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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
Wohnort: Berlin-Neukoelln

BeitragVerfasst am: 10.10.2003, 18:01 Antworten mit ZitatNach oben

Zugegeben: der geschtzte Kollege Frank Jansen vom "Tagesspiegel" Berlin nervt. Und das ist auch gut so. Jansen ist ein Journalist, der sich nicht damit zufrieden gibt, wenn man ihn mit heisser Luft abspeist. Daher mssen wir uns schon wieder mit dem Thema Verfassungsschutz-Skandal, die 254ste, beschftigen.

Natrlich hat niemand mehr den berblick, um welchen der unzhligen Skandale es gerade geht und im welche Details es sich handelt. Wer sich die Mhe macht genau hinzusehen, entdeckt jedoch ein interessantes Detail. Ein V-Mann des brandenburgischen Landesamtes fr Verfassungsschutzes hat eine Razzia voher an seine kackbraunen Kameraden verraten. Frage: Wollte der Verfassungsschuzt alias der V-Mann-Fhrer das so? Niemand wird bestreiten wollen, dass so etwas schon oft vorgekommen ist. Wer das nicht glaubt, darf Einblicke in meine Kaderakte, den Verfassungsschutz betreffend, nehmen: ich wrde dann mit Fakten und Zahlen nur so um mich werfen. Was ist jetzt das Problem?

Frank Jansen schreibt im Tagesspiegel, der Fall knne schnell erledigt sein: "Wenn das Innenministerium seine Hinhaltetaktik aufgbe. Und endlich klarmacht, warum Brandenburgs Verfassungsschutz fahrlssig (oder mutwillig?) zulie, dass der V-Mann Christian K. die geplante Razzia an einen Neonazi-Anfhrer verraten konnte - und damit womglich die Ermittlungen von Generalbundesanwalt Kay Nehm gegen die Terrorgruppe "Nationale Bewegung" behindert hat." Fazit: Die brauen Truppe ist in Wahrheit wohl eine Filiale des Verfassungsschutzes.

Die Chronologie des Skandales ist bemerkenswert: "Im Januar 2001 bernahm Nehm die Ermittlungen, nur Tage spter verriet Spitzel Christian K. die Razzia, von der sich die Potsdamer Polizei einige Hinweise auf die "Nationale Bewegung" erhofft hatte. Und: Der Generalbundesanwalt kann bis heute keinen einzigen Fahndungserfolg vorweisen." Seit diesem Datum hat die angebliche "Terrorgruppe", eine der vielen Varianten der in den Kpfen herumspukenden Braunen Armee Fraktion, keinen Anschlag mehr verbt. Auch nicht gedroht. Kein brauner Terror, nirgends.

Da man mir immer eine Verfassungsschutzfeindlichkeit unterschiebt, sei noch einmal der Kollege Frank Jansen zitiert, der die Behrde oft zitiert, sie somit leider hoffhig macht: "Da erscheint ein schlimmer Verdacht nicht ganz abwegig: Dass der Verfassungsschutz den Spitzel Christian K. zum Verrat der Polizeirazzia animierte, weil in der Terrorgruppe auch ein V-Mann mitgemischt hat - und vor der Polizei geschtzt werden musste. Und dass Christian K. trotz des Geheimnisverrats, den das Landeskriminalamt bei einer Telefonberwachung live mitbekam, lange straffrei blieb und noch mindestens 15 Monate als V-Mann gefhrt und bezahlt wurde - weil er im Interesse des Verfassungsschutzes gehandelt hatte?"

Eines ist unstrittig: Der Verfassungsschutz knnte die Hlfte aller Neonazis als Spitzel bezahlen, das Medienecho wre nur: Es sind wieder 2379 V-Mnner "aus dem Ruder gelaufen", statt die ominse Behrde auf den Mllhaufen zu werfen. Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission seien, so der Tagespsiegel, "merkwrdig schnell eingeknickt." Ja, man hatte den Skandal schon unter den Teppich gekehrt, obwohl die Staatsanwaltschaft Potsdam ihre Ermittlungen noch gar nicht beendet hatte.

Aber mal eine Frage unter uns, liebe wohlwollende Leserinnen und geneigte Leser: Wer sollte berhaupt ein Interesse daran haben, irgendetwas "aufzuklren"? Und was knnte das bedeuten? Was schon aufgeklrt ist, braucht nicht mehr aufgeklrt zu werden. Und deshalb zitiert ich khn mich selbst: Das Thema eignet sich nur noch fr Satire. Auf die Frage: "Was macht eigentlich der Verfassungsschutz?" gibt es zwei Antworten: "Er liest gerade Zeitung" oder: "Er ist gerade aus dem Ruder gelaufen und/oder auf der Flucht vor Interpol" wie der per Haftbefehl gesuchte ehemalige Verfassungsschutzchef Holger Pfahls. Das Verfassungsschutz ist ein entzndeter Blinddarm der Demokratie. Ceterum censeo: Abwickeln!

Fotos von [url]de.indymedia.org/2003/10/63108.shtml[/url]
10.10.2003
BurkS

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