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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
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BeitragVerfasst am: 08.08.2004, 23:06 Antworten mit ZitatNach oben


POLITIK
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POLIT-LAIEN MELDEN SICH ZU WORT

Raus mit Oskar Lafontaine?

Von Burkhard Schrder


SPDJa, der Oskar Lafontaine ist eben ein Polit-Profi. Wenn er etwas sagt, kann man davon ausgehen, dass er sich etwas dabei denkt. Seine (kostenpflichtige) Botschaft: Wenn sich nichts ndere in der SPD, wrde er ab 2006 eine andere Initiative untersttzen. Er hat nicht gesagt welche, und er hat auch nicht gesagt, dass er die SPD verlassen wird. Und er hat auch nicht gesagt, dass er vor der nchsten Bundestagswahl gegen die SPD auftreten werde.

Im Original hrt sich das so an: "Wenn Schrder seine gescheiterte Politik bis zur nchten Bundestagswahl fortsetzt, wird es neue linke Gruppierung geben mit dem Ziel, den Sozialabbau rckgngig zu machen. Diese Gruppierung wird dann von mir untersttzt werden." Das haben natrlich die meisten geneigten Leserinnen und wohlwollenden Leser nur berflogen und nicht genau gelesen. Lafontaine sagt: wenn die SPD bei der nchsten Wahl verlre, htte er auch nichts mehr zu verlieren. Dann wird er eine andere "Gruppierung" untersttzen. Die schon bestehenden Gruppen, der Verein "Wahlinitiative" und die "Wahlinitiative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit" haben sich vermutlich zu frh gefreut.

Nun kommen die Polit-Laien zu Wort. Zum Beispiel Hans-Peter Kemper, Sprecher der mitgliederstarken nordrhein-westflischen Landesgruppe der SPD im Bundestag. Der sagte der Welt, wenn Lafontaine nicht von allein gehe, msse er ausgeschlossen werden. Als Advocatus diaboli gegen die Welt als Wille und Vorstellung schaut man in der Satzung alias Schiedsordnung der SPD nach.

In 4 Absatz 1 des Organisationsstatutes heisst es: "Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Auschluss." In 6 Absatz 1: "Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD ist die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen politischen Partei. [...] Entsprechendes gilt fr Vereinigungen, die gegen die SPD wirken." Der Vorstand entscheidet, mit wem und was es unvereinbar ist, wenn man der SPD angehren will. 35 Absatz 1 sagt etwas zum Parteiordnungsverfahren aus: nur mit einem solchen Verfahren kann jemand ausgeschlossen werden. Und dann muss man noch die Schiedsordnung studieren. Man braucht ungefhr eine Woche, um sie im Detail zu verstehen und zu behalten. Zum Glck muss alles schriftlich vorgehen, in fnffacher Ausfertigung, wie es sich fr die deutsche Leitkultur gehrt.
SPD
Sehr geehrter Genosse Kemper: wer fordert, jemanden aus einer Partei auszuschlieen, der nicht ausgetreten ist und auch nicht in eine andere eingetreten, hat sich nicht informiert. Das ist usserst schwierig und wird vor Gericht mit allergrter Wahrscheinlichkeit scheitern, vorausgesetzt, derjenige setzt sich zur Wehr. Daher ist es heisse Luft, wenn jemand so etwas fordert. Oder dumm. Eben passend fr Dampfplauderer und Polit-Laien. Profis reden anders. Zum Beispiel so:

"Die SPD ist eine politische Idee. Ich halte es mit Lon Blum, der sagte: Le socialisme cst une morale, also frei bersetzt: Das Bekenntnis zum Sozialismus ist eine sittliche Entscheidung." Wohl gesprochen und frei bersetzt: Wir Sozialisten sind die Guten, und die anderen sind die Bsen. Und damit hat Oskar natrlich Recht.


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