www.burks.de Foren-bersicht www.burks.de
Burkhard Schr�ders [Burks] Forum - f�r Kosmopoliten und Kaltduscher
burks.de: Forum für Kosmopoliten und Kaltduscher
burksblog.de: ab 01.01.2008 geht es hier weiter!
privacyfoundation.de: German Privacy Foundation
 FAQ  •  Suchen  •  Mitgliederliste  •  Benutzergruppen   •  Registrieren  •  Profil  •  Einloggen, um private Nachrichten zu lesen  •  Login
 NPD-Verbot, Klappe die 257ste Nchstes Thema anzeigen
Vorheriges Thema anzeigen
Neues Thema erffnenNeue Antwort erstellen
Autor Nachricht
burks
Webmaster
Webmaster


Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6761
Wohnort: Berlin-Neukoelln

BeitragVerfasst am: 04.06.2005, 21:29 Antworten mit ZitatNach oben





POLITIK
Aktuell04. Juni 2005
BURKS' FORUM
Blogging!

ber diesen Artikel diskutieren I
(fr alle)

ber diesen Artikel diskutieren II
(nur fr registrierte NutzerInnen des Forums)

ALLE LATINOBLOGS

Meine Reisen durch Lateinamerika
Bisher: Venezuela, Guyana, Nicaragua; Brasilien, Peru, Bolivien
DAS BILD DES TAGES
Alexanderplatz, Berlin Burks
POLITIK AUF SPIGGEL.DE (AUSWAHL)
Inne alte Heimat: Politsekten im Abseits
Virtueller Besuch inne alte Heimat
Cleverle Schrder
Wahlsieg der Brgerlichen in NRW
Blick nach links: Sozialdemokratische Gedankenverdreher
Nazis vergreifen sich im Ton - na sowas!
Welcher Typ Antisemit bin ich?
Kleiner Weltanschauungs-Test
Neonazis immer fter immer bser
Rechte Kriminalitt nimmt zu
Sex gegen Rechts
Kommt mit Fackeln, Kerzen und Laternen!
Wir basteln uns ein Kameradschafts-Verbot
Ab sofort wird hart durchgegriffen
Bomben-Holocaust
Kein Verfahren gegen NPD-Chef
Was macht eigentlich Kamerad Jrg Fischer?
Exklusiv: Es geht aufwrts im Kampf gegen Rechts
Was macht eigentlich Kamerad Nolde?
Anmerkungen in eigener Sache zum Aussteiger-Markt
Khler macht das Sandmnnchen
Bundesprsident bohrt nur Furnier
Neonazis unter's Brandenburger Tor!
Das Versammlungsrecht wird weiter eingeschrnkt
Toleranz per Gesetz
Debatte ber das Antidiskriminierungsgesetz
Hacker sind von Herzen Anarchisten und keine Nazis
Exklusiv: Interview mit einem "Katjusha"-Hacker
Zndel macht den Rudolf Hess
Holocaust-Leugner in Festungshaft
Dresdner Dilettantenstadl
Wie das Kaninchen auf die Schlange starrt
Falsche Punks und echte Skinheads
Zehn Fehler im Umgang mit der NPD, Update
Zehn Fehler im Umgang mit der NPD
Die Medien und die sehr braunen Kameraden
Ministerium fr komische Verbotsarten
Melden, Verbot durchfhren
Ist Schrder schuld an der NPD?
Sachsen spielen wieder mit Kerzen
Fackelkette und Lichterzug gegen rechts
Sachsen spielen wieder mit Kerzen
NPD-Verbot, die 257ste
Wie gehabt: melden, durchfhren, verbieten
Hysterie-Spartakiade in Sachsen
NPD nimmt den Helm zum Gedenken nicht ab
Am deutschen Verbotswesen soll Europa genesen
Symbole melden, durchfhren verbieten
Was machen eigentlich die kackbraunen Kameraden?
Es wchst zusammen, was zusammengehrt
Die Macht des Zentralrats
Andrea Livnat ber ein braunes Echo im "Saar Echo"
Wie man nicht ber Neonazis berichten sollte
"Report Mainz" ber die "Nationale Bewegung"
WETTER
Brasilia (Brasilien)
Cuzco (Peru)
Georgetown (Guyana)
Kairo (gypten)
Seattle (USA)
Melbourne (Australien)
Hongkong (China)
La Palma (Spanien)

PUBLIC RELATIONS DER SCHLAPPHTE

NPD-Verbot, Klappe die 257ste

Von Burkhard Schrder


SpitzelberichtNehmen wir doch einfach die Reuters-Meldung: "Das Bundesamt fr Verfassungsschutz verfgt nach Angaben seines Prsidenten Heinz Fromm ber gengend Material, um die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremen NPD in einem neuen Verbotsverfahren zu belegen." Zu den Grundstzen des journalistischen Handwerks gehrt es, Fakten und Meinungen zu trennen. Eine Pressemitteilung ist sowohl eine Meinung als auch Public Relations dessen, der sie verbreitet. So verhlt es sich hier: Wir haben es mit einer fakten- und sinnfreien Werbemanahme der Schlapphte zu tun, die im Sommerloch direkt neben die Stories diverser Ungeheuer in diversen Wasserlchern gehrt.

Eine Botschaft ist auf den ersten Blick nicht zu erkennen - die PR ist also auch noch schlecht gemacht. Es ist nmlich so, zum 284sten Mal: Verfassungsfeindlichkeit ist kein, ich wiederhole: kein Kriterium fr ein Parteienverbot. Im Grundgesetz Artikel 21, Absatz 2, heit es:
"Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhnger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintrchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefhrden, sind verfassungswidrig. ber die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht." So weit alles klar?

Die Bundeszentrale fr politische Bildung hat zum Thema Parteienverbot eine informative Website zusammengestellt.
"Parteienverbote widersprechen dem Geist freiheitlicher Demokratie." Das kann man nicht oft genug sagen. Wenn berhaupt ber ein Verbot diskutiert wird, dann nur, wenn die betreffende Partei ihre Verfassungsfeindlichkeit auf "aggressiv-kmpferische Weise" dokumentiert. Das juristisch zu beweisen, ist ein allzu weites Feld, zumal der Verfassungsschutz an seiner Praxis festhlt, die NPD mit Spitzeln zu unterwandern. Sobald einer der Oberschlapphte also wieder einmal das Wort Verbot in den Mund nimmt, sollte man ihm also den obigen Satz so um die Ohren wickeln, dass vorn nichts mehr herauskommt.
Spitzelbericht
Da die deutschen Online-Medien bekanntlich mit dem Internet auf Kriegsfu stehen und die Konkurrenz nicht verlinken, mssen die wohlwollende Leserin und der geneigte Leser sich ihre Informationen mehr oder minder mhsam selbst zusammenklauben. Das Bundesverfassungsgericht hat auch frhere Versuche, neonazistische Parteien zu verbieten, zurckgewiesen - das wird gern verschwiegen. Das Verbot etwa gegen die FAP war kein Parteienverbot, weil die obersten Richter der Organisation diesen Status absprachen. Deshalb reichte es bisher nur zu Vereins- bzw. Vereinigungsverboten, die juristisch weitaus leichter zu bewerkstelligen sind.

Rolf Gssner schribe damals ber den Versuch, die NPD verbieten zu lassen:
"Ein Parteiverbot als Mittel der Gefahrenabwehr ist eine Ultima-Ratio-Manahme. Das Bundesverfassungsgericht wird heute mit hoher Wahrscheinlichkeit anders, skrupulser und liberaler, entscheiden als vor 45 Jahren in den Hoch-Zeiten des Kalten Kriegs. Sollte das Belastungsmaterial gegen die NPD fr ein Verbot nicht ausreichen, erhielte die Partei quasi einen 'Persilschein', mit dem sich womglich ihre Wahlchancen erhhen wrden; letztlich knnte das gesamte rechte Lager gestrkt aus dieser Affre hervorgehen, was die gesellschaftliche und parlamentarische chtung erheblich erschweren wrde.

Kommt es doch zu einem Verbot, so die begrndete Prognose, wrden die fhrenden Kpfe der NPD und etliche ihrer Mitglieder untertauchen, die Flucht in andere rechte Organisationen, die nicht verboten sind, antreten oder neue Gruppierungen bilden und dort ihr Unwesen weiter treiben. Die NPD ist ja in ihrer heutigen Funktion als tendenziell rechtsmilitantes Sammelbecken selbst das Resultat von frheren Organisationsverboten.

Die NPD hat das Personal jener verbotenen Organisationen, wie FAP, Nationale Front oder Deutscher Kameradschaftsbund, weitgehend aufgefangen, wie auch VerfassungsschtzerInnen lngst festgestellt haben. So betrachtet ist die NPD heutiger Prgung letztlich auch das Resultat staatlicher Eingriffe; sie ist ein staatlich mit geschaffenes Problem, das nun ebenfalls verboten werden soll."


Genau so ist es gekommen. Die NPD ist strker als zuvor. Und weil es so schn ist, liebe LichterkettentrgerInnen: Der Kampf gegen Rechts mit Verboten ist endgltig gescheitert. Vergesst es einfach.

Ganz besonders dummdreist sind aber die aktuellen Sprechblasen der Schlapphte:
"Zugleich werbe die Partei immer strker um Jugendliche. 'Das muss uns allen groe Sorge bereiten', sagte Fromm." So ein Quatsch. Diese Meldung keinen wir Spitzelberichtseit mindestens 20 Jahren. Sorge sollte uns vielmehr bereiten, dass es auch noch nach dem 500sten Skandal um die Spitzel-
Truppe immer noch unkritische Medien gibt, die die komische Behrde ernst nimmt und deren suggestive Public Relations abdruckt.

Ceterum censeo: Verfassungsschutz abwickeln! Und zwar ersatzlos.

Die Abbildungen zeigen einen Originalbericht des Verfassungsschutzspitzels "Rehbein" alias Michael Wobbe ber die Nationalistische Front, abgedruckt in "Der V-Mann".


------------------------------------------------------------------------------------

BURKS ONLINE 04.06.2005
Alle Rechte vorbehalten.
Vervielfltigung nur mit Genehmigung des BurksVEB.

Benutzer-Profile anzeigenPrivate Nachricht sendenE-Mail sendenWebsite dieses Benutzers besuchen
Beitrge der letzten Zeit anzeigen:      
Neues Thema erffnenNeue Antwort erstellen


 Gehe zu:   



Nchstes Thema anzeigen
Vorheriges Thema anzeigen
Du kannst keine Beitrge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beitrge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beitrge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beitrge in diesem Forum nicht lschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2002 phpBB Group :: FI Theme :: Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde