]

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