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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
Wohnort: Berlin-Neukoelln

BeitragVerfasst am: 09.03.2005, 15:33 Antworten mit ZitatNach oben




POLITIK
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DISKUSSION BER DAS DAS ANTIDISKRIMINIERUNGSGESETZ

Toleranz per Gesetz

Von Burkhard Schrder


Toleranz Niemand hat die Absicht, vlkische, geschlechtliche, weltanschauliche, religise oder sexuelle Mauern zu bauen. Die deutschen Unternehmen, so verlautet es, lehnen es ab zu diskriminieren. Wer htte das gedacht. Aber ein Antidiskriminierungsgesetz, das es unter Strafe stellt, jemanden wegen seiner Herkunft, seiner Weltanschauung oder seinem sexuellen Geschmack zu mobben oder zu benachteiligen, will offenbar niemand.

Die blichen Verdchtigen laufen gegen einen Gesetzentwurf von SPD und Grnen Sturm, der die Vorgaben der Europischen Gemeinschaft umsetzen will. Der Bundesrat hatte eine erste Version Mitte Februar abgelehnt. Das Gesetz fhre zu mehr Brokratie, beeintrchtige die Vertragsfreiheit in der Wirtschaft und kille Jobs.

Karl Marx wre auch gegen eine Antidiskriminierungsgesetz gewesen - aus Zynismus und aus den gleichen Grnden wie die Arbeitgeber. Der Kapitalismus sieht per definitionem vor, dass das Kapital ber die Ware Arbeitskraft uneingeschrnkt verfgen darf. Kmen der Staat oder der Gesetzgeber auf die Idee, den Unternehmen vorzuschreiben, welche Sorte von Arbeitskrften sie zu beschftigen htten, wre das eine Art von Sozialismus, also ein Eingriff in den Kauf und Verkauf der Ware Arbeitskraft. Das regelt die Toleranz Marktwirtschaft ganz allein, deswegen heit sie ja "freie". Und den Sozialismus will bekanntlich niemand. Ein Antidiskriminierungsgesetz verbreitet daher Illusionen ber das Verhltnis zwischen Kapitalisten und Arbeitern und ist vergleichbar mit der ebenso abwegigen Idee eines "gerechten" Lohns. Also grober Unfug und Opium fr das naive und gutmeinende Volk und andere Lichterkettentrger.

Die Unternehmen haben natrlich gemerkt, wozu ein Antidiskriminierungsgesetz fhrt: zu einer Selbstethnisierung der Arbeitsnehmer. Wem es gelingt, Teil einer Randgruppe zu werden - vlkisch, sexuell, religis -, kann, wenn das Gesetz verabschiedet wird, auf Schadensersatz klagen, wenn nachgewiesen wird, dass sie oder er benachteiligt wird. Neonazis knnen vor den Kadi ziehen, wenn sie wegen ihrer Weltanschauung den Arbeitsplatz verlieren. Afrodeutsche, wenn die gemeinen White Germansaxon Protestants ihnen bei der Suche nach einem Job zuvorkommen. Juden und Zeugen Jehovas, wenn ein Kapitalist lieber jemand einstellt, der gern auch am Samstag arbeitet. Ostfriesen und Ossis, wenn sie wegen ihrer Herkunft gehnselt werden. Der gewhnliche heterosexuelle weie Mann hat nur eine Chance auf den Schadesersatzkuchen, wenn eine Frau ihm wegen ihres Geschlechts vorgezogen wird.

Und nun zu etwas fast ganz Anderem. Der viel besungene "Kampf gegen Rechts" richtet sich, falls er berhaupt jemals ein klar definiertes Ziel hatte, gegen diejenigen lieben inlndischen Mitbrgerinnen und Mitbrger, die rassistische und antisemitische Vorurteile haben. Diesen knnte man, falls es ein Antidiskriminierungsgesetz gbe, auch als Privatmensch mit der juristischen und finanziellen Keule drohen. Wer einen Sorben oder Deutschtrken fr einen Auslnder hlt, weil der die deutsche Toleranz Sprache nicht so gut wie ein Oberbayer spricht, sollte zahlen. Das verbessert die Opferperspektive. Und Otto Schily msste nicht immer alles melden, durchfhren und verbieten, was sich rechts von der CDU politisch regt. Das regeln wir ber das Zivilrecht viel besser.

brigens: Da es beim Homo sapiens keine Rassen gibt, kann man auch niemanden wegen seiner "Rasse" diskriminieren.

Dieser Artikel erschien leicht verndert und gekrzt am 09.03.2005 in der Jungle World


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