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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
Wohnort: Berlin-Neukoelln

BeitragVerfasst am: 29.07.2005, 01:35 Antworten mit ZitatNach oben


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Ruhm und Ehre der Waffen-SS?

Von Burkhard Schrder

NITber 100 Artikel online zum Thema: Bundesgerichtshof spricht Neonazis vom Nationalen Infotelefon Karlsruhe frei. Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" sei nicht strafbar, so liest man in der entsprechenden Presseerklrung. Bekanntlich setzt man sich in Deutschland nur selten politisch mit den
kackbraunen Kameraden auseinander, sondern praktiziert die deutsche Leitkultur: Melden, Durchfhren, Verbieten. Bevor die wohlwollenden Stammleserinnen und geneigten Stammleser sich ghnend abwenden, weil sie meine Meinung schon kennen, hier die entscheidenden Fragen: Gibt es ein deutsches Medium, das die weise Entscheidung des hchsten deutschen Gerichts begrt? Und was lehrt uns das?

Die TAZ berichtet wohltuend ausgewogen, ohne Schaumvor dem Mund:
"Allerdings war erst in diesem Frhjahr das Strafgesetzbuch verschrft worden. Seitdem kann auch die Verherrlichung der NS-Herrschaft als Volksverhetzung bestraft werden. Dies knnte auch die Losung "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" erfassen. Der BGH musste sich damit aber nicht befassen, weil die Tat bereits im Jahr 2001, also vor der jngsten Verschrfung, stattfand. (Az.: 3 StR 60/05)"

Die Zeit schliet mit dem Zusatz:
"Die Bundesanwaltschaft hatte in der Verhandlung am Donnerstag eine Bestrafung der Angeklagten gefordert. Nach den Worten von Bundesanwalt Joachim Lampe muss entscheidend sein, ob eine Parole nach Form und Inhalt authentisches nationalsozialistisches Gedankengut transportiere. Der Bezug zu einem Original aus der Nazizeit sei nicht entscheidend."

Die so genannte Netzeitung beglckt uns wie gehabt mit einem Link-freien Artikel und dokumentiert damit, dass die dort arbeitenden RedakteurInnen es noch nicht einmal fr ntig befinden, der Leserschaft das Original der Pressemitteilung mitzuteilen - geschweige denn die Website der Karlsruher Neonazis, um die es hier ging. So viel Chuzpe muss man erst einmal haben, sich dann als "Net"zeitung zu bezeichnen.
Skadi-Forum
Die FAZ lsst die innenpolitische Sprecherin der Grnen, Silke Stokar, zu Wort kommen:
"'Ich halte den sehr schwer zu vermittelnden Urteilsspruch dennoch fr richtig.' Eine Parole knne nur unter Strafe gestellt werden, wenn sie die Wrde einer Opfergruppe verletze. Es gehe hier um einen Gesinnungsbereich, der nicht regelbar sei. Stokar sagte, es sei deshalb nicht sinnvoll, den Paragraphen 86a des Strafgesetzbuches (StGB) zu verschrfen." Wohl gesprochen und lblich.

Schwer zu vermitteln? Weil Paul Spiegel sich wie gewohnt aufregt und die bekannten, sinnfreien und Beckstein-kompatiblen Textbausteine von sich gibt: Der Staat msse hrter durchgreifen (ganz gleich, was dabei herauskommt)?
"Ich appelliere an die Politiker aller Parteien, zu berlegen, wie man mit diesem Problem umgeht." Da wird sicher etwas dabei herauskommen. Man muss die Gesetze gegen die kackbraunen Kameraden seit 1945 immer fter verschrfen - von einer gegenteiligen Forderung ist bisher nichts bekannt. An der Zahl der Rassisten und Antisemiten ndert das selbstredend nichts. Paul Spiegel irrt und rt das Falsche und hat offenbar keine Idee, wie man politisch gegen Rassisten und Antisemiten vorgehen sollte.

hnlich sinnfrei uert sich laut Spiegel online Wolfgang Thierse:
"Thierse erklrte in Berlin, nach dem Urteil knne der Eindruck entstehen, neonazistische Propaganda sei nicht mehr strafbar. 'Eine Ermunterung und Ermutigung fr alle Brger und insbesondere junge Menschen, die sich gegen die Aktivitten der Neonazis in unserem Land wenden, ist dieses Urteil nicht.' Thierse verwies auf den Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches, der die Verherrlichung der NS-Gewaltherrschaft verbiete. Es bleibe die "beunruhigende Frage", warum der BGH dies Bestimmung nicht angewandt habe."

Ich will etwas verraten, was deutsche Politiker nur sehr schwer begreifen: Fr junge Leute wre es eine Ermunterung, wenn die Demokratie nicht stndig verbieten msste und damit vor den Gerichten scheitern wrde, sondern selbstbewusst dokumentierte, dass sie mit ihren Gegnern leben kann. Das macht sie strker als andere Formen des Zusammenlebens. In Deutschland liegt die demokratische Idee jedoch nur wie ein dnner Firnis ber dem Mainstream: Wenn man nur ein bisschen kratzt, kommen gleich wieder der Obrigkeitsstaat, die Erziehungsdiktatur und der Blockwart zum Vorschein.

Noch einmal. Schwer zu vermitteln? Wem denn? Ich habe das Urteil lebhaft begrt. Und heute im Berliner Sender RBB gesagt: Der Bundesgerichtshof sei offenbar der letzte Hort der Demokratie und msse permanent die von Hystrie geprgten Urteil der Vorinstanzen zurechtstutzten. Man kann nur hoffen, dass die Richter nicht einknicken. Verbieten, verbieten, verbieten. Ich kann es nicht mehr hren. Kann man nicht endlich das Verbieten verbieten? Was soll denn nach der 873sten Verschrfung der Gesetze herauskommen - die einstweilige Erschieung?
Rabenclan
Frage des RBB-Interviewers: Was soll denn das Ausland von uns denken? Ja, sollte uns das interessieren? Sind die Deutschen nur gegen Neonazis, weil sonst die ehemaligen Alliierten wieder einmarschieren wrden? Oder haben sie auch eigene Grnde?

Das Neonazi-Blatt National-Zeitung zitiert brigens gensslich Konrad Adenauer:
"Einer Anregung nachkommend teile ich mit, dass die von mir in meiner Rede vom 3. Dezember 1952 vor dem Deutschen Bundestag abgegebenen Ehrenerklrung fr die Soldaten der frheren deutschen Wehrmacht auch die Angehrigen der Waffen-SS umfasst, soweit sie ausschlielich als Soldaten ehrenvoll fr Deutschland gekmpft haben.

Natrlich muss man verschiedene Rechtsgter gegeneinander abwgen: Den Anspruch der Opfer und deren Angehrigen, nicht beleidigt zu werden - gegen das Brger- und Menschenrecht auf freie Meinungsuerung, also auch uerung einer wiederwrtigen Meinung. Letzteres zhlt eindeutig mehr. Wer das nicht begreift, ist kein Demokrat, sondern nur ein Deutscher.

Abbildung Mitte: Screenshot aus dem neonazistischen Skadi-Forum. Unten: Rabenclan - keine rechte Seite!


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BURKS ONLINE 28.07.2005
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