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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
Wohnort: Berlin-Neukoelln

BeitragVerfasst am: 25.04.2004, 15:17 Antworten mit ZitatNach oben




POLITIK
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Juden immer fter Opfer?

Von Burkhard Schrder


VS"Juden hufiger Opfer von Gewalttaten" - "Allerdings sinkt Gesamtzahl antisemitischer Delikte"- "NPD verliert trotz gescheitertem Verbotsverfahren Mitglieder" - das schreibt der Berliner Tagesspiegel am 24. April 2004. Wer behauptet das? Die blichen Verdchtigen: "die Sicherheitsbehrden", "Sicherheitsexperten", " die Behrden", "ein Experte", "der bayerische Innenminister Gnther Beckstein". Wir bersetzen den Unfug dieser Meldung ins Hochdeutsche.

Die Zahl antisemitischer Delikte sei 2003 (!) deutlich zurckgegangen. "Es seien 20 Prozent weniger Straftaten festgestellt worden, die sich gegen Juden und jdische Einrichtungen richteten." Genaues wei man nicht, weil man die Zahlen noch auswerten. Ob jemand etwas feststellt, sagt nichts darber aus, ob es stattgefunden hat. Diese Zahlenspielereien haben einen Aussagewert wie die jhrliche "polizeiliche Kriminalstatistik": gar keinen. Was in die Statistik einfliesst, richtet sich nach der Definition derjenigen, die sie bearbeiten und danach, wie oft was angezeigt wird. "Um die eigene Statistik zu beschnigen oder zu dramatisieren (mit dem Ziel, mehr Beamte einzufordern), werden die Delikte nicht korrekt erfasst; die Korrektur gegenber dem Tatverdchtigen erfolgt dann durch die Staatsanwaltschaft, an der Polizeilichen Kriminalstatistik bleibt sie jedoch aus. Politisch hat die Polizeiliche Kriminalstatistik einen hohen Stellenwert, weil sie scheinbar Aussagen ber die Kriminalitt im Bundesland oder in der Bundesrepublik zulsst." Ob es mehr oder weniger Antisemiten gibt, wei niemand.

Das Tagesspiegel: "Von Entwarnung ist allerdings keine Rede. Die Behrden registrierten eine Zunahme antijdischer Gewalttaten" Die Zahl antisemitischer Delikte sinkt, aber die Zahl antijdischer Delikte steigt gleichzeitig? Die medienkompetenten wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser ahnen vermutlich schon jetzt, welche "Behrde" hier in Form eines Artikels Propaganda betreibt. Es hat sich in deutschen Medien eingebrgert, beim Thema "Rechtsextremismus" nicht mehr zu recherchieren, sondern schlicht die "Experten" der Skandalbehrde Verfassungsschutz zu befragen. Eine Behrde wirkt hierzulande immer seris, auch wenn sie seit Jahren nur ausschliesslich halbgares Zeug und hart geschnittenen Schaum absondert und selbst das ultrarechte Milieu mit Spitzeln durchsetzt.
VS
Die Qualitt der Artikel, die auf Kamingesprchen mit den Schlapphten fut, ist daher entsprechend: "Das Potenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten, vornehmlich Skinheads, sei aber geschrumpft". Wer will das woher wissen? Und was soll da bedeuten? Haben die 700 Neonazis ihre Meinung gendert? Wieso sollten sie das tun? Oder haben sie nur dem V-Mann-Fhrer ihres Vertrauens gebeichtet, dass sie jetzt ganz lieb sein wrden?

Der Tenor solcher Pressemeldungen, die sich als journalistische Artikel tarnen, ist vorhersehbar: als Aufhnger dient immer etwas Beunruhigendes ("Nazis nutzen immer fter das Internet", "Juden wrden immer fter Opfer") - das ist der Sinn der Sache. Unmglich ist eine berschrift: "Nazis werden immer dmmer/weniger/weniger gefhrlich" - es muss gemahnt und gewarnt werden, weil die Absicht natrlich ist, die "Behrde" als wichtig darzustellen, auch wenn man sie ersatzlos abwickeln knnte und das niemandem auffallen wrde.

""Die Szene verfestigt sich", sagte ein Experte. Es gebe einen bergang "von subkulturellem Denken zu Neonationalsozialismus". Die ideologische Verhrtung zeige sich auch im Internet, wo deutsche Rechtsextremisten 910 Homepages prsentieren und sich die Szene in zahlreichen Chatrooms und Foren tummelt." Auch das ist gesetzt: Die Szene "verfestigt" sich vermutlich schon seit 1945, was auch immer das bedeuten mag. Nur dass jetzt das Internet daran schuld sein soll. Geradezu lachhaft ist die Behauptung, es gebe "910" deutsche Neonazi-Websites. Zur Erinnerung: am 31.12.2001 behauptete der VS Berlin, es gebe 1000 "rechtsextremistishe" Websites. Oberzensur Bssow sprach im Mai 2002 laut dpa von 6000 Angeboten, die fr eine Sperrung in Frage kmen; im Januar 2003 waren es angeblich 300 mit strafbaren Inhalten. Ich behauptet: alle diese Zahlen sind mehr oder weniger frei erfunden, ber Kriterien, Internet-Angebote als "rechtsextrem" einzuordnen, bekommt man ohnehin nie Auskunft.
VS
rgerlich ist im Artikel des Tagesspiegel auch der suggestive und unkommentierte Einschub, Bayerns Innenminister Beckstein wolle Attentate mit Hilfe des "groen Lauschangriffs" verhindern. Auch das ist reine Propaganda, um einen Angriff auf die Brgerrechte zu legitimieren und das Recht auf Privatsphre auszuhebeln. "Die Behrden beunruhigt zudem der "Erfolg" des rechten Musikbusiness." Wirklich? Man sollte nicht vergessen, dass dieser "Erfolg" auch deshalb zustandekam, weil wichtige Aktivisten des ultrabraunen Milieus und der Musikszene Spitzel des Verfassungsschutz waren. Wer so etwas in Gegenwart eines Journalisten sagt - der VS sei "beunruhigt" -, ohne schamrot zu werden, dem gehrt das Mikrofonkabel um die Ohren gewickelt.

Und warum verliert die NPD "trotz" des gescheiterten Verbotsverfahrens an Mitgliedern? Nicht trotz, sondern vermutlich wegen: der Versuch, politisch widerwrtige Meinungen per Verbot zu bekmpfen, hat bekanntlich bewiesen, das die NPD von Spitzeln des VS durchsetzt ist wie ein Tierkadaver von Maden. Das msste selbst der dmmste kackbraune Kamerad begriffen haben, und Otto Schily und Gnter Beckstein haben ihm das durch das abstruse Verbotsverfahren noch einmal deutlich gemacht.

brigens, sehr geehrte Sicherheitsexperten und andere Schlapphte des VS: was macht eigentlich euer ehemaliger Chef Dr. Pfahls? Wahrscheinlich sitzt der in Singapur, Malaysia oder sonstwo, lacht sich kaputt ber deutsche Journalisten, die "die Behrden" interviewen, nutzt immer fter das Internet und denkt, was ich ausspreche - ceterum censeo: Verfassungsschutz esse delendam.


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BURKS ONLINE 25.04.2004
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