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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
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BeitragVerfasst am: 25.02.2005, 00:57 Antworten mit ZitatNach oben



POLITIK
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WIE DAS KANINCHEN AUF DIE SCHLANGE STARRT

Dresdner Dilettantenstadl

Von Klaus Parker


Die Schsische Zeitung vom 24. Februar 2005 berichtet von der Verbreitung der Landtagsreden Apfels und Gansels in Druckwerken. Beide hatten in der Landtagssitzung vom 21. Januar 2005 unter anderem ihre "geschichtsrevisionistischen" Propagandathesen vom Dresdner "Bombenholocaust" verbreitet. Zudem hatte Apfel die GanselAnzahl der Opfer des nazistischen Vlkermordes an den Juden Europas um den Faktor 10 heruntergelogen. Zumindest letztere uerung erfllt den Straftatbestand der Volksverhetzung. Im letzten Monat brauchte es bis zum darauffolgenden Montag bis den Verantwortlichen in Sachsen gewahr wurde, dass eine Strafverfolgung aufgrund der bestehenden Indemnitt der Abgeordneten von Anfang an nicht in Betracht kam.

Man sollte zumindest meinen, dass diese Blamage (wie viele Juristen sitzen im Landtag?) zu einer sorgfltigeren Prfung der erhobenen Forderungen gefhrt htte. Nichts dergleichen. Jetzt tat sich aufgrund der printmigen Verbreitung dieser NPD-Suaden der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jrgen Mertens, hervor. Dieser forderte am Montag ffentlich die schsische Justiz auf, gegen die Verantwortlichen des Druckwerkes wegen Volksverhetzung zu ermitteln. Es gbe keinen Grund, diese Straftat nicht zu verfolgen. Immerhin sei das Druckwerk auerhalb des Parlamentes entstanden und verbreitet. Der Schutz der Indemnitt entfalle somit.

Das klingt gut, ist aber - mit Verlaub - wieder einmal vollkommen falsch. Wahrheitsgeme Berichte ber Parlamentssitzungen des Bundestages, der Landtage und auch der Bundesversammlung unter Einschluss der dort gehaltenen Reden stellt das deutsche Strafgesetzbuch in 37 auerhalb jeder Verantwortlichkeit, mithin straflos. Das ist nichts Neues, und auf diesen Umstand hat haGalil bereits am 24. Januar 2005 hingewiesen.

Also wieder einmal Dilettantismus as usual. Die Forderung nach Strafverfolgung der Drucksetzer und -verbreiter ist ein eben solcher NPDRohrkrepierer wie die Forderung nach Strafverfolgung der NPD-Propagandaredner selbst. Und es fllt inzwischen schwer zu glauben, dass sich der Sprecher der FDP-Fraktion ber die Mglichkeit der von ihm geforderten Strafverfolgung nicht kundig gemacht haben soll, wenn ihm denn schon eigene Sachkunde fehlt. Oder luft die parlamentarische Arbeit im schsischen Landtag tatschlich so ab, wie sie sich klein Fritzchen vorstellt?

Eines ist sicher: So tritt man den Neonazis mit Abgeordneten-Status nicht entgegen, sondern besorgt letztlich deren Geschft.

Klaus Parker ist Mitarbeiter des jdischen Portals hagalil. Abdruck mit freundlicher Erlaubnis des Autors. Fotos: Jrgen Gansel (oben), NPD in Dresden (August 2004). Quellen: venceremos!, AntifaRechercheTeam Dresden.


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