Blockparteien

Hier ein Artikel der Jerusalem Post zum Ausgang der Wahlen in Israel zusammengefasst und übersetzt und mit Links versehen:

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Der Block von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird voraussichtlich mit 53 Sitzen in die Knesset einziehen. Das gabe die Zentrale Wahlkommission (ZWK) am Mittwochmorgen nach Auszählung von fast fünf Millionen Stimmen bekannt.

Netanjahus Likud-Partei wird voraussichtlich 26 Sitze erhalten. Die Listen Vereinigtes Tora-Judentum, Schas und Otzma Yehudit [die Ultraorthodoxen verweigern sich dem Militärdienst und wollen religiöse Gesetze für alle verpflichtend machen, haben aber eine einheitliche Meinug zu den Arabern in Israel] erringen voraussichtlich jeweils sieben Sitze, die Religiös-Zionistische Partei sechs Sitze [das sind die Leute um Smotrich].

Das Oppositionsbündnis, bestehend aus Jaschar, B’Yachad, Jisrael Beitenu und den Demokraten, wird laut ZWK-Angaben voraussichtlich mit 48 Sitzen in die Knesset einziehen. Gadi Eisenkots Jaschar wird voraussichtlich 21 Sitze erhalten. B’Yachad unter der Führung von Naftali Bennett und Jair Lapid 12 Sitze. Die Demokraten von Yair Golan werden voraussichtlich mit acht Sitzen in die Knesset einziehen, die Partei Yisrael Beitenu von Avigdor Lieberman mit sieben.

Laut den jüngsten Ergebnissen der Zentralen Wahlkommission (CEC) werden die arabischen Parteien 19 Sitze in der nächsten Knesset erringen, die Vereinte Liste 12 und Ra’am sieben.

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Steuert Israel auf eine Einheitsregierung zu – oder auf Neuwahlen?

Die Aussicht auf eine Einheitsregierung unter Netanjahu und Eisenkot erscheint unwahrscheinlich, da Eisenkot eine Mitarbeit unter Netanjahu, auch in einer Rotationsregierung, abgelehnt hat. Andere Oppositionsführer schlossen ebenfalls eine Koalition unter Führung des Premierministers aus. [Das läuft alles unter der Kategorie „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“]

Eisenkot forderte den Vorsitzenden der größten Partei des Oppositionsblocks auf, als Premierministerkandidat anzutreten, obwohl innerhalb des Blocks noch keine Einigung über diese Konstellation erzielt wurde.

Die Nachwahlbefragungen ließen zudem die Möglichkeit einer Minderheitsregierung aufkommen, die ein Vertrauensvotum in der Knesset ohne absolute Mehrheit von 61 Sitzen gewinnen könnte. Der Widerstand innerhalb des Blocks gegen die Einbindung arabischer Parteien könnte ein solches Arrangement jedoch erschweren.

Die politische Pattsituation könnte letztlich zu Neuwahlen führen, obwohl die Parteien möglicherweise noch durch Koalitionsverhandlungen eine Einigung erzielen können.

Demokraten und arabische Parteien fordern Regierungsbildung der Opposition

Der Vorsitzende der Demokraten, Jair Golan, erklärte, der von Premierminister Netanjahu geführte Block habe die Knesset-Wahl 2026 verloren, da der Oppositionsblock unter Einbeziehung der arabischen Parteien 65 Sitze erreicht habe.

„Netanjahu hat verloren. Ich kann bis 120 zählen. 65 ist mehr als 55. So funktioniert die israelische Demokratie. Punkt“, schrieb er am Mittwochmorgen und forderte die Einbeziehung arabischer Parteien in die Regierung bei den anstehenden Knesset-Wahlen. Er fügte hinzu, falls Netanjahu die Bildung eines zionistischen Blocks erwäge, solle er „die 16 Knesset-Abgeordneten der nicht-zionistischen Haredi-Parteien von seinem eigenen Block abziehen“. „Wir haben die Mehrheit. Wir tragen die Verantwortung. Und wir haben die Chance, gemeinsam mit den arabischen Bürgern Israels eine Regierung des Wandels zu bilden.“ „Eine Regierung, die allen israelischen Bürgern dient“.

Der Vorsitzende der Vereinten Liste, Yousef Jabareen, erklärte am Mittwoch, seine Partei sei bereit, „den Weg für den Sturz der Netanjahu-Regierung zu ebnen“. „Gegen eine Regierung des Blutvergießens, gegen eine Politik der Überlegenheit, des Rassismus und der Ausgrenzung bieten wir eine völlig andere Alternative“, schrieb er auf Twitter. „Der Wandel kommt durch eine jüdisch-arabische Partnerschaft, eine echte und gleichberechtigte Partnerschaft. Nicht weniger und nicht mehr.

Später deutete der Vorsitzende der Fraktion der Vereinten Liste, Knessetabgeordneter Ahmad Tibi (Hadash-Ta’al), in einem Interview mit dem Armeeradio seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Opposition an. „Der Oppositionsblock wird eine Regierung bilden können, wenn er den Mut dazu hat. Wir reichen ihm die Hand und sind bereit zu helfen“, sagte er.

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Das wird spannend. Was in deutschen Medien nicht erwähnt wird: Alle arabischen Parteien Israels verlangen einen „palästinensischen“ Staat, das heißt: sie sind nicht wirklich loyale Staatsbürger. Einen weiteren arabischen Staat in Palästina wird es aber nicht geben. Und wie soll eine „Partnerschaft“ aussehen – zwischen wem?

► 1995: Arabische Frauen bekamen durchschnittlich 65 % mehr Kinder als jüdische Frauen.
► 2015: Beide Gruppen lagen gleichauf bei 3,13 Kindern.
► 2022: Jüdische Frauen bekamen durchschnittlich rund 10 % mehr Kinder als arabische Frauen.

Diese Geburtenrate wird aber vor allem durch die Haredim erzeugt, also durch die Religiotisierung Israels.

Ich glaube auch nicht, dass es sich eine Mindeheitsregierung der Opposition zu Netanjahu leisten kann, sich auf die arabischen Parteien zu verlassen.

Ich gehe davon aus, dass es Netanjahu gelingen wird, einzelne Mitglieder oder sogar Fraktionen aus dem Oppositionblock herauszubrechen und dann mit denen eine Regierung zu bilden.