Romania rulez!
Heise: „Rumänisches Verfassungsgericht untersagt Vorratsdatenspeicherung“. „Das rumänische Verfassungsgericht hat damit einer Klage von Bürgern gegen den Telekommunikationsanbieter Orange entsprochen, es unter Berufung auf Artikel 28 der Verfassung zu unterlassen, Verbindungsdaten, E-Mails und SMS-Inhalte bereitzuhalten.“
Hurra! Ganz Europa soll ein Überwachungsstaat werden. Nur ein, nein zwei kleine osteuropäische Ländern leisten Widerstand. Hätten Sie’s gewusst? Man muss sich für deutsche Politiker wie Schäuble, Bosbach und Zensursula und andere mit Überwachungswahnvorstellungen schon im Ausland schämen…
Da kein deutsches Mainstream-Holzmedium in der Lage sein wird, auf die Original-Quelle zu verlinken: es ist die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax (in englischer Sprache!).
Victoria de un Pueblo en Armas
Eine Weltpremiere auf burks.de: Ich biete den ersten Teil des Films „Patria Libre o Muerte – Victoria de un Pueblo en Armas“ der FSLN (die Sandinistische Nationale Befreiungsfront in Nicaragua) zum Download an (ca. 207 MB, mpeg-Format). Ob ich den zweiten Teil von meiner DVD noch konvertiere, wird sich zeigen…
Ich war kurz nach der Revolution in Nicaragua und habe viel mit eigenen Augen gesehen, stehe der FSLN jedoch kritisch gegenüber. Ich werde auch durch selbst erlebte Revolutionsromantik nicht bestechlich. In meinem alten Blog spiggel.de habe ich 2003 meine privaten Fotos veröffentlicht. Der Film zeigte weitgehend unbekannte Szenen aus der Geschichte Nicaraguas, der Gründung der Guerilla und Bilder vom bewaffneten Kampf gegen das damalige Somoza-Regime.
Der Film (in spanischer Sprache) ist natürlich Propaganda. Aber die FSLN gehörte damals eindeutig zu den Guten: Eine Guerilla, die einen Diktator erfolgreich stürzte, die sich anschließend den durch die USA unterstütztem reaktionären Contras gegenübersah und die sich auch untereinander zerstritt. Die FSLN hat sich sogar abwählen lassen – das ist ihr zweitgrößter Sieg. Heute stellt sie wieder die Regierung in Nicaragua.
„Viejo documental sobre la insurrección sandinista en el 79 de nuestro hermano pueblo Nicaragüense. En él se muestran valiosas imágenes que van desde los primeros años de la formación y consolidación del frente sandinista de Liberación Nacional hasta la victoria. También breves cortes de la solidaridad internacional ante la inminente invasión Yanky. También en él se pueden ver aviones bombardeando civiles, la contra y sus masacres y otras agresiones del imperialismo. Además, enseña como un pueblo con limitados suministros militares salió avante con la insurrección, un verdadero ejemplo de lucha Latinoamericana.“
Titulo Original: Victoria de un pueblo en armas. Dirección: Jorge Denti, Bertha Navarro, Carlos Vicente Ibarra. Duración: 40 min. Año de producción: 1980
Den Film gibt es offenbar (ungeprüft!) auch bei Rapidshare und Taringa.








Zensur als Corporate Identity der CDU im Wahlkampf
informationWeek: „Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine schärfere Reglementierung des Internets ausgesprochen. (…) Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.“
Nicht vergessen: Zensur heißt jetzt Zugangserschwerung, Krieg heißt Friedenserzwingung.und Atommülllager hieß schon immer Entsorgungspark.
Sarrazin zum Dritten
Ich empfehle ef-online („Volksverhetzung: Das hat Sarrazin wirklich gesagt“):mit der Original-Passage des umstrittenen Interviews:
„Man muss aufhören, von ‚den‘ Migranten zu reden. Wir müssen uns einmal die unterschiedlichen Migrantengruppen anschauen. Die Vietnamesen: Die Eltern können kaum Deutsch, verkaufen Zigaretten oder haben einen Kiosk. Die Vietnamesen der zweiten Generation haben dann durchweg bessere Schulnoten und höhere Abiturientenquoten als die Deutschen. Die Osteuropäer, Ukrainer, Weißrussen, Polen, Russen weisen tendenziell dasselbe Ergebnis auf. Sie sind integrationswillig, passen sich schnell an und haben überdurchschnittliche akademische Erfolge. Die Deutschrussen haben große Probleme in der ersten, teilweise auch der zweiten Generation, danach läuft es wie am Schnürchen, weil sie noch eine altdeutsche Arbeitsauffassung haben. Sobald die Sprachhindernisse weg sind, haben sie höhere Abiturienten- und Studentenanteile usw. als andere. Bei den Ostasiaten, Chinesen und Indern ist es dasselbe. Bei den Kerngruppen der Jugoslawen sieht man dann schon eher ‚türkische’ Probleme; absolut abfallend sind die türkische Gruppe und die Araber. Auch in der dritten Generation haben sehr viele keine vernünftigen Deutschkenntnisse, viele gar keinen Schulabschluss, und nur ein kleiner Teil schafft es bis zum Abitur. […] Je niedriger die Schicht, um so höher die Geburtenrate. Die Araber und Türken haben einen zwei- bis dreimal höheren Anteil an Geburten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Große Teile sind weder integrationswillig noch integrationsfähig.“
Sehr lesenswert Gerda-Marie Schönfeld auf stern.de: „Sarrazin hat recht“:
„Seither ist Sarrazin der Muslim-Fresser schlechthin. Aber warum eigentlich? Der Mann hat – böse, aber zutreffend – nichts anderes formuliert als das, was im letzten Integrationsbericht der Bundesregierung und in einer Berliner Migrantenstudie steht: Von allen Einwanderern sind die Muslime am wenigsten integriert. 30 Prozent haben keinen Bildungsabschluss, das Abitur schaffen nur 14 Prozent. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Schon vor Jahren beklagte der deutsche Politologe Bassam Tibi, als Muslim in Syrien geboren, dass die islamische Integration in Europa komplett gescheitert sein. Die „europäische Leitkultur“, so Tibi, habe sich bei den eingewanderten Muslimen nicht durchsetzen können.“
Absolut unzulässige treffsichere Amokläufer
Golem berichtet:
„Die vom Land Baden-Württemberg eingesetzte Kommission „Expertenkreis Amok“ empfiehlt als Präventionsmaßnahme gegen Amokläufe wie in Winnenden unter anderem ein Verbot sogenannter Killerspiele. Auch weitere Internetsperren stehen im Forderungskatalog des Fachkreises. (…) Der Bericht stellt fest, bei Amokläufern sei generell eine „intensive Beschäftigung mit Videofilmen und Computerspielen mit gewaltrelevanten Inhalten auffällig“. Außerdem verfügten Amoktäter „zum Teil über enorme Treffsicherheit durch Einübung mit scharfen Waffen oder bestimmten Computerspielen“. (…) Internetsperren, wie sie nach aktueller Planung ausschließlich für Kinderpornografie vorgesehen sind, sollen nach dem Willen der Kommission auch für andere ‚absolut unzulässige‘ Inhalte infrage kommen – als Beispiel werden in dem Bericht „Exekutionsvideos“ genannt: „Es wäre zu prüfen, ob Provider verpflichtet werden, sämtliche absolut unzulässigen ausländischen Angebote zu sperren
Es wäre zu prüfen, ob diese so genannten Experten jemals im Internet vorbeigeschaut haben, ob sie nicht vielmehr Verfassungsfeinde sind, die die Prinzipien der Demorasktie
Niemand kann sagen, er sei nicht gewarnt worden, was auf uns zukommt. Im Klartext heißt das: Es gibt Leute, die ernsthaft dazu auffordern, das Internet so zu zensieren, dass nichts mehr zu sehen ist, was der jeweiligen Regierung nicht passt. Die Deutschen sind schlimmer als die Chinesen – sie kündigen die Zensur vorher an und sagen auch genau, was zensiert werden soll. „Unzulässig“ ist noch nicht einmal eine juristische Kategorie. Nach dem klostertrauglichen deutschen Jugendschutz müssten dann sämtliche pornografischen Angebote im Internet in Deutschland gesperrt werden. Das schaffte Arbeitsplätze für mindestens 50 000 Internet-Blockwarte.
Wer ist Mitglied dieser Kommission? Erste Hinweise fand ich bei Der Westen (WAZ-Gruppe): „In der Kommission waren unter anderem Psychologen, Pädagogen, Politiker, Eltern der Opfer und Anhörungsexperten wie Martin Bürner vom Landesjagdverband oder Sabine Frank vom Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter eV.„.
Geschäftsführer von Verbänden und Vereinen, Politiker und die Eltern der Opfer – das sind also die „Experten“? Gar die „Anhörungsexperten“? Ich aber sage Euch: Diese Experten sind völlig ahnungslos und repräsentieren das dumpfe so genannte „gesunde“ Volksempfinden.
By the way: Ich muss bild.de für einen sachlichen und im Sinne des Online-Journalismus ganz netten Artikel loben: „Was ist ein Killerspiel?“ Die Frage wird verständlich beantwortet. Und siehe: Zu unserer großen Freude gibt es dort Links – man glaubt es kaum und möchte den Artikel jedem Spiegel-Offline-Redakteur pädagogisch wertvoll um die Ohren hauen – Links ins Usenet: „Der Begriff tauchte wohl zum ersten Mal 1993 in einem Blog zum Thema Paintball auf.“ Zwar ist das kein Blog – so etwas gab es 1993 noch gar nicht -, sondern ein Posting in einer Newsgroup, aber man kann nicht alles haben. Man merkt, der bild.de-Autor hat offenbar andere für sich recherchieren lassen. Man freut sich in deutschen Medien ja schon über jeden klitzekleinen Link ins weltweite Internet.
Was war noch mal gleich die freie Marktwirtschaft?
Eine ältere Meldung aus aktuellem Anlass: „Mehr als jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland arbeitet im Niedriglohnsektor. Insgesamt sind es 6,5 Millionen Menschen. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen hervor. Dabei beobachten die Forscher einen Trend zu sinkenden Durchschnittslöhnen und einer weiteren Lohnspreizung nach unten. (…) Unter Niedriglohn versteht das Institut auf der Grundlage von OECD-Definitionen 9,62 Euro im Westen und 7,18 Euro im Osten des Landes. (…) Seit 1995 habe sich die absolute Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um 2,1 Millionen Menschen erhöht. Damals lag ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigung noch bei 14,7 Prozent. Heute sind es 21,5 Prozent.“
Gewaltbereite Camouflage
Die FAZ meldet: „Am Mittwoch wurden bei einer großangelegten Razzia 26 Wohnungen durchsucht. Daran waren rund 150 Polizisten und Ermittler beteiligt. Es wurden Computer, Datenträger sowie Tarnkleidung beschlagnahmt. Festnahmen gab es zunächst nicht. Es gebe nichts, so ließ Innensenator Körting (SPD) mitteilen, was auf eine konkrete Anschlagsplanung hingeweise. Ein Berliner Islamist arabischer Herkunft gilt als der Kopf einer vermutlich gewaltbereiten Gruppe, der mindestens 15 Mitglieder angehören sollen.“
Keine Festnahmen? Also kein Tatverdacht. Keine konkrete Anschlagsplanung. Warum dann die Beschlagnahme der Computer? Prophylaxe? Einschüchterung? Das riecht mir wieder nach hektischem Aktivismus und Hysterie.
Und wenn „Tarnkleidung“ aka Camouflage-Klamotten jetzt schon verdächtig machen, dann können sie mindestens 10000 Neuköllner Proleten gleich mit einsperren. By the way: Wann sind Razzien klein angelegt?
Private Eyes für Blockwart-City
„Schöne neue Welt… bald auch für jeden, der sich privat etwas Geld hinzuverdienen will. So könnte man das Vorhaben der britischen Firma „Internet Eyes“ umschreiben. Sie planen einen Online-Service, der die „Sicherheit durch Überwachung“ erhöhen soll. Das Prinzip soll dabei folgendermaßen funktionieren: Ladenbetreiber oder Privatleute mit Videokameras zahlen eine monatliche Gebühr von etwa 20 Pfund pro Monat an „Internet Eyes“. Dafür werden die Videokameras von diesen Leuten an einen Online-Service angeschlossen. Am anderen Ende der Leitung sitzen hunderte Freiwillige, welche die Bilder der Kameras beobachten. Sollten diese „kriminelles oder auffälliges Verhalten“ bemerken, melden sie dieses an die Besitzer der Kameras und erhalten dafür einen Bonus in Form von Punkten und Geld.“ [via gulli.com, Ravenhorst, futurezone.at]
Ich wundere mich, dass das die Deutschen noch nicht erfunden haben. Wäre doch auch was für die Jugendschutzwarte… Überall nur negativ-dekadente Persönlichkeiten…
Eine Zensur findet statt
„Eine kleine Rundreise durch die Welt der Zensur – Wo, Was und Wie?“ auf datenspuren.de. „Die verwendeten Methoden sind vielfältig. Sie reichen von der Filterung unerwünschter Begriffe über die Blockierung bestimmter Webseiten bis hin zur gezielten Manipulation gesicherter Verbindungen („Man in the middle“) oder gar einer Komplettabschaltung des Internets.“
„Einen sehr schönen Überblick über (Netz-)Zensur weltweit hat Jens Kubieziel im Anon-Wiki zusammengestellt„. [via netzpolitik.org]
FDP will Internet-Sperre rückgängig machen?
Wenn es Bild online schreibt, muss es nicht stimmen. Aber: „FDP will Internet-Sperre rückgängig machen“.
Nein. „Der Rechtsexperte der Liberalen, Max Stadler, fordert kurz vor Beginn der Verhandlungen, die so genannte Internet-Sperre wieder rückgängig zu machen.“ Er fordert es nur. Verhandlungsmasse. Die CDU wird Zensursula nicht im Stich lassen. Die Pseudo-Sperren werden kommen. Auch mit der FDP. Wetten dass?
Höhere Wesen der juristischen Art [Update]
Wieso muss ich so oft schmunzeln, wenn ich das Wort „Verfassungsgericht“ höre? Weil man sich auf unsere Verfassungsgerichte in der Regel verfassen kann. Sie urteilen oft salomonisch, wenn man in der Lage ist, das Juristendeutsch zu verstehen, aber manchmal – offenbar immer öfter – gibt es eine richtige Klatsche für arrogante Politiker. Wenn ich an höhere Wesenb glaubte, dann würde ich das Bundesverfassungsgericht nehmen. Oder deren „Ableger“.
Jetzt wieder: Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat dem Senat gezeigt, wo Gott wohnt. Die Motten–äh..Morgenpost fasst es zusammen: „Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Ablehnung des Kita-Volksbegehrens durch den Senat für unzulässig erklärt. Geklagt hatten die Initiatoren der Unterschriftensammlung. Sollten sie nun mit einem Volksentscheid erfolgreich sein, kommen auf das Land zusätzliche Kosten in Millionenhöhe zu.“
Bruhahaha. Das wird lustig. Kinder sollen in Kitas besser betreut und versorgt werden. Das ist das Ziel des Volksbegehrens. Und der Senat muss dazu aufrufen, dagegen zu stimmen. In der Werbeagentur möchte ich nicht sitzen, die das verkaufen muss. Da ist ungefähr so, als wollte man den Untertanen das Abschlachten von Robbenbabys schmackhaft machen.
Da auch die „Berliner Morgenpost“ ein typisch deutsches Medium ist und nur „pro forma“, aber nicht wirklich „online“ ist, muss man die Links selbst suchen. „Bildung von Anfang an“ lautet der Titel der Website der Initiative. In der Pressemitteilung anlässlich der Abgabe des Volksbegehrens heißt es: „Dank auch den Fraktionen der Bündnis 90 /die Grünen, der CDU und der FDP des Abgeordnetenhauses für deren Unterstützung, den Trägern, den Gewerkschaften, für deren Unterstützung in Form von Sachspenden und den vielen Einzelspenden sowie den Bezirksverordnetenversammlungen Friedrichshain Kreuzberg, Pankow, Charlottenburg Wilmersdorf und Mitte , die die Gesetzesänderung bereits unterstützen und den anderen BVV,s die noch folgen wollen. Insgesamt mussten wir bei dieser Kampagne mit einem schmalen finanziellen Budget von knapp 5500 Euro auskommen, auch das ist in der Mittel/ Ergebnisbilanz rekordverdächtig. Die hohe Beteiligung ist auch ein positives Zeichen für die in der Berliner Verfassung verankerte, erst junge direkte Demokratie. Die Berliner nehmen das Volksgesetzgebungsverfahrens mit aller Deutlichkeit an. Andres (sic) als bei Tempelhof haben wir eine klare Gesetzesänderung des KitaföG. formuliert, die am Ende des Verfahrens durch den positiven Volksentscheid auch 1:1 sofort umgesetzt werden muss.“
Bloggen müssen die erst noch lernen. Oder die feiern noch und sind zu beschwipst. Von der aktuellen Entscheidung steht noch nichts da. (16.40 Uhr, 06.10.)
Update 07.10: Stimmt sogar für Italien: „Verfassungsrichter kassieren Berlusconis Immunität“
Noch mal Sarrazin
Noch mal zu Sarrazin. Auch wenn ihr mich alle teert und federt: Ich finde den medialen Diskurs über Sarrazin reaktionärer als ihn selbst.
Spiegel „online“: „Bundesbanker, die mit dem Vorgang vertraut sind, drücken es so aus: Weber habe Sarrazin die Veröffentlichung „regelrecht verboten“. Sarrazin aber habe sich von Weber nicht „zensieren“ lassen wollen und den Text „unverändert“ in der dann veröffentlichten Fassung autorisiert. Seither ist der Streit eskaliert.“
Eben: Es geht mittlerweile um das Thema Zensur. Um nicht mehr und nicht weniger. Die Freiheit der Rede. Das muss man den Deutschen erklären, das ist was Ausländisches. Jeder, der Sarrazin zwingen will dem Mund zu halten, kann gleich Zensursula wählen. Der gesamte Diskurs ist so typisch deutsch („Parteiausschluss, jawoll, denn die Partei, die Partei, die hat immer recht), dass man schier erbrechen könne. Da sagt ein Banker etwas, was auf Stammtisch-Niveau ist, und alle regen sich auf. Warum eigentlich?
Und „Anti-Ausländer-Äußerungen“, wie es im Nachrichtenmagazin heißt? Das ist ein rassischer Diskurs – alle Einwanderer pauschal zu „Ausländern“ zu erklären. Mit Verlaub: Dazu habe ich schon 2003 etwas in der Jungle World geschrieben. Wer es etwas anspruchsvoller haben will, der lese den Gastbeitrag von Kien Nghi Ha in meinem alten Blog spiggel.de (22.03.2004): „Koloniale Migrationsdiskurse in der Gegenwart“.
Was erwartet man von Bankern? Linksliberales Getue? Paternalistisches Multikulti-Gefasel? Oder soll das Finanzkapital das Maul halten? Nein, ganz im Gegenteil – wie es in der Dreigroschenoper heißt: „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“
Die Faz als Zentralorgan der gefühlten herrschenden Klasse schreibt: „Thilo Sarrazin ist beim Zurückkriechen kein Jota mehr souverän, oder gar Oberschicht. Nur noch einer, der um seinen Job Angst hat, wie viele andere da unten auch. Das ganze Drama erscheint mir wie eine dieser Gerichtsshows, in denen man Gangs und deren Unterschichtenverhalten gleichzeitig bestraft und vermittelt: Er kam als Sarrazin und ging als Unterschichten-Thilo.“ (via Don Alphonso)
Mir wäre es am liebsten, wenn Ackermann und Konsorten ganz offen zugäben, dass sie alle Linken am liebsten zusammenschießen würden, wenn die die Machtfrage stellen. Ich rege mich eher auf, dass nach dem Arbeitermörder und SPD-Mitglied Zörgiebel Straßen in Berlin benannt wurden.
Kinderpornografie ganz real
In der Schweiz dürfen laut Basler Zeitung 16-Jährige auf den Strich gehen. Davon könnte man vermutlich in Deutschland noch nicht einmal Fotos zeigen, das wäre garantiert „Kinderpornografie“. Aber die Frage stellt sich ohnehin nicht, weil die hiesige Journaille sowieso zu feige dafür wäre. (via Streetgirl)
Die Piratenpartei
Henning Bartels: Die Piratenpartei. Entstehung, Forderungen und Perspektiven der Bewegung. ISBN 978-3-86199-001-7, ca. 300 Seiten, Preis: 19,90 € als Buch – kostenlos als PDF
Ich bin nicht die Zielgruppe dieses Buches: „Wenn Sie dieses Buch in seiner traditionellen Form in der Hand halten, dann sind Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit Mitglied der Zielgruppe, für die dieses Buch geschrieben wurde. Sie sind ein Digital Immigrant, jemand, der nicht in die digitale Welt hineingeboren wurde. Diejenigen, die Computer und Internet quasi schon mit der Muttermilch aufgesogen haben, die Digital Natives, verspotten Sie als Mitglied der Generation Kugelschreiber, als Offliner oder Internetausdrucker.“ Ich halte es nicht in der Hand, sondern sehe es als pdf auf dem Monitor meines Laptops vor mir.
Laut ARD (das Buch gibt alle Quellen/Links an, ist also mehr „online“ als etwa Spiegel „online“!) gehöre ich jedoch zur Zielgruppe der Wähler: „Sie wird eher von Männern gewählt, eher von Hochgebildeten und eher in Großstädten. Unter den männlichen Erstwählern bekommt sie 13 Prozent der Stimmen, unter den 18- bis 24-Jährigen 9 Prozent.“
Erster Eindruck: Der Autor sympathisiert sehr mit dem Objekt. Formulierungen wie „Das Problem der Altparteien ist schlicht..“ sind mir zu suggestiv, zudem ist „Altpartei“ ein Wort, dass früher die Nazis für die demokratischen Parteien benutzt haben. Ich sympathisiere auch mit den Piraten, haben sie sogar gewählt, trotzdem würde ich sie gnadenlos in die Pfanne hauen, wenn es geboten wäre.
Ich habe das Buch trotzdem mit Vergnügen gelesen. Es tauchen eine Reihe von Leuten auf, die ich kenne, die wie ich eine vermutlich nur vierstellige „Mitgliedsnummer“ deutscher Internet-Nutzer haben. „Als erste Quelle in diesem Buch soll daher der Blogeintrag von Kristian Köhntopp vorgestellt werden, weil er zwei Dinge fassbar macht: Erstens steht der Autor exemplarisch für die Hauptzielgruppe der Piraten, jung, männlich, internetaffin, und zweitens erklärt der Text sehr anschaulich die Problematik des Kopierens in einer digitalisierten Welt: Ich bin in etwa seit dem Jahresende 1987 online, mit Modem an Mailboxen. Morgen feiere ich mein 21-jähriges Unix-Jubiläum […] Google datiert mein ältestes auffindbares Posting im Netz auf 1989 – ich bin also seit mindestens 20 Jahren online. […] Ich lebe online. (…) (By the way: Ich habe dieses Posting gesucht und nicht gefunden…Eine Aufgabe für wie wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser!) Das Wesen aller Kommunikation und der darauf aufbauenden Kultur ist es auch. […] Dieses Blog ist auch voll von Links und von Zitaten. Ohne diese Links und Zitate wäre dieses Blog sinnlos. Und dieses Sharing von Inhalten, das Weitergeben von URLs und Texten ist wichtig, denn es macht das Wesen von Nachrichten und Diskussionen aus.“
Dem stimme ich natürlich „vollinhaltlich“ (wie es in grauenhaftem Juristendeutsch heißt) zu. Das Buch ist in weiten Teilen eher eine gut zusammengestellte Quellensammlung aus dem Internet. Die Fakten und Zitate würde der gewöhnliche DAU ohnehin nie finden. (Das Inhaltsverzeichnis könnt ihr selbst lesen.) Interessant ist der Abschnitt über die unterschiedliche Kultur der Nordeuropäer im Vergleich zu den Deutschen; letztere leben imme noch hinter dem Mond, was das Internet angeht. Das musste mal gesagt und beschrieben (Kapitel: „Warum die Filesharing-Debatte nicht zum Gründungsmythos der deutschen PIRATEN taugte“) werden. „Die Schweden sind sehr aufgeschlossen gegenüber den neuen Medien; das Internet spielt in ihrem Alltag eine viel größere Rolle als in Deutschland“.
Im Gegensatz zu den Piraten in Schweden ist in Deutschland die Ursache für den kleinen Erfolg der Piratenpartei die Politik: „Das zentrale Thema dieses Wahlkampfsommers, das der Piratenpartei die exorbitanten Mitgliederzuwächse und eine bis dato unbekannte mediale Aufmerksamkeit bescherte, trägt den etwas sperrigen Namen Zugangserschwerungsgesetz, eigentlich: Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen. (..) Zudem hat die Piratenpartei sich im Laufe der Diskussion so etwas wie die politische Meinungsführerschaft unter den Gegnern der Sperren erobert.“ Der Autor zeichnet die gesamte Diskussion um die so genannten „Netzsperren“ nach und zitiert ausführlich, wie zum Beispiel das law blog: „Die Legende von der Kinderpornoindustrie“. Das bekommt man nicht so einfach irgendwo – allein deshalb ist das Buch wertvoll.
„Was auch immer das Bundesfamilienministerium und Ministerin von der Leyen bewirken wollten – sei es der ehrliche Wille, einen unerträglichen Missstand zu beheben, populistische Wahltaktik oder gar der Versuch, heimlich still und leise eine Infrastruktur zur besseren staatlichen Kontrolle des Internets zumindest vorzubereiten – der Versuch muss, obgleich das Gesetz beschlossen ist und möglicherweise schon im Oktober 2009 in Kraft treten wird – als gescheitert gewertet werden.“ (S. 88)
Der Autor referiert auch ausführlich die politischen Ziele der Piratenpartei, wie etwa: „Die derzeitigen Bestrebungen einiger politischer Kräfte eine Inhaltsfilterung im Internet zu etablieren, lehnen wir kategorisch ab. Staatliche Kontrolle des Informationsflusses, also Zensur, ist ein Instrument von totalitären Regimen und hat in einer Demokratie nichts verloren. Der Kampf gegen rechtswidrige Angebote im Internet muss jederzeit mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden. Allein die Etablierung einer Zensurinfrastruktur ist bereits inakzeptabel. Die Beurteilung der Rechtswidrigkeit muss gemäß der in Deutschland geltenden Gewaltenteilung und Zuständigkeit getroffen werden.“
Besonders interessiert habe ich im letzten Teil des Buches das Kapitel gelesen, in dem es um das Verhältnis Partei „Die Linke“ und der Piraten geht. Zum Teil wird der Ton des Autors subjektiv: „Sapperlott, wer hat denn da von den PIRATEN abgeschrieben?“
Zitat: „…wird in vielen Äußerungen der PIRATEN deutlich, dass die Linken eher als Überbleibsel aus einer Zeit angesehen werden, als es noch zwei Deutschlands gab, dafür aber kein Internet. In diesem Zusammenhang werden die Forderungen der Linken einfach nicht ernst genommen, ihnen wird keine Netzkompetenz zugetraut und auch in der Frage der Bürgerrechte gehen die PIRATEN davon aus, dass deren Forderungen nicht ehrlich sondern nur wahltaktischer Natur seien.“ (S. 198)
Ein wichtiger Aspekt: Wenn es der Linken nicht gelingt, diese Meinung in der Praxis zu widerlegen, wird sie die potenziellen WählerInnen der Piratenpartei nicht mehr erreichen können. „Piratenquote: gefühlte 5%, reale 33%, im thematischen Kernbereich viele Überschneidungen, nur wollen die PIRATEN davon überhaupt nichts wissen.“
Lesenswert sind auch die Abschnitte des Buches über das Verhältnis Grüne-Piraten und das der „Bürgerrechtspartei“ FDP: „Inhaltlich sind die Gemeinsamkeiten zwischen PIRATEN und FDP nicht so groß wie zwischen PIRATEN und der Linken.“
Im letzten Abschnitt geht es um die Zukunft der Piratenpartei (Die Links stammen aus dem Buch!) . „Karl-Rudolf Korte bestätigte, dass Ein-Themen-Parteien durchaus erfolgreich sein könnten, da sie Wähler mit einem Aufreger-Thema leichter mobilisieren könnten ‚als die Großtanker der großen Volksparteien‘. Viele Parteienforscher wie z. B. Prof. Wichard Woyke hingegen sehen die Überlebensfähigkeit solcher Bewegungen kritisch: ‚Die Piraten haben ein eindimensionales Programm. Wenn es sich weiter nur auf Informationsgesellschaft stützt, lässt sich damit keine Gesamtpolitik machen.‘ Im Gegensatz zu den schwedischen Piraten hegen die deutschen aber bereits Ambitionen, sich einem Vollprogramm zu nähern.“
Das spannenste Thema wird im Kapitel „5.2.1 Backbord oder Steuerbord“ (ab S. 239) behandelt. Das Selbstverständnis vieler Mitglieder der Piratenpartei, weder rechts noch links zu sein, ist natürlich Unsinn. Auch hier kann Schweden als Beispiel dienen: „Interessant wird es in dieser Frage erstmals im Mai 2007, als bekannt wurde, dass der schwedische Rechtspopulist Carl Lundström, der auch im Pirate Bay-Prozess als Unterstützer der Plattform verurteilt wurde, erheblich zum Erfolg von The Pirate Bay beigetragen hatte.“ Der Autor beschäftigt sich ausführlich mit der Situation in Deutschland und mit den Wahlempfehlungen dubioser kackbrauner Kameraden für die Piraten. Allein schon deshalb sollte dieses Buch (ja, das pdf auch!) zur Pflichtlektüre jedes Sympathisanten der Piratenpartei werden.
„‚Drei Jahre nach ihrer Gründung beweisen die jungen Bürgerrechtler, dass man die sinkende Wahlbeteiligung nicht nur mit Politikverdrossenheit erklären kann. Sondern eher mit einer weit verbreiteten Ablehnung der etablierten politischen Kräfte. Die unetablierten Piraten gewinnen
jedenfalls im Vorfeld der Wahlen täglich Dutzende neue Mitglieder hinzu.‘ In diesem Moment funktionierte die Piratenpartei nicht mehr als Partei, sondern als Sammlungsbewegung.“ Mit den Risiken und Nebenwirkungen, mit denen auch die Grünen in ihrer Entstehungsphase zu kämpfen hatten: Zahlreiche obskure Idioten wollten auf den Zug aufspringen. Die basisdemokratische Struktur der Piraten wird es ihnen sehr schwer machen, diese Leute wieder loszuwerden.
Letzter Satz des Buches: „Es bleibt spannend.“ Wer hätte das gedacht.
Ich höre gerade passend zum Thema Bob Marley: „Running away“ – „Chase those crazy baldheads out of the town.“ Chase those crazy censors out of the internet. Yeah. Und dazu gibt es noch Lyrics von den guten Glatzköpfen:
Stay rude against facist regimes
Stay rebel against politicians dreams
Stay rude and fight back injustice
Stay rebel against racial prejudice
STAY RUDE STAY REBEL STAY S.H.A.R.P.
Sarrazin über die Türken und Araber
Wieso kann ich mich über das, was der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin so alles sagt, nie richtig aufregen oder gar empören, sondern muss vielmehr schmunzeln? Spiegel Offline: „Sarrazins türkenfeindliche Tiraden lösen Entsetzen aus“. Entsetzen. Geht es nicht ein bisschen kleiner?
Spiegel Offline geruht uns keinen Link mitzuteilen, wo das Original-Interview mit Sarrazin nachzulesen ist – in der aktuellen Ausgabe der Kulturzeitschrift Lettre. Dort sagt Sarrazin:
„Es kamen die Achtundsechziger und alle, die Berlin eher als Lebensplattform suchten. Menschen, die gerne beruflich aktiv waren, wurden ersetzt durch solche, die gerne lebten. Dieser Austausch führte zu einer gewissen Stagnation. Berlin war immer hip und toll, barbusige Frauen im Tiergarten konnte man schon 1975 bestaunen.“
Leider, und das entschuldigt die linkfreien deutschen Medien zu einem Viertel, ist auf der Website von Lettre nur ein langer Teaser und nicht die interessanten Passagen. „Für besondere Empörung sorgen jetzt vor allem die despektierlichen Beschreibungen der ausländischen Bevölkerung der Stadt. Er müsse ’niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert‘, findet der Bundesbanker. „Das gilt für 70 Prozent der Türken und für neunzig Prozent der arabischen Bevölkerung.“
Und: „Sarrazin müsste also wissen, was er tut, wenn er über mehr als eine Seite lang seine Anschauungen zur Integrationspolitik darlegt. ‚Das klingt alles sehr stammtischnah‘, erklärt er denn auch einsichtig in dem Interview, behauptet aber: ‚Man kann das empirisch sehr sorgfältig nachzeichnen.'“
Bestimmt kann man das. Vermutlich hat Sarrazin auch Recht. Seine Schlussfolgerungen sind jedoch Stammtisch-Unfug. Ich amüsiere mich aber darüber, wie herrlich „politisch inkorrekt“ Sarrazin redet. Ihm ist es schnurzpiepegal, was andere über ihn denken. Find ick jut.
Man kann es sich vorstellen: Journalisten rufen Berufsbetroffene und -immigranten und Personen an, deren Vorfahren irgendwann eingewandert sind und die deshalb in Neusprech einen „Migrationshintergrund“ haben (welcher Deutsche hat den nicht?). Frage: „Sarrazin hat gesagt, Einwanderer aus arabischen Ländern und der Türkei hätten eine höhere Geburtenrate. Wie finden sie das?“ Genau: Alle sind empört, entsetzt und betroffen. Wahr bleibt es trotzdem. Also atmet mal entspannt aus.
Chinesische Zensoren austricksen
Gulli.com meldet: „TOR-Netz gesperrt. Die chinesische Internet-Zensur ist offenbar weiter auf dem Vormarsch: Offenbar blockt man nun auch verstärkt das Anonymisierungs-Netzwerk TOR.“ Auch Jon Do ist von China aus nicht mehr so einfach zu erreichen.
Ich greife uns selbst mal vor: „Wir sind heute Nacht unsere Server durchgegangen, haben nachgezählt, welche IP-Adressen der GPF-Server bisher nicht im Torstatus erschienen sind, und haben auf diesen IPs Tor-Bridges eingrichtet. Wir haben 3 neue Tor-Bridges eingerichtet und insgesamt betreibt die GPF jetzt 4 Tor-Bridges. (Falls die GPF diese Zahlen für ihre Meinungsäußerung verwenden möchte.)“ Done.
Operation „Heisse Luft“ reloaded
Die Medien überschlagen sich im Gleichlaut: „Polizei zerschlägt Kinderporno-Ring“ (Süddeutsche). „Polizei gelingt Schlag gegen Kinderporno-Ring“ (RP ONLINE). „Internationaler Kinderporno-Ring zerschlagen“ (AFP). „Schlag gegen internationalen Kinderpornografie-Ring“ (Deutsche Welle). „Polizei zerschlägt Kinderporno-Ring“ (Welt online). „Polizei zerschlägt Kinderporno-Ring“8 Bild). Nur die Tagesschau schert aus und und titelt einigermaßen korrekt, um was es geht: „Kinderporno-Razzia bei 121 Verdächtigen“.
Razzia. Zum Beispiel hat die Polizei den Torserver „nami“ beschlagnahmt. „I just was informed by my Dad that the police is searching our Family House. They took the machine running Tor exit node called „nami“. Expect it to be down for quite some time“, schreibt der Betreiber in einer Mailingliste. Ich habe mit ihm telefoniert. Auch das Laptop seines Vaters haben sie mitgenommen, weil der Telefonanschluss auf ihn gemeldet war. Das zur „Qualität“ der Ermittlungen.
Ich gehe davon aus, dass diese „groß angelegte“ Razzia, von der die Medien so schwärmen wie BKA-Chef Ziercke, ein Schlag ins Wasser war.. Er „wertete die Festnahmen als ‚großen Erfolg im Kampf gegen die Kinderpornografie-Szene‘. Bei den Durchsuchungen stellten die Ermittler außerdem etwa 220 Computer und rund 17.000 digitale Speichermedien sicher.“
Eben. Es geht Ziercke nicht darum, wieviele Verdächtige schließlich verurteilt werden (vermutlich nur sehr wenige wie bei der Operation Heiße Luft), sondern nur darum, möglichst viele Rechner zu beschlagnahmen und damit zu protzen, damit es gut in den Medien rüberkommt, die gewohnt kritik- und recherchefrei alles nachplappern.
Der lange Marsch in den Mainstream
Dieser Text erschien am 15.8.1997 (!) im Berliner Tagesspiegel. Er war bisher nicht öffentlich zugänglich, aber es wird darauf verwiesen. Jetzt also für alle lesbar…(ohne Links)
Der lange Marsch in den Mainstream
„Und der Schmul‘ mit krummer Nase,
Krummer Vers‘ und krummer Hos‘,
Schlängelt sich zur hohen Börse,
Tief verderbt und seelenlos.“
Diese Zeilen stammen von einer CD der Neonazi-Rockband „Saccara“ aus Meppen. Titel des Liedes: „Schmulchen Schievelbeiner“. Text: Wilhelm Busch. Jeder weiß gemeint ist: das antisemitische Klischee des Juden. Und trotzdem wird man Wilhelm Busch wohl kaum auf den Index setzen.
Die vier Zeilen und die Rechtsrock-Band aus dem Emsland widerlegen so gut wie alle Klischees, die in der Öffentlichkeit über die ultrarechte Musikszene herumspuken. Die Musiker sind keine Skinheads, sondern Langhaarige, die ihre Karriere in der Heavy-Metal-Szene begannen. Nur ein Teil der rechten Texte verherrlicht direkt Gewalt, primär geht es um den Transport rassistischer und antisemitischer Versatzstücke. Die Käufer der Platten und CDs gehören in der Regel nicht der Neonazi-Szene an, sondern sind ganz normale Jugendliche, die sich meist als unpolitisch verstehen. Trotzdem bommt der Rechts-Rock. Wer nicht bewußt darauf spekuliert, Texte durch Verbote erst recht interssant zu machen, kann juristische Hürden leicht umgehen. So wird die neueste Platte der Band „Arisches Blut“ mit dem Hinweis angepriesen: „intelligente Umschiffung bundesdeutscher Gesetzesklippen.“
Im neonazistischen Mailboxen-Verbund „Thule-Netz“ erschien vor wenigen Wochen der Hinweis, daß Bands aus dem ultrarechten Spektrum vor allem in den neuen Bundesländern fünfstellige Verkaufszahlen erreichen, ohne daß ihre Musik beworben, im Radio gespielt oder in normalen Läden angeboten wird. Das Angebot richtet sich nach der Nachfrage, wie in der Marktwirtschaft üblich, nicht umgekehrt. Mit Rechtsrock läßt sich viel Geld verdienen. Die, die das professionell tun wie der Düsseldorfer RockNord-Verlagschef Torsten Lemmer, stehen den Inhalten in der Regel gleichgültig gegenüber. Indizierungen gelten als kalkulierbares Geschäftsrisiko. Verluste werden durch Preisaufschläge wettgemacht. Das Geschäft mit ultrarechter Musik hat große Ähnlichkeit dem dem Drogenhandel und läßt sich mit nur polizeilichem Zugriff und juristischen Mitteln ebensowenig in den Griff bekommen.
Die Szene hat sich in den letzten Jahren diversifiziert. Skinhead-Bands wie „Landser“ bestätigen ganz bewußt das Klischee „dumm, brutal, gemein“. Der bekannteste Rechts-Barde Frank Rennecke steht musikalisch in der Tradition des Liedermachers, politisch in der des Nationalsozialismus. „Rheinwacht“ bietet auch melancholischen Gitarren-Rock oder musikalische Imitate der „Böhsen Onkelz“. Viele Bands, deren Outfit bei Techno-Parties nicht auffallen würde, sind nur einem lokal eng begrenztem Personenkreis bekannt. Einschlägige Konzerte, deren Termine nur per Mundpropaganda weitergegeben werden, ziehen bis zu 1000 Besucher an. Jedes Wochenende findet mindestens eines statt, häufig getarnt und angemeldet als private Feier. Hochglanz-Magazine wie „RockNord“ aus dem rechtsextremistischen Spektrum werben mit eigenen Internet-Seiten, von denen Tonbeispiele der Bands abgerufen werden können. Lokale Skin-Fanzines wie „Foier Frei“ aus Chemnitz erreichen nur geringe Auflagen, dafür gibt es aber Dutzende der primitiv zusammengestoppelten Blättchen.
Die GEMA hat sich Anfang August von Werken distanziert, „die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden“. Das immer wieder reflexartig abgespulte Ritual, „damit“ nicht zu tun haben zu wollen, zeigt nur, wie hilflos die Öffentlichkeit auf eine Entwicklung reagiert, die bisher kaum wahrgenommen wird: Die rechte Szene hat sich aus dem Dunstkreis neonazistischer Politsekten gelöst und sich – vor allem im Osten – als soziale Bewegung in das Alltagsmilieu integriert.
Das zeigt sich vor allem in der Musik: Rechte Inhalte werden als solche nicht mehr politisch wahrgenommen, sondern als „normal“ akzeptiert. Der Reiz der Texte besteht in der Opposition zum „System“. Die gewalttätige Attitude gehört zur Vermarktungsstrategie wie das martialische Band-Logo: „Brutal Attack“, „Kraftschlag“, „Oithanasie“. Rassisten und Antisemiten gelten aber in der Öffentlichkeit und bei Sozialarbeitern in den neuen Bundesländern nicht als Problem, solange sie nicht gewalttätig werden. Die beiden wichtigste Nazi-Bands aus Sachsen-Anhalt, „Elbsturm“ und „Doitsche Patrioten“, durfen jahrelang in Magdeburger Jugendclubs proben, gefördert mit Mitteln des AGAG-Programms, obwohl ihre Konzerte regelmäßig von der Polizei verboten wurden. Der Antisemitismus als zentrale Klammer rechtsextremistischer Einstellungen gerät so aus dem Blickfeld. Das Ergebnis ist dementsprechend: Die rechte Szene ist im Aufwind, obwohl polizeilich registrierte Gewalttaten aus politischen Motiven zurückgehen. Kapitalismuskritik mittels Musik samt nationaler und sozialistischer Einsprengsel ist im Osten ein Renner.
„Sie ist sehr hart, die Zeit in der wir leben, so soll auch die Musik dazu sein,“ textet Saccara. Rechtsrock ist zum einen ein Initationsritual für die aufbegehrenden Underdogs am Rande der Wohlstandsgesellschaft: Die nehmen die Rolle des unverstandenen Verlierers ein – eine beliebte Attitude bei Jugendlichen, vor allem in den neuen Bundesländern. Weder das Gemeinschaftsgefühl der Punks noch Party-Stimmung des Lehrer-und-Ärzte-Pop noch Kommerz des Techno-Mainstreams: Rechte Musik ist zum anderen eines der letzten Dissidenz-Reservate für Jugendliche und bezieht daher ihren Reiz.
Ähnlich verlief die Geschichte der Skinheads, der ältesten Jugendkultur Europas, die sich seit 30 Jahren beharrlich dem Zugriff wohlmeinender Sozialarbeiter und auch der Kommerzialisierung verweigert. Sie, die sogenannte „Oi-Musik“, ist heute nur ein Segment der rechten Musikszene. Ihre Ikonen wie Fred-Perry-Hemden und Doc-Martens-Schuhe gelten nicht als Zeichen für Marginalisierung, sondern als Mainstram. Die Glatze ist kein Vorbote der Gewalt, sondern gängige Mode auch unter Techno-Fans, wie früher der Façon-Schnitt.
Die Nachfrage läßt sich durch Mahnen, Warnen und durch eine permanent besorgte Attitude kaum verkleinern. Wer sich reflexartig distanziert, bestätigt für die Jugendlichen den Gebrauchswert rechter Musik – Identität durch Abgrenzung gegen den vermeintlichen Mainstream.
Die gängigen Vorschläge, was zu tun sei, richten sich jeweils nach dem politischen Verwertungsinteresse: Wer Rassismus als Phänomen gesellschaftlicher Randgruppen mißdeutet, wird nach Polizei und Justiz rufen, wer Antisemitismus als Resultat fehlender Lehrstellen interpretiert, eher nach dem Sozialarbeiter. Beides wird nichts nützen. Jede Gesellschaft hat die Musik, die sie verdient.
©Burkhard Schröder
Piratenpartei auf Erfolgswelle
Censorship by Obscurity [Update]
Heise meldet. „Umsetzungsvorgaben für Web-Sperren sollen geheim bleiben“. „Die Bundesnetzagentur hat in ihrem Amtsblatt über einen Entwurf für die technische Richtlinie zur Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen informiert, der von betroffenen Unternehmen beim Bundeskriminalamt (BKA) zur Kommentierung eingesehen werden kann.] Laut Amtsblatt 16/2009 wird die Richtlinie als nur für den Dienstgebrauch verwendbare Geheimakte eingestuft“.
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In einer Mailingliste las ich: „Die Provider müssen nach bisherigen Stand namentlich Verantwortliche nennen, die persönlich in Wiesbaden vorstellig werden und dort das Schriftstück über die technische Richtlinie zur Umsetzung in Empfang zu nehmen. Für die Richtlinie besteht derzeit keine Rechtsgrundlage, das Gesetz ist noch nicht in Kraft. Das BKA agiert schon wieder außerhalb des rechtlichen Rahmens. Es besteht zusätzlich die Möglichkeit, dass die Geheimhaltung mit EU-Recht kollidiert. Solche inkompetenten Stümper wären in der freien Wirtschaft längst rausgeflogen…“
Wundert mich nicht. Wer ist noch mal Chef des BKA? Ach ja, Herr Jörg Ziercke. Das ist doch der mit den „vielfältigen Geschichten“ und der Online-Durchsuchung: „Sie können sich die abstrakten Möglichkeiten vorstellen, mit dem man über einen Trojaner, über eine Mail oder über eine Internetseite jemanden aufsucht. Wenn man ihnen erzählt hat, was für eine tolle Website das ist oder eine Seite mit ihren Familienangehörigen, die bei einem Unfall verletzt worden sind, sodass sie dann tatsächlich die Seite anklicken. Die Geschichten sind so vielfältig, dass es kaum jemanden gibt, der nicht auf irgendeine Form dieser Geschichte hereinfällt.“ Obscurity war schon immer Zierckes Spezialgebiet und Hobby.
Update; Heise: „Richtlinie zu Netzsperren keine Verschlusssache mehr“























