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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
Wohnort: Berlin-Neukoelln

BeitragVerfasst am: 10.04.2005, 22:13 Antworten mit ZitatNach oben




POLITIK
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KEIN VERFAHREN GEGEN NPD-CHEF

Bomben-Holocaust

Von Burkhard Schrder


Dresden und HiroshimaDie Hamburger Staatsanwaltschaft sieht davon ab, ein Verfahren gegen den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt einzuleiten. Der und auch andere kackbraune Kameraden hatten die alliierten Luftangriffe auf Dresden "Bomben-Holocaust" genannt.

Paul Spiegel, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel, er habe dafr "moralisch kein Verstndnis." Die Sddeutsche zitiert:
"Spiegel meinte dagegen: 'Solche uerungen kann man verbieten, wenn man die Gesetze nur konsequent anwendet.' Fr ihn sei es 'sehr fraglich, ob uerungen, die klar volksverhetzend sind, zur Meinungsfreiheit gehren.'"

Paul Spiegel war schon immer konsequent fr die deutsche Leitkultur: das Melden, Durchfhren und Verbieten. Und nur ein Deutscher kommt natrlich auf die Idee, die urdeutsche Frage zu stellen - wie die Frankfurter Rundschau: "Ist das berhaupt erlaubt?" Natrlich muss man das fragen, da hierzulande alles verboten ist, was nicht ausdrcklich vom zustndigen Jugendschutz-, Internet- und sonstigen Meinungsblockwart genehmigt worden ist. Die FR schiebt einen jedoch einen sehr klugen Gedanken hinterher: "Wie aufklrend es wirkt, dass wenigstens im Parlament die freie Rede kompromisslos geschtzt wird - dies zu bemerken knnte ein Kollateralnutzen des Eklats sein. (...) Darum ist es so wichtig, auch die Freiheit der NPD zu verteidigen: Die Frage, wie weit legale Opposition gehen darf, betrifft die Freiheit aller."
Baby-Caust
Sehr wahr, hrt, hrt! Freie Rede - welch seltsamer Gedanke! Wie das wunderschne deutsche Volkslied [Punk-Version] formuliert: In Deutschland sind nie die Worte, nur die Gedanken frei. Der Autor des Liedes wird gewusst haben, warum er anonym bleiben wollte. Die Freiheit der NPD muss verteidigt werden! Dass man einen solch demokratisch-selbstbewussten Satz im Sinne des First Amendments noch erleben darf, lsst hoffen, dass es irgendwo zwischen Husum und Passau noch aufrechte Demokraten, vielleicht sogar Brgerrechtler gibt.

Der Klner Stadtanzeiger hat die Ehre, vermutlich inspiriert vom "Informationsdienst Wissenschaft", auf einen weiteren Aspekt der verlogenen Schein-Diskussion aufmerksam zu machen: die Katholen und andere geistig Arme benutzten schon einmal den Begriff "Baby-Coast",
mancher grne Politiker spreche vom 'kologischen Holocaust'."

Die TAZ druckt einen intelligenten Kommentar:
"Doch der Mechanismus ffentlicher Reaktionen hat eben nicht den Begriff ad absurdum gefhrt, sondern deren Erfindern auch noch genutzt, die sich fortan, bedroht von den Keulen der Staatsmacht, als Unschuld vom Lande gerieren konnten, die endlich einmal ausgesprochen htten, was sonst niemand zu sagen wage. Noch schner wre die Angelegenheit fr die neuen Nazis nur noch geworden, wenn sie wegen dieses idiotischen Worts vor den Kadi gekommen wren." Der ffentliche Diskurs funktioniert nach einem Reiz-Reaktions-Mechanismus, der auf der protestantischen Ethik fut, wie ein Pawlowscher Hund: man drckt irgendwo auf einen sprachlichen Button und kann vorhersagen, wer welche Textbausteine von sich gibt. "Eklat", "Skandal" - man muss, das ist geradzu die staatsbrgerliche Pflicht, sich aufregen, emprt sein, bestimmte Gefhle zeigen. Politisch ist das nicht. Natrlich hat Paul Spiegel Recht, wenn er von Moral spricht - Gerichte urteilen aber nicht ber moralische, sondern ber juristische Fragen.

Was lehrt uns das? Wenn selbst Journalistenverbnde ihre eigenen Mitglieder zensieren, ist man selbstredend eine irrelevante und marginalisiserte gesellschaftliche Randgruppe, wenn man schlicht fordert: Meinungsfreiheit! Jeder soll sagen und meinen drfen, was er will. Und jeder, der anders denkt, sollte nach drben gehen, zu Lukaschenko oder besser gleich ins Land des ganz Groen Vorsitzenden. Aber dann wre ganz Deutschland ghnend leer.


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BURKS ONLINE 10.04.2005
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