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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
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BeitragVerfasst am: 22.02.2004, 23:44 Antworten mit ZitatNach oben




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NPD WILL IN BOCHUM GEGEN SYNAGOGE DEMONSTRIEREN

Richter gegen rechts

Von Burkhard Schrder


NPDEin heikles Thema: Die NPD und die so genannten "freien Nationalisten" wollen in Bochum gegen den Bau einer Synagoge demonstrieren. 24 Bochumer Richterinnen und Richter forderten den Polizeiprsidenten in einem offenen Brief auf, den Aufmarsch zu verbieten. Der tat es. Die Richter schrieben: " Wer sich dem Bau einer neuen Synagoge in den Weg stellt, reiht sich 65 Jahre spter erneut in die Reihe derer ein, die die alte in Schutt und Asche legten." War es richtig, ein Demonstrationsverbot zu fordern?

Indymedia informiert, wie so oft, am besten ber das Thema. Wer die Dokumente und Pressebericht studiert, kommt zu dem Schluss, dass die Richter natrlich recht haben: "Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind Grundvoraussetzungen der Demokratie und knnen allenfalls aus verfassungsrechtlich berragend gewichtigen Gegengrnden eingeschrnkt werden.[...] Der Begriff der ffentlichen Ordnung umfasst die Gesamtheit jener ungeschriebenen Regeln fr das Verhalten des Einzelnen in der ffentlichkeit, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden Anschauungen als unerlssliche Voraussetzung eines geordneten Zusammenlebens betrachtet wird. Mageblich dafr sind vor allem die Wertmastbe des Grundgesetzes."

Eine Diskussion darber, ob die NPD oder wer auch immer aus dem Milieu der informellen "freien Kameradschaften" gegen die Prinzipien sei, die die Grundlagen der Demokratie ausmachen, erbrigt sich. Rassismus und Antisemitismus und die Verachtung universal gltiger Menschenrechte sind eine conditio sine qua non des ultrarechten Weltbildes. Aus juristischer Sicht ist eine Neonazis-Demonstration also immer eine Versto gegen die so genannte "ffentliche Ordnung."
NPD
Aber geht es darum? Es gilt abzuwgen: Die Demokratie ist eine der wenigen Staatsformen, die ihren Gegnern dieselben Rechte gibt wie denjenigen, die sie verteidigen. Wer jedoch denkt, die physische Prsenz von Antisemiten, die gegen den Bau einer Synagoge in der ffentlichkeit demonstrieren, sei gefhrlich, der irrt. Wer das denkt suggeriert, der Anblick rechter Transparente und Personen wrde Meinungen und Einstellungen beeinflussen oder gar ndern. Das ist zumindest strittig. Der Anblick von marschierenden Neonazis kann schon deshlab nicht politisch in deren Sinn wirken, weil dann auch jedes Foto von rechten Klischee-Glatzkpfen, mit denen die zahllosen Presseberichte "gegen rechts" bebildert sind, einen hnlichen Effekt htte und daher vermieden werden mssten. Der "Aufmarsch" ist ohnehin ein historisches Auslaufmodell, um politische Ideen zu verknden.

Das gilt auch fr Flgltter wie das der NPD. Es enthlt zwar Antisemitismus pur, aber keine strafrechtlich relevanten Inhalte. Wre das anders, knnte man es nicht downloaden. Gegen rassistische oder antisemitische Hetze kann man ohnehin mit rationalen Argumenten nichts ausrichten. Und ohne inhaltlich vergleichen zu wollen: auch die "Keinen Fussbreit den"-Fraktion der Antifa, die das Demonstrationsrecht mit Fssen tritt, hat nichts begriffen.

Die Bochumer Richter haben daher ein moralisch hochwertiges Papier verfasst - man knnte auch sagen: ein gut gemeintes. Ob ein Verbot aber eine effektive Methode ist, um rassistische und antisemitische Vorurteile zu bekmpfen, ist fragwrdig. Vermutlich ist genau das Gegenteil der Fall. Fragwrdig ist auch, die Existenz des Flugblatts zu verschweigen, in dem man Links darauf lscht, wie im Telepolis-Forum geschehen. Mich hat das nur neugierig gemacht.
NPD
brigens: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Verbot aufgehoben: "Die im Grundgesetz vorgesehenen besonderen Vorkehrungen gegen Bestrebungen und Gefahren, die von der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts ausgingen, stnden einer Interpretation der ffentlichen Ordnung als Mittel zur Bekmpfung der neonazistischen Ideologie entgegen.

Hieraus folge, dass selbst unter Bercksichtigung der vom Polizeiprsidium angenommenen Symboltrchtigkeit des Versammlungsthemas ("Stoppt den Synagogenbau - 4 Millionen frs Volk!") allenfalls Auflagen, nicht aber ein vollstndiges Versammlungsverbot in Betracht komme, um konkret prognostizierbaren Gefhrdungen entgegenzuwirken. Anhaltspunkte dafr, dass derartige dem Verhltnismigkeitsgrundsatz Rechnung tragende versammlungsrechtliche Manahmen in jedem Falle unzureichend wren, seien vom Polizeiprsidium nicht dargelegt worden."
Die Polizei Bochum will Beschwerde einlegen - vermutlich ohne Aussicht auf Erfolg. Und das ist wahrscheinlich auch gut so.


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