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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
Wohnort: Berlin-Neukoelln

BeitragVerfasst am: 29.08.2005, 01:29 Antworten mit ZitatNach oben


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WHLT APPD!

Sexuelle Handlungen wechselweise aneinander

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir nehmen Bezug auf unsere Sendezeitenzuteilung vom 05.08.2005 und teilen Ihnen mit, dass wir die Ausstrahlung des von Ihnen bersandten Wahlwerbespots fr das das Fernsehgemeinschaftsprogramm "ERSTER DEUTSCHES FERNSEHEN" aus inhaltlichen Grnden zu den Terminen am Freitag, 26.08.2005, 17.47 Uhr und Montag, 05.09.2005, 22.28 Uhr ablehnen.

Begrndung:APPD
Die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots ist abzulehnen, wenn sein Inhalt offenkundig und schwerwiegend gegen allgemeine Gesetze verstt (BVerfGE 47, 198, 69, 257; vgl. auch 8 Abs. 4 WDR-Gesetz). Hierauf ist in den Ihnen bersandten "Grundstzen von ARD, ZDF und DLR fr die Zuteilung von Sendezeiten" ausdrcklich hingewiesen worden (vgl. unter III. 6.).

Ihr Wahlspot beginnt mit den Worten des APPD-Kanzlerkandidaten Wolfgang Wendland "Maden der Welt: Schaut auf dieses Land!". Inhaltlich zeigt der Spot eine mit Alkohol und Drogen sowie Sex und Gewalt durchsetzte Orgie unter Beteiligung von Jugendlichen und Kindern. Der exzessive Konsum von Alkohol durch Jugendliche wird verherrlichend dargestellt und zieht sich wie ein roter Faden durch den Wahlspot. Zum Teil entkleidete Personen nehmen sexuelle Handlungen wechselweise aneinander vor. Dabei wird durch ber den Kopf gezogene Plastiktten sowie bestimmte Gegenstnde wie nagelbesetzte Grtel oder Halsbnder die Assoziation zu sado- bzw. masochistischen Praktiken hergestellt. Des weiteren wird der Konsum von Drogen durch das Setzen einer Spritze in die Armbeuge in verherrlichender Weise dargestellt. Andere Beteiligte beschmieren sich mit Doseninhalten (mutmalich Tierfutter), wobei Tiere (zumindest eine Ratte und ein Hund) zwischen den Personen herumlaufen. Wiederum andere Beteiligte reien sich gegenseitig in tierischer Manier Rohfleisch mit den Zhnen aus den Mndern. Abschlieend wird in gewaltverherrlichender Weise mit einem Messer auf einen gefllten Mllsack eingestochen, man schlgt sich gegenseitig mit Bierdosen auf den Kopf, mit einer Axt werden Gegenstnde (Computergerte) zerschlagen. Abschlieend werden APPDWahlzettel beschmiert und verbrannt sowie eine mit der Aufschrift "meine Stimme / APPD" beklebte Getrnkedose mit der Hand zerquetscht. Zwischen den beteiligten Personen und Jugendlichen laufen Kinder herum und sind zum Teil an den Handlungen beteiligt. Am Ende des Spots tritt erneut Herr Wendland mit den Worten "Balkanisierung Rckverdummung Nie wieder Arbeit - APPD whlen!" auf, wobei der Untertitel "Wolfgang Wendland - APPD-Kanzlerkandidat" eingeblendet wird. Anschlieend folgt eine das gesamte Bild ausfllende Texttafel mit der Aufschrift "Meine Stimme fr den Mll www.appd.de".

Aufgrund des dargestellten Inhaltes verstt Ihr Wahlspot sowohl gegen 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 als auch gegen 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV), da er gegen die Menschenwrde verstt und offensichtlich geeignet ist, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfhigen Persnlichkeit schwer zu gefhrden und somit ein unzulssiges Angebot im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) darstellt. Als offensichtlich schwer jugendgefhrdende Trgermedien und daher als unzulssige Angebote im Sinne der genannten Norm hat die Rechtsprechung insbesondere solche angesehen, die die Darstellung sexueller Erniedrigungen auch unterhalb der Pornographiegrenze (vor allem sog. "Sado-Maso" und "Bondage"-Inhalte), die Verherrlichung des sexuellen Auslebens, wahlloser Partnerwechsel oder sexueller Lust oder die Verherrlichung oder Anpreisung des Alkohol- und Drogenkonsums sowie von Gewalt beinhalten. Zugleich wird mit der Darstellung gegen die Menschenwrde als abstraktem Grundprinzip der verfassungsrechtlichen Werteordnung verstoen. Die auf Exzesse und "tierische" Verhalten reduzierte Darstellung von Menschen vor und mit Kindern stellt die Leugnung des fundamentalen Wert- und Achtungsanspruchs dar, der jedem Menschen zukommt.

Aufgrund seines Inhaltes ist Ihr Wahlspot offensichtlich geeignet, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfhigen Persnlichkeit unter Bercksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefhrden, er stellt ein unzulssiges Angebot im Sinne des 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 sowie 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) dar.

Gem 23 JMStV wird ein Versto gegen dies Normen beim Anbieter strafrechtlich geahndet.

Da die Rundfunkanstalten berechtigt sind, die Ausstrahlung der Werbespots davon abhngig zu machen, dass die Sendezeit nur zum Zwecke der Wahlwerbung und in rechtlich zulssiger Form genutzt wird, insbesondere ohne evidenten und nicht leicht wiegenden Versto gegen die allgemeinen Gesetze, lehnen wir die Ausstrahlung Ihres Wahlspots ab.

In die juristische Prfung Ihres Wahlspots ist zustzlich der Jugendschutzbeauftragte des WDR einbezogen worden und teilt die beschriebene Rechtsauffassung.
APPD
Es bleibt Ihnen jedoch unbenommen, die Ihnen zugeteilten Sendezeiten zur Wahlwerbung unter Beachtung der Ihnen bersandten Grundstze durch Einreichung eines anderen Wahlspots zu nutzen.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Justiziariat des Westdeutschen Rundfunks Kln einzulegen.

Mit freundlichen Gren
WESTDEUTSCHER RUNDFUNK KLN
_______________________________________________________
APPD - Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands


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BURKS ONLINE 29.08.2005
Alle Rechte vorbehalten.
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