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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
Wohnort: Berlin-Neukoelln

BeitragVerfasst am: 19.08.2005, 23:11 Antworten mit ZitatNach oben


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Neonazi-Demo verboten. Wirklich wahr?

Von Burkhard Schrder

NeonazisManchmal stellt sich das Geisterfahrer-Syndom ein, whrend man einen meinungsschwangeren politischen Artikel verfasst. Kann es wirklich sein, dass alle anderen Unrecht haben? Oder ist man selbst ein Querulant, lebt in einem Parallel-Universum oder hat schlicht nicht mehr alle Latten am Zaun? So auch hier. Alle, aber auch alle titeln ber die jngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten "Rudolf-Hess-Marsch": "VG Berlin verbietet ebenfalls NPD-Demo" schreibt referendare.net.

Aber ist das so wahr? Mitnichten. Oder nur so halb. Oder: So nicht. Aber das interessiert den brsigen Mainstream nicht. Man will ohnehin nur den Vollzug des Melden, Durchfhrens und Verbietens von den Medien gemeldet (!) bekommen.
"Das BVerfG hatte den Ball mit seinem Beschluss vom Dienstag, 16. August 2005, zum Verbot der NPD-Demo zum Gedenken an Rudolf He (wir berichteten) im bayrischen Wunsiedel quasi auf den Elfmeterpunkt gelegt, Polizeiprsident und VG Berlin mussten ihn nur noch versenken."

Ach ja. Sind wir dann alle glcklich? Nazis verboten, also verschwunden? Hart durchgegriffen, Zeichen, Gesicht und Flagge zeigen? Die Welt jubelt mit:
"Der Wunsiedeler Brgermeister Karl-Willi Beck (CSU) hat das vom Bundesverfassungsgericht besttigte Demonstrationsverbot fr den 20. August als 'wichtigen Meilenstein im Engagement gegen die Aufmrsche im August bezeichnet'."

So etwas haben wir seinem einem halben Jahrzehnt ungefhr so oft gehrt wie Meilensteine zwischen Aachen und Knigsberg jemals gestanden haben. Kein deutsches Medium wagt auch nur die hfliche Frage zu stellen, ob ein Verbot berhaupt ntzt, wenn man rassistische und antisemitische Ideen aus den Kpfen entfernen will, in die sie offenbar in Form eines Naturereignisses hineingeraten sind - wie Outlook und der IExplorer auf einen Computer.
Neonazis
Darf ich der geschtzten Leserin und dem verehrten Leser ein paar Stze Juristendeutsch zumuten?
"Nach 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorlufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Grnde, die fr die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundstzlich auer Betracht zu bleiben. Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat jedoch keinen Erfolg, wenn eine Verfassungsbeschwerde unzulssig oder offensichtlich unbegrndet wre. [...] . Eine Verfassungsbeschwerde wre im vorliegenden Fall nicht unzulssig. Auch wre sie nicht offensichtlich unbegrndet."

Es geht und ging nicht um den Inhalt, sondern nur darum, ob das Gericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung akzeptierte. Das hat es nicht getan. Und weiter:

"In einem Eilverfahren lsst sich insbesondere nicht klren, ob die Annahme einer Strung des ffentlichen Friedens im Sinne des 130 Abs. 4 StGB - wie der Verwaltungsgerichtshof annimmt - darauf gesttzt werden kann, 'dass der demokratische Gesetzgeber die Aufmrsche der Rechtsextremen in Wunsiedel als Strung des ffentlichen Friedens ansah und deshalb sein Eingreifen fr erforderlich und geboten gehalten hat'. Auch bedrfte der Klrung, ob eine Billigung oder Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkrherrschaft ohne Verfassungsversto schon darin gesehen werden kann, dass einzelne Verantwortungstrger als Symbolfiguren hervorgehoben werden."
Neonazis
Es knnte also sein, dass im Hauptsacheverfahren, wenn Klger und Beklage ihre Standpunkte darlegten, das Verbot aufgehoben werden wrde. Unsere Website fr Referendare verkndet jedoch:
"Die NPD fngt offensichtlich an, sich mit der neuen Situation abzufinden. Nach der Niederlage in Sachen Wunsiedel legte sie nicht mal Beschwerde zum OVG, gechweige denn Eilverfassungsbeschwerde nach 32, 90 BVerfGG ein, wohl wissend, damit nur Ressourcen zu verschwenden."

Schauen wir also gemeinsam in die Zukunft. Was werden wir in fnf Jahren in deutschen Medien lesen? Das Handelsblatt
wird im Jahr 2010 schreiben: "Eine fr Samstag angemeldete Kundgebung von Neonazis zum Gedenken an den 23. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf He im bayerischen Wunsiedel bleibt verboten." Und irgendein Brgermeister wird "das vom Bundesverfassungsgericht besttigte Demonstrationsverbot fr den 20. August als 'wichtigen Meilenstein im Engagement gegen die Aufmrsche im August' bezeichnen. Und spiggel.de wird das dann hoffentlich angemessen kommentieren.


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BURKS ONLINE 19.08.2005
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