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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
Wohnort: Berlin-Neukoelln

BeitragVerfasst am: 25.01.2005, 22:09 Antworten mit ZitatNach oben




POLITIK
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KEIN STRAFERMITTLUNGSVERFAHREN GEGEN APFEL UND GANSEL

Die berraschten Anstndigen

Von Klaus Parker


Nazi-Arschloch"Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Untersttzung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns fr diesen Brendienst Freifahrkarten und Diten zu geben, so ist das ihre Sache (...) uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren." (Joseph Goebbels in: "Der Angriff", 30. April 1928")

Kaum waren am Freitag, 21. Januar 2005 die Propagandaausflle der schsischen NPD-Abgeordneten Apfel und Gansel im Dresdner Landtag bekannt geworden, erhoben sich die Rufe der gewhlten Aufstndischen gegen Rechts. So insbesondere die Fraktionen von CDU und Grnen in Sachsen.

Die uerungen erfllten den Straftatbestand der Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft solle die Ermittlungen aufnehmen. Man gewann den Eindruck, als sei der Neonazi-Kampfbegriff vom "Bomben-Holocaust" brandneu. Das ist er nicht. Er bewegt sich in der Grauzone zwischen strafloser Relativierung und strafbarer Verharmlosung des nazistischen Vlkermordes an den Juden Europas. Seit langem kursieren in der Szene entsprechende Hinweise und Tipps, wie man sich scharf an der Grenze zur Strafbarkeit bewegt, ohne diese eindeutig zu berschreiten. Unter anderem existiert das "Deutsche Rechtsbro", in dem die Hamburger Rechtsanwltin Gisa Pahl - eine ehemalige Sozia des einschlgigen Nazi-Aktivisten Jrgen Rieger - entsprechende Verhaltensregeln an die Hand gibt.

Merkwrdigerweise hat - jedenfalls den Presseverffentlichungen zufolge - niemand bemerkt, wie der Abgeordnete Apfel in seiner Suada tatschlich eine eindeutige Straftat beging, indem er die Anzahl der Shoa-Opfer auf ein Zehntel herunterlog. Unter Bezugnahme auf frher u. a. von David Irving verbreiteten - um das zehnfache berhhten Totenzahlen der Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945 – beschimpfte er die Abgeordneten:
"Nur bei anderen Opfergruppen sind Sie nicht so pingelig, wenn einmal eine Null fehlt."

Am darauffolgenden Montag geschah das, was von Anfang an klar war: Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete kein Ermittlungsverfahren ein, da es Reichstagsich um parlamentarische uerungen handelte und die NPD-Abgeordneten Indemnitt genssen.

Ein kurzer Blick in die schsische Landesverfassung oder auch nur marginale Kenntnisse der Grundlagen einer parlamentarischen Demokratie htte von Anfang an klar gemacht, dass eine strafrechtliche Sanktion aus eben diesem Grunde nicht in Frage kommen kann. berraschend ist nur, dass dies offensichtlich bis zum Montag unbekannt gewesen sein soll. Und dies bei denjenigen, die ein staatsanwaltliches Einschreiten forderten.

Es sind nur zwei Alternativen denkbar: Entweder fehlt es an jeglicher Qualifikation oder sie haben sich mit einer unsinnigen, aber an diesem Wochenende wohlfeilen Forderung ins Rampenlicht als aufrichtige Kmpfer gegen Rechts setzen wollen. Ist das Erstere nur dumm und stellt den Betroffenen eine erstklassige Empfehlung als Kunde der Bundesagentur fr Arbeit aus, ist das Zweite, um es einmal euphemistisch auszudrcken, einfach nur unehrlich.

Unehrlich wie die berraschte Emprung ber die Ausflle von Apfel und Gansel. Fr jeden, der sich ein wenig mit der Materie beschftigt, sind ideologische Inhalte und Vorgehen der Neonazis einschtzbar.

"Als Rechtsextremist begeht man tagtglich mindestens 5 Propagandadelikte und somit Straftaten. Wer dies nicht tut, hat in der Szene nichts verloren." sagt Matthias Adrian, ehemals Funktionr der NPD und JN und nach seinem Ausstieg Mitarbeiter des Projektes "Exit"-Deutschland.

Es war somit von den NPD-Abgeordneten nichts anderes zu erwarten, und diese Republik tut gut daran, sich auf Weiteres einzustellen. Sitze in den Parlamenten dienen der NPD als wohlfeile Propaganda-Plattform. Nicht zuletzt wegen der damit verbundenen Indemnitt bei parlamentarischen uerungen. Diese kann, anders als bei Straftaten von Abgeordneten auerhalb des Parlamentes, auch nicht aufgehoben werden. Sie ist quasi ein absoluter Freifahrtschein zur Begehung von Straftaten. Und dies werden die Zwlf im Dresdner Landtag auch weiterhin gebhrend ausnutzen.

Der nchste Schritt ist absehbar: Das deutsche StGB stellt in 37 jegliche wahrheitsgetreue Berichte ber Sitzungen der Landtage, des Bundestages oder der Bundesversammlung auer Strafe. Straflos ist es Nazi-Terroralso, den volksverhetzenden Redetext Apfels ffentlich in Propagandaabsicht zu verbreiten. Das Privileg der Indemnitt kann so quasi auf das gesamte rechtsextremistische Spektrum ausgedehnt werden.

Und dies ist keine Zukunftsmusik. Der Hamburger Neonazi Christian Worch hat eben dieses ber ein rechtsextremistisches Internetforum bereits angeboten und angekndigt: Die Verbreitung der Wortbeitrge seiner zwlf Gesinnungsgenossen im Schsischen Landtag, zeitversetzt oder vielleicht sogar in Echtzeit.

Quelle: haGalil


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