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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
Wohnort: Berlin-Neukoelln

BeitragVerfasst am: 15.08.2004, 21:41 Antworten mit ZitatNach oben




POLITIK
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DER PROZESS, NICHT VON KAFKA

Muss Hotte Mahler in die Klapse?

Von Burkhard Schrder


Mahler"Wir fahren bei Seite 273, Absatz 3 fort". Das sagt der wegen Volksverhetzung angeklagte Horst Mahler zu Beginn der Verhandlung. Der Staatsanwalt murmelt verzweifelt, dass man sich wohl demnchst auch noch das Telefonbuch von Tokio vorlesen lassen msse. Daran ist die Strafprozessordnung 243 Absatz 4 schuld: der Angeklagte darf sich zur Sache ussern, bevor es richtig losgeht. Wie lange, ist nirgendwo definiert. Mahler ussert sich, schon 22 Verhandlungstage drei oder vier Stunden lang. Und man muss befrchten, dass irgendwo noch mehr der prall mit Schriftstzen gefllten Aktenordner versteckt sind, aus denen er vorliest. Wenn man ihn unterbrche, wre das ein Revisionsgrund. Und man frchtet sich vor einer Wiederholung des Filibusterns.

Das Publikum nimmt die Sache wie eine touristische Attraktion. Balgten sich an den ersten Tagen noch die Zuschauer um die Pltze, erlahmt jetzt der Elan bei allen. Nur die unvermeidlichen Berufsquerulanten harren aus, streng blickende Damen mit Hartfaserfrisur, verschiedene Vertreter verschiedener "kommissarischer Reichsregierungen" oder in der Art der "Staatsbrgerlichen Vereinigung Deutsche Nationalversammlung"; ein paar kurzfrisierte Burschenschaftler im Weihemd geben sich die Ehre. Whrend einer der Verhandlungtage krakelte ein Zuhrer gedankenverloren ein Blatt Papier voll - und aus seinem Bleistift quoll das, wes des Herzens voll war - ein fettes Hakenkreuz. Ein hinter ihm sitzender Zivilpolizist beschlagnahmte das Corpus delicti und stellte die Personalien fest. Ein Verfahren gebiert viele.
Mahler
In Wahrheit sagt Mahler gar nichts zur Sache: er hlt eine Antisemitismus-Vorlesung. Man knnte seine lange Rede in einem Satz zusammenfassen: die Juden respektive "Alljuda" sind an allem schuld. An diesem Verhandlungstag zum Beispiel am Kupferpreis in den USA vor Jahrzehnten. Um sich Mahler zu ersparen, knnte man auch "Mein Kampf" lesen. Der einzige Unterschied: Mahler zitiert zustzlich den Propheten Mohammed, Niklas Luhmann, Adorno, einen verstorbenen Prsidenten des Bundesverfassungsgerichts und unzhlige andere bekannte oder unbekannte Personen - das alles innerhalb von fnf Minuten. Selbst wenn Hegel erwhnt wird, nicken die Zuschauer verstndnisvoll, auch wenn die vermutlich Hegel nicht von Hebbel unterscheiden knnen.

Die Jungle World schrieb im Februar khn: "Drei Prozesstage sind fr das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen MOM anberaumt. Als MOM bezeichnen sich Uwe Meenen (M), Reinhold Oberlercher (O) und Horst Mahler (M), die drei Fhrungsgestalten des Deutschen Kollegs. Mahler, ehemaliges RAF-Mitglied, gibt seit Ende der neunziger Jahre den rechtsextremen Guru, Oberlercher, in den Sechzigern SDS-Aktivist, versteht sich als intellektueller Nationalmarxist. Nur Meenen war schon immer rechts, er kam ber den neonazistischen Bund Frankenland zur NPD."

Drei Verhandlungstage? Nicht mit Mahler. Wenn er nicht mehr als Anwalt vor Gericht stehen darf, dann eben als Angeklagter. Schon in den ersten Tagen handelte er sich weitere Verfahren ein, obwohl das Gericht ihn "aus Frsorgepflicht" auf die Risiken und Nebenwirkungem des ffentlich geusserten Antisemitismus hinwies. Seine Groupies wie Peter Tpfer alias "Antideutsches Kolleg" dokumentierten die Verhandlung minutis. Aber das ganz, ganz groe Publikum fr den ganz groen Auftritt will einfach nicht kommen.

Das liegt nicht an der Tatsache, dass das Deutsche Kolleg ein "Verbot der jdischen Gemeinden" verlangt, deklamiert, "der Judaismus ist eine tdliche Gefahr fr die Vlker" und den "Kampf des zersetzenden Jdischen Geistes gegen den sittlichen Geist der Germanen." Das wre bei den Zuhrern Konsens. Das kann man beweisen: jeder Mensch mit durchschnittlichem Verstand msste bei den intellektuell nur schwach verbrmten Hasstiraden gegen Juden erbrechen und daher schnell den Raum verlassen. Wer bleibt, ist selbst Antisemit oder interessiert sich fr die Sache aus beruflichen Grnden, wie ein Kfersammler einen Elater ferrugineus beobachtet.

Die Staatsanwaltschaft hlt das Traktat der drei Neonazis - "Aufstand der Anstndigen" - fr volksverhetzend. Damit misst man dem wirren Gefasel eine Bedeutung und Wirkung bei, die es vermutlich gar nicht hat. Die Probe auf's Exempel: Mahler und Konsorten wollen "das Verkehrschaos aufheben durch": "Pflicht in Deutschland lebender Auslnder, grundstzlich ffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Erlaubnis fr Auslnder aus unmittelbar an den deutschen Raum grenzenden Lndern, in der Ferienzeit Deutschland bei mindestens drei bernachtungen auf Straen zu durchqueren." Und: "Lckenlose Bestrafung aller Rauschgiftschtigen und schtigen Kleinhndler durch Freiheitsentzug mit Zwangsarbeit und Zwangsentzug ohne Ersatzdrogen wie Medien, Methadon, Alkohol oder Nikotin. [...] ...jeder Rauschgiftbesitzer wird dann mit militrischen Mitteln bekmpft, falls er die Bedingungen fr den Kombattantenstatus erfllt; andernfalls wird er standrechtlich erschossen." Man kann sich mit hnlicher berzeugungskraft auch fr eine Reinkarnation Napoleons halten.

Die 27. Strafkammer Mahlerdes Landgerichts Berlin hat am 26. Juli 2004 einen Beschluss gefasst, der im Tenor so lautet: "Es soll der Angeklagte daraufhin untersucht werden, ob bei ihm im Zeitpunkt der angeklagten Taten eine krankhafte seelische Strung, eine tiefgreifende Bewutseinsstrung, Schwachsinn oder eine schwere andere seelische Abartigkeit vorgelegen hat, die die Einsichts- oder Hemmungsfhigkeit ausgeschlossen oder vermindert haben knnte ( 20, 21 StGB)." Wobei die Formulierung "seelische Abartigkeit" dem hnelt, was der Angeklagte vortrgt - Nazi-Jargon in intellektuellem Kostm.

Wo soll das alles enden? Falls Mahler vermindert schuldfhig wre, salopp: eine Halb- oder Vollmeise htte, wre das schuld- und strafmindernd. Doch wem wre damit gedient? Mahler will die deutsche Justiz, die er ohnehin gar nicht anerkennt, lcherlich machen. Und die muss mitspielen. Selig sind da US-amerikanische Richter: widerwrtige Meinungen sind dort ausnahmslos erlaubt und straffrei. Dort htte Mahler kein Publikum. Und das wre besser so.


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BURKS ONLINE 15.08.2004
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