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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
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BeitragVerfasst am: 13.04.2005, 22:38 Antworten mit ZitatNach oben





POLITIK
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Wir basteln uns ein Kameradschafts-Verbot

Von Burkhard Schrder


GreencardWie sich die Textbausteine gleichen! Wir machen daraus eine Quizfrage an die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser: Aus welchem Jahr stammen die unten zitierten Meldungen - aus dem Jahr 1992, 1998, 2000 oder 2005? "Brandenburg hat mit dem Verbot einer rechtsextremistischen Gruppe einen der grten Schlge gegen Neonazis der vergangenen Jahre in Deutschlands gefhrt. Mit dem Verbot 'setzen wir ein deutliches Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus', sagte Innenminister xxxxxx." (taz). "... setzen wir ein deutliches Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus." (Pressemeldung der Polizei). "Es ist das xxxxxx Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung im Land Brandenburg seit xxxx. Es sei nur durch die 'akribische Arbeit' des Brandenburger Verfassungsschutzes mglich gewesen, betonte der Minister." (Lausitzer Rundschau) "Brandenburg hat mit dem Verbot einer rechtsextremistischen Gruppe einen der grten Schlge gegen Neonazis der vergangenen Jahre in Deutschlands gefhrt." (Die Welt) "Der Verfassungsschutz wirft der Kameradschaft, die etwa 60 Mitglieder hatte, eine Wesensverwandschaft mit den Nationalsozialisten vor." (RBB Online.) " - "Mit dem Verbot setzten wir ein deutliches Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus“, sagte Brandenburgs Innenminister xxxxxx". (Sddeutsche).
Agitprop
Die Antwort: vllig wurscht. Wir hren seit sptestens 1989 immer dieselbe Leier. Der Verfassungsschutz hat. Harter Schlag gegen. Herr Soundso greift durch. Melden, durchfhren, verbieten (auch auf die Gefahr hin, jetzt die StammleserInnen zu langweilen). Signal setzen. Zeichen setzen. Gesicht zeigen. Flagge zeigen - und andere schier unertrglich platte Sprechblasen mehr. Und zwischendurch die Meldung, die irgendwie mit dem Vorigen zusammenhngt. Immer mehr Nazis.

Am meisten regt mich die Attitde der Guten und anderer Lichterkettentrger auf: das klammheimmliche und durchweg kritiklose Einverstndnis, dass Verbote gut seien und etwas bewirkten. Nein, mit Verlaub, Verboten bewirken nichts, sondern genau das Gegenteil dessen, was die beabsichtigen. Darf ich erinnern? Verbot der Nationalistischen Front 1992. Verbot der Deutschen Alternative 1993. Verbot der Nationalen Offensive 1993. Verbot der Wiking-Jugend 1994. Verbot der FAP 1995. Gescheitertes NPD-Verbot. Und und und. Und was ist das Ergebnis? Die NPD sitzt in den Lnderparlamenten. Frage: Wre es ohne die Verbote noch schlimmer gekommen? Haben die Verbote irgendetwas gentzt? Mitnichten.
Agitprop
Was mich am meisten rgert, ist die unstrittige Tatsache, dass der brsige moraltheologische Fackelketten- und Lichterzug-Diskurs, der vllig apolitisch ist, die doch recht naheliegende Frage nach der Effizienz des Hart-Durchgreifens, Meldens, Durchfhrens und Verbietens nie und nicht stellt. Man setzt einen obrigkeitsstaatlichen Konsens voraus, den es nicht gibt. Natrlich sind die Verfechter einer aufgeklrten Demokratie, zu denen sich der Autor dieser unmageblichen Zeilen zhlt, in Deutschland eine verschwindend kleine Minderheit. Dennoch sollte man die potenziellen Blockwarte, Jugendschtzer, Bssowaner und hnliche Mischpoken nicht in Ruhe lassen.

Und niemand, gar niemand recherchiert, wieviele Verfassungsschutz-Spitzel die jetzt verbotenen Kameradschaften mit aufgebaut und aktiviert haben. Es wre nicht das erste, sondern ungefhr das 95ste Mal. Ich wei, wovon ich rede - ber das Thema habe ich ein ganzes Buch geschrieben. "Akribische Arbeit" - har har.

Ergo: der "Neonazis-verbieten"-Diskurs ist so hart wie Beton und gleicht dem Drogen-Diskurs. Auch zu dem ist seit 30 Jahren alles gesagt. In den Kpfen jedoch hat sich kaum etwas gendert. Junges Mdchen erlebt schlimme Dinge. Elternhaus ist kaputt. Schiefe Bahn. Die bsen Drogen. Falsche Freunde. Therapie. Ist gerettet. Steht wieder brav dem kapitalistischen Agitprop Arbeitsmarkt zur Verfgung. Junges Mdchen erlebt schlimme Dinge. Elternhaus ist kaputt. Schiefe Bahn. Jugendsekte. Falsche Freunde. Pfarrer und/oder ein anderer verehrer hherer Wesen greift ein. Ist gerettet. Steht wieder brav dem kapitalistischen Arbeitsmarkt zur Verfgung. Junger Mann, keine Vorbilder. Elternhaus kaputt. Gewalt. Schiefe Bahn. Gewalt. Die bsen Neonazis. Falsche Freunde. Aussteigerprogramm. Ist gerettet. Steht wieder brav dem kapitalistischen Arbeitsmarkt zur Verfgung. Guter Verfassungsschutz. Spioniert die bsen Nazis aus. Wehrhafte Demokratie. Innenminister schlgt zu und greift durch und zeigt Flagge. Gesellschaft ist gerettet. Alle Bsen verboten.

Ich verga: Asylgesetze verschrft. Auslnder raus. Sondergesetze. Berufsverbote. Immer mehr Nazis.

Abbildungen: Artikel1 - "Projekt des Fachbereichs Design der Fachhochschule Dortmund gegen rechte Gewalt"


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BURKS ONLINE 13.04.2005
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